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Nr. 25 Erster Blatt -t
176. Jahrgang
Erscheint täglich, außer Sonntags und Feiertags.
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Sietzener Anzeiger
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Die politische Aussprache im Reichstag.
Der Reichskanzler fordert ein Vertrauensvotum für fein Kabinett.
Berlin, 27. San. Die allgemeine politische Aussprache wird durch eine Erklärung des
Abg. Fehrenbach (3.): eingeleitet, der im 'Hamen der Regierungsparteien spricht. Er stimmt zunächst dem außenpolitischen Teil der Regierungserklärung zu und knüpft daran den Wunsch, daß die Verhandlungen über die Herabsetzung der Besatzung in der zweiten und dritten Zone recht bald zum Ziele führen würden. Die Stärkung der wirtschaftlichen Kräfte des Mittelstandes sei notwendig. 3n dieser Richtung fei die angekündigte Herabsetzung der Steuerlasten zu begrüßen. Der erste Schritt müsse hier bei der Umsatzsteuer getan werden. Die von der Regierung angekündigte Reform auf dem Gebiet der Sozialpolitik würde vom Zentrum gebilligt und unterstützt. Die Zusammenfassung der verschiedenen Schuhbestimmungen zu einem einheitlichen A r b e i ter - schuhgefeh sei notwendig, ebenso die baldige Verabschiedung eines Arbeitszeitgesehes. Der Redner schließt mit dem Ausdruck der Hoffnung, daß sich in der Arbeit für das Re- gierungsprogramm über den Kreis der Regierungsparteien hinaus alle staatsbejahenden Elemente zusammenfinden mögen.
Abg. Müller-Franken (So$.):
Wenn Dr. Luther für seine Minderheitsregierung die Unterstützung anderer Parteien sucht, dann durfte er nicht ein so wenig präzises Programm vortragen. Die Rechtspresse, die das neue Kabinett allgemein als Linkskabinett bezeichnete, wird diese Vezeichnung nach der gestrigen Kanzlerrede kaum aufrechterhalten können. Dir Sozialdemokraten sind unschuldig an der langen Dauer der Krise. Als die Deutschnationalen aus dem ersten Kabinett austraten, haben wir sofort erklärt, daß wir eine Große Koalition n i ch t m i t m a ch e n.
3n der Außenpolitik ist Deutschland ganz selbstverständlich im Interesse seines Wiederaufbaues an die L o c a rn op o li ti k gebunden. Ein Zurück kann es hier nicht geben. Der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund ist in der Programmrede zu akademisch behandelt worden. Der Reichskanzler hätte erklären müssen, daß der Eintritt keinen weiteren Aufschub mehr verträgt. Das ist um so mehr notwendig, als schon wieder Kräfte am Werke sind, die auch in dieser Frage der deutschen Politik den Ruf der Zweideutigkeit verschaffen. Wir haben für die Besprechung des deutschnationalen Antrages gestimmt, weil wir darüber Klarheit schaffen wollten, daß der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund nicht an alle möglichen Bedingungen geknüpft werden darf. Als Vertreter Deutschlands im Völkerbund dürfen nach Genf nur Männer geschickt werden, die mit dem Herzen bei der Sache sind.
All« Parteien sind darin einig, daß hinsichtlich der Rückwirkungen von Locarno die ; Deutschland von der Dvtschafterkonferenz gemachten Zusagen nicht erfüllt worden sind.
Der Widerstand kommt nicht von den Staatsmännern. sondern von den Militärs der Entente. Diese stützen sich dabei auf das Säbelrasseln in der Presse uird in den Reden der Deutschnationalen und der Führer der Vaterländischen Verbände. 'Mancher französische General wird täglich beten: „Gott erhalte und die Deutschnationalen!". Wir werden die Außenpolitik der Regierung Luther unterstützen, solange sie dem Kurs von Locarno und London treu bleibt. Wir werden sie bekämpfen, wenn sie sich der Radaupolitik der Vaterländischen Verbände unterwirft.
In der Innenpolitik erwarten wir, daß der ganz unmögliche Entwurf zum Reichs- s ch u l g e s e h zurückgezogen wird. 3n der Frage der Fürstenabfindung hat das unerhört verbrecherische Vorgehen der Fürsten unb if^er Anwälte den Boden vorbereitet für die entscha- digungslose Enteignung durch Volksentscheid. Unruhe rechts. Lauter Beifall links.) In der Regierungserklärung fehlt die Erwähnung des Achtstundentages. Wenn Englands Ratifizierung als Voraussetzung der deutschen Ratifizierung des Washingtoner Abkommens bezeia;- net wurde, so muß das Mißtrauen wecken. Die in der Programmrede angekündigte Wirtschaftspolitik würde die Sozialdemokratie unterstützen können, aber der Wirtschaftsminister Curtius gibt nach seiner Vergangenheit wenig Garantie für die Einhaltung der im Programm gezogenen Richtlinien.
Abg. Graf Westarp (Dn.):
Die Außenpolitik der letzten Jahre ist gekennzeichnet durch das Wort „von Illusionen zu Enttäuschungen, von Enttäuschungen zu neuen Illusionen". Dieser Politik sehen wir unseren Widerstand und, wenn wir damit nicht durchgreifen, unseren Widerspruch entgegen. Rach der gestrigen Programmrede ist diese Politik auch heute noch nicht abgeschlossen. Lieber den Eintritt in den Völkerbund drückt sich die Regierungserklärung nicht deutlich genug aus. Wir wollen durch unseren Antrag größere Klarheit schaffen. Wir wollen erst bestimmte Voraussetzungen erfüllt sehen, ehe Deutschlands Eintritt in den Völkerbund vollzogen wird. Das
bezieht sich besonders auf die B e s a tz u n g s - frage. In allen Parteien herrscht Enttäuschung und alle sind einig darin, daß die bisherige Verminderung der Besatzung absolut und in jeder Hinsicht unzureichend ist. Zur Erreichung besserer Verhältnisse hat die Regierung das einzige Mittel in der Hand, daß sie erklärt, bis zur Erfüllung ihrer Forderungen sei ein Eintritt Deutschlands in den Völkerbund ausgeschlossen. Vorher muß auch Klarheit geschaffen werden über
die Auslegung des Locarnovertrages.
3m Gegensatz zu der richtigen deutschen Auslegung meint die Gegenseite noch immer, der Pakt bedeute den endgültigen Verzicht Deutschlands auf Elsaß-Loth ringen. Wir müssen vor einem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund die Anerkennung der deutschen Auslegung fordern, ferner eine dem deutschen Interesse entsprechend Regelung des Verfahrens bei Völkerbundsexekutionen, die Zurücknahme der Kriegsschuldlüge und der Kolonialschuldlüge, Garantien für den Schutz deutscher Minderheiten im Auslande, vollständige Beseitigung der Militärkontrolle, Aushebung der im Luftfahrtwesen über Deutschland verhängten Beschränkungen.
Auf der Abrüstungskonferenz sollte der deutsche Vertreter die ungerechte Ausnahmebehandlung kennzeichnen, die Deutschland durch den Versailler Vertrag zuteil wird. (Beif. rechts.) Mindestens müßte vor dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund abgewartet werden, ob das Ergebnis der bevorstehenden Abrüstungskonferenz Deutschland die notwendige Gleichberechtigung verschafft. Wenn unser Antrag angenommen wird, so wird ein Teil der Gründe ür unsere Ablehnung der gegenwärtigen Regierung fortfallen. Der Außenpolitik des Herrn Stresemann bringen wir noch größeres Mißtrauen entgegen. Wir halten es überhaupt für bedenklich, wenn ein Parteivorsihender gleichzeitig Außenminister ist. Seine Politik wird dann zu leicht von reinen Parteiinteressen beeinflußt. In der Regierungserklärung finden ich über Wirtschafts- und Innenpolitik manche Sähe, die wir unterschreiben, andere, die wir ablehnen müssen.
Aus Gründen der Autzenpoliti: haben wir einen Mißtrauensantrag eingebracht.
CS handelt sich hier nicht um ein neutrales Kadi- nett, sondern um eine reine Parkeiregi erung. Wir können es auf die Dauer nicht den Parteien der Mitte gestatten, mit wechselnder Mehrheit zu regieren. Wir müssen darauf bestehen, daß zwischen rechts und links optiert wird. Das neue Kabinett hat nach seiner Zusammen- sehung durchaus nicht die nötige Unabhängigkeit und Stärke gegenüber dem Einfluß der wozial- denxokraten. Ihm gehört als Iuftizminister der Abg. Marx an, der immer für ein Bündnis zwischen Zentrum und Sozialdemokratie eingetreten ist. (Bravo im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Die Vertretung der Demokraten in der Regierung widerspricht durchaus dem demokratischen Grundsatz der Herrschaft der Mehrheit. Sie verfügen über 32 von 394 Reichstagssitzen, aber sie besehen drei von fünf Ministerposten und haben mit ihren Mitgliedern Dr. Schacht und O e f e r noch außerhalb der Regierung die wichtigsten Posten im Reiche besetzt. Ihr Fraktionsvorsitzender Koch hat zwar sich dem bayerischen Einspruch gefügt und auf den Posten des Innenministers verzichtet, aber als Koch- Ersatz ist noch Külz gekommen, der genau so denkt wie Herr Koch und enragierter ilnitarift und Reichsbannermann ist. Von einem solchen sozialdemokratischen Einflüssen zugänglichen Kabinett müssen wir eine Politisierung der Reichswehr, des plnterrichtswesens und der Justiz befürchten. Die ganze Art der Regierungsbildung hat int Volk einen tiefen Widerwillen gegen das parlamentarische System erzeugt.
Reichskanzler Dr. Luther:
Au' die vielen Fragen nach Einzelheiten muß ich erklären: Es hand.lt sich jetzt nur um die politische Frage, ob der Reichstag dieser Regierung die Möglichkeit zu praktischer Arbeit geben will. Die Regierung hat sich zu- sammengefunden, nachdem unb weil die Bildung einer Mehrheitsregierung nicht möglich gewesen ist. Irgendwie (der Kanzler spricht die folgenden Sähe in wachsender Erregung) muß Deutschland schließlich regiert werden. (Heiterkeit rechts.) Es ist sehr billig, darüber zu lachen. Es ist überhaupt sehr billig, jetzt mit leichtem Humor die Dinge zu behandeln. Ich kann Ihnen sagen, den Männern, die hier in der Regierung n n, ist gar nicht nach Humor unb nach kleinen Witzen zumute. (Beifall in der Mitte.) Sie wissen gaitz genau, daß wir uns in einer Lage des Vaterlandes befinden, in der der größte Ernst eingesetzt werden muß, um überhaupt durchzukommen. Mit solchen Worten w.e Mißwirtschaft wird man der Lage nicht Herr. Wie soll beim eine Regierung der Mitte anders aussehen, als so, wie sie Herr Westarp fritifiert hat? Wie soll denn eine neutrale Regierung aussehen wenn sie nicht bie verschiedenen Parteien der Mitte umfaßt. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei ruft mir zu, ich müsse mich entscheiden unb müsse klar Stellung nehmen. 9a, warum hat denn die Sozialdemokratie sich nicht entschieden, in bie Regierung hineinzugehen? (Lebhafte Zustimmung in der Mitte.) Dann wur
den wir hier mit einer Mehrheitsregierung stehen und eine ganz andere Grundlage zur Arbeit haben.
Nachdem diese beiden Voraussetzungen dafür von rechts und links gefallen sind, sollte man eigentlich im ganzen deutschen Volke den Parteien der Mitte dankbar sein, daß sie sich als Notgeme'nschaft zusammengeschlossen ha. den, um die Regierung zu tragen und üb«r- haupt die Existenz einer Regierung zu ermöglichen.
(Beifall.) Wir haben selbst erlebt, daß bei einer Abstimmung über eine taktische Angelegenheit von nicht entscheidender Bedeutung sich sofort die ganze Opposition — um diese Bezeichnung einer mir nicht erwünschten Sache zu gebrauchen — gegen die Mitte erhoben hat. Das hat immerhin in der ganzen Welt bis zu einem gewissen Grade Aufsehen erregt. Ich habe mit voller Deutlichkeit ausgesprochen: Hier fteljt eine Minderheitsregierung, und ich weiß, daß man mit einer Minderheitsregierung nicht regieren kann. Aber gerade nach dem gestrigen Vorgang ist es unmöglich, daß diese Regierung in dieser schweren Zeit etwa ihre Arbeit endgültig übernimmt auf der Hintertreppe abgelehnter Mißtrauensvoten. Auf dieser Grundlage können wir nicht arbeiten. (Große Bewegung im ganzen Hause. Lebhafter Beifall in der Mitte.) Ich muß wissen, ob ich im Reichstag die ordnungsgemähe Stühe hinter mir habe. Ich muß deshalb in voller Uebereinftimmung mit allen Kabinettsmitgliedern erklären, daß wir auf eine positive Vertrauenskundgebung nicht verzichten können in der Zeit, in der wir uns befinden. Ich bin überzeugt, daß ich damit auch der Meinung der Tausenden draußen Ausdruck gebe.
Es darf keine Regierung bestehen, die nur geduldet ist, sondern nur eine, die vom
Reichstag getragen wird.
Allein auf dieser Grundlage werden wir die Arbeit aufnehmen und durchführen. Ich kann unmöglich zu den Fragen des Grafen Westarp über die Einzelheiten der außen-politischen Verhandlungen im einzelnen antworten. Hierfür müssen bis zum Abschluß Reichskanzler unb Reichsaußenminister die Verantworung selbst tragen. Selbstverständlich müssen wir den Eintritt in den Völkerbund durch llare Fortsetzung der Linien unserer Außenpolitik seit Locarno vollziehen. Ich habe den lebhaften Wunsch, die deutsche Stimme sobald wie möglich im Völkerbund zur Geltung zu bringen, Wo können wir da unserer deutschen Belange kräftiger und eindrucksvoller zur Geltung bringen, draußen oder drinnen? Ich antwortet : Drinnen! Beifall links und in der Mitte.) Wo man über die Lebensgestaltung meines Volkes und Vaterlandes verhandelt, will ich dabei sein! Wir wollen auch solche Männer nach Genf zum Völkerbund schicken, die so denken, und nicht etwa Leute, die den Willen zur Mitarbeit im Völkerbund nicht haben. Man kann nicht zweierlei Politik mit einem Male treiben. In bet Wahlrechts- frage sagt die Regierung mit aller Absicht, baß nicht das Wahlrecht, sondern nur die Wahlgesetzgebung geändert werden soll. Das Verhältnis zwischen dem deutschen Wähler und seinem Abgeordneten soll wieder unmittelbarer gestaltet werden. An die Stelle des Programms und der Liste soll wieder der lebendige Mensch treten. Die Regierung glaubt ihre Arbeit nicht übernehmen zu können, wenn ihr nicht ein positives Vertrauensvotum gegeben wird. (Lebhafter Beifall in der Mitte.)
Während der vom Hause mit großer Bewegung angehörten Kanzlerrede ist folgendes Vertrauensvotum der Regierungsparteien eingegangen: „Die Reichsregierung besitzt das Vertrauen des Reichstages."
Abg. Dr. Heuh (Dem.):
„Die Annahme des Paktes von Locarno schließt sachlich den Eintritt in den Völkerbund in sich. Beides ist nicht zu trennen. Wer für Locarno stimmte, muß logischerwe.se auch in Den Völkerbund gehen. Die vom Abg. 3)ergt vertretene Politik des Mißtrauens ist cuk Politik des kleinen Mannes. Die Politik des Vertrauens ist erforderlich. Der Redner setzt sich bann für den Anschluß Oesterreichs ein. Auf der Weltwirtschaftstonferenz müssen vor allen Dingen die W ä h r u n g s w i r r e n Europas gelöst werden, auf die Die deutsche Arbeitslosigkeit zurückzuführen ist. Diese Frage muh ebenso im Völkerbund friedlich geloft werden wie das Problem der internationalen Abrüstung. Der Druck, den ein gerüstetes Europa auf unsere Grenzen ausübt, ist zu stark. Im Einzelnen wünscht der Redner dem neuen sinanz- minister ein festes Herz, wenn er sich zum Kampfe mit seinem Staatssekretär aufmacht. Der verlangt Rcurege ung der Amsatz euer unb Herabsetzung der Kap.lalvertehr-st.uern. Dann würde auch Die Preissenkungsaktion mehr Erfolg haben. Zum Sch.uß b:bauert der Redner, daß die Sozialdemokraten und besonders auch der Abg Dr. Landsberg iidj nicht nach dem von biejem Abgeordneten im Rov:mber 1925 ausgesprochenen Satz gerichtet haben. „Popu-
Donnerstag, 28. Januar 1926 Annahme von Anzeigen für bie lagesnummer bis zum Nachmittag vorher. Preis für 1 mm Höhe für Anzeigen von 27 nun Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspsennig; für Reklameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrist 20°/, mehr.
Chefredakteur: Dr. Friebr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen led Ernst Blumfchein; für den Anzeigenteil Hans Iüstel, sämtlich in Gießen.
larität erwirbt man, um sie im Moment der Verantwortung aufs Spiel zu setzen."
Abg. Hampe <Wirt. Dg.):
Die letzte Regierungskrise hat gezeigt, daß das durch die Weimarer 'Verfassung geschaffene parlamentarische Rcgierungsfystem g:rab'ft'.t auj- artet zu einer Gefahr und zu einer Schicksalsfrage des deutschen Volkes. Besonders bedenklich wirkt es, wenn man den Fraktionen die Auswahl der einzelnen Minister überläßt. Wir haben nichts dagegen, bah der neue Lanb- wirtschaftsminister dem Zentrum angehört. Aber tonnte nicht jemand gefunden werden, der der Landwirtschaft näher steht als er? In den Hoffnungen auf die Rückwirkungen von Locarno sind wir bitter eiittäuscht worden, um so mehr müssen wir darauf achten, daß der eine Trumps, den w r noch in der Hand haben, nicht vorzeitig weggegeben wird. Wir sind grundsätzlich nicht gegen den Eintritt in den Völkerbund. 2Ib:r wir Dürfen nicht eintreten, bevor die bisher unerfüllten Zusagen über die Locarnorückwirkungen erwirkt sind. Zur Innenpolitik übergehend, kritisiert der Redner die Art der P r e i s s e n k u n g s- aktion. Bisher sei diese Aktion nur auf dem Rücken des gewerblichen Mittelstandes burch- geführt worden. Der Reichskanzler zeige bei jeder Gelegenheit eine Abneig:ng gegen das Handwerk. Man mühte ihm R'chord Wagners Wort zurufen: „Verachtet mir die Meister nicht!' Die Wirtschaftliche Vereinigung sei keine Bindung mit den Deutschnationaleu e ngegangen. S:e stehe in sachlicher Opposition zur Regierung Luther, aber werde sachlich mitarbeiten besonders in allen wirtschaftlichen Fragen.
Rach 6 plhr abends reitagt sich das Haus auf Donnerstag 2 älhr nachmittags.
Die Berliner Presse zur Kanzlerrede.
In der gestrigen Rede des Reichskanzlers, in i>er Dr. Luther eine positive Vertrauenserklärung des Reichstages für die Regierung forderte, sieht die „Deutsche Zeitung" ci.iai völligen Linksumfall. Auch die „Kreuzzeitung" erblickt in der Forderung des Reichskanzlers einen Appel l an die Sozialdemokratie unb sagt. Stimmt fu bem bereits vorliegenden Vertrauensvotum der Mittelparteien nicht zu. denn wirb bas Kabinett zurücktreten. Die Erklärung des Reichskanzlers war der ilebertritt Dr. LucherS und seiner Kollegen zur verkappten Großeir Koalitton. Anders dagegen urteilt bie „Deuts che Tageszeitung", die der Meinung Ausdruck gibt, daß der Kanzler angesichts der gegebenen Sachlage unmöglich eine positive Mehrheit für die Regierung bei seiner Forderung im Auge gehabt haben könne. Das Blatt beschäftigt sich bann weiter noch mit der Frage einer Reichstags auflösung und bezeichnet die Auslösung des Reichsparlamentes als überaus bedenklich
Die „Tägliche Rundschau" faßt ihr Urteil über die Rede des Kanzlers in die Worte zusammen: Alles in allem, ein starkes persönliches Sichbekennen zu der für recht erachteten Politik, kein demütiges Betteln um ein paar Stimmen, die zur M^rheit rechnen, sondern
bie Offensive derjenigen, die die Verantwortung übernommen haben und von den anderen fordern, daß sie klar bekennen, ob sie das Kabinett stürzen ober stützen wollen.
Die ..Germania" erklärt: Diese Regierung muß unbedingt bleiben. Wirb sie gestürzt, bann wäre es eine Versündigung am Vaterlanbe, vor einem arbeitsunfähigen Reichstage bie Waffen zu strecken. Verweigert ihr der Reichstag bas Vertrauen, bann mich sie sich vom Reichspräsidenten unverzüglich neu bestätigen lassen unb den Reichstag auflösen lassen. Dann wäre auch ber Moment da, wo diese Regierung von den Vollmachten des Art. 48 der Retchsverfas- sung Gebrauch machen konnte. Für den Fall, baß bie Regierung in der Minderheit bleibt, hält auch bie „V o f s, Z t g." die Auflösung des Reichstages für wahrscheinlich. Es handele sich bann nicht mehr um eine neue Regierungskrise, sonbern um eine Krise des Reichs- t a g e s. Der „Vorwärts" hebt die aus nüchterner ileberlegung herausgewonnene Leidenschaft hervor, mit der sich Dr. Luther Locarno und zum Völkerbund bekenne und erklärt: Hätte der Reichskanzler für feine Innenpolitik die logischen Folgerungen aus seiner außenpolitischen Haltung gezogen, so wäre die Aufgabe der sozialdemokratischen Reichs- tagssraktion, die heute vormittag zu entscheidender Beratung zusammentritt, leicht. Ein Mißtrauensvotum wird sie jedenfalls nicht einbringen und auch ^ür keines stimmen.
Schieherei in Berlin.
Berlin: 28. Ian. Gestern abend nach 11 älhr kam es auf dem Wilhelmspla tz in Charlottenburg zu einer Schießerei zwischen Anhängern der Rationalsozialistischen <>,-r e r h e it s- Partei, die in den Hohenzollern^älen am Wilhelm: platz eine Versammlung abg halten hatten, unb vom Lustgarten heimziehenven Kommunisten. Zwei Mitglieder des Roten Front- kämpferbundes wurden schwer verwundet. Vermutlich haben außer diesen beiden Verwundeten noch andere Personen Schußverletzungen daoou- getragen. Die alarmierte Polizei nahm zahlreiche Verhaftungen vor und drängte die Menge, die auf Taufende angewachsen war, in die Seitenstraßen ab. Unter den Festgenommenen besindet sich auch ber Nationalsozialist, der die verhängnisvollen Schüsse abgegeben haben sott.


