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ut. 278 Erster Blatt

Samstag, 27. November (926

(76. Jahrgang

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Gegen die Schund- und Schmutzliteratur

Reichsinnenminister Dr. Külz verteidigt den Gesetzentwurf vor dem Reichstag

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Srantfurtam main 11686. viuck vnd Verlag: vrühl'sche Unioerfitäk-Vuch- und Stetnörudcret v. Lange in Stehen. SchrifHeitung und Seschäftrstelle: Schulstrahe r.

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bei der es gewiß nicht angebracht war, jedes noch so kleine Teilergebnis oder fcgar nur das gestiegen eines auf weite Sicht berechneten Der- hemdlungSproarannns mit jubelnden Fanfaren au begrüben. Und d^s * m so weniger, als das deutsche Doll seit Arväters T^gen btr.u neigt, himmelhoch»

Annahme von Anzetae» für die Tagesnummer vir zum Nachmittag vorher.

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Thefredakteur

Dr Friedr Will) Lange. Verantwortlich für Dolitik Dr. Fr Wilh. Gange; für Feuilleton Dr Hellhnriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An« zeigenteil i.Dcrtr. H.Beck, sämtlich in Bietzen.

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vor einem deutsch-englischen Kohlenlrieg.

Nach Beendigung des BergarbetterstreikS.

Conbon, 27. 7lov. (IDIB -Funkspruch.) Der Verichlersiatter desDaily Telegraph" für Arbeiter­fragen schreibt, es seien hauptsächlich von deutscher Seite Vorschläge gemacht worden, die die Schaf­fung eines englisch - deutschen Kohlen- Verkaufs-Konzerns jur gemeinsamen Ver­sorgung der europäischen Markte zum Ziele hätten. Die britischen Zechenbesitzer lehnten jedoch alle solche Vorschläge ab. von bestunterrichteter Seile verlaute, dah ihre Vertretungen an Ort und Stelle angewie­sen leien, um die Wiedereroberung a'Ecr britischen Kohlenmärkte zu kämpfenwie seit 100 Jahren".Westminster Gazette" spricht sogar von einem bevorstehenden englisch-deutschen Kohlen- krieg aus den Weltmärkten. Dem Blatt wurde er­klärt. auf englischer Seite würde auch nicht einmal im Traum die Frage einer Vereinbarung erwägt. Sobald die Gruben normal arbeiten, werde ein Feldzug begonnen werden. Die britischen Zechen­besitzer seien unbedingt entschlossen, die Märkte z u - rückzugewinnen ohne Rücksicht auf die fiojten.

vor der Tagung des vöster- bundsratr.

Sir Eric Drummond in Berlin.

(Eigene Information desDietz. Anz.")

'Berlin, 27. Rov. Die letzten Qlcußerungen Ie3 sran-ösischen Außenministers 2 riand ha­ben eine lebhafte Debatte in der deutschen Presse ee.'unben. Besonders beachtet wird die Erklärung Briands, dah die deutsch-französischen Derstän-

zösisch« Grenze unter die Garantie der Locarno- mächte gestellt hat.

Der -Uebcrgang von der interalliierten Kon­trolle zur Dölkerbundskontrolle ist im Artikel 213 des Versailler Vertrages festgelegt, in dem Deutschland sich verpflichtet, jede ^Intersuchung zu dulden, die der Völkerbundsrat durch Mehrheits­beschluß für notwendig hält. Also kein Wort von einer permanenten Kontrolle, aber allerdings auch eine so allgemein gehaltene Fassung, daß in der Praxis nicht allzuviel damit anzufangen war. Man hat denn ja auch versucht, durch Aussnh- rungsbestimmungen diese Lücke auszufüllen. 3m 3ahre 1924 wurde das berüchtigte Investigations- Protokoll erlassen und Deutschland zugestellt, das ja damals noch außerhalb des Völkerbundes war. Inzwischen hat Deutschland jedoch seinen Eintritt in den Völkerbund vollzogen und ist gleichberech­tigtes Ratsmitglied geworden. Das Invest'ga- tionsprotokoll ist also für Deutschland als eine Völkerbundsmacht, die an seinem Zustandekommen keinen Teil hat, kein bindendes Recht, vielmehr hat Deutschland an der Durchführung des Artikels 213 gleichberechtigt mitzuarbeiten. In dieser Lage befinden wir uns heute, wenige Tage vor dem Zusammentritt des Dölkerbundsrats in Gens. Zweifellos werden die französischen Staatsmannes den Versuch machen, uns hinzuhalten und weiter mit Wechseln auf die Zukunft abzuspeisen, von denen wir noch übergenug uneingelöste in unseren Depots haben. Es gilt also, unseren unverrück­baren Standpunkt klar herauszustellen, um so wehr als auch England auf Beseitigung der Militärkontrolle drängt und schwerlich ihre Er­setzung durch eine permanente Völkerbu.idskon- trotte unter französischer Oberleitung gutheihen wird.

(Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Die Frei­heit der Kunst und Literatur muß verb nden fein mit dem Verantwortungsgefühl vor der Volksgemeinschaft. Rur die Kunst kann eine wirkliche Blüte haben, die wirklich im deut­schen Volkstum lebt. Die Befürchtung, daß das Gesetz zu mißbräuchlicher Anwendung gegen bestimmte Richtungen kommen könnte, müßte zerstreut sein durch die Sicherungen, die der Ausschuß geschaffen hat.

Abg. Dr. Runkel (D. D.): Die Einrichtung und Zusammensetzung der Prüfstellen nach bat Vorschlägen der Dolkspartei würde viele Be­fürchtungen zerstteuen können, dir jetzt erhoben werden.

Abg. Rosenbaum (Komm.) erklärt das vorliegende Gesetz für schädlich und für über­flüssig. Gegen unzüchtige Schriften und Darstel­lungen biete schon das Strafgesetzbuch hin­reichenden Schutz. Die übelsten Darbietungen von . Schund und Schmutz habe die amtliche Polizei­ausstellung geboten. Die revolutionäre Lite­ratur wird jetzt durch Mißbrauch der I tstiz ver­folgt; das vorliegende Gesetz soll ein neues M ttel dazu bieten. Auf der dem Ausschuß von der Re­gierung oorgtlegten Liste der Schundver­leger befinden sich u. a. die Verleger der «Ber­liner Morgenpost", des ^Berliner Lokalanze'.gerS", derDeutschen Allgemeinen Zeitung" und der ©ermania. lHörtl Höri!) Das beweist am besten, welche Wirkung ein so reaktionäres Gesetz haben würde. Dieses Gesetz gehört in die Wolfs- schlucht, und mit ihm der ÖK.nifter Külz. (Hän>^e- llatschen auf den Tribünen.)

Weiterberatting SamSlag.

Hnb von dieser Basis aus kann auch einzig und allein die Unterhaltung über die Beendi­gung der Militärkontrolle weiter- gefponnen werden. Man darf Franlreich nicht einen Augenblick darüber im Zweifel lassen, dah das deutsche Volk in dem längeren Verweilen der interalliierten Kontrollkommission auf deutschem Boden ein unüberbrückbares Hindernis für die Fortführung der Verständigungspolitik ansieht, daß es ihr Verschwinden nicht durch neue Opfer zu erkaufen gesonnen ist, und daß es die Ver­quickung der Konttollfrage mit dem sogen. In­vestigationsrecht des Völkerbundes, wie sie die französische Presse betreibt, als eine neue, un­erhörte Zumutung entschieden ablehnt. Gerade in diesem Punkt hätte man vom Außenminister eine schärfere Tonart gewünscht. Dam Frank­reichs Versuch, die neue Völkerbundskontrollr in seinem Sinne zu regeln bevor die alle alliierte Kontrolle verschwindet, ist gewiß nicht leicht zu nehmen. Mit dem ganzen Elfer, der die mangelnde Logik der Beweisführung ersehen muß, arbeitet man in Paris daraufhin, dah eine ständige Kontrolle des Völkerbunds Deutschland neue Daumenschrauben anleaen soll, während der klare Wortlaut des Versailler Ver­trages nur von einer Kontrolle von Fall zu Fall spricht. Eine ebenso glatte Unmöglichkeit ist es, wenn Frankreich eilte permanente Kon- tre. e der entmilitarisierten Rhernlandzone ver­langt. Beides widerspricht zudem einmal dem Sinne des Völkerbundes, der auf der Gleich­berechtigung der Mitgliedsstaaten beruht imb nicht die ständige Beaufsichttgung des einen ab- gerüsteten durch das andere in Waffen starrende Mitglied zuiaht, zum andern dem S.nn des Locarnopakts, der doch gerade die deutsch-fran-

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Jugend. Er hoffe, dah diese Zielrichtung deS Gesetzes erkannt werde und daß alle Beteiligten sich darüber klar seien, dah der Schuh der deut­schen Jugend ein hohes sittliches Gebot sei, zu dessen Erfüllung man nach übereinstimmender Auffassung aller in der Jugendbewegung stehen­den Kreise dieses Gesetz brauche.

Staatssekretär Dr. Weismann als Bevoll­mächtigter der preußischen Regierung gibt hierauf die Erklärung ab, Preußen müßte gegen das Gesetz im Reichsrat Einspruch erheben, wenn es in der Ausschußfassung an­genommen wurde. Wenn es bei dieser Fassung bleibt, könnte durch die Entscheidung der Prüfstelle eines kleinen Landes ein Buch für das yanze Reich auf die Berbotsliste aesetzt werden. Zweitens sei es nach den jetzigen Bestimmungen leicht möglich, dah in der Prüfstelle die Vertreter der künstlerischen und literarischen Interessen überstimmt werden.

Abg. Schreck (Soz.) beantragt, mit Rücksicht auf diesen Einspruch Preußens, die Vorlage an den Ausschuß zurückzuoerweisen.

Reichsinnenminister Dr. Külz spricht gegen diesen Antrag. Die Bed«.nk»n Preußens könnten i m Reichsrat erörtert werden.

Der Antrag Schreck wird gegen die Sozialdemo­kraten, Kommunisten und einige Demokraten a b - gelehnt.

Abg. Dr. Wumm (Dn.) erklärt, das Gesetz liege gerade im Interesse der Arbei­terfamilien, die ihre Kinder nicht so sorg­sam vor Schmutz und Schund bewahren können wie die begüterten. Die Proteste gegen das Gesetz seien vielfach von den Profittntevrssen gewisser Verleger biftiert S.e sagen:Freiheit der Wissenschaft" und meinen ihr schmutziges Ge­werbe. Die jugendvergiftende W rkung der bunten Serienhefte sei auch von vielen Sozialdemokraten, wie Dr. Löwenstein, bestätigt worden. Das Gesetz richtet sich überhaupt nicht gegen die eigentliche Literatur, sondern gegen die Erzeugnis, e jener halbgebildeten Schreibstlaven, die sich vrrpli Ackern, unter irgendeinem das Publikum rei;enoen Titel 150 bis 200 Hefte zu schreiben unter b?r B?d n- gung, dah immer die leisten Se trn je :en Heftes von ganz besonders atemberaubender S-aimung sein müssen. Der Protest der Dichiersektion der Akademie der Künste bewrist, daß es ein ver­fehltes Experiment war, die Kunst staatlich zu organisieren. Wer die Kinder lieb hat, der muh für die schleunige Verabschiedung des Gesetzes eintreten. (Beifall rechts.)

Abg. Schreck (Soz.): Das vorliegende Ge­setz segele unter ganz falscher Flagge, wenn es sich als Iugendschuhgefeh ausgibt. Das Gesetz sei auch verfassungsändernd und könne darum nur mit Zweidrittelmehrheit angenommen wer­den. Die gesamte literarische Erzeugung werde durch diese Vorlage bedroht. Positiver 2 u - gendschutz wäre viel besser zu treiben, wenn die großen Summen, die die Durchführung des vorliegenden Gesetzes erfordern, zur älnterstühung von guten Iugendbüchereien verwandt würden.

Abg. Frau Weber (Zentr.) erklärt, das Zentrum betrachte die Vorlage nicht als ver­fassungsändernd. Das Fehlen einer klaren Be­griffsbestimmung sei für das Gesetz kein Schaden. Die Praxis werde hier schon bestimmte Richt­linien schassen.

Ls sei nicht recht verständlich, warum die So­zialdemokraten hier als Schützer jenes Schund­kapitalismus auftrcten, der sein Geschäft macht mit der Spekulation auf die niedrigsten

Instinkte.

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Berlin, 26. Rov. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung deS Gesetzes zur Be­wahrung ler Jugend vor Schmutz- und S ch u n o s ch r i f t e n.

Reili sinnenm nister Dr. Külz wies darauf hin, dah die Einbringung eines Ge- fe^es zum Schutze der Jugendlichen gegen Schmutz und Schund dem einstimmigen Verlangen des Parlaments, dem einstimmigen Verlangen des Ausschusses der deutschen Iugendverbände und dem einstimmigen Verlangen der im Vorder­gründe des Kampfes gegen Schmutz und Schund stehenden behördlichen und freiwilligen Körper­schaften entspreche. Der Kampf gegen Schmutz und Schund müsse auf doppelte Art geführt werden, p r o h i b i t i v, indem man die Schund­literatur der Jugend fcr.ahätt, und positiv, indem man ihr wertvolle Literatur zuführt. Der letztere Weg sei selbstverständlich der wertvollere. Es sei beabsichtigt, als Sritenstück zu der auf körperliche Ertüchtigung gerichteten sportlichen Bewegung die geistige Ertüchtigung der Jugend und die Versorgung der Jugend sowohl w e des ganzen Volkes mit besten Er­zeugnissen des deutschen Geistes durch eine groß angelegte Aktion mehr noch als bisff zu för- tern. Alle positiven Versuche würden jedoch wirkungslos bleiben, wenn nicht Schund und Schmutz aus dem Wege geräumt wür­den. Es sei eine romantische Vorstellung, daß die Heberteinbung des Spundes auf dem Wege i er Gewöhnung an die gute Literatur von selbst sich vollziehen würde. Vorbedingung einer Wir­kung der guten Literatur war: eS. dah sie an die Jugend tatsächlich herankommt und dah sie die'e Jugend noch im aufnahmefähigen Zustande vorfintel.

Die äußere Zielrichtung des Gesetzes sei Kamps gegen Schmutz und Schund, die innere Zielrichtung Ist der Schuh der Jugend.

Dieser Schutz der Jugcno schließe keine Gefähr-' düng der geistigen Freiheit der Literatur ober der Kunst oder Wissenschaft in sich. Das, was mit dem vorliegenden Gesetz getroffen werden Toll, habe überhaupt keine Berüh­rungspunkte mit Literatur, mit Kunst und Wissenschaft und liege völlig jenseits der Grenze geistigen Schaf­fens. Freiheit der Kunst habe niemals etwas zu hm mit schmutzigem Geschäft. Die Schund­literatur dürfe überhaupt nicht vom Standpunkt der Würdigung einer geistigen Bewegung ange­sehen werden, sondern von dem der Bekämpfung eines kulturwidrigm. gewi senlofen Ge chäftsunter- nehmens, das miUionen'ältig die deutsche Jugend verseucht. Länderprüfstellen oder Reichsprüfstellen sei eine umstrittene Frage gewesen. Die Regie­rungsvorlage habe Reichsprüfstellen vor­gesehen, aber der Reichsrat habe sich für 2än- derprüfstellen entschieden. Die Bedenken, die gegen die Länderprüfstellen geäußert würden, seien nicht so schwerwiegend, daß man daran das Gesetz scheitern lassen könne. Es fei durchaus unzutreffend. daß die Entscheidungen der Länder- prüsstellen unbedingte Gültigkeit für das ganze Reich hätten. Sowohl jedem Beteiligten, wie jedem Lande, wie vor allem aber auch dem Reiche stände das Recht zu, gegen die Entscheidung der Länderprüfstellen die O b e r p r ü f st e 11 e des Reichs anzurusen. Das werde selbstverständlich in jedem Falle geschehen, in dem etwa eine Län­derprüfstelle kulturwidrige Handhabung des Ge­setzes versuchen wollte.

Das Gesetz habe eine ausgesprochene sozial- pädagogische Tendenz und diene dem Schutze der

Lxttem in das andere zu satten, statt sich rtit nüchternem Verstände aus politischen Der Handlungen und Unterhaltungen den sachlichen Kern der Dinge herauszuschälen und zu be» wahren. Der (Erfolg ist nun eine bittere Enttäu- chung in breiten Volks reisen und ein Hohngeläch- :er aller derer, die allesIdyon gleich gesagt" >aben. Die Wahrheit Hegt auch hier in der Ditte. Thoiry ist nur ein Meilenstein auf einem Dege voll Dornen und Gestrüpp zu einem Ziel, ixiS heute erst weit in der Feme schimmert.

Es ist gewiß nicht so sehr Schuld des leitenden Staatsmanns als einer falsch dirigierten, oder besser mfagt einer direktionslosen Presse, wenn diese Er- ienntnls der Möglichkeiten nicht Allgemeingut des Iolkes wurde, und statt besten überschwängliche Hoffnungen geweckt und genährt wurden, die so schnell gar nicht erfüllt werden konnten. Zu dieser salschen Einstellung hat vielleicht auch die immer« bin verständliche Verärgerung zwischen Außen- minifter und Deutschnationalen beigetragen. Sie ver­leitete Stresemann gelegentlich zu einer Kampf­stellung, die feine Verhandlungen mit Paris un­möglich erleichtern konnte. Etwas spurte man davon auch in seiner letzten Reichstagsrede, in der er auf die außerordentlich maßvollen und Wege weisenden Ausführungen des deutschnationalen Abgeordneten hoetzsch antwortete. Es gilt heute ja nicht mehr, dir Politik von Thoiry zu verteidigen, nachdem die beutfdjnationale Opposition sich ausdrücklich oereit er­klärt hat, auf dieser Linie Stresemanns mitzuarbei- ien. Es geht vielmehr darum, die beutfdjnationale Opposition für die Außenpolitik nutzbar zu machen, eine gemeinsame Front aller Parteien herzustellen umb auf dieser breiten Basis mit allem Nachdruck

IRilitärtontroDe und Thoiry.

Der Reichstag hat sich wieder einmal fast eine Woche hindurch mit außenpolitischen Dingen beschäftigt. Es sind keine Adventsklänge, die aus dem hohen Hause frohe Botschaft von einer ^.ttschen Tat der deutschen Volksvertretung ins itanb hinaustragen. Man hat sich ja längst daran gewöhnt, daß Partrigezänk und persönlicher Streit, Intrigenwirtschaft und Krifenmacherei in den Plenarsitzungen in aller Breite an die veffentlichkelt getragen werden und die sachliche Arbeit ganz in die Ausschüsse verbannt zu fein scheint. Auch von den sogenanntengroßen Ta- aen erwartet man heute nicht mehr viel und ist darum auch nicht besonders enttäuscht, wenn diese außenpolitische Debatte tote ein dürßiges Rinn­sal Im Sande verlies, llnb dabei wäre es doch gerade in dieser Zeit der Stagnation in der Außenpolitik wünschenswert gewesen, daß vom Reichstage ein neuer mächtiger Impuls auSge- qangen wäre. Allerdings hätte es dazu wohl einer stärkeren Führergeste von der Regierungs- bank auS bedurft und der Dorzeichnung einer großen schar'ei Lin'e, die der Reich5außeaminister \ in feinen Ausführungen diesmal vermissen ließ. Obwohl Stresemann es kaum je leichter gehabt hat, das ganze Haus hinter sich zu bringen, und obwohl diese Sammlung der Geister kaum je not» :«nöiger war als heute, beschränkte sich der Minister auf eine Mahnung zur Geduld gegen­über den bisher ai'Sgebliebenen Erfolgen der Politik von Thoiry, die eine Politik auf lange Sicht sei und drüben in FrankrS ch auf zahlreiche Hemmungen und W'derstände stoße.

Dem wird an llch kaum etwas entgegen,u- ßulten sein. Der Gedanke einer deut'<ch-fran;5si- 'chen Verständigung hat in betd'n Völkern toe- nig Symp-thien Das ist natürlich, werm man diuf eine Geschichte zurückblickt, die feit Iahr- tjnmderten von dem d^ut'ch-sran'.ösifchen Kampf um den Rhein behrrr'cht wird. DaS ist noch na- tchrllcher, trenn man sich erinnert, daß der Ab- 'chluh deS Weltkrieg"s, der in hohem Maße ein deut^ch-fratvösischer Krieg war, erst acht Jahre urü(fliegt, daß in die'en Jahren gerade Frank- vkichS Staatsmänner es stets gewesen sind, die jeder Lockerung der Fe'seln von Versailles auf I duS heftigste toiberftr:bten. Das ist nicht weniger '«türllch vom Standpunkt des franzöll^chen Dol­les aus. de'sen Ostvrovin^en vier Jahre hin- !>urch die schwere Last des Krieges getragen !>aben, dem reiche Sieges'rüchte verbvrochen wa­ren und b-8 nun bittet enttäu'cht sich am Grabe 'eine® nationalen Wohlstandes sieht. Diese pstz- cholog'^che L^ge beider Dölket bat man vielleicht in der Politik zu sehr außer a<frt g-lassen und im Interesse der Erlangung schneller praktischer Er» i gebniHc eine Annäherung überstürzt, die nur die Frucht langer pstzchologi''cher Vora'beit hätte sein rßnnen. Wenn man nicht von beiden Seiten mit autoritärer Hand alle sich baren Erinnerungen L an eine überwundene Politik des Hasses und der Feindschast beiseite schob und mit e'nem Schlage 'einen Döllern mit großartigen, weithin sichtbaren ijib eindrucksvollen Beweisen für eine neue Po- lillk aufwarten konnte. Das ist in Locarno. Genf und Thoiry nicht gelungen. Es konnte auch nicht gefingen. weil der leitende französische« Staatsmann bei den zahlreiche Widerstän­den innerhalib d»ü Kabineb'is der Kam- mer und seines Volkes nur eine Politik auf des Messers Schneide treiben konnte, jederzeit um­lauert von mächtigen politischen ©-gnern, jeder- »eit bedroht von neuen innervol' i'chen Äon- !t rttativnen, die bereit waren, ahn fallen zu las» £ 'm, wenn seine Politik ihnen zu weit oder b. zu schnell ning. Die Log» schrieb also eine Po- r Iltif der Annäherung Schritt für Schritt vor.

dem französischen Verhandlungspartner unsere For­derungen kundzutun. Profesior Hoetzsch hatte Ge­legenheit dazu geboten. Der Außenminister ist jedoch darauf nicht eingegangen. Was hier zu sagen ge­wesen wäre, kam nicht von der Regierungsbank, sondern von einer Seite, von der man es am we­nigsten erwartet hatte. Der politische Einspänner Joseph Wirth, der Reichskanzler der Erfüllungs­politik, erklärte unter dem lebhaften Beifall des Hauses:Deutschland hat jetzt nur die Verpflichtung, kritisch die Auswirkungen von Thoiry anzusehen. Es ist nicht unsere Aufgabe, neue Vorschläge zu machen. Locarno und der (Eintritt Deutschlands in den Völkerbund waren ein Opfer in nationaler Beziehung, ebenso die deutsche Bereitwilligkeit, die Stabilisierung der französischen Währung zu för­dern. Auch die Franzosen sollten die Größe dieser drei Opfer anerkennen. Run ist es die Aufgabe des deutschen Parlaments, vor aller Welt zu erklären: Diese Opfer erfordern jetzt auf fran­zösischer Seite ein Entgegenkommen! (stür­mischer, allseitiger Beifall.) Wir haben jetzt abzu­warten, was Frankreich auf diese großen Opfer zu geben hat. Reben der Investigation ist dieser Winter der Prüfstein für die Politik, die wir alle machen wollen, mit Frankreich zu einer aufrichtigen, dauernden Verständigung zu kämmen. Nachdem das ganze deutsche Volk diese Opfer auf sich genommen hat, erklären wir heute: Jetzt hat Frankreich das Wort!" Diese Worte aus dem Munde gerade dieses Mannes und das lebhafte Ecko der Zustimmung, das sie bis weit in die deutfchnationale Presse hinein cefunben haben, werden den Pariser Staatsmännern besser als die ganze Reichstagsdebatte zeigen, wie man in Deutschland über Thoiry denkt und was man von Frankreich erwartet.

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