Nr. 200 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Freitag, 27. August 1926

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Der Genfer Minderheitenlongreß

• Genf, 26. Aug ($äl.)- Die zweite Plenar-

Versammlung der Konferenz der nationalen Min­derheiten wurde mit einem Referat des Abg H a f f e l b l a t t (deutsche Gr^pe in Estland) über „Fortschritte auf dem Gebiet des nationalen Eigenlebens" eröffnet. Der Redner betonte, daß es nicht nur eine Ehrenpflicht, sondern auch ein Gebot der Klugheit für die Regierungen und die Parlamente sein müsse, den Minorttäten ihre autonomen Einrichtungen zu bewilligen. Weiter sprachen Abg. Robinson (jüdische Gruppe) unt> 2lbg. Kaczmarek (deutsche Gruppe in Polen über das Thema „Sicherung der kulturellen Gntwickelungssreiheit". Robinson erklärte, es dürfe in der Frage der kulturellen Autonomie nicht getrennt vorangegangen werden. Es gäbe keine vieren Ausgaben für die nationalen Min­derheiten, als den geistigen Besitz der Dor- sahren auf die jüngeren Generationen zu über­tragen. Verlangt werden müsse Autonomie für die nationale Eigenart. Abg. Kaczmarek brachte Bedenken gegen die fulturdle Autonomie vor. Trotzdem die polnische Gruppe die kulturelle Autonomie ablehne, glaube sie doch, dah

auch das Mttbestimmungsrecht und die 2U it - Verwaltung einen guten Weg zur Sicher­

stellung der kulturellen Interessen darstellten. Aehnlicher Meinung seien auch die Dänen. Es wurde dann eine Resolution der Kultur-Kommission einstimmig angenommen, in der es u. a. heißt: In den Staaten Europas, in deren Grenzen auch andere nationale Volks­gruppen leben, soll jede nationale Volks­gruppe berechtigt sein ihr Volkstum zu pflegen und zu entwickeln. In diesem Recht der Selbstverwaltung erblicken die Dele­gierten einen Weg, um in den bezeichneten Staa­ten die loyale Zusammenarbeit aller Minderheiten und Mehrheiten rei­bungslos au gestalten und um auch die Be­ziehungen der Völker Europas untereinander zu bessern und betonen dabei ausdrücklich, daß das freie Bekenntnis des einzelnen zu einer Rationalität und sofern ein natio­nales Register angelegt wird das Deitreten zum Register weder bestritten, noch nachgeprüft wer­den darf, unter strafrechtlichem Schuh stehen muß und im staatlichen Leben mit keinerlei Rachteil für den einzelnen oder die Gesamtheit der natio­nalen Gruppe verbunden fein darf, dah der Staat und alle Zwangskörperschaften, die aus allge­meinen Finanzmitteln Kulturaufgaben besorgen, au dieser Selbstverwaltung kostenpflichtig sind und xfoar in demselben Verhältnis wie zu den Kulturausgaben des Mehrheitsvolles. — Am Rachmittag sand eine weitere Vollversamm­lung statt, die sich mit Wirtschaftsfragen befaßte. Das Referat hierzu erstattete Dr. ©uibot Gundisch von der deutschen Gruppe in Un­garn. Seine Ausführungen wurden in einer Re­solution zusammengefaßt, die besagt, dah

ohne die Gleichberechtigung aller dem Staats angehörigen Rationalitäten i n Wirtschaftsleben die nationalen und kullurcllm Freiheiten prak­tisch wertlos

sind. Die Resolution lehnt weiter einen wirt­schaftlichen Protektionismus Des Staates zum Rach!eil der Minderheftei ab und n?. langt ferner, daß Der Staat als Arbeitgeber die Minderheiten nicht benachteiligt. Weiter fordert die Resolution, daß auch im bürgerlichen Recht, im Verwaftungs-, Handels- und Gewerberecht, im (Steuer- und im Bergrecht sowie in der wzia.en und Arbeiter­gesetzgebung fein Unterschied zwischen den Ange­hörigen der verschiede^., Rationaätäten gemacht werden darf. Das Gleiche müsse auch ,ür Die wirtschaftliche Reform gelten, besonders für Die Agrarreform. Hierbei müsse die Forderung erhoben werden, daß Die Boden st ändigkeit Der Minderheiten nicht erschüttert werden Darf. Auch eine ökonomische Schwächung, besonders der Minderheiten, müsse bei Der Bodenreform vermieden werden. Zur Vermei­dung bzw. möglichsten Einschränkung dieser und ähnlicher wirtschaftlicher Benachteiligung emp­fiehlt der Kongreß die Schaffung genau detaillier­ter Rormen in allen Wirtschastsvorschriften des S-aates, eilte angemessene Beteiligung der Rationslitä77.'n qn Der Leitung staatlicher und offizieller ökonomischer Körperschaften und Unter­nehmungen und Den Ausbau eines wirt­schaftlichen Rechtsschutzes. Mit einigen unwesentlichen Aenderungen wurde die Reso­lution einstimmig angenommen.

Deutschland und die inter­nationale 8tudentenvereinigung

Prag, 27. Aug. (Sil.) Rach Vorbera­tungen der Kommissionen wurde in Der Plenar­sitzung der E. I. E. (confederation internationale des £tudiants) am Donnerstag ein Antrag an­genommen, in Dem es heißt: „Das Exekutiv­komitee wird beauftragt, alle durch Die Deut- s che Studentenschaft gebotenen ©e- le g enheiten zu ergreifen, um eine Zu­sammenarbeit mit den Deutschen zu er­möglichen." Seitens der englischen und u n »

• garischeu Delegation wurde der Antrag ge­stellt, die Stelle „durch die deutsche Studenten­schaft gebotenen" wegzulassen. Dieser An­trag ist mit neun gegen acht Stimmen bei zwei Enthaftungen a b g e l e h n t worden. Dafür stimmten Der von den Engländern geführte Block, dagegen der französisch-süwische Block. Enthalten haben sich Estland und Lettland. In Kreisen der englischen unb ungarischen Delegierten wurde erklärt, dah sie jede Verantwortung für die I

Vorbereitungen für Genf.

Berlin, 26. Aug. (WTD.) Auf Grund der Der Presse von amtlicher Seite zugegangenen polittschen Informationen läßt sich folgendes feststellen.

Die Vorfragen für die Behandlung des deutschen Eintritts in Den Völkerbund sind, soweit Die parlamentarische Seite in Betracht kommt, heute bei der Sitzung des Auswär­tigen Ausschusses abgeschlossen worden. Die Einberufung des Plenums ist gegen ganz wenige Stimmen abgelehnt worden, ebenso ein zweiter Zusammentritt des Auswär­tigen Ausschusses, doch ist vorgesehen, daß der Vorsitzende des Ausschusses im Einvernehmen mit dem Außenminister den Ausschuß noch einmal einberufen kann, falls Tatsachen von ganz be­sonderer Bedeutung sich in den nächsten Tagen ergeben sollten. Ein Kabinettsrat wird gleichfalls in diesen Tagen stattsinden, der festzu­legen hat, wie dieDelegationzusammen» zu setz en wäre und vor allem, welche Hal­tung auf Der am 30. d. Mts. beginnenden zwei­ten Tagung der S t u d i e n k o m m in i s s i o n für Die Ratsreform deutscherseits einzunehmen ist. Tlnser Pariser Botschafter v. H ö s ch, der auch auf dieser Tagung Deutschland wieder vertritt, befindet sich zur Zeit auf der Reise nach Berlin. Rach dem Abschluß Der Arbeiten in der Studien­kommission wird die deutsche Delegation zu­sammengesetzt und dabei ist auf die Bedeutung der in Den letzten Tagen in Der Presse erörterten Tatsache hinzuweisen. Daß

die Zuziehung von Parlamentariern zur Be­setzung gewisser Kommissionen des Völker­bundes

in Aussicht genommen ist und zwar handelt es sich bei dieser Absicht der Regierung keineswegs Darum, das Recht zur Rominierung ihrer Ver­treter einer einzelnen Partei zu übertragen, auch nicht Darum, etwa nur der Regierungskoalition! angehörige Parlamentarier hinzuzuziehen. 3m Gegenteil, es besteht die Absicht, auch Par­lamentarier der nicht der Koalition angehörenden Parteien nach ihrer be­sonderen Eignung für einzelne Aufgaben mit nach Genf zu bitten.

Der Besuch des Rechtssachverständigen im französischen Außenministerium. Frvmageot, bei dem Leiter der Rechtsabteilung, Ministerial­direktor Gauß, hat gleichfalls lebhaftes Inter­esse erweckt. Es handelte sich bei dieser Be­sprechung um einen Ueberblicf über die voraus­sichtliche Rechtslage, die sich aus der Ver­wirklichung des Eecilschen Vorschlages über die Ratsreform ergeben würde und über die tech­nischen Möglichkeiten einer Rücksichtnahme auf gewisse spanische Wünsche. Diese Wünsche sind durch die Behandlung Der Tan­ge r f r a g e in den letzten Wochen zweifellos etwas abgeschwächt worden.

Die Möglichkeiten, eine Kompensation für eine Milderung der bisherigen spanischen Ansprüche in der Form eines Mandats über langer zu erhalten, gestattet der spanischen Regierung offenbar, bis zu einem gewissen Grade auf dcn

Loden der vorgeschlagenen Reform zu treten.

In diesem Falle würde auch Der polnische Ans pruch auf einen ftänbigen Ratssih nicht mehr die gleiche Bedeutung haben, wie vordem, weil Polen schwerlich das Odium auf sich nehmen wird, als einzige Macht die ilebereinkunft inner» 'halb des Bundes zu vereiteln.

Es besteht also zur Zeit in Berlin Der Ein­druck, daß d i e Gewährung des einzigen ständigen Ratssihes für Deutsch­land diesmal geregelt sei. Heber Den Weg dahin geben Die Aeuherungen, Die der bel­gische Außenminister Vandervelde kürzlich kundgetan hat, einen gewissen Anhalt. Er hat dabei sein Einverständnis mit einer Retuschierung an Den Maivereinbarungen der Studienkommis- sion erklärt. Dabei Dürfte es sich nicht Darum handeln. Die Dauer des Mandats und die Wie- derwähibarkeit abzuändern, ebensowenig Darum, Die qualifizierte Mehrheit zur Bedingung für Die Wiederwahl zu machen, sondern es handelt sich

vielleicht um die Wünsche einzelner Mächte, dies­mal im voraus eine Zusage in bezug auf die Möglichkeit einer Verlängerung ihres Mandats zu erhalten. In diesem Zusammen­hang muh unterstrichen werden, dah Die Wieder- wählbarkeit nicht etwa Die Wiederwahl bedinge. Die Entschließung Der Bundesver- f a m m l u n g, Die mit Zweidrittelmehrheit er­folgen muß und innerhalb Der Die ZweiDrittel­mehrheit erlangenDen Rationen wiederum Die höchste Stimmenzahl für Die Drei im Maximum zur Wiederwahl Zugelassenen entscheiden läßt, bleibt in jedem Falle souverän. Es ist an­zunehmen. daß Wohl alle mit nichtständigen Sitzen ausgestatteten Staaten solche wieder beantragen. Wie das Ergebnis fein wird, läßt sich dabei in keiner Weise Voraussagen.

Heber die voraussichtlichen Modalitäten bei einem glatten Verlauf dec Arbeit der Studien­kommission

ist man hier der Ansicht, daß am ersten und zweiten Tage die Bundesversammlung Die Wahl des Präsidiums und zu den übrigen Aemtern erfolgt und am zweiten Tage voraussichtlich noch in Die Formalitäten für Die Aufnahme Deutschlands eingetreten wird. Dabei ist zu be­merken, Daß durch die Tagung der Aufnahme- kommission im März diese Voraussetzung be­reits erledigt ist, daß aber noch drei Vorgänge für die Wahl in Betracht kommen:

1. Der Beschluß Der Bundesversammlung über die Aufnahme Deutschlands,

2. Der Beschluß Des Rates über Die Gewäh­rung des ständigen Sitzes und

3. Die Genehmigung Der Bundesversamm­lung hierzu.

Man nimmt an, Daß diese Maßnahmen dicht zusammengelegt werden und daß die deutsche Delegation dann innerhalb 24 Stunden zum Eintritt in Den Bund, der mit gewissen Feier­lichkeiten verknüpft sein wirD, unD zum Beginn sachlicher Arbeit in Gens eintrifft.

Oie Sitzung des Auswärtigen Ausschusses.

Berlin, 26. Aug. (211.) Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages trat heute unter Dem Vorsitz des Abg. Hergt (Dn.) zusammen, um Erklärungen Der Reichsregierung über Die gegen­wärtige politische Situation entgegenzunehmen. Zunächst behandelte Reichsminister des Auswär­tigen Dr. Stresemann in einer über eine Stunde währenden Rede die außenpolftische Lage. Alsdann sprachen Die Abgeordneten Kaas (Ztr.) und Graf Westarp (Sn.). Die Aussprache war vertraulich. Reben dem im Mittelpunkt des Interesses stehenden. Völkerbundsproblem wurden aud) die Besatzungs- und Ent­waffnungsfragen, sowie Die Verhältnisse im besetzten Gebiet eingehend erörtert. Im wei­teren Verlauf Der Sitzung nahmen Die Ageord­neten Dernburg (Dem.), Stöcker (Kom.), Bredt (Wirtsch. Derg.), Wallraf (Dn.), Hilf er ding (Soz.), Graf Reventlow (Völk.), Dr. Scholz (D. Vp.), Dr. Q u aah (Dn.) und Dr. Rosenberg (Kom.) das Wort. Reichsminister des Auswärtigen Dr. S t r e f e » mann beantwortete zusarnmensassend verschiedene Fragen, die sick) aus der Mskussion ergeben hatten. Zwei kommunistische Anträge, die den Richteintritt Deutschlands in Den Völkerbund und die Einberufung des Reichstagsplenums vor Der Dölkerbundstagung wünschten, wurden a b ge­lehnt. „Vossische Zeitung" und „Vorwärts" berichten über Die Abstimmung, daß f ü r Den kommunistischen Antrag auf Zurücknahme des deutschen Antrages auf Aufnahme in Den VölkerbunD außer Den kommunistischen Ab­geordneten, Die beiden völkischen und die deutschnationalen Mitglieder Des Aus- schusses stimmten.

Wie das „Berliner Tageblatt" meldet, ließ Reichsminister des Aeutzern Dr. Stresemann keinen Zweifel Darüber, daß eine Abreise Der deutschen Delegation nach Genf erst dann in Frage

kommen könne, wenn Die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund gesichert und die Frage des ständigen Ratssihes für Deutschland völlig geklärt ist. In der Aussprache sei zum Aus­druck gekommen, daß Der Auswärtige Ausschuß diese Haftung Der Reichsregierung billige. Der llekerblick, den Dr. Stresemann über Die letzten diplomatischen Verhandlungen in der Völker- bundsfrage gegeben hat, soll im großen und ganzen einen zuversichtlichen Eindruck hinter­lassen haben. Die Aussichten auf eine glatte Auf­nahme Deutschlands in Den Völkerbund hätten sich verstärkt. Es bleibe allerdings dann Die Frage, was nach Der Aufnahme Deutsch- Ian D s in Den Völkerbund und nach seiner Zu- wähl als ständiges Mitglied im Völkerbundsrat geschehen werde.

Botschafter von Hoesch in Berlin

Berlin, 27. Aug. (WTB. Fuirkspruch.) Wie der demokratische Zeftungsdienst mitteilt, wird Der deutsche Botschafter in Paris, Dr. von Hvesch, heute in Berlin erwartet, too er mit Reichskanzler Dr. Marx und Reichsminister des Aeuhem Dr. Stresemann über die Richtlinien für Die Genfer Vorbesprechungen eine Unterredung haben wird. Am Samstagabend wird Dr. von Hoesch von Berlin nach Genf abreifen. Eine Teilnahme des Ministerialdirek­tors Dr. Gaus an Den Beratungen der Stu- Dienfommiffron ist nicht mehr in Aussicht ge­nommen.

Stimmungsmache gegen Deutschland.

Neue Lügen von deutschen Rüstungen.

London, 27. Aug. (TU.) „Evening Standard" bringt als größte Sensation die Mitteilung, daß die militärischen Kontrollorgane die Regierungen Englands, Frankreichs, Italiens, Japans und Bel­giens auf eine, wie der Korrespondent sich aus- drückt, „aufsehenerregende" Entdeckung gelenkt hätten. Deutschland lasse in Amsterdam und auf der Schelde Vorbereitungen für den Bau von Unterseebooten treffen. In Berlin seien bereits Vorstellungen erhoben worden. Die Antwort von dort stehe aber noch aus.

Die Sensation des „Evening Standard" hat selbstverständlich in Berlin wenn auch nicht Auf- sehen, so doch Beachtung gefunden. Man kann wohl nach alledem, was bisher über die Haltung Eng­lands auf der bevorstehenden Genfer Tagung be­kannt geworden ist, nicht annehmen, daß der Mel­dung der englischen Zeitung irgendwelche offiziöse Quellen zugrunde liegen. Die Vermutung liegt viel- mehr nahe, daß der „Evening Standard^ eher unter dem Einfluß der ausländischen Presse, die es für richtig befindet, wieder einmal die ruhige Entwick­lung der internationalen Diplomatie zu stören, diese Sensation eruiert hat. In allen einsichtigen Kreisen erklärt man, daß die Behauptung, daß Deutschland U-Boote im Auslande bauen lasse, eine ohne wei­teres als solche zu erkennende Erfindung sei. Wenn es wirklich in Deutschland Leute gäbe, d-' hie natürliche Friedenspolitik Deutschlands nicht für richtig halten und deshalb irgendwelche Rüstungs­vorbereitungen treffen wollten, so dürften sicherlich auch diese Kreise nicht gerade darauf verfallen an so sichtbarer Stelle, wie in dem neutralen Holland, sich mit dem Bau von Unterseebooten zu befassen. Es würde nur der Veröffentlichung der „Evcning- Standard"-Meldungen in der holländischen Presse bedürfen, um dort sofort ein energisches und lütten- loses Dementi dieser Tartarenmeldung zu ver­ursachen.

Englische Kritik am Völkerbund.

London, 26. Aug. (WTD.) Der „Daily Expreß" schreibt in einem Leitartikel: Der Wie- Derzusammentritt Des VöllerbunDes erfolgt unter ilmftänDen, D'.e kaum weniger verhängnisvoll erscheinen als Die bei Der letzten Märftagung. Die „Balgerei" um Die Ratssitze hat eine unerfreuliche Gestalt angenommen, so Daß Deutschland, wie es scheint, es ablehnt, eine

weitere Entwicklung Des Verhältnisses Der E. I. E. zur Deutschen Studentenschaft ablehnen. Ebenso wurde mit Den geschlossenen Stimmen französisch-slawischen Blocks Der polnische Antrag angenommen, wonach neben Der englischen, fran­zösischen und deutschen Verhandlungssprache auch eine slawische Sprache gebraucht werden könne. Die slawischen Delegierten ftnD sich dar­über noch nicht einig, welche slawische Sprache hierzu verwandt werden soll. Man glaubt, dah cs dieses Jahr die polnische Sprache sein wird.

Keine Aenderung im Bergarbefterstreik.

Die Verhandlungen zwischen Berg­arbeitern und Regierung gescheitert.

London, 26. Aug. (Wolff.) Bei Den De- sprechungen zwischen Vertretern der englischer Bergarbeiter und Vertretern der britischen Re­gierung nahmen seitens der Bergarbeiter Her­bert Smith, Cook, Richards und Richardson teil, während Die Regierung durch Den Arbeitsminister Sir Arthur Steel Martland und den Sekretär

des Dergwercksdepartements Oberst Lanfox ver­treten war.

Ein vollständiger Bericht über Die Sitzung wurde in größter Eile durch einen Kurier an Premierminister Baldwin nach A.x les Bains gesandt, lieber Den Verlauf Der Sitzung wird Stillschweigen bewahrt. Rach Ansicht gut- unterrichteter politischer Kreise schleint es jedoch nicht, daß die Konferenz irgendwelche sofortigen günftigen Ergebnisse zeitigen werde.

Auch „Daily Äews" sieht de Konferenz zwi­schen Den Bergarbeitern und der Regierung als gescheitert an. Die Besprechungen gelangten zu einem plötzlichen Ende, weil die Regierung der Ansicht war, dah die Bergarbeiter feine neuen Vorschläge zu machen haben. — Der Schahkanzler Churchill soll Den Bergarbeiter- führern klar zu verstehen gegeben haben, dah die Regierung nicht beabsichtige, die Kohlen­industrie künftig zu stützen und dah die Regierung nicht zu einer Politik der Subventionierung ver­pflichtet werden könnte. Der "Bergarbeiterfü^rer Cook erklärte die Bereitschaft Der Bergarbeiter unter Den alten Bedingungen zur Arbeit zurück­zukehren, bis die Bergwerke neu organisiert seien. „Daily Rews" bemerft dazu, diese Erklärung lasse die Lage ungefähr da, wo sie bereits war. Rach Aeuherungen Cooks sei von einer Ent­

sendung von Truppen in die Bergwerks- bezirke die Rede.

Hilfe für die englischen Berg­arbeiter.

Berlin, 27. Aug. (W. T. B. Funkspruch.) Laut „Vorwärts" waren gestern die englischen Gewerkschaftsvertreter P u r c e 11 und Black- ledge beim Bundesvorstand des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, um noch einmal Die Unter flüljung Der englischen Bergarbeiter durch die deutschen Gewerkschaften zu erbitten. Der Bundesvorfitzende Leipart ertlärte, daß Der Bundesvorstand die deutschen Arbeiter von neuem zu tatkräftiger Unterstützung Der englischen Kameraden aufrufen werde. — Rach einer Meldung des „Vorwärts" aus Wien hat Die Vorstände-Konferenz der österreichischen Gewerkschaften gestern beschlossen, für Die eng­lischen Bergarbeiter Sammlungen eiiyulei» ten. — Der internationale Gewerkschaftsbund veröffentlicht einen gemeinsamen Aufruf der bri­tischen Gewerkschaftszentrale unD der britischen Dergarbeiterföderation, in dem um eine Ver­doppelung der bisherigen Hilfe­leistung für die englischen Bergarbeiter ersucht wird.