Hr. 73 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Samstag, 27. März 1926

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An­zeigenteil Hans Füstel, sämtlich in Gießen.

Konstantin Fehrenbach f. I

Freiburg, 26. Mörz. (Dolfs.) Der frühere Reichskanzler Konstantin Fehrenbach ist wenige Minuten vor drei Uhr sanft entschlafen, ohne das Bewußtsein wiedererlangt zu haben. Der verblichene hatte in den letzten Stunden keinerlei Zeichen von Bewußtsein mehr gegeben. In den letzten Tagen traten Atembeschwerden ein, die in einer Ver- jchlelmung der Lunge ihre Ursache hatten, und die )em Sterbenden einige schwere Stunden bereiteten. Die letzten Vewuhtseinsmeldungen zeigte der Heim­gegangene 11 Uhr vormittags, wo ihm eine letzte Injektion gegeben wurde. Trotz des langen Krank- heltsprozesfes, in dessen verlaus der verstorbene nur wenig Nahrung zu sich nehmen konnte, zeigt sein Gesicht keinerlei Zeichen oes Verfalls. Am Sterbebett weilte seine Tochter mit ihrem Gatten und ihrer Schwiegermutter.

Im Aller von fast 75 Jahren ist der frühere Reichskanzler Fehrenbach in seiner badischen Heimat gestorben. Bon seinen eigenen Parteifreunden wird er stark gefeiert als ein großes politisches Talent. Man hat ihm sogar den Titel „Altreichskanzler" beigelegt, der bisher nur Bismarck vorbehalten war. Mit derartigen Ueberfchwenglichkeiten tut man Herrn Fehrenbach Unrecht, obwohl zugegeben wer­den muß, daß er in feinen jüngeren Jahren einer der tüchtigsten politischen Köpfe Deutschlands war.

Aus kleinen Berhältnisfen hat er sich empor« gearbeitet, war als Rechtsanwalt in Freiburg zu­nächst Mitglied der Badischen Kammer, die er meh­rere Jahre hindurch auch geleitet hat. Dem Reichs­tag hat er lange angehört, ohne darin eine Rolle zu spielen. Seine Karriere begründete er während des Zabern-Prozesses in einer Rede, die damals un­geheures Aufsehen erregte, gerade weil es unge­wöhnlich war, daß aus Zentrumsmund eine so scharfe Kritik kam. Mit dieser einen Rede war seine Stellung im Reichstag befestigt. Im Auaust 1918 übernahm er den Borsitz im Hauptausschuß des Reichstages, und. als bald darauf der Reichstags­präsident Kempff starb, wurde er als dessen Nach­folger gewählt.

Für die Leitung des Parlaments eignete er sich ausgezeichnet. Er ist durch seine Schlagfertigkeit und seinen süddeutschen Humor ein hervorragen­der Präsident gewesen. Das darf aber doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß er in dem Augen­blick, wo er den Beweis seiner politischen Befähigung geben sollte, versagt hat: Bei der Revolution ließ er es ruhig zu, daß revolutionäre Truppen den Reichstag besetzten, zog sich nach Freiburg zurück und erließ von dort aus einen papiernen Protest gegen die Auflösung des Reichstags. Biel­leicht hätte er es in der Hand gehabt, die Revo­lution . in ihren schlimmsten Auswirkungen abzu­schwächen, wenn er als Vertreter des Reichstags stärkeren Einfluß auszuüben versuchte. Trotz­dem gehörte er auch der Nationalver­sammlung an und übernahm dort, als die So­zialdemokratie die Stellung abgeben mußte, das Präsidium, das er später auch im Reichstag wieder führte. Im Juni 1920 ließ er sich von Herrn Ebert, als die Sozialdemokraten die weitere Beteiligung an der Regierung ablehnten, überreden, die Bildung der Regierung und später auch das Kanzleramt zu übernehmen.

Er hat es ungern getan, wohl weil er selbst fühlte, daß seine Fähigkeiten dazu nicht ausreichten. Er ist nach Spaa gegangen. In seine Amtszeit fällt die erste Londoner Konferenz. Bei deren Scheitern kam ein neues Ultimatum an Deutschland, dessen Annahme er durch seinen Rücktritt aus dem Wege ging. Allerdings war die Regierung schon vorher dadurch, daß sie dem amerikanischen Präsidenten bos Schiedsrichteramt anbot, unmöglich geworden. Ende 1923, als Dr. Marr Reichskanzler wurde und den B o r f i tz in der Z e n t r u m s f r a k t i o n niederlegen mußte,' übernahm er dessen Nachfolge. Hier war er wieder am Platze. Die Krise im Zen­trum hat er geschickt auszugleichen verstanden, schon weil er ursprünglich auf dem linken Fkügel stand. Durch den Austritt Wirths aus der Fraktion, den er persönlich als einen unfreundlichen Akt gegen sich empfand, ist er wohl innerlich mehr auf den rechten Flügel herübergerückt. Die Leitung der Fraktions- gescHäfte hat ihm vor wenigen Monaten sehr starke Vorwürfe aus seinen eigenen Reihen eingetragen, über die er sich schwer verärgert nach Freiburg zurückzog, und die vielleicht auch die Ursache seiner Erkrankung gewesen sind.

Das Beileid des Reichspräsi­denten und der Reichsregierung.

B e r li n, 26. März. (WTB.) Der Re ich s-- Präsident hat anläßlich des Ablebens des Reichskanzlers a. D. und Reichstagsabgeordneten Fehrenbach der Zentrumsfraktion des Reichstages folgendes Telegramm zugehen lassen:

„Zu dem schweren Verluste, der sie durch den Tod ihres Vorsitzenden betroffen hat, spreche ich ihnen mein herzlichstes Beileid aus. Ich werde dem trefflichen Mann, der stets vom besten Willen beseelt, dem deutschen Volke in führenden Stellen treu gedient hat, ein ehrendes Andenken bewahren.

gez.: b. Hindenbur g.“

An den Vorsitzenden der Reichstagsfraktion der Zentrumspartei drahtete der Reichs­kanzler: „Der Tod Konstantin Fehrcnbachs, dieses aufrechten deutschen Mannes, reißt eine unausfüllbare Lücke nicht nur in die Reihen des Zentrums, sondern darüber hinaus in die des deutschen politischen Lebens. Seit vier Jahrzehnten hat er seine staatsmännischen Fähigkeiten und seinen großen Schah an Wissen und Erfahrung in den Dienst der Allgemeinheit gestellt. So wurde er zu den Höch st en Aem-

Das Steuerkompromitz.

Eine abschließende Darstellung des Reichsfinanzministers.

B e r l i n, 26. März. .(WTB.) DerReichs - finanzministep gab vor Vertretern der 'Ber­liner Presse einen Tleberblick über die Entwick­lung des Reichssteueretats seit seiner Etatrede bis zu dem heute in zweiter Lesung angenom­menen Steuerkompromih. „Rach meiner Etat­rede", so führte Dr. Reinhold aus, „machte sich zunächst eine st arte Opposition gegen das Steuersenkungsprogramm geltend. Rachdem es ge­lungen war, die einzelnen Parteien davon zu überzeugen, daß die solide Etatsgebarung des Reiches damit nicht in Gefahr gestellt wurde, galt es,

die Frage der Steuerverteilung

zu lösen. Es kam mir dabei darauf an, das Steuersenkungsprogramm ungeteilt durchzu­sehen. Das Steuerkompromih weicht allerdings nunmehr in manchem von dem in meiner Etat­rede angegebenen Steuerprogramm ab. Doch war dies wesentlich eine Folge, die sich aus der Verteil ungsform ergab. Die Wein­steuer war nicht mehr zu halten. Daraus ergab sich, daß das Maß der Senkung bei der Um­satzsteuer etwas revidiert werden muhte. Auf der anderen Seite konnte damit ein Vorteil ge­wonnen werden, nämlich

die Senkung der Vermögenssteuer für die kleinen Vermögen

durchzuführen. Schon die Rachricht von dem end­gültigen Fortfall der Luxussteuer hat belebend auf unsere Wirtschaft gewirkt. Schliehlich wurde noch, wie schon bekannt, die Salzsteuer gestrichen. Bestehen bleibt die Erhöhung der Biersteuer; nur wird ihr Inkrafttreten bis 1. Januar 192’7 h i n - ausgeschoben. Wieder eingeführt wird die Sektsteuer, doch in wesentlich niedrigerer Form, als sie früher bestanden hatte. Wenn keine Schwierigkeiten eintreten, so rechne ich damit, daß der Gesamtkomplex des Steuerkompromisses morgen von der Mehrheit des Reichstages ge­billigt wird, so daß am 1. April das Pro­gramm der Steuersenkung erledigt sein wird. e 3m Steuerausschuß des

Reichstags.

Berlin, 26. März. IVDZ.) Der Steuer­ausschuß des Reichstages setzte die Beratung des Gesetzentwurfes betreffend Steuermilderun­gen zur Erleichterung der Wirtschaftslage fort.

Der Artikel 3: „Der Etat der Zahlungstage für die Einkommen- und Körperschaftssteuervor« auszahlungen ist im wesentlichen nach der Regie­rungsvorlage erledigt."

Beim Artikel 4 der Regierungsvorlage „ver­einfachtere Erhebung der Vermögens steuer 1926“ wird beschlossen, die Vorschriften zur Ver­mögenssteuer wie folgt zu ändern: „Die Ver­mögenssteuer ermäßigt sich, wenn das abgerundete Vermögen 10 000 Reichsmark nicht übersteigt, auf 1 vom 1000, 10 000 Reichsmark, aber nicht 20 000 Reichsmark übersteigt, auf 2 vom 1000, 20 000 Reichsmark, aber nicht 30 000 übersteigt, auf 3 vom 1000, 30 000, aber nicht 50 000 übersteigt, auf 4 voin 1000.“

Die Vorschriften des Reichsbewertungsgesehes über die Reu- und Rachfeststellungen finden mit besonderer Maßgabe Anwendung: 1. Die Reufeststellung ist nicht vom Dorliegen besonderer limstände abhängig; 2. bei Reu- und Rachfeststellungen wird zwar für die Feststellung des Vermögens nach Art und Menge der Stand, in dem für die Reu- und Rachfeststellung maß­gebenden Feststellungszeitpunkt, für die Bewer­tung des Vermögens jedoch der Stand am 1. Jan. 1925 zugrunde gelegt.

Angenommen wurde weiter die Verschiebung der beschlossenen Erhöhung der Bier» steuer bis zum 1. Januar 1927 und die Wein­st e u e r a u f h e b u n g. Die Einführung einer neuen Danderolensteuer für Sekt (je Flasche 1 Mark, bei Fruchtweinsekt je 0,20 Mk. pro Flasche), die am 1. Juli 1926 in Kraft

treten soll, wird genehmigt. Die Salz st euer wird vollständig aufgehoben.

Abg. Br. B r ü n i n g (Zentr.) begründet eine Entschließung, wonach in Zukunft die Zucker­st e u e r ermäßigt werden soll, wenn man den ausfallenden Betrag durch eine bessere Gestal­tung des Branntweinmonopols decken kann.

Von Regierungsseite wird festgestellt, daß sie bereits an einer anderen Gestaltung des Branntweinmonopols arbeite.

Die Entschließung Dr. Brüning über die Zuckersteuer wird genehmigt. Damit ist die erste Lesung des Steuerkompromisses erledigt.

In der zweiten Lesung des Steuer­kompromisses entspann sich dann eine lebhafte Aussprache über die Zahlungstermine. Cs blieb bei der Bestimmung, daß die Vorauszahlungen zehn Tage nach Ablauf eines Kalenderviertel­jahres geleistet werden sollen.

Im übrigen wurde das Steuerkompromih in zweiter Lesung vom Ausschuh ohne we­sentliche Aenderungen gemäß den Er­gebnissen der ersten Lesung verabschiedet.

Die Auswirkungen der Steuersenkung.

Berlin, 26. Mörz. (TU.) Rachdem heute im Steuerausschuh des Reichstages das Steuerkom- pcvmiß in zweiter Lesung angenommen worden ist. hofft die Reichsregierung, dah In der morgigen letzten Plenarsitzung das Kompromiß in Zweiter und dritter Lesung angenommen wird, so daß die Steuersenkungen bereits mit dem 1.April in Kraft treten können. Die Steuer­senkungen werden sich im Rechnungsjahr 1926 noch nicht voll auswirken, da noch wesentliche Einkünfte aus den nun verminderten oder wegfallenden Steuern wegen der späten Einziehungstermlne in das am 1. April beginnenbe Etatsjahr hinüberge­nommen werden. Er st im Rechnungsjahr 1 927 kann der Ausfall aus den Steuersenkungen genau errechnet werden. 3m einzelnen wirkten sich die Steuern wie folgt aus:

Die Umsatz st euer, die bisher 1 Prozent be­trug, ergab eine Einnahme von 1250 Millionen. Die Senkung auf 0,75 Prozent wird eine Ein­nahmeverminderung um 302 Millionen nach sich ziehen, eingerechnet die nunmehr auch zur Umsatz­steuer zu rechnenden, von der Luxussteuer befreiten Artikel. 3m Rechnungsjahr 1926 wird der Ein- nahmeausfall etwa 276 Millionen betragen.

Der Fortfall der Luxus st euer wird einen Ausfall von 100 Millionen ausmachen, für das 3ahr 1926 einen solchen von 92 Millionen.

Der Fortfall der Dein st euer, die im Etat mit 75 Millionen eingesetzt war. wird einen Ein­nahmeausfall von etwa 50 Millionen (im 3ahre 1926 40 Millionen) ergeben, weil ein Drittel der Steuer an die Länder zur Unterstützung der Winzer ohnehin abgeiührt werden muhte.

Die Richterhöhung der Bier st euer wird für das 3ahr 1926 einen Verlust von 40 Mill, ergeben, für das 3ahr 1927 wird die Erhöhung aber voll in Rechnung gestellt, da sie ab 1. 3anuar 1 *27 in Kraft tritt.

Der Ausfall der Salzsieuer, die mit 17 Millionen etatifiert ist, wird im 3ahre 1926 etwa 12 Millionen betragen.

Die neu hinzutretende Schaum wein st euer in Form von Banderolen, die erst am 1. 3uli in Kraft tritt, wird für das Etatsjahr 1926 5 Millionen einbringen.

Die Gesamtausfälle find somit mit rund 450 Millionen zu beziffern, gegen 500—550 Mill, des ursprünglichen Regierungsentwurses. Er erhöht sich durch den Fortfall der Fusionssteuern für das Reich vielleicht um weitere 20 Millionen. Wenn der Steueraussatl hinter dem Regierungsent- ivurf etwas zurückblcibt, so hat das rein fiskalisch insofern eine wohltätige Wirkung, als die Ver­längerung der Frist für den Bezug der Erwerbslosen Unterstützung den Etat noch weiter belastet.

t e rn berufen, die das deutsche Volk zu ver­geben hat und leistete Unvergeßliches im Dienste des Vaterlandes. 3m Hamen der Reichsregie­rung wie in meinem eigenen spreche ich den Parteifreunden Fehrenbachs unser aufrichtiges und tiefempfundenes Beileid aus."

An die Tochter des Verstorbenen drahtete der Reichskanzler:

Soeben erhalte ich die Rachricht vom Hin­scheiden Ihres Herrn Vaters. Empfangen Sie und Ihre Angehörigen der Reichsregierung und mein innigstes Beileid für den schweren Verlust, dec Sie, sehr geehrte, gnädige Frau, betroffen hat. Der Verstorbene hat in schwerer Zeit unserem Paterland in bedeutungs­vollsten Stellungen unter Hingabe seiner ganzen Persönlichkeit und seiner ganzen Fähigkeiten bis zu feiner Erkrankung gedient. Die Reichsregierung wird dem Heimgegangenen stets eine treue und dankbare Erinnerung voll aufrichtiger Verehrung bewahren.

Die Steuerdebatte in Frankreich.

Im Finanzausschuß der Kammer.

Paris, 26. März. (WTB.) Der Finanzaus­schuß der Kammer ist heute nachmittag in die Einzelberatung des Steuergesetzent­wurfes des Finanzministers Peret eingetreten.

Er nahm mit 21 gegen 9 Stimmen den Grundsatz der K v p f st e u e r an. Die Kopfsteuer soll, wie die Negierung vorgeschlagen hatte, mit 40 Franken be­ginnen, jedoch schlägt der Ausschuß vor, sie für die höheren Steuerklassen prozentual, und zwar auf 8 bzw. 10 pro Tausend festzusetzen. Der radikale Abg. Margaine hat vorgeschlagen, jeder Franzose möge eine Erklärung über sein Kapital abgeben, und die in der Erklärung verzeichnete Summe müsse zugunsten des Staates mit 1 pro Tausend befteuert werben. Dieser Gesetzent­wurf wurde zurückgestellt. Der Havasberichterstatter 'will wissen, daß Neigung vorhanden sei, die von der Negierung verlangte Erhöhung der Umsatz- st e u e r nicht in vollem Maße zuzulassen, sondern mit dieser Erhöhung nur b i e Großhändler zu belasten. Wie aus einer weiteren Mitteilung der Havasagentur hervorgeht, sind zu dem gestern ge­nannten Defizit, wie es der Finanzausschuß feftstellte, noch 71 Millionen Franken Ijinauau-- fügen, die Ausgaben für Syrien und M a - rokko darstellen, so daß das nod) nicht gedeckte Defizit sich unter Hinzufügen einiger weiterer Summen für Ueberfdjreiten der vorgesehenen Kre­dite usw. aus 2 428 Mitlionen Franken beläuft. In den Wandelgängen der Kammer hat man nach Beendigung der Nachtsitzung des Aus­schusses erklärt, es sei nicht ausgeschlossen, daß zwi­schen der Negierung, dem Ausschuß und der Mehr­heit der Kammer eine Verständigung erzillt werden könnte.

Nachspiel.

Die Tage nach dem erfolgten Abbruch der Genfer Bölkerbundsversammlnng haben in den in der Hauptsache beteiligten Ländern die verantwortlichen Leiter ihrer Außenpolitik zum Rechenschaftsbericht auf die Parlamentstribüne gezwungen. Paris, War­schau, Berlin, London und Stockholm haben ihre Genfdebatte erlebt. Sensationen hat es nir­gends gegeben. Enttäuschung herrscht zwar überall, aber nirgends hat die parlamentarische Konstellation eine Kabinettskrise oder gar einen Mi« mstersturz zugelassen.

In Paris ist man über den Mißerfolg von Genf am schnellsten hinweggekommen. Der französi­schen Kammer brennen andere Sorgen auf den Nä­geln. Nicht so sehr von dem A u ß e n inj n i ft e r Briand, der in Genf Schiffbruch erlitten hatte, er­wartete man einen Rechenschaftsbericht, als von dem Ministerpräsidenten Briand ein Programm seines neuen Kabinetts, dessen einzige Ausgabe, wie die seiner fast schon unzählbaren Borgänger, die Sa­nierung der französischen Finanzen ist. Briands Stel­lung beruhte sehr wesentlich auf seinem persönlichen Prestige als Außenpolitiker. Seiner außerordent­lichen Fähigkeiten und seiner unleugbaren Erfolge auf außenpolitischem Gebiete verdankte er es, wenn immer wieder auf ihn zurückgegriffen wurde, trotz­dem man in der Sanierung der Finanzen unter seinem Regime kaum einen Schritt vorwärts ge­kommen ist. Das ergebnislose Ausemandergehen der Völkerbundsversammlung bleibt deshalb auf Bri­ands Stellung nicht ohne Einfluß, aud) wenn in der Kammerdebatte diesmal noch nicht allzuviel die Rede davon war. Vielmehr gab die Betrauung Ma 1 vys mit dem Innenministerium Ursache zu scharfen Angriffen der Rechten, gilt doch Malvy gleich Eaillaux den hundertprozentigen Patrioten feiner Stellungnahme im Kriege wegen als Hochver­räter. Aber gerade diese Attacke von rechts führte Briand von links her die Sozialisten zu, die an­dernfalls kaum sich so eindeutig für das zweite Ka binett Briand ausgesprochen hätten, nachdem sie da? erste eben erst gestürzt haben. Briands Stellung ist geschwächt, gelingt es seinem neuen Finanzminister Peret nicht, mit weithin sichtbaren Erfolgen aufzu- roarten, wird Briands Schicksal besiegelt sein. Das bedeutet bann vielleicht das Ende seiner staatsmän­nischen Laufbahn überhaupt. Der Nachfolger wartet bereits hinter der Tür. Er heißt — Poincarö. Sollten die Sozialisten unter Blums Führung sich nicht zu einer radikalen Aenderung ihrer Politik im Sinne einer zuverlässigen Unterstützung der bürger­lichen Linken, fei es in einem dritten Kabinett Bri­and oder in einem von Herriot geleiteten, aufraffen können, ist eine Regierung der Rechten unvermeid­lich. Das kann auch in der Außenpolitik gegenüber Gens und Locarno einen Umschlag von noch nicht abzusehender Tragweite bedeuten.

lieber die Ausführungen des Grafen S k r z y n s k i im polnischen Sejm kann man schnell hinweggehen. Des Grafen emsiger Geschäftig­keit wäre in Genf der Lohn nicht versagt geblieben, wenn es nicht eben anderer Dinge wegen zum Brud) gekommen märe. Polen wird weiter in Paris bohren. Es hat seine Fühler auch nad) England aus- gestreckt und offenbar auch von Chamberlain Zu­sagen, vielleicht sogar finanzieller Art erhalten als Entschädigung für die ausbleibenden französischen Subfibien. Polen befinbet sich in der angenehmen Lage, von zwei Seiten umworben zu werden, ein­mal von den West inächten £ür eine Eingliede­rung in die antibolschewistische Front, zum andern von Rußland, das Polen von England, von Genf und der Kleinen Entente weg zu sich herüber- ziehen möchte. Deutschlands Lage ist in beiden Fäl­len trübe genug.

Härtere Kämpfe als in Paris und Warschau hak das Auffliegen der Genfer Verhandlungen in Eng.land ausgelöst. Die Opposition der Liberalen unter Lloyd George und der Arbeiter unter Mac« bcnalb hat Chamberlain zu einer etwas wei­nerlichen Verteidigungsrede genötigt, die zu den Vorgängen in Genf selbst zwar wenig Neues brachte, wohl aber auf die Vorgeschichte der polnischen und spanischen Ratskandidatur, wenn auch unge­wollt, interessantes Licht warf. Bei seinem Januar- besuch in Paris hat der britische Außenminister Spanien zugesagt, dessen vier Jahre alte Forde­rung auf Gewährung eines ständigen Ratssitzes zu unterstützen, zwar nur „unter passenden Umstände n" aber schon die Tatsache einer gleich­zeitigen polnischen Kandidatur, die ihm Briand unterbreitete, hätte Herrn Chamberlain ver­anlassen sollen, diese „passenden Umstände" wenig­stens für diese außerordentliche Märztagung von vornherein zu verneinen. Das hat er nicht getan. Mit der polnischen Kandidatur war es nicht viel anders. Er bat Briand zwar nicht zuge- stimmt — er wollte sich in Paris ja angeblich nur informieren — aber er ist der polnischen Forderung, die in Briand einen jo warmen Fürsprecher gesun­den hatte, auch mit keinem Worte der Warnung entgegengetreten, obwohl er missen mußte, daß diese neuen Ambitionen in Genf die schweist-m Verwicke­lungen herausbeschwören mußten Hier liegt die Schuld Chamberlains, die vielleicht nicht so sehr einer gewollt illoyalen Einstellung gegenüber Deutschland entspringt, als in der Tatsache feine Er« Härung findet, daß Chamberlain der diplomatischen Geschicklichkeit Briands nicht gewachsen war, soll dod; Briand nach zuverlässigen Berichten mit einem britischen Einspruch fest, gerechnet haben, ja, er hätte ihn nicht einmal ungern gesehen, um auf diese Weise selbst von seinen Verpflichtungen gegenüber Polen loszukommen.

Chamberlain hat bann versucht, das Ant­wortschreiben Brasiliens auf die deutsche Anfrage vom September 1924 so auszulegen, als ob Deutschland daraus schon den zu erwartenden Widerstand Brasiliens gegen einen ständigen beut» I schen Ratssitz hätte herauslesen können. In den ent-