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Oer Hessenfreund

Nr. 1/1926

Unerträgliche Steuern.

Der Finanzminister Henrich geht von der Behauptung aus, daß bis zum Jahre 1925 einschließlich die hessischen Finanzen durchaus gesund gewesen seien. Erst im Jahre 1926 mache sich „fast unvermittelt" die Auswirkung der Erwerbslosigkeit und der Steuerausfälle in einem Umfang geltend, wie sie in gleicher Art und im gleichen Ausmaße in den übrigen Ländern nicht zu beachten seien.

Die „gesunde Entwicklung" der hessischen Staatsfinanzen bis 1925 beruht auf einem

Raubbau

den man mit der Wirtschafte und Steuerkraft des hessischen Volkes getrieben hat. Es ist ja auch nicht etwa allein der Fehlbetrag des Jahres 1926 gewesen, der im Frühjahr dieses Jahres zu der gewaltigen Steuerprotest­bewegung breitester Volkskreise in Hessen Veranlassung gab, sondern es ist die

Unerträglichkeit der Steuerlast gewesen, die man dem hessischen Volke aufgebürdet hat, gegen die sich das Volk mit größter Erbitterung nunmehr wendet.

Jetzt muß der Finanzminister selbst in seiner Denkschrift feststellen, daß die Jahre 1923 und 1924 Überschüsse aus Steuern im Betrage von zusammen 10,5 Millionen erbracht haben. Diese 10,5 Millionen sind zuviel erhoben worden in einer Zeit, in der die hessische Wirtschaft bereits durch den Krieg und den Zusammenbruch, durch die Besetzung und den Ruhrkampf auf das schwerste geschwächt und gefährdet war. Auf diesen zuviel erhobe­nen Steuerbeträgen beruht die angebliche Gesundheit der Staatsfinanzen bis zum Jahre 1925. Daß eine derartige Finanz­politik kurzsichtig und ganz unwirtschaftlich gedacht ist, hätte der Finanzminister damals schon erkennen müssen. Wenn man aus einer geschwächten Wirtschaft mit verminderter Steuerkraft vermehrte, über den Bedarf hinausgehende Steuern heraus­zieht, so muß die naturnotwendige Folge eine

Gefährdung der Wirtschaft

damit eine Verminderung der Steuerkraft und eine Abwärts bewegung der finanziellen Leistungsfähigkeit des hessischen Volkes sein. Man kann heute feststellen, daß diese kurzsichtige, rein fiskalische Steuerpolitik die durch Erwerbslosigkeit und Reichs­steuergesetzgebung eingetretene gefährliche Entwicklung ver­stärkt hat. Statt dessen wäre es vom finanziellen, wie auch vom wirtschaftspolitischen Standpunkt aus notwendig gewesen, einer solchen Entwicklung rechtzeitig durch Maßnahmen des Landes vorzubeugen.

Die Gieuerbelastung in Hessen

betrug, die Matrikularbeiträge an das Reich eingerechnet:

1913 insgesamt 25,1 Millionen Mk.

1926 jedoch 79,0Millionen Mk.

Trotzdem von den vom Reich in Hessen erhobenen (Steuern rund 28 Millionen Mark in Form der Reichsüberweisung nach Hessen zurückfließen, erhebt der hessische Staat außerdem noch 1926 an Landessteuern 50,9 Millionen Mark.

In dem verarmten Hessen von 1926 ist also die steuerliche Belastung

mehr als dreimal so hoch

wie im Jahre 1913!!

Und trotzdem kommt der hessische Finanzminister mit diesen aus dem Volke gequetschten Riesenbeträgen noch nicht einmal aus, sondern präsentiert ein stetig wachsendes Millionendefizit.

Auf den Kopf der Bevölkerung entfallen an Landessteuern (Grund-, Gebäude-, Gewerbe-pnd Sondersteuer):

in Hessen 27,98 Mk.

durch Ermäßigung der Gebäude-Sondersteuer gehen ab.................................... 2,- „

Rest: 25,98 Mk-

Die Belastung mit den Landessteuern ist um so unerträg- kicher, als die gleichen Steuern von den Gemeinden und zum großen Teil auch von den Kreisen und Provinzen erhoben werden.

Wie sieht zum Beispiel in Hessen die

Sondersteuer für den bebauten Grundbesitz

(Hauszinssteuer) aus?

Bruttoertrag 1926 31,2 Millionen Mk.

Ausgaben hieraus:

a) für den Wohnungsbau........ 10 „ tt

b) für den allgemeinen Finanzbedarf

(Verwaltung) 13,8 „ »

(4 Millionen mehr als im Jahre 1925!)

Bei Mindereingang der Steuer infolge der nachträglichen Steuerermäßigungen wird der Posten für den Wohnungsbau entsprechend gekürzt, nicht etwa der Posten der Verwaltung. Diese Sondersteuer, die ihrer Bestimmung nach in erster Linie dem Wohnungsbau dienen sollte, muß also in Hessen dazu herhalten, um den Staatssäckel stopfen zu helfen.

Lehrreiche Vergleiche.

Der hessische Finanzminister liefert in seiner Schrift sehr wertvolles Material über die Steuerkraft der hessischen Be­völkerung auf der einen Seite und ihre

steuerliche Belastung

andererseits. Der Finanzminister führt nämlich sein Mißgeschick im wesentlichen neben der Entwicklung der Erwerbslosigkeit darauf zurück, daß die Überweisungen der Erträge aus der Reichs­einkommensteuer und der Körperschaftssteuer an den hessischen Staat stark zurückgegangen seien. Worauf beruht nun dieser Rückgang? Die Überweisungen an den hessischen Staat gründen sich neuerdings auf das tatsächliche Ergebnis der Einkommen­steuerveranlagung des Jahres 1926. Je weniger Einkommen also in Hessen bei der Veranlagung festgestellt wurde, desto geringer wird auch der Anteil Hessens an der Reichseinkommensteuer bewertet. Der Finanzminister veröffentlicht nun folgende Statistik, aus der zu ersehen ist, wieviel an Reichssteuern auf den Kopf der Bevölkerung im Jahre 1926 entfällt:

Preußen

Bayern

Sachsen

Würt­temberg

Baden

4,...

Einkommensteuer .

25,605

20,769

32,08

23,772

22,812

Umsatzsteuer....

14,784

11,868

18,831

19,883

13,884

Zusammen

40,389

32,637

, 50,916

43,455

36,696

Tbürur- gen

Meckt.- Schwerin

Olden­burg

Hessen

Neichs- burdjN schnitt

Einkommensteuer .

Umsatzsteuer....

23,1

13,737

17,856

12,252

21,948

10,476

22,687

13,707

25,857

14,778

Zusammen

36,837

30,108

32,424

36,394

40,035

Diese amtliche Übersicht ist außerordentlich wertvoll, denn sie stellt ganz klar heraus, daß Hessen auf den Kopf der Be­völkerung gerechnet an Einkommen und Waren­umsatz weniger aufzuweisen hat, als der Durchschnitt der übrigen Länder. Während nach dem Reichsdurchschnitt auf den Kopf der Bevölkerung etwa 40 Mark entfällt, erreicht in Hessen das Einkommen und der Umsatz auf den Kopf der Bevölkerung nur rund 36 Mark. Daraus geht also nicht nur, was der Finanzminister nachweisen mochte, hervor, daß Hessen geringere Steuerüberweisungen erhält, sondern diese Statistik ergibt etwas viel wichtigeres; die wirtschaftliche Leistungs­fähigkeit, Einkommen und Umsatz sind in Hessen unter den Reichsdurchschnitt gesunken. Diese Fest­stellung beweist aufs neue die Folgen der allgemeinen Wirt­schaftskrise in Hessen, der besonderen Verhältnisse des besetzten Gebietes, vor allem aber auch die Rückwirkungen der rück­sichtslosen und unwirtschaftlichen

kapitalvernichtenden Steuergesetzgebung

des hessischen Staates während der abgelaufenen Jahre.

Es forderte die selbstverständliche Rücksicht auf jene geringe Leistungsfähigkeit der hessischen Wirtschaft, daß nunmehr auch der hessische Staat mit seinen ihm überlassenen Steuersätzen dieser Entwicklung folgte. Das genaue Gegenteil ergibt sich aus dem amtlichen Material des Finanzministers. Dort findet sich nämlich auch eine Zusammenstellung dessen, was auf den Kopf der Bevölkerung in den einzelnen Ländern im Jahre 1926 an Landessteuern gezahlt worden ist.

B

Grundsteuer (einschl.

| Gebäudesteuer!

Gewerbesteuer

Sonder- gebäubesteuer (Mielsteuer)

Zu. lammen

Preußen ....

5,26

—

12,80

18,06

Bayern......

9,75

3,25

6,10

19,10

Sachsen......

2,00

3'00

10,00

15,00

Württemberg

5,09

3,00

13,30

21,92

Baden ......

12,97

9,81

22,78

Hessen ......

ö'31

5,30

17,37

27,98

Aus diesem amtlichen Material, das der hessische Finanz­minister selbst unterbreiten muß, ergibt sich nun unumstöß- lich, daß wir tatsächlich in Hessen unsere^ Steuer­zahler mit Landessteuern mehr belasten, als alle maßgeblichen Länder Deutschlands. Wir zahlen in Hessen an Landessteuern jährlich 28 Mark auf den Kopf der Bevölkerung, gegenüber Preußen mit 18 Mark, Bayern mit 19 Mark, Sachsen mit ISMark, Württemberg mit 22 Mark und Baden mit 23 Mark.

So vollendet sich das Bild der hessischen Finanzpolitik: Während durch die Reichssteuerstatistik erwiesen ist, daß die hessische Wirtschaftskraft und Steuerkraft des hessischen Volkes unter dem Reichsdurchschnitt steht, beweist die gleiche Statistik, daß der hessische Staat mit seinen Landessteuern imt> ihrem Druck auf

die hessischen Steuerzahler an der Spitze

aller anderen Länder Deutschlands marschiert. Nehme man dazu noch unsere nachstehende Feststellung von dem Defizit in Hohe von 31.Millionen Mark für 1927, so ist das Urteil über die bisherige Finanzpolitik Hessens gesprochen.

? ♦ Steuerzahler! Wollt Ihr Euch nicht mit dem Stimmzettel Gegen diese Hess. Steuerpolitik

Iwehren

?

3m Abstimmungsausfchuß.

Vorsitzender Hornkamrn:

(stemmt beidarmig mühsam ein Riesenpaket mit Unter­schriftenlisten zum hessischen Volksbegehren)

Ein Zentner Listen! Tas ist dreist und schlecht!

Was sich der Wirtschafts-Ordnungsblock erfrecht! Einschreiten muß man, ehe es zu spät, Doch streng nach Recht und Objektivität.

(alle Ausschuß-Mitglieder brüten mit gezücktem Rotstift über je einem Haufen Listen)

Abg. Wittfrau:

Hier hilft nur streichen an den Unterschriften, Bevor die Rechtser neues Unheil stiften, Beschmiert ist diese Liste übervull

Mit hunderteins statt hundert Namen: Null!

Abg. Reibeisen:

Bestätigt sind da einundneunzig Namen;

Ich zähle neunzig, streiche alle. Amen! Die Krähenfüße dort kann ich nicht lesen, Die Brille fehlt mir, Strich durch! Sind gelvesen!

Abg. Meuchler:

Potz Blitz, das Käsweib Orth aus Mchelstadt, Die hinter ihrem Mann „gestrichelt" hat!

Dein Volksbegehr will ich Dir rasch vertreiben;

Kommt mal ein rotes, kannst Du ja so schreiben.

Alle Linkser unisono:

Das fleckt, das Streichen aller Strichelungen!

Der Wirtschaftsblock wird damit umgebrungen!

Abg. Reibeisen:

Die Tochter Blum will auch die Linke stürzen!

Das Wahlrecht taugt nun einmal nicht für Schürzen!

Ihr Vater schrieb's! Das Schreiben war — wie häufig — Selbst mir in ihrem Alter nicht geläufig.

Alle Linkser unisono:

Schriftähnlichkeit bei Vater, Sohn und Mutter? Streicht alle Drei! Die Hand weg von die Butter!

So werden dreißig Mille abgezogen:

Kraft unsres Amtes sind wir Graphologen!

Abg. Buschdorf:

Fünftausend Zentrumsstimmen? Sind erschlichen!

Du Fälscherblock! Die werden glatt gestrichen!

Blockvertreter:

Herr Vorstand, Horen Sie, ich muß doch bitten Hornkamrn:

Kein Wort! Das Wort wird Ihnen abgeschnitten. Zum Redenhalten ist es schon zu spät, Es dunkelt. Streicht mit Objektivität!

Abg. Wittfrau:

Vorn Streichen müde zittern mir die Hände, In rotem Flimmer seh' ich Tisch und Wände, Mein Rotstift streikt. Ist denn das Volksbegehr Noch nicht erledigt? Streichen wir noch mehr?

Hornkamm:

Korrekterweise stell' ich fest mit Trauern: Gezeichnet haben allzu viele Bauern Unb blödes Volk der Städte in den Listen. Da drüben stehen noch zwei große Kisten! B"i allem Fleiß ist es uns nicht geglückt, Noch nicht genug die Zahl herabgedrückt, Um zu bestreiten Recht und Gültigkeit Des Volksbegehrens. Darum leid bereit: Wir fahren morgen fort mit frischer Kraft Und rotem Stift. Vielleicht wird's noch geschafft!

(Kann beliebig fortgesetzt werden.)