Zreitag, 26. Zebruar 1926

116. Jahrgang

Nr. 48 Erstes Blatt

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Paris, 25. Febr. (WB.) Die Kammer hat in ihrer heutigen Rachmittagssihung die Dis­kussion über den Gesetzentwurf begonnen, durch den der Präsident der Republik ermächtigt wer­den soll, die am 16. Oktober 1925 in Locarno abgeschlossenen Verträge zu ratifizieren. Der Berichterstatter be£ Ausschusses für Aus­wärtige Angelegenheiten, der sozialistische Abg. Paul Doncour, erklärte: Dem Vertrage von Locarno sei der Vertrag von Versailles vor­ausgegangen. In diesem Vertrage sinde man neben althergebrachten traditionellen Auffassun­gen von Siegen und den Mitteln .die ihnen folg­ten, auch die Auffassung des Mannes, der be­griffen hatte, dah ein Friede, der einen solchen Krieg beendigen solle, nicht ein Friede sein könne wie die anderen abgeschlossenen Frieden. Der Friedensvertrag enthalte provisorische Maßnahmen und Maßnahmen von Dauer, darunter die Organisatton des Völkerbun­des. Was die Entwaffnung anbetreffe, so spreche der Friedensvertrag von einem Be­ginn, den Deutschland durchzuführen habe, weil Deutschland den Krieg entfesselt habe. Aber die Entwaffnung Deutschlands sei der erste Schritt, dem später eine allgemeine Herab­setzung der Rüstungen folgen müsse. Rach der provisorischen Maßnahme der Beset­zung des linken Rheinufers, das ent­militarisiert sei, komme die ständige Maß­nahme, die auf den Völkerbund übergehende internationale Bewachung der Ent­waffnung.

Die Unterhändler des Vertrages von Ver­sailles hätten den Versuch gemacht, die für 1 die Sicherheit notwendigen Garantien im Rahmen der alten Bündnisse zu finden. Das sei ihnen nicht gelungen, und der letzte Versuch in Cannes sei verhindert worden. Wenn man nachher in Genf nach Sicher­heiten gesucht habe, und in Locarno das einge­leitete Werk habe zu Ende führen können, so doch nur deshalb, weil erst nachdem das allgemeine Stimmrecht eine andere Regierung hervorgebracht hgbe, H e r r i o t in London im August 1924 die Mittel gesunden habe, das Reparationsproblem zu internationalisieren. (Die gesamte Linke bringt Kammerpräsident Herriot eine minutenlange außerordentlich warme Huldigung dar.)

Der Artikel 4 des Rheinlandpaktes bring: die Garantie, die Frankreich vergeblich von England und Amerika gefordert habe. Wenn die Abkommen Truppenstärke und Zeitpunkt des Ein­greifens der Garantiemächte nicht festsetzen, so müsse man bedenken, daß das gleiche auch bei den alten Bündnisverträgen gegolten habe. Die Abkommen über die O st g r e n z e n seien weniger Hat und schwächer als der Rheinpakt, denn man habe für sie nicht die gleichen automattschen Interventionsgründe finden können, wie für die eutmilitarisierte Rheinlandzone. Aber die Tat­sache, dah man Deutschland, das sich niemals mit den Grenzen des Friedensvertrages im Osten zufrieden geben werde, Schiedsverträge mit den Oststaaten unterzeichnete, sei schon an sich nützlich für den Frieden Europas.

Rach einer kurzen Pause erhielt als erster Diskussionsredner der Kommunist Marcel Eachin das Wort, der sich gegen die Ver­träge aussprach. Der Abg. der republikanischen Lircken, Fabry, erklärt, England habe die Verträge von Locarno unterzeichnet, weil sie weniger präzise seien als frühere von Frankreich in dieser Richtung gemachte Versuche.

Frankreich muß weitergehende Garantien haben für seine Sicherheit.

Es ist zweifellos, dah, wenn einmal eine Gefahr eintritt, die englische Regierung sich erst mit der italienischen in Verbindung setzen muh. England hat außerdem, da die Entscheidungen des Dölker- bundsrates e i n st i m m i g gefaßt werden müssen, eine gewisse Handlungsfreiheit. Hinsichtlich der Hilfe, die in solchen Fällen geleistet werden müsse, sage das Abkommen von Locarno nicht mehr als der Versailler Vertrag. Der Pakt darf nicht die Räumung des linken Rheinufers nach sich ziehen, wie das die allgemeine Meinung in Deutschland ist und wie es Stresemann noch vor kurzem selbst erklärt hat.

Briand unterbricht und erklärt, man dürfe -nicht Teile aus Reden wiedergeben, wie das von den Zeitungen häufig gemacht werde; man «nüsse sich vorher versichern, ob die wiedergegebene Stelle auch richtig sei. Fabry erklärte darauf: Ich nehme von Ihrem Dementi Kenntnis. Briand erwidert, derartiges habe ich nicht gesagt. Ich trete nur für eine loyale Diskussion ein. Fabry fährt darauf fort, die Politik von Locarno zu kritisieren und hebt hervor, dah in ümmittelbarer Rähe der entmilitarisierten Zone beträchtliche Transportmittel und starke Kontin­gente Schutzpolizei stünden. Deutschland hat bis­her noch keine Beweise guten Willens gegeben.

Sodann erklärt Briand: Ich darf nicht dulden, daß man neben dem Vertrage von Lo­carno den Vertrag von Versailles vergiht. Stresemann hat die Hoffnung ausgesprochen, dah die Rheinlandzone vor der festgesetzten Zeit geräumt werde. Er hat hiermit nur den Friedensvertrag von Versailles interpretiert. Daran könne man ihn nicht hindern. Briand verliest zum Beweise dessen den Artikel, in dem ausdrücklich erklärt werde, dah, wenn Deutsch­land alle seine Verpflichtungen er­fülle, vor Ablauf von 15 Jahren die Räumung erfolgen könne. Dieser: Artikel

dürfe Deutschland kommentieren. Hierauf wird die Weilerberattmg auf morgen nachmittag ver­tagt.

Polen und Locarno.

Warschau, 25. Febr. (TU ) Im polnischen Sejm erklärte aus Anlaß der Beratungen über die Locarnoverträge der polnische Premierminister Graf Skrzynski. dah Deutschland zweifellos nach dem Locarnovertrag in den Völkerbund aus­genommen werden müsse, und drückte die Hdft- nung aus, daß nach dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund keine neuen Konflikte entstehen möchten. Die Ausführungen Skrzynskis über die polnischen Bestrebungen, einen ständigen Sih im

London, 26. Febr. (WTB. Funkspruch.) In Londoner politischen Kreisen herrscht zur Zeit größte Aktivität. Der Generalsekretär des Völkerbundes Drummond spricht fast täglich im Auswärtigen Amt vor und verhandelt mit Mitgliedern des Kabinetts. Chamberlain hatte gestern Besprechungen mit dem französi­schen und dem spanischen und vorgestern abend mit dem italienischen Botschafter. Gleichzeitig verhandelte der englische Gesandte in Warschau mit dem polnischen Außenminister Skrzynski und schließlich berät die englische Regierung mit den Regierungen der Domi­nions. Trotz alledem ist man sich keineswegs über die Völkerbundspolitik schlüssig geworden.

Wie der „Evening Standard" berichtet, sind ümerhalb des englischen Kabinetts Mei­nungsverschiedenheiten entstanden, be­sonders wegen der Ansprüche Polens. Chamber­lain persönlich sei, schreibt das Blatt, für die Zuweisung eines Ratssitzes an Polen. So sei denn die Aufgabe der Ausarbeitung einer 2n- struttion für die englischen Vertreter auf der Völkerbundratssitzung äußerst schwierig. Auch der liberale „Star" ist skeptisch. Es sei klar, so schreibt er, daß Chamberlain Frankreich in der polnischen Frage zu unterstützen wünsche. Aber die englischen Kabinettsmitglieder hielten die Weisheit einer solchen Politik für zweifelhaft, und deshalb sei die Entscheidung erneut ver­schoben worden.

Inzwischen verstärkt sich der Widerstand der an­deren Mächte gegen eine Erweiterung des Rats. Besonders oeachtet werden Schritte der japanischen und norwegischen Regierungen in London. Der j a - panische Botschafter erklärte, daß Japan im Völ­kerbundsrat gegen jede Erweiterung der ständigen Ratssitze über Deutschland hinaus stimmen werde. Der norwegische Gesandte sprach gestern ebenfalls im Foreign Office vor und erläu­terte auf Grund von Instruktionen seiner Reaierung Norwegens Haltung gegenüber dem Vorschlag der Schäftung neuer ständiger Ratssitze.

Der norwegische Standpunkt, den die norwegi­schen Delegierten und auf dec Völkecbundsver- sammiung vertteten würden, stimme nahezu überein mit dem schwedischen und laufe darauf hinaus, daß neben Deutschland über keine weitere Ausnahme in der Märzsihung ent­schieden werden soll.

Brasilien soll gleichzeitig erklärt haben, daß es seine Kandidatur auf einen ständigen Ratssitz fallen lasse, wenn ihm von den ständigen Mit­gliedern die Zusicherung gegeben werde, daß mit Deutschland kein Abkommen getroffen werde, das geeignet sein könnte, die Wiederaufnahme der Kandidatur zu einem späteren Zeitpunkt un­möglich zu machen. Spanien dagegen scheint seine Forderung auf einen ständigen Ratssitz aufrerfjt- erhalten zu wollen. Außenminister V a n g u a s erklärte, daß Spanien unter voller Aner­kennung der Rechte Deutschlands am 8. März in Genf als Vertreterin von 17 Staaten spanischen Blutes einen ständigen Ratssitz fordern werde. Polen wird in der Erklärung nicht erwähnt. Als neuer Kandidat tritt nun auch China auf.

Rach einem Funkspruch der „Chicago Tri­büne" soll der Vertteter Chinas in Genf be­auftragt worden sein, die notwendigen Schritte zu unternehmen. Die größte Enttäuschung wird in Bukarest und auch in Belgrad herrschen, wenn Polen Rachfolger der Tschechoslowakei im Völkerbund werden würde. Es wird auf eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedern der klei­nen Entente hingewiesen, nach der sie einander abwechselnd im Dölkerbundsrat vertreten sollen. Polen ist nun aber im Grunde kein Mitglied der kleinen Entente, aber Serbien und Rumänien sind sich vollkommen klar darüber, daß, wenn Polen in den Rat berufen wird, sie auf gleich- zeitige Vertretung nicht Höften dürfen und ihre Ansprüche auftchieben müssen.

Die Genfer Fußangeln.

Bleibt Deutschland fest?

Genf, 25. Febr. (SU.) Die Erklärung der „Tägl. Rundschau" über den Wunsch der Reichs­regierung, vor Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund die positive Zusiche­rung zu erhalten, daß Deutschland allein ständiges Rats Mitglied werden wird, hat in Völkerbundskreisen überrascht, doch wird ihr keine entscheidende Bedeutung beigemessen. Man glaubt nicht an die Möglichkeit der Zu­

Völkerbundsrat zu erhalten, waren sehr vorsichtig gehalten. Skrzynski erklärte nur, er hoffe, dah die Frage wegen eines ständigen Ratssihes in dem Geist von Locarno gelöst werde. Erst dann werde man mit Recht sagen können, daß es in Europa keinen Sieger und keinen Besiegten mehr gebe.

Die Rede rief bei den Oppositionsparteien lebhaften Widerspruch hervor. Der Führer der ukrainischen, der weißrussischen und der linken Bauernpartei riefen ihm zu, es wäre besser, wenn sich Skrzynski bemühen würde, dah in Polen selb st Locarno-Gei st herrsche. Die Regierungsparteien beschloßen, die Rattfizierung des Locarnoverttags einer Kommission zu über­weisen.

rückziehung des deutschen Aufnahmegesuches, gibt sich vielmehr der Hoffnung hin, dah bie Frage der Erweiterung des Rates auf dem üblichen Wege durch die diplomatischen Vertretungen oder durch eine persönliche Aussprache der leitenden Staatsmänner erledigt werden wird.

Der Glaube an die Nachgiebigkeit der Reichsregierung hat sich in den letzten Tagen verstärkt, so daß es einer energischen Stel­lungnahme der Reichsregierung be­dürfen wird, um ihn zu zerstören. In Deutsch­land wohlgesinnten Kreisen ist man der An­schauung, daß die Reichsregierung die Pro­bleme der Erweiterung des Rates unter allen Lim ständen vor dem Beginn der Gen­fer Tagung lösen müsse. Man weist darauf hin, daß es in Genf selbst hierfür zu spät sein würde, da die Position der Reichsregierung unter dem Druck der Genfer Beratungen un­günstiger fein würde.

Diese pessimistische Auffassung erscheint um so be­rechtigter, als Deutschland offenbar schon in rein tech­nischer Behandlung der in Genf zur Verhandlung stehenden Fragen argen Intrigen ausgesetzt sein wird. So will der „Daily Telegraph" wissen, daß der e r st e Punkt der Tagesordnung sich mit der Er­nennung des Vorsitzenden und der Mitglieder der Saar-Regierungskommission und mit anderen Angelegenheiten des Saargebietes beschäf­tigt. Da Deutschland seinen Ratssitz voraussichtlich er stam zweiten oder dritten Verhandlungstage ein­nehmen werde, würde es bei dieser Tagesordnung von der Erörterung eines Problems ausge­schlossen sein, das in ganz Deutschland als ein Punkt von vitalster Bedeutung angesehen wird. Das Blatt erklärt, diebritischeDelegation werde dafür sorgen, daß aus Gerechtigkeit gegenüber Deutschland die Reihenfolge der Verhandlungspunkte abgeändert wird.

Chamberlains Vertrauens­bruch.

London, 26.Jebr. (Wolff. Funkfpruch.) Der diplomatische Korrespondent des Lloyd-George- Blattcs „Daily Lhronicle" schreibt, Cham- berlaln habe am Mittwoch das Kabinett mit der Mitteilung über eine geheime Verpflich- t u n g gegenüber Briand überrascht. Diese habe sich auf die Gewährung eines ständigen Sitzes an Spanien und eines nichts! ändigen Sitzes an Polen bezogen. Der Berichterstatter fragt, ob Polen als Belohnung für die viermalige Verhöh­nung des Völkerbundes einen Ratssitz erhalten solle. Die Mitglieder aller Parteien seien über die ekla­tanten Vertrauensbrüche gegenüber Deutschland entrüstet. Das Kabinett trete heule wieder zusammen, und man hoffe, daß das nahezu einstimmige Gefühl des Landes und des Parla­ments, wonach der Geist von Locarno gewahrt werden muß, im Kabinett ein Echo stnden würde.

Ausbau der englischen Luftflotte.

London, 25. Febr. (WB.) Bei Beantragung der Kredite für die Luftflotte teilte Sir Samuel Hoare im Unterlaufe mit, daß 25 Luftgeschwa­der zur Verteidigung Englands bereits gebildet seien und daß drei weitere Geschwader im Laufe des Finanzjahres hinzukommen würden. Obwohl Großbritannien unter Außerachtlassung Ruß­lands unter den großen Luftmächten der Welt an zweiter Stelle stehe, entsprächen seine Ge­samtluftstreitkräfte dieser Stellung noch nicht. Seinem nächsten Rachbarn sei Eng­land im Verhältnis 2:1 unterlegen.

Im Hinblick auf die leichten Angriffsmöglich­keiten, die England für Luftfahrzeuge biete, dürfe die Fortdauer dieser Llnterlegenheit ttoh der zwischen ihm und seinen Rachbarn bestchendenl freundschaftlichen Beziehungen nicht geduldet wer­den. Die Regierung habe im Hinblick auf die Verträge von Locarno beschlossen, das Programm nicht mit der ursprünglich geplanten Schnelligkeit durchzuführeir. Die Schaffung von Hilfsgeschwa- dern zum Schuhe der Industriezentren des Lan­des mache befriedigende Fortschritte. Außerdem seien fünf private Luftfahrtvereinigungen mit etwa 1000 Mitgliedern gegründet worden.

Die Londoner ArbeiisKonferenz

Berlin, 25. Febr. (WTB.) Die Einladung der englischen Regierung zu der voraus­sichtlich am 15. März in London beginnenden Kon­ferenz über eine internationale Regelung

der Arbeitszeit ist hier eingegangen. Zu der Konferenz sind die Regierungen von Deutsch­land, Frankreich, Belgien und Italien eingeladen. Die englische Reaierung wird sich auf der Konferenz durch den Arbeitsminister Sir Steel- Maitland, den parlamentarischen Staatssekretär '3 eiterten und den Staatssekretär des Arbeits­ministers Sir Horace Wilson oertreten lassen. Der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns beabsich­tigt, persönlich an der Konferenz teilzunehmen. Er wird von mehreren Beamten des Reichsarbeitsmini­steriums begleitet sein.

Schwere Ausschreitungen der Moselwinzer.

Sturm auf Finanz- und Zollamt.

D e r n c a st e l, 25. Febr. (WB.) Für heute nachmittag 4 Tlhr war hier eine Winzerversamm- lung anberaumt, in der u. a. die Reichstagsab­geordneten Prälat K aas und v. Guerard (beide Zentrum) sprechen sollten. Schon vor Be­ginn der Versammlung stürmten Hunderte von Winzern aus den umliegenden Dörfern in Berncastcl zusammen. Es hatten sich schließlich 1500—2000 Personen angesammelt, die unter Dorantragung einer schwarzen Fahne und unter Mitführung zahlreicher auf die Rot der Winzer Bezug nehmender Schilder vor das Fiinapzamt zogen. Aus einem bisher no.ch nicht aufgeklärten Anlaß begann plötzlich ein all­gemeines Steinbombardement auf die Fenster des Finanzamtes. Alle Fensterscheiben wurden eingeworfen, und ehe noch die drei heran­nahenden Landjäger etwas ausrichten konnten, st ü r m t e die Menge das Finanzamt, mißhan­delte die sich entgegen stellenden Finanzbeamten, warf alle in den Zimmern befindlichen Gegen­stände und Akten auf die Straße, wo sie aufge­stapelt und in Brand ge st eckt wurden.

Der Zug begab sich dann nach der Finanz- lasse, die gleichfalls gestürmt wurde. Auch hier wurden alle m der Kasse befindlichen Gegenstände, darunter auch der Geldschrank, auf die Straße ge­stürzt und alles Brennbare angezündet. Dann ging es auf die andere Moselseite zu dem dort liegenden Zollamt, wo sich ähnliche Vorgänge abspielten. Spä­ter sand die angekündigte Versammlung statt, die unter großer Erregung, jedoch ohne besondere Störung verlief. Die Redner verurteilten die der Versammlung vorausgegangenen Ausschreitungen auf das schärfste und mahnten eindringlich zur B e - sonnenheit. Einstimmig wurde eine Entschlie- ßung angenommen, die die Forderungen der Winzer auszählt. Nach Schluß der Versammlung gingen die Winzer in Ruhe auseinander.

Aus -em haushaltsausfchch des Reichstags.

Der (Export nach Rußland. — Die Förderung des Wohnungsbaues.

Berlin, 25. Febr. Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde zunächst die Frage einer Aus­fallgarantie des Reiches für den Export nach Rußland behandelt.

Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) berichtete über die bisherigen Beratungen im Unterausschuß. Die Höhe der Ausfallgarantie des Reiches soll 35 Proz. be­tragen. Eine etwaige Ländergarantie soll weitere 25 Proz. übernehmen, so daß das Eigenrisiko der Lieferfirmen dann noch 40 Proz. ausmachen würde. Bei schweren Jnstallationsaufträgen sei eine Aus- fallgarantie von 150 Millionen Reichsmark für vier­jährige Kredite vorgesehen, bei leichteren Installa­tionsaufträgen ebenfalls 150 Millionen Mk. für zweijährige Kredite. Die Reichsregierung werde für eine möglichst große Streuung der Aufträge Vor­sorge treffen. Die Finanzierung der einzelnen Ge­schäfte solle grundsätzlich Privaten überlassen blei­ben. Selbstverständlich stehe die Reichsregierung ge­gebenenfalls den Privaten fördernd zur Verfügung. Es fei die Schaffung einer interministeriellen Stelle in Aussicht genommen, die zu prüfen ljabe, welche Geschäfte der Warenkategorie nach unter die Garan­tie zu fallen habe, die Richtlinien zu erteilen habe usw. Deshalb habe die Reichsregierung beantragt, daß der Haushaltsausschuß die Ermächtigung aus- sprechen möge, die Garantie im vorstehenden Sinne zu erteilen.

Abg. Dr. Q u a a tz (Dn.) äußerte gegen Art und Aufbau des ganzen Unternehmens starke Bedenken.

In der Abstimmung beschloß der Ausschuß mit großer Mehrheit, der Reichsregierung die Ermäch­tigung zu erteilen, nach Maßgabe bestimmter Vor­aussetzungen eine Garantie für Liefe­rungsgeschäfte nach Rußland bis zum Höchst- betrage von 150 Millionen Reichsmark zu überneh­men, derart, daß die Vorhaftung für In - d u st r i e auf 20 Proz. beschränkt bleibt, während für die weiteren Ausfälle die Garantie von Reich und Ländern in Höhe von 75 Proz. des Ausfalles eintritt, an der Reich und Länder im Verhältnis von 7:5 beteiligt sind.

Weiter wurde die Regierung ermächtigt, bei Auf- fteUung der endgültigen allgemeinen Bedingungen für die Gewährung der Garantie von dem in der Denkschrift des Reichswirtschastsministeriums vom 18. Februar 1926 ausgestellten Grundsätzen erforder­lichenfalls abzuweichen, wobei aber an der Gesamt- hohe der Garantie und an der Abstufung der Ga­rantien Aenderungen nicht vorgenommen werden dürfen.

Ferner wurde ein Antrag des Abg. H e r g 1 (Dn.) angenommen, in dem die Reichsregierung ersucht wird, 1. dem Reichstag alljährlich eine Rachweisung über die jeweils iwch schwebenden Garantien des Reiches und über die im Vorjahr erfolgten Abwicklungen brizufügen, 2. dafür Sorae

England und die Natssitze.