Aeitag, 25. )uni 1926

K6. Jahrgang

Nr. 146 Erstes Blatt

Das „doppelköpfige" französische Kabinett

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Annahme von Anzeigen für die Tagesnummcr bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re- klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorfchrist 20°/. mehr.

Chefredakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchoin; für den An­zeigenteil Hans Iüftel, sämtlich in Gießen.

Verwendung der Morganan- leihe,

Stabilisierung des Frankens. Inflation.

Auswärtige Kredite, die die Re­gierung zu Stabilisierungszwecken aufzu­nehmen beabsichtigt, und das Washingtoner Abkommen.

Die Regierung wird aufgefordert, sich ins­besondere zu dem Caillaux zugeschriebenen Plan, wonach die Inflation die Vvraussehung für die Stabilisierung des Frankens bildet, aus­führlich zu äußern. Die sozialistische Gruppe hat ferner beschlossen, das Washingtoner Schul­denabkommen zu bekämpfen, solange es nicht durch eine Transferklausel ergänzt werde. Es liegen eine Reihe von Interpellationsanträgen vor, die sich auf die allgemeine Politik und auf die Finanzpolitik der Regierung beziehen.

Außer der sozialistischen Interpellation, über die bereits berichtet wurde, sind in dec Kammer drei radikale und eine kommunistische In­terpellation über die allgemeine Po­litik der R e g i e r u n g eingebracht worden. Mög­licherweise wird die Regierung, so erklärt Havas, ebenso wie im Dezember 1925 bei der Verabschie­dung der Loucheurschen Cteuergesetze in der Kam­mer beantragen, die Debatte über die allgemeine Politik, wenn auch nur für eine Stunde, zu ver­schieben, damit das Parlament zwei Gesetzentwürfe verabschieden kann, die unbedingt vor dem 30. Juni erledigt sein müssen: nämlich Zusotzkredite für das Haushaltsjahr 1 9 25 sowie lieber- tragskredile aus dem Haushaltsjahr 1925 auf das Jahr 1926. Sollte die Regierung für Dienstag die Diskussion der Interpellationen ins Auge fasten, so würde die Kammer vielleicht für Montag nachmit­tag einberufen werden, um die genannten beiden Gesetzentwürfe zu verabschieden.

Finanzminister Caillaux erklärte, daß er mehrere Tage Zeit brauche, um einen Finanzplan auszuarbeiten. Unter diesen Umständen ist der Zeit­punkt, an dem sich die neue Regierung dem Parla­ment oorstellen wird, noch nicht bestimmt, aber es wird als sicher angenommen, daß dies nicht vor Dienstag der Fall fein wird. — Rach Havas ist der formelle Wille des Ministeriums, in außerordentlich kurzer Zeit die Verabschiedung der Fi­nanzgesetze zu erlangen, für deren Anwendung

Günstige Aussichten.

Paris, 24. Juni. (SU.) Die heutigen Be­sprechungen derpolitischenParteien in der Kammer haben den Eindruck verstärkt, daß die neue Regierung Briand- Gail lau ? mit einer außerordentlich günstigen Aufnahme im Parlament rechnen kann. Der größte Teil der Radikalsozialisten, abgesehen von einem kleinen Teil des linken Flügels, der sich der Stimme enthalten wird, wird für die Regierung stimmen. Das Zentrum und das linke Zentrum sind vollkommen für die Regierung gewonnen. Die äußerste Rechte hält sich in der Reserve. Es bleiben als eigent­liche Gegner der Regierung nur die So­zi a l i st e n und die Kommunisten übrig. Man sieht voraus, daß der Einfluß Cail- laux' immer mehr zunehmen wird, so daß Driand schließlich immer weiter zurück- ged rängt werden würde. Für den Augenblick sprechen jedoch diese Argumente mit, und man erwartet, daß die starke Mehrheit, die das Ka­binett bei der Regierungserklärung davontragen wird, sich auch weiter erhalten kann. Caillaux hatte heute nachmittag eine erste Bespre­chung mit dem Gouverneur der Dank von Frankreich und mit dem Sachverstän- digenkomitee. Wie verlautet, werden die neuen Projekte erst nach einem eingehenden Studium fertiggestellt werden. Sie werden sich auf der Dasis der Projekte aufbauen, die Caillaux im vergangenen Herbst bereits vorbereitet hatte. Den Journalisten erklärte Caillaux heute nach­mittag, seine erste Finanzhandlung werde darin bestehen, seinen Kaoinettskollegen durch em Schreiben die Einschränlungsbestimmungen des Finanzgesetzes von 19 11 ins Ge­dächtnis zu rufen. Caillaux wird von seinen Kollegen die strikte Befolgung dieser Vorschriften fordern.

was die pariser preste sagt.

Paris, 24. Juni. (TU.) Das Kabinett B r i a n d wird in der Presse aller Parteirichtungen recht günstig aufgenommen. Man sieht in der neuen Regierung weniger eine politische als vielmehr eine technische Kombination, die ausschließlich zur Regelung der Finanz­frage dienen soll. Das Zentrum der neuen Regierung bildet das Finanzmini st e- rium, das von einem Triumvirat verwaltet werden soll. Ueber die Finanzpläne Cail­laux liegen noch keine Angaben vor. Er wird heute vormittag die Ausarbeitung des Programms ein­leiten.

Aus den Kommentaren der Blätter über das neue Ministerium Briand ist hervorzuheben, daß Caillaux vielfach als der eigentliche Kopf des neuen Kabinetts bezeichnet wird.

Im „I o u r n a l" wird betont, daß das Kabinett der republikanischen Konzentration stark nach links orientiert sei.

„E r e 91 o u d e 11 e" schreibt: „Wenn das Ka­binett Briand-Caillaux den Hoffnungen des Landes, das Taten erwartet, entspricht, wird es ein An­recht auf rückhaltlose Unterstützung der öffentlichen Meinung haben."

Im „Oeuvre" wird ausgeführt: „Caillaux, besten Berufung zu großen Hoffnungen berechtigt, hat von der nun anhebenden Zeit der großen Buße gesprochen. Er ist es gewesen, der in den letzten Tagen erklärte, die Frage, die gestellt sei, sei die der Stabilisierung des Franken, zu der man (o bald wie möglich gelangen müsse. Bravo! Aber warum nicht sofort!"

Im „Quotidien" heißt es: „Rach manchen Tastversuchen hat Briand ein Ministerium gebildet, das ein ausgezeichnetes fein wird, wenn es ein Fi­nanzprogramm hat. Hierüber verlautet aber noch nichts."

Im „Figar o" wird gesagt: „Wenn jemals eine Regierung den Namen „doppelköpfig" verdient hat, so ist es die gegenwärtige Regierung. Wenn die neue Regierung handeln will, muß sie in erster Linie politische Aufgaben erfüllen, die, wie man voraus­

sagt, sehr schwierig sein werden.

Die „3ourn£c Industrielle" fragt: Gehen wir dem Versuch einer autoritären Re­gierung entgegen? Warum nicht? 'Aber man muß daS Ziel wissen, bevor man urteilen kann.

Im „® a ulois" steht: Das Ministerium ist von weniger kartellistischer Orthodoxie als man befürchten muhte. Die wenn auch nur zeit­weilige Entfernung gewisser, durch ihre Dema­gogie zu sehr komprornittterter Persönlichkeiten und die Aufnahme des großen militärischen Chefs Frankreichs in das neue Kabinett scheinen den Wunsch einer Unabhängigkeit anzudeuten. Es wäre beklagenswert, wenn sie nicht in Erschei­nung treten würde. Das Vertrauen, das man der neuen Regierung entgegenbringen darf, wird vor allem von ihrer Haltung gegenüber der Kammer und von ihren Handlungen abhängen. Wird die Regierung den Mut haben, sich von jedem parlamentarischen Einfluß zu befreien und die französischen Sparer durch gerechte Finanz­maßnahmen zu beruhigen? Das muh man ab­warten. —

Die Abendpresse nimmt das Kabinett Briand-Caillaux mit Zurückhaltung auf. Alles, so schreibt der „Temps". sei neuerdings von dem Finanzsanierungsplan des neuen Ministeriums Briand abhängig. Briand ließ die drei oder vier Finanzminister, die er in seiner Regierung hatte, ruhig gehen. Er habe sogar die verschiedenartigsten Auffassungen, die ihm die Finanzsachverständigen im Laufe der Ministerkrise mitgeteilt hätten, entgegengenommen.

Abg. Schulte (Ztr.) erklätte auch die Zustirn- es vorn Parlament weitgehende Befugnisse ver- I mung des Zentrums zu dem sozialdemokratischen langen wird. v • r | Antrag.

Paris, 24. Juni. (Sil.) Der Kainmer - sihung am Dienstag sieht man in poli- ttschen Kreisen mit Spannung entgegen. Die Sozialisten hielten heute in der Kammer eine Beratung ab, in deren Verlauf beschlossen wurde, die Regierung am Dienstag über die folgenden Punkte zu interpellieren.

Ein franzöfischer Erfolg in Gens.

Genf, 25. Juni. (TU.) In der gestrigen Sitzung des von den militärischen Unter* tommiffionen der Abrüstungskommis* [ i o n eingesetzten Unterkomitees für Marine­sragen sind weitgehende Meinungsverschieden­heiten heroorgctreten. Bei der Beratung über die ^Vergleichsmaßstäbe für die Seerüstungen wurde von Englisch-amerikanischer Seite vorge­schlagen, entsprechend den Beschlüssen der Washing- toncr Marinekonferenz von 1922 die einzelnen Schiffsklassen mit ihrem Tonnengehalt zu verglei­chen. Die französischen Delegierten erklärten jedoch, es müsse die Gesamttonnage der Flotten der einzelnen Länder untereinander verglichen werden. Die Mehrheit des Komitees trat für den fron- zösischen Vorschlag ein, der darauf mit elf gegen sechs Stimmen angenommen wurde. Die Vertreter Deutschlands, Eng­lands und Amerikas enthielten sich der Stimme. Bei der amerikanischen Delegation hat das Resultat große V e r ft i m m u n g ausge- löst, da hierin nicht nur eine Ablehnung der Er­gebnisse der Washingtoner Konferenz, sondern auch eine ernsthafte Durchkreuzung der gesam- ten Abrüstungsverhandlungen gesehen wird. Es wurde verschiedentlich darauf hingewiesen, daß eine Majorisierung der großen Seemächte durch die kleinen Landstaaten für die Kommission untrag­bare Resultate zeitigen müsse.

Abschluß der internationalen Arbeitskonferenz.

Genf, 24. Juni. ($11.) Die 9. inter­nationale Arbeitskonferenz hielt heute vormittag ihre Schlußsitzung ab. Zunächst wurde der Konventionsentwurf über den Heuer­vertrag der Seeleute in 2. Lesung einstimmig an­genommen. Der Entwurf Über das Seedisziplinar- recht, der gestern als Konventionsentwurf abge­lehnt und der Redakttonskommission zur Um­arbeitung in eine Empfehlung überwiesen worden war, wurde heute wiederum mit 50:38 Stim­men abgelehnt. Es ist in Aussicht genom­men worden, die Ausarbeitung einer Konventton für das Seedisziplinarrecht auf die Tagesordnung der internationalen Arbeitskonferenz zu sehen, die 1928 zur Beratung Über den Acht­stundentag in der Marine zusammen­treten wird. Rach Ablehnung der Empsehlung über daS Seedisziplinarrecht war die Tagesord­nung der 9. internationalen Arbeitskonferenz er­schöpft. Es folgten die üblichen Schlußansprachen, woraus der Präsident die Konferenz für ge­schlossen erklärte.

Die Kohlenfrage im englischen Unterhaus.

London, 23. Juni. (WTD.) Das Unter­haus hat in zweiter Lesung die Vorlage be4 treffend die Reorganisierung des Kohlenbergbaus angenommen.

Im Verlause seiner Ausführungen bemerkte der Vertreter des Dergamtes, Lane Fox, am dringendsten sei die allmähliche Beseitigung der kleinen altmodischen Schacht­anlagen. Er verwies dabei auf die verhältnis­mäßig geringere Zahl der Schächte im westfäli­schen Kohlengebiet im Gegensatz zu der großen Zahl der englischen. Die Vorlage sei praktisch und zweckdienlich. Eie mache keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder auf Durchführung aller An­empfehlungen der Kohlenkommission. Sie bedeute nur eine erste Abschlagszahlung. Der Arbeiter­führer Hartshorn, der die Verwerfung der Vorlage beantragte, erklärte, er habe vergeblich auf eine Erklärung darüber gewartet, welchen Einfluß man sich von der Vorlage auf die Lage der Dergwerksindustrie ver­spreche. Die Vorlage berühre nicht das eigent­liche Problem. Zur Frage der Exportpreise er­klärte Hartshorn, verglichen mit der Zeit vor der Kohlenbeihilfe habe England nicht mehr Aufträge vom Kontinent erhalten, trotz der eingetretenen Preisverminderung. England habe mehr aus­geführt, aber weniger dafür erhalten. Die Folge der Subventionen sei lediglich gewesen, daß die deutschen Bergwerksbesiher nun ihrerseits unter Berufung auf die Unterbietung der Preise durch den britischen Kohlenausfuhr­handel ihre Regierung um Unterstützungen an­gegangen wären. Wenn man nicht beginne, die Industrie einheitlicher zu gestalten, so falle die Hälfte der Industrie der Vernichtung anheim. Eine Verminderung der Löhne oder eine Vermehrung der Arbeitsstunden könne das Problem nicht lösen. Er trete für neue Verhandlungen zwischen den streitenden Parteien ein und hoffe, daß der Entschluß zu neuen Verhandlungen das Ergebnis der Debatte sein werde.

Der Konservattve Leslie Schott erklärte, Hartshorn habe in seiner Rede den aufrichtigen Wunsch gezeigt, das Problem lösen zu helfen. Es sei zu bedauern, daß Hartshorn die Vorlage so kühl ausgenommen und keine beftimmten Abände­rungsvorschläge gemacht habe. Lloyd George erklärte, er könne sich nicht denken, daß die Re­gierung der Aufforderung Hartshorns nicht Folge leisten werde. Der vorliegende Gesetzentwurf bringe die Angelegenheit nicht weiter. Dem Premierminister biete sich nunmehr die Gelegen­heit, die gesamte Frage noch einmal zur Er­örterung zu stellen, um festzustellen, ob man keine Regelung erzielen könne, die nicht nur für die Parteien des Hauses, sondern auch für die gesamte Industrie und Wirtschaft des Landes annehmbar sei.

Die Mittwochsrede des Arbeiterparteilers Hartshorn, in der der Zusammenschluß aller Bergwerke als die einzige Lösung des Kohlenkonflikts bezeichnet wurde, war gestern in den Wandelgängen des Unterhauses Gegenstand lebhafter Erörterung. In Regierungs­kreisen werden feine Anregungen für eine vorberei­tende Konferenz sehr begrüßt, obwohl vielfach be­zweifelt wird, daß dieser wie alle übrigen Vor­schläge mit Billigung der Bergarbeitergewerkschaft gemacht wurde. Jedenfalls beabsichtigt die Regie­rung zunächst eine abwartende Haltung einzuneh- men. Die neuen Lohntarife für die von der Achtstundenbill betroffenen Bezirke sind dem „E v e- n in g Standard" zufolge bereits fertiggestellt. Das Blatt bezeichnet sie im allgemeinen sogar als eine Verbesserung der früheren Bedingungen.

Das Mstenabfindungsgefetz vor dem Rechtsausschuh.

Berlin, 24. Juni. In der heutigen Sitzung des Rechtsausfchuffes wurde die Einzelbera­tung des Fürstenabfindungsgesetzes fortgesetzt. Dor Eintritt in die Tagesordnung bean­tragte Abg. Stöcker (Komm.), über jeden einzel­nen Paragraphen und Abschnitt abzustimmen. Die Kommunisten seien zu diesem Antrag gezwungen, weil der „Vorwärts" ihre Haltung durchaus falsch daroestellt habe.

In der Geschäftsordnungsdebatte darüber er­klärte Abg. L i n d e i n e r ° Wildau (Dntl.), die Deutschnationalen würden sich bei allen Abstimmun­gen wie bisher der Stimme enthalten.

Abg. Dr. R o s e n f e l d (Soz.) wies die Angriffe auf die Berichterstattung des „Vorwärts" zurück.

Der Vorsitzende Dr. Kahl (D. Vp.) erklärte, er werde künftig über jeden Abschnitt besonders ab- stimmen lassen.

Die Beratung wird bei § 8 fortgesetzt, der besagt: Zioillisten, Kronfideikommißrenten, Krondotations­renten und ähnliche Renten fallen, soweit sie von dem Lande dem Fürstenhause oder einzelnen seiner Mitglieder zur Bestreitung der Hofhaltung oder son­stiger mit ihrer Stellung verbundenen Aufwestdun- gen gewährt werden, entschädigungslos fort. Im übrigen gelten sie als Privateigentum des Fürsten­hauses, soweit sie nicht Nutzungen von Vermögens- stlicken sind, die nach der Feststellung des Reichs- sondergerichtes Privateigentum des Fürstenhauses sind ober in die Streitmasse fallen. Ihr Kapital- wert ist mit Anwendung der Grundsätze des Ge­setzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen in Höhe des Einlösungsbetrages eines Auslöfungs- rechtes festzufetzen, fo daß für Altbefitzan- lei h e n ein Nennbetrag des 25fachen Jahres- betragen der Rente zu gewähren fein würde. Der Kapitalwert ist gemäß den Vorschriften des § 34 Abf. 1 des genannten Gesetzes zu verzinsen und in 30 Jahresraten zurückzuzahlen. Das Reichsfonder- gericht kann auf Verlangen des Landes die Leistung in eine einmalige Kapitalabfindung umwandeln.

Abg. Dr. Everling (Dn.) begründete dazu einen Antrag der Deutschnationalen, die in den Sätzen 3 und 4 enthaltenen AufwertungSbesttm- mungen zu streichen und dafür zu sehen: „Auf die Aufwertung ftnden auch die sonst geltenden gesetzlichen Bestimmungen einschließlich der Vor­schriften des Aufwertungsgesehes vom 16. Juli 1925 Anwendung.

Abg. Landsberg (Soz.) trat für einen sozialdemokratischen Antrag ein, der unter Strei­chung aller übrigen Abschnitte d-m § 8 die Fas­sung geben will: ZivUlisten, Kronfideikommih- renten, Krondotationsrenten und ähnliche Rem­ien fallen entschädigungslos fort.

Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Dp.) wies daraufhin, daß auch vom preußischen Finanz­ministerium ein Teil der Kronfideikommißrenten als Privatbesih anerkannt werde.

Abg. Barth (Dn.) verwies auf ein_ Gut­achten des demokratischen Abg. Dc. Schücking. daß die Kronfideikommißrenten zum großen Teil den Charakter des PrivatbesiheS habe.

Ein Vertreter des preußischen Finanzmini­steriums ertlärte, das Ministerium habe stets den öffentlich rechtlichen Charakter dieser Rente be­tont, der eine Entschädigungspflicht ausschliehe. Im preußischen Vergleich sei dieser Standpunkt des preußischen Finanzministeriums auch durch- gesetzt worden.

Abg. Wunderlich ID. Dp.) hält eine formal rechtliche Lösung der Frage für nicht möglich, sondern betont die Rotwendigkeit einer politischen Ausbalanzierung. Der Redner fuhr fort: Es fällt meinen Freunden außerordentlich schwer, der sozialdemokrattschen Forderung zuzu- stimmen, aber weil wir das Zustandekommen des Gesetzes mit der notwendigen Mehrheit für drin­gend notwendig halten, sind meine Freunde im Ausschuß bereit, hier ein Opfer zu bringen, vor­behaltlich der Zustimmung meiner Fraktion.

Doincars wurde beiseite geschoben und Caillaux habe man gut ausgenommen, obwohl beide für die wesentliche Frage die gleiche Forderung stellten.

Das „Journal des Debats" schreibt, man frage sich, wie'o Briand schließlich zu der Konzentration der Radikalen gelangte, der die Anwesenheit Caillaux' den Stempel aufdrückte. Gewiß habe Briand acht Tage lang einen Weg zurückgelegt, der dem eines Labyrinth ähnlich war. Es war erstaunlich, daß man Herriot die Bildung des Ministeriums hat anvertrauen wol­len, das den öffentlichen Kredit und die Finanzen hätte wiederherstellen sollen. Das Ministerium Briand-Caillaux werde ohne große Heberraschung ausgenommen.

Der „3 n t r a n f i g e a n t" schreibt, wenn das Ministerium fest entschlossen sei, keine Politik zu treiben, sondern sich nur der finanziellen Wiederaufrichtung zu widmen, müsse man ihm trotz seiner politischen Zusammensetzung Kredit gewähren.

Das Echo in England.

London, 24. 3uni. ($11.) Die Morgen­blätter beschästigen sich ausführlich mit dem neuen französischen Kabinett. Die „$ i m e s' führen an leitender Stelle aus, daß es sich keineswegs um eine Kombi­nation der Rechten und des Zen­trums handele. Das Schwergewicht liege viel­mehr bei der Linken, obwohl dem Kabinett einige Mitglieder, die mehr oder weniger in Berührung mit den Gruppen der Rechten stehen, angehörten. Auffallend sei die Anwesenheit Caillaux' nicht nur als Finanzminister, son­dern auch als Vizepräsident. Was bas zu bedeuten habe, bleibe abzuwarten. Solange aber dieses doppelköpfige Kabinettdie französische Kammer in der Gewalt habe, könne man in die Zukunft und Pläne des Kabinettes nie Vertrauen sehen. Der „Daily $ele- g r a p h" meint, daß die Aussichten des gestern gebildeten Ministeriums im Lichte der kürzlichen Ereignisse betrachtet, nicht sehr vielver­sprechend erscheine. Die republikanische Ver­einigung habe Frankreich bisher wenig Hilfe in seinen finanziellen Schwierigkeiten bringen kön­nen. Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" schreibt: ,.3n britischen Krei­sen hofft man, daß die Zusammensetzung des neuen französischen Ministeriums Driand in die Lage versetzen wird, in der abessinischen Frage der Obstruktionspolitik am Quai d'Orsay ein Ende zu machen. 3talicn und Großbritannien wollen in Abessinien nur die gleichen wirtschaft­lichen Dorteile wie Frankreich erlangen, wozu sie der Dertrag von 1906 berechtigt."

Das Arbeitsprogramm der Kammer.

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iner Börse. )t des „Siebener Anzeigers. Juni Die Börse eröffnete itlicher Haltung. EiM verkehrten recht lebhasi d^ te, Die in den letzten DUt Den, nachgebend, opreng ten rrchig und leicht avge dmarit mr Lagesgeld M

mdon fast unverändert, ter Getreidebörse.

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Erscheint täglich, außer Cb

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MM General-Anzeiger für Oberhefsen

richten: Anzeiger Sieben. v 1

8rantf,urtam’mäii0ii686. vrrck und Verlag: vrühi'sch« Uni-«rfilÄ5-vuch. und Sklnöniderci R. Lange in Sieben. Schristlettung und Geschäftsstelle: Schulftrasse 7.

Die Lage in Portugal.

Madrid, 24. 3unt (TU.) 'Cffiie aus Lissa­bon gemeldet wird, kann die Militärdik­tatur als endgültig gefestigt angesehen werden. Trotz der wiederholten Dersicherung der Regierung, daß die republikanische Etaatsform aufrecht erhalten werde, gehen Gerüchte um. die von einer kommenden Wiederherstellung der Monarchie wissen wollen. Als Abgesandter des ehemaligen Königs Manuel soll Rorion Mattos in Lissabon eingetroffen sein. Primo de Ri­ver a hat einen Oberst nach Lissabon gesandt, der da Costa Grüße und Glückwünsche überbringen foIL l