Nr. 71 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Donnerstag, 25. März 1926

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Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle.

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SietzenerAnzeiger

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Dr. Friedr. Wilh. Vange. Verantwortlich für Politik Dr Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumfchein; für den An- zeigenteil Hans Iüstel, sämtlich in Gießen.

Hessischer Landtag.

Darmstadt, 24. März. Präsident Ade­lung eröffnet die Sitzung um 91/* il&r.

Die Beratungen des Staatsvoran­schlags für 1926 werden bei Kap. 9 (Anteil an Reichssteuern usw.) und 10 (Landessteuern) fort­gesetzt. X

Aba. Lux (Soz.) wendet sich gegen die Vor­redner der Rechtsparteien, die gestern gesprochen haben-, er vergleicht den hessischen Staatshaushalt mit dem württernbergischen . 2n Württemberg ist der Steuerzahler im Jahre 1925 mit 52 Marr aus den Kopf belastet worden, in Hessen aber nur mit 48 Mark. Der Redner ist der Meinung, in anderen deutschen Ländern wäre es wahr­scheinlich nicht besser; man könne dem hessi- schenStaatnichtdenVorwurf machen, bah er schlecht gewirtschaftet habe. Bei Erwähnung der Einkommensteuer spricht der Redner auch über den Zentrumsantrag Hatte- mer, wonach für Familienangehörige in land­wirtschaftlichen Betrieben Steuererleichterungen verlairgt werden. Für den kleinen Landwirt komme dies nicht in Betracht. (Widerspruch auf der Rechten des Hauses.) Die weiteren Erklärungen deS Redners verlieren sich in Einzelheiten des Steuerwesens.

Abg. Dr. Büchner (Dem.) erklärt im Auf­trage seiner Partei, das; bei den erhöhten An­forderungen des Reiches, der Gemeinden ufw. ein Regierungswechsel an den be- stehenden finanziellen Zu ständen nichts ändern könnte. Die Ausnutzung der gegenwärtigen Situation durch Parteipolitik sei verwerflich. Der Redner zitiert einen Ausspruch des Freihercn von Rheinbaben, der dahin lautet: Wer das,Volt nicht aufkläre, dah sich vieles geändert habe, sei kein Führer, sondern ein Verführer. Weiter weist der Redner auf das Ausland hin, wo teilweise dieselben finanziellen Schwierigkeiten wären. Ded a uer l ich sei, d a st d i e m sah­st e u e r nicht nach den Vorschlägen des Finanz­ministers Reinhold gesenkt worden sei. Besser wäre es gewesen, die Weinsteuer wäre beibehalten worden. 3n den folgenden Dar­legungen verteidigt der Redner die Politik des Finanzministers. Der Redner gibt zu, dast die Sonder st euer für den bebauten Grundbesitz in der Art, wie sie in Hessen erhoben wird, reformbedürftig ist.

Abg. Kindt (Dntl.) fordert, daß angesichts der grosten Rot in allen Volksschichten alle zu- sammensteheil mühten, um dieser Rot zu be­gegnen; aber schon würde der demokratische Reichsfinanzminister von den Sozialdemokraten scharf angegriffen. Es sei zu b e f ü r ch t e n, dah bei der bisherigen Politik ein finan­zieller Zusammenbruch erfolgen werde. Hier int Landtag werde viel k ü n st - licher Dünger geredet, der leider der Landwirtschaft nicht nutzbar gemacht werden könnte. Der in Aussicht gestellte Einkommensteuerzuschlag werde voraussichtlich in Hessen nicht erhoben werden können, weil hier schort zu viel Steuern erhoben würden. Wenn dieser Landtag nicht den Wi5len zum Spa­ren aufbringen könne, so müsse das Volk he- fragt werden.

Abg. Galm (Komm.) verspricht sich eine Besserung der finanziellen Lage nur durch den .Untergang der bürgerlichen Gesellschaft.

Abg. Dr. Müller (Bbd.) erwidert auf die Reden der Abg. Lux und Galnt; Abg- Lux habe nicht einmal den Versuch gemacht, die Aus­führungen des Redners über dte steuerliche Be­lastung der Landwirtschaft zu widerlegen.

Vizepräsident Rust teilt mit, dah morgen eine Regierungsvorlage über die Er­streckung des Finanzgesetzes auf die ersten zwei Monate des Rechnungsjahres 1926 auf dieTages- vrdnung gesetzt wird.

Finanzminister Henrich erklärt, es sei von der Herabsetzung der Steuern die Rede, aber man müsse sich die Ziffern des vorjährigen und dies­jährigen Voranschlags ansehen; bei der Hohe des Fehlbetrags sei daran nicht zu denken. Die Forderung eines stärkerenReichs- zuschusses habe er schon feit Zähren bei der Reichsregierung durchzusetzen versucht, aber diese habe sich dem widersetzt. Der Finanz­minister geht dann auf die Ausführungen ver­schiedener Vorredner näher ein. Insbesondere sp richt er über die Son der st euer für den bebauten Grundbesitz; nach seiner Meinung wäre die Belastung der bäuerlichen Bevölkerung dadurch nicht besonders schwer. Der Finanzminister geht dann auf einige Steuerfragen näher ein.

Abg. Lux (Soz.) erwidert dem Abg. Dr. Müller.

Abg. Kindt <Dntl.) seht sich mit den kom­munistischen Abgeordneten über russische Zustände auseinander.

Abg. Dr. Riepo th (D.Vp.) hält den: Abg. Lux entgegen, daß in Württemberg auf 100 Mark Reichs steuern 66 Prozent Landessteuern kommen, in Hessen aber 97 Prozent. Der Ver­such des Finanzministers, den hessischen Etat nur mit Hilfe von Berlin zu sanieren, ohne gleichzeitig Sparmastnahmen durchzuführen, fei ein Va-banque-SpteL

Abg. Fenchel (Bbd.) zeigt, dast die steuer­lichen Berechnungen und Beispiele des Abg. Lux falsch sind. Auch einige andere Behauptun­gen dieses Abgeordneten stellt Abg. Fenchel richtig. Da Abg. Lux Mitglied des Steueraus­schusses sei, so hätte er doch gegen die hohen Ver­anlagungen von mittleren und Kleinbauern Ein­spruch erheben sollen.

Chamberlains Bericht im Unterhaus.

Englands Rolle in Genf. — Das liberale Mihtrauensvotum abgelehnt.

London, 23. März. Die Debatte über die Ereignisse in Genf wurde heute nachmittag im Unterhause durch Lloyd George eröffnet. Der liberale Führer erklärte: Die Locarnomächte seien für den Fehlschlag in Genf verantwortlich, wodurch die Friedensmaschinerie beschädigt wor­den sei. Das offensichtliche Verfahren in Genf bezweckte die Wahl Deutschlands in den Völker­bund. Wenn die Locamomächte sich hieran ge­halten hätten und auf Verschiebung aller anderen Forderungen gedrungen hätten, so würde niemand daran gezweifelt ha­ben, dah dieses ohne irgendwelche Schwierig­keiten erreicht worden wäre. Statt dessen ge­fielen sich die Locarnomächte einschließlich Groß­britannien in Manövern, um ihre Kandidaten durchzubringen. Wie könne man unter solchen Umständen Brasilien tadeln! Während alle ge­hofft hätten, dast Amerika in den Völkerbund kommen und damit dem Völkerbund zum vollen Erfolg verhelfen werde, könne jetzt kein Zweifel darüber bestehen, dast die jüngsten Creicpnsse die Vereinigten Staaten in einem Maste abgestoßen und abgeschreckt hätten, wie sonst nicht seit langer Zeit. Schweden, das in Gens mutig den richtigen Weg ringe» schlagen habe, habe zweifellos auch dir öffent­liche Meinung Grostbritanniens vertreten. Unden fei als eigensinnig und unverbesserlich prodeutich behandelt worden, obwohl er mehr getan habe als irgendein anderer, um den Völkerbund durch sein Eintreten und durch sein Opser zu retten. Schweden verfuhr richtig und ging mutig den richtigen W:g. Er repräsentierte die öffentliche Meinung in Grostbritannien.

Chamberlain

bemerftc, dast er, als er sich mit Briand in Paris traf, die Gelegenheit dazu benutzt habe, die Ansichten Briands über eine Reihe von Angelegenheiten kennen zu lernen, indem er ihm gesagt habe, dah er in keiner Angelegenheit, was es auch immer sei, eine Verpflichtung entgegen könne, bevor er nicht in sein Land zurückgekehrt fei und Fühlung mit dem Aus­wärtigen Amt genommen und feine Kollegen kon­sultiert habe, falls dieses notwendig sei. Sie sprachen über Polen, und er habe Briand gefragt, warum die französische Regierung Vorschläge, die Zulassung Polens in den Völker- bundsrat zu unterstützen und insbesondere die Forderung Polens auf einen permanenten Sih. Er habe die Gründe kennen zu lernen gewünscht, um seiner Regierung gewissenhaft Bericht er­statten zu können. Eine Mutmaßung, dast er bei dieser Unterredung irgendeine Art von Ver­pflichtung übernahm, die polnische Forderung entweder für einen permanenten oder einen zeit­weisen Ratssih zu unterstützen, sei ohne Begrün­dung. „Ich verneinte es, bevor ich nach Genf ging, uitd ich wünsche, daß diese Verneinung so kate­gorisch wie nur möglich ist." Er habe be­reits Spanien erneut versichert, dast Groß­britannien unter passenden Umständen die spani­sche Forderung, die vier Jahre alt war, unter­stützen würde. Diese sei auch von Lloyd George, als er Mitglied der Koalitionsregierung war, be­günstigt und von der britischen Regierung akzep­tiert worden. Es fei völlig unwahr, dast er Deutschland gegenüber unloh al ge­handelt habe. Zu der Stimmung in A m e r i f a habe Lloyd George seinen Anteil durch seine Ar­tikel beigetragen, in denen er insinuiert habe, was er heute nicht im Hause zu sagen wage. Weshalb führte Lloyd George nicht Stresemann an, dem er, Chamberlain, überlassen möchte, zwischen ihm und Lloyd George zu richten, ob er zu irgendeiner Zeit in irgendeinem Maße mit irgendeinem Man­gel an Offenheit und Loyalität gegenüber den Deutschen gehandelt habe. Chamberlain fuhr fort:

Abg. Dr. Greiner (Komm.» verteidigt Sowjet-Rußland g:gcn Angriffe in diesem Hause.

Abg. Kindt (Dntl.) erwidert darauf.

Cs folgen A b st i m m u n g e n. Der Aus - schuhantrag, das Kapital 9 mit 28050000 Mark zu bewilligen, wird gegen d i e Stim­men der Rechtsparteien angenom- men. Das Haus stimmt auch den übri­gen Anträgen des Ausschusses zu. Ebenso wurden die Anträge des Sechser­ausschusses zu diesem Kapitel a n g c n o m = in e n. Mit besonderer Spannung wurde die Ab­stimmung des Antrages der Abg. Dr. von Helmolt und Een. über den Erlaß von ge­stundeter Einkommen- unb Umsatzsteuer verfolgt, der a n g e n o m m c n wurde. Auch der Antrag H a 11 e m e r wurde mit knapper Mehrheit gegen die Linke des Hauses angenommen. Dieser Antrag will, daß es den Landwirten, die Söhne oder Tochter in ihrem Betrieb beschäftigen, ge­stattet ist, für sie dieselben Abzüge zu machen, wie für Dienstboten. Ein Zusatzantrag Dr. Werner (Dntl.) will dieselbe Steuervergünsti­gung auch Gewerbetreibenden zugute kommen lassen; dieser Antrag findet ebenfalls An­nahme. — Kapitel 9 wird auch in zweiter Lesung angenommen.

Zu Kapitel 10 (Landessteuern, indirekte Auf­lagen usw.) beantragt der Ausschuß, die Ein- ncchmen mit 50 973 000 Mark und die Ausgaben mit 1Z 694 000 Mark zu bewilligen. Der Antrag wird gegen die Stimmen der Rechts- p a r t e i e n a n g e n d m m c n. Im Anschluß hier­an werden noch weitere Anträge zu diesem Ka­

keln Land hat, bevor dies in Gens verlesen wurde, mit Ausnahme Brasiliens und Deutschlands, da­von gewußt, dah Brasilien allein von allen Mächten auf die deutsche Anfrage vom Septem­ber 1924 eine Antwort erteilt hatte, in der es nblehnte, sich zu verpflichten, Deutschlands Wahl für einen ständigen Sih im Völkerbundsrat im voraus zu unterstützen und in der es erklärte, die,sei eine Frage, die der Völkerbund selbst er­örtern müsse. Chamberlain fragte, ob nicht diese Antwort Deutschland hätte veranlassen müssen,

auf der Hut zu sein.

Die Instruktionen, mit denen er nach Genf ge­gangen sei, seien die gewesen, daß die britische Po­litik, unter dem Vorbehalt, daß er nach seinem Er­messen entsprechend der Entwicklung der Gage best­mögliche Vereinbarungen treffen könnte, sich auf folgende Prinzipien gründen sollte

1. dast leine Aenderung im Völker bunbsrat vorgenommen werden sollte, die die Wirkung haben würde, den Eintritt Deutschlands zu verhindern ober zu verzögern;

2. daß es am besten sein würde, wenn Deuts ch land als Mitglied des Völkerbundsrats die volle Verantwortlichkeit für irgendwelche weitere Veränderung im Nate außer seiner eigenen Zulas­sung haben sollte ;

3. dast die Regel, wonach nur Großmächte ftänöigc Mitgli eöer sein sollten, im Prinzip aufrecht erhalten werden sollte;

4. daß Spanien in einer Sonderstellung sei und eine Ausnahmebehandlung beanspru­chen könnte;

5. dast weder Pole n n o ch V r a s i l i e n gegenwärtig ständige Sitze haben sollten, dast aber Polen sobald wie möglich ein nichtständiger Sitz gegeben werden sollte.

Er habe sich genau an diese Instruktionen gehal­ten. Es habe sich aus den Ratsverhandlungen das spontane Anerbieten Schwedens, auf feinen Sitz zu verzichten, um die Schwierigkeiten zu überwinden, ergeben. Von keiner Seite sei hierbei ein Druck auf Schweden ausgeübt worden. Es sei von feiten der Locarniften angeregt worden, daß eine dieser Mächte aus ihren Sitz zu­gunsten von Polen verzichte. Aber der Verzicht Schwedens fei nicht von diesen Mächten angeregt worden, noch würde man jemals Schweden einen solchen Vorschlag gemacht haben. Ich bekenne, so er­klärte Chamberlain weiter, daß ich nicht damit rech­nete, daß, wenn alle anderen zustimmen. Brasi­lien, das weit von all den Gefahren, die wir von Europa fernzuhalten suchen, entfernt ist, einschreiten würde auf Grund eigener individueller F o r d e r u n g, um die Erfüllung eines universellen Wunsches zu verhindern.

Die Deutschen und wir stehen fest ;u Locarno. Das Weck, die Versöhnung zwischen den Fein­den von gestern, geht weiter.

Das Haus weiß, welches meine Mission war. Es weiß, wie ich sie auszuführen versuchte. Die Entscheidung liegt in seinen Händen. Wenn sie gegen mich sein wird, wird mein Trost sein, daß ich die Dinge besser zurücklasse, als ich sie sand. Ich habe das alte Vertrauen und die Intimität zwischen der französischen und britischen Regierung wiederhergcftettt und auf dieser Basis die Grundlage unserer gemein­samen Versöhnung mit Deutschland ausgebaut. Wir haben uns die Mitwirkung Italiens verschafft, das als der andere Garant des großen Paktes des westlichen Friedens dasteht. Wenn dies meine letzten Worte als Staatssekretär des Aeußeren sein sollten, so möchte ich hinzufügen, daß der Einfluß Großbritanniens heute hoher steht, als er zu irgend einer Zeit seit dem Kriege gestanden hat. Während ich der Wortführer meines Landes mit den auswärtigen Angelegen­heiten gewesen bin, hat niemand, mit wem ich

tel, nach den Ausschußanträgen, erledigt und das Kapitel dann in zweiter Lesung an­genommen.

Das zurückgestellte Kapitel 15 (RuhrgehaUe, soziale Fürsorge u'w.) wird jetzt beraten. Hierzu beantragt Abg. H e i n st a d t (Zentr.), der Land­tag möge beschließen, die Regierung Wird ermäch­tigt, auch den technischen Assistenten der Hoch­schulen Ruhegehalte usw. zu gewähr, n unter den­selben Bedingungen wie den wi' enschastlichen Assistenten. Abg. Heinstadt erstattet Bericht über diese Kapitel; der Ausschuß beantragt, den An­trag Heinstadt abzulehnen.

Abg. Lang (Soz.) polemisiert gegen die Betriebstranlcnkassen, insbesondere gegen die staatliche Betriebslrankenkasse; für letztere werde seine Partei die Forderung ablehnen.

Abg. Frau Roth (Komm.) begründet in ton gerer Rede die kommunistischen Anträge zu diesem Kapitel.

Abg. Hainstadt (Zentr.) spricht für Wünsche der Altpensionäre und legt dar, dast es dem ötaatc nichts nützt, wenn er die staatliche Betriebskranken- kaffe aufhebl; er müßte sonst eine solche Einrich­tung ins Leben rufen. Keine Krankenkasse in Hessen wird um 1.15 Uhr die Verhandlung abgebrochen lind triebskrankenkasse.

Abg. Dr. L e u ch t g e n s (Bbd.) bemerkt, es sei eine auffallende Erscheinung, daß die Sozialdemokratie eine staatliche Ein­richtung a u f I) e b e n wolle, während sie sonst dem Staate nicht genug Aufgaben zuweifen könne. Die Absicht sei nur, die Mitglieder dieser Kasse, den

auch in dieser Hinsicht zu tun hatte, die Ehr­lichkeit unserer Politik in Frage gestellt oder unsere Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit ange­zweifelt.

Maedonald

erklärte: Chamberlains Haltung habe zu dem jämmerlichsten Mißerfolg geführt, dem die britische Diplomatie gegenüberzutreten hatte. England habe sich eingelassen mit einer Diplo­matie, die dem Völkerbund selbst feind­selig sei, und habe ben Völkerbund in Ver­wirrung und Trauer zurückgelassen, während in Europa ein Zynismus herrsche, wie man ihn seit dem Kriege nicht gekannt habe. England nehme eine viel niedrigere Stellung ein. soweit sein Einfluß in Betracht komme. Zum Schluß drückte Macdonald die Hoffnung aus. daß die Verhand­lungen im September nicht durch eine etwa in Genf hinter verschlosfenen Türen zustande gc[om_- mene Vereinbarung gestört werden, sondern daß der Völkerbund von den Staaten unterstützt werde, die vom Geist des Bundes erfüllt sind und eine diesem Geist entsprechende Politik ver­folgen. ,

Premierminister Baidwin erklärte, der Verlauf der Genfer Tagung bedeute eine vorübergehende Schlappe, aber keinen tödlichen Schlag für den Fortschritt des Dnndes. Cs gehe nicht an, die ganze Schuld für die Vorgänge allein dem Vertreter der eng­lischen Regierrmg aufzubürden, wie es die beiden Oppositionsparteien für richtig hielten. Die Vor­gänge der letzten vierzehn Tage können dazu dienen, den Völkerbund zu stärken, indem sie über einige schwache Punkte des Völkerbundes Klarheit schufen. Der Völkerbund habe als mensch­liche Einrichtung noch leine Aenderung der mensch­lichen Ratur bewirken können. Was geschehen fei, sei eine nicht ganz erfreuliche Aeuherung der menschlichen Ratur gewesen. Die Tatsache, daß man vor dem Auseinandergehen sich moralisch verpflichtet habe, im September wieder zusam- menzukommen und die Einsetzung einer Kom­mission für bestimmte naher bezeichnete Gegen­stände beschlossen habe, bedeute ein stillschweigen­des Eingeständnis, daß sich Bedauerliches ereignet habe, das man aus der Erinnerung ausloschen möchte, um wieder mit einem unbe­schriebenen Blatt anzufangeü.

In der Abstimmung wurde das liberale Mißtrauensvotum, d. h. Lloyd Georges Antrag, den Etat des Auswärtigen Amts um 100 Pfund zu kürzen, mit 325 gegen 176 Stimmen abgelehnt.

Englands künftige Dölkerbundspolitik.

London, 25. März. ($11.) Im britischen Oberhaus verlangte der liberale Führer Lord Asquith and Oxford von der Regierung die Beantwortung der folgenden Fraeen: Ob Eng­land nach wie vor an der Einstimmigkeit der Beschlüsse des Völkerbundsrats festhalte, ob die englische Regierung die Zu­lassung Deutschlands zum Völkerbund und zum Rat als die nächstliegende und wichtigste Aufgabe der Septembertagung betrachte, ob Eng­land an dem Grundsatz festhalte, daß die ft ä n - digen Ratssitze nur den Großmächten Vorbehalten bleiben bürften und ob die englische Regierung gewillt fei, bei der Führung der Ver­handlungen im September darauf zu bringen, daß im Rat unb in ber Vollversammlung bie F orm der öffentlichen Verhandlung bie normale Form der Geschäftsabwicklung bilden werde im Gegensatz zu den bisherigen geheimen

Drtshantentaffen zuzuführen, den Domänen der Sozialdemokratie.

Abg. Frau H a 11 c m c r (Zentr.) vertritt die be- lannten Forderungen der Altpensionäre.

Abg. Dr. Niepoth (D. Vp.) erklärt, Abg. Dr. Lcuchtgens habe bereits gesagt, was des Pudels Stern bei den Wünschen der Sozialdemokratie nach Auflösung der stciatlichen Betriebskrankenkaffe ist. Wie Abg. H a i n st a d t bargelegt habe, werde gar nichts gespart. Der Sozialdemokratie komme es gar nicht darauf an, soziale Einrichtungen aufznheben, wenn cd in ihre Politik pastt. (Abg. L u ck e l ruft dem Redner „Frechheit" zu; der Präsident rügt diesen Ausdruck.)

Rach weiterer Aussprache erklärt Finanzminifter Henrich, daß bie Vermehrung bes Pensionsetats auf die in den letzten Jahren abgeänberten Pen- fionsgefeste zurückzuführcn seien. Die Wünsche ber Altpensionäre wären berechtigt, aber das Sperrge-, setz stehe vorläufig ihrer Erfüllung entgegen.

Rach einer längeren Geschäslsordnungsdebatte wird uml. 15 Uhr die Verhandlung abgebrochen unb bie n ä ch st e S i st u n g auf D o n n e r s t a g 9 Uhr anberaumt.

D a r m st a b t, 24. März. Wie verlautet, wird sich der Hessische Landtag am Freitag ver­tagen, da die Beratungen bis dahin nicht zu Ende geführt werden können. Der Landtag wird dann nach Ostern (vermutlich 13. April) wieder zusammentreten, um die Etatsberatungen abzuschließen. Man rechnet mit einer weiteren Dauer des Landtags von 14 Tagen bis 3 Wochen.