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Donnerstag. 25. Februar 1926

176. Zahrgang

General-Anzeiger für Oberheffen

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Chamberlain sekundiert Frankreich.

Ausweichende Erklärungen des britischen Außenministers.

Herr Chamberlain hat also nun gesprochen, er gefällt sich in der Rolle des Geheimnisvollen, der um die Dinge herumredet und jede vorzeitige Festlegung vermeiden will, obwohl er mit dieser Anschauung in England ziemlich allein steht. Fast könnte man von einer eng- lischen Einheitsfront sprechen, die von den Kon­servativen bis zu der Arbeiterpartei geht und einig in der Auftassung ist, daß es ein uner­hörter Affront wäre, wenn man der Groß­macht Deutschland die Zumutung stellt, gleich- zeitig mit Polen in den Dölkerbundsrat aufge­nommen zu werden.- Aber dos ist es ja nicht allein, man kann auch nicht, wie Herr Cham­berlain es versucht hat, dem ganzen Problem mit Theorien beikommen. Gewiß, auch nach un­serer Auffassung ist der Völkerbund in seiner gegenwärtigen Gestalt alles andere eher als ein Ideal. Wir haben die feste Absicht, an seiner Llmgestaltung eifrig mitzuarbeiten, damit er aus einer Organisation der Sieger zu einem Bund der Völker wird. Auch der Rat ist nach deutscher Auffassung kein geheiligtes Gebilde, an dem nicht gerüttelt werden darf. Es läßt sich sehr gut darüber reden, wenn wir einmal in den Rat ausgenommen sind und unsere Stimme gel­lend machen können, dann den Rat auszubauen oder umzugestalten. Aber wohl verstanden erst, wenn wir ausgenommen und zwar al­lein ausgenommen sind. Deim das ist doch ein- leuchtend, daß ein Döllerbundsrat. in dem Polen, Spanien und Brasilien als ständige Mitglieder sitzen, ein ganz anderer Völkerbundsrat ist, als der, zu dem wir uns gemeldet haben und in dein uns ein Sitz in Aussicht gestellt wor­den ist. Wohl verstanden haben wir uns ja doch gar rächt zum Eintritt in den Völkerbund gedrängt, wir sind eingeladen worden, in Lo­carno ist unser Eintritt sogar zurDedingung gemacht worden. Wir haben unsere Bedenken zurückgestellt, um so mehr aber haben wir ein Recht zu verlangen, daß nicht in der Zeit, wo unsere Anmeldung statutengemäß unerledigt lie­gen bleibt, die ganze Institution auf den K'opf gestellt wird.

Die Art, wie sich die deutsche Aufnahme vollziehen soll, bietet einer Fortsetzung des In­trigenspiels allerdings ungeahnte Möglichkeiten. Wir durften bisher armehmen, daß bevor die Vollversammlung über unsere Aufnahme ab- stimmtc, im Rat selbst bereits alles endgültig geklärt sei. Diese Sicherheit soll uirs offenbar nicht gegeben werden. Der Volkerbundsrat will sich seine Arbeit teilen, er will zunächst nur über die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund selbst sprechen, Zxum diesen Antrag der Voll­sitzung unterbreiten. Rach seiner Annahme soll die Vollsitzung vertagt werden und dann erst wird sich der Rat mit der Aufnahme Deutschlands in das engere Gremium des Völkerbundsrats beschäftigen. Das könnte zur Konsequenz haben, daß wir auf genom­men sind und dann plötzlich der Antrag der Verleihung eines ständigen Sitzes an Polen aus der Versenkung wieder auftaucht, wir also doch gleichzeitig mit Polen aus der Saufe gestoben würden; eine Folgerung, auf die wir uns unter keinen Tlmständen einlafsen konnem Die deutsche Regierung wird deshalb mit allem Rachdruck daraus hinarbeiten, daß bevor die Vollversammlung über die Aufnahme Deutsch­lands abstimmt, wir alle Garantien erhalten, daß uns nachher nicht unliebsame Lleberraschun- gen bevorstehen. Dazu würde schon genügen, wenn ein Staat, der Mitglied des Rates ist, uns die hieb- und stichfeste Erklärung abgibt, daß er -unter allen Umständen gegenjede Aufnahme eines weiteren Mitgliedes in den Rat stimmen wird. Damit wäre dann der Fall erledigt, über die Erweiterung des Rates könnte im Herbst gesprochen werden, nachdem wir Sih und Stimme im Völkerbunds rat haben und unsere Interessen geltend machen können.

Wenn also Frankreich geglaubt hat, uns durch die Regie unserer Aufnahme irresühreir zu können, dann ist ihm das vorbei gelungen. Wenn es nicht anders geht, würde die deutsche Delegation sich auch nicht scheuen dürfen, nach­dem unsere Aufnahme offiziell vollzogen ist, sofort unseren Rücktritt zu erklären, wenn etwa durch irgendeine Hintertür Polen doch noch in den Rat hineingeschoben werden sollte. Denn ein um Polen erweiterter Rat ist ein ganz anderes Gebilde als der bisherige Völkerbunds­rat, und es ist uns sehr zweifelhaft, ob sich im Reichstag eine Mehrheit für unseren Eintritt finden würde, wenn sich das Schwergewicht zu- gunsten Frankreichs verschiebt.

Schließlich ist ja auch nicht zu Übersehen, daß dies ganze Spiel um die Ratsfihe nur eine Kulisse sein kann, hinter der sich ganz andere Absichten verstecken; daß man also nur einen Deriuc^ballvn loslassen will, um zu prüfen, wie stark der Widerstand Deutschlands gegen gewalt­same Veränderungen vor unserem Eintritt ist. Gegenwärtig braucht man zu jeder Entscheidung im Rat 'Einstimmigkeit, älnsere ganze Stellung im Völkerbund wird für uns nur da­durch tragbar, daß alle Vorentscheidungen im Rat liegen und gegen unseren Wider­spruch nichts beschlossen werden kann. Kommt man im letzten Augenblick mit Reformen, Dann sind wir auch der Gefahr ausgesetzt, daß mit der Erweiterung des Rates auch das Er­

fordernis der Einstimmigkeit ver­schwindet und durch das Mehrheits­prinzip erseht wird. Deutschland wäre da­durch von vornherein zur Rolle einer hoffnungs­losen Minderheit verdammt, und in einen solchen Völkerbund hineinzugehen, würden ihm seine ele­mentarsten Interessen widerraten. Diese Möglich­keiten dürfen wir nicht aus den Augen Verlierern Deshalb ist es für uns so wichtig, daß wir mit aller Kraft an dem einmal aufgestellten Pro­gramm f e st h a l t e n und die Drohung der Zu­rückziehung unseres Eintrittsgesuches wahr machen, sobald sich zeigt, daß mit Reformversuchen irgend­welcher Art Ernst gemacht werden soll, unmittel­bar bevor wir dem Rat angehören.

Chamberlains neue Rede

Birmingham, 24. Febr. (WTB.) Außen­minister Chamberlain führte in einer neuen Rede über die Frage der Erweiterung des Völkerbunds- rats u. a. aus: Aus Anlaß der Umbildung des Völ­kerbundsrates, welche der Eintritt Deutschlands zur Folge hat, hat sich die Frage erhoben, wie die zu­künftige Zusammensetzung des Vol­ke r b u nd s r a t e s sein soll. Ich sehe, daß nicht nur in unserem Lande von einigen Leuten in Wort und Schrift ausgeführt wird, daß wegen des Bei­tritts Deutschlands auch einige andere N a - tionen als Gegengewicht aufgestellt werden sollten. Sie behaupten, daß, da Deutschland zugelassen werden solle, auch irgendeine andere Na­tion in den Völkerbundsrat als Gegengewicht gegen Deutschland eingebracht werden müsse. Dies ist kefnehistortschrichtigeDarstellungder Frage. Seit ziemlich langer Zeit sahen wir dem Augenblick entgegen, da Deutschland seinen Platz im Völkerbundsrat einnehmen werde. Schon bevor dies praktische Politik wurde, wurde über die Zu­sammensetzung des Rates debattiert. Schon früher wurde darüber gestritten, welchen Mächten stän­dige Sitze im Dölkerbundsrat zuerteilt werden sollten.

von diesem oder jenem Lande wurde die For­derung gestellt, daß, wenn der Augenblick für eine Veränderung gekommen wäre, ihr Fall in Erwägung gezogen werde, und sie dann zu­gelassen werden würden.

Seit einiger Zeit führten mir den Völkerbundsrat im Hinblick auf den von uns erhofften Eintritt Deutschlands von Jahr zu Jahr mit nichtständigen Mitgliedern fast so, als wenn diese ständige Sitze hätten. Die ganze Maschinerie des Völkerbundes wurde aus verschiedenen Gründen in ihrem alten Zustand erhalten, deren einer eben der erwartete Eintritt Deutschlands war. Die große, zur Erörterung stehende Frage war, ob abgesehen von Deutschland noch irgendeine Vergrößerung des Rates statfinden solle. Er wolle, so führte Chamber­lain aus, weiter nicht über einen einzelnen An­spruch sprechen, ober er möchte einen Gesichtspunkt geltend machen, der zu wenig beachtet worden sei. Der Völkerbundsrat bestehe aus zehn Mitgliedern und mit Einschluß Deutschlands aus 11. Seien 11 Mitglieder hinreichend, um das moralische Urteil der Welt zu sprechen, wenn in irgendeinem gegebenen Augenblick unter den feierlichsten und kritischsten Umständen vielleicht sechs von elf Mitgliedern nicht in der Lage seien, ihre Stimme abzugeben ober an einer Entscheidung sich zu beteiligen, weil sie selbst interessierte Parteien seien und die An­sichten des Rates dann die Ansichten einer Minder­heit sein könnten?

Ls gäbe gute Gründe für eine Vermehrung der Zahl der Ralsmitglieder, damit nämlich in Fällen, wo soviel von der moralischen Autorität ihrer Entscheidung abhänge, diese Entscheidung von der Welk als autoritativ anerkannt werden könne.

Chamberlain sagte weiter, er wisse, daß einige feiner Kollegen im Hinterhaus eine Ent­schließung angenommen hätten, in der sie gegen jede Erweitern ng des Völkerbunds­rates außer der durch den ©intritt Deutsch­lands notwendig werdenden protestieren mit der Begründung, daß die Zulassung irgendeiner an­deren Ration Öen Abkommen von Lo­carno z u w i d e r l a u f e. Er dürfe wohl be­haupten, daß, wenn irgend jemand mit dem Ab­kommen von Locarno vertraut fei, ec selbst dies sei. Die Regierung hcj,ße Deutschland im Völker­bund willkommen', weil sie der Ansicht sei, daß sein Eintritt ein Schritt vorwärts sei in dem Werk der Versöhnung zwischen den Feinden von gestern, von dessen Erfolg der Frieden von morgen abhänge. Irgendwelchen anderen Qlationen das Recht streitig zu machen, daß ihr Anspruch auch nur in Erwägung gezogen werde, fei etwas, was die deutschen Staatsmänner zu klug feien, zu tun im Interesse ihres Landes, in seiner neuen Stellung in der neu aufgebauten Welt und seiner Beziehungen zu den fremden Rationen.

Eins Unterhauserklärung Chamberlains.

London, 24. Febr. (WTB.) 3m Unter- haus erklärte Chamberlain in Er Liderung einer Anfrage, daß die britische Regierung sich noch nicht darüber schlüssig geworden sei, welche Linie sie bei der nächsten Tagung des Völkerbundes mit Bezug auf eine weitere Ver­größerung des Völkerbundes, abgesehen von dem Eintritt Deutschlands, einhalten werde. Es ent­

spreche nicht den Tatsachen, daß die außer­ordentliche Tagung des Völkerbundes aus­schließlich dazu einberusen worden sei, um die Frage der Zulassung Deutschlands zu be­handeln. Eine Erweiterung des Völkerbunds­rates sei, abgesehen von der Aufnahme Deutsch­lands, in Locarno nicht erörtert worden. Die in Locarno vertretenen Mächte hätten be­reits erklärt, daß sie bereit seien, die Gewährung eines ständigen Ratssihes an Deutschland zu unterstützen; dagegen habe sich hinsichtlich der Ansprüche anderer Mächte keine Frage erge­ben und er habe niemals, weder damals noch vorher, gehört, daß irgend jemand zu der Mei­nung gelangt sei, die Gewährung eines Rats- sihes an Deutschland schlösse das Llebereinkommen in sich jeder weiteren Aenderung Wider­stand entgegenzusetzen.

Die Kritik der britischen Presse.

London, 24. Febr. (TU.) Die neueste Rede Chamberlains wird erst in den Abendblättern kom­mentiert. Der „Manchester Guardian" ist der Meinung, die im geheimen am Werk befind­lichen Kräfte, die Polen einen ständigen Ratssitz verschaffen wollten, seien offenbar immer noch tätig. Das einzige Motiv, solche Ansprüche im März vorzubringen, sei die Absicht, den Rat zu er­weitern, bevor Deutschland in der Lage sei, zu protestieren. Chamberlain habe Frank­reich in dem Glauben b e st ä r k t, daß sein persön­licher Einfluß zugunsten der polnischen Ansprüche in die Wagschale geworfen würde. Chamberlain werde sich aber zweifellos dem Willen des Kabinetts beugen, wie er das auch schon früher getan habe. Auch der „E v e n i n g Stan­dard" mißbilligt die gestrige Rede Chamberlains, die nicht dazu beigetragen habe, die allenthalben bestehenden Besorgnisse zu zerstreuen. Es sei zu befürchten, daß die Ereignisse der letzten Tage sehr ernste internationale Komplikatio­nen mit sich bringen würden. Rach dem „S t a r" glaubt man in Londoner diplomatischen Kreisen nicht, daß Deutschland irgendwelche überstürzten Aktionen unternehmen werde, aber man befürchte, daß Deutschland seine Entscheidung dem Reichstag überlassen werde, wodurch eine höchst unglückliche Verzögerung der Abrüstungs­konferenz herbeigeführt werden könne.

Die deutsche Delegation für Gens.

B c r l i n, 24. Febr. (TU.) Amtlich. Die K e i chs- cegierung erörterte in einer kabinelissihung die mit der bevorstehenden Genfer Tagung des Völker­bundes zusammenhängenden Fragen, wobei sich die volle Einmütigkeit der Auffassung ergab. Der Reichskanzler Dr. Luther und der Reichsaußenminister Dr. Strefemann werden sich als Vertreter des Reiches nach Genf begeben.

Die Abreise der deutschen Delegation wird, wie die Voss. Zig. ergänzend meldet, am 6. Mürz erfolgen, denn am Sonntag, 7. März, sollen ver­trauliche Besprechungen zwischen den Delegierten der Hauptmächte siattsinden, die sich vor allem auf die Frage der Vermeh­rung der Ratssihe und das Zeremoniell beim Eintritt Deutschlands In den Völkerbund be­ziehen dürften. Auch der Cofalanieiger weiß von einer derartigen Vorbesprechung in Genf zu be­richten. Rach einer dem Blatt aus Genf zugegange­nen Depesche soll in den dortigen völkerbundskreifen damit gerechnet werden, daß eine Einigung a n f solgender Grundlage Zustandekommen werde: Spanien soll einen ständigen Rats- s i h bereits im März erhalten, während Polen einen nicht st ändigen Ratssitz bekomme und für seine Wünsche auch einen ständigen Sih auf den Herbst vertröstet würde.

In dem Verl. Tageblatt wird jedoch noch einmal die Einigkeit der öffentüdjen Meinung in Deutschland unterstrichen, daß Deutschland auf feinen Eintritt in den Völkerbund verzichten muh, wenn vor feinem Eintritt ober gleichzeitig damit irgendeine Aenderung in der 'Zusammensetzung des Rates vorgenommen und soll in Illoyaler Weife bie Voraussetzungen verscho­ben werben, bie im Augenblick der Anmeldung Deutschlands vorlagen. Wie der deutsche Reichs­kanzler und der beatfdje Reichsauhenminister in Locarno aufrichtig an einem Werk, das den Frie­den sichern sollte, mitarbeiteten, so würden sie, wenn man dieses Werk durchaus vernichten will, gemein­sam die notwendigen Erklärungen abzugeben haben, und deshalb, so nimmt das Blatt an, reift Dr. Luther mit nach Genf. Pec Reichskanzler wird dort auch als Chef der deutschen Delegation selbst bie Ansprache halten, mit ber die deutsche Delegation nach dem Aufnahmebeschluß zum erstenmal im Ple­num des Völkerbundes zu Worte kommen wird. Man nimmt an, daß der Kanzler nicht während der ganzen Dauer der völkerbundssihung in Genf bleibt.

3n einem offenbar inspirierten Artikel wendet sich sehr scharf die „T ä g l i ch e R u n d s ch a u" auch gegen eine Erweiterung des Völkerbundsrates in der Märzkagung über die Aufnahme Deutschlands hin­aus. Das Blatt schreibt: „Das steht fest, daß Deutsch­land für eine Lösung nie z u haben ist, die derartig den Ehärakter des Völker­

bundsrates verändert. Das ist mit aller Deutlichkeit in den fremden Hauptstädten.erklärt worden, und ber „Petit parifien“ irrt sich, wenn er glaubt, bah bie wilhelmstrahe unzufrieben mit bem Inhalt ber Berichte fei, bie die Botschafter und Gesandten nach ihren Enquetes in den verschiedenen Hauptstädten übermittelt hätten. Beharren Frank­reich und England bei ihrer Haltung, eine Z u - wähl in den Völkerbundsrat erzwingen zu wollen, ohne den äußersten Zwang ist diese Anregung schon allein durch den entschlossenen Widerspruch Schwedens erledigt, so steht es ihnen frei, den Völkerbundsrat durch fo viele Mächte zu erweitern, als sie wollen. Rur auf eine Erweiterung durch Deutschlands Zuwahl werden sie in diesem Falle verzichten müssen. Locarno bedeutet letz­ten Endes vertrauen in den Willen ber Ver­ständigung und der Zusammenarbeit. Dieses ver­trauen kann nicht mehr bestehen, wenn hinter dem Rücken Deutschlands derartige Dinge vorgehen und zur Ausführung gelangen sollten.

Der Deutsche DotKsbund in Oberschlesien.

Präsident Calouder zu beit polnischen Verhaftungen.

Sil. Katt owitz. 24. Febr. Der Präsident der gemischten Komknission für Oberschlesien, der ehemalige Schweizer Duirdes-Präsident, Salon» der, hat eine ©rtlärung über seine Kompetenzen und seine Haltung zu den in polnisch Ober­schlesien gegen den Deutschen Dolksbund einge- leiteten Untersuchungen abgegeben, in der es u. a. heißt: Der Deutsche Dolksbund ist eine für den Minderheitenschutz im Sinne der Genfer Konvention unerläßliche Organi­sation, deren Statuten vollkommen im Ein­klang mit den erwähnten Artikeln stehen. Ich muß auch betonen, daß der Deutsche Dolks­bund in all den zahlreichen Streitfällen, in denen er bisher vor der gemischten iXommiffton das Recht der Minderheiten vertrat, diese seine Aufgabe stets in loyaler und gerech­ter Weise erfüllt hat. Es wird sich also in Wirklichkeit wohl nur um Strafverfolgungen han­deln, die gegen bestimmte Personen ge­richtet sind.

Die verhafteten Personen, darunter einige Angesteltte des Volksbundes, werden beschuldigt, Verbrechen gegen den polnischen Staat begangen zu haben. Die Strafverfol­gungen sind in der Hand des ilntersuchungs- richters. Die Berurteilung dieser Strafprozesse ist einzig und allein Sache der zu - ständigen polnischen Gerichte. Weder die gemischte Kommission, noch deren Präsident sind kompetent, sich mit dieser Angelegenheit in einem prozessualen oder Veschwerdeversahren irgendwie zu befassen. Dagegen besteht gemäß Artikel 585 der Konvention ein allgemeines Aufsichtsrecht des Präsidenten der ge­mischten Kommission, auf Grund dessen der Prä­sident in einem früheren ähnlichen Fall, nämlich in dem gegen zahlreiche Angehörige der pol­nischen Minderheit Deutsch-Oberschle- siens gerichteten, sog. 3nf urgenten» Strafprozeß, der ebenfalls politische De­likte betraf und der durch den Strafsenat des Reichsgerichtes in Leipzig beurteilt worden ist, folgende Gesichtspunkte geltend gemacht hat:

a) Vermeidung unnötiger Verhaftungen und möglichste Abkürzung ber Präven- tivhast;

b) möglichste Beschleunigung des ganzen Strafverfahrens;

c) unbeschränkte Oe f s e n 111 chke i t aller Ge- richtsverhanblungen;

d) Rücksichtnahme auf bie Familien ber Ange- schuldigten und auf die allgemeine Lage der Minderheiten.

Die Anwendung dieser Grundsätze empfiehlt sich vor allem deshalb, weil darin die einzige Möglichkeit liegt, nach der tiefgehenden Erregung, die stets durch derartige Anklagen bei politischen Verbrechen hervorgerufen wird, die Beruhigung und das gegenseitige Vertrauen wiederherzu­stellen. Aehnlich werde ich im Interesse der deutschen Minderheit in Polnisch-Oberschlesien im gleichen Sinne wirken, wie ich dies zu gunsten er polnischen Minderheit Deutsch-Oberschlesiens im Insurgentenprozeh getan habe.

Ich erachte es als meine unabweisbare Pflicht, mit allem Rachdruck darauf hinzuweisen, wie gefahrvoll und gefährlich die Bestrebungen derjenigen Zeitungen sind, die diese Strafuntersuchungen mit einem Kampagneshstem öffentlicher Aufreizung zum Klassen­kampf betrieben, dabei sogar zur Vernich­tung der Minderheiten auffordern und sich so geberden, als ob sie tagtäglich über- die Resultate der Strafuntersuchungen unterrichtet würden. Derarttge Exzesse der Presse sind nicht nur ein Anrecht gegenüber der Minderheit, die als solche mit den Strafuntersuchungen nichts zu tun hat, sondern sie sind auch geeignet, dem internationalen Ansehen des eigenen Staates zu schaden. Der polnische Staatsvertreter hat mir die Erklärung abgegeben, daß alle Strafunter­suchungen mit größter Beschleunigung ge­führt und in kürzester Zeit zum endgüktigen Ab­schluß gelangen werden. Ini all fettigen Interesse hoffe ich, daß sämtliche Gerichtsverhandlungen öffentlich fein werden. Rur auf diese Weise kann eine wirksame allseitige Aufklärung erzielt und Oberschlesien von der gegenwärtigen Atmo­sphäre des Mißtrauens und der Verdächtigungen befreit werden.