Nr. 70 Erstes Blatt

|76. Jahrgang

Mittwoch, 24. Marz 1926

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Dr. Friedr. Will). Hange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Will). Lange; für Feuilleton Dr. H Tbyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An­zeigenteil Hans Iüstel, sämtlich in Gießen.

Fortsetzung der völkerbundsdebatte im Reichstag.

Annahme der Billigungsformel. — Das deutschnationale Mißtrauensvotum abgelehnt.

Die Beratung des GtatS des Auswärtigen in Verbindung mit den dazu vorgesehenen An­trägen und Interpellationen wird fortgesetzt.

Qlbfl. Graf zu Reventlow (Volk.) kritisiert die Fähigkeit der deutschen Delegation in Genf. Die Rede Briands vom 15. Februar hätte den Reichskanzler und den Minister des Auswärtigen stutzig machen müssen. Die Locar- nesenpresse hat freilich alles verdunkelt. Frank­reich hat nach jener Rede Briands nach wie vor völlig freie Hand, alle Maßnahmen zu treffen, die es für seine Sicher­heit als geboten erachtet. Das ist der Kern­punkt. Der französische Minister sagte, der Rhein sei eine international« Grenze geworden, während wir daran festhalten müssen, der Rhein ist Deutschlands Strom, nicht

Deutschlands Grenze.

Briand hat am Vorabend von Genf auch den Deutschen Mangel an Takt vorgeworsen. Das ist eine Beleidigung des deutschen Volkes. Aber auch das ist spurlos an den deutschen Delegierten vorübergegangen. Sie ha­ben alle Warnungen in den Wind geschlagen. Nachher kam dann die große Enttäuschung. Alles andere hätte man tun sollen, als gerade auf Briand Häuser einer Völkerbundspolitik zu bauen. Die Frage, die ich und meine politischen Freunde aufstellten, als das Schlagwort vom Geist von Locarno aufkam, hat sich als richtig er­wiesen. daß nämlich dieser Geist niemals existiert hat. Der Völkerbund ist nie etwas anderes ge­wesen. als ein Bund der Siegermächte. Das Heine'sche Wort „O Bund Du Hund, Du bi st nicht gesun d." trifft auch auf den Völkerbund zu. (Heiterkeit.) Das Wesen des Völkerbundes ist der Vertrag von Versailles. Glaubt man den Bund durch den Eintritt Deutschlands gesund machen zu können? Das ist völlig ausgeschlossen, solange zwei Großmächte, wie Rußland und Amerika, draußen' bleiben. Warum ist Dr. S t r e s e m a n n, als er Reichs­kanzler wurde, in den Freimaurerorden einge­treten? Wenn dieser Eintritt mit Jubel in der überseeischen Presse ausgenommen und gesagt wurde: Ja, jetzt kommt die Verständigung mit Frankreich, dann erkennt man den politischen Zweck.- Bedauerlich ist, daß Dr. Stresemann alle Angebote Rußlands zurückgewiesen hat. Wenn man an die westlichen Kapitalmächte gebunden ist. kann man freilich keine Deutschland förderliche Russen-Politik treiben. Fort mit den Dawesgesehem fort mit Locarno, fort mit dem Völkerbund! Wir sind der Ansicht, daß die Zukunft Deutschlands nach Osten liegt. Wir verlangen einen wahren Völkerbund mit Selbstbestimmung der Völ^c. ('Beifall bei den Völkischen.)

Abg. v. Gräfe (Dölf.) beantragt Vertagung der Sitzung, bis sich die Regierung eingefunden habe, so wie es die Steuerzahler verlangen könnten. (Der Regie- rungstisch war während der Rede des Grafen v. Reventlow vollkommen leer.)

Präsident Lobe:

Es ist natürlich unerwünscht, wenn bei solchen Debatten der Regierungstisch völlig leer ist. Aber das ist Wohl kein Zufall, sondern Absicht, die ich mir nicht anders erkläre dadurch, daß früher schwere persönliche Beleidigungen gefallen sind, die in einem Fall zur Ausweisung, gestern zu einer Rüge führten. Die Partei des Redners ist selbst in der Lage, diesen Zustand zu ändern. Ich bitte nunmehr die Herren, sich zu erheben, die die Sitzung solange aussehen wollen, bis die Regierung zur Anhörung der Rede des 2lbg. Breitscheid erscheint.

Der völkische Antrag wirb gegen die Stim­men der Völkischen und Deutschnationalen ab­gelehnt.

Als Abg. Dr. Dreitscheid an das Rednerpult tritt, erscheinen unter großem Halloh der Rechten die Minister Dr. Stresemann, Dr. Külz und die Regierungskommissare im Saale.

Abg. Dr. Breit scheid (So;.)

erklärt einleitend, Graf Westarp habe seinen gestrigen Wortverzicht ganz falsch gedeutet. Die­ser Verzicht sei nur von dem Wunsch diktiert worden, zunächst nach dem Minister den Vertreter der stärksten außenpolitischen Oppositionspartei zu hören. Gras Westarps Rede sei frei­lich nur lindes, sanftes Säuseln ge­wesen. weil die Deutsch-Rationalen selbst ihre Mitverantwortung sür die Locarnopolitik nicht verleugnen können. Die Sozialdemo­kraten tönncri die jetzige Außenpolitik im wesentlichen billigen, wenn sie der Regierung auch in vielen anderen Fragen ir» scharfer Oppo­sition gegenüberstehen. Dielen Deutsch-Rationa­len ist der Ausgang der Genfer Konferenz nur deshalb so unangenehm, weil er der Deutsch- Äationalen Volkspartei die Möglichkeit genom­men hat» in nächster Zeit wieder in die Regierung htneinzugehen. (Sehr gut! links.) Wir billigen die Haltung der deutschen Delegation in Genf. Es ist nicht wahr, daß die Deutschen dort wie Bettler mit dem Hut in der Hand vor der Tür gestanden haben. Wir haben in Briand den Mann des guten Verständigungswillens gesehen. Wenn aber Briand und Chamberlain Polen nach Locarno und während Locarno

ohne Kenntnis Deutschlands der­artige Versprechungen gemacht ha­ben, so müssen auch wir Sozialdemokraten das als nicht korrekt und loyal bezeichnen. (Leb­hafter Beifall.) Die Wahrung des deutschen Rechtsstandpunktes gegen den polnischen An­spruch war geboten. Dabei darf man aber nicht wie der Abg. v. Rheinbaben eine Ausnahme­stellung Polens verlangen. Die Verständigung mit Polen muß einmal kommen, weil Deutsch­land und Polen aufeinander angewiesen sind. Ob hinter Brasilien, das schließlich Deutschlands Eintritt verhinderte. Mussolini stand, läßt sich nicht nachweisen. Ich sehe in dem Ausgang von Genf für Deutsch­land . eine bessere Lösung, als wenn wir durch Hintertüren doch noch in den Völkerbund hinein­gekommen wären. Wir sind keineswegs begeistert von dem Völkerbund, wie er Deute ist. Aber wir halten fest an dem Gedanken des Völkerbundes. Wir verlangen, daß an der Locarnvpolitik sest- gehalten wird, und daß Deutschland unter den bekannten Bedingungen in den Völkerbund ein* tritt. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

'» Der Präsident teilt mit, daß von den Deutschnationalen ein Antrag einge­gangen ist: Der Reichskanzler und der Reichsauhenminister besitzen nicht das Vertrauen des Reichstages! (La­chen links.)

Von den Regierungsparteien ist Tiebergang zur Tagesordnung über einen völkischen Der- trauensantrag beantragt worden.

Abg. v. Tirpitz (Du.)

wirft die Frage auf. ob die Politik des der­zeitigen Reichskabinetts trotz des Genfer Zu­sammenbruchs in der gegenwärtigen Form wei­tergeführt werden dürfe. Es liege in der Be­antwortung eine Entscheidung über die Zukunft des Deutschtums überhaupt. Deshalb müsse die dringende Ditte an alle Parteien gerichtet werden, einmal den inneren Partei standpunkt zurückzu­stellen und nur das große Gesamt­interesse Deutschlands gelten zu lassen, damit jeder einzelne Abgeordnete nach seiner subjektiven Auffassung stimmt. Die in Locarno und Genf angewandten Methoden hätten nicht zu einem Ergebnis geführt. Sie seien für Deutschland verhängnisvoll gewesen. Man möge die Dinge wenden, wie man wolle, es bleibe eine Riederlage unserer politi­schen Methode. Vor dem glatten Siege Frankreichs über uns habe uns nur der letzte unerwartete Vorstoß Brasiliens gerettet. An­gesichts dieser Lage hätten wir uns in gefähr­licher Weise mit den Mächten identifiziert, deren illoyales Spiel vielleicht nicht in Deutschland, aber sonst in der ganzen Welt klar geworden sei. Redner erklärt weiter:

Wir haben damit die Derantworlung für das Chaos in Gens mit übernommen und haben uns, wenn nicht juristisch, so dach politisch ge­bunden. Rücken wir von diesem Wege nicht ganz unzweideutig ab, so geraten wir in volle Abhängigkeit von Frankreich und seinem An­hang. Die Zurückziehung des Aufnahmeantrags ist um so notwendiger, als wir gar nicht über­setzen können, was alles in der Zeit bis zum September geschehen kann. Wir machen zu­gleich vor der ganzen Welt deutlich, daß das Deutsche Reich die Verantwortung für das Genfer Chaos ablehnt. Diese Stellungnahme würde das Ansehen Deutschlands in der ganzen

Welt mit einem Schlage Herstellen.

Das ist derselbe Standpunkt, den Rordainerika einnimmt. Durch deutliches Abrücken von dem illoyalen Spiel in Genf werden wir auch der Verstimmung entgegenwirken können, die wir uns bei sonst wohlwollenden Reutralen dadurch zu- gezogen haben, daß wir uns unnötigerweise von Frankreich als „Karnickel" vor allem ge­genüber Spanien und Brasilien haben gebrauchen lassen. Reichspräsident und deutsches Volk müssen von der furchtbaren Verantwortung und der Bindung des Genfer Ergebnisses frei werden um der Zukunft derer teilten, die nach uns kommen. (Lebhafter Beifall rechts.)

Reichskanzler Dr. Luther:

Der Rede des Abg. v. Tirpitz habe ich zwei Gesichtspunkte entnommen: Erstens handle es sich nicht darum. Locarno nach rück­wärts zu revidieren. Zweitens solle Deutschlands Ci ntrittsgesuchin den Völ­kerbund zurückgezogen werden. Es ist ein schweres Problem, diese beiden Gesichtspunkte zu vereinbaren. Der Gedanke, Deutschland habe seine Freiheit verloren, sein Eintrittsgesuch zurück­zuziehen, ist völlig irrig. Deutschland hat diese Freiheit, und daran ist auch nichts geändert worden durch das Communigue.

Wir wollen Locarno nicht nur nicht rückwärts revidieren, sondern wir wollen es ausgestalten. Locarno ist heute die Grundlage unserer Außen­politik. Gewiß ist vielerlei noch nicht erfüllt, aber andererseits kann doch nicht behauptet werden, daß Locarno wirkungslos gewesen sei. Wir haben doch vieles erreicht, was ohne Lo­carno nicht erreicht worden wäre.

(Lebhafte Zustimmung.) Daß. die Locarnopolitik fortgesetzt und ausgebaut werden soll, ist in dem Communigue ausgesprochen. Ich bekenne mich dazu, daß das Communigue in seinen Grundgedanken unserer Initiative ent­sprungen ist. (Lebhaftes Hört! Hört! rechts, Bei­fall links und in der Mitte.) Gewiß, einen an­deren Weg gäbe es gar nicht, um fest­zustellen. daß trotz des vorläufigen Richteintritts in den Völkerbund die Locarnopolitik fortgesetzt werden soll und die Locarno-Abmachungen auch juristisch in Kraft treten sollen. (Unruhe rechts.) Es muß doch festgestellt werden, daß nach den parlamentarischen Beschlüssen Locarno die aner­kannte Grundlage unserer Politik ist. Es wird ganz zu Tlnrecht der Anschein erweckt, als sei die Meinung der Welt seit Genf gegen Deutsch­land. Es läßt sich umgekehrt feststellen, daß in der Presse der ganzen Welt, vor allem Amerikas, die Art des deutschen Vor­gehens in Genf als richtig vom deut­schen Standpunkt aus bezeichnet wird. Eine Zurückziehung des deutschen Eintrittsgesuches in den Völkerbuird würde dazu führen, daß die Meinung der ganzen Welt sagen würde: Deutschland hat nicht bis zum Ende für Locarno gekämpft, sondern die deutsche Politik schwenkt um. Die deutsche Politik würde dann nicht mehr als die des Friedens und der Ver­ständigung angesehen werden, die wir brauchen.

Roch etwas Persönliches: Ich hatte die Ehre, eine Regierung zu führen, der die Deutschnationale Volkspartei angehörte. Ich habe niemals, wie Sie wissen, irgendeine be­stimmte parteipolitische Stellung eingenommen. (Lautes Gelächter rechts und auf der äußersten Sintert)

And wenn das garue Haus lacht, ich be­kenne mich doch mit allem Rachdruck zu dem Standpmlft:

Cs gibt neben den einzelnen politischen Par­teien das Einhalten einer einfachen, klaren, vaterländischen Richtung, und das ist mein Programm.

(Beifall.) Gerade in dieser Stunde, wo gegen meine Person von Deutschnationalen, mit denen ich vertrauensvoll zusammengearbeitet habe, ein Mißtrauensvotum eingebracht worden ist, be­kenne ich mich erneut zu dem Standpunkt, daß für mich nur das gerade vaterländische Arbeiten das politische Programm ist. Ob ich in der Lage bin, diese Arbeit weiterzuführen, darüber ent­scheiden die zuständigen Stellen! (Beifall.)

Abg. Müller- Franken

wendet sich gegen die Ausführungen des Abg. v. Tirpitz. Herr v. Tirpitz sei nicht berufen, gegen die parteipolitische Zerklüftung zu spre­chen, denn er gerade habe in Deutschlands schwer­ster Zeit das deutsche Volk mit seiner vater­ländischen Partei zerklüftet. Solange die Re­gierung an ihrer Außenpolitik festhalte, werde sie dabei die Llnterstuhung der Sozialdemokratie finden.

Abg. v. R h e i n b a b e n (D. v.)

weist die Ausführungen des Abgeordneten Dr. Dreitscheid über Polen zurück.

Abg. Münzenberg (fiom.)

bestreitet, daß die Völkerbundspolitik der ein­zige Weg sei, den Frieden zu erhalten und Deutschlands Sicherheit zu schützen.

Abg. Graf Westarp (Dn.)

erklärt, das Lob des Auslandes dürfe für die deutsche Außenpolitik nicht entscheidend fein. Die Linie der Locarnopolitik finde nicht die Zustimmung der Deutschnationa- l e n. Diese Politik Hache sich als wirkungslos u. rück-, wirkungslos für Deutschland erwiesen. Wir haben im vorigen Jahre vertrauensvoll mit dem Reichs­kanzler zusammengearbeitet. Wir denken gerne daran zurück und leugnen keineswegs den ehr­lichen vaterländischen Willen von Dr. Luther. Uns trennen von ihm nur nüchterne sachliche Gegensätze. Ich habe gestern Dr. Luther und Dr. Stresemann gefragt, ob sie nicht selbst aus ihrem Mißerfolg in Genf Konsequenzen ziehen wollten. Wir erwarteten ein ausdrück­liches Vertrauensvotum. Da es ausgeblieben ist, mußten wir selbst ein Mißtrauensvotum einbrin­gen, das sich nach der Ratur der Sache gegen die beiden Herren richten mußte

3n dem BiUigungsantrag der Regierungspar­teien wird die Erwartung ausgesprochen, daß die Regierung vor dem Eintritt in den Dölfer- 6und die nötigen Garantien erhält, wir müssen in dieser Stunde verlangen, daß die Regierung unbedingt dieser Erwartung entspricht.

(Beifall rechts.)

Reichskanzler Dr. Luther

erklärt, er habe den Abg. v. Tirpitz so ver­standen, daß an der Locarnopolitik festgehalten werden solle. Jedenfalls sei dieses Festhalten notwendig, denn Locarno müffe als abgeschlosse­ner Tatbestand der deutschen Politik betrachtet werden.

Damit schließt die Absprache.

Vom Abg. Dr. Dredt (Wirtsch. Der.) ist zur Dilligungsformel noch ein Zusatzantcag ein- gegangen:

„Der Reichstag erklärt sich mit einem Ein­tritt Deutschlands in den Völkerbund erst dann

einverstanden, wenn er erfolgen kann unter den in Locarno gegebenen Voraussetzungen, näm­lich die Erteilung eins ständigenRats- s i h e s ohne weitere Vermehrung der Ratssihe und ohne Durchbrechung des Grundsatzes der Einstimmigkeit."

DieAbstimmungen im Reichstag.

Berlin, 23. Mär;. Rach Beendigung der außenpolitischen Debatte schritt der Reichstag zur Abstimmung über die vorliegenden 21 n t e-ä g c.

Das kommunistische Mißtrauens­votum gegen das Gesamtkabinett wurde gegen die Stimmen der Kommunisten, der Deutschnaiionalen und der Völkischen abgelehnt.

Gegen die Stimmen der gleichen Parteien wurde auch der deutschnationale Mihtrauens- a n t c a g gegen Reichskanzler und Reichsauhen­minister in namentlicher Abstimmung mit 259 gegen 141 Stimmen abgelehnt.

3n weiterer namentlicher Abstimmung beschloß der Reichstag mit 264 gegen 139 Stimmen bei einer Enthaltung über das von den Völkischen vorgelegte „Vertrauensvotum" zur Tagesordnung überzugehen.

Der Billigungsantrag angenommen.

Der Billigungsantrag wurde mit den Stim­men der Regierungsparteien und der Sozialdemokraten gegen die Stimmen der Deutschnaiionalen, völkischen und Kommunisten bei Stimmenthaltung eines Telles der wirtschaftlichen Vereinigung In einfacher Abstimmung angenommen.

A b g e l e h n 1 wurden die Anträge auf Z u - rückziehung des deutschen Aufnahme- g e s u ch s.

Pariser Blätter zur Stresemannrede.

Paris, 23. März. (WTD.) Zur Rede des Reichsauhenministers Dr. 6trefemanm schreibt das „Echo de Paris", biete Rede atme Zufriedenheit. Rach Beendigung der Genfer Ta­gung fei Deutschland in einer wahrhaft bevor­zugten Stellung. Es fei formell nicht zugelassen, aber es ziehe Ruhen aus einer Art moralischer Aufnahme in den Völkerbund. Das bedeute tat­sächlich, daß es Deutschland, da es weder dem Völkerbund, noch dem Völkerbundsrat angehört, völlig freisteht, seine Kandidatur zurückzuziehen, wenn Entscheidungen getroffen werden, die es nicht befriedigen. Andererseits gehöre Deutsch­land dem Ausschuß zur Timgestaltung des Völ­kerbundsrats und der vorbereitenden Entwaff-- nungskommission an. Es sei also in der Lage, feinen Einfluß so zu verteilen, indem es sowohl innerhalb wie außerhalb des Völkerbundes han­dele. Das bedeute ein Maximum von Rechten und ein Minimum von Pflichten. Es sei eine glückliche Kombination, die Deutschland durch die Ereignisse zuerkannt worden sei.

Das „Oeuvre" schreibt, wenn man sich frage, ob Deutschland seine Kandidatur zum Völkerbund aufrecht erhalten müsse, so seien das nichts als Worte. Man erkenne ja klar, was der Völkerbund verlieren würde, wenn er Deutsch­land nicht aufnehme und ebenso klar, was Deutschland aufgebe, wenn es nicht auf genommen fein wolle. Im übrigen hätten die ausgezeich­neten Worte, die Stresemann ßoearno widmete, gezeigt, daß nach dieser Richtung hin ferne Ge­fahr besteht. ,

Die sranzöfische Presse zur Reichslagsdebatte.

Paris. 23. März. (WTB.) Zur geftrigen Debatte im Reichstag schreibt der „Temps", aus der Debatte gehe klar hervor, daß Deutschland keineswegs daran denke, seinen Antrag auf Zu­lassung in den Völkerbund zurückzuziehen und auf die Politik von Locarno zu verzichten. Erwarte es doch große Vorteile in der unmittel­baren Zukunft durch die vom Kabinett Luther- Stresemann eingeleitete Aktion. Angesichts dieser Tatsache seien die Kritiken des Grafen Westarp nur von mittelmäßiger Bedeutung. Stresemann habe jedoch die Dinge auf seine Weise dargestellt und festzustellen versucht, daß gerung Brasiliens, Deutschland einen Deutschland keinerlei Verantwort­lich l e i t für die Krise in Genf trage. Die W e i - ständigen Ratssitz zuzuerkennen, teenii nicht auch ihm ein ständiger Sih zuerteilt werde, habe schließlich den Mißerfolg herbei­geführt. Aber die Anmaßung Deutschlands, eine Erweiterung des Rats gelegentlich feiner Zulassung zu verhindern, habe die Krise von Genf hervorgerufen und habe schließlich alle bekannten Verwicklungen herbeigeführt. Die deutsche Dele­gation habe einen Bew eis guten Willens und Entgegenkommens nur in den letzten beiden Tagen gezeigt, als sie einen Miß­erfolg hätte befürchten müffen, für den sie die öffentliche Meinung der Welt hätte verantwort­lich machen können.

Das „Journal des Dübats" schreibt, wenn irgendwo Darüber Zweifel bestanden hät­ten, daß Deutschland ein Interesse Daran habe.