Nr. 249 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Samstag, 25. Oktober 1926

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Gießener Anzeiger

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr H.THyriot^ für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein: für den An­zeigenteil i.Dertr. tz.Beck. sämtlich in Giegen.

Die Botschafterkonserenz und Thoiry.

Seit den Tagen von Versailles besteht in Paris als Fortsetzung der am 10. Januar 1920 beendeten Friedenskonferenz eine Vertretung der interalliierten Mächte, die unter dem Namen „Botschafter­konferenz" nunmehr schon fast sechs Jahre hin­durch die Politik der Siegerstaaten gegen Deutsch­land unter hem Druck der französischen Militärpariei auf das unheilvollste beeinflußt hat. An dieser Kör­perschaft scheint die Verständigungspolitik von Männern wie Herrist, Briand und Chamberlain, die von London im Jahre 1924, über Locarno und Genf nach Thoiry geführt hat, spurlos vorüberge- gangcn zu sein. Wie wäre es sonst möglich, daß kaum sechs Wochen nach Deutschlands Aufnahme in den Völkerbund und nach den detitsch-französischen Desvrechungen von Thoiry diese selbe Bolschafter- konferenz, deren bloße Existenz schon ein Hohn auf die Briandsche Verständigungspolitik ist, wiederum eine ihrer berüchtigten Kontrollnoten an die deutsche Regierung richten will, als ob seit den Tagen, da Poincaräs Haß ungezügelt und ungehindert gegen Deutschland tobte, in Europa nichts geschehen sei?

Seit 1921 hat Deutschland restlos abgerüstet. Das Hunderttausendmannheer, das uns der Versailler Vertrag beließ, hat all die einschneidenden Beschrän­kungen in Organisation Und Bewaffnung, die die Sieg^uns im Friedensdiktat vorgeschrieben hatten, restlos ourchgeführt. Munition und Waffen aller Art sind abgeliefert oder verschrotet, die Festungen sind geschleift, die Schutzpolizei auf Verlangen der Kon­trollkommissionen wohl zehnmal umorganisiert und neu eingekleidet. das System der „Zeitfreiwilligen" beseitigt, die Stellung des Chefs der Heeresleitung nach den Wünschen der Botschnsterkonferenz neu geregelt. Aus Grund dieses Tatbestandes erklärt die Prüfungskommission des Völkerbundes, der im Frühjahr dieses Jahres unser Aufnahmegesuch vor­lag, daß Deutschland seinen Verpflich­tungen zur Abrüstung in vollem Maße n ad) gekommen sei: auf dieser Basis vollzieht Deutschland im September dieses Jahres feinen Ein­tritt in den Völkerbund: auf derselben Basis spinnen die für die Außenpolitik ihrer Länder verantwort­lichen Gtantemanner Deutschlands lind Frankreichs unter hilfreicher Assistenz ihres britischen Kollegen die Fäden weiter, die zu der sogenannten „Gesamt- lösung" des deutsch-französischen Problems führen M'llen: in Berlin und Paris sind bereits die zustän- uigen Ministerien in die Bearbeitung der technischen Einzelheiten eingetreten. Und nun ersteht wieder, wie ein Rudiment aus längst vergessenen Zeiten, die Botschafterkonferenz, um wie ein deus ex machina diese ganze Verständigungspolitik mit einem Federstrich für null und nichtig zu erklären. Denn anderes kann es nicht bedeuten, wenn man heute, nach fünf Jahren deutscher Ab­rüstung, mit kleinlid)sten Bagatellen, die Kontroll­frage erneut aufzurollen versucht.

Der Wortlaut der Kontrollnote liegt zwar zur Stunde der Reichsregierung nicht vor. Was aber daraus durch die offiziöse Havasagentur schon be- könnt geworden ist, läßt zur Genüge erkennen, daß es der Gei st Poinca-rös und Fachs war, der auch diese Note diktiert hat. Es gibt eben in Paris auch heute noch eine starke Gruppe von Militärs und Diplomaten, die mit letzter Kraft um ihre poli­tische Existenz ringen. Es wäre beschämend für die alliierten Regierungen, wenn sie ihre offizielle, durch ihre Außenminister vertretene und von dcn Kabi­netten gebilligte Politik durch die Intrigen einer ehr- geizigen Klique durchkreuzen ließen, die sich nicht damit abzufinden vermag, daß ihre unheilvolle Rolle endgültig ausgespielt ist. Es würde aber doch von eine mgesährlichen Optimismus zeugen, wenn man sich in Deutschland nicht klar machte, daß diese neue Aktion der Dotschafterkonferenz nur möglich war, weil ein Mächtigerer sie deckt. Man wird die Kontrollnote als eine neuen Beweis dafür nehmen müssen, daß nicht alle Mtglieder des Pariser Kabinetts mit vollem Herzen bei der Briand- schen Verständigungspolitik sind, und daß namentlich Poincarä die alliierten Botschafter nicht un- ermutigt gelassen haben wird, eine Handlung ein- zuleiten, die einer Sabotage der Politik von Thoiry gleichkommt.

Die einzelnen Forderungen der neuen Kontroll­note betreffen Dinge, die feit Jahren zwischen der Dotschafterkonferenz, den Militärkontrollkommissio­nen und den zuständigen Stellen der Reichsregie- rung auf das eingehendste erörtert worden sind. Ueber die meisten Punkte wurde schon vor langer Zeit eine Einigung erzielt. Um so erstaunlicher ist es, wenn die Dotschafterkonferenz es wagt, ohne jede fachliche Begründung immer und immer wie- b e r b i e gleichen Dinge auszugraben, lediglich um die politische Atmosphäre zwischen Deutschland und Frankreich nicht zur Ruh« kommen zu lassen. Dabei sollten doch die letzten Vorgänge in Deutsch­land, die zum Rücktritt des Generalobersten von See'ckt geführt haben, auch der Bolschafterkonfe- renz die Augen barpber geöffnet haben, daß von einer, wenn auch nur verschleierten Militärdiktatur in Deutschland keine Red« fein kann. Es muß daran sestgehalten werden, daß der Rücktritt Seeckts aus rein i n n e r politischen Gründen erfolgte. Wenn die Botschafterkonferenz nun ihre Genugtuung darüber äußert, so ist das em erneuter Beweis für den über­aus schmerzlichen Verlust, den das deutsch« Volk er­litten hat. Aber es ist gänzlich abwegig, wenn die Botschafterkonserenz daran die Forderung nach neuen Direktiven für Seeckts Nachfol­ger in der Heeresleitung knüpft. Die Stellung des Chefs der Heeresleitung ist bereits nach den Wün­schen der Kontrollkommission neugeordnet, er ist heute schon mir noch der militärische Berater des

Botschafter von Hoefch bei Briand.

D e erste Fühlungnahme zwischen den Thoiry-Mächten.

Paris. 22. Off. (111.) Don zuständiger Seife wird soeben folgendes Kommunique verbreitet: Der deutsche Botschafter v. hoesch Halle heule mittag ! eine Unterredung mit dem französischen Auhen- , Minister Briand. Die Unterredung bedeutete die 1 erste Fühlungnahme des Voifchaffers mit dem fran- ! zösischen Außenminister nach seiner Rückkehr. Es I wurden dabei in großen Zügen die durch die Unter- j redung von Thoiry aufgeworfenen Probleme be­rührt. Herr Briand reift heute nachmittag für drei bis vier Tage aufs Land. Rach feiner Rückkehr, d. h. in der zweiten Hälfte der nächsten Woche soll eine erneuteUnterredung ces deutschen Botschaf­ters mit Briand ffattfinöcn.

Die havasagentur will erfahren haben, daß im Laufe dec Unterredung das Gesa ntproblem der deutsch-französischen Annäherung zur Sprache gekommen ist. 3m übrigen habe die Unterredung feine neuen 2H 0 m e n f e gebracht. Die An­näherung werde durch eine tägliche Anstrengung, die lange Monate sich fortfehen werde, und deren wesentlichstes Ziel die Schaffung eines neuen Geisteszustandes fei, solide Grund­lagen erhalten feunen. Für den Augenblick seien für die Annahme der für das Saargebiet und die Mobilisierung eines Teiles der deutschen Eist.-bahn- obllgationen vorgefchlagcncn Lösungen Schwie- rlgfeifen praktischer Art vorhanden. In­dessen könne ein gemeinsamer guter Dille nicht ver­fehlen, der Sache des Friedens zu dienen, indem er den staius quo in Europa konsolidiere und die Lösung der wirtschaftlichen und finanziellen Pro­bleme, die zwischen den beiden Ländern aufgeroor- : fen feien, beschleunige.

Das Pariser Echo.

Paris, 22. Oft. (WTD.) Zur heutigen ilnlerrebung des deutschen Botschafters v. Hösch mit Briand schreibt der „Temps", augenblick­lich befinde man sich noch im Beginn der ersten Phase, d. h. bei den politischen Be­sprechungen. Wollte man die Bewegung über­stürzen, dann würde man sich der Gefahr auS» setzen, alles zu kompromittieren, um so mehr, als keineswegs feststehe, daß die Geister jenseits des Rheins schon genügend vorbei eitet seien, die Dinge un'er ihren wahren Gesichtspunkten zu betrachten. Gewisse Argumente wie das der Unvereinbarkeit der Auftechlerha hing der Rhein- landbesahung mit dem Vertrag von Locarno und dem Eintritt Deutschlands in den Böllerbund müßte 1 ti? Deu s ei aus jederDiskussion beseitigen. Andererseits,

wenn sie die Vorprüfung des Problems er­leichtern wollten, dadurch, daß sie eine günstige Atmosphäre für die Verständigung schafften, mühten sie sich entschließen, jede gegen die ge­rechten Forderungen der Botscha ierkonferen; hinsichtlich der Entwaffnung Deutschlands ge­richtete Politik auszugeben. Es fei keine An- Näherung möglich ohne vorherige moralische Entwaffnung und feine moralische Entwaff­nung, wenn Deutschland nicht beginne, in voller Aufrichtigkeit feine Verpflichtungen hinsichtlich feiner materiellen Abrüstung zu erfüllen.

Das „Journal des D 6 b ats" schreibt, der Minister, der leiten wolle, müsse wissen, wohin er gehe und auf welchem Wege er zu gehen gedenke. Er dürfe nicht bei allen Passanten nach dem Wege

fragen. Will unsere Regierung eine Wiederaussöh- nung oder eine Wiederherstellung normaler Be­ziehungen zu Deutschland? Es scheint wohl, daß die französische Regierung das selbst nicht wisse, daß sie Die Dinge miteinander verwechsle. In Gens, Thoiry und Paris sei man gerade so vorgegangen. als ob man sofort die Wiederaussöhnung erzielen könne. Die Sprache der deutschen Blätter bekunde jedoch einen Willen zur Lüge und eine Beharrlichkeit, die unvereinbar sei mit dem Vertrauen, das eine Wie- deraussöhnung notwendigerweise zur Voraussetzung habe. Die ehemaligen Feinde Frankreichs hätten nicht darauf verzichtet, den Versuch zu machen, Frankreich zu düpieren und sich Instrumente zu schassen, mit denen sie ihr eigenes Volk täuschten.

Die Ausnahme, die die Bemerkungen der Bot- schafterkonseren; über die Entwaffnung fänden, ici bezeichnend. Die Annäherung an Deutsch­land könne nur etappenweise erfolgen mit Vor­sicht und Zurückhaltung.

Wenn man nicht vermittelnde Etappen einlege, würde man Zusammenstöße und einen Bruch Hervorrufen. — Dcr „Petit P a r i s i e n" glaubt, die Unterredung mit Brrthelot deute Darauf hin, daß Herr v. Hosch nicht bei Tr.anb den Eindruck erwecken wollte, daß man sich jen­seits des Rheins so sehr beeile, die Unter­redungen fortzusehen. Es sei nicht unmöglich, daß bei den gestrigen Besprechungen mit Berthe- lot auch die Gerüchte über die Rückkehr des ehemaligen Kaisers nach Deutsch­land zur Sprache gekommen seien. Das Blatt glaubt mitteilen zu können, daß die Reichs- regierung formale Versprechungen ge­geben habe, die Rückkehr des Kaisers nach Hom­burg v. d. H. oder an einen anderen Ort Deutschlands werde weder autorisiert noch geduldet werden.

Abschwächungsversuche.

Reine Beschlüsse der Botschafter onferenz?

Paris, 22. Oft. (WTD.) Der „Temps" veröffentlicht eine offenbar von amtlicher Stelle beeinflußte Erklärung über die Sitzung, di« die Dotschafterkonferenz am Mittwoch abgehalten hat. Die hierüber in der deutschen Presse veröffent­lichten Rachrichten stammen aus französi­scher Quelle, 5um Teil von der Havas­agentur. Der „Temps" stellt nun fest, daß diese Berichte zu weitgehend find, wenn sie von Entscheidungen der Dotschafterkonferenz sprechen. Irgendwelche Beschlüsse im eigentlichen Sinne des Wortes seien nicht gefaßt worden. Die Konferenz hätte lediglich, wie alle 14 Tage, den letzten Bericht der Interalliierten Milftär- kontrollkommission über den Stand der deutschen Abrüstung studiert und auf Grund dieses Be­richtes festgestellt, daß das Reich mit Ausnahme der Frage des Oberkommandos die letzten For­derungen der Dotschasterkonferenz noch nicht in vollem Umfange erfüllt hätte. Hier­bei würde es sich hauptsächlich um die Kasernie­rung der Polizei, des Verkaufes von Kriegs­material, Bereinigungen militärischen Charakters, die Befestigung von Königsberg und die kurz­fristigen Anwerbungen der Reichswehr handeln. Da auf diese Weise die Dotschafterkonferenz ihre

dem Reichstage verantwortlichen Reichswehr­ministers.

Nicht anders sieht es mit den übrigen Forderun­gen in der neuen Kontrollnote aus. Daß das Reichs­wehrministerium keinerlei illegale Rekrutierungen zuläßt, hat es erst bei der Affäre des Kronprinzen- fohnes bewiesen. Die Festung Königsberg taucht ebenfalls immer wieder als Streitpunkt in den alliierten Kontrollnoten auf. Der Artikel 180 des Versailler Vertrages bestimmt, daß „das Be­festigungssystem an der Süd- und Ostgrenze Deutsch- lands in seinem jetzigen Zustand bestehen bleibt". Das heißt also, daß wir das Recht haben, auch die Festung Königsberg in dem gleichen Zustand, den sie im Jahre 1919 gehabt hat, zu « rhalten: nichts anderes geschieht, und auch hierüber sind zwischen der Berliner Kontrollkommission und dem Reichs- wehrministerium kaum noch Meinungsverschieden­heiten. Ebensowenig über die übrigen Punkte, die die Note der Botschafterkonferenz aufführt.

Warum also diese neue Beunruhigung, wenn nicht politische Zwecke damit verfolgt werden? Ist diese Aktion wirklich nur eine Extratour Poin- carss und der Pariser Partei der Unversöhnlichen oder versteckt sich dahinter der Gedanke, durch neue Forderungen billige Handels- Objekte für Briands Politik zu schaffen? Es wäre eine gefährliche Bahn, die man damit be­treten würde. Das deutsche Volk, das die Politik von Thoiry gebilligt hat, das eine Bereinigung des deutsch-französischen Verhältnisses dringend wünscht, das noch in London und Locarno auf die Vertrags­treue feiner Kontrahenten baute, ist inzwischen hell­hörig geworden. Es ist nicht mehr in der Lag«, wie­derum der einseitigen Erfüllung getroffener Ab­machungen zuzustimmen, es ist voll höchsten Mißtrauens, und diese neue Kontrollnote der Botschafterkonferenz würde wahrscheinlich nicht ge­eignet sein, die bestehende Atmosphäre zu verbessern.

Die Politik der Demokraten.

Berlin, 22. Oft. (VDZ.) Die demokratische Reichstagsfraktion trat heute im Reichstage zu einer gemeinsamen Sitzung mit den Vertretern der demokratischen Fraktionen der Länder zu­sammen.

Reichstagsabgcordneter Graf Dernftorff berichtete über d.e Genfer Vorgänge. Thoiry sei das größte Ereignis feit dem Waffenstillstand. Man habe in Genf den Eindruck gewonnen, daß Driand mit seiner Politik stehe und falle. Auch Poincars sei ein anderer geworden. Der Redner behandelte dann de Abr üstungsfrage, die di« wichtigste der Fragen des Völkerbundes sei. Gelänge es nicht, zur Abrüstung zu kommen, so werde der Völkerbund soviel an Prestige ver­lieren, daß es fraglich sei, ob er aufrechtzuerhalten sei. Frau Ministerialrat Dr. Bäumer ging auf die Arbeit in den Kommissionen ein. die vielfach noch sehr dilettantisch vor sich gehe. Zukünftig werde man Wert darauf legen müssen, repräsen­tative Politiker und führende Parlamentarier in di« politischen Vollversammlungen zu schicken, in die Kommissionen aber mehr amtliche Sach­verständige.

In der sich anschließenden Aussprache skizzierte Reichsinnenminister Dr. Külz die Linienführung, die sich aus Genf und Thoiry für die Reichsregie­rung ergibt. Als moralischer Erfolg fei hervorzu- heben, daß die Lüge von der Alleinschuld Deutsch­lands am Kriege durch die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund endgültig erledigt ist. Genau wie von Versailles bis Genf werde auch der Weg von Thoiry bis zum Endpunkt ein dornenvoller fein. Zum mindesten werde es Monate dauern, bis ein endgültiger Erfolg da fein werde. Zum Schluß wandt« sich der Minister gegen jede Soldatenspie­lerei der Wehrverbände, die uns außenpolitisch ge­rade in der jetzigen Zeit außerordentlich schaden könnte. In der weiteren Aussprach« betonte Reichs- tagsabgeordneter Erkelenz die Notwendigkeit, auch

vorhergcgangcnen Schlußfolgerungen nicht ab* zuändern hätte, so habe sie auch ke in e Be­schlüsse zu fassen gehabt. Die Aufgabe des Interalliie tm Milftä.o t oftio nitces f:i da­her, ihre Arbeiten foftzusetzen und dm deutschen Behörden, mit denen sie in Verbindung stehe, ihre Einwände betreffs der Richtbefolgung der Militärklausel des Versailler Vertrages bekannt- zugeben.

Mündliche Verhandlungen.

Berlin, 22. Oft. (VDZ.) Aus Quellen, die Fühlung zu interalliierten Kreisen haben, wird mitgeteilt, daß damit zu rechnen ist, daß das Versailler Militär-Komitee, an dessen Spitze bekanntlich Marschall F 0 ch steht, voraussichtlich die Führer der äleberwachungs- lommissiou zur mündlichen Berichter­stattung nach Paris beordern wird, bevor weitere Schritt« unternommen werden. Ferner erwägt man, ob sich nicht in einer mündlichen Aussprache zwischen den lei.enden militäri­schen Steilen, der alliierten und den maßgebenden deutschen Stellen eine schnellere (Beilegung der noch schwebenden Disserenzpunkte erreichen ließe, als sie durch eine Fortsetzung des Roten- Wechsels möglich wäre. Endlich wird ver­sichert, daß die vorhandenen Difscrenzpunkte keinesfalls unüberblickbar sind. Man glaubt, daß ein direkter Meinungsaus­tausch sehr schnell zum Ziele führen dürfte.

Die englische Auffassung.

London, 23. Oft. (HavaS. Funkspruch.) In autorisierten englischen Kreisen erklärt man, daß. wenn die Dotseyasterkonsecenz die Frag« d:r Entwaffnung Deutschlands noch nicht dem Völkerbünde anvertraut habe, dies nicht daraus zurückzusühren sei, daß diese Ent- wassnung noch nicht vollständig genug sei, son­dern weil die Kontroll-Kommission noch nicht über alle Punkte Deschluh gefaßt habe. So lange dies noch nicht geschehen sei, könne die Dotschafterkonferenz vom Völkerbünde nicht verlangen, daß er die Kontrolle über­nehme.

Keine Rückkehr Wilhelm II.

London, 23. Oft. (WTD.-Funkspruch.) 3m Zusammenhang mit den kürzlichen Meldungen über eine mögliche Rückkehr des ehemaligen Kaisers nach Deutschland wurde der Reuter- Derichterstalter in De r li n gestern abend z u - verläsiisi dahin unterrichtet, daß der frühere Kaiser bisher noch kein Gesuch an di« deutsche Regierung gerichtet hab«, nach Deutschland zurückkehren zu dürfen. Ein solches Gesuch würde von der deutschen Regierung ab­lehnend beantwortet werden. Die deutsche Regierung sei lest entschlossen, dem früheren Kai'er keinesfalls die Erlaubnis zur Rückkehr zu geben, weil seine Rückkehr Unruhe unter einem großen Teil der Devölkerung Hervorrufen und auch verhängnisvollen Einsluß auf die öffentliche Meinung im Ausland« haben würde. Dor Ab­lauf des Gesetzes zum Schuhe der Republik im nächsten Juli werde die Regierung weiters Schritte tun, um die Stellung des deutschen Kaisers feftzulegen.

die Diskussion über die D ft f r a g e zu beginnen, die in nicht zu ferner Zeit akut werden könnte.

In der Nachmittagssitzung referierten die Abg. Erkelenz und Dr. Haas über die Frage der inneren Politik. Es wurde betont, daß die demokratische Partei einet einheitliche Bauernpolitik treiben müsse.

Vie Neamtenkrisls in Oesterreich.

Bundeskanzler Scipe!

gegen das Beamtcnstrcekreclit.

Wien, 22. Olt. (WD.) Der Bundeskanzler Seipel hat heute die Verhandlungen mit den Bundesangestcllten über deren Forderungen mit einer allgemeinen Ansprache begonnen, in der er den Verhandlungswillen des Bundesregierung betonte, die Beamten jedoch ersuchte, von ulti­mativ gestellten Fristen abzusehen, damit nicht ein eRervosität in die Verhandlungen hineinge­tragen würde. Eine Aufwertung der Gehälter werde erst möglich fein, wenn die Wirtschaft wieder wirklich erfolgreich gestaltet werden könne. Die Beamten wurden aber, wenn dem Rotftande in den breiten Gruppen unter ihnen ein ©nbe gesetzt fei, auf einen Streik Verzicht leisten müssen, und dieser Verzicht werde schriftlich festgelegt werden müssen Finanzminiftee K i e n b 0 e ck betonte, daß nur die Einnahmen zugrunde gelegt werden können, die unter Be­rücksichtigung der Sicherheft der Wirtschaft als gerechtfertigt erscheinen.

Die Dominions und die britische Außenpolitik.

London, 22. Oft. (WD.) Laut „Man­chester Guardian" wurde die Frage der Ver­tretung der Dominions in gewissen britischen Auslands-Botschaften vom Premierminister: