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er Börse.
'• Auch heute logen bei der größere Provinz- und lufkäufe vor, namentlich in Werten, J.-T.-Farben- einem etwa 20 Prozent > der gestrigen Cchlußnoiie- ar zu 237 Prozent. Auch in : n war ein flürmifches He- tgeblich auf englische Säuft, werte, wie Deutsche Erdöl, rozent) und andere Sprit« Stof den übrigen Markt- u nidjt ganz einljeitlid), so Hier tarn in einigen Wer- so mußten u.a. Bochumer n lassen, während daMen x, wie übttt)aupl sämtliche xt gesteigert waren. Der vierte gleichfalls nicht einen vor allem AEG und -taktien lagen recht fest, md Kalimarkt hatten die : Abgaben zur Folge. 3m -senstunde schritt die Epekula- Me zu Gewinnsicherungcn, ,en weiter sest. Der Geld- i. Jm Deoisenverkeh Saluten erneut stach. Pans üssel 17150, Mailand 13550-
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Nr. 144 Erstes Blatt
176. Jahrgang
Mittwoch, 25. Mi 1926
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Die englische Wirtschaftslage.
(£*in Reorganifatiottsentwurf für den Bergbau.
London, 22. Juni. (TU.) Die heute veröffentlichte Reorganisationsvorlage für den englischen Bergbau umfaßt folgende Haupt- gesichtspunkte: 1. Das neue Gesetz soll den 'Berg» werksbefitzern d i e Möglichkeit zu Bersch in elzungcn oder Fusionen geben. Das bedeutet gegenüber dem Bericht der Kohlen- kommission eine wesentliche Abschwächung, da der Bericht die Fusionen als Notwendigkeit bezeichnete. 2. Das Handelsministerium hat das Recht der Veräußerung von Mineralrechten. 3. Aus den Eingängen der Pensionen sollen in Zukunft 5 Prozent einem Wohltätigkeits- sonds der Bergarbeiter zugeführt werden. 4. Das Arbeitsministsrium wird künftig die für die Ncueinftellung von Arbeitskräften niaßgebenden Bedingungen festlegen. Zuwiderhandlungen sollen unter Strafe gestellt werden. 5. Jede Bergwerksgesellschaft hat ohne Rücksicht auf etwaige Gesellschaftsbestimmungen das Recht, die Arbeiter an den Gewinnen zu beteiligen. Ob die Bergarbeiter diese Vorschläge als Verbandlungsgrundlage annehmen werden, steht einstweilen noch dahin. Die Reorganisation des englischen Bergbaus wird eine geraume Zeit in Anspruch nehmen, denn es oestehen beispielsweise aegenroärtig nicht weniger als 3000 verschiedene Arten von Grubenwagen, für die 3000 verschiedene Arten von Ersatzteilen angeferligt werden müssen. Die Standardisierung der Grubenwagen würde eine Ersparnis von fast 85 Prozent bedeuten.
Die alliierten Schulden an England.
London, 22. Sunt ($11.) Der .Unterftaatö- lekretär im englischen Schatzamt, Mac Aeill, teilte gestern nachmittag im Unterhaus mit, daß im Laufe des letzten Finanzjahres keine Schuldenrückzahlungen von Frankreich eingegangen seien. Die inzwischen eingelaufenen Zinsen sind dem Kapital zugeschla» gen worden. Die italienische Kriegs- lchuld sei am 27. Januar 1926 fundiert worden und eine Summe von zwei Millionen Pfund lei unter dem neuen Abkommen bereits gezahlt worden.
Die Kriegsschuld Belgiens fei unter dem Friedensvertrag von Versailles Deutschland überschrieben worden. Aus den Dawesannuitäten habe das englische Schatzamt im vergangenen Jahre mit Bezug auf diese Schuld ungefähr eine Million Pfund empfangen. Die Rekonstruktionsschuld Belgiens wurde am 1. Januar 1926 fundiert und ist rückzahlbar in 30 Jahren zu einem Zinsfuß von 5 Proz. 3m vergangenen Jahre sind 344 500 Pfund eingegangen.
Die Äohlengesetze im englischen Parlament.
London, 22. Juni. (TU.) Das Programm für die Gesetzesvorlagen über den Berg- b a u ist, wie gestern im Unterhaus mitgeteilt wurde, einer Aenderung unterzogen worden. Die zweite Lesung der R e 0 r g a n i s a t i 0 n s- b i (l wird schon am morgigen Mittwoch stattfinden, während die zweite Lesung der Achtstunden- d i l l auf Montag oder Dienstag nächster Woche verschoben wird. Man glaubt, daß die Arbeiterpartei versuchen werde, die Durchdringung b e r Achtstundenbill durch Verhandlungen über einen Abbau der Löhne zu vermeiden.
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In Beantwortung einer Anfrage teilte Ministerpräsident Baldwin im Unterhause mit, daß in bet Woche bis zum 12. Juni 120 000 Tonnen und in )er Woche bis zum 19. Juni 180 000 Tonnen kohle nach England eingeführt wurden. „Westminster-GazeLLe" über die engttsch-russischrn Beziehungen.
London, 22.Juni. (WB.) Der politische Be- ickterstatter der „Westminster Gazette" be- ächtet über Meinungsverschiedenheiten im englischen Kabinett über die Frage der Beziehungen Englands zu.Rußland. 2ord Birmingham und Churchill hätten auf einen Bruch mit der russischen Regie- rung gedrungen. Chamberlain, der mit feinem Rücktritt gedroht haben soll, wenn die Ansicht bes Foreign Office unterläge, werde unterstützt u. a. von Baldwin, Balfour und Lord Chef- 'i e l d.
Das Mstenkompromiß vertagt.
Berlin, 22. 3uni. (LU.) Der Rechtsaus- 'chuß des Reichstags beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung noch einmal mit dem völkischen Antrag auf Aufhebung des Repa- blikschutzqcsetzes. Der Antrag wurde mit 17 gegen 9 Stimmen der Völkischen und Deutsch- nationalen abgelehnt. Wie verlautet, soll die Für st en ab find un gss rage von der heutigen Tagesordnung auf Wunsch des Reichs - Kanzlers a b g e s e h t werden, weil dieser noch im Lause des heutigen Tages mit Drutschnationalen -md Sozialdemokraten verhandeln will.
Als zweiter Punkt der Tagesolchnung des Rechtsausschusses des Reichstages stand der Re- ^ierungsentwurf über die Fürstenabfindung zur Beratung. Vorsitzender Dr. Kahl (D.Dp.) sprach den dringlichen Wunsch -cus, daß die heutigen Auseinanders4t-
Noch immer kein französisches Kabinett.
Der siebente Tag der Arife.
Paris, 22. 3unt. (TU.) 2 riand erklärte gestern abend Pressevertretern über den Verlaus des gestrigen Tages, nach mehrfacher Prüfung der Finanzfrage hätten sich die Ansichten angenähert. Cr hoffe, daß er am Dienstagvormittag sein Kabinett gebildet haben werde. Für den Augenblick fei nicht festgelegt. Er habe sich vor allem gehütet, schon M i - nisterposten zu verteilen, denn das könne zu Enttäuschungen führen. Das Finanzministerium sei nicht leicht zu besehen. Ev woffe aber, daß das Problem im Lause der Besprechung am Dienstagvormittag gelöst werde, an der Poincare teilnehme, der seine Mitarbeit zugesichert habe. Wenn man keine feste parlamentarische Majorität finde, müsse man eine schaffen. Die Politik müsse im Hintergrund bleiben, denn wenn sich die Politik einmische, werde die Krise unlösbar. Die Morgenblätter glauben, daß Poincare das Finanzmini st erium a b g e l e h n t hat. Briand sei auf den unglücklichen Gedanken gekommen, seinem Freunde D 0 u- mer das Finanzministerium anzubieten. Cs wird versichert, das Sachverständigenkomitee habe Briand gestern die Pläne für die Finanzsanierung unterbreitet. Sie beruhten auf der Ratifikation des Schuldenabkommens von Washington und der Stabilisierung des Franken mit Hilfe der Anleihen, die von Amerika nach der Ratifizierung gewährt werden sollen. Die weiteren Maßnahmen seien eine Herabsetzung des Zinsfußes der Staatsanleihen und eine Regelung der kurzfristigen Schulden. Rach den Worgenblättern sind die Aussichten der Regierungsbildung durch das Bekanntwerden des Planes verschlechtert worden, da wegen der heftigen Propaganda gegen das Schuldenabkommen mit Washington eine Ratifikation des Abkommens wenig wahrscheinlich sei. Deshalb habe wahrscheinlich auch Poincare darauf verzichtet, das Finanzministerium zu übernehmen.
Einberufung einer Finanzkonferenz.
Paris, 22. Juni. (TU.) Briand hat feine Besprechungen zur Kabinettsbildung heute früh um 8 Uhr wieder ausgenommen. Nach einer kurzen Unterredung mit Franklin Bouillon trat eine Konferenz zusammen, der Laval, Durand, Painleve, Doumer, Poin- c a r 6 und Leygues beiwohnten. Doumer verließ sie um 11 Uhr. Poincarä brach um 11.30 Uhr auf und erklärte, daß er nachmittags um 5 Uhr zurückkehren werde. Er fügte hinzu, die Konferenz habe sich wegen des Finanzprogrammes verständigt. Poincare habe noch immer nicht zuge- sagt, doch scheint es Briand gelungen zu sein, gewisse Widerstände zu beseitigen, so daß man vielleicht mit der Ucbernahme des Finanzministeriums durch Poincars doch rechnen kann. Brjand selbst hat eine lange Erklärung abgegeben, in der er sagte, daß er heute abend wahrscheinlich, wenn nicht das letzte, so doch das vorletzte Kommunique vor der Bildung des Kabinetts herausgeben werde. Ich habe, so fügte er hinzu, mit Poincare und Doumer die Finanzoorlage bespro- ■£*en und die Voraussetzungen, unter denen das neue Kabinett vor dem Parlament erscheinen soll. Wir werden erneut heute nachmittag um 5 Uhr zusam- mentreten. Wir Jini) einmütig der Auffassung, daß nicht ein Kabinett gebildet werden darf, das die Schwächlichkeit der vorherigen Regierungen aufweisen würde. Wir müssen die absolute Mitarbeit des Parlaments verlangen, damit das neue Kabinett eine Mehrheit erhält, die nicht die Mehrheit eines Tages ist, sondern eine solide unb dauerhafte. Unter diesen Bedingungen läßt sich das Vertrauen im Auslande und im Lande wiederherstellen. In der letzten Regierung habe ich festgestellt, daß man meiner Person Vertrauen entgegenbringt, daß aber die Aktionsfähigkeit der Regierung durch die Parteistreitigkeiten gelähmt wurde. Das wird künftig nicht mehr der Fall sein. Cs ist nicht der Mühe wert, daß ich ein Kabinett biloe, wenn es mir nicht gelingen sollte, einen politischen Waffenstillstand zwischen den Parteien her'oeizuführen.
Niemand will Fmanzminister werden.
Paris, 22. Juni. (Sil.) Der 7. Tag der Krise hat noch keine Entscheidung gebracht. Heute nachmittag trat am Quai d'Orsay
erneut eine Konferenz zusammen, an der fast sämtliche Mitglieder des zurückgetretenen Kabi- nettes, sowie Poincare teilnahmen. Während der Sitzung wurde Pierre Laval zum Senat gesandt, um, wie verlautet, bei Caillaux wegen ilebernahme des Finanzministeriums vorstellig zu werden. Poincare behält seine Weigerung nach wie vor aufrecht. Andererseits soll Doumer das Portefeuille der Finanzen eben- salls abgelehnl haben. Aach Schluß der Sitzung verließen Poincarä und Doumer gemeinsam das Ministerium. Doumer erklärte, über die Vergebung des Finanzministerpostens fei noch keine Entscheidung getroffen worden. Vorläufig werde noch immer die finanzielle Lage geprüft unb' die Beratungen über die Bildung des Kabinetts seien noch nicht in die entscheidende Phase getreten. Kurz nach 7 ühr begab sich Briand zum Präsidenten der Republik, um ihm Bericht über die Regierungsbildung zu erstatten. Heute abend werden sich Briand und seine Mitarbeiter erneut versammeln, um die Aussprache über die finanzielle Lage fortzusetzen. Man hat in politischen Kreisen den Eindruck, daß die Schwierigkeiten im letzten Augenblick außerordentlich zugenommen haben. Hauptsächlich sucht sich ein jeder der ilebernahme des Finanzministeriums zu entziehen.
Die Besprechungen B r i a n d s mit Poincare, Doumer und Painleve um die Kabinettsbildung, die um V-IO ilhr am Quai d'Orsay begannen, sind erst kurz vor Mitternacht abgebrochen worden, ohne daß ein greifbares Ergebnis erzielt werden konnte. Begreiflicherweise herrscht nun eine sehr gedrückte Stimmung. Verschiedentlich wird bereits damit gerechnet, daß die Kabinettsbildung angesichts der bestehenden Schwierigkeiten nicht zustande kommen wird. Briand gab nur eine kurze Erklärung ab, daß die Besprechungen Mittwoch früh um V210 ilhr am Quai d'Orsay wieder ausgenommen würden. Poincare und Doumer werden bei der Beratung erneut zugegen fein. Entgegen anders lautenden Gerüchten wird fest- gestellt, daß Briand keinerlei Unterredung mit Caillaux gehabt hat.
Wie die Morgenblätter melden, haben die Sozialisten beschlossen, daß sie einem Kabinett gegenüber in dem Poincare das Finanzministerium haben würde, nicht von vornherein Opposition machen würden, da sie die Stellung Poincares als eine rein technische Angelegenheit betrachten würden. Sollte dagegen Poincare irgend ein anderes Portefeuille erhalten, so würde feine Berufung in das Kabinett einen rein politischen Charakter erhalten und die Sozialisten zu schärf- ster Opposition bestimmen. Die radikal- sozialistische Partei hat einen Antrag, jedes Kabinett, dem Poincare angehören sollte, zu bekämpfen, abgelehnt.
Caillaux' Haltung.
Paris, 23. 3uni. (TU.) Rach den letzten Eindrücken parlamentarischer Kreise stößt die Bildung eines Kabinetts Briand immer wieder auf ernste Schwierigkeiten. Doumer sowohl wie Poincare haben das ihnen angebotene Portefeuille der Finanzen endgültig abgelehnt. Anderseits bleibt Caillaux den wiederholten Vorstellungen Briands gegenüber kalt. 3n gewissen Kreisen ist man cor Ansicht, daß, falls ein Kabinett Briand nicht zustande kommt, Caillaux mit der Kabinettsbildung beauftragt werden würde. Caillaux fei dem Präsidenten der Republik bereits von verschiedenen Parlamentariern als der gegebene Kandidat für den Ministerpräsidentschaftsposten vor- geschlagen worden, doch habe So umergue sich mist allen Mitteln gegen eine Berufung Caillaux' gesträubt. Vorläufig besteht jedoch noch Grund zu der Annahme, daß Briand trotz den außerordentlich großen Schwierigkeiten mit feiner Aufgabe nicht scheitern wird.
Um 9.30 Uhr abends sind die Besprechungen Briands mit den alten Kabinettsmitgliedern und Poincare am Quai d'Orsay aufgenommen worden. Wie Havas amtlich meldet, hat Poincare eine Erklärung abgegeben, in der er seinen Entschluß der Ablehnung des Finanzministeriums begründet. Dom politischen Standpunkt aus hält Poincare feine Forderung nach absoluten Vollmachten für berechtigt, weil augenblicklich das Finanzproblem alle anderen Fragen beherrsche. Weiter vertritt Poincare die Auffassung, daß die Zahl der Kabinettsmitglieder auf fünf oder sechs reduziert werde und der Finanzminister gleichzeitig Ministerpräsident fein müsse.
jungen zwischen den Parteien anläßlich des Volksentscheides bei den kommenden Ausschußberatungen keine Rachwirkungen haben möchten, zumal alle Parteien ein Interesse an der sachlichen und schleunigen Beratung hätten. 2lbg. Schulte (Zentrum) wies darauf hin, daß die notwendige Aussprache zwischen den Parteien bisher noch nicht habe stattftnden können. Es liege darum im Interesse der Sache, mit den fachlichen Beratungen erst morgen zu beginnen. Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) kündigte für seine Fraktion Anträge an, die sich in der Richtung der früheren sozialdemokratischen Anträge bewegen. Abg.'Aeubauer (Korn.) erklärte, daß die Lösung der Auseinandersehungsfrage nicht durch das Parlament, sondern nur durch eine zwecke Revolution erfolgen könnte. Abg. v. Richt- Hofen (Dem.) wandte sich scharf gegen die Vor
würfe der kommunistischen Erllörung, in der der Regierung Betrug der Wähler vorgeworfen wurde. Auf eine ® encralbebatta wurde allseits verzichtet. Es wurde beschlossen, morgen vormittag mit der Spezialberatung des Gesetzentwurfes zu beginnen.
Die Fürftenvorlage und die Parteien.
Berlin, 23. Juni. Wie der „V 0 r w ä r t s“ mitteilt, hat die sozialdemokratische Fraktion eine große Anzahl von Anträgen zur Verbesserung der Fürstenvorlage des Reichstags dem Rechtsausschuß eingereicht. Sie verlangt, daß sämtliche Mitglieder des Sonüergerichts vom Reichstag zu wählen sind und daß von ihnen vier Laien sein
müssen. Außerdem soll das Gericht entgegen der Regierungsvorlage von Amts wegen Auseinandersetzungen vornehmen, um zu verhindern, daß die Anwendung des Gesetzes völlig in das Ermessen der einzelnen Landesregierungen gestellt wird. Außerdem wird verlangt, daß das Gericht durch früher ergangene Urteile nicht gebunden fein darf. Sämtliche Kronfideikommißrentci, und ähnliche Renten sollen ohne Entschädigung fortfallen. Weitere Anträge sollen sich in Vorbereitung befinden. Die deutsch nationalen Forderungen bc treffen, wie die „Tägl. Rundschau" schreibt, im wesentlichen die Punkte, die eine Verfassungsänderung bedeuten, d. h. also, recht wesentliche Bestimmungen des Entwurfs. In den Kreisen des Zentrums und der Demokraten bezeichnet man die deutschnationalen Forderungen als unannehmbar, während man sich den An schein gebe, als ob die sozialdemokratischen Wünsche leichter erfüllbar seien. Es verstehe sich aber von selbst, daß die Annahme der sozialdemokratischen Forderungen ohne weiteres nicht nur den entschiedenen Widerstand der Deutfchnationalen, sondern auch ein Abdr 0 sscln des rechten Koalitlvns- slügcls zur Folge hätte. Die Lage würde'also durch ein Eingehen auf die sozialdemokratischen Wünsche in keiner Weise gebessert. Infolge der außerordentlich scharfen fachlichen Gegensätze, die zwischen den deutschnatio- nalen und sozialdenrokratischen Forderungen bestehen, werden die Aussichteir für eine Lösung von den meisten Morgenblättern als außer ordentlich ungünstig angesehen, da unter diesen Umständen nicht ersichtlich ist, wie eine Zweidrittelmehrheit zustande gebracht werden soll, auf deren Zustandekommen das Zentrum, wie die „Tägl. Rundschau" mitteilt, neuerdings wieder großen Wert legt. Unter diesen älmständen spricht man nach dem „B. T." bi parlamentarischen Kreisen davon, die Frage der FürstenabfindungbiszumHerbst zu vertagen und dann durch eine Reichstagsauflösung eine neue Grundlage dafür zu schäften. Wie die „Sägl. Rundschau" hort, hat die Wirtschaftliche Vereinigung den Regierungsparteien erklärt, daß sie sich der Haltung der Koalition in der Frage der Fürsten- enftchädigung vollkommen anschliehe.
Deutscher Reichstag.
Berlin, 22. Juni, mittags 2 Tlhr. Der Gesetzentwurf über Rückgabe der z u Besä h u n g s z w e ck e n i n A n sp r u ch genommenen Grund st ücke wird dem Ausschuß überwiesen.
Der Gesetzentwurf über den Verkehr mit unedlen und edlen Metallen sowie mit Edelsteinen geht an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Cs folgt dann die erste Beratung des Gesetzes über die Erwerbslose nfürsorge. Durch die in der Vorlage geforderten Erhebungen soll die Wirkung ermittelt werden, die die Staffelung der Erwerbslosenunterftühung nach Lohnklaffen haben würde.
Abg. Rädel (Komm.) bekämpft die Vorlage. Eine Staffelung nach Lohnklassen würde zu einem Abbau der älnterstühungssähe und zu einer Schlechterstellung der Erwerbslosen führen.
Abg. D i h m a n n (Soz.) ist gleichfalls gegen die Vorlage. Rotwendig sei eine Aufbesserung der älnterstühungssähe. Es müsse auch feftge- stellt werden, was aus den vielen Erwerbslosen wird, deren Tlnterstühungsberechtigung abgelaufen ist.
Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Obwohl der vorliegende Gesetzentwurf nur eine Statistik verlangt, wird er doch mit einer gewissen Erregung die ganze Frage der Crwerbslosensürsorge aufrollen. Diese Erregung ist nicht berechtigt. Die Regierung will keineswegs noch vor der Sommerpause eine grundlegende Aenderung der Crwerbslosenbestimmungen vornehmen. Es wird auch dafür geforgt werden, daß die älnterstühun» gen weiter gezahlt werden. Eine entsprechende Regierungsvorlage wird dem Hause in den nächsten Tagen zugehen.
Die Vorlage wird dann in allen drei Lesungen angenommen.
Die Rovelle zum Gesetz über die G. m. b. H. wird ohne Aussprache in dritter Beratung angenommen. Sie soll am 1. Juli d. 3. in Kraft treten.
Die dritte Beratung der Rovelle zum Reichsknappschaftsgeseh wird dann fortgesetzt.
Abg. Frau Schröder (Soz.) wendet sich gegen verschiedene Bestimmungen des mit der Vorlage verbundenen Gesetzentwurfs der Regierungsparteien über die Reuregelung der Äin« öerrenten in der Reichsversicherungsordnung und in der Angestelltenversicherung. Sie beantragt eine Erhöhung der Leistungen.
Die fozialdemokrattfchen Anträge werden ab» gewiesen.
Abg. Wissel (Soz.) sucht nachzuweisen, daß das Initiativgesetz die Lage der Versicherten gegenüber dem geltenden Recht verschlechtert.
Ministerialdirektor Ärieser be ft reitet, daß eine solche Verschlechterung eintritt. Die Regierung werde aber bis zur dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Regierungsparteien die Frage noch einmal nachprüfen. Das Inckiativgesetz der Regierungsparteien wird in zweiter Beratung angenommen. Die brüte Beratung wird auf Mittwoch vertagt. Bei der Rovelle zum Reichs- knappschaftsgesetz werden die Aeaderungsanträge der Deutschnationalen, Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt. Die Beschlüsse der zweiten Lesung werden im wesentlichen bestätigt.


