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gez.: Jr. Luther."
-aussage.
uhiger, schwächere Te- eiterung, meist Iroden, njg über 0 Grad, sonst iltet sich vor der Hand ,uf die Rückseite eines in kalter Luft umspült, t und nach dem Vam« ituten: Mapmum: 10,1 n- 37 Grad Celsius, ein. Heutige Morgen« lsius.
Programm ttr Senders. ilo-Umschau".) Stierer IM/iS lfür 4 30 bis 5.ti Ubr:^ , M.: M* ‘ "u-. Vortrag von g
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Ur. 94 Erster Blatt
17b. Jahrgang
Zreltag, 25. April 1926
Gietzener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhesten
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Hessischer Landtag.
Darmstadt, 22. April. Vizepräsident Dr. ’On Helmolt eröffnet die Sitzung um9'/rUhr.
Abg. Dr. Riepoth fragt an, wieviele kleinere Schulen abgebaut worden wären. Mi- -isterialdirektvr 111 ft a ö t erwidert darauf, daß Zwergschulen in UlShaufen mit 8 Kindern und Vbersorg mit 6 Rindern abgebaut wurden. e Die Beratungen des Staarsvvranschlags werten wieder ausgenommen.
Abg. Blank (3tr.) erklärt, eS besteht eine -inge Verbindung zwischen Landwirtschaft und Landwirtschaftsämtern, enger als zwischen Landbevölkerung und Landwirtschaftskammer. Das Zentrum lehne die Unterstellung der Land- wirtschaftsämter unter die Landwirtschaftskammer -vb. Man könne nicht die Handwerlerschulen amd andere Schularten mit den Landwirtschafts- 'chulen vergleichen, denn die Landwirtschafts- 'Ahulen sollen in erster Linie der allgemeinen Lolkswirtschaft dienen. Die Landwirtschasts- 'Lmmer sucht sich der Qlemter zu bemächtigen, I xm auf diese Weise in nähere Beziehungen zur u 'Landbevölkerung zu kommen. Die Eifersüchteleien, 8 »on denen Abg. Dr. Müller gesprochen hat, >wären nur auf feiten der Landwirtschaftskammer u finden. Der Bauernverein fei keine politische Organisation und habe sich noch nie politisch ' '«tätigt. Der Bauernbund, die Doktorenpartei, iestche aus Renommierbauern. Die ganze Agi- tation des Bauernbundes sei auf Demagogie (ingestellt.
Abg. Glaser (0366.) teilt dem Hause einen Antrag seiner Partei mit, worin verlangt wird, coh bei Hebertragung des landwirtschaftlichen Ilnterrichtswcsens an die Landwirtschaftskammer öer Kammer die Kosten hierfür vergütet werden. >Der Eintrag wäre gestellt worden, so bemerkt der »Redner, um leinen Zweifel aufiommcn zu lassen:
Bauernbund habe bei den Beratungen im ■; Ausschuß hierüber keinen Zwei el gelassen. Der Redner erklärt weiter, er halte den Vorwurf, >-rh die Landwirtschaft als Stiefkind behandelt T>ird, aufrecht. Cs wären Steuern erhoben wot> rn von Vermögen, die nicht mehr vorhanden oüren. Die Handelsverträge hätten der Land- Dirtschast keinen Schutz gebracht, die Zölle schützen die nationale Arbeit in der Landwirtschaft cht. Durch Gebühren und Steuern, namentlich 'rundstcuern, werde die hessische Landwirtschaft Ix-sonderS hort bedrängt. In kurzer Zeit hätte c Regierung die Landwirtschaft gezwungen, Kredite aufzunehmen, d. h. Schulden.M machen.
Denn man die Produktion fördern wolle, müsse man der Landwirtschaft auch die Mittel in die
Hand geben, um die Betriebe zu verbessern.
5ie Landwirtschastskammer sei keine untergeord- ■n-ite Stelle der Regierung, wenn diese auch ein Aufsichtsrecht habe. Ministerialdirektor Hebel ■nbe mit seiner gestrigen Rede der Landwirt- choft einen schlechten Dienst erwiesen, sie wäre parteipolitisch gewesen, eine andauernde Mlompf rede gegen die landwirtschaftliche De- • mftoertretung. Wenn man es mit der Land- virtschast gut meine, hätte man die Angelegen- rtit nicht in diesem House vorgeöracht. Ministe- iildireltor Hebel Hobe die Landwirte gegen öce 03erufsvertreter verhetzt. (Vizepräsident von helmolt rügt diesen Ausdruck.) Der Bauernbund Fltt dauernd für steuerliche Erleichterungen ein- •(treten, daraus könne man ihm doch keinen Oprtourf machen. Die Landwirtschaftsämter d-tren keineswegs unpolitisch, es wäre von einigen Beratern gegen den Bauernbund Stimmung ge- '--»cht worden. Wer einmal drei Sage das Organ K3 Bauernvereins gelesen habe, wisse über seine Umstellung Bescheid. Das Zentrum werde in der .t>alition in lanöto. Fragen durch die Richt- hnbtoirte der Koalition in seinen Entschlüssen kRimmt
Abg. Schott (D. Vp.) erklärt, Ministerial- stoektor Hebel habe mit seiner gestrigen Rede wvständig daneben gehauen. Der Red- Ar erklärt weiter, daß er selbst im Auftrags 'tirer Fraktion und der hinter ihm stehenden Lrudwirte gesprochen habe. Die strittige Frage ki nicht neu, schon der Vizepräsident 6er Land- v-itschastskammer Hahn habe sich gegen eine Abtrennung der Landwirtschaftsämter von der Land- virtschaftSkammer bereits vor vielen Iahren aus» lcsprochen. Die Angliederung der Qlemter wäre dx Wunsch der landwirtschaftlichen Bevölkerung. Pi« Landwirtschaftsämter seien ein Kind des Ministerialdirektors Hebel, darum trete er so Iw sie ein. Keine Kammer erhebe so niedrige Umlagen wie die Landwirtschaftskammer Die glicht, daß die Landwirtschaftsschulen der Land- dirtschaftSkammer unterstellt werden mühten, tiire eine Forderung, die aus dem Sechseraus- syuh hervorgegangen ist. Wenn aus ihrem Beitrag die Regierung ein Aufsichtsrecht herleite, lt' fei es besser, das) die Kammer auf diesen Beitrag verzichtet. Wenn die Protokolle erschienen, ttzrde noch manches über die Rede des Mini- ftoialdircttors liebel in diesem Hause zu reden Kn
OTbg. Lux (Soz.) weist nochmals darauf hin, in’) die Steuern nur um 64 Prozent, die Land- Airtschaftskammer-llmlage aber um 120 Prozent 4*'t egen sei. Das statistische Iahrbuch erweise, kaum ein arideres Land höhere Beiträge lit seine Landwirtschaftskammer erhebt als Krisen.
Münster Raab erklärt, die Ausführungen Ministerialdirektors Hebel wären im 21 uf- tiagc des Kabinetts gegen den Bauern-- buch erfolgt.
2lbg. Wolf (Dbd.) verlairgt die Unrerstel- -ing der Landwirtschaftsämter unter bte Land- Mrtschastskammer: es fei zu verstehen, dast Mini- stkrieldrrektor Hebel, der diese 2kmter ins Leben I
Die Fürstenabfindung.
Ein Zwischenfall im Rechtsausschuß. - Ge ahrdung des Kompromisses.
Während am Mil la och bei der Beratung des Abfinduilgskompromisses der erste Artikel, wenn auch unter Zurückhaltung der beiden Flügelparteien, Annahme fand, änderte sich am Donnerstag das Bild plötzlich beim zweiten Paragraphen, den die Sozialdemokraten dahin abgeändert wünschten, dast die Rückwirkungen des Gesetzes sich auch auf die schon erledig- ten Auseinandersetzungen erstrecken sollten. Dieser Antrag kam zu Fall, damit aber auch Artikel 2. weil nun die Sozialdemokraten gegen i h n stimmten, während sich die Deutschnationalen der Stimme enthielten. Damit hatten die Beratungen einen kritischen Punkt erreicht, sie wurden abgebrochen, um erst einmal abzuwarten, was die Verhandlungen mit dem Kanzler und vor allem auch mit Preuhen ergeben werden. Die Sozialdemokraten behaupten nun. dast sie bei Annahme ihres Antrages für das Kompromiß stimmen würden. Das ist natürlich nur ein Manöver, denn das Kompromiß enthält auch noch andere Punkte, die den Sozialdemokraten unbequem sind und an die sich nach Erfüllung ihrer Wünsche ähnliche Bedingungen anknüpfen lassen. Immerhin wird der Kanzler alle Kräfte aufzubie- ten haben, um die aufgetretenen Schwierigkeiten zu beseitigen, damit Anfang der nächsten Woche die Beratungen mit Aussicht auf ein positives Ergebnis fortgesetzt werden können.
Die Abstimmung im Rechtsausschutz.
Berlin, 22. April. (VDZ.) 3m DechtS- auSfchuß des Reichstages lieh der preuhische Finanzminister mitteilen, daß er noch nicht erscheinen könne.
2lba. Dr. Hanemann (Dn.) brachte dann nochmals den badischen Fall zur Sprache, in dem außer wenigen Grundstücken eine einmalige Abfindungssumme unter Sperre gutgeschrieben und infolge der Inflation völlig entwertet worden ist, ohne daß das Großherzogliche Haus infolge der Sperre in der Lage gewesen ist, das Geld anderweit anzulegen. Die Einkünfte des Grobherzoglichen Hauses aus dem Grundbesitz würden von den Steuern restlos verschluckt, so daß das HauS zur Zeit aus die Hilfe der Königin von Schweden angewlesen sei.
Staatssekretär Dr. Ivel wies daraufhin, daß im Hinblick auf die Sperre die Ziffer 4 Platz greife (Aufwertung), weil infolge der Sperre eine vollständige Erfüllung noch nicht stattgefunden habe.
Cs wurde dann in die Erörterung der Frage der Rückwirkung eingetreten.
2lbg. Dr. Landsberg (S.) begründet eingehend den sozialdemokrotischea Antrag, der den Ländern, die unter Herrschaft des früheren, für sie ungünstigen Rechts Vergleiche abgeschlossen haben, die Möglichkeit geben will, eine Revision im Sinne der neuen materiellen Vorschriften zu verlangen.
2lbg. Dr. Hanemann (Dn.) wandte sich dagegen. Man solle die betreffenden Fälle a u f sich beruhen lassen.
Die Abstimmung über den § 2 des fiompromifj- gesehenkwurses ergab dessen Ablehnung, weil diesmal auch die Sozialdemokralen gegen ihn stimmten. Für die Annahme stimmten die Vertreter des Zen- trums, der Deutschen Volkspartei, der Demokraten und der wirtschaftlichen Vereinigung, die im Ausschuß zusammen 10 Stimmen besitzen. Gegen die Annahme stimmten die sieben Sozialdemokraten, die drei Kommunisten und der eine völkische, was zusammen elf Stimmen ergab. Die Deutschnationalen enthielten sich der Stimme.
Ein Vertreter der Bayerischen Volks- Partei, der ebenfalls den Kompromihgesetzent» Wurf mit unterzeichnet hatte, war im Ausschuß nicht anwesend. Wäre er anwesend gewesen, so hätte das auch noch nicht genügt, da auch in diesem Falle der Paragraph mit 11 gegen 11 Stimmen abgelehnt worden wäre.
Die Abstimmung drehte sich um den Abs. 1 des § 2, der lauten sollte: „Für eine Gesamt
gerufen habe, sie nicht der Kammer unterstellen wolle. Es sei nicht zu verstehen, daß ein Dauer einer Partei angehöre, die Freihändler fördere wie das Zentrum.
Rach einer persönlichen Bemerkung des 2lbg. Hainstadt wird abgeftunmt.
Es werden die zu Kapitel 75 (Ministerium für Arbeit und Wirtschaft) gestellten Anträge in Ueber- einstimmung mit den Ausschußanträgen angenommen, d. h. die Oppositionsanträge sind abgelehnt.
Die Cirmahmen dieses Kapitels werden mit 3620 Marc und die Ausgaben mit 394 829 Mark genehmigt. Entgegen einem Ausschußantrag wird ein Antrag Dingeldey angenommen, in dem die Regierung ersucht wird, in sämtlichen Ministerien die Hälfte Derjenigen Zahl an höheren, mittleren und unteren Beamten, welche die Zahl der m Frage kommenden Deamtenstellen nach dem Stand des Rechnungsjahres 1914 übersteigt, auf den Inhaber zu setzen. Dagegen stimmen die Sozialdemokraten.
Die weiteren Kapitel 76 „Stellvertretungs- und A.'sh'.lfskosten ufto.“ (56 OOO Mart Ausgabe-, 7c „Postgebühren" (44 002 Mark Ausgabe), Hochbauwesen (28 525 Mark Ausgabe), 79
auseinandersehung, wenn eine solche nicht bereits nach der Etaatsuinwälzung des Iahres 1918 durch Gesetz, Schieds.pruch. Vertrag ober Vergleich erfolgt ist, ist das Reichssonde r- gericht ausschließlich zuständig. Wenn eine vorausgegangene Regelung der Gesamtausein- andersehung erfolgt ist. entscheidet bas Reichs- sondergericht nach freiem Ermessen."
21bg. Freiherr v. Richthofen (Dem.) beantragte Abbruch der Verhandlungen. Den gleichen Antrag stellte auch ber Abg. Schulte- Dreslau (Ztr.). Der deutschnalionale Abg. Lohmann erklärte, baß er sich für feine Fraktion olle Entscheidungen vorbehalte, aber im Interesse der Sache wäre es aus rein formellen Gründen zu empfehlen, wenn die Verhandlungen nicht sofort abgebrochen würden.
Auch Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp.) war der Ansicht, daß ein sofortiger Abbruch der Verhandlungen nicht empfehlenswert wäre, weil dadurch nur mehrere Stunden verloren gingen.
Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) erklärte es für bezeichnend, daß der deutschnationale Redner, trotz aller persönlichen Vorbehalte, offenbar den Fortgang der Verhandlungen wünsche, genau wie es auch der deutschvolksparteiliche Redner tue. Das beweise, bah die Deutschnationalen und die Deutsche Dolksvartei in der Sache einig seien, und bestärke die Sozialdemokratie in ihrer Ablehnung des Kompromibgesetzentwurfes.
Die Beiprechunc en des Kanzlers.
Die Stellung der preußischen Regierung.
Berlin, 22. 2lpril. (VDZ.) Die durch die Ablehnung des § 2 des Gesetzes über die Fürstenabfindung in ber heutigen Sitzung des Rechts- auöschusses des Reichstages geschaffenen Lage hat den Reichskanzler veranlaßt, zu dem heutigen Rachmiltag eine Besprechung mit den Vertretern ber Regierungsparteien herbeizuführen. An biefen Besprechungen beim Reichskanzler nahmen auch ber Reichsjustizminister Dr. Marx und der preußische Finanzminister Dr. Höpker-Aschosf unb Vertreter der vier Regierungsparteien, die hinter dem Kompromiß- entwurf stehen, teil. Die Verhandlungen drehten sich hauptsächlich um die preußischen Forderungen. Eine endgültige llebercinftimmung in dieser Frage wurde nicht erzielt. Die Verhandlungen sollen am Freitag vormittag fortgesetzt werden. An diesen Beratungen wird auch ber preuhische Ministerpräsident Braun, ber heute verhindert war, teilnehmen. Auch sollen neben den Vertretern der Regierungsparteien im Rechtsausschuß die Parteiführer herange- zogen werden.
Von dem Ablauf der Dormittagsverhand- lungen wird es abhängen, ob ber Kanzler zur Erweiterung ber Basis bes Kompromisses an die Deutschnationalsn und bie Sozialdemokraten heranireten wird. Von den Demokraten unb dem Zentrum wurde ber Kanzler dringend aufgefordert. endlich eine Entscheidung wegen der Fürstenabfindung herbeizuführen, um weitere Beunruhigung zu vermeiden. Die Despvechungen des Kanzlers und die sich daraus unter Umstanden ergebenden allgemeinen politischen Möglichkeiten finden in den Berliner Morgenblättern lebhas'e Erörterung. So schreibt die „Voss. Z t g.":
Getlngt es der neuen Konferenz, eine einheitliche Plattform für Relchskabinelt und preußische Regie- rung zu schassen, bann Ist auch die politische Voraussetzung für eine Mehrheitsbildung in der Frage der Zürstenabsiiiduilg gegeben. — Auch die „Ger- mania“ betont: wenn die preußische Regierung, an der die Sozialdemokraten beteiligt sind, dem Kompromiß zustimmt, dürfte die sozlaldemokratifche Reichstagsfraktion kaum anders können.
Es scheint also nicht unmöglich, eine M e h.r. beit von ber Sozialdemokratie bis zur Deutschen Volkspartei herzustellen. Zu der Frage einer deutsch, nationalen Mitwir - kung bei der Verabschiedung des Kompromißent-
Geologische Landesanstalt (2202 Mark Einnahme, 56 693 Mark Ausgabe) und „Kosten der Pachi- einigungSämter (32 020 Mark A isgabe) werden einschließlich der baxu gestellten Anträge angenommen. Bei Kap. 82 (Landw. Unterrichts- unb Versuchswesen) werden alle Anträge b:r Rechtsparteien, darunter auch die, die bereits im Ausschuß angenommen waren, abgelehnt. Darunter sind z. D. auch die Anträge über die Unterstellung ber Landwirtschaftsämter unter die Land- wirtschastskcunmer. Dem Antrag ber Koalitions- Parteien, in jeber Provinz je ein Land- wirtschastsamt abzubauen, wird zu- geftimmL Das Kapitel 82 selbst wird mit einer Einnahme von 95 480 Mark unb einer Ausgabe von 597 087 Mark in Ausgabe genehmigt, ebenso Kap. 83 „Dobenverbesser.mg unb Wasserversorgung" mit 1 000 020 Mark Einnahme unb 1475274 Mark Ausgabe, Kap. 84 „Förderung einzelner Zweige ber Landwirtschaft" (75 162 Mark Einnahme und 411214 Mark Ausgabe). Kap. 85 „Landwirtschaftskammer" (196 492 Mark Ausgabe). Kap. 86 „Rcichsversicherung" (19150 Mark Einnahme, 265 253 Mark Ausgabe). Kap. 87 „Schlichtungswesen" (35002 Mark Ausgabe). Auch I
Wurfes äußert sich das Zentrumsblatt dahin, daß auf der Basis der jetzigen Haltung der Deutjchnalio. nalcn eine Mehrheiisbildung mit ihnen für das Zentrum eine glatte Unmöglichkeit fei. lieber die Haltung der Sozialdemokraten >chr-ibt der sozialdemokratische Pressedienst: Die Sozialdemokratie lehnt das Fürstenabfindungskomproiniß ebenso wenig grundsätzlich ab, wie es in seinem jetzigen Inhalt nicht grundsätzlich anzunehmen gedenkt, aber sie ist nach wie vor zur Mitarbeit bereit und gewillt, dem Gesetze ihre Zustimmung zu geben, wenn hierzu die notwendigen Voraus- setzungen geschassen werden. — Zu den Presseerörte- rungen über eine mögliche Regierungskrise im Zusammenhang mit der Frage der Furstenabkiu- düng erklärt die „Tägl. Rundschau", daß die Frage der Fürstenentschädigung von der Reich», regicrung nicht als eine Koalitionsangelegenheit betrachtet werde. Es sei allerdings nicht zu ver- kennen, daß die Lage nach dein gestrigen Ableb- nungsdeschluß im Rechtsausschuß des Reichstages einigermaßen schwierig geworden sei. Sie sei aber keineswegs so, daß man irgendwelchen Anlaß hätte. Krisenbefürchtungen Raum zu geben.
Das neue
Voltzsentscheidsgefetz.
Ausschluß vou Attfwcrt««qsfraqc«n.
Berlin, 22. April. (WTB.) Amtlich. Dem Reichstag ist der schon angekündigte Entwurf eines Gesetzes über den Volksentscheid zugegange», das folgenden Wortlaut hat:
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrates hierniit verkündet wird, nachdem festgeftellt Ist, daß d i e Erfordernisse versassungsändemder Gesetzgebung erfüllt sind:
Artikel 1. Gesetz über den Volksentscheid vom 27. Joni 1921. (Retchsgesehblatl S. 790) erhält Im § 1 Abs. 2 folgenden neuen Sah 2: Als Gesetz im Sinne dieser Vorschrift gelten auch Gesetze, e öle folgen der Geldentwertung regeln.
Artikel 2: lieber ein Gesetz zur Aenderung oder Aushebung dieses Gesetzes kann nurderReichs- Präsident einen Volksentscheid veranlassen.
Artikel 3: Dieses Gesetz tritt mit dem aus die Verkündung folgenden Tage in Kraft.
In der Begründung zu dem Gesetzentwurf werben die ©ebanfengänge der gestrigen amtlichen Verlautbarung wiederholt und betont, daß der Haus- Haltsplan, die Abgabengesetze und die Besoldungsordnung der Dolksinitiative entzogen worden lind in der Erwägung, baß bei Gesetzen finanzieller Ratur es nicht schwierig sei, aus ben Reihen ber unmittelbar Betroffenen bie erforderliche Zahl von Unterschriften zu erhalten, und daß derartige Gesetze auch nicht aus dem Zusammenhang mit dem gesamten Steuer- und Wirtschaftsplan herausgenom- men werden können.
Der Bestimmung liegt der Gedanke zugrunde, daß nicht ein Teil der Volksgesamtheit die Initiative ergreifen foU, um zu Ungunften des anderen Teiles über die Verteilung der toirt- fchaftlichen Lasten Bestimmungen zu tref en. Infolge der Geldentwertung ergab sich die Rotwendigkeit, die vor und während der Geldentwertung begründeten Rechtsverhälti'i'se im AufwertungSgeseh und im Gesetz über die Ablösung der öffentlichen Anleihen Im Zusammenhang zu ordnen sowie im Finanzausgleichs geseh eine neue Grundlage für die öffentlichen Haushalte zu schassen. Der Gesamtkomplex dieser Gesetze bildet die Grundlage für die öffentliche Wirtschaft und die Grundlage unserer Währung. Solche Gesetze müssen. wenn nicht die ganze deutsch? Wirtschaft erschüttert werden soll, dem Reichshaushaltsplan und den Abgabengesehen gleichgestellt werden. Bei sinngemäßer Auslegung des Artikels 73 Abs. 4 der Reichsverfassung müssen daher die Gesetze, die die Folgen der Geldentwertung regeln, hinsichtlich der Volksinitiative den gleichen Bestimmungen unterworfen sein, wie die Gesetzentwürfe, die die Haushaltsplanregelung, die Abgaben- und Besoldungsregelung unmittelbar zum Gegenstände haben.
die dazu gesteftten Anträge werden in lieber?tn» ft immun g mit den A'-sschußanträgen angenommen.
Es wirb bann Kapitel 88 „(Erroerbslofenfürforge unb Arbcitsnachweicwssen, allgemeine unb besondere Wohlfahrtspflege ufro.“ zur Verölung gestellt.
Abg. Z i n n t a n n (Soz.) wendet sich dagegen, daß die Erwerbslosenunterstützungssätze abgebaut werden sollten, um wieder einen Anreiz zur Arbeit zu geben. Der Redner vertritt demgegenüber die Anschauung, daß von einem Abbau der Sätze nicht die Rede sein könne, weil diese an sich schon zu niedrig seien. Nach einer Mitteilung des Abg. Glaser müßte man annehmen, daß die landwirtschasttichen Löhne höher seien als die Unterstützungssätze. Diele Bürgermeister auf dem Lande erklärten, es sei dort Arbeit genug vorhanden, wenn sie aber um ben Nachweis biefer Arbeiten gebeten würben, so ver- sagten sie und erklärten, bie Arbeiter müßten sich die Arbeit selbst suchen. Es sei begrüßenswert, daß nach einer Vereinbarung in Frankfurt die Prüfung der Unterstützungsberechtigung und bie Ortsklassen wegfallen. Die Bflidjtarbeit sei unmoralisch, weil man für eine unzulängliche Unterstützung auch noch eine Arbeit verlange. In Uebereinftimmung mit dem Minister für Arbeit und SBlrtldiaft Lehn*


