Nr. 222 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Mittwoch, 22. September 1926

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Dr. Friedr. Wilh. Lange Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An­zeigenteil i.Vertr. H. Beck, sämtlich in Gießen.

Der französische Ministerrat für Briand.

Fortsetzung der Verhandlungen von Thoiry.

Das Volksbegehren in Hessen.

Die Schlußsitzung des Abftimnrungsausschusses. Don unserer Darmstadter Redaktion.

Darmstadt, 21. Sept. Dach Verlesung der Protokolle der letzten Sitzungen protestierte Abg. Widmann (Soz.) in einem Schreiben sowie auch mündlich gegen verschiedene Berichte und Betrachtungen über die Sitzungen des Lan­desabstimmungsausschusses in der Presse; er ver­langt im Anschluß hieran u. a., daß die Damen von Personen mit Doppelunterschriften und die Damen der Ausländer in den Listen genannt werden.

Ministerialrat Borne mann pflichtet eini­gen Beschwerden des Vorredners bei und wendet sich gegen e'ne Erklärung des Generalsekretärs Kollbach in einem Zeitungsartikel, daß der Landesabstimmungsausschuß ein „Ausschuß zur Verhinderung des Volksbegeh­rens" sei. Daß bis jetzt neun Sitzungen notwen­dig gewesen wären, zeige schon ein Blick auf das umfangreiche Aktenmaterial an. Er (der Vor­sitzende) habe alles getan, um die Verhandlungen abzukürzen. Da der Ausschuß nicht zu einer plebcreinstimmung über die Beurteilung der zu prüfenden Angelegenheit gekommen wäre, so müsse er die Listen zu näherer Prüfung vorlegen, was wohl noch eine Sitzung in Anspruch nehmen werde.

Dr. Kl ein kurt lBbd.) meint, verschiedene Mitglieder des Ausschusses seien sehr empfind­lich gegen Angriffe in der Presse. Die Vertreter des Wirtschasts- und Ordnungsblockes wären in der Linkspresse geradezu mit Schmutz be­worfen worden; niemals hätten sie jedoch dies in einer Sitzung zur Sprache gebracht. Der Red­ner schlägt dann oor, die Feststellung vorzuneh­men, daß die notwendige Zahl von Unterschriften zur Einleitung der Volks­abstimmung vorhanden ist; das könnte inner­halb einer Viertelstunde geschehen.

Generalsekretär Kollbach (2). 23.) wendet sich gleichfalls dagegen, daß hier eine Presseschau ver­anstaltet wird. Von der an den Ausschußarbeiten geübten Kritik sei nichts zurückzunehmen; die in einem von ihm verfaßten Artikel erwähnte Bezeichnung „Ausschuß zur Verschleppung des Volksbegehrens" fei von weiten Kreisen der Bevölkerung gebraucht worden. Der Red­ner fordert, daß nicht erst wieder eine Prüfung bestimmter Angelegenheiten vorgenommen werde; denn dies sei bereits durch die Abstimmung erledigt, der Ausschuß solle sich nur von verschiedenen Tat- der Verschleppung erneut auf sich zu laden, die Fest­stellung der notwendigen Untersckriftenzahl vor­nehmen.

Abg. Reiber (Dem.) erklärt, daß unbedingt eine Reihe von Eintragungen als Fälschungen an­zusehen seien, namentlich die Doppeleintragungen, eine dreifache Eintragung, die Unterschriften von Ausländern und sogar der Name eines vor längerer Zeit Verstorbnen. Abg. Reiber befürwortet den in­zwischen schriftlich eingebrachten Antrag des Abg. Widmann, daß die Namen der hier bezeichneten Persönlichkeiten öffentlich verlesen werden.

Ministerialrat Bornemann sagt erläuternd, daß er vorhin bei seinen Ausführungen nicht eine längere materielle Prüfung im Auge habe, sondern der Ausschuß solle sich nur von oerschicgenen Tat­sachen, die er in seinem Expose vorgebracht habe, auch aus den Akten überzeugen. Er müsse darauf bestehen, daß der Ausschuß nicht allein der Fest­stellung der Unterschriften zustimmt, sondern auch, daß dies vorbehaltlos geschehe.

Dr. K l e i n k u r t betont, daß der Ausschuß nur die Aufgabe habe, die Zahl der gül­tigen Stimmen festzustellen und sonst w e i t e r n i ch t s.

Ministerialrat D o r n e in a n n meint, er müsse auf die vorbehaltlos e Annahme der Entschließung dringen, damit nicht nachher in der Oeffentlichkeit behauptet werde, es handle sich bei verschiedenen DorfäUen um einseitige Feststellungen des Landesabstimmungsleiters. Er weist auf die Tatsache hin, daß in der Rothen­berger Liste der Dame eines Mannes stehe, der bereits 30 Jahre tot sei. Weiter macht der Vorsitzende verschiedene Mitteilungen darüber, wie Bürgermeister Unterschriften als eigenhän­dig bescheinigt hätten, die es nicht waren. Mini­sterialrat Bornemann verliest hierauf eine Reihe von Ausländer-Eintragungen, und von Doppel­eintragungen in den Darmstädter Listen.

Generalsekretär Kollbach bemerkt dazu, daß die Vertreter des Wirtschafts- und Ord­nungsblocks selbstverständlich die Eintragungen von Ausländern nicht billigen. Im weiteren Ver­lauf der Verhandlungen bittet Generalsekretär KoUbach wiederholt ums Wort, der Vorsitzende fährt aber in seinen Mitteilungen aus den Listen fort; daraufhin protestiert Generalsekretär Kollbach dagegen, daß seine Wortmeldungen nicht angenommen wurden und verläßt mit Dr. Kleinkur 1 den Saal. Die Sitzung wird abgebrochen. Der Vorsitzende beruft eine neue Sitzung auf 12.15 Uhr (eine Viertelstunde später) ein. Die Verhandlungen werden um 1215 Uhr wieder ausgenommen. Ge­neralsekretär Kollbach protestiert nochmals gegen die Dichtberücksichtigung seiner Wortmeldung. Er erklärt, es bestreite ja niemand, daß Dvppelein- tragungen usw. erfolgt seien, aber zu verwerfen sei das Verfahren, daß hier einzelne Damen verlesen und daran kritische Bemerkungen, sogar hämische Zwischenbemerkungen von Aus- schußnritgliedern geknüpft würden. — Ministerial­rat Dornemann meint, es sei parlamentarisch ungewöhnlich, daß jemand das Wort verlange, während ein anderer noch spreche.

Paris, 21. Sept. (TU.) Der französische Mi- nifterrat dauerte von 10 Uhr vorm. bis 12.30 Uhr nachm. Der Ministerrat beschäftigte sich zunächst mit der Entlassung von etwa 110 Beamten der Fi­nanzverwaltung. Hierauf verbreitete sich Briand über die Haltung der französischen Delegation in Genf und über seine Besprechungen mit Strese- mann. lieber den Verlauf des Ministerrats wurde vom Ministerpräsidenten folgendes Kommuni­que ausgegeben:

Briand hat dem INinisterral über die Hal­tung und die Arbeit der französischen Delega­tion in Genf Bericht erstattet. Die Regierung beglückwünschte Briand zu den erzielten Ergebnissen. Briand unterrichtete den 2Tli- nisterrat auch über seine Unterredung mit Herrn Stresemann. Die Regierung stimmte mit ihm vollkommen überein in der Bedeutung dieser Besprechungen und hält es für vorteilhaft, dieselben fortzusehen. 3m nächsten Ministerrat werden die technischen Pro­bleme behandelt werden, die die Besprechungen aufwerfen könnten.

Nach Bekantgabe des offiziellen Kommuniques beglückwünschten sämtliche Minister Briand zu den erzielten Resultaten. Briand erklärte beim Ver­lassen des Ministerrates den Journalisten: „Das, was ich getan habe, ließ der Regierung volle Frei­heit und die Regierung hat ihre Handlungsfreiheit in einem günstigen Sinne genutzt. Man glaubte, daß ich ermordet aus dem Kabinettsrat wiederkehren würde. Sie sehen, das nichts an diesen Gerüchten ist." Auch die übrigen Minister, so P o i n c a r 6 und Marin erklärten den Journalisten, daß volle Einigkeit im Kabinett herrsche.

Das offizielle Havasbureau schreibt in seinem Kommentar: Wie sich Voraussagen ließ, habe sich keinerlei Meinungsverschiedenheit gezeigt. Nach­dem der Ministerrat dem Grundsatz, die gepflogenen Verhandlungen weiterzuführen, zugestimmt hätte, habe eine Diskussion über die Entwicklung, die durch die Initiative der beiden Außenminister eingeleitet werden könne, eingesetzt. Art. 431 des Versailler Vertrages gestatte die Räumung des Rheinlandes oor den vorgesehe­nen Zeitpunkten, aber unter der Bedingung, daß Deutschland alle seine Verpflichtungen erfüllt habe. Was die Reparationen anbetreffe, so erfülle das Reich treu die Verpflichtungen nach dem Dawesplan, aber es scheine nicht, daß nach dem jüngsten Bericht das gleiche Ergebnis hinsicht­lich der Entwaffnung erzielt worden sei. Die Regierung werde also im Einvernehmen mit ihren Sachverständigen die Verpflichtungen abzuschätzen und festzustellen haben, in welchem Maße sie als Sanktion die Fortsetzung der Besatzung rechtfertigen könne. Die Rückerstattung des Saarge­bietes an Deutschland vor der vorgesehenen Frist von 15 Jahren im Zusammenhang mit der Volks­abstimmung ist durch den Versailler Vertrag vorge­sehen. Die Bedingungen hierfür müßten sehr ein­gehend geprüft werden. Die teilweise Mobili­sierung der Reichsbahn-Obligationen sei sehr wünschenswert, aber ihre Realisierung er­gebe Schwierigkeiten, finanzieller und politischer Art, die eine eingehende Prüfung erforderten, da der Bei­stand Deutschlands nicht allein den Erfolg der Ope­rationen bedinge. Man müsse auch mit den Disposi­tionen des Weltmarktes rechnen. Unter diesen Umständen sei es vollkommen natürlich, daß die Regierung mit allen unerläßlichen Garantien sich umgeben wolle. Erst nachdem sie im Besitze aller Elemente der Disposition sei, könne der Ministerrat in seiner demnächstigen Sitzung die Prüfung der offiziellen Bedingungen einer deutsch-französischen Abmachung, deren Anfängen sie jedoch schon jetzt zustimme, fortsetzen.

Briand und der Frank.

Briands Gegner im Kabinett. — Frankenftnrz und Außenpolitik.

Paris, 21. Sept. (TU.) Das englische Pfund, das während der Börsenstunden sich um 174 herum stabil zeigte, zog nach Bekanntwerden des Ergebnisses des heutigen Ministerrats an und notierte in den Dachmittagsstunden über 175. Vielfach wird jedoch diese neue Hausse der fremden Devisen nicht nur mit den außen­politischen Erwägungen innerhalb des Kabinetts zusammengebracht, sondern wird vor allem auf die innerpolitischen Spannungen zurück- geführt, welche die strengen Ersparnis- und Ein­schränkungsmaßnahmen der Regierung im ganzen Lande hervorgerufen und deren Rückwirkungen

Abg. Widmann (Soz.) hält seinen Antrag auf Verlesung von Damen der Personen mit Doppeleintragungen usw. aufrecht. Der An­trag Widmann wird dann mit drei gegen zwei Stimmen, bei einer Stimmenthaltung (Abg. Heiustadt) angenommen. Ein gleichfalls ein­gebrachter Antrag Dr. Kleinkurt-Kollbach, ohne weitere Debatte einen Beschluß über die Zahl der gültigen Unterschriften herbeizuführen, ist damit a b g e l e h n t. Ministerialrat Bornemann fährt in seinen Mitteilungen über die Doppel­unterschriften fort und macht dann nachstehende Mitteilung: 2087 Listen sind dem Ausschuß zu-- gegangen mit 152 863 Unterschriften; 205 Listen mit 15 859 Unterschriften sind von den zur Be­seitigung von Mängeln zurückgegebenen nicht wieder an den Abstimmungsleiter zurückgekom-

sich beim Wiederzusammentritt des Parlaments am 19. Oktober geltend machen werden und die die Lage der Regierung ernstlich gefährden könn­ten. Die Unterredung in Thoiry, so schreibt heute der Loucheur nahestehende „Paris- Midi", habe nur insofern seine Bedeutung für den französischen Franken, als die angebahnten Verhandlungen eine Krisis des französischen Staates verhindern könnten. Davon wäre man aber vorläufig noch weit entfernt und darum hätte auch die Kunde einer deutsch-französischen wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit keinerlei Besserung des Franken bewirkt.

heule hänge die Haltung des französischen Franken nicht mehr von dem Außenminister, sondern von dem Finanzminister ab.

Auf der Linken wird im Gegensatz zu den das Kommunique des heutigen Ministerrats beglei­tenden offiziösen Erklärungen weiterhin von ziem­lich starken Widerständen, die der Ver­wirklichung der deutsch-französischen Annähe­rungspolitik Driands entgegenftünben, gespro­chen. Als Hauptgegner Briands werden Louis Marin und vor allem D a r t h o u genannt. Die Wendung des offiziellen Kommuniques, daß im nächsten Ministerrat über die technischen Pro­bleme, die die Besprechungen zwischen Stresemann und Briand aufwerfen könnten, gesprochen werde, wird teils als Zeichen dafür ausgelegt, daß die Regierung entschlossen sei, die Verhandlungen mit Deutschland schnellstens betreiben zu wollen, teils aber auch dahin, daß eine einheit­liche Auffassung in der Regierung noch nicht be­stünde, daß jedoch die Aussicht vorhanden sei, daß diese bis zum nächsten Ministerrat am kom­menden Donnerstag erreicht fein würde.

Die Angst vor einem neuen Frankenstur;

ist ganz außerordentlich groß. Die „Liberts" be­tont, daß die Tendenz der Wechselkurse der letzten Tage der Regierung ein Warnungszeichen sein müsse. Andere Organe, besonders Blätter der wirt­schaftlichen Kreise, erblicken gerade in diesem Mo­ment der Empfindlichkeit des Franken die ä u ß e r st günstige Lage Briands. Die heute aus Amerika vorliegenden Nachrichten über die Auf­fassung in maßgebenden amerikanischen Kreisen werden ziemlich pessimistisch beurteilt. Es wird be­tont, daß selbst die Verwirklichung eines Annähe­rungsprogramms zwischen Briand und Stresemann nicht jene seit Jahren von Amerika betriebene Politik in der Schuldenfrage abändern könnte. Dem Plan Briand-Stresemann würde man in Amerika schon deswegen eine internationale Anleihe zur Wiederaufrichtung des französischen Frankens vor­ziehen, um dem angelsächsischen Kapital den ent­scheidenden Einfluß in Europa zu sichern

Die Mitarbeit der Parlamentarier in Genf.

Gens, 22. Sept. (WTB.) Bei einem von den parlamentarischen Mitgliedern der deutschen Dele­gation veranstalteten geselligen Beisammensein mit den Übrigen Delegationsmitglicdern und einem kleineren Kreis von Gästen hielt der Abg. Dr. D r e i t s ch e i d eine Rede über die Zusammen­arbeit zwischen den parlamentarischen Mitgliedern und der Delegationsführung. „Wir hoffen", so sagte Dr. Dreitfcheid u. a., „dem Ziele näher- gekommen zu sein und damit auch dem Willen des deutschen Volkes entsprochen zu haben." Dieses Ziel tn seiner letzten Formulierung sei die Sicher st ellung des europäischen Friedens. Mit diesem Ergebnis seien alle ein­verstanden, und er fühle sich veranlaßt, dem Reichsaußenminister den Dank der parlamenta- rischen Delegationsmitglieder für die ver­trauensvolle Zusammenarbeit auszu­sprechen. Die Rede Dr. Breitscheids klang in dem Wunsche aus, daß Dr. Stresemann auf diesem Wege weitergehen möge, und er glaube, ihm versichern zu können, daß die in Genf ver- treteneii Parteien ihn auf diesem Wege beglei­ten und unterstützen würden. „Gegen die, die sich ihm entgegensetzen, werden wir kämpfen, und die, die nörgeln und zaghaft nebenherlaufen, können wir auf diesem Wege nicht brauchen!"

Dr. Stresemann dankte für die wertvolle Unterstützung, die dem gemeinsamen Werk aus der Zusammenarbeit zwischen beamteter und parlamentarischer Delegation zuteil geworden sei. Diese Mitwirkung der Volksvertreter habe in vollem Umfange alles das gehalten, was er sich bei ihrer Inanspruchnahme davon versprochen

men. Es sind 61 999 gültige Unterschriften vor­handen, 90 864 Unterschriften sind ungültig. 74 955 sind nicht von eigener Hand, 528? sind unleser­lich oder unvollständig, 5606 Unterschriften mußten wegen nicht vorschriftsmäßiger Ein­zeichnungslisten zurückgewiesen werden, 848 wegen Strichelungen, 3641, weil ungenügend bescheinigt und 1022 aus sonstigen gesetzlichen Gründen (Doppeleintragungen usw.).

Ministerialrat Bornemann verliest hier­auf den nachstehenden Entwurf einer Ent­schließung mit folgendem Wortlaut: „Der Landesabstimmungsleiier hat die nach Artikel 10 des Gesetzes über Volksbegehren und Volksab­stimmung vom 17. März 1921 festzustellende Zahl der gültigen Unterschriften mit 61 9 9 9 er­mittelt. Er hat ferner bei dieser Ermittelung

habe. Dr. Stresemann schloß mit dem Hinweis darauf, daß er für die Verschiedenheiten der Me­thoden und die Kritik an ihnen volles Verständ­nis habe, und mit dem Wunsche, daß es in der Frage des außenpolitischen Weges, den Deutsch­land beschreite und weiter zu gehen habe, keine Parteien geben möge.

Wie die „Vossische Zeitung" erfährt, wird Dr. Stresemann Mittwoch von Genf ab­reisen und am Freitag vormittag dem Reichs­kabinett über seine Unterhaltung mit Briand und die in Thoiry getroffenen Vereinbarungen aus­führlichen Bericht erstatten.

Die Deutschen in Genf.

Stresemann im Licht der schweizer Presse.

Genf, 21. Sept. (WTB.) Die schweizerische Presse, die für die Beurteilung der in 7 Jahren ent­standenen Traditionen und technischen Gewohn­heiten des Völkerbundes besonders kompetent ist, er­örtert ausführlich den Eindruck, den die gestrige» Darlegungen Stresemanns zu der Me- melfrage und der Finanzfrage Danzigs in der Rats­sitzung gemacht haben. So schreibt der „Berner B u n d", Stresemann habe bisher in Genf, was selbst von einigen seiner Gegner anerkannt werde, gut a b g e s ch n i t t e n. Man unterstreiche seine Konzilianz, seinen staatsmännischen Blick und seine diplomatische Geschicklichkeit. Von den Befürchtun­gen, die da und dort gegen das Auftreten dec'Deut­schen in Genf laut geworden fei, fei bis jetzt jeden­falls nichts eingetreten. Aehnlich äußert sich die „Neue Züricher Zeitun g", die u. a. schreibt, die neuen Männer und insbesondere Stresemann schienen sich mit Leichtigkeit und gutem Willen in die Traditionen und Arbeitsmethoden hineinzufin- den, die feit sechs Jahren ausgebildet würden. Zum ersten Male habe gestern Stresemann im Dölker- bundsrat das Wort ergriffen. S-me Interventionen feien in einfacher gemäßigter Form er­folgt, was sehr anerkannt worden sei. Der deutsche Vertreter habe seine Stimme somit schon jetzt in Fragen geltend machen können, die sein Land mitbe­rührten, was eine unzweifelhafte Rechtferti­gung für den Eintritt Deutschlands in den Völker­bund bedeute.

Die WeltVirlfchaftskonftretrz. In der Vollversammlung des Völker dun-es.

G e n f, 21. Sept. (TU.) In der heutigen Sitzung der Vollversammlung wurde als wichtigster Punkt der Tagesordnung die Einberufung einer ilLirt- fchaftskonferenz beraten. Der Berichterstatter L o u- ch e u r betonte, daß die Verschlechterung der illge- meinen Wirtschaftslage im letzten Ishr es notwen­dig mache, in gemeinschaftlichen Erörterungen der gesamten Situation die Mittel zu finken, durch die eine Verbesserung sowohl der Weltwirtschaftslage als auch der Lage der einzelnen Länder erreicht wer­den könne. In erster Linie fei die Weliwirtschasts- konferenz berufen, geeignete Vorschläge zur Er­leichterung des Abschlusses von In- dustrie- und Handelsverträge n unter den Nationen zu ermöglichen. Die Einberufung der Konferenz müsse so schnell wie möglich er­folgen, damit die weitere Verelendung bea Bevölke­rungen vermieden werde. Dr. Stresemann hätte von der Tribüne des Völkerbynd-rs gejagt, daß die neue Weltlage die alten Formen der Wirtschaft gefprengt hätte und daß es nun gelte, neue Formen zu suchen. Ohne wirtschafiLichen Aus­gleich zwischen den einzelnen Staaten wären Ab­rüstung und Sicherung der Völker undenkbar. Bei den Verhandlungen der Stahlindustriellen handle es sich um ein internationales Abkommen, es fei wünschenswert, daß nach MöglichkLit alle in­teressierten Staaten ihm beitreten.

Der deutsche Delegierte, Freih. v. Rheinbaben, führte dann u. a. aus, die Weltwirtschaftskrise wäre insbesondere durch die Behinderung des Warenaustausches durch die neuen Zollgrenzen und die Währungsschwankungen her­vorgerufen. Dor allem wäre es wünschenswert, den Warenaustausch zu erleichtern durch Ver­besserung der Transportwege, Anpassung der Zölle und ähnliche Mittel. Er hoffe bestimmt, daß die Konferenz die rechten Mittel zur Lösung der Krise finden werde. Deutschland werde mit­

geprüft, ob die in der Verfassung und in vor­genanntem Gesetz vorgesehenen Vorschriften (Ausführungsbestimmungen sind nicht vorhanden) beachtet sind. Er beantragt nunmehr auf Grund der angeführten Gesetzesstelle, der Landes- ubstimmungsausschuh wolle demgemäß vorbehalt­los Beschluß fassen: die Zahl der gültigen Unter- schriften ist mit 61 999 f e st g e st e l l t. Damit sind die in der Verfassung und iw dem erwähnten Gesetz vorgesehenen Vorschriften beachte." 'Die Entschließung wird von dem Ausschuß ein­stimmig angenommen. Ministerialrat Bornemann dankt in einem Schlußwort den Ausschußmitgliedern für ihre Mühewaltung. Die Entschließung wird jetzt dem Landtag vor­gelegt, dem die letzte Entscheidung zusteht.