Vereine

Edevaar bracht«" Aairaaen

Donnerstag, 2|. (Mtober 1926

(Siebener Anzeiger ^General-Anzeiger für Oberhessen)

Nr. 247 Zweites Blatt

ar,i,d48^S"M"n9-| Set MWMiA MmW UWKS

,eia2r I Die Tagung der internationalen Handelskammer.

(Eigener Drahtbericht des „Gießener Anzeigers".)

hielt

Nach Schlich der Sitzung wurde ein

K 0 m

sitzende bte Reichslandbundes, Graf Kalck -- r e u t h ihre Stellung zur gegenwärtigen Wirt­schaftslage und zum Wirtschaftsmanifest. Minister

lot

Wirt-

Europa genug gelitten haben, fein öffnen und das Gefängnis feiner fchaftsfchranken verlassen?

fangs dieses Jahres im Hebergang aus der Krise in dem Stadium der wirtschaftlichen De­pression. Die Erscheinungen des akuten Absturzes sind Erscheinungen eines stationären Zustandes gewichen, der für beide Teile der Wirtschaft an sich zunächst in seinen Wirkungen grobe Aehn- lichkeit mit dem Zustand der Krise hat. Die Zahl der Arbeitslosen blieb in Deutsch­land monatelang dieselbe. Erst in den letzten

wie Mussolini fein Volk zur Unterbindung der übermäßigen Weizeneinfuhr auffordert, so muffen mir unser Volk zu einem großen Feld­zug der Arbeit führen. Voraussetzung für diesen Feldzug sei die Sicherung der Rentabilität der Landwirtschaft, da die größten Arbeitsmöglich- kelten in der Intensivierung derselben lägen.

am 15? August abgeschlossenen Handelsabkom­men zu verhandeln. Dieser Nachtrag ist besonders dazu bestimmt, das Zollregime für die zwi­schen Deutschland und dem Saargebiet im Rahmen des internationalen Stahlkartells und der zusätzlichen Privatabkommen, über die ge­genwärtig verhandelt wird, ausgetauschten me­tallurgischen Produfte zu regeln.

ch a f t im Wege der Intensivierung komme ür den Wiederaufbau der Wirtschaft in Frage. Dies

a. D. Schiele führte in seinem Referat über die wirtschaftspolitische Lage und die deutsche Land­wirtschaft u. a. aus, daß die deutsche Politik sich gegenwärftg zu stark nach außen hm richte. Die Zusammenhänge zwischen der Po­litik von Thorry und dem Dawesabkommen, dem Transfersystem und damit auch unserer Wah­rung seien zu ernster Natur, als, daß sie nicht eine allersorgfältigste Prüfung verlangten. Die unter allen Umständen zu erstrebende Gesamt- lösung der Reparationsfragen dürfe nicht durch eine lediglich den Interessen Frank­reichs dienende Teillösung gefährdet werden. Die an Deutschland gegebenen Auslandskredite erweckten fälschlich den Anschein, als ob mit ihrer Hilfe das Traiisfersystem durchführbar wäre. Tatsächlich ginge aber durch sie eine immer stärkere 11 e b e r frem du ng unserer

Wirtschaft nur mit sich selbst tätigen. De Wirt­schaftsblüte in Amerika sei zurückzu- führen auf die stabile Währung und auf das Fehlen jeder inneren Schranken, während Europa ausgeteilt sei in 28 Gebiete, die zum Teil vosn der Inflation zerfetzt seien. Der Bericht be­schäftigt sich alsdann mit der Lage in Griechen­land, in Frankreich, in Italien und in Belgien und geht schließlich auf Deutschland über. Aus der der Internationalen Handelskammer zugegangenen interessanten Darstellung des Ge­sundungsprozesses nach der Inflation ergebe sich, daß der Kranke leide, aber daß es ihm besser gehe. Der englische Kohlenstreik habe eini­gen Geschäftszweigen in Deutschland Belebung gebracht. Kohlen und Eisen waren gut beschäf­tigt. aber es ist nicht genug Arbeits­gelegenheit vorhanden.

es ist nicht genug Arbeitsgelegenheit vorhanden.

sind. Der Kohlenpreis ist auf dem Weltmarkt unter die Gestehungskosten herab- gedrückt worden durch eine Konkurrenz, die nur durch die Inflation möglich war. Sir Allan An­derson schloß mit folgender Konklusion:

Wir sehen aus diesen Berichten zwei große Gebiete diesseits und jenseits des Ozeans ein­ander gegenüberstehen. Rach Größe, Bevölke­rung, Produktionsfläche und Klima, nach Unter­nehmungsgeist und Betriebsamkeit hat keines von beiden Anlaß, aus das andere neidisch z» sein. Das eine Hot stabile Währung und keine inneren wirtschaftlichen Schranken, das andere hat viele Währungen, die nicht alle stabil sind und 28 Zollschranken, die immer weiter wachsen, während die bestellten Artikel in Ar­beit sind, welches dieser beiden Gebiete kann gedeihen? Welches gedeiht tatsächlich? Ich las einmal die Geschichte eines Mannes, der in einem sinsleren Keller und dort ohne Wasser und Brot gehalten wurde. Durch seine Qual angetrieben, sprengte er die Kellertür aus und trat hinaus. Wann, frage ich mich, wird

UNlMk'

währleisten.

Das deulsch-franzöfischeHandels- abkommen.

Paris, 20. Oft. (WD.) Wie Havas be­richtet, ist Ministerialdirektor Serruhs vom Handelsministerium in Begleitung des franzosl- schen Konsuls A r u a l als Vertreter des Außen- Ministeriums nach Berlin abgereist, um mit der deutschen Regierung über einen N a 4 trag zu dem zwischen Deutschland und Frankreich

Deutschlands Entwaffnung Die Forderung der Botfchaftcrkonfcreuz.

Paris, 20. Oft. (havas.) Die Votschafterkonfe- renz nahm eine Anzahl von Berichten über die Ent­waffnung Deutschlands zur Kenntnis. In den Be­richten handelt es sich um gewisse Punkte, in denen die Kontrollkommission weiterhin der Ansicht sei, daß sie noch nicht von der deutschen Regierung Ge­nugtuung erhalten habe. Es handelt sich insbeson­dere um die Organisation des Oberkom­mandos, um die Fabrikation und um den Export von Kriegsmaterial, die Orga­nisation der Polizei, die Veräußerung ge­wisser militärischer Gebäude, die B e f e st i g u n g von Königsberg sowie um die sog. Sport- verbände, die militärische Ziele verfolgten. Erst, wenn die Kontrollkommission der Botschafterkonse­renz mitgekeilt haben werde, daß sie Genug­tuung in allen diesen Punkten erhalten habe, werde die Botschafterkonserenz den Völkerbund ersuchen können, die Aufgabe der Militärkontrolle in Deutschland zu übernehmen. 3m übrigen wird betont, daß nach französischer Auffassung seit dem Abgang des Generals v. Seeckt eine Er­leichterung in den Verhandlungen eingetreten fei. Die Frage der Teilnahme des Sohnes des Kron­prinzen an den deutschen Manövern sei noch nicht abschließend behandelt worden. Die Frage einer Neuregelung der polnisch - litauischen Grenze, die aus Wunsch Litauens der Botschaf- terkopferen; zur Beratung vorlag, kam auch zur Sprache. Wie verlautet, soll der Standpunkt der Botschafterkonferenz ein ablehnender sein. Es wird darauf verwiesen, daß Litauen das Abkom­men vom November 1922 anerkannt habe und dem­selben von England, Italien, Frankreich und Japan zugestlmmt wurde, daß daher andern statas q u o nichts zu ändern sei.

Raum s WerkMi ob aaer, 'Me d- ten,

■ 1 denz gezeigt, so daß die Zahl derjenigen, die - Arbeitslosenunterstützung erhalten und die im haben Ianuar-Februar mehr als zwei Millionen be» jKuiei zuuiuyiiie trug, Ende August auf 1,55 Millionen zu rück-

Diese ist aber dafür gegangen ist. Trotz dieser rückläufigen ^en- ..... 1 1 denz beträgt die Zahl der Arbeitslosen und der

w

AL. bsirv 30 gi

Marlen °-50 an und ls Mk. 0.25 chA *• Telephon 1257,

Das hessische Volks­begehren im Landtag.

(Don unserer Darmstädter Redaktion.)

D a r m st a d t, 20. Oft. Heute vormittag trat der Hessische Landtag zusammen, um über das Volksbegehren auf Auflösung des Landtags Beschluß zu fassen Das Volks­begehren steht als erster Punkt auf der heutigen Tagesordnung. Außerdem enthält diese noch 50 Beratungsgegenstände, so daß mehrere Sitzungen zur Erledigung der Tagesordnung erforderlich sein werden. Präsident Adelung eröffnet die Sitzung um IQi j plhr.

Abg. Heinstadt verliest eine Anftage über die Tätigkeit der Deutschen Dau- und Siedlungsgemeinschaft (Sih in Darm­stadt): die Anfrage besteht in einer Reihe von) Cinzelfragen über das Geschäftsgebahren der Ge­sellschaft. Der Minister für Arbeit und Wirt­schaft verliest hierzu eine Erklärung, die gegen­über dem Unternehmen zur Vorsicht mahnt. Der Minister unterstreicht diese Mahnung bei der Verlesung seiner Antwort.

Abg. Widmann fragt wegen der Auf­wertung von Sparkas sengut habeni an. Ministerialdirektor Spanier erwidert darauf, daß die Destimmunegn über diese Aufwertung demnächst bekanntgegeben werden.

Cs wird hierauf in die Tagesordnung ein­getreten und das Volksbegehren auf Auflösung des Landtags beraten.

Abg. Kaul (Soz.) gibt als Berichterstatter einen ausführlichen Bericht über den bisherigen Verlauf der Beratungen innerhalb des Landes­abstimmungsausschusses und des Gesetzgebungs­ausschusses (worüber bereite in der Presse arte» sührlich berichtet worden ist). Er verteidigt u. a. die Regierungsparteien gegen den Vorwurf der Verschleppung und bezieht sich int wesentlichen auf den Bericht des Landesabstimmungsleiters, namentlich in bezug auf das Zahlenmaterial. Es gelte zu entscheiden, so meinte der Redner, ob den gesetzlichen Erfordernissen deSVolks­begehrens Genüge geschehen fei, oder ob nicht wegen der großen Zahl von ungültigen Stimmen mancherlei Art das Volksbegehren abzulehnen sei. Zum Schluß seiner Darlegungen teilt der Redner den Beschluß des Ausschusses mit, daß den gesetzlichen Erfordernissen des Volksbegeh­rens Genüge geschehen sei. Dieser Beschluß wird zur Annahme empfohlen.

Qlbg. Widmann (Soz.) bezeichnet dieses Volksbegehren als eine Verfälschung des Volks- Willens (Lebhafter Widerspruch rechts). Er wendet sich gegen die Llniversitätsprosessoren als Sach­verständige. Wenn die Sozialdemokratie ein Be­gehren in dieser Form vor den Landtag gebracht hätte, so wäre dieses, bei anderer Zusammen­setzung des Landtags, wohl abgelehnt worden. Der Redner beschäftigt sich längere Zeit mit den Unregelmäßigkeiten in den Listen, insbesondere mit den Doppeleintragungen, die eigentlich straftechtlich verfolgt werden mühten, was leider nicht geschehe. Weiter wendet sich der Redner gegen den Wirtschafts- und Ordnungs­block. Es kommt bei dieser Gelegenheit zu leb­haften Zwischenrufen. Eine Redeblüte „Honig aus dem Staub getaugt" erregt im ganzen Hause Heiteickeit. Die Schlußworte, die sich gegen den Wirtschafts- und Ordnungsblock richten, ent­fesselten lebhaften Beifall uni) Gegenftrndgebun- gen. Der Präsident bittet wiederholt um mehr Ruhe.

Abg. Reiber (Dem.) erklärt im Namen seiner Fraktion, daß sie dem Beschluß des Ausschusses ihre Zustimmung erteile, damit erkenne sie aber nicht die Methoden an, wie das Volksbegehren zu­stande kam. Früher hätten die Landtagsperioden nicht lang genug jein können, jetzt dauerten sie den Parteien des Wirtschafts- und Ordnungsblocks schon mit drei Jahren zu lange. Der Redner meint u. a., die Verbreiterung der Regierungskoalition, wie sie von dem Abg. Dingeldei; erstrebt werde, könne durch das Volksbegehren nicht erreicht werden. (Leb-

n.’llti 'Msi. w

munique ausgegeben, in dem erklärt wird, daß Beschlüsse von sehr großer Bedeutung für das Kapital, die Arbeit und die einzelnen In­teressenten einstimmig vom Ausschuß für Han- delshindernissc und dem Verwaltungsrat der Internationalen Handelskammer gefaßt worden seien. Diese Beschlüsse seien in einem Bericht zusammengefaßt, der von Sir Arthur Balfour der Internationalen Wirtschaftkonfe­renz des Völkerbundes unterbreitet wer­den würde. Die Beschlüsse legten die Heilmittel dar, die in den Augen der Geschäftswelt not­wendig seien, wenn man einen wahren wirtschaft­lichen Umsturz vermeiden wolle.

Es wird gefordert, daß die obligato­rische Visierung der Pässe abgeschafft wird, da sie die Reisen der Industriellen und Kaufleute behindere und die unsichtbare Ausfuhr verhindere, indem sie den Touristenverkehr be­schränke. Die Ausländer müßten überall die gleichen Rechte haben, wie die Bürger der be­treffenden Nation, vollkommene Bewegungs­freiheit, Wohnrecht und die Möglichkeit, sich niederzulassen. Man fordert für die Eisen­bahn die Standardisierung des rollenden Ma­terials, die allgemeine Annahme des 24-Stunden- Tages, Vereinfachung und Vereinheitlichung des Reglements und der Formalitäten.

Der Ausschuß für Handelsbeschränkungen fordert die Freiheit des Handels mit R 0 hst 0 ffen. Man soll frei Rohstoffe kaufen können, ohne besondere Abgaben zu zahlen und ohne Ausfuhrzölle imb Beschränkungen für die Ausfuhr. Dagegen müßte den Rohstoffe ein­führenden Ländern eine Meistbegünstigung und vergünstigte Zolltarife den Waren derjenigen Länder gewährt werden, die Rohstoffe ansführten und ebenso den Waren, die aus diesen Rohstoffen hergestellt würden. Die Äunögebung betont weiter den Emst der Lage, der geschaffen wird, durch die Zahl und Höhe der Zollgrenzen, die soviele Länder umgeben und die eine ernste Beeinträchtigung des intemationalen Handels bedeuten. Weiter wird der Z o 11 ad v a Io r em verurteilt, der schwierig zu bewerten sei und dessen heikle Konzessionen und Vorrechte für ge­wisse Länder zu Praktiken führt, deren Wirkung die ist, bis ins Unendliche die legalen Zoll­sätze zu erhöhen.

Paris, 20. Olt. (WTB.) Zu Beginn der heutigen Sitzung des Verwaltunasrats der I n - ternationalen Handelskammer hielt der geschästsführende Vorsitzende Sir Allan An­derson eine Rede, in der er den Rechenschafts­bericht aus den Mitteilungen der einzelnen Ländergruppen erstattete. Er erklärte, er nehme für den Handelsverkehr unter den Völkern in Anspruch, daß er der herrschende Faktor ist, das Los der Menschheit zu bes'ern und nicht verdiene, ausgesperrt zu werden, wie er das heute ist. Das erste aller Handelshindernisse ist das Feh­len eines stabilen Zahlungsmittels und das nächst Bedeutungsvollste ist die Riva­lität der Staaten untereinander, die die

Wie- IMitt LllatzrLr.A Haltungigegel. M Herdtetlen, '-ufenfler, ®fn, >• Instrumenten Kntz'Portieren-

MV llanbtohteiobn, ‘ isthre, lud» joiott Stellung als

Kutscher

6. ttMtttt !u erst in der Äc- M'Mellr d. M Geigers. |072 5 End. Mädchen flotten burttouß ihren, baß Itton besserem HMe im w. W LtUuuft k ubw, iti) Mi Stobtvn. M Aimb. unirr iMa.d.G.Aincrb.

Mädchen

18 Jahre, sucht stellt, uw er sich iud) noch elmaS Im lochen ausbllden am Schnitl. Hn- leboie unter w» 1 d. erb. Verschieden^

.....................

MM Wlli« werd, iachgemab u, prctSroeti ge­stimmt u. revar.

MS MUMM!

rcleolM M \ Inianlflbr.filn»

SS»

® erlin , 21 Oft. Die Mitteilungen der „Boss. 3tg." aus dem Referentenentwurf eines Ausfüh- rungsgejetzes zum Artikel 48 der Reichsverfassung haben in Berliner politischen Kreisen beträchtliches Aufsehen erregt. In Regierungskreisen scheint man sogar einigermaßen bestiirzt zu sein und hat m aller Erle dann sich bemüht, von der Veröffentlichung der ,.Bosf. 3tg." vernehmlich abzurücken. Die Sach­lage ist folgende: Der Artikel 48 der Re.chsver- fajfung ermächtigt den Reichspräsidenten zu besonderen Maßnahmen zur Siche- rnng ober Wiederher st ellung der öffentlichen Ordnung im Reiche^ erforder- tichen Falles mit Hilfe der bewaffneten Macht. Eine Reihe von Verfassungsbestimmungen darf der Reichspräsident zu diesem Zwecke, soweit es ihm notwendig erscheint, außer Kraft setze n.^Auch den Ländern gegenüber hat er in besonderen Hätten ähnliche Machtbefugnisse. Eingeschränkt sind diese Verfassungsbeftimmungen nur durch die Verpflich­tung des Reichspräsidenten, dem Reichstag von feinen Maßnahmen unverzüglich Kenntnis zu geben. Auf Verlangen des Reichstages find die getroffenen Maßnahmen außer Kraft zu fetzen. Das nähere zu bestimmen, ist in der Verfassung einem besonderen Reichsgesetz vorbehalten ge­blieben. Der Reichsinnenrnrnister Dr. Külz hat sich nun seit dem Frühjahr d. I. bald nach seinem Amts­antritt mit diesem delikaten Problem der Diktatur­gewalt des Reichspräsidenten beschäftigt und, mehr als sieben Jahre seit den Tagen von Weimar, in seinem Ministerium einen sog. Referenten - lichen politischen Zündstoff in sich birgt, dessen der, soviel'war bereits bekannt geworden, demnächst dem Reichskabinett zugehen sollte. Der Inhalt dieses , - - - ...

Entwurfes, sofern man die Mitteilungen der „Voss. Wahrend des »werten ^ach^es der WrrksanÄert Ztq." als im wesentlichen richtig annehmen will, des DawesplaneS, Oluguft 1926 endete,

bißet bereits heute in der Oeffentlidjfeit den Gegen- habe Deutschland 1176 Millionen Mark an den

stand lebhaftester Kritik. Besonders sozialdemokra- Reparationsagenten bezahlt davon 455 MiUio-

tische Kreise stehen dabei an der Spitze. In ein- nen (35 Prozent) m fremder Wahrung. Dieses

idnen Punkten des Entwurfes sicht man nämlich Bartransfer war nur möglich durch den, Z u-

ein erhebliches Hinausgehen über die Bestimmnn- farninen ström von auslandi sch en K re-

gen des Artikels 48 der Reichsverfassung. So enthält d it en. Die Wirtschaftslage befand sich ^n»

> B. der § 8 den Passus, daß das Verlangen des 1 mtä her

Reichstages auf Außerkraftsetzung einer auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfasfung getroffenen Maßnahme nur hinsichtlich der allgemeinen Anordnungen als zulässig angesehen und eine Auf­hebung mit rückwirkender Kraft überhaupt ausge­schlossen wird. Dabei wird nicht gesagt, welche Anordnungen etwa unter die „allgemeinen" fallen.

Der Konftiktsstoff liegt aber nun weniger darin, , ------- __

bah an dem Entwurf in der linksgerichteten Presse Monaten haben sich Zeichen einer surl-enden —en- b es anders scharfe Kritik aeübt wird, sondern ist vor 1 ?v>rr<nMnOTT hl1

ö,Ucm darin begründet, daß dieser Entwurf v e r - faffungsänbernben Charakter 1, dürfte, im Reichstag daher zu seiner Annahme einer Zweidrittelmehrheit bedarf. T' \ nicht zu haben. Das Reichsinnenministerium wird . „ --------- - - » -

deshalb voraussichtlich entweder den Entwurf so Kurzarbeiter mehr als 8 Millionen, wenn man abändern müssen, daß er eine ausreichende parla- die Familienangehörigen ernbezreht. Die f^age mcntarifdic Basis finden kann, oder aber es wird der Arbeitslosigkeit ist 'wtur^m^fürdas Berch ihn vorläufig zurückstellen müssen. Vielleicht ließe auch vom Standpunkt des Budgets von großer sich einige Zeit später ein Ausführungsgesetz zum Bedeutung.

Artikel 48 im Sinne des Reichsinnenministers Qmglano,

leichter durch die parlamentarischen Klippen ein anderer Patient, der zur Genesung im ver­bringen. gangenen Iahre glücklich einige Fortschritte ge-

Roch ein anderes Gesttz ist im Reichsinnen- macht hatte, schien zu Beginn dieses Iahres die

Ministerium in Vorbereitung, das ebenfalls erheb- Stabilität der Preise erreicht und die Konkurrenz-

lichen politischen Zündstoff in sich birgt, dessen I sähigkeit auf dem Weltmarkt zurückgewvnnen zu

Schaffung aber vielleicht noch dringender ist, als haben. Alle Anzeichen deuteten sichtlich auf Desse-

bic des Äusführungsgesetzes zum Artikel 48. Es I rung. Leider haben der Kohlen streik, der noch

handelt sich um die gesetzliche Festlegung, welche andauert und ein Generalstreik, der rasch von der

Gesetzentwürfe Verfassungsändern- öffentlichen Meinung unterdrückt wurde, ernste

den Charakter haben. Auch über diesen Plan Verluste zur Folge gehabt. Ich konnte hinzu-

bes Herrn Külz ist bereits einiges in die Oefsent- fügen, daß die Schwierigkeiten der englischen

lichkeit gedrungen. Eine Regelung dieser Frage wird Kohlenwirtschaft zu einem erheblichen Teil auf die

von Regierungsseite deshalb sehr bald erstrebt, weil nicht stabilen Währungen zurückzuführen

nahezu bei jedem wichtigeren Gesetz, bas über- \ ______ _

Haupt einen Zweifel zuläßt, die Frage nach dem -----------------—---—-------------—------

oerfassungsändernden Charakter des Entwurfes auf- Industrie vor sich. Wir entfernten uns also geworfen wurde. Die Entscheidung darüber hatte DOn fem Ziele aufbauender nationaler

stets etwas Gezwungenes, und es wäre deshalb sehr Wirtschaftspolitik. Eine Nachprüfung der Ar­zu begrüßen, wenn durch Gesetz eine u berge- beitelosenzifsern ergebe eine Höhe von ungefähr ordnete Instanz geschaffen wurde, die, unbe- Millionen Arbeitskräften, die brach lägen, einslußt von politischen Gesichtspunkten, wie es sie amtliche Statistik verschleiere dies. Parlament und Regierung niemals sind, die Eni- ' scheidung darüber treffen kann, ob ein Entwurf mit den Bestimmungen der Reichsverfasfung in Ein­klang steht ober nicht. In bic Hanbhabung bes Ver­fassungsrechtes, wie überhaupt be$ ganzen öffent­lichen Rechtes, würde nur eine solche Institution die so notwendige größere Rechtssicherheit bringen können. In den bevorstehenden Monaten sind de- , kanntlich eine ganze Reihe wichtiger Gesetze zu er- Deutschland müsse ein dem eigenen nationalen lebigen, bei benen mehr als einmal die Verfassungs- Machtbereich angeglichener Agrar-Jndustrie- mäßigkeik angezweifelt werden wird. Richt zuletzt Staat werden und sich allen Versuckzen entgegen^ bei einem Ausführungsgesetz zum Artikel 48 der stellen, wenn man es entgegen seinen eigenen Jn- Reichsversassung. Es ist sehr leicht möglich, daß der teressen für den Weltmarkt ausnutzen wolle. Dar- Reichslnnenminlster sich, abgesehen von den ange- auf nahm Gras Kalckreuth zu dem 1 r t = beuteten politischen Gesichtspunkten, schon aus bie- schaftsmanifest Stellung. Er erklärte daß die fern Grunde, entschließt, den Entwurf zurückzustellen, Landwirtschaft volles Verständnis dafür habe wenn bis die Institution zur Beurteilung der Verfassungs- die Wirtschaft die Zollfesseln zu erleichtern wünsche, Mäßigkeit eines Gesetzentwurfes geschaffen ist. jedoch nur unter der Voraussetzung, daß die landwirtschaftlichen Schutzzölle nicht Pnnh-mi'rfErhnff angegriffen würden. Wenn die Industrie einer

-^VlIlVlVeL internationalen Vertrustung zustrebe und auf der

lltlh Grundlage der landwirtschaftlichen Zollsreiheit ihre

UHU punUfu/V Arbeiter billiger zu ernähren hoffe, so befinde sie

Minister Schiele und 6)rnf Kalchreuth sich °us einem Srrmege roeil dies nur zur Ve r■ r-*.- . zx V. . s. niditunq des landwirtchaftlichen z> e -

zur Intensivierung der ^nndtvirtschaft. sjtzes führe. Für den deutschen Konsumenten Halle 20. Ott. (2.11) Auf der Tagung würde also nichts erreicht werden, weil dieser dann des Landbundes der Provinz Sachsen präzisierten restlos von der vertrusteten internatio- Reichsminister^a. D. Schiele und der Vor- | n a ( c n Ernährungsprobuktion a b - hängen würde. Einzig die Wiederherstel­lung der Rentabilität der Landwirt-

hafter Beifall linfsj

Abg. Galm (Komm.) stellt Betrachtungen an über die Parteikonstellation im Reich und in Preu­ßen; es ergebe sich daraus, daß die Koalitions­parteien nur ihre Absicht im Parlament ver­schleiern, später mit der Opposition über den Ein­tritt in die Regierung zu verhandeln. Die kommu­nistische Fraktion werde für bie Auflösung des Landtags stimmen. Der Redner verliest hierzu eine längere Erklärung, in der diese Be­schlußfassung begründet wird.

Abg. Dingeldey (D. Dp.) führt etwa aus; Der Abg. Widmann hat von den Verhandlungen des Landesabstimmungsausschusses als von einer Tragödie gesprochen; es fehlt aber noch der Schluß­akt. Ich muß das Verfahren des Lanbesabftim- mungsausfchusses als eine Satire bezeichnen auf das, was der Gesetzgeber gewollt hat. Der we­sentlichste Punkt, daß genügendUnterschris- ten für das Volksbegehren vorhanden find, war für jeden, der sich nicht die Ohren verstopft hak, längst bekannt. Selbst bei der allerböswillig­sten Auslegung hätte die Zahl der Unterschriften genügt; was will dagegen sagen, daß monatelang „geschnüffelt" wurde, um Unredlichkeiten ober Fäl­schungen festzustellen. Die Behauptung des Aba. Kaul, daß eine große Zahl von Unterschriften nicht eigenhändig ist, hat sich bei näherer Prüfung be­reits als falsch erwiesen. Wenn man einmal das Sammlungssystem der Unterschriften hat, muß man fehlerhafte Unterschriften mit in Kauf nehmen. Bei dem Volksbegehren über die Fürsten­abfindung sind in den Listen auf den Bürgermeiste­reien viele Unregelmäßigkeiten vorgekommen. Die Demokraten mußten sich bei der Prüfung des hessi­schen Volksbegehrens von dem demokratischen Staatsrechtslehrer Anschütz-Heidelberg in einem Gutachten sagen lassen, daß man den Volkswillen in weitestem Sinne anerkennen müsse und ihm keine bureaukrati scheu Fesseln auferlegen dürfe Die sozialdemokratische Presse hat es so hingestellt, als seien vom Wirtschafts- und Ordnungsblock Fälschungen geduldet oder mit dessen Wissen durchgeführt worden. Wenn Fälschungen vorgekommen sind, so treffen sie nicht die Parteien, die das Dolksoegehren eingeleitet haben; eher sind Provokateure In den Reihen der Gegner zu suchen. Der Kernpunkt ist und bleibt, daß eine g e • , nügenbe Anzahl von Bürgern ihren Willen ausgesprochen hat; den polemischen Ausfüh­rungen ber Vorreoner werden wir nicht folgen. Es ist eine Phantasie des Reichstagsabgeordneten Ko« 1 rell, wenn er im Berliner Tageblatt behauptet, Dr, > Strefemann habe mir Ratschläge wegen der hessischen Politik zukommen lasten. Es ist das ein

ei jedoch nicht als Wunsch bevorzugter Behandlung aufzufassen, sondern dadurch bedingt, daß die Land­wirtschaft ihre nationale Aufgabe zu erfüllen wünsche, nämlich die Ernährung des deut­schen Volkes auf eigenem Boden zu ge-