Nr. 221 Erstes Blatt
176. Jahrgang
Dienstag, 21. September 1926
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Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle.
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Eichener Anzeiger
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Dr. Friedr. Will). Lange. Berantworllich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An> zeigenteil i. Dertr. H. Beck, sämtlich in Gießen.
Die Zusammenkunft von Thoiry.
Briands Empfang in Paris.
Paris, 20.Sept. (WB.) Havas veröffentlicht mit bezug auf den morgigen Ministerrat, in dem Driand über seine Genfer Besprechungen und insbesondere über diejenigen mit Reichs- autzenminister Dr. Stresemann Bericht erstatten wird, eine Erklärung, in der es heißt: 3n gewissen Pariser Kreisen ist heute das Gerücht im Umlauf gewesen, daß innerhalb und außerhalb der Regierung Einstimmigkeiten hinsichtlich der von Briand eingeleiteten Verhandlungen bestünden. Dieses Gerücht entbehrt jeder Begründung, zumal Außenminister Driand bisher den übrigen Kabinettsmitgliedern keine Darstellung über den Verlauf dieser Verhandlungen gegeben hat. Driand hat bisher lediglich dem Ministerpräsidenten im Laufe einer kurzen Unterredung die großen Linien der Besprechungen von Genf und Thoiry dargelegt. Der „Quottdien" behauptet trohdem heute erneut, innerhalb des Kabinettes werde über das Programm der deutsch-französischen Annäherung eine Spaltung zwischen den Mitgliedern des Kartells und den Mitgliedern des nationalen Blockes Eintreten. Bei dem Ministerrat am Dienstag werde sich der Präsident der Republik sicherlich weigern, den Streit von Cannes gegen Briand zu erneuern. Alles hänge jedoch von einer einzigen Persönlichkeit ab, und zwar von Poin- care , den zweifellos seine Vergangenheit befangen halte,
Poincarö, Darthou, Tardieu undBokanowski, so schreibt der nationalistische „Intransigeant" werden das größte Augenmerk darauf richten, ob die in Thoiry in ihren großen Zügen festgelegten Absichten sich auch in den Rahmen des Versailler Vertrages ein reih en lassen, und ob die Unantastbarkeit dieses Vertrages selbst gewährleistet sei. Es werde auch nicht an der Frage fehlen, ob der D a w e s- plan Deutschland überhaupt die Freiheit läßt, eine Sonderentschädigung zu leisten, von der seit Thoiry vielfach die -Rede gewesen sei. Dagegen erwartet man, daß Painleve und Perriot Driand in seinen Destrebungen unterstützen werden. Als interessantestes Moment einer deutsch-französischen Zusammenarbeit wird mit Vorliebe die Möglichkeit einer gemeinsamen Front gegen Washington in der Schuldenfrage in den Vordergrund geschoben. Deutschlands finanzielle Freiheiten sollen seit Bestehen des Dawesplanes und des Transferkomitees begrenzt sein, so daß Frankreich für die frühzeitige Räumung nur Versprechungen einer finanziellen Hilfe bekommen würde, die selbst von allen möglichen anderen entscheidenden Faktoren abhängig sein würden. Das Argument, daß die Räumung des linken Rheinusers auch von der Zustimmung Delgiens und Englands abhänge, wird aber selbst in den äußersten Rechtskreisen nicht als stichhaltig gehalten. Leidep bestehe nur das große Fragezeichen: die finanzielle Hilfe Deutschlands zur Wiederaufrichtung des französischen Franken!
Die Rückwirkung auf England.
Paris, 21. Sept. (TU.) Der „Temps" geht am Montag auf die Frage der Rückwirkungen einer deutsch-französischen Annäherung aus die englische Politik ein. Es gebe politische Gruppen in England, die behaupteten, daß der englische Einfluß in Europa nur bann von Bedeutung sein könne, wenn Deutschland und Frankreich zum mindesten Rivalen blieben. Auf keinen Fall dürfe die deutsch-französische Annäherung zur Folge haben, daß die Bande, die Frankreich, England und Italien verbinden, aufhörten. Es wäre ganz unverständlich, daß in England derartige Befürchtungen nach der Unterredung in Thoiry laut werden könnten. Im übnqen dürfe man aber nicht vergessen, daß seit sechs Jahren es gerade die Engländer gewesen seien, die Frankreich verhindert hätten, Deutschland zur strikten Einhaltung des Versailler Vertrages zu zwingen, und daß durch die Pression der englischen Regierung 1924 mit dem Dawesplan die Politik der Versöhnung und Verständigung mit Deutschland einsetzte.
In maßgebenden Kreisen Londons wird die von gewisser Seite auf dem Kontinent verbreitete Ansicht, die in den letzten Tagen erfolgte Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich sei der - britischen Regierung keineswegs angenehm, da sie eine Spitze gegen England enthalten könnte, als „vollkommen absurd" bezeichnet. Es wird betont, daß ein großer Teil der Tätigkeit Chamberlains der Erreichung des erwähnten Zieles gewidmet gewesen sei, und hervorgehoben, ein wie großes Interesse England besonders jetzt, wo es durch die Locarnooerträge an das Schicksal Europas gebunden sei, an allem habe, was zur Förderung des europäischen Friedens und zur Beseitigung einer Kriegsgefahr auf bem Kontinent beitrage.
Mißfallen in Italien.
Mailand, 20. Sept. (TU.) Die durch die Unterredung von Thoiry zwischen Deutschland und Frankreich angebahnten diplomatischen Verhandlungen über eine umfassende deutsch-französische Verständigung haben in Italien kein Wohl- gefallen ausgelöst. Die Presse glaubt, Italien könne sowohl politisch wie wirtschaftlich von einer deutsch-französiichen Entente Nachteile haben. Wenn ein Abkommen zustande komme, so werde das in einem Umfange der Fall sein, wie es selten zwischen Staaten vereinbart worden sei.
Mü MW M Dem MWOM.
Genf, 20. Sept. (WTD.) 3m Dölkerbunds- rat erklärte der Präsident des Danziger Senats, Dr. Sahm: Wenn man die vom Finanzkomitee Danzig zwecks Erlangung einer Anleihe erteilten neuen Ratschläge hört, könnte man meinen, die Finanzen des Danziger Freistaates befänden sich in völliger Einordnung, während Danzig seinerzeit gelegentlich der Einführung seiner neuen Währung hier zur Art seines Vorgehens in Finanzfragen lebhaft beglückwünscht wurde. Um den Gegensatz zwischen den damaligen Feststellungen der Völkerbundsvrgane und dem soeben gehörten Bericht des Finanzkomitees zu erklären, schilderte Sahm die außergewöhnlichen Umstände, die das Defizit im Danziger Bü d g e t 1926/27 veranlaßten. Danzig entging nach der Stabilisierung der Währung nicht der folgenden allgemeinen Krise, die 1925 über Mitteleuropa hinwegfegte und die Zahl der Erwerbslosen in Danzig anfangs 1926 auf mehr als 20000 steigen ließ. Die Entwertung des'polnischen Zloty führte zu bedeutenden Verlusten bei Krediten, die den polnischen Kunden in Zloty gewährt waren. Der Zollkrieg zwischen Polen und Deutschland schädigte bestimmte Zweige von Danzigs Handel schwer. Ganz schwer lastet die Rot auf der Landwirtschaft.
Besonders ungünstig wirkte auf die Finanzlage der Stadt außerdem das Sinken der Zolleinnahmen.
Danzig, das mit, Polen in Zollunion lebt, erhält zwischen 7 und 8 Prozent der gesamten Bruttoeinnahmen der im Gebiet der Zollunion erhobenen Zölle. Der Anteil Danzigs belief sich im Rechnungsjahre 1924 auf 23 Millionen Gulden, 1925 auf etwa 19 Millionen Gulden. Rach den Ergebnissen der letzten Monaie würde dieser Anteil für das laufende Rechnungsjahr nur 8,6 Millionen Gulden betragen. Die Zollverwaltungskosten wurden für 1926 auf 6,5 Millionen Gulden geschätzt. Der Reinertrag Danzigs wird also zwei Millionen Gulden nicht erheblich überschreiten. Kein Wunder, daß Danzig die Aen- derung des Zollverteilungsschlüs- sels, dessen vertragliche Dauer am 1. 3anuar 1925 abgelaufen ist, zu erlangen sucht.
3n den vergangenen 3ahren hatte Danzigs Budget regelmäßige Überschüsse abgeworfen. 3nsolge der von mir geschilderten anormalen Verhältnisse entwickelte sich im Laufe des Etatsjahres ein Defizit, ja es mußten sogar schwebende Schulden in bedrohlichem Umfange, vorzugsweise bei deutschen Danken, ausgenonunen werden. 3n klarer Erkenntnis der kommenden Gefahren unterrichtete die Danziger Regierung die Organe des Völkerbundes, unter dessen Schuh Danzig steht. Auf Grund unseres Hilferufes beschäftigte sich
das Finanzkomilee des Völkerbundes
mit der Finanzlage Danzigs. 3n London hat das Finanzkomitee bestimmte Bedingungen formuliert, bei deren Erfüllung durch Danzig es eine Anleihe empfehlen zu können glaubte. Auf Grund des Londoner Berichts des Finanzkomitees hat Danzig dann einen Reformplan für seine Finanzen aufgestellt. Die neuerdings gefaßten Beschlüsse des Finanzkomitees haben schwer enttäuscht. Die weit über die Londoner Bedingungen des Finanzkomitees hinausgehenden neuen Bedingungen sind außerordentlich schwer und vielleicht in einigen Punkten schon jetzt als unerfüllbar zu bezeichnen. Die Enttäuschung wird dadurch erhöht, daß das Finanzkomitee als Anleihebetrag nur 30 Million en Gulden statt 60 Millionen empfehlen will. Dadurch wird zu einem sehr erheblichen Teil, unsere Hoffnung zerstört, durch produktive Arbeiten die große Zahl der Arbeitslosen zu verringern. Danzig hat schwebende Verbindlichkeiten in Höhe von 13 440 000 Gulden. Das Finanzkomitee wünscht nun, daß sich Danzig verpflichtet, für die Dauer der weiteren Prüfung der Lage von jetzt an ohne Genehmigung des Finanzkomitees keine weiteren lang- oder kurzfristige Schulden aufzunehmen. 3d> weiß nicht, wie Danzig die schwebenden Schulden, die sofort oder in den nächsten Wochen fällig werden, zurückzahlen soll. Danzig würde es dankbar begrüßen, wenn ihm der Völkerbundsrat nicht die Freiheit -nehmen würde, sich selbständig zu helfen.
Erst am 11. September forderte die Bot- • fchafterkonseren; Danzig auf, die kosten für die alliierten Befahungstruppen in drei Jahresraten, beginnend vom 1. September d. 3. ab, zu zahlen.
Da diese Tatsache von der Freien Stadt bei ihrer Finanzreform nicht verwertet werden konnte, wurde Danzigs Lage weiter verschärft. Ramens der Freien Stadt erbitte ich auch in dieser Frage ebenso wie hinsichtlich der Verhandlungen mit der Reparattonskornmission um die Unterstützung des Volkerbundsrats. Das Finanzkomitee hat sich bei seinen Beschlüssen lediglich von Finanzgesichtspunkten leiten lassen. Den VölkerbiHndsrat bitte ich hei seiner Entschließung auch soziale und politische Momente nicht außer acht zu lassen und Danzig behilflich zu fein, die hoffentlich nur vorübergehende finanzielle Rotlage zu überwinden.
Rach den Darlegungen des Senatspräsidenten Sahm erklärte der polnische Außenminister Za- l e s k i, daß er auf die Einzelheiten des Be
richts des Finanzkomitees nicht eingehen wolle und erneuerte die Versicherung, daß Polen zur Aufstellung eines neuen Verteilungsschlüssels für die Zolleinkünfte bereit sei. Der Völkerbundskommissar van Hamel sagte auf die Fragen des Ratspräsidenten, er habe im jetzigen Stadium der Verhandlungen keine Bemerkungen zu machen. Dann ergriff.
Reichsminifter Dr. Stresemann das Wort, um in deutscher Sprache etwa Folgendes auszuführen: Die engen Beziehungen, die uns mit Danzig verbinden, werden es allgemein verständlich machen, daß die hier zu erörternde Frage großes 3ntereffe auf deutscher Seite erregt. 3ch möchte zunächst auf einen wirtschaftlichen Gesichtspunkt in der schwierigen Lage der freien Stadt Danzig aufmerksam machen, nämlich auf die s chweoenden Schulden in Höhe von mehr als 13 Millionen Gulden, die im wesentlichen von deutschen Danken gegeben worden sind. Angesichts dieser Lage sind in gewisser Beziehung die vorgesehenen Maßnahmen auch nach meiner Auffassung nicht hinreichend. 3ch hoffe, daß die Verträge, die zwischen Polen und Danzig geschlossen werden sollen, die Situation einigermaßen verbessern werden. 3ch Höffe, daß in absehbarer Zeit der Zollkrieg zwischen Deutschland und Polen beendet und normale wirtschaftliche Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder hergestellt sind und daß bann auch für Danzig eine normale Lage wiederkehrt. 3ndessen scheint mir die Frage noch nicht gelöst, wie Danzig geholfen werden soll, wenn die Aufnahme kurzfristiger Anleihen in der Zeit bis Dezember sich als notwendig erweisen sollte, aus Gründen wie z. B. einem Anwachsen der Arbeitslosigkeit. Hinzu kommt, daß, wie Präsident Sahm uns mitteilt, Danzig bei Aufstellung seines Budgets und Vorlage seines Reformprogramms die Auflage der Reparattonskommission nod) nicht kannte, wonach die auf gelaufenen Desahungskosten in drei Jahresraten getilgt werden sollen. Aus allen diesen Gründen richtet der Minister an den Berichterstatter, den belgischen Senator de Brouckere die Frage, ob es nicht möglich sei, daß
bis zur nächsten Session des Völkerbundsrats die Bestimmung über die Unzulässigkeit neuer kurzfristiger Anleihen fallen gelassen
werden. In bezug auf die schwebenden Schulden glaube er, daß Danzig Prolongationen erhalten könne und er sei ferner der Meinung, daß bei Aufnahme einer Anregung die Möglichkeit geschafien werden könne, Danzig gegebenenfalls für den Augenblick zu Helsen. Der Berichterstatter d e Brouckere empfahl die Annahme des Berichtes, der hinsichtlich der künftigen Finanztransaktionen nur Anregungen enthalte. Im übrigen halte er es für fraglich, ob es ratsam sei, die Sachverständigen- vorschläge abzuändern, da ja nicht der Rat die Anleihe gegeben habe. Lord Robert Cecil trat dieser Ansicht bei. Präsident Sahm trat sodmn für die Beschaffung derjenigen Mittel ein, die etwa bis zum Dezember durch Steigen der Arbeitslosenziffern notwendig werden könnten. Der Ratsvorsitzende B e - n e f ch schlug schließlich vor, ein Verfahren nach den Bedürfnissen Danzigs zu wählen, den Bericht anzunehmen und im Sinne einer Anregung Stresemanns sowie einem zuletzt auch von Sahm gestellten Anträge entsprechend, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses Vollmacht >n ei teilen, der dann entweder unter Einberufung des Komitees oder auf eigene Verantwortung die erforderliche Genehmigung erteilen könnte.
Diesem Antrag wurde widerspruchslos entsprochen und damit der Bericht angenommen, der
folgende Resolution
enthält: Der Rat billigt den Bericht des Finanzkomitees. Er nimmt Kenntnis von den Erklärungen der Vertreter Polens und der Freien Stadt in Bezug auf die Fortschritte in ihren Verhandlungen über die Verteilung der Zolleinkünfte. Er drückt den Wunsch aus, daß die Behörden der Freien Stadt dem Finanzkomitee bei seiner nächsten Sitzung einen zufriedenstellenden Reformvorschlag vorlegen sollen, und daß die verschiedenen Autoritäten, von denen die Schlußfolgerungen aus den in dem Bericht des Finanzkomitees vorgesehenen Verbesserungen abhängen, die Bereitschast zeigen, , die Lösung vorzunehmen, die eine endgültige Regelung des Problems der Danziger Finanzen möglich macht, und vertraut darauf, daß es unter diesen Umständen für den Finanzausschuß möglich sein wird, die Ausgabe einer Anleihe zur Sicherstellung der Wiederherstellung der Finanzen der Freien Stadt zu empfehlen.
Das neue Zollabkommen zwischen Polen und Danzig.
Genf, 20. Sept. (WTB.) Für morgen vormittag wird die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Danzig und Polen über die Festlegung eines neuen Verteilungsschlüssel s für den Danziger Anteil aus den Einnahmen der Danzig-polnischen Zollunion erwartet. Das Abkommen soll entsprechend den Vorschlägen des Finanzkomitees für Danzig ein Minimum von 14 und ein Maximum von 20 Millionen Danziger Gulden jährlich vorsehen.
Internationale Abkommen über wirtschastrsragen.
Von Professor W i t t s ch e w s k h.
Die amtlichen und privaten Verhandlungen zwischen Deutschland und Frankreich über eine vertragsmäßige Regelung ihrer wirt- schaftttchen Beziehungen in einem bestimmt begrenzten Umfange sind nach sehr umständlichen Auseinandersetzungen zu einem Abs chluß gelangt. Das auf sechs Monate abgeschlossene Handelsabkommen und der Pakt der Eisenindustriel-, len werden, wie man voraussehen kann, dazu beitragen, die politische Atmosphäre zwischen den beiden Ländern aufzuhellen, ihre eigentliche Bedeutung liegt aber im Abbau der Schwierigkeiten, welche die beiderseitige Produktion und den Außenhandel beeinträchtigen. .lieber die Einzelheiten des Handelsprovisoriums und die grundlegenden Bedingungen des internationalen Eisenpakts sind so viele — zum Teil einander widersprechende — Mitteilungen in den Blättern verbreitet worden, daß es sich erübrigt, dieselben hier nochmals herzuzählen, hingegen erscheint es angezeigt, die internationalen Bindungen der Wirtschaftsverbände in ihrer Allgemeinheit zu würdigen.
3nternationale Abmachungen einzelner 3n- dustriegruppen über eine gemeinsame Wahrung ihrer 3nteressen sind nicht erst in neuerer Zeit in Erscheinung getreten. Wirtschaftsverständigungen bestanden in der chemischen, Metall-, fieber» und Textilindustrie in mannigfachen Formen schon lange vor dem Kriege. Ein Teil von ihnen ist, ohne daß die Oefsentlichkeit davon Rotiz nahm, in der Kriegszeit auseinandergesallen. 3n der Rachkriegszeit ist der Kartellierungsprozeß mit verdoppeltem Eifer von den beteiligten 3ndustrie- führern wieder ausgenommen worden. Von wichtigen Abreden nennen wir die Petroleum-Konzerne, den Sprengstofftrust, den Gemeinschaftsver- trag der Glühlampenindustrie, von anderen Vereinbarungen zu schweigen. Die zahlreichen Gründe für die Reubildung internationaler Wirtschaftsverbände liegen auf der Hand. Der Weltmarkt ist in die größte Einordnung geraten, und ein zügelloser Wettbewerb treibt auf ihm sein, die früheren Lieferanten schwer schädigendes Spiel. Die gegen die Zerrüttung ergriffenen Maßnahmen wie Zollschranken, Staatssubventionen, Dumpingstühen u. a. haben sichtbarliche Wirkungen nicht ausüben können, denn das Auskommen neuer 3ndustrieländer einerseits, die geschwächte Kaufkraft der Verbraucher andererseits verursachen Störungen, die auch durch den schärfsten Wettbewerb sich nicht ausschalten lassen. Deutschland ist von diesen Schwierigkeiten am härtesten bedrängt, Unfere zu großem Umfang emporgewachsene 3ndustrie muß in ihrer Entwicklung gehemmt werden, wenn ihr die Roh« ftoffquellen durch mißgünstige staatliche Konkurrenten vorenthalten werden, und der Absatz ihrer Fertigfabrikate an das Ausland durch die besser situierten 3ndustrieländer zurückgedrängt wird Deutschland ist aber durch feine Schuldverpslich, tungen und Reparattonslasten mehr denn je bar. auf angewiesen, den Wirkungsgrad seiner Wirt» schäft zu steigern. Ein Mittel hierzu bilden inter* nationale Vereinbarungen. Diese bilden den 3n- halt von Handelsverträgen, die zwar günstige Bedingungen für den internationalen Warenaustausch erstreben, aber stets nur zwischen zwei bestimmten Ländern geschlossen werden. Die meisten Fragen des privaten Wettbewerbs bleiben dabei offen, selbst wenn die Zolltarife gebunbefl oder ermäßigt werden. Handelsverträge erleichtern wohl den internationalen Warenaustausch, verschärfen aber auch den Wettbewerb. Dabei kommen bekanntlich Fälle vor, daß andere Länder in den Zollsätzen vor Deutschland begünstigt sind, oder daß neue Zölle gerade gegen deutsche 3n- dustrieerzeugnisse eingeführt freien.
Voraussetzung für internationale Abkommerder Industriellen ist ihre nationale 2er- bandsorganisation. Die Koalitionen von Unternehmern der verschiedenen Wirtschafts- zweige sind naturgemäß zunächst nur auf die gemeinsame Wahrnehmung der inländischen 3nteressen gerichtet, sei es durch den Einkauf von Rohstoffen oder den Verkauf von Fertigfabrikaten- sei es durch die Abwehr voir Betriebsschädigungen oder die Produttionsförderung, sei es durch Konventionen oder in anderer Weise. Reicht der 3nlandmarkt zur Aufnahme der Produltton nicht aus, so muhte der Absatz ins Ausland e'nge» leitet werden, und hier nun entwickelt sich jener erbitterte Konkurrenzkampf, der häufig zu Preissenkungen für die Ausfuhrware nötigt, während die 3nlandpreise zum Ausgleich um ff höher angeseht werden. Die Verständigung mit der ausländischen Konkurrenz ist unter solchen Umständen dringend erwünscht, um so dringender, je größer die von den betreffenden Industrie- gruppen vertretenen Wirtschaftsinteressen sind. Das trifft zweifellos bei der eisenerzeugenden und eisenverarbeitenden 3ndustrie zu. Der mitteleuropäische Eisenpakt, dessen Ab» schluh gesichert ist, erstrebt eine Orbnüng öetl Welteisen Marktes. Die beteiligten Länder wollen sich in den Auskandabsah teilen, die Preiskämpfe einstellen und Ueberproduktion durch Kontingentierung ihrer Leistungen vermeiden. Zugleich sollen die Verbraucher zu möglichst gleichbleibenden Preisen beliefert werden.
Die Abreden der Wirtschastsverbäyde über die Preishöhe ihrer Erzeugnisse sintt aber diejenige Seite des Karkellwesens, gegen die von jeher vielfache Angriffe sich richten. 3mmer wieder lieft man, es handele sich um „monopolistische Machtausbeutung". Es soll "tticht geleugnet wer»


