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M. 167 Erster Blatt

176. Jahrgang

Dienstag, 20. Juli 1926

Erscheint täglich,außer Sonntags und Feiertags.

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Siebener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhesien

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Chefredakteur

Dr. Friedr Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An­zeigenteil Hans Iüstel, sämtlich in Gießen.

Die interalliierten Schulden.

Das Caillanx-Abkommcn im Unterhaus

London, 19. Juli. (WTB.) 3m Urzter- haus begannen die Verhandlungen über das rnglisch-französische Schuldenab­kommen. Eingeleitet wurde die Debatte mit der Rede des liberalen Abgeordneten Wedge- D 0 0 d B<nn, der seinem Bedauern darüber Ausdruck gab, daß England feine Position als ©läubtgerftaat nicht dazu benutzt habe, von den 5d)ult)nerftaaten eine Herabsetzung ihrer Tarife und eine Verminderung ihrer Rüstungen zu verlangen. Der konservative Abgeordnete Hilton *5 0 ung kritisierte die Hal­tung der Vereinigten Staaten. Die Tatsache darf trübt unbekannt bleiben, daß schon in kurzer Zeit sämtliche Reparationszahlun­gen nach den Vereinigten Staaten fließen werden. Amerika hat sich aber an ibem Kriege beteiligt, weil es eine gemein­same Sache zu vertreten, gemeinsame Ideale zu verteidigen hatte. Wenn jetzt in Amerika eine gewisse Gruppe

den rein wirtschaftlichen Charakter der Kriegsschulden

"betont, so begeht sie ein großes historisches ün- -recht und gibt außerdem einen ganz falschen "Begriff von dem wahren Geist der amerifani- Jchen Ration.

Das Mitglied der Arbeiterpartei Snow- ten erklärte u. a.: Churchill farwx das mit Cail» laujt abgeschlossene Abkommen nicht als befrie» Ligend betrachten. Das Abkommen erfüllt die von ihm selbst und früher von seinen Vorgängern ßestgelegten Bedingungen nicht. Amerika hat von "Frankreich das Doppelte des Betrages erhalten, den Frankreich tatsächlich schuldet. Von Italien habe Amerika ebenfalls mehr erhalten, <ite dieses Land schuldig sei. Demgegenüber erhält Qngland von Frmckreich wenig mehr als den eigentlichen Schuldbetrag und von Italien noch Weniger. Die Länder Europas müssen Frankreich flu Hilfe kommen, wie dies Deutschland, Oester­reich und Ungarn gegenüber geschah.

wenn man für Frankreich nicht ebenfalls einen Daroesplan schafft, fo ist das Sdjulbenabfommen Churchills überhaupt nicht viel wert.

Churchill erwiderte u. a.: Ich will keinen Augenblick veichehlen, daß ich in bezug auf die Sicherheitsklausel Caillaux Zugeständ­nisse gemacht habe. Zwar eigentlich nicht gern. Andererseits darf man aber auch die Bedeutung dieser Zugeständnisse nicht übertreiben. Die den Abkommen beigefügten Anlagen geben Frank­reich zweifellos das Recht, die Frage der P r ü ■ I f ung seiner Zahlungsfähigkeit auf- zuwersen, sobald die deutschen Zahlungen vollkommen oder zum wesentlichen Teil aus - bleiben. Im weiteren Verlauf seiner Rede betonte Churchill, et habe nicht den Wunsch, sich in Vorwürfen gegen das amerikanische Volk oder die amerikanischen Zeitungen zu ergehen. Jedoch behaupten die Zeitungen, Mellon habe gesagt, daß England einen großen Teil der seine ameri­kanischen Schulden ausmachenden Summe zu rein 4 uauf männis chen Zwecken, also zu einem Zweck, der mit dem Kriege nichts zu >tun habe, geborgt habe.

Die amerikanischen Anleihen an England, io habe Mellon ausgeführt, wären nicht fo sehr zur Beschaffung von Kriegsvorräten ausge­nommen worden, sondern für allerlei andere Zwecke in England selbst und außerhalb Eng­lands und damit es England erspart werde, bei seinen eigenen Staatsangehörigen zu borgen.

Dies stellt, so sagte Churchill, ein unbeftreit* Imres Mihverstzchen der Dinge, wie sie wirklich liegen, dar, und dieses Mißverständnis ist von I» ernstem Caralter, daß ich beinahe geneigt bin, tae Authentizität dieser Stelle von Mellons Äeuherung anzuzweifeln. Alle Anleihen, die die Bereinigten Staaten den Alliierten gewährten, tiraren laut ausdrücklicher Bestimmung des ameri- I'mischen Kongresses nur zur Durchs üh* rung des Krieges bestimmt. Für jeden Geliehenen Cent hat das amerikanische Schah- ®nt Abrechnung verlangt und erhalten. Zeder Cent ist unter der Kontrolle des amerikanischen Schatzamts ausgege- b»en worden, und zwar ausgegeben toorbert für Zwecke, die nach amerikanischer, nicht nach unserer Ansicht, xur Förderung und Durchführung des Krieges dienlich waren und jeder Cent ist auch in den Vereinigten Staaten ausge- geben worden. Es besteht schon wegen dieser Schuld beträchtliche Verbitterung und Verstim- mung und es ist wichtig, daß diese Verbitterung knirch Mißverständnisse über den tatsächlichen Sachverhalt nicht noch gesteigert wird.

Das Reichskabinett zur Kontroünote.

Berlin. 19. Juli. (2DIB.) Das Reichs- k abinett nahm in feiner heutigen Sitzung den Berich tdes Reichswehrmini ft ers über d«s Schreiben, welches die Interalliierte Militärkon­trollkommission kürzlich an Den Reichskommissar und Qjttrefer der deutschen Regierung gegenüber der 3 nleseQilerten Militärkontrollkommiffion gerichtet hei, entgegen. Das Reichskabineit pflichtete den Ausführungen des Reichswehrminifters bei und war nll der von ihm oorgefchtagenen weiteren Behand­lung der Angelegenheit einverstanden.

Weindeschlaynahme bei der Kontrollkommission.

Berlin, 19. Juli. Wie die .Voss. Ztg." berichtet, sollen durch das Hauptzollamt Char°

Das neue französische Kabinett.

Wenn wir uns manchmal über die seltenen Sprünge beklagen, die die deutsche Vollsvertre- tung nicht allzu selten macht, dann haben die Franzosen ein noch viel größeres Recht zu sol­chen Beschwerden über ihre Deputiertenkammer. Daß fast unmittelbar nach dem Vertrauens­votum für das Kabinett Driand-Caillaux der Sturz über das Ermächtigungsgesetz folgte, hat doch wohl selbst die überrascht, die sich von Anfang an vollkommen klar darüber waren, daß Caillaux noch lange nicht über den Berg hinüber war. Die Ablehnung des Ermäch­tigungsgesetzes war auch noch aus dem Grunde überraschend, weil Caillaux am Tage vorher bei seinem im wahrsten Sinne des Wortes flie­genden Besuch in London sehr wertvolle Zu­geständnisse in bezug auf die französische Kriegs­schuldentilgung erzielt und mit nach Hause ge­bracht hatte. Mit vollem Recht durfte er sich gerade nach diesem Erfolg der Hoffnung hin­geben, daß seine Widersacher im Parlament die Dinge nicht auf die Spitze treiben würden. Der dauernde und immer stärkere Fall des Franken enthielt gewiß eine dringende Mahnung, nicht mehr zu reden, sondern zu handeln.

Run ist nach einem Bestehen von zwei bis drei Wochen auch dieses jüngste und angeblich stärkste Kabinett Frankreichs gefallen. Was soll nun werden? Die Börse und damit die internatio­nale Hochfinanz hat die Antwort durch einen neuen Franken stürz gegeben, der schlim­mer ist als alle seine Vorgänger. Wir werden immer wieder von neuem lebhaft an die Ereig­nisse erinnert, die sich in unserer Inflationszeit abspielten. Zwischen einem Dollarkurs von 300 und 400 Mark lag immerhin eine beträchtliche Zeitspanne. In Frankreich ist es jetzt sogar etwas schneller gegangen. Unb dabei ist zu berücksichti­gen, daß die schweren Kriegswunden Deutsch­lands ganz anders ins Gewicht fielen, während Frankreich sich noch immer seines Sieges rühmt.

Man erkennt doch immer wieder von neuem die alte Wahrheit, daß Völker von den Beispielen anderer nichts lernen. Sonst wäre es nicht möglich, daß sich die französische Deputiertenkammer noch immer mit dem dort wie anderswo üblichen Partei­gezänk abquält, statt einem anerkannt tatkräftigen Mann, wie Caillaux, die verlangten Vollmachten zur Sanierung der Währung und der Wirtschaft zu erteilen. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, uns in die inneren Angelegenheiten der Franzosen einzu- mischen. Aber wir sind nun schließlich einmal ihre nächsten Nachbarn unb leiden f e I b ft unter dem Verfall der französischen Währung mehr als die übrigen, da sich das mit der Flucht aus dem Franken Hand in Hand gehende Dumping der französischen Industrie bei uns am schwersten bemerkbar macht.

Diese neueste französische Krisis ist in erster Linie durch Herriot herbeigeführt worden. Sein Verhalten beweist von neuem, wie wenig Verständnis die Sozialdemokraten aller Schattie­rungen und aller Länder für den Begriff dec Demokratie besitzen. Durch das von Caillaux vorgelegte Ermächtigungsgesetz glaubte Herriot die Grundfesten der Demokratie und des Parla­ments gewaltig erschüttert. Und als Präsident der Deputiertenkammer fühlte er sich veranlaßt, für die „Rechte des Volkes" in die Dresche zu treten. Diese Rechte des Volkes und des Parla­mentes waren seiner Auffassung nach dadurch bedroht, daß man einem einzelnen Mann weitgehende Vollmachten erteilen sollte, durch die das Parlament für eine Weile in feinen Rechten beschränkt werden sollte. Das ist starrer Doktrinarismus und Formalismus, der mit dem Wesen der Demokratie so gut wie gar nichts zu tun hat.

Logischerweise war nur Herriot vom Präsidenten der französischen Republik der Auf­trag zur Kabinettsbildung erteilt und von ihm angenommen worden. Die Erfüllung dieses Auf­trages hatte er damit begonnen, zur Bildung

lottenburg 3000 Flaschen unverzollte Weine und Liköre im Keller des Hauses, worin sich die Interalliierte Kontrollkommission und ihre Ä online befindet, beschlagnahmt worden fein. Der Leiter der Kontrollkommission, General Walch, erhob gegen die Beschlagnahme Ein­spruch. Ergänzend wird hierzu mitgeteilt, daß, als im Januar dieses Jahres die Kantine der Kommission aufgelöst wurde, der Restbestand an Wein und Likör dem Kantinenverwaller, einem Deutschen, übergeben wurde. Das Hauptzollamt verlangte Verzollung, die der deutsche Besitzer ablehnte. Daraufhin wurden die Weine beschlagnahmt. Die Kontrollkom­mission ist nachträglich beim Landesfinanzamt vorstellig geworden, das aber auf der Beschlag­nahme bestand. Aus der Tatsache, daß die Kom­mission ihre Vorstellungen beim Landessinanz- amt dirett erhob und sie nicht über das Aus­wärtige Amt leitete, schließen die Blätter, daß die Kommission ihrem Schreiben keinen offiziellen Charakter geben wollte.

Der Generaldirektor der Reichsbahn.

Berlin, 19. Juli. (WDä Der Reichs­kanzler empfing heute nachmittag die Herren v. Siemens. Dr. Luther und Dr. Berg­mann, die die Stellungnahme des Verwal­tungsrates der Deutschen Reichsbahn zur Frage der Bestätigung der Wahl des

eines Einigungskabinetts von rechts bis links aufzusordern. Das war reichlich naiv. Denn er und seine Parteifreunde hatten ein gleiches Ansinnen Briands und Caillaux' schroff abgelehnt. Herriot hat sich denn auch gleich von führenden Persönlichkeiten der Rechten, so von Darchou und Poincare Körbe geholt und ist dazu übergegangen, ein reines Links- f a b i n e 11 zu bilden, das die Sanierung der Finanzen nach sozialisttschem Rezept durchführen soll. An der Spitze eines sehr ähnlichen Ka­binetts hat Herriot nach der letzten Wahl im Mai 1924 gestanden, und er ist dann doch vor­nehmlich an der Uneinigkeit der verschiede­nen Gruppen gescheitert, aus denen sich die Linke zusammenseht. Die Zersplitterung in Parteien, Gruppen und Grüppchen ist in der französischen Deputiertenkammer noch größer als im Deutschen Reichstag. Daß sie seither genügend gelernt hätten, um jetzt die Situation zu retten, haben sie nicht bewiesen — höchstens das Gegenteil.

Das Kabinett Herriot.

Paris, 19. Juli. (Wolfs.) Das Kabinett Herriot ist endgültig gebildet. Die winisterlisle ent­hält folgende Flamen:

Ministerpräsibium und Auswärtiges: herriot (rad. Abg.)

Justiz: E 0 I r a t (Unabh. Linke) Finanzen: de Monzie (rad. Senator) Inneres: Lhautemps (rad.Abg.) Krieg: painleve (Soz. Rep.) Dlarine: Köne Renault (rad. Senator)

anbei: L 0 ucheur (rad. Abg.)

effentliche Arbeiten: Hesse (rad. Abg.)

Oesfentticher Unterricht: D a 1 a d i e r (rad. Abg.) Landwirtschaft: Q u e u i 11 e (rad. Abg.) Kolonien: Dariac (Linksrep.)

Arbeitsminister: p a s q u e t (rad. Senator) Pensionen: George Bonnet (rad. Abg.)

Als Unter ft aatsfekretäre werden dem Kabinett angehören:

IRlnifterpräfibium unb Auswärtiges: Abert 2TI i I- haub (rab. Abg.)

Luftfchiffahrt: Robaglia (So;. Republ.) Schatzamt: I a c q u i e r (rab. Abg.) Bubget: Paal Morel (rab. Abg.) Technischer Unterricht: B a z i I e (rab. Abg.) hanbelsmarine: 2U a 11 a r m e (Soz. Rep.) Wieberaufbau: Maitre (bei keiner Fraktion) Krieg: D u m e s n i I (rab. Abg.) Wohnungswesen: Levasseur.

Auherbem soll ein neues Oberkommissariat für Naturalisierung unb Einwanberung geschaffen wer­ben, bas bem rab. Abg. Lambert anoertrapt werben soll, herriot hat sich bereits um 11 Uhr ins Llysee begeben, um sein Ministerium dem Präsidenten der Republik vorzustellen.

Ein Aufruf Herriots.

Paris, 20. Juli. (WTV.-Funkfpruch.) Gestern abend ersuchte Ministerpräsident herriot die Preffe folgenden Ausruf an bas Canb zu verbreiten:

„Die Regierung ber republikanischen Einigung hat nur ein Ziel: Die Berteibigung des Franken ohne jeden parteigeiff. Sie verspricht dem Lande, enschlossen zu handeln und fordert es zur Ruhe auf, die ebenso wie die nationale Arbeit eines der unerläßlichsten Elemente für seinen Wie­deraufbau ist."

Auch ber neue Finanzminifier de Monzie sagte nach dem „Journal" über fein Finanzpro­gramm: „Die Regierung werde keine Infla­tion fördern: sie werde ein Vertrauens­votum unb hinsichtlich ber Finanzfrage ble nof- roenbigen Akiisnsmittel fordern." Das neue Kabinett trift am Donnerstag vor das Parlament.

Serriots Frnanzpläne.

Paris, 19. Juli. (WB.) Die Finairzpläne Herriots, ber nach feinen eigenen Worten eine Anstrengung im Innern für die Fi­

neuen Generaldirektors darlegten. Im Anschluß hieran berichtete der Reichskanzler dem Reichskabinett über den Stand der Ange­legenheit^ Da zur Durchführung der Wünsche der Reichsregierung auch nach Ansicht des Verwal­tungsrates jetzt noch wettere Verhandlungen mit Len anderen in Betracht kommenden Stellen ge­führt werden müssen, konnte das Reichskabinett zur Frage der Bestätigung der Wahl noch nicht Stellung nehmen.

Eine Befichtigungsreise des Reichswehrministers.

Berlin, 20. Juli. Wie die Morgenblätter melden, wird Reichswehrminister Dr. Gehler in wenigen Tagen eine etwa 14tägige Dienstreise antreten. Er wird zunächst den Truppenübungs­platz Ohrdruf und im Anschluß daran meh­rere Garnisonen besichtigen. Bald nach seiner Rückkehr im August wird Minister Dr. Gehler dann den Flottenmanövern in der Ostsee beiwohnen.

Eine Aktion Dr. Wirths.

Berlin, 19. Juli. (WB.) Unter der Ueber- schrist „Verständigung der Republikaner" veröf­fentlicht der frühere Reichskanzler Wirth im „D. T." einen Artikel, worin er von der Fest­stellung ausgeht, daß es eine deutsche Linke von einer einheitlichen Willensführung nicht gibt und die Mitteilung macht, daß im Hinblick auf die

nanz- und Währungssanierung durchführen will, hat nach dem „Temps" Herriot selbst folgender­maßen charakterisiert: Man muß von dem er­worbenen Vermögen die notwendigen Hilfsmittel für die Amortisation der schwebenden S ch'u Iden fordern. ES würde sich darum handeln, z. B. eine Heber ft euer auf Erbschaften sofort nach dem Tode des Erblassers zu erheben, ebenso eine Sonder- (teuer beim Eigentumsübergang von bebautem Besitz zwischen Lebenden. Diese Aus­nahmesteuern und qnbere ähnlicher Art würden der Amortisationskasse zufließen.

Volk gegen Parlament.

Unruhen in Paris.

Paris, 20. Juli. CSU.) In den Kreisen der Rechtsopposition wird bereits gegen ein neues Kabinett Herriot Propaganda entfaltet. Die Demokratische Union hat eine Abordnung von Senatoren und Abgeordneten zum Präsi­denten der Republik entsandt, um ihm zu er­klären, daß die Bildung einer neuen Regierung Herriot zu großen Schwierigkeiten und zu einem weiteren Frankensturz führen würde. Das schlimmste ist, daß zu den Machenschaften der polittschen Parteien jetzt auch noch Volks- tundgebungen hinzukommen werden. Meh­rere Journalisten, die von der Menge für Ab­geordnete gehalten wurden, sind gestern nachmittag beim Verlassen der Kammer tät­lich angegriffen worden. Dor dem Palais Bourbon, dem Sih der Deputiertenkammer, staute sich eine vieltausendköpfige Menge, die, wenn sie der Parlamentarier ansichtig wurde, in un­freundliche Zurufe ausbrach. Der Sicherheits­dienst muhte außerordentlich verstärkt werden. Auch vor der Börse sind starke Polizei­abteilungen zusammengezogen worden. Das Pub­likum versucht, die Bonds der nationalen Ver­teidigung so schnell wie möglich los zu werden. Heute hat em neuer Sturm auf die Pa­riser Danken eingesetzt, der auch auf die Provinz übergegriffen hat. D e Monzie, der neue Fmanzmiuister des Kabinetts Herriot, hat in Begleitung von Ch autemps Caillaux aufgesucht, um mit ihm Maßnahmen zur Be­ruhigung der öffentlichen Meinung zu besprechen.

Die neuen Männer.

Von den neuen Ministern ist ber Kabinettschef herriot

seit langem eine im politischen Leben Frankreichs bekannte Persönlichkeit. Er ist 1872 in Troyes ge­boren, wurde Gymnasiallehrer in Lyon unb bort 1905 zum Bürgermeister gewählt. In die große Po­litik trat er 1912 als rabikal-fozialistischer Senator für bas RhSnebepartement. 3m fünften Kabinett Briand (1916/17) erwarb er sich als Arbeite- unb Derpflegungsrninister burch energisches Zugreifen gegen Schieber unb Hamsterer Verdienste. Nach dem Kriege übernahm er in der Kamn^r die Führung der Opposition gegen den nationalen Block. Nach dem Sturz Poincar^s im Mai 1925 bildete er am 14. Juni 1924 ein Kabinett der Linken. Mit dem englischen Premier Macdonald und dem deutschen Reichskanzler Marx wurde in London bas Dawes- Abkommen geschlossen, und mit bem Abbau ber Ruhrbesetzung begonnen. Am 10. April 1925 trat er nach einer finanzpolitischen Niederlage in ber Kam­mer zurück unb übernahm später das Kammerprä- fidium.

be Monzie, der von Caillaux die schwere Bürde des Finanz­ministeriums übernimmt, ist 1875 geboren, wurde Rechtsanwalt am Pariser Appellhof, später Bür­germeister von Chahors. 1909 in die Kammer gewählt, war er in verschiedenen Kabinetten! Änterstaatssekretär für die Handelsmarine. 1919

Schaffung einer Art .republikanischer Union'7 Reichstagspräsident Löbe, der demo­kratische Abgeordnete Ludwig Haas und er selbst im kommenden Spätjahr eine besondere Aktivität entfalten wollen, um eine gemein­same Basis für die Republikaner zur Der- tiefung des Problems der deutschen Republik und für die politische Auswirkung der republikanischen Bewegung in Deutschland zu machen.

Belgische Diktaturmahnahmen.

Brüssel, 20. Juli. (WTD. Funkspruch.) Gestern wurden in einem Kabinettsrat die dem König zu unterbreitenden Dekrete geprüft. Dor- gesehen sind Regelung der Herstellling und des Verkaufes von Mehl, Brot und anderen Rah- rungsmitteln, sowie der Aus- und Einfuhr von Drotwaren und Mehl und Maßnahmen zur Llnterdrückung aller für den Kredit des Staates schädlichen Rachrichten. Weiter wurden erwogen: die Verschärfung der Kontrolle des Devisenmarktes, eine Polizeistunde für die öffentlichen Gaststätten, eine Regelung des Handels mit Konditoreiwaren, eine Besteue­rung der in Belgien weilenden Frem­den und eine Steuer für den Aufenthalt in Hotels. Die Regierung erwägt ferner die Ein­führung eines Ausländeraufschlags von 5 Proz. für alle von Ausländern gekauften Waren.