Nr. 271 Erster Blatt
176. Jahrgang
Zrettag, 19. November 1926
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Dr Frredr Wilh Lange. DeranttooNlich für Politik Dr Fr Wilh Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Icd Ernst Blumschein; für den Anzeigenteil i. Dcrtr H. Deck, sämtlich in Dieben.
Die Oeffnung der deutschen Archive. Die letzte große Aktcnpnblikation der Reichsrcqierung.
Berlin, 18. Noo. (WTB^ Wie amtlich miige- teilt wird, steht nunmehr die Drucklegung der endgültig lebten Banberreihe der großen Aktenpublika- tion der deutschen Reichsregierung, die die große Politik der europäischen Kabinette von 1871 bis 1914 umfaßt, unmittelbar vor der Beendigung. Die Echlußgruppe des Werkes umfaßt sieben Bände. Die neuen Bände werden durch die Deutsche D e r l a g s g e s e 11 s ch a s t für Politik und Geschichte in Berlin noch in den letzten Tagen des November an den Buchhandel ausgegeben und umfassen das Dokumentenmaterial des deutschen Auswärtigen Amtes über die auswärtige Politik der Jahre 1912 bis 1914. Sie schließen sich an das im Mai 1926 erschienene zweite Drittel der fünften Reihe an und führen den Titel: Europa vor der Katastrophe. Mit der letzten Gruppe wird das große deutsche Aktenwerk unmittelbar an den Weltkrieg herangeführt. Die letzte Abteilung behandelt die verhängnisvolle Periode der internatio- noien Verwickelungen und weltoolitifchen Mißver- ständnisse, die den Weltkrieg vorbereiteten. Das Do- fumentenmaterial der Bände 34—40 gewinnt so unmittelbarste politische Tagesbedeutung. Mit ihnen tut die Publikation als Ganzes den letzten entscheidenden Schritt aus ihr eigenstes Ziel: die Aufhellung der Ursachen des Weltkrieges xu. Mit Den jetzt erscheinenden Bänden wird der Anschluß des Aktenwerkes an die 1919 unter dem Titel „Die deutschen Dokumente zum Kriegsausbruch von der Reichsregierung bei der Deutschen Berlagsanstalt für Politik und Geschichte in Berlin herausgegebene Urkundensammlung über die unmittelbare Vorgeschichte zum Weltkriege hergestellt. Damit ist dann gegen Jahresende 1927 die von der deutschen Regierung gewünschte breite Grundlage für die Klarstellung der Ursachen des Weltkrieges von deutscher Seite v o l l st ä n d i g geschaffen.
Die Koalitionsverhandlunqen.
Berlin . 19. Non. (prio.-IeL) Die Blätter betonen, daß bei den in dieser Woche erfolgten B e - fprechungen zwischen Vertreter der Fraktionen und der Reichsregierung bindende Vereinbarungen hinsichtlich der Bildung der Großen Koalition im Reiche nicht getroffen wurden. Heber die Haltung der Deutschen Bolts- vartei zur Frage der Großen Koalition schreibt öle „Tägliche Rundschau": Die Deutsche Bottsvartei ist grundsätzlich bereit, mit der Lozialoemo- kratie zusammenzuarbeiten. Sie legt aber wahrscheinlich entscheidenden Wert darauf, daß zunächst einmal ble Borausfetjungen geklärt werden, unter denen ein Zusammenarbeiten mit den Sozialdemokraten möglich ist.
Das Arbeitslosen- verficherungsgefetz.
Annahme im Reichstag.
Berlin, 18. Rvv. (WB.) Der ReichsraL genehmigte in seiner öffentlichen Dollsitzung am Donnerstag das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das am 1. April 1927 in Kraft treten soll. Träger der Versicherung sind die Krankenkassen. 3n die Versicherung sollen auch Angestellte einbezogen werden, die nach dem Angestelltenversicherungsgesetz versichern ngSPsllch» tig sind. Die auf 26 Wochen bemessene -Unter» stützungsdauer kann im Falle besonders ungünstiger Lage des Arbeitsmarktes auf 3 9 Wochen ausgedehnt werden. 3m Wege einer Krisenf ürsorge können auch diejenigen unterstützt werden, die die Anwartschaft nrch nicht erfüllt haben oder bereits ausgesteuert sind. Während sonst die Kosten der Versicherung nur von Arbeitgebern und Arbcitniehmern ausgebracht werden und das Reich nur im Rotfall mit Darlehen eintritt, sollen die Kosten der Krisenunterst utzung nach den Beschlüssen des Reichsrates, die der Regierung nicht annehmbar erscheinen, zu acht Reunteln vom Reich und zu einem Reuntel von den Gemeinden getragen werden. Die Regierung will dieses Verhältnis in drei Viertes imi> ein Viertel abgeändert wissen. Die Krisenunterstützung ist _Don einer Bedürftig- keitsprüfung abhängig, nicht aber auf Grund der von den Versicherten erworbenen Unter» stühung. Die Beiträge und Leistungen der Versicherungen sind nach sie b en L o h n k lassen abgestuft. Die von den Ausschüssen beigefügte Kurzarbeiter Versicherung wurde vom Plenum des Reichsrats auf Antrag der Regierung wieder beseitigt.
Der Finanzausgleich.
Annahme des Provisoriums im Reichskavinett.
Berlin, 19. Rov. (£U.) Das Reichskabinett erteilte dem Finanzcrusgleichprovisorium seine Zustimmung. Das „Berliner Tageblatt" teilt allerdings mit, daß die Annahme nicht einstimmig erfolgt sei. Reichspostminister 6 t ing l habe seine Zustimmung versagt, da d'.e Bayerische Dolkspartei einen scharf ablehnenden Standpunkt einnimmt. Das Blatt gibt im übrigen übet den 3nhalt des neuen Provisoriums an, daß es nichts an der bisherigen Echlüsselverteilung ändert, dagegen eine wesentliche Umstellung der Garantien bringt, und zwar fällt danach die geson-
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Reichspräsident von Hindenburg in Dresden.
Dresden, 18. Rov. (TU.) Reichspräsident v. Hindenburg ist um 10.44 Uhr zur Teilnahme an der Einweihung der Infanterieschule auf dem Reustädter Bahnhof angclommen. Zum Empfange hatten sich als Vertreter der sächsischen Regierung die Staatsminister Dr. Kaiser und Dr. Dehne eingefunden, die zusammen nut iy>m Oberbürgermeister Dr. Blüher den Präsidenten begrüßten. Bei der Abfahrt nach der Garnisonkirche fuhren dem Wagen des Präsidenten der Chef der Heeresleitung, General Heye, und die Generäle v. L o h b er g und Reinhard voraus. 3m Auto des Reichspräsidenten hatte Dr. Gehler Platz genommen. 3n weiteren Autos folgten Reichsfmanzminister Dr. Reinhold, der sächsische Gesandte in Berlin, ' Dr. G r a ö n a u e r, Oo erbürgermeister Dr. B l ü h e r, sowie Vertreter der staatlichen und städtischen Behörden. Brausender Jubel begleitete den Reichspräsidenten auf dem Wege nach der Garnisonkirche. Vor der Kirche hatte die Ehrenkompagnie Aufstellung genommen, deren Front der Reichspräsident unter den Klängen des Deutschlandliedes abschrttt. Unter feierlichen Orgelklängen betrat der Feldmarschall dann die Garnisonkirche zu einer tunen kirchlichen Weihefeier. Die Infanterie schule irnb die übrigen Truppen des Standortes formierten sich nach der Feier vor der Kirche zum Parademarsch. Der Reichspräsident begrüßte noch kurz den Offizierslehrgang, und unter den Klängen der Re- yimentsmusik des Infanterieregiments erfolgte 'dann der Vorbeima rs ch der Truppen. Während der sich anschllehenden Fahrt zur Infanterieschule brachten zahlreiche Schulen und Vereine dem Reichspräsidenten lebhafte Ovationen dar. Rachdem dieser bann die Lehrtruppen kurz begrüßt hatte, trat er vor die Front der zwischen dein alten Kadettenhaus und dem neuen Gebäude aufmarschierten Waffenschüler und hielt eine kurze Ansprache, in der er folgendes ausführte. Lter Beruf, den Sie sich gewählt haben, stellt hohe Anforderungen an Sie, die in der Erfüllung des Wortes stähen Duke et decorum est pro patria mori.
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Der Offizier muß sein und jederzeit muh er Im Dienste zeigen, daß er gewillt ist, zu besehlen, nur so kann er seine Untergebenen in schweren Stunden mit sich vorwärts reißen. Um bejefjten zu können, muß er aber selbst erst gehorchen lernen und sich dessen eingedenk fein, daß seine Untergebenen ein wertvolles Gut des Bater- landes sind und daß er sie ju braven aufrechten deutschen luännern erziehen soll.
Der Offizier muß ein Freund und Berater sein. 1 Machen Sie sich den Begriff der Kameradschaft recht klar. Sie muß mehr sein als alltägliche Freundschaft; denn sie soll sich bewähren auch in größter Todesnot. Wenn Sie sich dessen alles bewußt sind, bann werden Sie auch in Ihrem öffentlichen Auftreten den rechten Ton der Ritterlichkeit frei von Ueberhebung finden und endlich bewahren Sie im Dienste Ähre Ehre rein. Seien Sie dessen eingedenk, daß Sie die Tradition der alten'Armee zu bewahren und fortzusetzen haben. Die Treue am Vaterland ist unsere heiligste Pflicht. So eröffne ich hiermit die neue Infanterie- schule in dem festen Vertrauen, daß sie eine Pflegstätte aller edlen deutschen Soldatentugenden jein und bleiben wird.
Der Reichspräsident begab sich daraus in den Vortragssaal des neuen Gebäudes, den die Bildnisse des Reichspräsidenten und des Generalobersten von Seeckt schmücken. General von A r m s b e r g, der Kommandeur der Schule, gab seiner Freude darüber Ausdruck, daß der Reichspräsident zur Eröffnung der Infanterieschule nach Dresden gekommen ist. Er versicherte dem Reichspräsidenten, daß die Worte, die er an die Infanterieschüler gerichtet habe, in ihren Herzen Widerhall gefunden hätten und eine Richtschnur sein werden für ihr ganzes ferneres Leben. Ein Frühstück beschloß die Einweihungsfeier. Bei dieser Gelegenheit dankte der Reichswehrminister Dr. Gehler den geladenen Gästen für ihr Erscheinen und übermittelte seinerseits der Infanterieschui» die besten Wünsche für die Zukunft. Mit dem fahrplanmäßigen Zuge 3.48 Uhr kehrte der Reichspräsident und der Reichswehrminister nach Berlin zurück.
"bette Umsatzsteuergarantie fort. Für die Streichung der Umsatzsteuer wird die allgemeine Garantie für die Länder von 2,1 Milliarden auf 2,4 Milliarden, also um, 300 Millionen erhöht. Außerdem übernimmt das Reich künftig die Lasten der Erwerbslosenfürsorge allein. Damit kommen den Ländern 300 bis 400 Millionen zugute, die sie bisher an den Lasten der Erwerbslosenfürsorge getragen haben. Schließlich verzichtet das Reich diesmal auf die Streichung des Paragraphen 35 des Finanzausgleichgesetzes.
Die neuen Gerichtskosten.
Berlin, 18. Rov. Der Rechtsausschuh des Reichstages setzte heute in der zweiten Lesung des Gerichtskostengesehes die Kostengebühren folgendermaßen fest: In b ü r g e r l i ch e n R e ch t s- streitigkeiten beträgt die Gebühr bei Streitgegenständen im Werte bis zu 20 Mark 1 Mark, von 20 bis 50 Mark 2 Mark, bei höheren Werten bis zu 1000 Mark 3 v. H., bis zu 2000 Mark 2 v. H., bis zu 10 000 Mark 1 v. H.; von dem Mehrbettage 1/2 t>. H. Abgerundet wird auf die nächsthöheren einhundert Mark. Beim Streitwert von mehr als 20 000 Mark auf die nächsthöheren eintausend Mark. Bei nichtvermögens- rechtlichen Ansprüchen wird der Streitwert auf 2000 Mark ausnahmsweise auf nicht unter 50 000 und nicht Über 60 000 Mark angenommen. Bei Zurücknahme des Anttags in der mündlichen Verhandlung ermäßigt sich die Gebühr auf ein Diettel. Im Strafverfahren erster Instanz steigen die Gebühren von 5 Mark bei Freiheitsstrafen bis zu einer Woche bis zu 300 Mk. bei Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren. Bei Bestrafungen in Geld beträgt die Gerichtsgebühr 10 v. H. der Geldstrafe, mindestens aber 5 Mark und höchstens 10 000 Mark und nicht über den Betrag der Strafe. Die D 0 r - s ch u ß p f 1 i ch t wurde nach längerer Debatte mit 13 gegen 9 Stimmen beibehalten, aber in einer Entschließung die Reichsregierung um Aushebung am 1. Januar 1929 ersucht.
Paul Lensch f.'
Im 53. Lebensjahre ist am Mittwoch Paul Lensch aus dem Leben geschieden, der jahrzehntelang in unserem innerpolttischen Leben, namentlich aber in der Sozialdemokratie, eine bedeutende Rolle spielte. Die sozialdemokrattsche Partei selbst wird aufatmen, daß einer ihrer schärfsten Gegner für immer die Augen geschlossen bat. Lensch, der aus gutbürgerlicher Familie stammte, sich aber frühzeitig der sozialdemottati- schon Bewegung anschloß und eine Zeitlang sogar öIj den Radikalsten gehörte, hat im Kriege, mehr noch in der Aachkriegszeit, gewaltig um» gelernt. Vielleicht ist das etwas zu viel gesagt: er blieb nach wie vor ein Kämpfer der deutschen Arbeiterschaft, erkannte aber, daß mit unserer auf internationale Gedankengänge eingeschworenen Sozialdemokratie die nationale Freiheit des deul'chen Volkes und seiner werktätigen Masse nicht zurückzugewinnen sei. 1914 tat er den ersten Schritt zur Opposition hinüber. Er verweigerte als Reichstagsabgeordneter die KrieZsttibute,
nicht um dem schwer bedrängten deutschen Volk eine scharfe Waffe aus der Hand zu schlogen, sondern um den ausländischen soziallst.schen Parteien die Maske vom Gesicht zu reihen. Das ist ihm gelungen, die ausländischen Genossen trieben stärkste Kriegspolitik, ohne sich an die früheren Phrasen internationaler Verbrüderung zu erinnern und über das Kriegsende hinaus eine noch stärkere Vernichtungspolitik gegen den deutschen Arbeiter. Das Versagen der Sozialdemokraten auf nationalem Gebiete brachte ihn in wachsenden Gegensatz zur Partei, der er dann schließlich, wie mancher andere nationale Sozialdemokrat, Öen Rücken kehrte. Mit der llebernahme der Chefredaktion der seinerzeit Hugo Stinnes gehörenden „Deutschen Allgemeinen Zeitung" trat er aus der SPD. aus, die ihn von nun ab auch offen als Abtrünnigen behandelte und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfte, wo und wie sie es nur konnte. Mit dem Tode von Stinnes wurde die Stellung Paul Lenschs in der „D. 21. Z." unhaltbar, er schied aus der Chefredaktion aus, biente der Zeitung aber weiter als Mitarbeiter, um bis zu seinem Tode dem deutschen Volke in dem Ringen um seine nationale Freiheit publizistisch mit seinen reichen Erfahrungen und seinem tiefen Wissen zur Seite zu stehen.
Die Regierungsbildung in Sachsen.
Dresden, 13. Rov. (WB.) Heute nachmittag sanden zwischen Vertretern der bürgerlichen Parteien und der Altsozia- list en Besprechungen statt, die sich um die Frage der Bildung einer Regierungsloalitton unter Beteiligung der Deutschnationalen einerseits und der altsozialdemokratischen Partei Sachsens andererseits drehten. Die Besprechungen haben bisher weder im positiven noch im negativen Sinne zu einem Ergebnis geführt. Sie sollen anfangs nächster Woche fortgesetzt werden. Wie das WD.D. erfährt, wird die sozialdemokratische Landtagsfraktion den früheren Unterrichtsminister § ermann Meißner für das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten in Vorschlag bringen, und für das Landtagspräsidium den früheren sächsischen Wirtschastsminister Schwarz Vorschlägen.
Der Aufstand auf Java.
Haag, 18. Noo. (WB.) Ministerpräsident Dr. de Geer nahm in der Zweiten Kammer Bezug auf die kommunistische Bewegung in Westjaoa. Er betonte hierbei, daß die Regierung erst noch nähere Mitteilungen abwarten wolle, -ehe sie endgültig Stellung dazu nehme. Sie sei jedoch bereits jetzt der Meinung, daß das verbrecherische Auftreten der kommunistischen Aufständischen auf die denkbar kräftigste Weise unterdrückt werden müsse. Dennoch brauche diese Abwehr nicht zu einer 2lenberunp in dem neuen eingeschlagenen sozialen und politischen Kurs zu führen. — Wie aus B a - ta 0 ia gemeldet wird, durchziehen Aufständische raubend und plündernd die reichen Zuckergegenden. Die Plantagenbefitzer werden, um sich gegen die UeberfäUe wehren zu können, von den Behörden mit Waffen versehen. Die Lage ist weiter ernst.
Fortsetzung des Streiks in England.
Ablehnung der Rcgierungsvorschläge durch dir Bergarbeiter.
London. 19. Roo. (XU.) DIc Hoffnung aus baldige Beendigung des kohlenkonsttktes sind im Schwinden begriffen. Rach einer Information des „Borwärts" aus London haben die Schluhergcbniffe der Distriktsabstimmungen im Bergbau eine außerordentlich schwierige Lage geschaffen. Wil einer vom Sekretär der Bergarbeiter Look aus rund 100 000 Stimmen geschätzten Webrheit haben sich die Bergarbeiter für b l e Ablehnung der Regle- rungsvorschläge entschieden. Die weitere Entscheidung liegt nunmehr bei der Delegiertenkonferenz, die am Freitag abermals Zusammentritt. (Eine führende Persönlichkeit der Bergarbeiter erklärte dem Londoner Bcrtreter des Blattes auf ok? Frage nach der praktischen Bedeutung der Ablehnung der Regierungsoorschläge, das Abstimmungsergebnis stelle eine Demonstration gegen ble Regierungsbedingungen dar. Die Delegiertenkonferenz werde jedoch die Distrikte anweisen, die Berhandlungen distrikts- weife auszunehmen.
Vie Weltwcktschaftslonferenz.
Amsterdam nid Tagungsort vorgeschlaien.
Gens, 18. Roo. (TU.) -Die vorbereitende Wirtschaftskommission hat in ihrer heutigen Nachmittags- sitzuna den Bericht an den Dölkerbundsrat nach den Vorschlägen des Präsidenten mit geringen Aende- rungen angenommen. Die Aenderungen beziehen sich vor allem auf eine stärkere Hervorhebung der 5 i n a n 3 f r a g e. Die Tagesordnung hat gleichfalls noch einige Aenderungen erfahren. Die in dem Bericht des Präsidenten Dor^eldjlagcne Zusammensetzung d e r Weltwirtschaftskonferenz sowie der vorgeschlagene Termin des Zusammentritts am 4. Mai 1927 wurden ohne jede Aenderung von der Kommission angenommen. Die vorbereitende Wirtschaftskommission steht nunmehr vor dem Abschluß ihrer Arbeiten. Morgen nachmittag findet die Schlußsitzung statt, in der der gesamte Bericht an den Völkerbundsrat einschließlich der Angabe des gesamten Dokumentenmaterials für die Weltwirtschaftskonferenz von der Kommission angenommen werden wird.
Wie die „Voss. Ztg." meldet, verbreitete sich in Genf das Gerücht, daß man dem Dölkerbundsrat den Vorschlag machen wird, die Weltwirtschaftskonferenz nicht stach Gens, sondern nach einer großen europäischen Handelsstadt einzuberufen, 3. B. Amsterdam. Man hofft, daß die Moskauer Regierung, die wegen ihres Konfliktes mit der Schweiz Genf ablehnte, somit keine Vorwände mehr haben würde, ihre Beteiligung an der Konferenz abzulehnen.
Ratstagung und Kontrollfrage. Uebereinstimmnnq zwischen Berlin und London.
Berlin, 18. Rov. (TU.) Die ausländischen Meldungen über eine bevorstehende Sonderkonferenz .der Außenminister Deutsch, lands, Frankreichs und Englands über die Investigationsfrage anläßlich der Ratstagung im Dezember werden in politischen Kreisen Berlins dahin beurteilt, daß man im gegenwärtigen Zeit- punkt der Verhandlungen auch über den formalen Verlauf der Dinge in Genf überhaupt noch nichts sagen könne. Die Londoner Meldun- gen, wonach versuchsweise die Frage der Investigation und die der Zurückziehung der De» sahungstruppen im Saargebiet auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung gesetzt werden könne, können dahin verstanden werden, daß ohnedies das Programm der Ratstagung Angelegenheiten enthält, die bisher noch immer unerledigt sind. Dies trifft auch für die Frage der Desahungstruppen im Saargebiet zu. Ebenso sind einige Durchführungsbestimmungen für das Investiga- tivns Protokoll vom Rat formell noch nicht erledigt worden. Gegenüber verschiedener Pariser und Londoner Meldungen, die u. a. von einer Kandidatur Rollets an Stelle des Generals D e st i ck e r zum Vorsitzenden der Investigations- kommission und von einer deutschen Zustimmung zur Ansehung einer Kontrollkommission des Völkerbundes im Rheinlande sprechen, dürfte größte Skepsis geboten sein, lieber die grundsätzliche Auslegung des Artikels 213 des Versailler Vertrages bestehen zwischen England und Deutschland, ttoh gegenteiliger De- Hauptungen in der ausländischen Presse keiner- I e i Meinungsverschiedenheiten.
Ein Investigationsplan der Botschafrerkonferenz.
Paris, 19. Trov. (TU.) Von zuständiger französischer Stelle wird über die Verhandlungen in der Frage der Abschaffung der interalliierten Kontrollkommission mitgetcUt, daß augenblicklich eine Diskussion zwischen D-rlin und den alliierten Hauptstädten im Gange sei, die sich auf die Mission der zukünftigen Kontrollkommission des Völkerbundes beziehe. Die Dotschasterkonferenz habe in der Er- Wartung, daß Deutschland ihren Anforderungen Genüge leisten werde, bereits ein Pr 0 j ekt über die Kommission dem Dölterbunde vorgelegt. Der Völkerbund habe bisher zwei Entscheidungen gettoffen. Die eine dallere vom 27. September


