Nr. M Erstes Blaff

176. Zahrgang

Donnerstag, 19. August 1926

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vnick und Verlag: vrühl'jche UnwerfitälL-vuch- und Steindruckerei R. Lange in Sietzen. Schnftiettung und Seschästssteüe: §chulftrahe 7.

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Gießener FamilienblStter Heimat im Bild Die Scholle

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Die Abrüstung.

Staatssekretär Kellogg über die Stellung Amerikas.

Plallsburgh, IS. Aug. (2DB.) In einer Rede anläßlich der Enthüllung eines Denkmals für den Kommodore Mac Donough gab Staats- sekrelär Kellogg einen Ueber blick über die ameri- konische Politik in Genf und sagte u. a.: In der Landabrüstungsfrage haben mir cs als wünschenswert bezeichnet, zunächst mit örtlichen Abkommen den Anfang zu machen, durch die das Hauptproblem der Dell insofern berührt wird, als die Furcht vor dem Angriff eines unmittel­baren Rachbarn damit zum verschwinden gebracht wird, wenn wir von bescheiden st en An­fängen ausgehen, so haben wir mehr Aussicht, vorwärts zu kommen, als wenn alle Völker warten wollen, bis eine allgemein anwendbare Formel für die Abrüstung gefunden ist. wir hoffen, daß sich aus den Erörterungen in Genf eine Be­schränkung der Rüstungen zu Lande und zu Wasser ergeben wird, hinsichtlich des Wunsches verschiede­ner Mächte, die Abrüstung zu Lande, Wasser und in der Lust als ein unteilbares Ganzes zu be­trachten, glaubt Amerika, daß die Frage der Ab­rüstungsbeschränkungen mit allen Mitteln verein­facht werden muß. Die Frage der Rüstungen zur See wird nach unserer Ansicht zwischen denjenigen Seemächten zu regeln sein, die hauptsächlich inter­essiert sind. Das Bestreben verschiedener Mächte, das Maß der Abrüstung von den wirtschaftlichen Quellen eines Landes abhängig zu machen, würde die vereinigten Staaten in Anbetracht ihrer großen natürlichen Hilfsquellen jeder Armee oder Marine vollständig berauben. Die einzig praktische Grundlage für eine Begrenzung der Rüstungen sollte in der Berücksichtigung der militä­rischen Machtmittel und der sichtbaren und greifbaren Rü st ungen bestehen. Die Durchführung jedes internationalen Uebereinkom- mens über die Rüstungsbeschränkungen wird, soweit die vereinigten Staaten beteiligt sind, von dem guten Glauben und der Achtung vor den vertragen allein abhängen müssen. Eine Aeberwachung durch ausländische Organisationen können wir nicht annehmen, wenn aber andere Mächte den Wunsch haben, eine neue internationale Kontrolle einzu- k-ichten, so würde das nur die übrige Welt, nicht aber uns angehen.

In Washington wird der Rede des Staatssekretärs Kellogg eine größere, als nur persönliche Bedeutung beigemessen. Sie ist die AntwortanEuropa, daß die Washingtoner Regierung sich von der Genfer Bersanimlung zurückziehen tonnte. Es sei klar, daß Kellogg der Welt flar machen wollte, daß die Bereinigten Staaten nicht daftir verantwortlich gemacht wer­den dürften, falls die Genfer Versammlung keine praktischen Ergebnisse zeitigen sollte. Bevor Kel­logg den endgültigen Wortlaut seiner Rede fest- legtc, hatte er Besprechungen mit dem Präsidenten Coolidge und erhielt Be­richte aus erster Hand von Mitgliedern der amerikanischen Delegation, d-'e aus Genf zurück- kehrten und ihm ihre Schlußfolgerungen über die Motive m'.ttejlcn konnten, aus der,en einige persönliche und andere Meinungsverschiedenheiten 3U erklären seien. Kelloggs Erklärungen lassen die Tür halb osten für eine amerikanische 3ni= tiative, eine besondere Konferenz der großen Seemächte einzuberufen, um den Rahmen der Washingtoner Abrüstungsabkommen zu erweitern, falls sich die Genfer Versammlung Verlagen sollte, ohne eine positive, aussichtsreiche Allion hinsichtlich des Problems einer Vermin­derung der schweren militärischen Land-Rüstun­gen unternommen zu haben.

Bedrohliche Lage in Tanger.

London, 19. Aug. <WTD. Zunstpruch.) „Westminsrer Gazette" berichtet aus Tanger über eine dort drohende revolutionäre Gefahr. Ein neuer General fl reit sei für heute an- gekündigt infolge der allgemeinen Anzufrieden­heit der spanischen und der CingebvrenenbeDöl- rerung mit der Tangerregierung. Alle Stämme außerhalb der Stadt hätten ihre Sympathie aus- gedrückt und drohten heute in Tanger einzu- dringen, um bei der Streikkundgebung mitzuwir­ken. Die Verwaltung habe dem Konsulats- Komitee mitgeteilt, daß die Polizei und die Gendarmerie nicht eingreifen würden, um die Ordnung aufrechtzuerhalten, da alle Eingeborenen und Spanier bewaffnet seien. Das Konsulats-Komitee hielt gestern eine Sitzung ab, um Maßnahmen zur Verhütung ter Gefahr zu finden. Es wird gemeldet, daß General Primo de Rivera angeboten habe, spa- nische Truppen zu entsenden und die Stadt zum Schutze des Eigentums zu besetzen. Die britischen, spanischen und französischen Kriegs­schiffe, die im Hasen liegen, haben Mitteilung von der kritischen Lage erhalten.

Um Eupen und Malmedy.

Besorgnis in Paris.

Paris, 18. Aug. (TU.) Verschiedene An­deutungen der Morgenblätter lassen vermuten, daß die französische Regierung in Brüf- ser gegen eine etwaige Absicht der belgischen Regierung Protest eingelegt hat, Eupen und Malmedy an Deutschland zurüchugeben. Per- ttnax behauptet im „Echo de Paris", ein Ab­kommen zwischen Deutschland und Belgien über Eupen und Malmedh sei so gut wie abge-

Das Volksbegehren in Hessen.

(Eine Erklärung öes wiüschasts- und Ordnungsblocks.

Der Wirtschafts- und Ordnungs­block für die Auflösung des Hessischen Landtags schreibt uns.

Die hessische Verfassung schreibt vor, daß für die Gültigkeit eines Volksbegehrens in Hessen die Willensäußerung von 42 000 hessischen Staats­bürgern erforderlich sei. Der Wirtschafts- und Ordnungsblock hat Listen mit rund 1 68 000 Willensäußerungen vorgelegt. Es ist ganz selbst­verständlich, daß bei noch so engherziger Prüfung dieses Ergebnisses der gesunde Menschenverstand ohne weiteres feststellen muh, daß bei einer solchen Ziffer unter allen Umständen die Dor- aussehungen der hessischen Verfassung für die Veranstaltung einer Volksabstimmung gegeben sind. Demokratisches Prinzip, einfaches Gerechtig­keitsgefühl und politischer Anstand hätte es des­halb den 'Vertretern der Linksparteien zur Pflicht machen müssen, nunmehr einer Dollsabstimmung freie Dahn zu geben. Wollte man den Pro­phezeiungen, daß bei einer kommenden Volks­abstimmung der Sieg der Weimarer Koalition über jeden Zweifel erhaben sein soll, Glauben schenken, so ist überhaupt nicht einzusehen, warum sich gerade die Sozialdemokratie mit allen Mitteln gegen die Vollsabstimmung sträubt. Denn das ist doch tatsächlich der wahre Inhalt all der Erklärungen im Landesabstimmungsausschuh. Man will eben mit allen Mitteln, sei es selbst mit den Mitteln der Verdrehung des klaren Sinnes der hessischen Gesetze das Gericht des Volkes über die eigene Politik hinausschieben und verhindern. Gegenüber den Schmähungen der Parteien, die sich in der Bewegung für die Auf­lösung des Landtags vereinigt haben und den Verdächtigungen der 168 000 Unterzeichner des Volksbegehrens stehen folgende Tatsachen fest:

1. Wirkliche Fälschungen, d. h. also Fälle, in denen jemand wider besseres Wissen und in unlauterer Absicht gegen den Willen der betreffenden Persönl^ftÄ einen fremden Ramen in die Listen einge­schrieben hat, sind bis jetzt überhaupt nicht nachgewiesen worden. Sollten sie noch nachgewiesen werden, so stehen sie jedenfalls völlig vereinzelt gegenüber der gewaltigen Masse der Unterschriften.

2. Aus einem Rundschreiben des Landesge- schästssührers des Bauernbuirdes ergibt sich zweifelsfrei die Tatsache, daß die Unter­nehmer des Volksbegehrens schärfstes Ge­wicht darauf legen, von vornherein alle unlauteren Machenschaften, alle Verdunke­lungen, alle Unehrlichkeit auszuschlie- h e n.

3. Es bleiben übrig diejenigen Fälle, in denen jemand für Familienangehörige, deren Meinung über die Auflösung des Land­tages er kannte, oder für andere Personen, die irgendwie verhindert waren, die Unter­schrift geleistet hat Das mag namentlich auf dem Lande, wo die Familien der Landwirte während der Sommermonate be­kanntlich auf dem Felde tätig sein müssen, verschiedentlich geschehen sein.

Außer diesen Feststellungen aber mag die Aufmerksamkeit der Oeffentlichkeit auf die Zu­sammensetzung des sogenannten unpoliti­schen Abstimmungsausschusses gelenkt werden. Ministerialrat "Borne manu ist der Vorsitzende eines Ausschusses, den er nach eigenem Gut­dünken berufen hat. Seine Objektivirät bekundet er, indem er zwei Vertreter des Wirtschafts­und Ordnungsblockes fünf Vertretern der Koali­tionsparteien gegenüberstellte. Die Argumenta­tion, daß der Wirtschafts- und Ordnungsblock als eine Partei zu gelten und deshalb nur An­spruch auf einen Vertreter habe, ist nicht nur tat­

sächlich unrichtig, weil die Parteien des Blockes vollkommen selbständig sind, sondern sie ist auch unsinnig. Man stelle sich vor, daß für ein Volksbegehren auf Vorlage irgend eines Gesetzes sich ein Block Dom Bauernbund bis zur Sozial- demokratte einschließlich zusammenfände. 3n die­sem Falle würde die Weisheit des Herrn Borne­mann dazu führen, daß der Abstimmungsausschub nur einen Vertreter für die sämtlichen Par­teien eines solchen Blockes aufweisen würde, während eine kleine Minderheit des Volkes die überwältigende Mehrheit im Abstimmungsaus- schuh zu stellen hätte.

Letzten Endes wird es unmöglich fein, gegen­über dem ziffernmäßigen Ergebnis des Völls- begehrens dessen Ungültigkett zu behaupten. Ec- fow und wohl auch der Zweck des ganzen Unter­nehmens ist allein eine Verschleppung der Volksabstimmung und damit der Reuwahl des hessischen Landtags. Dabei mag noch einmal sestgestellt fein, daß von dem Block vor Beginn des Dollsbegehrens der Ministerialrat Borne- mann als Vertreter des Staatsministeriums aus­drücklich ersucht worden ist, in einer Verordnung der hessischen Regierung das Verfahren für Volksbegehren und Volksabstimmung demjenigen des Reiches, das gleichzeitig anläßlich der Für­stenabfindung stattfand, anzugleichen. Dann wären die Listen von den Bürgemeistereien aus­gelegt und dort unterzeichnet worden. Äe hessische Regierung hat das abgelehnt, weil sie schon damals den Willen hatte, die Entscheidung des Dolles und damit das Ende ihrer eigenen Exi­stenz so lange als möglich hinauszuschieben.

Alle diese Winkelzüge werden nichts helfen, sie führen lediglich zu einer Steigerung der Er­bitterung in den mit der jetzigen Wirtschaft un­zufriedenen breiten Schichten unseres Dolles und sie werden damit einen neuen Antrieb für den Willen der Mehrheit des hessischen Volkes geben, eine gründliche Aenderung des jetzigen Systems energisch durchzuführen.

Aus dem Landesabstimmungsausfchutz.

(Von unserer Darmstädter Redaktion.)

D a r m st a d t, 18. Aug. Rach Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Lan- desabstimmungsausschusses wendet sich der Vor­sitzende Ministerialrat Bornemann gegen dre obige Erklärung desWirtschafts- und Ordnungsblocks, in der die Zusammen­setzung des Landesabstimmungsausschusses kriti­siert und die Objektivität des Vorsitzenden be­zweifelt wird. In Uebereinstimmung mit dem Gutachter vertritt dann Ministerialrat Borne- nrann die Auffassung, daß es nicht genügt, wenn ein Wähler feinen Willen erklärt, sondern, daß auch der vom Gesetz verlangten Form der Unterschrift Genüge getan fein muß. Dem Generalsekretär Kollbach (D.Vp.), der sich zum Wort meldet, bedeutet der Vorsitzende, daß er über die anfangs berührte Angelegenheit keine Aussprache mehr zulasse. — Generalsekretär K ol Ibach beschwert sich, weil die gestrige Sitzung geschlossen wurde, bevor seineWort- Meldung berücksichtigt worden war. — Ministerialrat Bornemann erwidert daraus, daß er die Sitzung schließen werde, wenn c r das für gut befinde.

Generalsekretär Kollbach macht hierauf Vorschläge für die weiteren Verhandlungen, die darauf hinauslaufen, die Beratungen abzukürzen und die gestern vom Abstimmungsleiter genannte Zahl (72 000) Unterschriften der gültigen Mei­nungsäußerungen durch den Ausschuß feft- zustellen. — Dr. Kleinkurt (Dbd.) emp­fiehlt die Feststellung dieser Unterschriften durch das Bureau des Abstimmungsleiters zunächst vornehmen zu lassen. — Zn der Aussprache er­heben die Abgeordneten Reiber (Dem.) Wid­

mann (Soz.) und H a i n st a d t (Zentr) Wider­spruch: sie treten für eine genauere Kontrolle! der Listen ein. — Ministerialrat Bornemann ist der Meinung, daß die Ziffer sich ändert, wenn der Ausschuß dem Gutachten des Mini- sterraldirektors Dr. Schwartz folgt. Die Fest­stellung der neuen Ziffer bedürfe aber einige Zeit.

2Ibg. Widmann bringt einen Antrag ein, wonach nur als gültige Unterschriften die an­erkannt werden, die am 17. Juli (Tag der Ein­reichung der Listen) vorhanden waren, soweit sie den gesetzlichen Anforderungen genügen.

Generalsekretär Kollbach folgert aus den Erklärungen des Ministerialrats Dornemann, daß die erforderlichen 42 600 Unterschriften vor­handen sind. — Ministerialrat Bornemann weist diese Folgerung zurück und meint, es sei dazu eine Entscheidung des Ausschus- ses nötig. Er empfiehlt, wie schon öfters, eine Prüfung der strittigen Fragen an Hand der Listen.

Generalsekretär Kollbach bringt einen An­trag ein, sämtliche Unterschriften, die Mängel aufwiesen, die innerhalb der gestellten Frist be­richtigt wurden, in Uebereinstimmung mit der Auffassung des Abstimmungsleiters für gültig zu erklären.

Abg. Reiber beantragt, das "Bureau des Landesabstimmungsleiters möge die Prüfung 6er Listen vornehmen, und zwar auf ihre Gültigkeit hin nach dem Gutachten deS Sachverständigen. — Ministerialrat Dornemann meint, die Prü­fung dauere etwa eine Woche.

Ministerialrat Dorn emann läßt über einen Antrag absttmmen, in dem ausgesprochen ist, daß der Ausschuß dem Gutachten des Sach­verständigen zustimme. Der Antrag wird gegen die Stimmen der Vertreter des Ordnungsblockes angenommen. Der Antrag Widmann wird abgelehnt, ebenso der Antrag Kollbach.

Generalsekretär Kollbach macht daiiuf aufmerksam, daß 208 Listen, die wegen vor­handener Mängel dem Wirtschafts- und Ocd- nungsblock zurückgegeben waren, nicht mehr zurückgegeben werden konnten: die Zeit wäre zu kurz gewesen, um die Mängel zu beseitigen. Etwa 16 000 Unterschriften müßten also noch hinzugezählt werden, well ja jetzt Mängel nicht mehr berücksichtigt werden sollen. Ferner verlangt er, daß schriftliche Gut­achten von mehreren Zuristen beigebracht wer­den. — Dr. Kl ein kurt weist nach daß es uninoglich war, die Mängel inneichalb der kurzen Zeit zu beseitigen. — Ministerialrat Dorne- m a nn vertritt die Meinung, daß keine 16 000, sondern höchstens 5000 Unterschriften in Detracht kämen.

Generalsekretär Kollbach bringt nun for­mell den Antrag ein, worin ein schriftliches Gutachten von anerkannten Staatsrechtlern über die Frage der Mängel verlangt wird. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen

Sn der weiteren Aussprache fragt txr Vor­sitzende, wer denn als Sachverständiger in Be­tracht komme? — Generalsekretär Kollbach er­widert, er denke an Ministerialdirektor Dr. Schwartz. Ministerialrat Dr. Kaisenberg- Berlin und an einen Professor der Can» öesunioerfität Gießen. — Abg. Rei­her meint, man foime den Linksparteien nun nicht den Vorwurf machen, daß sie die Verhand­lungen verschleppen. — Generalsekretär Kail­bach erwidert, nachdem durch die Ablehnung aller Anträge die Gegenseite andere Wege ab­geschnitten habe, bleibe nur noch dieser übrig.

Nachdem bann noch einige Wünsche wegen Feststellungen in bezug auf Unterschriften, die das Bureau vornehmen soll, geäußert waren, werden die weiteren Verhandlungen des Aus­schusses durch den Vorsitzenden auf unbe­stimmte Zeit vertagt.

schlossen. Vermutlich habe Frankreich bereits in Brüssel die notwendigen Vorstellungen unter­nommen. Es sei allerdings fraglich, ob Frank­reich und die übrigen Alliierten auf Grund des Versailler Vertrages und der Locarno-Verträge solche Konvention verhindern könnten. Vom rein juristischen Standpunkt sei die Antwort nicht klar. Frankreich könne sich nur auf die gemein­samen Interessen mit Belgien unb auf den französisch-belgischen Vertrag vom Jahre 1920 berufen. Pertinax behauptet im übrigen, daß Delacroix, der ehemalige beglische Mi­nister, bei den verschiedenen Verhandlungen der Fürsprecher Schachts gewesen sei. Man brauche sich nicht zu wundern, daß Delacroix in diese Affäre verwickelt fei, denn feit 1918 habe man verschiedentlich Anlaß gehabt, auf die Worte und die Haltung Delacroix' hinzuweisen. Auch der „Reuyork Herald" behauptet, daß Frankreich in Brüssel Protestschritte unter­nommen habe. Der französische Protest sei in Pariser offiziellen Kreisen bestätigt worden mit £>em Zusatz, daß Frankreich die Situation für außerordentlich ernst halte.

Das Berliner Tageblatt schreibt hierzu: Ein Seil der französischen Presse führt eine heftige gegen die belgische Regierung, der die Absicht einer Rückgabe von Eupen-Malmedy als Gegenleistung für eine finanzielle Beteiligung Deutschlands an der Stabilisierung des belgischen Fran- k e n zum Vorwurf gemacht wird. Es ist bekannt, daß das Heer der französischen Rationallsten in

jedem Falle in Aufregung gerät, sobald ein Werk des Friedens, das den Geist von Locarno überzeugend demonstriert, in den Bereich einer vorsichtigen Erörterung rückt. Bemerkt werden aber muh, daß diesmal der Kampf mit t e n d e n - ziösen Falschmeldungen geführt wird, gegen die Einspruch zu erheben ist. Eine solche Rachricht ist die Meldung der Pariser Ausgabe des „Rew Bork Herald", der von Deutschland die Uebemahme einer fantastischen Schuld an Belgien' in Höhe von 1,5 Milliarden Mark erwartet und die Frage Eupen-Malmedy mit der vielbesprochenen Aufwertung der deut­schen Markbestände in Belgien verknüpft sehen möchte. Alle jene, die eine umfassende Ver­ständigung Belgiens mit Deutschland wünschen, bewahren gegenüber dieser Gerüchteträgerei Schweigen. Weder auf deutscher, noch auf bel­gischer Seite besteht Reigung, die berufsmä­ßigen Giftmischer in ihrem Gewerbe zu unterstützen.

Sparmaßnahmen in Frankreich.

Paris, 18. Aug. (WTD.) Heute vor­mittag fanb unter dem Vorsitz des Minister­präsidenten Pomcare ein Kabinettsrat statt, öer sich in der Hauptsache mit den gegenwärtig Don den Derschiedenen Ministern geprüften Spar­maßnahmen^ beschäftigte. Sämtliche Maßnahmen sollen demnächst veröffentlicht werden. Der Han­delsminister erstattet u. a. einen Bericht über die Maßnahmen zur Kontrolle der Lebens­

mittelpreise und teilte seine Absicht mit, einen Ausschuß Don Vertretern der Verbraucher zu bilden, während der Landwirtschastsminister über die Einschränkung des Brot - und GetreideDerbrauchs berichtete. U. a ist eine größere Ausmahlung des Mehles und die Beschränkung der Einsuhr ausländischen Getreidcs vorgesehen. In der ..Libertö" macht der Ab­geordnete für Tochinchina, Outrey, den Vor­schlag, zur Abwälzung eines Teils der fran­zösischen Schulden bei Amerika einer amerikani­schen Finanzgruppe, die sich zu diesem Zweck mit einer möglichst großen Anzahl französischer Finanzleute zusammenschließen sollte, eine Mil­lion Hektar zum Kautschukanbau geeig­neten Geländes in Indochina zur Ver- fügung zu stellen. Outreh begründet seinen Vor­schlag damit, daß Amerika auf diese Weise die Möglichkeit erhalten würde, das ihm ur erwünschte englische Katschukmonopol zu brechen.

Günstige Lage auf dem französischen Arbeitsmarkt.

Paris, 18. Aug. (WB.) Rach einer Mit­teilung des Arbeitsministeriums hat die wirt­schaftliche Tätigkeit Frankreichs seit drei Monaten und besonders feit Juli einen außerordent­lichen Aufschwung in allen Teilen der land- wirtschastllchen, industriellen und Handelsproduk- ti-on genommen. Die Zahl der Arbeitsuchenden, die keine Beschäftigung erhalten konnten, betrug am Ende der ersten Augustwoche 7700 gegenüber