Von Briand zu Herriot.

Die Schwierigkeiten der französischen Regierungsbildung.

Die Neubildung der französischen Regierung scheint diesmal besondere Schwierigkeiten zu machen. Bei den großen finanziellen Schwierigkeiten des Landes ist das nicht verwunderlich, zumal in An- betracht der großen Parteizersplitterung und der Widerstände, die sich dem Ringen um eine neue Mehrheitsbildung entgegenstellen. Achtundvierzig Stunden nach dem Regierungssturz ist es dem gro­ßen Taktiker noch nicht gelungen, ein Kabinett zu bilden. Seine bisherigen Versuche, ein Konzentra« tionskabinett von Poincarö bis Herriot zu bilden, haben eine Entscheidung noch nicht gebracht, ihn aber wohl von der Unmöglichkeit überzeugt, zwei in ihren innen- und außenpolitischen Auffassungen so entgegengesetzte Persönlichkeiten in einem Kabinett zusammenzuspannen. Hierzu kommt noch, daß der kleine radikalsozialistische Parteitag in einer Ent­schließung mit großer Mehrheit die Beteiligung an einem Kabinett der nationalen Einigung, wie es Poincarö vorschwebt, ablehnte. Eine Beteiligung Herriots erschien also von vornherein ausgeschlossen, wenn auch nach den Erfahrungen bei den letzten Abstimmungen über die Vertrauensvoten für die Regierung damit zu rechnen wäre, daß ein Teil der Radikalsozialisten, der sich um Franklin Bouillon schart, in der Kammer für die nach rechts er- weiterte Regierung stimmen würde. Ob allerdings dadurch eine verläßliche Mehrheit erreicht würde, muß bezweifelt werden, da die Opposition immer­hin von vornherein über 200 Stimmen verfügen würde. Auch die Republikanisch-Sozialen haben sich gegen eine solche Kombination ausgesprochen, eine Tatsache, die um so bemerkenswerter ist, als zu ihnen ja auch Briand und Poincarö gehören. Poincars scheint die Möglichkeit, wieder in die Regierung zu kommen, besonders ernst behandelt zu haben. Seine Unterredungen mit P6ret, für dessen Nachfolge er in Aussicht genommen worden ist, deuten darauf hin. Die Hauptschwierigkeit für die Kabinettsbildung wird aber wohl darin liegen, daß es sich darum handelt, die neuen Minister auf ein bestimmtes Finanzprogramm zu einigen. Ein solches liegt eben noch gar nicht vor, wird vielmehr erst von dem Sachverständigenaus­schuß bearbeitet Und die Fertigstellung scheint nicht unerhebliche Schwierigkeiten zu machen. P6ret kündigte vor dem Rücktritt der Regierung an, daß das Sanierungsprogramm nicht vor dem 1. Juli fertiggestellt sein würde. Die Bildung eines Ka­binetts der nationalen Einigung wird Briand wahrscheinlich aufgeben und den Versuch machen, ein Kabinett der Käufe zustande zu bringen, das vielleicht nach der Absage Herriots eine scharfe Nechtsorientierung zeigen würde. Aber auch ein solcher Versuch scheint wenig Aussicht auf Erfolg zu haben, da sich dabei wohl dieselben Schwierig­keiten ergeben würden, wie sie eine unsichere Mehr- beit mit sich bringen muß. Nach der Lage der Dinge ist es wahrscheinlicher, daß Briand seinen Auftrag in die Hände des Präsidenten zurücklegt und einem anderen Politiker die Bildung einer neuen Regierung überläßt. Unterdessen ist der Frank wieder gefallen, ein Zeichen, daß die Aussichten, bald zu einem Kabinett mit einem festurnrissenen Pro­gramm zu fomemn, das Aussicht auf Erfolg hätte, nicht gerade günstig beurteilt werden. Es ist damit zu rechnen, daß dadurch die Stimmung nur ner­vöser wird und die Möglichkeiten, zu einem Kabi­nett zu kommen, das einigermaßen Bestand ver­spricht, immer geringer werden. Frankreich scheint nicht mehr imstande zu sein, sich selbst aus der Finanzkrise herauszuarbeiten. Hinter der kommen­den Regierung lauert schon eine Art Dawesplan,

den die Amerikaner schon bereithalten und als die einzige Möglichkeit betrachten, Frankreich zu sanie­ren. Nicht mit den Zwangs- und Kontrollmaßnah- men, wie sie gegen Deutschland angewendet werden, aber immerhin so, daß er die französische Politik zur Abkehr von allen imperialistischen Plänen zwingt.

Briand gescheitert.

Paris, 18. 3uni. (Sil.) 3m allgemeinen hat das Ergebnis des ge st rigen Tages davon überzeugt, daß eine Wiederher st el- lung der nationalen Einigung oder, wie man auch sagen könnte, des Burgfrie­dens unter den jetzigen Verhältnissen unmöglich ist. Das liegt vor allem an der Haltung der Sozialisten, die von einer Wiederherstellung eines Burgfriedens, wie er während des Krieges bestand, nichts wissen wollen und dem Präsi­denten der Republik deutlich zu verstehen ge­geben haben, daß er unter keinen ilmstän- den eine Beteiligung der Sozialisten an der Regierung in Erwägung ziehen könne. Auch die Entscheidung des Kleinen Kon­gresses der Radikalsozialisten vermehrt natürlich die Schwierigkeiten. Sie macht es un­wahrscheinlich, daß die Regierungsbasis bis zu den Gruppen der Rechtsrepublikaner ausgedehnt werden kann.

Rach einer späteren Meldung sind die Be­mühungen Driands zur Kabinetts­bildung gescheitert. Briand hat den ganzen Vormittag hindurch ununterbrochen mit Poin - c ar 6 und Herriot verhandelt. Die Aus­sprache mit dem Kammerpräsidenten, die über Drei Stunden bis 1/22 ilhr dauerte, hat einen besonders dramatrschen Verlauf genom­men. Trotz dringendster Vorstellungen ist es Briand nicht gelungen, Herriot um­zustimmen. Herriot hat sich definitiv ge» wei gert, in das neue Kabinett einzutreten. Briand sagte den Journalisten, er werde dem Präsidenten der Republik um 21/» ilhr seine Antwort geben. „Sie sind scharf­sinnig genug, um sie zu erraten." Der Fehlschlag der Mission Driands wird am frühen Rachmittag offiziell bestätigt

Herriot beauftragt.

P aris, 18.3uni. (Sil.) Briand hat dem Präsidenten der Republik um 3 ilhr nach­mittags offiziell das Scheitern seiner Be­mühungen mitgeteilt, ilm 4.30 Uhr erklärte Herriot beim Verlassen des Elhsee, daß e r den Auftrag zur Kabinettsbildung erhalten und angenommen habe. Herriot nahm sofort Besprechungen mit Sar- rout, Malvh und Chautemps auf und be­gab sich dann zum Präsidenten des Senates. Rach Dlättermeldungen soll Herriot bereits «ine Ministerliste fertig haben.

Unter den politischen Persönlichkeiten, mit denen Herriot gestern abend verhandelte, be­findet sich auch C a i l l a u x. Aus den Erklärun­gen Herriots geht hervor, daß eine Entscheidung, ob er das Kabinett bilden könne, nicht vor Sams­tag abend erfolgen kann, Uebrigens werde i m Ministerium Herriot, wenn es zustande» kommt, Briand nicht als Minister des A « u h e r n vertreten fein. Bis jetzt habe Briand sich noch nicht entschlossen, ein derarttges An­gebot anzunehmen.

Darüber muh sich jeder im klaren sein, daß er mit seinem Votum am 20. 3uni nicht nur entscheidet, ob man den ehemaligen Fürsten das geben will, worauf sie als gleichberechtigte Staatsbürger Anspruch haben, sondern viel weitergchend, ob wir noch Weiler in einem Rechts­staat leben oder dem Bolschewismus die Wege ebnen wollen. Darüber hinaus — das geht aus dem Brief des Reichspräsidenten unzweideutig hervor — bedeutet die Annahme des Kommu­nistisch-sozialistischen Konfiskationsantrags Reu­wahl des Präsidenten, Regierungskrise mit all ihren verhängnisvollen politischen und Wirtschaft- sichen Folgen, all ihren verheerenden Auswir­kungen auf dem Gebiet von Handel und Wandel. R i e m a n d. der die ruhi-ge, ftcttgc Weiterent­wicklung unseres politischen und wirtschaftlichen Lebens wünscht, darf an der Abstimmung am 2 0. 3uni teilnehmen. Er versündigt sich, wenn er dies tut. an sich selbst, an seinem Volke, weil mit der Annahme dieses Volksent­scheids die Grundlagen des Rechtsstaates preis- gegeben werden. Der das unterstützt, macht sich zum Mitläufer und Bundesgenossen des Bol­schewismus.

Die Fraktionen des Hessischen Land­bund e->, l«u- Deutschen Volke partei und der Deutschnationalen Volkspartei des Hessischen Landtags erlassen folgende Äunft- gebung:

Am kommenden Sonntag soll das hessische Doll über den sozialistisch-kommunistischen Antrag auf entschädigungslose Enteignung des gesamten beweglichen und unbeweglichen Eigentums der ehemaligen deutschen Fürsten, also auch des frü­heren Grohherzogs von Hessen, entscheiden. Der Antrag ist ein vollendeter Raub und glatter Rechtsbruch. Er eröffnet den sozialistisch-kommunistischen Gene­ralangriff gegen bas Privateigen­tum überhaupt und bedeutet, wenn er eine

Mehrheit finden sollte, den Beginn der Bolsche- wisierung Deutschlands, wie sie von Moskau aus befohlen wird. Er will unbestrittenes und un­bezweifeltes Privateigentum rauben und alle Hin­weise seiner Urheber auf die Aufwertungsfrage find als schamloser Dolksbetrug zu kennzeichnen. Denn bei dem Antrag handelt es sich nicht um Aufwertung, sondern um restlose Eigentums­beraubung Wehrloser.

3n Bezug auf die Aufwertung ihres Privat­eigentums sollen die Fürsten nach unserem Willen nicht besser gestellt werden als die anderen deutschen Staatsbürger. 3m übrigen haben die Fürstenhäuser durch die 3nflation chr in Wert­papieren angelegtes Kapitalvermögen genau so unwiederbringlich verloren wie die anderen 3n- flationsopfer.

Wer auf dem Boden des Rechtsstaates steht und das Privateigentum als Grund­lage unserer Kultur ansieht, muß sich dem sozialistisch-kommunistischen Bestreben auf das ent­schiedenste widersehen. Das geschieht dadurch, daß keiner unserer Anhänger am Raubzug des kommenden Sonntags teilnimmt. Wir fordern alle unsere Wähler auf, am Sonntag, den 20. 3uni sich der Abstimmung zu enthalten.

Die Konferenz der Kleinen Entente.

Ein rumänisch-russisches Bündnis.

Dled (Veldes), 18. 3unt (SU.) Heber die bisherigen Verhandlungen in Dled wird folgen­des CommuniquH veröffentlicht: Die Konferenz­vertreter der Kleinen Entente haben bei der all­gemeinen Ueberprüfung der internationa­len politischen Lage die vollständige Ue» herein st immung der Gesichtspunkte der Vertreter der Kleinen Entente feftgestellt. Gestern wurden alle Fragen der TageSorimung

im einzelnen überprüft, besonders die Bezie­hungen jedes Staates der Kleinen En­tente zu seinen Rachbarn. 3n der Rach» mittagssihung wurden die Ratifikations­urkunden der am 13. 3uni erneuerten De­fensivverträge zwischen Rumänien und der Tschechoslowakei und zwischen Rumänien und Südslawien ausgetauscht. Auch die russi­sche Frage wird aufgerollt werden. Dec deutsch-russische Vertrag wird in die­sem Zusammenhang eingehend besprochen werden.

Die Sens a t i o n des gestrigen Tages war die Erklärung des rumänischen Au - ßenministers, daß Rumänien ein Bündnis mit Polen abgeschlossen habe. Die Mitteilung erregte in diplomatischen Kreisen das größte Aufsehen. Die Vertrete^ 3ugoslawiens und der Tschechoslowakei erklärten bei der Konferenz, daß diese Tatsache einen völligen Umsturz der Grundideen der Kleinen Entente bedeute. Die Tschechoslowakei und 3ugoslawien seien darüber einig, daß sie niemals einen Vertrag eingehen könn­ten, der sich in irgendeiner Weise ge­gen Rußland richte. 3n der russischen Frage müßten sich 3ugoslawien und die Tschecho­slowakei stets freie Hand Vorbehalten. Die Kon­ferenz werde heute vormittag 10 Uhr fort­gesetzt und soll bereits heute zum Abschluß, gelangen.

Die internationale Arbeitskonferenz.

Genf, 18. 3unL (TU.) Auf der Tages­ordnung der heuttgen Vollsitzung der internatio­nalen Arbeilskonserenz stand die Diskussion über den Bericht des Direttors des internationalen Arbeitsamtes über Marinefragen. Der argenttnische Arbeitnehmervertreter, Viola, vertrat einen ausgesprochenen p anamerika­nischen Standpunkt und forderte mehr 3nteresse der europäischen Arbeiterschaft für die Lage der Arbetter in Amerika, Der indische Arbeiterführer griff darauf die englische Re­gierung scharf an, weil sie auf den Arbeitskon- ferenzen Verträge annehme, die sie nachher nicht ratifiziere. Die Konventton über die Bunker­arbeit fei bisher nur von 13 Staaten ratifiziert worden. Der japanische Arbettervertreter tadelte scharf seine Regierung, weil sie die auf der Konferenz von Genua eingegangenen Verpflich­tungen noch nicht erfüllt habe. Der japanische und indische Regierungsvertreter suchten darauf den Standpunkt ihrer Regierungen zu rechtferti­gen. Der norwegische Regierungsvertreter forderte die Ernennung von Marinesachverstän- digen beim internationalen Arbeitsamt. Hierauf sprach Albert Thomas, der Direktor des Arbeitsamtes, und warnte vor Gleichgültigkeit gegenüber den Arbeiten der Konferenz. Er wies auf die Bedeutung auch nicht ratifizierter Kon­venttonen für die Gesetzgebung der Staaten hin. Die internationale Arbeitskonferenz müsse mit den Regierungen der einzelnen Mitglieder auss engste zusammenarbeiien. Die Fortschritte des einen bedeuten auch Fortschritte für den anderen. Spanien und der Ratsfitz.

Madrid, 18. 3unL (TU.) Auf einem Ban­kett im Palasthotel setzte Außenminister ^an* guas nochmals Spaniens Stellung zum Völkerbund auseinander. Er sagte, die Lage des Völkerbundes sei sehr kritisch. Man müsse sich fragen, ob der Völkerbund für den Krieg oder für den Frieden geschaffen sei. Wenn er für den Frieden geschaffen sei. dann ständen Spaniens Anrechte auf einen Rats- s i h außer allem Zweifel. Für den Völkerbund sei das Wichtigste die moralische Bedeutung eines Landes. Deutschland habe zwar k e i n H e e r und keine Marine, es besitze aber eine gewaltige moralische Macht und habe deshalb Anrecht auf einen ständigen Rats sitz. Für sich werde Spanien keinen an­dern als einen Tfänöigen Ratsskh zu­lassen. Andernfalls werde es sich xurüd- ziehen und die für den Völkerbund ausge- worfenen Kredite für andere Zwecke verwenden.

Die spanische Regierung hat laut „3 n - formaciones" beschlossen, die Zahl der sp a- nischen Delegierten zur Abrüstungs­konferenz von sieben auf drei herabzu­setzen.

Englisch-französischer Gegensatz in Gens.

Genf, 18. Juni. (TU.) In der heutigen Sitzung dcr militärischen Unterkommission wurde von englischer Seite die Einsetzung von drei Unterkommissionen beantragt, die gesondert die Luft-, See - und L a n d st r e i t k r ä f t e be­handeln sollen. Don französischer Seite wurde dem englischen Antrag heftige Opposition entgegengebracht, wobei die französischen Vertreter mit allen Mitteln die Ablehnung des englischen An­trags zu erreichen versuchten. Die Debatte nahm erregte Formen an. Der englische An­trag wurde gegen die Stimmen Frankreichs mit 11 gegen 7 Stimmen angenommen. Die deut- sch en Delegierten stimmten aus sachlichen Gründen für den englischen Antrag. Allgemein wird die Annahme des englischen Antrags als ein aus» gesprochener Steg der englischen Auf­fassung über die französische aufgefaßt. England hat es nunmehr erreicht, daß einerseits Marine­fragen in einem Komitee von Sachverständige^ beraten werben und daß anderseits nach den Dor,

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Ur. W Erster Blatt

1T6. Jahrgang

Samstag, 19. Juni 1926

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Rechlsstaatodervolfchewismus?

Don Reichstagsabgeordneten DrüninghauS.

Die Weimarer Verfassung wird von der Mehrzahl derer, die sie seinerzeit in der Ratio­nalversammlung angenommen haben, stets hin- gestellt, alS ein in seiner Art vollendetes Werk, an dem nicht gerüttelt oder gerührt werden dürfe. Kein vernünftiger Mensch wird bestreiten, daß die "Verabschiedung der Verfassung, ganz gleichgültig, wie man sich zu ihren Einzelheiten stellen mag, einen sehr wesenttichen Fortschritt gegenüber jenen ganz unsicheren staatsrechtlichen Zuständen bedeutete, die mit der Revolution in Deutschland ganz automatisch eingetreten toaren. Rach meiner Auffassung setzt jedoch die Durch­führung der Weimarer Verfassung ein polittsch vollkommen reifes und durchgebildetes Volk vor­aus, das auch mit den überaus weitgehenden Befugnissen, die, abgesehen von der Schweiz, in keinem anderen Lande der Welt vorhanden sind, den Gebrauch zu machen versteht, der auf staatspolitischem Denken, wirtschaftlicber Einsicht und wohlverstandenen eigenen 3nteressen beruht. Der Volksentscheid, der am 20. 3uni zum erstenmal auf Grund der Reichsverfassung vor sich gehen soll, scheint mir ein klassisches Beispiel dafür zu sein, daß unser Volk die Rechte, die die Verfassung ihm gibt, vorläufig noch nicht richtig anzuwenden und auszuwerten versteht.

Der zunächst von den Kommunisten einge- brachte Antrag auf entschädigungslose Enteignung der ehemals regierenden Für­stenhäuser, der richtiger zu bezeichnen wäre als Konfiskation des Eigentums einer bestimmten Klasse von Staatsbürgern, die vom Standpunkt der Antragsteller durchaus verständlich, da sie eben die jetzige staatliche Ordnung als solche ab- Iehnen, ebenso wie den Begriff des Privateigen­tums. Die Dermögenskonsiskation eines kleinen Teils der Bevölkerung bedeutet für sie ledig­lich den Anfang der von ihnen angestrebten Entwicklung. Die Kommunisten sind auch poli­tisch ehrlich genug, das ohne weiteres zuzu­geben. Dafür liegen beliebig viele Beweise vor, von denen ich nur einen anführen will: Der Abgeordnete Dr. Greiner (Führer der Kom­munistenpartei in Hessen) sagte im Hessischen, Landtag, also ganz offiziell: „Wenn die Fürsten­enteignung erst durchgeführt ist, dann steht der Weg offen, das gesamte Privateigen­tum zu enteignen. Dann kommt eins nach dem andern; das erstreben wir."

Leider hat auch die größte politische Partei Deutschlands, die Sozialdemokratie, ge­glaubt, sich aus rein parteipolitischen Gründen den Kommunisten als Mitläufer anschliehen zu sollen. 3hr anfängliches Sträuben dagegen, das bei einer, wie der Raine besagt, doch immer­hin demokratischen Partei durchaus verständlich war. hat sie mit Rücksicht auf die urteilslose Wählermasse beiseite geschoben. Sie ist damit Gefangene ihrer eigenen staatspolitisch und wirtschaftlich falschen Einstellung geworden und war gezwungen, Gründe für ihre Ansicht zu kon­struieren. die naturgemäß einer ernsthaften Prü­fung nicht standhaften können. Die mit einem geradezu ungeheuerlichen Aufwand von dema­gogischen Kunstkniffen aufgezogene Propaganda, die selbstverständlich vor groben Unwahrheiten — um keinen schärferen Ausdruck zu gebrauchen — nicht zurückschreckt, hat dazu beigetragen, die Begriffe in der Oeffentlichkeit vollkommen zu verwirren, so dah viele unserer Volksge­nossen, an deren nationaler und privatwirtschaft- licher Einstellung nicht zu zweifeln ist. in dem Glauben leben, sie täten ein gutes Werk und dienten der Gerechtigkeit, wenn sie beim Dolks- entscheid ihre Stimme abgäben.

Man wird den bürgerlichen Parteien den Vorwurf nicht ersparen können, daß sie schon beim „Dollsbegehren" nicht für genügende sach­liche Aufklärung der Bevölkerung gesorgt haben. Kein Menfch denkt doch daran, daß den ehe­maligen Fürsten ihr früherer Besitz unverkürzt bleiben soll. Das hieße die staatsrechtlichen Folgen des Umsturzes einfach beiseite schieben, eine Handlungsweise, die, wie die Dinge sich entwickelt haben, nicht in Betracht kommen kann. Damit scheidet das, was den Fürsten früher als sogenanntes „Staatsgut" zu­stand, ohne weiteres aus. Das unzweifelhafte Privateigentum — und nur um dieses handelt es sich — wird nicht etwa, wie man dies durch lügnerische Plakate (z. D. „Drei Milliarden für die Fürsten, für das Volk nichts") die Oeffent­lichkeit glauben machen will, restlos den ehe­maligen Fürsten ausgehändigt. Sie sollen nicht anders behandelt werden als jeder andere Staats­bürger. Sie unterliegen ebenso — das über­sehen vor allem die Sparer, Htzpothekengläubiger und sonstigen Geschädigten — Den gesetzlichen Bestimmungen wie jeder andere An­gehörige des deutschen Volkes. Es handelt sich also bei der Entscheidung am 20 3uni nicht darum, den ehemaftgen Fürsten auf Kosten der Allgemeinheit, wenn ich mich eines etwas vul­gären Ausdrucks bedienen darf, eine Extrawurst zu braten, sondern darum, ob mast sie außerhalb der Gesetze, außerhalb der verlafsungsmähigen Rechte, die jedem andern Staatsbürger zustehen, stellen will oder nicht. Es ist im höchsten G»de bedauerlich, dah nicht längst eine Regelung er­folgt ist, die unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Faktoren, vor allem auch der allgemeinen Verarmung unseres gesamten Dolles, eine Frage gelöst hätte, die, ganz ab­gesehen von ihrer innerpolltischen Bedeutung, sehr wesentlich mit dem Ansehen und der Würde des Deutschen Reiches verknüpft ist und daher auch zwangsläufig auhenpolittsch sich auswirken wird.