m. N5 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Mittwoch, 19. Mai 1926

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Die Zlottenmeuterei 1917 vor dem Untersuchungsausschuß.

Das Referat des Abg. Briiuinghaus.

Berlin, 16. Mai. Dor dem vierten ilnter- ausschuh des ^Intcrsuchungsausschusses des Aeichstages über die ilrfa<f>cn des Zusammen­bruches sprach Abg. Brüninghaus (D. Vp.) zu der Marinemeuterei des Jahres 1917 in Entgegnung auf die früheren Darlegungen des Wg. Dittmann. Da der Bericht des Abg. Ditttnann von der These ausgegangen ist. dah dle militärischen Ausschreitungen, die sich schließ­lich zu regelrechten Meutereien auswuchsen, ohne politischen Hintergrund zustande gekommen wären und in allererster Linie die unzureichende Verpflegung die Ur­sache der Vorkommnisse gewesen wäre, schilderte Abg. Brüninghaus das System der Selbstver­pflegung aus den Schiffen. Die Behauptung, die Offiziere hätten auf Kosten der Mannschaft ein Schlemmerleben geführt, sei schon aus diesen Ver­hältnissen als vollkommen aus der Luft ge­griffen zu bezeichnen. Während die Tafel- gelber der Offiziere während des Krieges über­haupt nicht erhöht wurden, geschah dies mit den Verpslegungsgelbern der Mannschaften in sehr erheblichem Maße, sodaß schließ­lich nur noch eine Differenz zugunsten der Offi­ziere von 25 Pf. pro Tag und Kopf vorhanden war. AuS den Akten ist ersichtlich, daß man die auf einigen Schiffen bestehenden Schwierigkeiten der Verpflegung dazu benutzte, um

eine systematische Verhetzung der Mannschaften auch in politischer Beziehung

zu betreiben. Gegenüber der Behauptung Ditt- maiurs. daß in den Prozessen gegen die Matrosen der PlntersuchungSsührer terroristisch verfahrens sei, ging Brüninghaus ausführlicher auf die Fälle Rebe und Calmus ein. Rebes Gesinnung ergibt sich mcs dem Text zweier bei ihm beschlagnahmter Briefe, in denen er die russische Revolution ver­herrlicht, und weiter schreibt: „Der- Anarchie von oben muß die Revolution ent gegen gestellt loecken." Es handelt sich hier nicht mehr um Abstellung von Mißständen, sondern um das Sireitprogramm aktiver vor dem Feinde befindlicher Soldaten. Auch inr Fall Calmus sind die Beschuldigungen gegen den Marinejustizbeamten Dr. Lösch durch­aus unrichtig. Der Abg. Dittmann hat im Som­mer Calmus in Essen ausgesucht und dieser hat ihm gesagt, daß Kriegsgerichtsrat Dr. Lösch ihn immerfort mit Erschießen bedroht und belastende Aussagen gegen die Abgeordneten aus ihm habe herauspressen wollen. Hin dieses -3iel zu erreichen, habe Dr. Lösch scinrS ch w e sl e r nnb den Pf arrer von Essen kommen lassen, Die auf Calmus einwirken mußten. Dittmann Mußte bekannt sein, daß das grobeplnWahr­heiten sind. 3n den Akten befindet sich im Original folgendes Schreiben: „Bitte den Herrn Kriegsgerichtsrat Dr. Lösch, mir eine ülnter- redung mit meiner Schwester Ida wegen meiner Derichtssache gestatten zu wollen." Der Pfarrer Rachel aus Essen hat in der Verhandlung vor dem Kriegsgericht unter Eid ausgesagt, daß er Ealmus auf Bitten der Eltern besucht und ihn ermahnt habe, die volle Wahrheit zu s a g e n. Die Behauptung des Calmus ist mithin glatt erlogen.

Ich stelle fest, daß die Behauptungen, die Ge­ständnisse der 'Angeschuldigkcn ivüren erpreßt, und die Protokolle gefälscht, sich an der Hand der Akten als unrichtig erwiesen haben. Die Behauptung, daß die Spitzelaussagen die Hauptgrundlage der Anklageschriften und der Urteile bildeten, ist geradezu eine Ungeheuer­lichkeit.

Wie sehr die Leute verhetzt waren und wie verhängnisvoll die Disziplin und Kampfkraft der Flotte vorübergehend Schaden gelitten hatte, geht ümzweideutig aus einem Brief der De - katzung der „Westfalen" hervor, der an den Kommandanten des Schiffes ge- r-chtet war und in dem gefragt wurde, aus welchen Gründen Kameraden verhaftet worden rien, wie lange man sic noch festzuhalten ge­denke und was mit diesen Leuten geschehen werde, die unschuldig ihrer Freiheit beraubt würden. Don der genauen Beantwortung dieser Frage werde es abhängcn. welche Gegcnmah- rcgeln von der Schiffsbcsatzung getroffen wer­den müßten. Sollten, so heißt es in dem Brief weiter, unsere Hoftnungen auf Beantwortung unserer Fragen sich nicht bestätigen, so machen wir darauf aufmerksam, daß wir mächtig genug sind, unseren Willen zu er­zwingen, wenn es sein muß, mit Gewalt. Dieses eine Dokument beleuchtet blitzähnlich die ganze Schwere der Situation.

Abg. Brünmghaus behandelt sodann die Vor­gänge auf dem Schiffe „Prinzregent Luitpold", die hih am 1. August 1917 ereigneten. Damals gingen

Heizer heimlich von Bord, zogen in geschlossenem iftge zum Deich und kehrten erst zum Mittagessen viedcr an Bord zurück. Am vorhergehenden Abend (alte jemand an die Besehlstascl geschrieben: Denn morgen kein Kino, bann Ausflug ohne Ec- xuibnis." Elf Leute, die Rädelsführer, wurden mit ilrrest bestraft. Darauf folgte als Demonstration stgen die Bestrafung der Auszug von rund 400 Dtann. Der heiger Beckers hat sich einmal frei- rillig oorführen lassen und dem Untersuchungs- uhrer zugegeben, daß zur Erzwingung des Stock- nlmer Beschlusses der General st reik der Notte durch die Organisation erreicht werden rile.

Hier brach der Abg. Brüninghaus das Referat cb, das am Mittwoch fortgesetzt wird.

Die vorbereitende Abrüstungskonferenz.

Amu 18. Mai ist wieder einmal in Genf ein vorbereitender Ausschuß zusammengetreten. Diesmal gilt es, die Grundlage für die Ab­rüstungskonferenz zu beschaffen, wobei die Ruh­anwendung auf den Versailler Vertrag beson­ders nahe liegt. Der Vertrag bestimmt nun einmal, daß die Aufrechterhaltung des Friedens eine Herabsetzung der nationalen Rü st ungen auf das Mindestmaß erfordert. Der Völkerbundsrat wird außerdem verpflichtet, Abrüstungspläne auszuarbeiten, um sie den ver­schiedenen Regierungen zur Prüfung und Ent­scheidung vorzulegen. Run hat sich der Ablauf der Geschehnisse doch wesentlich anders voll­zogen. Weder die Siegerstaaten noch die Reu- tralen haben den Grundsatz übernommen, die nationalen Rüstungen auf das Mindestmaß her- abzusehen. Während Deutschland seit sieben Jähren unaufhörlich von der Militärkommission getreten und gedrängt wurde, sich zu.en tw a f f - nen, haben die Siegerstaaten im umgekehrten Verhältnis sich bewaffnet.

Wer heute das Rüstungsmaterial, das bei­spielsweise in Frankreich und in seinen osteuro­päischen Vasallenstaaten aufgestapelt ist, zahlen­mäßig mit dem vergleicht, über das diese Län­der oder ihre Vorgänger vor dem Kriege ver­fügten, wird zugeben müssen, daß es in außer­ordentlicher Weise g e st e i g e r t worden ist. Das gilt für schwere Geschütze, das gilt für die gesamte Ausrüstung zu Wasser und zu Lande. Deutschland ist nicht eine einzige schwere Bat­terie zugebilligt worden, was indessen Frank­reich nicht abgehalten hat, gerade diese Waffe unter Ausnutzung aller technischen Errungen­schaften auszubauen. England, Frankreich und Italien haben überdies immer neue Kriegs­schiffe auf Stapel gelegt, sodaß schon aus diesem Crunde nicht mit einer wesentlichen Herabsetzung der Marinestrettkräfte gerechnet werden kann. Sehr wahrscheinlich, daß gerade zur See ein neuer Rüstungswettstreit einseht, weil Italien seinen Einfluß im Mittelmeer durch große und größte Schiffskanonen gesichert sehen will.

Es wäre nicht ohne Interesse, wenn der vorbereitende Ausschuß sich darüber einigte, zu­nächst einmal alle Staaten aufzufordern, zu­verlässige Angaben über Almfang und Steige­rung ihrer Rüstungen zu Wasser und zu Lande zu machen. Gewiß, der Versailler Vertrag ent­hält auch eine Bestimmung darüber, daß bei der Bemessung der Streitkräfte die geographi­sche Lage und die besonderen Verhält­nisse eines Landes berücksichtigt werden sollen. Wenn diese Bestimmung einen Sinn haben soll, so muß sie notwendig auf Deutschland An- Wendung finden. Es gibt kein Land in Europa, dessen Grenzen geopolitisch gleich u n g ü n st i g gezogen sind. England hat immerhin die vor­dere Lage in der Rordsee und dem Atlantischen Ozean, so daß es, gestützt auf eine überlegene Seemacht, die Hochstraßen Europas beherrschen kann. Frankreich ist nicht nur auf allen Seiten von militärgeographisch günstigen Grenzen um­geben, es hat auch die Möglichkeit, über das Mittelmeer die Verbindung mit seinem großen afrikanischen Kolonialreich aufrecht zu erhalten. Ganz anders Deutschland, dessen Nahrungsmittel- und Rohstoffversorgung durch den vom Versailler Vertrag erzwungenen Gebietsraub heute noch ungünstiger ist. als das vor und im Kriege der Fall war. Die ungünstige geographische Lage Deutschlands vor dem Kriege war es aber, die vor dem Zusammenprall unverhältnismäßig große militärische Rüstungen und Ausgaben tier» aP£tc- . Richt umgekehrt! Wenn Deutschland ruher die sog. Friedenskonferenzen mit offenem Freimut behandelte, so waren dafür nicht Cr- oberungsgelüste, sondern machtpolitische Tat- achen bestimmend. So hat doch Rußland, trotz­dem oder gerade weil es 1898 die erste Friedens­konferenz nach dem Haag einberief, just in dem Jahrzehnt von 1898 bis 1908 im nahen und ernen Osten die gewaltigste Eroberungspolitik betrieben, die die Geschichte kennt.

Sind die Völker der Erde heute friedfertiger geworden, nachdem Deutschland durch den ver­lorenen Krieg entwaffnet wurde? Das müßte doch ^>er Fall fein, wenn die These richtig ge° weseMoäre, daß nur der ehrgeizige Milttarisnrus Deutschlands die anderen Volker zu Abwehrmaß­nahmen zwang. Die Siegerstaaten beherrschen den Erdball. Aber dieKriegehabentrotz- dem nicht aufgehört, die machtpolittschen

Streitfragen, die zu gewaltsamen Auseinander­setzungen drängen und führen müssen, noch viel weniger. Dafür zeugt auch, daß die Siegerstaaten das Abrüstungsproblem nur theoretisch behandeln. Mussolini baut die italienische Flotte aus. Frank­reich empfindet die These von den „Potentiellen Kriegsstärken". Hier hat offenbar auch die Kritik Houghtons eingesetzt, der in seiner Denkschrift für Coolidge die nicht nur beiläufige Bemerkung einflocht, daß das Abrüstungsprobleni von den großen Siegerstaalen überhaupt nicht ernst genommen werde.

Diese Bemerkung hatte auch Tschitscherin auf gegriffen, um die Weigerung der Sowjet- Binion, sich an einer Abrüstungskonferenz zu beteiligen, irgendwie zu begründen. In Wahr­heit denkt ja auch die Sowjet-Tlnion nicht daran, die Rote Armee aufzulösen, wie das Rykow im Dezember 1925 in Aussicht stellte, unter der Voraussetzung, daß alle anderen Staaten zu einer allgemeinen Abrüstung schreiten würden. So schiebt jeder Teil dem anderen eine Ver­antwortung zu, die doch keiner zu tragen gewillt ist- Einstweilen sieht Moskau mit verschränkten Armen zu, wie Polen sich wirtschaftlich und polittsch selbst aushöhlt, um auch ohne Vor­stoß der Roten Armee zu einer Beute des Bolschewismus zu werden. Dann wird die rote Flut stärker und heftiger Deutschland zu unter­spülen suchen, das Deutschland, das bis auf hölzerne Manöverkanonen und auf veraltete Ma­schinengewehre entwaffnet ist. Wir haben nichts­destoweniger eine Vertretung nach Genf gesandt, von der wir hoffen und wünschen, daß sie nieder durch den Begriff der „Potentiellen Kriegsstärke" noch durch andere Einreden Frankreichs die wirk­liche machtpolttische Lage Europas verwirren läßt.

Die Eröffnungssitzung. Graf Bernstorff fordert die allgemeine Abrüstung nach dem deutschen Beispiel

(Senf, 18. Mai. (WTB.) Die erste Tagung des Vorbereitungsausschusses für die Abrüstungs- vorkonferenz ist heute vormittag um 11 Uhr in öffentlicher Sitzung zusammengetreten. In dem Ausschuß sind 20 Staaten mit ungefähr 100 Delegierten und Sachverständigen vertreten. Die Presse aller Länder ist stärker vertreten als in der vergangenen Woche. Der Ausschuß wählte zum Prä­sidenten Loudon- Holland. An der heute nach­mittag eröffneten Generaldebatte im Abrüstungsaus­schuß beteiligten sich nur die Vertreter Englands, Deutschlands und der Vereinigten Staaten.

Lord Robert Cecil

sprach über die Stellungnahme Englands zur Ab­rüstungskonferenz. Zwei Gesichtspunkte waren für England maßgebend: 1. wirtschaftliche Fragen und 2. die allgemeine Sicherheit. Die wirtschaftliche Lage Englands wäre die gleiche wie die der anderen Staaten, da alle gleichmäßig an den Lasten der Steuern zu tragen hätten. Die Frage der Sicher­heit wäre für England ebenso bedeutsam wie für d>e anderen. Das britische Landheer habe für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Die Stärke der britischen Flotte hänge von der Stärke der Flotte der anderen Mächte ab. Die Große der britischen Luftflotte stände gleichfalls in einem bestimmten Verhältnis zu der Größe der Luftflotten der anderen Staaten. Eng­land sei bereit, in dem Umfang des Erreichbaren und Möglichen an einer allgemeinen Abrüstung mitzu­arbeiten, doch müßte unter allen Umständen d i e Sicherheit des Landes gewährleistet bleiben. Hieraus gab

der deutsche Delegierte, Graf Bernstorfs, eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt: Das rege Interesse, das man in Deutschland der Abrüstung's- frage entgegenbringt, hat politischen, militärischen und wirtschaftlichen Charakter. Aus sittlichen Grün­den muß für die Zukunft die Vermeidung eines neuen Krieges angeftrebt werden. Ebenso erfordert dies die Politik, weil die Geschichte uns lehrt, daß übermäßige Rüstungen immer zu Kriegen führen. Aus Gründen der wirtschaftlichen Lage wird nie­mand bezweifeln, daß unser durch den letzten Krieg verarmtes Volk keine schweren Rüstungen mehr tragen kann. In der Präambel zum Teil 5 des Ver­trages von Versailles geht dem die Abrüstung be­treffenden Kapitel eine Erklärung voraus, daß diese Maßnahme zur Ermöglichung einer allgemeinen Ab- rüftung getroffen wird und bekanntlich haben am

16. Juni 1919 die Vertreter Deutschlands und der alliierten Mächte einen Schriftwechsel geführt, aus dem in durchaus klarer Weife hervorgeht, daß die Abrüstung Deutschlands ein vorläu­fig e s Z i e 1 z u e i n e r p l a n m ä ß i g e n all- gemeinen Abrüstung fein soll, wie dies auch ausdrücklich durch das Protokoll von Locarno vor- gesehen ist. Auf Grund der erwähnten Verein­barungen hat das deutsche Volk vollkommen abgerüftet und seine Streitkräfte reichen zur Garantierung einer nationalen Sicherheit im Sinne des Artikels 8 des Völkerbundpaktes nicht mehr aus, eine Bestimmung, die andererseits alle Mit- fllieber des Bundes zur Abrüstung verpflichtet. Ohne Abrüstung wird der Völkerbund niemals er- fclgrcid) arbeiten können. Solange gerüstete Völker anderen gegenüberstehen, deren Rüstungen nicht ein- mal zur eigenen Sicherheit ausreichen, wird die Durchführung der Völkerbundssahungen erheblichen Schwierigkeiten begegnen. Deutschland, das seine Verpflichtungen zur Abrüstung vollständig erfüllt hat, darf mit gutem Rechte erwarten, daß d i e a n- deren Rationen ihm auf diesem Wege folgen werden, woraus sich für Europa, ja für die flanze Welt eine fortschreitende dauernde Befriedung und gegenseitiges Vertrauen ergeben wird.

Daraus ergreift

der amerikanische Vertreter, Gibson, das Wort. Amerika sei der Anschauung, daß vor allem die wirtschaftliche Lage der ein­zelnen Völker eine Abrüstung verlange, um auf diesem Wege eine allgemeine wirtschaftliche Er­leichterung zu erzielen. Die Derhälttrisse in den! einzelnen Staaten wären so verschieden, daß die amerikanische Regierung der Ansicht sei. durch Regivnalabkommen leichter das Ziel der Abrüstung erreichen zu können, als dies durch eine universelle Regäung der Frage geschehen könne. Das Landheer der Vereinigten Staaten wäre bei Friedensschluß von vier Millionen auf 100 000 Mann herabgesetzt worden, doch wären die Amerikaner nicht so kurzsichtig, von den an- deren Staaten dasselbe zu erwarten, denn anders Verhältnisse setzten auch eine andere Heeres- stärke voraus. Das der Konferenz vorgelegte Programm sei sehr umfangreich, doch gelte es, aus ihm die Fragen herauszuschälen, die sich für eine praktische Lösung eigneten. Das Schlimmste wäre das gegenseitige Mißtrauen und die Verdächtigungen in der Welt, gegen die fein einzelner sich erfolgreich schützen könne. Deshalb wäre es wünschenswert, daß alle Rationen zu­sammenhielten und in gegenseitigem Vertrauen an die Ausgabe der Abrüstung herangingeiu Hier­aus wird die Generaldiskussion geschlossen und mtt der Beratung der ersten Frage des Frage­bogens begonnen.

Die erste Frage lautet:

Was versteht man unter Abrüstung?

Lord Robert Cecil befürchtet, daß die Antwort alle Kräfte eines Landes umfassen könnte, unter Hineinziehung beispielsweise der finanzellen Lage eines Landes, seiner Landwirt­schaft usw. Rach seinen Anschauungen sind unter Rüstungen nur diejenigen Kräfte zu verstehen, die im Kriegsfall sich sehr schnell, mobilisieren lassen: denn sonst mühte sich eine Abrüstung auch auf die Raturkräfte erstrecken. Paul D o n c o u r vertritt den entgegengefetzten Standpuntt. Rach seiner Anschauung besteht die Rüstung eines Landes nicht nur in Waffen, sondern auch in allen denjenigen Hilfskräften, die für die Kriegsführung von Bedeutung sein können. Frankreich, so erklärte er. befinde sich einem Lande gegenüber, dessen Reichtum, dessen hochentwickelte Industrie und dessen Eisenbahn­netze ihm gestatteten, im Kriegsfälle mit einer außerordentlichen Schnelligkeit feine Frie- densindustrie in eine Kriegsindu­strie umzuwandelu. Ich kann nicht, ich will nicht daran denken, so erklärte Paul Don- cour, die Industrie dieses Landes einzuschränken, aber ich muh das Organ, das meine Kriegs- rüftungen beschränken will, fragen, was kannst du für mich tun. wenn ich angegriffen werde. De Marini (Italien) wünscht ebenso wie der Belgier Drouqueres bei der Beurteilung der Rüstung eines Landes alle Wirtschafts­kräfte in Erwägung zu ziehen, ebenso wie die Ernährungsverhältnisse. die geographische Lage des Landes usw. Hieraus wird die erste Frage einer llnterfommiffion überwiesen und die Dis­kussion vertagt.

Deutscher Reichstag.

Annahme des deutsch-spanischen Handelsvertrages.

n, 18. Mai. Aus der Tagesordnung stehen zunächst die Gesetzentwürfe über die Han­delsabkommen mit Spanien. Portu­gal. Honduras und das Zusatzabkommen zum b e u t s ch ° s ra n z ö f i s ch e n Handelsab- n? nirVl c,n ’n dtoeitcr Beratung. Der Auswärtige Ausschuh und der handelspolitische Ausschuh beantragen die unveränderte Genehmi­gung.

_ Abg Dr. Lejeune-Iung (Sn.): Die Beanstandung des deutsch-spanischen Handels­vertrags von 1924, die zur Kündigung führte, entsprach den allgemeinen deutschen Interessen, da Spanien zu weit begünstigt war. Demgegen­über enthalt der neue Vertrag wesentliche 35 e rbes s Lp ungen in der Mei stbegünstigung. Wir gemeßen den niedrigsten Zollschutz, den Spa­nien einem anderen Lande gewährt hat. Der

Zollschuh für spanischen roten Verschnittwein wird hoffentlich so angewendet werden, daß unter Weinbau einen wirklichen Schutz hat. Die Dis­kriminierung der deutschen Waren in Spanien wird durch den neuen Vertrag beseitigt. W-r können also für den Vertrag stimmen, der für unsere Industrie und Landwirtschaft ein Vor­teil bedeutet. England baut sein Schutzzollsystem immer weiter aus und fördert zugleich seine Ausfuhrindustrie durch Subventionen. Wir brau­chen eine Handelsvertragspolitik, die sowohl dem gemeinsamen Abwehrbedürfnis Rechnung trägt, als auch in das übersteigerte Hochschutzzollsystem der weltwirtschaftlichen großen Mächte eine Dresche schlägt. Der Abschluß von Zollkonven­tionen wird zweifellos auch in anderen Ländern Anhänger finden. Zwischen Industrie und Land­wirtschaft muh eine handelspolitische Einheitsfront geschaffen werden. (Beifall rechts.)

Abg. H a m k e n s (D. Vp.) meint, daß der deutsch-spanische Vertrag nicht alle Anforderun­gen der deutschen Wirtschaft erfüllt Es fei be­

dauerlich, daß bei manchen Exportartikeln Spa­nien die Einfuhr aus England, Italien und Frankreich besser behandelt.

Abg. Meyer-Berlin (Dem.): Der Ver­trag mit Spanien bietet feinen Grund zur Genug­tuung^ Der Vertrag von 1925 sei besser gewesen, aber der sei auf Drängen dec Deutschnationalen! gekündigt worden. Trotz aller Bedenken würden die Demokraten für den Vertrag stimmen.

Abg. Wissel (S.) betont die Rotwendigkeit einer Förderung des E x Portes im In­teresse der deutschen Gesamtwirtschaft

Die Handelsabkommen mit Spanien. Portu­gal und Honduras werden gegen die Stimmen der Kommunisten und Völkischen, das deutsch- französische Zusatzabkommen und der deutsch-est­nische Konsularvertrag gegen die Stimmen der Kommunisten und Völkischer sowie der Deutsch- nationalen an zweiter und dritter Beratung an­genommen. Cs folgt die zweite Beratung deS völkischen Antrags auf

Aufhebung des Gesetzes ,um Schuhe der Republik vow 21. Juli 1922.