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Blatt

176. Jahrgang

Samstag, 18. Dezember 1926

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

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für Anzeiqen d».i 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig, für Re» klamean zeigen von 70 m Breite 36 Reichspfennig, Platzvorfchrijt 20' . mehr.

Chefredakteur

Dr Friedr Wiih Lange. Derantwortlich für Volitih Dr Fr Wilh Gange, für Feuilleton Di H Ihpnot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein, für bei An-

Bma tmi> Berlog: vrühl'schc Untoerfttäts Bud». und LIeindruckcrei B. Sange in wehen. Sdjriftkitung und Sejchäslsttele: Siiulffrahe 7.

Der Sturz der Reichsregierung.

Das sozialdemokratische Mißtrauensvotum mit den Stimmen der Deutschnationalen angenommen. - Rücktritt des Reichskabinetts - Dr. Marx mit der Fortführung der Geschäfte beauftragt.

Vie Weihnachtsbescherung.

Das Kabinett Marx ist dem gemeinsamen 2In» sturm der Opposition von rechts und links erlegen, in offener Feldschlacht, die der Reichskanzler einem schwächlichen Rückzug mit Recht vorgczogen. Er hat Damit klare Verantwortungen geschaffen für die, die es anders haben wollten.

Das nach dem Sturze Dr. Luchers gebildete Ka­binett Marx trug, wie kaum ein anderes vor ihm, den Stempel der Verlegenheit auf der Stirn. Es konnte nur als ein Uebergang zu einer Regie­rung mit den Deutschnationalen oder mit den So­zialdemokraten gedacht sein. Beide großen Oppo- sitionsparteien hatten es in der Hand, der Regierung des Herrn Marx ein schnelles Ende zu bereiten. Wenn es nicht so eilig qe»

f(paf), wie man anfangs annehmen durfte, so lag dies einmal an den divergierenden Tendenzen innerhalb der Koalitionsparteien, dann aber auch an dem damals nur sehr oberflächlichen Interesse der Sozialdemokraten, sich mit der Regierungsocrant- wortung zu beladen. In der Koalition war sich die Deutsche Dolkspartei wohl darüber im klaren, daß sie die in Aussicht stehenden Gesetze fultur- und wirtschaftspolitischer Art im Bunde mit der Sozialdemokratie nur unter größten Schwierig­keiten werde machen können, daß vielmehr starke Wahrscheinlichkeit bestehe, die Sozialdemokratie werde bei der ersten besten Gelegenheit ausbrechen, um Dann unter Dem billigen Vorwande, herausgeekelt zu sein, eine um so schärfere Opposition aufnehmen zu können. Einer Verbreiterung nach rechts wider- strebte akdererseits neben den Demokraten vor allem das <>ntrum, das sich mit den Deutschnationalen in einen recht fruchtlosen kulturpolitischen Streit ver- bisten hatte. Dazu kam noch Die Aktion Der Repudli- * konischen Union Des Herrn Wirth, in dessen Kreisen man am liebsten Die Auferstehung Der Weimarer Koalition gesehen hätte. So vergingen Die Sommer­monate, und Die parlamentarische Arbeit begann wieher, ohne Daß man gewußt hätte, wie Der Re­gierung eine tragfähige Basis zu schaffen sei.

Das Kabinett lebte von Der HanD in Den MunD, es war froh, wenn man ihm das Geben lic^. Einmal lieh man sich Die Hilfe Der Deutschnationalen, Das andere Mal wurden Die Sozialdemokraten heran- geholt. Doch Diese waren gewillt, bei günstiger Ge­legenheit Die Rechnung zu präsentieren. Sie wollten in Zukunft allein Die Krücken für Die Minder­heitsregierung stellen. Und als das von Der Volks­partei Durch Die Ostpreußenreden des Fraktions- tührers Scholz abgelchnt wurde, setzten sie Herrn Marx die Pistole auf die Brust. Sie gedachten sich nidjt mehr mit einer verschleierten großen Koalition zu begnügen, sondern wollten ihre Auf- nähme in die Regierung erzwingen. Das war ein Spiel mit offenen Karten, welches man gutheißen mußte, mochte man auch über die Lebens­fähigkeit dieses Kabinetts der großen Koalition unter Den gegebenen Verhältnissen noch so pessimistisch denken, wie man wollte. Der Versuch konnte jeden­falls gemacht werden, es mußte sich Dann ja bald zeigen, wo die Sozialdemokraten hinaus wollten. Dem Reichskanzler war es Denn auch in mühseligen Verhandlungen mit Den Mittelparteien gelungen, ihre Bereitwilligkeit zu einem Bündnis mit Der Sozialdemokratie zu erlangen, und auch Die Deutsche Volkspariei stellte schweren Herzens ihre Bedenken gegen eine Regierungserweiterung nach links zurück.

Am gleichen Abend, als Herr Marx mit Genug­tuung auf diesen ersten Erfolg seiner Bemühungen zurücksa-auen konnte, holte die Sozialdemokratie zum Schlage aus. Sie verlangte nicht mehr und nicht minder als den bedingungslosen Rücktritt Des Reichskabinetts und Dann erst Neubildung Der Re­gierung, anDernsalls sie Durch ein Mißtrauensvotum Die Regierung stürzen werde. Sie sandte Herrn Marx die seidene Schnur und erwartete nun die Meldung vom vollzogenen Selbstmord der Regie­rung. Die Meldung blieb aus. Herr Marx empfand mit Recht das sozialdemokratische Ultimatum als persönliche Brüskierung und leitete die leider aus verschiedenen Gründen denkwürdige Reichstags- sitzung des Donnerstag mit der geharnischten (Erklä­rung ein, daß das Kabinett gar nicht Daran denke, freiwillig Das FelD zu räumen.

Nun gingen Die Sozialdemokraten zum Angriff über. Die im Museum ehemaliger Parteigrößen schon arg verstaubte große Kanone, Herr Philipp Scheide- mann, wurde hervorgeholt, und seiner erprobten Geschicklichkeit gelang es, auch noch unter Den trau­rigen Resten des politischen Porzellanladens gründ­lich aufzuräumen. Was sich Herr ScheiDemann bei seiner Attacke gegen die Reichswehr an unverant­wortlicher Hetze geleistet hat, steht bislang in Den Annalen des Reichstags wohl einzig da. „ScheiDe­mann sprach über Die Reichswehr mit einer ungeord­neten, verwirrenden Masse von Einzelanklagen, mit der kalten, ätzenden Schärfe, Die man an diesem aufreizenden, niemals emporführenden Redner kennt . . . Herr ScheiDemann, Dem es nur auf Die aufreizcnDe Wirkung anfam — nur auf Den Beifall Der Galerie, nicht auf Po­litik — erörterte zum einen Teil längst zurück- (iegcnDe, Der Vergangenheit angehörcnDe und nur aus Den damaligen Zuständen und Strömungen zu verstehende Vorgänge in einer Breite und in einem Ton, als ob es sich dabei um unmittelbar aktuelle ©egcnroartsDinge handelte." So lautet Die Zensur

Der Herrn ScheiDemann politisch nahestehenDen „Frankfurter Zeitung", und Dr. Wirth, Der eifrigste 'Verfechter Des B dnisses mit Den So­zialDemokraten, nannte Diesen Tag mit Dieser sozial- Demokratischen ReDe einen schwarzen Tag in der Geschichte des deutschen Volkes. Auch Der Reichskanzler fanD erfreulich scharfe Worte der Entrüstung und dankte der Reichswehr für die stille und stlbstlose Arbeit im Dienste des Vaterlandes.

Es wäre anzunehmcn gewesen, da-) die Re­gierung nach diesem Affront durch die Sozial­demokraten nun entschlossen die Fühlung nach rechts aufgenommen und die Deutschnationalen zum Eintritt in Die Regierungskoalition aufge­fordert hätte, wozu sich diese in den letzten Mo­naten ja mehr als einmal bereit erklärt hatten. Das scheint nicht geschehen zu sein. Der Reichs­kanzler glaubte wohl/sich auch jetzt noch an sein den Sozialdemokraten gegebenes Versprechen hal­ten zu müssen und hat es aus diesem Grunde offenbar abgelehnt, den Deutschnationalen für ihren zweiten Eintritt in Die Regierung die Garantien zu geben, die sie sich berechtigt glaub­ten, nach den früher grade mit Marx gemachten Erfahrungen fordern zu können. So konnten sich die Deutschnationalen nicht entschließen. durch Stimmenthaltung das sozialdemokratische Miß- tvauensvotum zum Scheitern zu bringen, weil sie fürchteten, später üm den Lohn für ihre Lebens- rettunq geprellt zu werden.

Die Rieder läge des Kabinetts Marx war damit unausbleiblich. Die Sozialdemokraten ha­ben ihr Ziel erreicht, vielleicht vollkommener erreicht, als sie es selbst gewollt haben. Ein politisches Kunststück war das nicht. Das be­ginnt nun erst, wo die Parteien vor Dem Scher­benhaufen beisammen stehen und nicht wissen, wie sie ihn wieder zusarnmenleimen sollen. Der demokratische Abgeordnete Dr. Haas hat die Situation richtig charakterisiert, als er g.Ttcrn tagte: „Die Haltung der sozialdemokratischen Fraktion ist eine politische Unmöglich- feit. So kann man nicht arbeiten! Man soll eine Regierung erst dann stürzen, wenn man sich völlig klar Darüber ist, wie Die nächste aussehen soll. Wir kommen sonst allmäh­lich dazu, daß die nächste Regierung immer noch schwächer ist, als die vorhergehende." Die Herren Scheidemann und Müller-Franken haben nun über die Weihnachtsferien hinreichend Zeit, zu Hause unter’m Sarmenbaum über die Folgen ihrer superklugen Taktik nachzudenken. Vielleicht bringt ihnen Der Weihnachtsmann ein Rezept für das Preisrätsel, wie man sich wieder zu- fammenfinbet, wenn einmal alle Türen mit lautem Krach zugeworfen sind.

Vie Entscheidung im Reichstag.

03 er [in, 17. Dez. (VDZ.) Am Regierungs­tisch Dr. Külz.

Die dritte Lesung des Rachtragshausyalts wird fortgesetzt. Verbunden Damit sind dieMih- trauensvoten der Sozialdemokraten und Kommunisten.

Abg. Dr. Haas (Dem.):

Die Haltung der sozialdemokratischen Frak­tion ist eine politische Unmöglichkeit. So kann man nicht arbeiten. Man soll eine Re­gierung erst dann stürzen, wenn man sich völlig klar darüber ist, wie die nächste aussehen soll. Wir kommen sonst allmählich dazu, daß Die nächste Regierung immer noch schwächer ist, als Die vorhergehende. Was die Reichswehr be­trifft, so sollte man nicht dauernd in Der Ver­gangenheit herumwühl-en, sonDern für die Zu­kunft Besserung schassen. Viele Ausführungen Echeidemanns waren schmerzhaft und peinlich. Alles, wa» damals geschehen ist, wird gedeckt durch Die Rainen Ebert, Wirth und Rathenau. Jetzt wird klar, daß man Männer wie Rathenau damals schwer Unrecht getan hat. Die Reichs­wehr muh alle Beziehungen zu politischen Verbänden abbrechen. Als Politiker wäre es mir am liebsten, wenn es keinen „Stahlhelm" und keinen ..Werwolf" und auch kein Reichsbanner gäbe. Auch durch das Reichsbanner i.ürfe Die Reichswehr nicht politisiert w:rden. Wir wollen ein Heer, das nicht schon durch Die Art des Er­satzes einseitig auf den monarchischen Gedanken eingcftein ist. Die Reichswehr müsse zur Achtung vor dem Staate erpgen wer Len. Sie müsse sich innerlich auf die Republik entstellen. Der Red­ner schloß mit der Erklärung: Sine Regierung zu stürzen, kann vaterländische Pflicht sein, aber eine Regierung zu stürzen, ohne zu wissen, was nach­her kommt, sei ein gefährliches Ziel.

Abg. lHüüer-Jranfen (S03.)

Scheidemann hat unsere Beschwerden vor- aetragen. weil eine Klärung in Der Reichswehr sofort erfolgen muh und weil wir annahmen, Daß alle Parteien bereit waren, sich mit uns Darüber zu einigen. Dr. Scholz hatte erklärt, ein Zusammengehen in Der Arbeitszeit irage mit Den SozialDemokraten sei unmöglich: die Angriffe aus Die Reichswehr seien unerträglich. Das war Der Anlaß zu unserem Vorgehen. Rur der kleinste Teil des Dem Reichskanzler übermittelten Materials ist von Scheidemann vo-getragen wor­den. Der Reichskanzler hat erklärt, ein Teil habe sich als unrichtig erwiesen. Der Beweis ist

noch nicht erbracht. Unsere Behauptungen übet Rußland halten wir ausrecht. Außenpoli­tisch konnte Scheidemanns Rede nur nützen, Denn sie zeigt, daß wir mit une.träglichen Zu- fländen Schluß machen wollen. (Beifall bei Den Sozialdemokraten.) Das liegt gewiß im Sinne Der Politik St.esemanns. Erklärungen der Re­gierung, daß Beziehungen Der Reichswehr zu Den Selbst sckutzreebänD en verboten sind, genügen unö nicht. Wir verlangen als Sofort Programm, daß diese Verbote endlich Duechgesührt werden. Zu Gehler haben wir in dieser Beziehung kein Oki trauen mehr. Der Redner begründet dann das Verlangen seiner Fraktion, daß Die Re­gierung zu ücltrete. Wochenlang hake der Reichs­kanzler mit Den Sozialdemokraten verhandelt, bis Dr. Scholz ihn desavouiert habe. Deshalb hätten Die Sozialdemokraten kein Vertrauen mehr und glaubten, Die personellen und sachlichen Ga­rantien für eine Neubildung Der Regierung durch Den Rücktritt der bisherigen schaffen zu müssen.

Abg. Dr. Scholz (D. D.) weist den Vorwurf der Jllohrli ä‘. gegenüber den anderen Koalitionsparteien zurück. Die Deutsche Dolkspartei sei auf Grund der interfraktionellen Besprechungen weder nach links noch nach rechts gebunden gewesen. Wenn er. so er­klärt der Redner, in Insterburg vor seinen Wäh­lern seiner Skepsis bezüglich, der Großen Koa- litton Ausdruck gegeben habe, so sei das sein «gutes Recht, das er sich von niemandem im Reichstag bestreiten lasse. Im übrigen sei die Rede Echeidemanns ein Beweis dafür, daß er mit seiner Provhe-enrng recht gehabt habe.

Abg. Dr. S ch wa r z - Der ii ('Inter Komm.) ergebt sich in heftigen Angriffen gegen Sozial­demokraten und Kommunisten. Jede bürgerliche Regierung müsse gestürzt werden. Die kommu- nistischc Parteizentrale habe eine heimliche Koa­lition mit Der Cuno-Regierung geschlossen. D e Arbeiter und Kleinrentner, um deren Gunst jetzt Höllein buhlt, werden erstaunt darüber fein, daß fie so verraten wurden. (Unter großer Heiterkeit stürzt Abg. Ho klein nach vorn zur Redner­tribüne und ruft dem Redner zu: Dickes Schwein!)

Abg. Schölern (Linker Komm.) gibt unter allgemeiner He'ter kett de Erklärung ab, daß die andern Mitg i der Der komm mistischen Oppo­sition de Ausführungen des Vorredners ab­lehnen.

Abg. Erkelenz (Dm.) stellt gegenüber dem Abgeordneten Dr. Scholz fest, daß die Ab­rede des Reichskanzlers mit den Sozialdemokraten vom Zentrum und Den Demokraten gebilligt wurde, daß allerdings Dr. Scholz Widerspruch erhoben habe.

Abg. Gras Westarp (Dn.) erklärt, daß Die Deutschnationalen gegen das Mißtrauensvotum, das sich gegen Gehler richtet, stimmen werden. Bei Dem allgemeinen Miß­trauensvotum handle es sich um etwas anderes. Die letzte Zeit habe klar Den Beweis erbracht, daß eine Regierung Der Mitte, die ihre Politik aus wechselnde Mehrheiten zu stützen sucht, nickt möglich ist. Der Versuch, die fehlende S'ühe durch einseitige Verhandlungen mit der Sozialdemokratie zu finden, sei end- güllig gescheitert. 3in Jnle'.clle des Landes sei es aus außen- und innenpolitischen Gründen un­bedingt erforderlich, daß endlich eine ft a b i ( e Regierung mit klaren Mehrheitsrerhäitnii'en geschaffen wird. Aus den Besprechungen haben wir nicht Die Gewähr entnehmen können, Daß der Da-u erforderliche Entschluß nunmehr von Der Regierung gefaßt werden wird. Es handelt sich Daher jetzt um Die Herbe iführ ung Der notmenDigen Klarheit, nicht um eine Stellungnahme zu Der Regierungsrolitik Der Ver­gangenheit unD Der Zukunft Die Deutschna­tionale Fraktion werde daher dem gegen das GMamJabinett fcridjte.en Mißtrauensvotum zu- Kimmen.— Cs folgen

die Abstimmungen.

Zuerst wird über das sozialdemokra­tische Mißtrauensvotum gegen das Ge­samtkabinett abgcstimmt. Dagegen stimmt mit Den Regierungsvar eien nur Die W.rtscha't iche Ver­einigung. Das Mißtrauensvotum wurde mit 219 gegen 171 S immen angenommen. D e treue­ren Mißtrauen santräge sind Damit erledigt. Die Minister verlasen Darauf Den Sitzungssaal.

Der Reichstag vertagt sich Dann bis zum 19. Januar. Der VräsiDent entläßt Das Haus mit Den besten Weihnachtswünschen.

Eine Erklärung der Deutschen Dolkspartei.

Berlin, 17. Dez. (WB.) Die Nationalliberale Korrespondenz, das parteiamtliche Organ der Deut­schen Dolkspartei, schreibt zum Sturz des Kabinetts Marx u. a.: Die Minderheitsregierung ist gefallen, nicht, weil ihre politische Leistung versagt hätte, sondern, weil die Parteien rechts und links sich in dem Drange, zur Macht ;u gelangen, zu ihrem Sturze zusammenfanden. Die Deutschnationalen hatten die Gewißheit, daß die Deutsche Dolkspartei für eine Erweiterung

der Regierung nach rechts eintreten würde, wenn die Partei des Grasen Westarp zur Abwehr der sozialdemokratischen Angriffe bcigetragcn hätte. Auch der R e i ch s t a n 3 l e r hatte den Deutfd.natio- nalen erklärt, daß ein Kabinett der Großen Koalition jetzt nicht in Frage kommen könne. Trotzdem hat die Deutschnolionale Volks- Partei den Weg der äußersten Opposition beschritten ohne Rücksicht auf die inner- und außenpolitischen Folgen. Die Deutsche Dolkspartei, die in jedem Sta­dium der Derhandlungen das Ziel der Schaffung einer tragfähigen Regierung im Auge behalten hat, lehnt jede Beranttoortung für diese Krise ab.

Die Demission öes Kabinetts Marx angenommen.

Informatorische Besprechungen beim Reichspräsidenten.

Berlin, 17. Dez. (Wolff.) Amtlich. Aus Grund der heutigen Abstimmung des Reiche tags beschloß das ReichLkabinett, dem Herrn Reichspräsi­denten noch heule seine Demission zu Über­reifen und beauftragte den Herrn Reichskanz­ler, dem Herrn Reichspräsidenten die Ruck- triftserflärung zu überbringen. Der Herr Reichs- Präsident nahm die Rücktrittcerklärung ent­gegen. Er d a n k I e dem Reichskanzler für seine und der Reichcminstler bisherige Arbeit und beauftragte den Reichskanzler und die Mitglieder der Reichs­regierung mit der einstweiligen Fortführung der Geschäfte. Der Reichckan-lcr erklärte sich namens des Kabinetts hierzu bereit

Rach Informationen des „Berliner cokalanzei- gers" beabsichtigt der Reichspräsident, zu­nächst einige informatorische Besprechun­gen zu führen. Zu diesem Zweck sei für heute vor­mittag der Führer der volksparteilichen JraF.'ion, 2lbg. Scholz, zum Reichspräsidenten berufen. Es fei damit zu rechnen, daß dann auch die Abgeord­neten Graf Westarp und Hermann Müller und vielleicht auch noch andere Parlamentarier vom Reichspräsidenten empfangen werden. Es werde sich jedoch dabei voraussichtlich lediglich um 0 r l c n t i c - rendc Unterredungen handeln, denn die Betrau- ung eines für die Kabinettsbildung in Betracht körnenden Politikers bzw. Parlamentariers sei für bie nächsten läge noch nicht in Aussicht genommen.

Das Urteil der Presse.

Berlin, 18. Dez. (TU.) Die Bnckiner Mor­genblätter nehmen zum Stanz Der Regi.ru>, g ausführlich Stellung, wobei Die Abwägungen über Die Schuld an Der Krise einen bre.ten Raum cmnehmen. Rach Der „D. A Z." ist Die Schuld in Dem System selbst zu suchen, dis eine Mehrheitsbildung mit so unendlichen Schwierig­keiten belastet, mit Schwierigkeiten, denen Die Führer unseres heutigen Parlamentarismus lieber mit Der Methode der wechselnden Mehrheiten zu entgehen trachteten. In Den Händen der Deutschnationalen habe Die Möglichkeit gelegen. Der Regierung das Leben zu retten. Gerade eine Partei, d c gegenüber demJd.ologen- tum Des Parlamentarismus dem Realitäten gerecht werden wolle, hätte bedenken sollen, daß Die Gewalt Der Tatsachen stärker sei als papierne Bindungen, und wenn die Unterschriften noch so kreditwürdig seien. — De „T ä g l. R u n d schau" schreibt: Die negative Taktik Der Deutschnatio­nalen hätte Die Bemühungen der deutschen Volks- Partei um eine Rettung des Kabinetts Marr ebenso unwirksam gemacht, wie das Verhalten des Reichskanzlers und des Zentrums. Die Deutsche Dolkspartei habe auf diese Weise ihre volle Handlungsfreiheit für De kom­menden Verhandlungen wi:d rgewonnen. D:i den gegenwärtigen politischen Derhältn ssen ist esgtnz unmöglich, cir.e Reg rrung unter Umgehung der Mitte zu bilden. Deshalb ist auch Der Gedanke Der Weimarer Koalition überhaupt nicht disku­tierbar.

In Der „Germania" heißt es. Das Cnd- re'ultat wäre allo vieles: Beide Flügelparteien haben gefünDigt und parteipolit sche Bedenken über staa sppl t sche Gesichtspunkte gestellt. Dar­aus ergeben sich für Das Zentrum bestimmte Richtlinien. Es ist in seinen Entschlüssen völlig frei, nach keiner Seile hin gebunden und kann fÄne Entschließungen in voller Unab­hängigkeit fas en.

Rach dem Urteil des „Derl. Tage­blatts" habe eine Reihe von Fehlern und Tor­heiten, beginnend mit der volksparteilichen Rede in Insterburg, vermehrt durch die Resolutton Der So ialdemolratie, Die große Koal tion in dem Augenblick vereitelt, in dem alle Beteiligten über ihre Ro.wenDigkc'.t einig getre en le em Cs bleibe nur ein Ausweg, der nicht zum ersten Male in Krisenzeilen gesucht würde: die Wiederher­stellung derselben Koalition mit an­deren Personen und mit Dem Ziel, Die Große Koalition später zu bilden. — D'e „V 0 f f. 31 g.“ beklagt sich über das Verhalten des Reichstages, Der auf fünf Wochen in die Serien ginge, nachdem er Die Reg erung gestürzt habe, ein Vorgehen, das kaum in einem anderen parlamenta.i'ch regierten Lande möglich wäre, wo aus einem Sturz der Regierung Dem