Donnerstag, 18. November 1926

176. Jahrgang

Nr. 270 Erstes Blatt

Erscheint täglich,außer Sonntags vnd Feiertag«.

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Siebener FamilienblLtter Heimat im Bild Die Scholle

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Thefredakteur.

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr Wilh Lange: für Feuilleton Dr H.THyriot-, für den adrigen Teil Ernst Dlumfchein: für den An­zeigenteil üBertr. H.Beck, sämtlich in Gießen.

Sietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vn'ck und Verlag: vrühl'sche Umverßtütr-Vuch- und Zleindruckerei «.Lange in Sietzen. Zchristleitung und Geschäftsstelle: Zchulftratze 7.

Die Verewigung der Mi'ilärkonlrolle. Paris, 16. Rov. (TU.) Die Rechtspresse fetzt weiterhin ihre Kampagne für die Auslegung des Artikels 213 des Versailler Vertrages In dem Sinne fort, dah derfelbe eine Kontinuität der Kon­trolle veutfchlands durch den Völ­kerbund vorfehe, und zwar in der Weise, datz deulfcherfeits keine Vorbehalte hinsichtlich der Be­dingungen dieser Kontrolle gestellt werden könnten, soweit der Völkerbundsrat dieselbe für notwendig erachte. Die Frage wäre von ganz außerordentlicher Bedeutung, unterstreicht der „lemps“. Alle Alliier­ten und insbesondere Frankreich seien im hohen Motze daran interesstert, datz die Kontrolle der deut­schen Rüstungen durch den Völkerbund nicht voll­ständig Illusorisch werde, sobald die unmittelbare Kontrolle der interalliierten Kontrollkommission ein Ende genommen habe. Ls wäre daher leider zu be­fürchten, datz die Aushebung der interalliierten Kon­trollkommission, sobald das Reich seinen Ab- rüftungsverpslichtungen nachgekommcn wäre, keines­wegs eine Lösung der Schwierigkeiten bedeuten würde. Man müsse vielmehr befürchten, dah diese neue Schwierigkeiten schaffen werde, da man bereits jetzt jenseits des Rheins eine heftige Opposi­tion gegen die Bedingungen entwickle, unter denen stch die Kontrolle des Völkerbundes vollziehen soll. Ls könne auch nicht zugelassen werden, dah Deutsch­land, nachdem es nun dem Völkerbundsrat ange­höre, die für die Kontrolle des Völkerbundes end­gültig festgelegten Punkte in Frage stelle.

Lin Gerücht aus englischer Quelle, dah beab­sichtigt sei, die Auslegung des Artikels 213 dem Internationalen Gerichtshof im Haag zu unterbreiten, wird man mit einem Fragezeichen versehen. Dah man sich auf der Rechten jedoch keineswegs in der geschilderten Auffassung sattel­fest fühlt, zeigt ein Artikel der nationalistischen „Liberte", in dem zum Ausdruck gebracht wird, dah es sehr schwer wäre, die Maßnahmen der Vor­sicht und des Mihlrauens mit dem Regime der Zu­sammenarbeit und des Vertrauens, das in Locarno und Ihoiry verkündigt wurde, In Linklang zu bringen. Die Kontrolle des Völkerbundes solle keine ständige sein und nur auf eine ordnungsmähige Klage hin stattfinden. Ls wäre daher zu besürchten, dah eine derartige Klage Frankreichs oder Polens von Deutschland als unfreundlicher Akt betrachtet würde und zu Protesten und Polemiken Anlah geben würde, was keineswegs zum Vorteil des Friedens sein könnte. Andererseits wäre es aber ganz unmöglich, ein Volk von 60 Millionen zu entwaffnen. Auf alle Fälle ginge bereits aus dem Stande der jetzigen Verhandlungen mit Berlin hervor, dah man bei den Alliierten mindestens für den Augenblick an eine frühzeitige Räumung des linken Rheinufers nicht mehr denke.

Abrüstungsdebatte im englischen Oberhaus. Deutschlands Vntwaffnuu«! der erste Schritt zur allgemeinen Abrüstung.

London, 18. CZlot). (Tll.) 3m englischen Oberhaus wurde am gestrigen Mittwoch von Lord P a r m o o r die Abrüstungsfrage ange­schnitten. Lord Parmoor wieH darauf hin, dah die Abrüstungsbesprechungen in Genf nur sehr langsam vorwärts kämen. 3n den verflossenen sieben 3ahren sei in dieser Frage lein Fort- schritterzielt worden. Da Englands Haltung äu dieser Frage änderst bedeutsam sei, bitte er die Regierung um eine Stellungnahme. Der Earl vf Oxford and Asquith wies dar­auf hin, Artikel 8 des Versa.Iler Vertrages bringe bereits zum Ausdruck, datz >ie Aufrechterhaltung des Friedens ron der Herabsetzung der nationalen Rüstungen abhängig sei. Es sei jetzt die höchste ■3«t, dah der VöKerbundsrat bestimmte Ab- rüstungspläne formuliere.

Man dürfe sich nicht auf die Entwaffnung Deutschlands beschränken, vielmehr müsse die deutsche Entwaffnung nur als erster Schritt aus dem Wege zur allgemeinen Abrüstung be­trachtet werden. Die Situation erfordere die baldigste (Einberufung einer internationalen Abrüstungskonferenz durch den Völkerbund.

Lord Oxford ging bann auf die Frage der che-- rnischenWaffen und derälnterseeboote ein und forderte energisch ihre Abschaffung. Lord Cecil antwortete für die Regierung. Ec sagte, für die englische Regierung stehe die Bedeutung der Abrüstungsfrage außer jedem Zweifel. Es sei bereits der Locarnovertrag abgeschlossen worden, der neue Mahnahmen in der Sntwaff.rungsfrage ermögliche. Deutschland habe die Mehrzahl seiner Verpflichtungen in der Abrüstungsfrage er­füllt, und er J>offe, dah auch die Abfragen keine weiteren Schwierigkeiten machen wurden. Die Regierung nehme in der Deutschen Entwaff­nungsfrage cnic sehr vorsichtige Haltung ein. Sie Abrüstungsfrage stände heute so günstig wie noch nie zuvor. Sie sei aus dem Bereiche der Theorie herausgekommen und eine ßebendfrage geworden. Cecil stimmte zu, dah die chemischen Waffen und ^l.tterseeboote gänzlich abgeschafft werden mühten, doch sei dies ein sehr schwieriges Problem. Hinsichtlich der älnterseeboote seien die Meinungen noch geteilt.

bas deutsche Eigentum in Amerika.

Es scheint, daß man in manchen deutschen Kreisen vom Ausgang der diesjährigen Kongreß- wähl einen gewissen Einfluß auf die Be­schleunigung der Rückgabe des beschlag­nahmten deutschen Privateigentums erwartet und erhofft hat. Man konnte auch gelegentlich die Vermutung aussprechen hören, daß gegebenen­falls ein Sieg der Demokraten zur Beschleuni­gung der Angelegenheit beitragen würde, da sie ihr günstiger gegenüberständen, als die Repu- blckaner. Beide Annahmen dürften auf einem Irrtum beruhen.

Die Frage der Rückgabe des deutschen Privateigentums ist keine Parteisache mehr. Anträge zur Durchführung eines Vor­schlags in diesem Sinne sind von Mitgliedern beider Par.eien in Senat und Repräsentanten­haus eingebracht worden. In den zuständigen Ausschüssen beider Häuser haben sich Anhänger beider Parteien da.ür ausgesprochen. Für die republikanische Seite läßt sich sagen, daß sowohl Präsident Coolidge, Staatssekretär Kel­logg, Schatzamtssekre.är Mellon, wie Senator B o r a h, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sich wiederholt für die Rückgabe ausgesprochen und eingesetzt haben. Man konnte sogar eine Zeitlang von einem gewissen Wettrennen zwischen maß­gebenden Vertretern beider Parteien in dec Sache sprechen Aus diesem Grunde hat die Frage in dec Wahlbevegung selbst überhaupt keine Rolle gespielt und sie ist kaum je erwähnt worden. Trotzdem können die Aussichten für die Annahme eines Gesetzes in der Session, die am ersten Mon­tag im Dezember beginnt, leider nicht als günstig bezeichnet werden.

Zunächst sprechen die äußeren älmstände da­gegen. Die im Dezember beginnende Kongreß- Session ist die sogenannte kurze, d. h. sie endet gesetzlich bereits am 4. März 1927. Dis dahin müssen vor allen Dingen die Etats und die anderen dringendsten Arbeiten unter Dach und Fach sein. Wie in anderen Parlamenten, so herrscht auch im amerikanischen die Gepflogenheit, die ersten Wochen zu certröbeln, um dann g»gm Schluß mit Dampf zu arbeiten und das not­wendigste zu erledigen. Dah unter solchen Um» ständen auch an sich wichtige Sachen zurück- gestellt werden müssen, ist um so erklärlicher, tvenn es sich um eine Session handelt, der eins bestimmte Frist gesetzt ist. Liebrigens möge in diesem Zusammenhang bemerkt werden, daß die bevorstehende Kongreß-Session nicht die erste des jetzt soeben gewählten Kongresses ist, sondern die letzte des vor zwei Jahren gewählten. Die Lebensdauer eines jeden Kongresses beträgt zwei Jahre und beginnt stets am 4. März des auf den Wahltag folgenden Jahres. Wenn nicht ans bestimmten Gründen der Präsident den Kongreß früher zu einer Extrasession einberuft, dann tritt der am 2. November 1926 gewählte Kongreß erst am ersten Montag im Dezember 1927 zu seiner langen Session zusammen, die erst durch gemein­samen Beschluß von Senat und Haus ihr Ende findet, wenn alle dringenden Arbeiten erledigt sind, also meist mitten un Sommer.

Aus dieser Darlegung ergibt sich, daß für die Beratung und Erledigung von Gesetzentwürfen außer den Etats in der kurzen Session nur sehr wenig Zeit zur Verfügung steht. Es kom­men nur solche zur Annahme, über die keine Meinungsverschiedenheit besteht unb für die eine gewisse Dringlichkeit vorliegt. Run besteht in Amerika zwar kaum eine grundsätzliche Mei­

nungsverschiedenheit über die Frage der Rück­gabe des deutschen Privateigentums, um so mehr aber eine sachliche über die Form und über den Zeitpunkt der Durchführung. Be­kanntlich schweben augenblicklich noch verschiedene Prozesse, die mit der Verwaltung des be­schlagnahmten deutschen Privateigentums in Zu­sammenhang stehen. Es fei nur daran erinnert, dah der große Strafprozeß gegen den früheren Iustizminister (Generalanwalt) Daugherty wegen Annahme von Drstechungsgeldern bei der Herausgabe des Vermögens der Metallgefell- schaft in Frankfurt a. M., beten Direktor Mer­ton als Kronzeuge auftrat, ergebnislos verlausen ist, weil sich die Geschworenen auf einen Wahr- sptuch nicht zu einigen vermochten; in Ame­rika ist Einstimmigkeit der Geschworenen zur Freisprechung oder Verurteilung erforderlich. Der Prozeß, bei dem für die Verwaltung des deut­schen Privateigentums höchst unerfreuliche Zu­stände ans Tageslicht gebracht wurden, muh wiederholt werden, und habet ist es fraglich, ob der Ausgang bann ein anderer fein wirb. Außerbem schweben noch verschiedene Straf- unb Zivilprozesse, die sich gleichfalls darauf beziehen. Roch nicht völlig erledigt sind die von einer gemischten Kommission be.irbeteten Entschädi­gungsansprüche amerikanticherDür- g e r aus dem Krieg, die durch den 0-Doot-Krieg unb aus anderen Ursachen entstanden sind. Es besteht eine starke Strömung in Amerika, also auch in beiden Häusern des Kongresses, mit der Rückgabe des deutschen Eigentums zu war­ten, bis diese Prozesse unb Entschädigungsan- sprüche voll erlebigt sind, weil man bann einen besseren üeberblid über die zur Rückgabe ver­fügbaren Summen gewinnen kann.

Selbstverständlich können wir in all diesen Erwägungen keinen ausreichenden Grund er­blicken, noch länger mit einem Schritt zu warten, der von rechtsvegen längst hätte getan sein sollen, nachdem einmal die amerikanische Regie­rung bet ihrem Eintritt in den Weltkrieg durch die Verletzung des Vertrages von 1828 sich gröb­lich an ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen versündigt hatte. Aber wir haben im letzten Jahrzehnt wohl einigermaßen gelernt, mit nüch­ternen Tatsachen zu rechnen unb deswegen ist es vorzuziehen, auch in diesem Falle die Dinge so zu s:hen, wie sie wirklich liegen. Man muß leider damit rechnen, daß die Rückgabe erst v o m neuen Kongreß etwa in der ersten Hälfte des Jahres 1928 beschlossen werden wird. Kommt sie früher — um so besser!

Der Wert

des deschlagnahmtenGigentums.

Reuyork, 17. Rov. (WTB.) 3m Finanz­ausschuß des Repräsentantenhauses erklärte Oberstleutnant M c M u l l o n vorn Militär­obergericht zur Frage des beschlagnahmten deut­schen Eigentums, nur ein Prozent der 11 900 während des Krieges beschlagnahmten deutschen Patente sei von einigem Werte, z. B. das Sal- varsan-Patent. Er schätze den Wert der be­schlagnahmten Patente auf 7 500 000 Dollar, der beschlagnahmten deutschen Schiffe auf 33 Millionen und der deutschen Funkstation auf Long 3sland auf 400 000 Dollar. Der Kriegssekretär trete dafür ein, daß diese Ansprüche sofort durch einen mit' weit­gehenden allgemeinen Vollmachten ausgestatte- ten Schiedsrichter geregelt werden.

Auf dem Wege zur Großen Koalition.

Die Sozialdemokraten fordern eine klare Entscheidung.

(Eigene Information des „Gieß. Anz.")

Berlin, 18. Roo. Zur Frage der Großen Koalition im Reiche hat der „Vorwärts" sich nun­mehr grundlegend geäußert. Er schreibt: Bisher lägen zwar noch keine formellen Beschlüsse der so­zialdemokratischen Reichstagssraktiou über ihre Be­reitschaft zum Eintritt in das Kabinett Marx vor, auch feien offizielle Verhandlungen hierüber noch nicht geführt worden. Das Blatt läßt aber durch­blicken, dah man im Gegensatz zu der bisher beobach­teten Haltung grundsätzlich jedenfalls nicht mehr abgeneigt ist, über ein festeres Verhältnis zu den derzeitigen Regierungsparteien zu verhandeln. Allerdings stößt man sich an einer an­geblichen Aeuherung des Abg. Scholz, des Vor­sitzenden der volksparleilichen Reichstagsfraktion, der die Verständigung mit den Sozialdemokraten nur soweit befürwortet, dah ein verhandeln mit den Deutschnationalen über die je­weilig schwebenden Fragen nicht von vorn­herein ausgeschaltet wird; daß also das Kabinett, wie bisher, zwischen der Opposition von rechts und links das Regierungsschiff hindurchsührt, bald hier, bald da Anlehnung suchend. Diese angeb­liche Aeuherung des Abg. Scholz einmal, und zwei­tens die Hinzuziehung des deuischnationalen Abg. Wumm zu der Besprechung über das Schmutz- und Schandgesetz veranlassen den „vorwärts", jetzt auf volle Klarheit zu drängen. Die Sozialdemokraten verlangen also eine grundsätzlich entschei­dende Linksori entierung des Kabi­netts, ohne aber bisher den Ramen der Großen Koalition zu nennen. Wit der grundsätzlichen Be­reitschaft ist aber noch nicht viel getan. Es wird alles davon abhängen, ob zwifchen Sozialdemokratie und

Deutscher volksparlei eine Verständigung über die großen Fragen der Wirischasls- und Finanzpolitik jetzt erreichbar ist. 3n unverbindlichster Form werden diese Dinge in diesen Tagen zwischen füh­renden Parlamentariern der Volkspartei und der Sozialdemokraten erörtert. Ob und wann sie sich zu offiziellen Verhandlungen verdichten werden, läßt ich natürlich noch nicht sagen. Rur darüber ist man ich klar, daß die Große Koalition nur roieberherge- tellt werden soll, wenn sie begründete Aussicht au längere Lebensdauer hat.

Die Regierungsbildung in Sachsen.

Die Altsozialdemokraten für die Große Koalition.

Dresden, 17. Nov. (WTB.) In einer Sitzung der Landesleitung und der Landtagsfraktion der Altsozialisten Sachsens (ASPS.) wurde folgende Entschließung gefaßt: Der erweiterte Landesvor­stand und die Landtagsfraktion der altsozialdemo­kratischen Partei Sachsens erblicken in der Herbei­führung der Großen Koalition von den So­zialdemokraten bis zur Deutschen Volkspartei das erstrebenswerte Ziel der säch­sischen Politik. Sollte dieses Ziel nicht erreicht wer­den, dann ist die ASPS. bereit, eine Regierung zu unterstützen, die sich zur Republik bekennt und durch sachliche und persönliche Garantien Gewähr dafür bietet, erstens, daß die fortschrittlichen sozialen, wirt­schaftlichen und politischen Einrichtungen, die in Sachsen bestehen, nicht gefährdet werden, zweitens, daß vielmehr deren weiterer Ausbau zum Wohle der schaffenden Bevölkerung Sachsens erfolgen kann.

Beginnende Wirtschafts- Krisis in Frankreich.

Kin schwarzerTag an dcrPariserBörse

Paris, 18. Rov. (TU.) 3n Frankreich machen sich als Folgen der Frankenstabilisierung die ersten Anzeichen einer Wirtschaftskrise be­merkbar. Die Zahl der freien Arteitsstellen ist eit einem Monat fühlbar zurückgegangen. 3n der 3ndustrie zeigt sich eine Auftrags­verminderung. die teilweise schon dazu gc- ührt hat, die Arbeitszeit durch freie Verein­barung zwifchen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu verkürzen. Es tritt das Bestreben zutage, von der Regierung eine schärfere Kontrolle der Beschäftigung ausländischer Arbeiter zu fordern. Die Pariser Börse hatte gestern geradezu einen schwarzen Tag. Unter dem Einfluß der wei­teren Klärung der innerpolitischen Lage ging das Pfund von 145,25 auf 141 zurück. Die Flaute am Devisenmarkt zog auch den übrigen Markt in Mitleidenschaft und sämtliche französischen 3n- dustriepapiere und ausländ.schen Werte hatten Kurseinbuhen von 10 Proz. und mehr zu verzeichnen. Es herrschte geradezu eine Panik, die dadurch verstärkt wurde, daß verschiedene große Firmen wegen Geldmangels zur Liqui­dation gezwungen toaren.

Loucheur hielt auf der heutigen General- rersammlung des republikanischen Komitees für Handel, 3nbuftrie und Landwirtschaft in Lille eine Rede, in der er sich für eine baldige Stabilisierung des Franken einsetzte. Wohl wäre eine Aufwertung des Franken bis zum Vorlriegskurse möglich, dann müßte man ater zu einem Budget von 22—23 Millionen Goldfranken übergehen, von dem mehr als vier Fünftel zur Tilgung der öffentlichen Schuld not­wendig wären. Bis dahin würden aber für die ganze Wirtschaft die schwersten Folgen entstehen. Man hätte mit der schwer­sten Unstabilität der Preise zu kämpfen, die Geschäfte würden vollkommen unsicher und die Bankrotte würden sich häufen. Aber auch die gegenwärtige Lage erzeuge sehr gefährliche 3llu- sionen. Als in den letzten Tagen der Franken sich gebessert habe, habe sich em Teil der Be- völlerung gefreut, während der andere sich ent­setzt habe. Der älmf ay des Geschäfts habe um mehr als die Hälfte abgenommei^ die Krise schreite fort. Es fei möglich, dieselbe aufzuhal­ten, die Operation mühte aber unter Aufrecht­erhaltung des allgemeinen Geldstandes und Auf­rechterhaltung der besseren Lebensbedingungen für die Arbeiter, die diese seit dem Kriege er» toorLen hätten, und der Ausfuhrmöglichkeiten für die 3ndustrie durchgesührt w.ren. D e Sta­bilisierung könne nicht außerhalb dieses Rah­mens verwirklicht werden. Unter allen Um» ftämen mühte das Land ein neues Opfer zugunsten der Kleinrentner auf sich nehmen, die während der schwersten Kriegs­zeiten dem Staate zu Hilfe eilten, damit der Mittelstand nicht, wie in Deutschland, zer­mürb t würde.

Der Fall Marin.

Vertagung des radikalen Antrags in der Kammer.

Paris, 16. Noö. (WTB.) 3n der Kammer be­gründete der radikale Abg. f) u 1i n seine Inter- pellation über die Rede des Pensionsministers Louis Marin. P o i n c a r 6 verlangte die Vertagung der Beratung bis nach Verabschiedung des Budgets gemäß der Stellungnahme, die die Regierung bisher hinsichtlich der Interpellationen eingenommen habe. Im übrigen betonte Poincars, daß Marin feine persönliche Ansicht zum Ausdruck gebracht habe, wie dies den Kabinettsmitgliedern freistehe. Seine Ministerkollegen hatten ihm als Minister­präsidenten allein das Recht zuerkannt, im Ramen der Regierung zu sprechen. (Hier rief der radikale Abg. Hulin dazwischen: „Die Diktatur nach der Entschuldigung!") Die Mitglieder seines Kabi­netts seien einmütig der Auffassung, daß ihr Werk des öffentlichen Wohls nur gestört werde durch die Durchbrchung der Aktionssolidarität, die bei so vielen Gelegenheiten gewonnen worden fei. Dies sei auch die Ansicht Marins (der der Sitzung nicht bei­wohnte). Der Ministerpräsident schloß feine Aus- führungen, die von den Radikalen wiederholt un­terbrochen wurden, mit einem Aufruf zur Zusam­menarbeit. Der radikale Abg. H u l i n erklärte, sich darüber beklagen zu müssen, daß ein Mitglied des Kabinetts eine leidenschaftliche und rein polemische Rede gehalten hätte. Dem Kabinett gehörten poli­tisch linksgerichtete Minister an. Er glaube, daß diese ihrem ftoilegen offen die Meinung sagen würden unb sich nicht ohne Antwort abspeisen ließen. Er erinnere daran, daß auch Herriot und Painleos öffentliche Reden gehalten hätten, die stets taktvoll ge­wesen seien. Die von der Regierung verlesene Er­klärung sei nicht ausreichend. Er protestiere gegen eine Politik, die von dem Ministerpräsiden­ten gedeckt werde, obgleich sie sich gegen die Demo- tratie in verleumderischer Weise richtete.

Die Abstimmung ergab die Mehrheit für Poincars.

Das Schicksal der katalanischen Separatisten.

Brüssel, 17. Rov. (Havas.) Die zwölf katalanischen Separatisten, die gestern Paris passiert hatten und über die belgische Grenze abgeschoben werden sollen, werden gegenwärtig in Templeuve an der belgischen Grenze unter polizeilicher Bewachung festgehalten, wo sie bis zum Eintreffen einer Entscheidung der 1 belgischen Regierung verbleiben werden.