Blatt

176. Jahrgang

Die Revision des Tangerstatuts

habe, weil er sich der finanziellen Wiederherstel­lung des Landes angenommen habe. Die radikale Vereinigung sprach Herriot darauf ihr unein­geschränktes Vertrauen aus.

PoincarSs Sparprogramm.

Par i s. 18. Aug. (£11.) Ministerpräsident Poincare, der am vorigen Freitag Paris zu einem kurzen Landaufenthalt verlassen hatte, ist am Dienstag nachmittag zurückgelehrt. Am Mittwoch und Donnerstag finden Kabinetts!iyungen statt, in denen sich die Regierung eingehend mit dem Kampf gegen die Teuerung und mit den Spar- mahnohmen befassen wird. Die Sparmaßnahmen

Rach dem diplomatischen Berichterstatter des „Daily Telegraph" ist die spanische Forderung keineswegs neu. Bereits seit einigen Monaten sei Tic mehr oder weniger öffentlich in London Parts oder Rom auf diplomatischem Wege vorbereitet, und auch während des kürzlichen Besuches des spanischen Kö­nigs in Frankreich und England besprochen worden. Aber das Wiederauftauchen der For­derung im gegenwärtigen Zeitpunkt, am Dor-

Mittwoch, 18. August 1926

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummcr vis

3n den europäischen Hauptstädten beschäftigt man sich noch immer eingehend mit dem spa­nisch-italienischen Vertrag, der im Mittelpunkt der politischen Diskussion steht. Die Erklärung Primo de Riveras, daß Spanien Tanger verlange, wird mit dem italienisch­spanischen Vertrag in Verbindung gebracht. In Paris und London glaubt man, daß in Gen diese neue Kräfteverteilung sich bereits sehr bc- merkbar machen wird. England ist über die Reuaufrollung der Tangerfrage und über das spanisch-italienische Ablonimen keineswegs erfreut, denn der spanische Einfluß in Tanger würde sich nicht nur auf Frankreichs, sondern auch auf Eng­lands Kosten vergröbern. Während des marokka­nischen Krieges zeigte sich immer wieder, daß England an Tanger ein nicht unbeträchtliches Interesse hat und über die neutralisierte Tanger­zone auch alle möglichen politischen Geschäfte gemacht hat. Die an sich noch keineswegs geklärte Ratsfrage wird durch die spanischen Tanger- onsprüche weiter kompliziert, worüber man in England nicht besonders erfreut ist, denn Spa­nien wird in Genf erklären, daß es entweder einen Ratssih oderTanger, oder beides, haben möchte.

Die spanischen Blätter weisen immer wieder darauf hin. daß die Verzögerung in der end­gültigen Beendigung des Marokkokrieges im wesentlichen darin seine Ursache hat. daß durch das sogenannte „Loch von Langer" die Djeballas, der mächtigste Stamm an den westlichen Aus­läufern des Atlas, sich dauernd Waffen. Muni­tion und Lebensmittel beschaffen können, ohne daß cs den Spaniern möglich ist, ihnen diese Ver­kehrswege zu sperren. Das 1923 zwischen England und Spanien abgeschlossene Tangerstatut hat nämlich die Stadt Tanger mit einer Bannmeile von 15 Kilometer internationalisiert, also dem Machtbereich des Sultans von Marokko entzogen. Hier befinden sich bekanntlich die diplomatischen Vertretungen der europäischen Staaten bei dem Sultan von Marokko, fast alle Länder haben dort ihre eigenen Postämter und mehr oder weniger bedeutende kaufmännische Riederlassungen. So­lange es in Marokko Kriege gegeben hat. war Langer der Sih der Spionage oeider Parteien; die Kaufleute der Stadt versorgten die Einge­borenen ständig mit Lebensmitteln, in keiner Stadt der Welt ist der Waffenhandel und Waf­fenschmuggel so in Blüte wie in Tanger. Rachdem Spanien sich nun in Rordmarokko festgesetzt hat, empfindet es die internationale Stadt als einen Dorn im eigenen Fleischc

Spaniens Forderung.

Madrid, 18. August. (211.) 3n Regierung», kreisen wird erklärt, daß Spanien darauf dringen werde, daß Tanger in die spanische Zone cinbezogen werde. Falls es mit seinen Forde- rungen keinen Erfolg hoben werde, so würde das den Anfang schwerer internationaler Erschütterungen bedeuten. Spanien wolle keineswegs grundsätzlich eine Gefährdung dec inter­nationalen politischen Loge hecausbescf)wören, es müsse jedoch die Gewähr haben, daß seinen be­rechtigten Forderungen entsprechende Beachtung ge- schenkt werde. „Debale" meldet aus Tanger, daß eine Abordnung streikender Arbeiter Abänderung des Tanger-Statuts verlange, dessen Bestimmungen den Interessen der Arbeiterschaft entgegenständen.

Der italienisch-spanische vertrag.

Mailand, 17. August. (TU.) Aus dem In­halt des italienisch-spanischen Vertrages, dessen Wortlaut heute durch die italienische Presse ver­öffentlicht wird, seien folgende Paragraphen beson- ders heroorgehoben:

Im 1. Artikel verpflichten sich die beiden Ver­tragspartner, die unter ihnen enlstehenden Streit­fragen jeglicher Art einem Schiedsgerichts- verfahren zu unterwerfen, falls nicht innerhalb einer angemessenen Zeit auf diplomatischem Wege etwaige Meinungsverschiedenheiten gelöst werden können. Nach Artikel 3 setzen»die beiden Vertrags­partner eine st ä n d i g e Kommission ein, die aus fünf Mitgliedern bestehen soll. Die Schieds- gerichtskommission kann von einer der Vertrags- Parteien cinberufen werden, wenn diese den Präsi­denten der anderen Vertragsparei davon verstau- k:gt. Sollte das Schiedsgerichtsverfahren nicht Er- folg haben, so soll (nach Paragraph 7) der I n t e r • nationale Gerichtshof im Haag ange­rufen werden, und zwar auch für die Klärung sol­cher Fragen, für die eine besondere Gerichtsbarkeit vorgesehen wäre. Die weiteren Artikel enthalten im wesentlichen die auch sonst üblichen Bestimmun­

gen eines Schiedsgerichtsvertrages. Bedeutsam ist noch der N e u t r a l i t ä t s a r t i k e l 13, der fol- gendermaßen lautet: Wenn einer der Vertragsteil, nehmer trotz friedlicher Haltung von einer dritten Macht angegriffen wird, fo soll der andere Vertragsteil wahrend der gan- zen Dauer des Konfliktes Neutralität wahren.

Der Austausch der Ratifikationsurkunden soll in Madrid erfolgen. Der Vertrag ist für die Dauer von 10 Jahren vom Ratifikationsdatum ab gerechnet abgeschlossen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in jeder Weise und in jeder Hinsicht die Arbeit der Schiedsgerichtskommission zu erleichtern und alle gesetzlichen Mittel anzuwcnden, um der Kommission die Zuständigkeit einer höchsten Gerichtsbarkeit zu verleihen.

Ablehnende Haltung in Paris und London.

Paris, 17. Aug. (DB.) Das „Journal des Debats" beschäftigt sich mit der Tangersrage, die durch eine Erklärung Primo dc Riveras in der Zeitung „ABC", die zuerst in der englischen Presse verbreitet wurde, aufgerollt wurde. Das Blatt fragt, wie man sich die Initiative Primo de Riveras erklären solle. Der erste Gedanke sei. daß im Laufe der Verhandlungen zur Vor­bereitung des kürzlich geschlossenen italienisch- spanischen- Schiedsgerichtsvertra­ges die italienische Regierung der spanischen Regierung ihre A n t e r st ü tz u n g in der Tangerangclegenheit im Austausch gegen ihre Hilfe an anderer Stelle versprach. In diesem Falle müsse man annehmen, daß Ita­lien in der Zuteilung Tangers an Spanien ein Mittel erblicke, um andere Mittelmcer- fragen entsprechend der oft von der italienischen Presse vertretenen Auffassung aufzurollen, daß lede Veränderung des rechtlichen oder tatsäch­lichen Zustandes in Marokko Italien das Recht gebe, Gegenleistungen zu fordern. Diese Theorie sei absolut unzulässig. Was die Haltung der französischen Regierung gegenüber der spa­nischen Forderung betrifft, so ist es angebracht, sich 3eit zur Heberlegung zu nehmen und nicht eine Entscheidung zu treffen, bevor man den wirklichen Sinn des Vorgehens kennt Augenblicklich ist es im Interesse Frankreichs j nrcht unbedenklich, Veränderungen zu begünsti­gen, die vielleicht weitere Aenderungen im Gefolge haben würden. Man muß zweimal überlegen, bevor man zuläßt. daß an den be­stehenden Verträgen gerührt wird.

In London ist man über die Aktivität des spanischen Diktators, soweit sie auf eine Revision des Tangerstatuts hinzielt, noch weniger ent­zückt. Die „Daily Rews" schreibt, es könne mit- I geteilt werden, daß Großbritannien ebenso wie Frankreich endgültig gegen den Vorschlag sei. Tanger m die spanische Marokkozone einzu­beziehen.

Das Volksbegehren in Hessen.

Siljiutfl des Lattdcsabftimnrttnttsa» sschusses. (Von unserer Darmstädter Redaktion.)

D a r m st a d t, 17. Aug. Der heutigen Sitzung des Landesabstimmungsausschuffes zur Bc är!utz- sassung über daS Volksbegehren auf Auslö'ung des Hessischen Landtags wohnt Ministerial- dircktor Dr. Schwartz al- Gutachter b.-i. Für den verhinderten Stadtverordneten Ludwig <D. D. P.) ist Generalsekretär Kollbach (D. V. P.) bei den Verhandlungen anwesend.

Ministerialdirektor Dr. Schwartz soll Gut­achten abgeben über verschiedene Fragen wegen der Gültigkeit von Unterschriften usw. Rich den Ausführungen und der Auslegung des Ministe­rialdirektors hat der Ausschuß daS Reck)! und die Pflicht, die Prüfungen der Listen vorzunehmen. Die Ausgabe des Abstimmungö­leiters sei im wesentlichen vorbereitend. Jin Zu­sammenhang mit diesen Erklärungen führt der Redner verschiedene Gesetzesbestimmungen und Erläuterungen dazu an. — Ministerialrat Bor - ne mann zieht daraus den Schluß, daß der Ausschuß in derselben Weise, wie bisher, seine Beratungen fortsetzen kann. — Aus die Frage von Generalsekretär Kollbach, ob auch Unkr- | schriften. die vom Abstimmungsleiter für gültig erklärt sind, vom Ausschuß nachgeprüst werden dürfen, erwidert Ministerialdirektor Dr. Schwartz, theoretisch sei dem zuzuftiminen. praktisch werde das Wohl nicht geschehen. — Dr. K l e i n f u r t (Dbd.) richtet an den Gutachter verschiedene Fragen wegen der Doppelcintragungen und anderer Mängel. Dieser erklärt u. a.. daß man den Begriff „Mängel" nicht so auslegcn dürfe, daß an sich ungültige Unterschriften nach der Rückgabe einer Liste durch Verbesserung gültig gemacht werden könnten, llnwesentlichc Mängel dagegen, wie Rumerierung. Fehlen des Kopses oder Auslassung der Worte „zum Landtag" (wahlberechtigt) dürften nachträglich verbessert werden. Wenn z. D. der Familicmiame fehle, so sei die Unterschrift ungültig. Da die Unterschrif­ten den Zweck hätten, daß der Wille dc« Volkes zum Ausdruck komme, so sei es in­folgedessen notwendig, daß die formellen Vor­schriften sehr ftreng gehandhabt werden, strenge als bei privatrechtlichen Unterschriften. - Gene­ralsekretär Kollbach wünscht Auskunft über besondere Fälle von Mängeln. Der Gutachter gibt hierzu eine Erklärung ab. die sich im wesent­lichen mit den oben wiedergegebenen Ausfüh­rungen deckt; ganz allgemein sagt er bann, daß es nicht viele Arten von Fällen sind, in denen dem AbstimmungSleiter vom Gesetz die Möglich­keit gegeben ist. Mängel abzustellen. Rach den hessischen Vorschriften wären Unterschrif­ten, die nicht vollständig sind, un­gültig. Hiernach wären Unterschriften, denen die Angabe des Berufes, des Mädchennamens usw. fehlt, ungültig. Die Strichelung, wenn sie eigenhändig ist. wäre, wie allgemein üblich in Hessen, clls gültig anzusehen; un­gültig wäre sie jedoch, wenn sie nachträglich von fremder Hand vorgenommcn sei. Unterschrif­ten im Auftrage eines anderen (Bevollmächtigten, Beauftragten) seien nicht gültig. Ebenso wären Strichelungen beim Familiennamen als ungültig anzusehen.

Wendung im ttohlenftreik.

Die englische» Bergarbeiter verhandlnnstsbereit.

London, 17. August. (TU.) Die Delegierten­konseren, der Bergarbeiter hat den Vollzugsaus­schuß beoollmächkigt, mit den Grubenbesitzern und der Regierung Verhandlungen auszuneh- men. Und zwar unter der Bedingung, daß die Verhandlungen sich auf den Abschluß eines nationalen Abkommens erstrecken müssen und örtliche Abmachungen nicht getroffen werden. Baldwin, der urfprüngliaj im Falle eines un­günstigen Ausganges der Beratungen feine Blick- tc'hr nach London noch um einen Tag verschieben wollte, wird nunmehr für morgen in London erwartet. Der Arbeits- und vergbauminifter trifft bereits heute nacht hier ein. Der Beschluß der Bergarbeilerkonseren; wird von der Presse allge­mein begrüßt. „Daily heralb" schreibt. Baldwin habe jetzt Gelegenheit, zu beweisen, daß es ihm mit (einem Appell um Frieden und Wohlwollen wirk­lich ernst gewesen ist. „Daily Lhronicle" hält einen dauerhaslen Frieden nur durch eine ordnungsgemäß unterzeichnete Regelung und auf der Grundlage wiederhcrgestellter Wohlfahrt in der Kohlenindustrie für möglich. Rach dem „Daily Telegraph" herrscht in offiziellen Kreisen ein Gefühl von gemäßigtem Optimismus. Titan erwartet, daß der Vollzugsaus­schuß der Bergarbeiter nunmehr den Premier­minister ersuchen werde, eine Konferenz zwi­schen den Zechcnbesitzern und Berg­arbeitern zustande zu bringen.

Nr. 192 Erstes

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herriot rechtfertigt seine Politik.

Eine Bertrancrtscrklärung der Radikalen.

Paris. 17. Aug. (WB.) In einer heute abend abgehaltcncn Sitzung der radikalen Ver­einigung des Rhönedepartcments nahm llnter- richtsminister Herriot das Wort, um seine Rolle bet den letzten politischen Ereignissen zu recht­fertigen. Bei seinem Eingreifen in die Debatte über die der Regierung Briand-Caillaur zu ge­währenden Vollmachten habe er keineswegs an einen Sturz dieses Kabinetts gedacht, sondern es für seine Pflicht als Kammerpräsident gehalten, daS Land vor dem seiner Ansicht nach verderb­lichen Einfluß eines ganzen Systems ausländischer Anleihen zu bewahren und die Rechte des Parlaments besonders in steuerlicher Hin­sicht zu verteidigen. Ein Kammerpräsident, der nicht die Rechte und Pflichten des Parlaments betont hätte, wäre seiner Ansicht nach ein ehr­loser Präsident gewesen.

Aur unter dem Einfluß der Verhältnisse habe er selbst dann die Aufgabe der Regierungsbll- dung übernommen, die er unter anderen Um- ftänpen abgelehnt hätte. Daß fein Ministerium gestürzt worden sei, sei zurückzuführen auf das Versagen der Sozialisten trotz ihres Versprechens einer weitestgehenden Llnlcrstühung, ferner auf die schwierige Lage dem Schatzamtes, dessen leere Kassen schleunige Einberufung deS Parlaments notwendig gemacht hätte, um den Restbetrag des Morgansonds dem Schatzamt zur Verfügung zu stellen, so daß die Regierung keine Zeit gehabt habe, einen richtigen Plan auszuarbeiten und schließlich auf die gehäs­sige Kampagne gegen seine Person, die sogar so weit gegangen sei. zum Morde auf­zufordern.

Sein Eintritt in das Kabinett poincare (ei unter besonderen ilmftänöcn erfolgt. Er habe nicht mehr Zeit gehabt, die Meinung feiner Partei einzuholen, da Poincare schleunigst dem Präsidenten der Republik seine Antwort hätte erteilen müssen, so habe er allein die Ver­antwortung tragen müssen. Poincare habe ihm seine Absicht kundgetan, nicht ein poli­tisches Kabinett zu bilden, sondern ein natio­nales. ein Ministerium des Franken. Unter diesen Umständen ablehnen würde ge­heißen haben, die Bildung einer Mehrheit un­möglich zu machen und all die fürchterlichen Sol­len des Währungsverfalls, der Teuerung usw. heraufzubeschwören. Man habe behauptet, daß er seine Ideen desavouiert habe. Er würde nie darauf eingegangen sein und außerdem habe nie­mand cs von ihm gefordert. Man habe ihm iveiter Dorgetoorfen, daß er sich zu einer Politik her- gegeben habe^ die einzig und allein auf i n- direkten Steuern beruhe. Gewiß, aber toenn man keine äußeren Schulden machen wolle, gäbe es nur noch eine Ou<Ie. d i e Steuern. Die Folgen machten sich bereits bemerkbar in her Senkung des englischen Pfundes. Uebrigens lei auch den demokratischen Zielen Rechnung ge­tragen durch eine Besteuerung des er­worbenen Reichtums, denn was sei die liebenprozentige Steuer beim erstmaligen Eigen- tumSübergang anders 7 Sie werde Wetter ausge- taut werden. Außerdem hätten auch die Sozia­listen mit ihrer Forderung nach Ausbeutung 7>es Tabakmonopols Genugtuung erhalten. Wenn er es angenommen habe an einem Werk kes öffentlichen Wohls milzuarbeilcn. so käme er für seinen Teil keineswegs von den Ideen ab. die er fein ganzes Leben lang Derticteir habe und auch nicht von den Freundschaften denen er treu geblieben sei. Er befinde sich bei­nahe in der gleichen Lage, in der sich in Belgien der große Demokrat Vandervelde befinde. Heute handle es sich darum, den Krieg zu Liquidieren und die ganze Ration zu retten. 2ln den Republikanern sei es jetzt, zu erklären, »b er die demokratischen Interessen betraten

Ministerialrat Bornemann erklärt, daß nach einer Mitteilung des Reichsabstimmungs- leiters Dr. Kaifenberg die Zusammensetzung des Landesabstimmungsausschusses richtig fei. Eine Aussprache darüber lasse er nicht mehr zu.

& °VcL=—°"'k-v| 2n der Schweiz wären die Strichelungen unui- abenö be« Äambfe« um ständige oder halbstän- lässig; derselben Meinung sei auch Dr. Kaiser- dtge Ratssthe. habe tn zahlreichen diplomatischen berg. — Abg. Widmann (Soz.) vertritt den Ereilen ernste Besorgnis hervorgerufen Standpunkt, daß überhaupt nachträglich

S;Qge ftän- keine Verbesserungen (Berichtigungen) dlgen Ratssihes für Spanien und die mehr an den Listen vorgenommen werden bürf- Ä0 es spanlschen Tanger ge- ten. Auch will er die Strichelung, und zwar in Ichiat vereinigt wurden, anscheinend um jeder Form, nicht gelten lassen. — Generalsekre- zum mindesten eine Befriedigung in einer der tär Kollbach bekämpft diesen Standpunkt, 9cfn- erhalten. Der Korrespondent namentlich in bezug auf die Strichelung. — Dr.

Aschen Kreisen weiterhin die K l e i n k u r t ist der Auffassung, daß'in erster Ansicht vertreten werde, daß die sofortige Linie durch die Unterschrift Die Identität -au [nähme D e u t schlan d s in den Döl- einer Persönlichkeit feftqcfteUt werden soll: wenn erbundsrat und in die Dolkerbundsocr- also Beruf oder Mädchenname fehlen, fo könne das ammlung die Hauptfrage fei, im Vergleich zu der kein erheblicher Mangel sein, weil ja den Bürger- aller anderen Fragen von untergeordneter Be- meistern diese Persönlichkeiten bekannt seien. — »-»rüP tbcrbe daher von neuem be- Ministerialdirektor Dr. Schwartz entgegnet bar-

traitigt, daß Großbritannien bezüglich feiner auf, die Reichsvorschrift wäre hier anders als die funfttgen Haftung gegenüber allen Mächten hessischen Bestimmungen; hier verlange m n eine rDeutschland f r et von allen Der- unzweifelhafte, vollständige Unterschrift. Nur bei P tLr « vest^e auch Grund allgemeingültigen Angaben könne man in Hessen

t^r ■^nnabme, daß Schweden als Wort- die Strichelung gelten lassen. — Abg. h e i n ft a b t iF,'vischcn und vormals neutralen (Zentr.) glaubt, es fei schwer sestzultellen, ob die ^tacyte lich Der Wahl irgendeiner anderen Macht Striche von eigener ober von fremder Hand her-

tn den Rat oder der Beförderung im Rat w i d er- ! rühren; er neige daher zu der strengeren Aus-

b's Deutschland seinen Sih im faffung. — Ministerialdirektor Dr. Schwartz

volkerbundsrat eingenommen habe. betont demgegenüber feine bereits feftgelegte Mei-

------- nung. — Generalsekretär Kollbach vertritt die

;--Anschauung, daß bei einer Unterschrift, aus der

der Regierung werden unverzüglich auf dem Willenserklärung unzweifelhaft heroorgehe, Verordnungswege durchgesührt werden Man er- wohl die (Bültigfeitserfläruna nicht ’.u beanstanden wartet eine weitgehende Reuorganisierung I fe*- — Ministerialdirektor Dr. Schwartz halt b e S Post- und Telegraphendienstes, aber an der Auffassung fest, boß die Unterschrift ferner wird bei den Zentralbehörden dieZahl ben formellen Anforderungen g e» derBeamten erheblich reduziert tret- nügen müsse.

den, wobei eine Altersgrenze für die Be- Generalsekretär Kollbach stellt einen Antrag, amten festgesetzt werden soll. Die Regierung I der dahm geht, daß die Strichelungen eigc- rechnet damit, daß diese neuen Maßnahmen einen n e r Hand für gültig z u erklären sind,. B.'ttag Don 5 Millionen Franken einsparen zu wenn sie sich auf Beruf, Mädchennamen und ' tonnen. Ferner wird sich die Regierung in der Wohnort beziehen (also nicht die bei Vor- oder nächsten Zeit mit der Ausgleichung des Nachnamen).

Budgets für 1927 beschäftigen. .3° der weiteren Aussprache treten die Abg.

IReiber (Dem.), heinstabt (Zentr.) und Widmann

----------- , z. I (Soz.) für Auffassungen ein, die auf eine strenge

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Chefredakteur _gy Dr. Fnedr Will) Lange.

General-Anzeiger für Oberhessen WWW

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Drud tmö Verlag: vrühl'schc UniverfilälsBuch- und öieindruckerel R. Lange in Gießen. Zchristleilung und Seschüftzftelle: Schnlftraße 7. "'Amtlich m°GießÄ'^