Nr. 64 Erstes Blatt

116. Jahrgang

Mittwoch, 17. März 1926

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Das Veto Brasiliens. —

Genf, 17. März. (WTD. Funkspruch.) Heute vormittag kurz nach 9 Ahr teilte das General- sekretariat des Völkerbundes telephonisch der deutschen Delegation mit, daß um 9,45 Ahr eine Sitzung des Völkerbundsrates statt­finden werde, und zwar nicht im üblichen Rats­saal, sondern im Reformationsgebäude, wo um 10 Ahr die Vollvers ammlung stattfinden sollte. Zweck dieser Ratssitzung sei die for­male Festlegung über die endgültige Stellungnahme Brasiliens, das im Laufe der Rächt seine Instruktionen telegraphisch an seinen hiesigen Delegierten Mello Franco erteilt hatte. In der zur vorgesehenen Stunde zusammen­getretenen Völkerbundsversammlung gab dann Mel.lo Franco eine Erklärung ab, die er mit den Worteß schloß, daß sein Veto gegen eine Veränderung des Rates im gegenwärtigen Augenblick und in der geplanten Weise unwider­ruflich und endgültig sei.

Auf die Rede Mello Francos folgte eine sichtlich von innerer Bewegung getragene Rede des briti­schen Außenministers.

Chamberlain

stellte fest, daß der Aufnahmeausschuß des Völker­bundes auf alle Fragen über den Ausnahmeantrag der deutschen Regierung bejahende Antworten ab­gegeben habe. Von Anfang an sei auf die Klarheit der Bedingungen, die Deutschland an seine Auf­nahme knüpft, hingewiesen worden. Es sei auch stets betont worden, daß Deutschland mit Rücksicht auf seine große Bedeutung in der Welt Anspruch auf einen ständigen Ratssitz habe Es sei Pflicht der Loyalität gegenüber Deutsch­land, zu erklären, daß die bedauerlichen Mißver­ständnisse und Schwierigkeiten, die bei den Auf­nahmeoerhandlungen in Genf auf beiden Seiten gezeigt wurden, durch das Zusammenwirken aller Beteiligten aus dem Wege geräumt worden seien. Es erhob sich lebhafter Beifall, der sich zu einem Sturm steigerte, als Chamberlain den Edelmut der schwedischen und tschechischen Regierung pries, die durch ihre Opfer die Beseitigung aller Schwierigkeiten er­möglicht hätten. Das Werk von Locarno sei da­durch gerettet worden und die Gewähr geboten, daß Europa nicht von neuem in zwei Lager gespalten wird. Er sei bitter enttäuscht, daß trotz dieser erzielten Uebereinftimmung die Aufnahme Deutschlands jetzt nicht vollzogen werden könnte. Er schloß mit dem Ausdruck der festen Ueberzeugung, daß die Vertagung zur Sicherstellung des deutschen Eintritts in den Völkerbund bei der nächstes, Ses­sion im September d. I. dienen werde. Die Erklä­rung machte sichtlich einen tiefen Eindruck auf die Versammlung.

Rach Aebersehung der Erklärung Chamber­lains schloß sich

Brian d

unter starkem Beifall der Versammlung Cham­berlains Worten und auch dem Dank an Schwe­den und die Tschechoslowakei an. Auch Briand erklärte, die Mißverständnisse zwischen Frank­reich, Deutschland und den anderen Ratsmächten schienen durch eine volle Verständigung beseitigt, die durch die Vollversammlung und den Völker­bundsrat nunmehr die Weihe hätten empfangen sollen. Er gab dem Empfinden Ausdruck, daß man aus der heiklen Situation herausgekommen wäre, daß dabei weder das Ansehen eines Lan­des noch des Völkerbundes im geringsten leiden werde. Diese Worte Briands wurden von einem starken Beifall begleitet, der sich noch lebhafter steigerte, als er weiter ausführte, daß es sich bei dem Scheitern der Verhandlungen um eine Entwicklungskrankheit handele. Briand fuhr fort: „Ich empfinde es in höchstem Maße als eine Grausamkeit des Schicksals, daß die Zusammen­arbeit mit Deutschland nicht zu einem positiven Ergebnis geführt hat. Wir sind alle und mit der deutschen Delegation der Aeberzeugung, daß das Werk des Friedens, das wir in Locarno geschlossen haben, darunter nicht leiden darf. (Lebhafter Beifall.) Briand forderte eine Reformation und Veränderung des Völkerbundes und wies auf den Herzens­adel der deutschen Delegation (lebhafter Beifall) hin, der dazu geführt habe, daß das Werk von Locarno trotz dieser Krise unantastbar bliebe. Nach Briand sprach der gegenwärtige Vorsitzende des Dölkerbundrates

Graf Ishii

der den von der deutschen Delegation zur Debatte gestellten Vorschlag auf sofortige Schaffung einer besonderen S t u d i e n k o in m i s - f i o n zum Antrag erhob. Diese Kommission soll bis jjur Septembertagung des Völkerbun­des ihre Aufgabe beendet haben. Der schwe­dische Außenminister gab seinem lebhaften Bedauern Ausdruck, daß durch nationalistische In­teressen das einzige Ziel der Märztagung des Völ­kerbundes, nämlich die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund und den Völkerbundsrat, geschei­tert sei.

Lateinamerika gegen Brasilien.

Caballero (Paraguay) verlas namens der s ü d a m e r i k a n i s ch e n Staaten eine scharfe Erklärung, die sich gegen die Haltung des bra­

Der Bruch in Genf.

Die Völkerbundsversammlung beschließt auf Antrag des Rats Vertagung des deutschen Aufnahmeantrags bis zum Herbst.

silianischen Delegierten richtete, deren Inhalt be­reits gestern vormittag zur Kenntnis Mello Fran­cos gebracht worden ist. Darin wird Brasilien er­sucht, mit Rücksicht auf die gegenwärtigen Schwie­rigkeiten sich dem Beschlüsse der Mehr­heit anzuschließen, denn die amerikanischen Völker mühten zur Befriedung Europas In hohem Maße beitragen. Motta (Schweiz) und Van Rotten (Holland) gaben der tiefen Bestürzung der Versammlung über das Scheitern der Verhand­lungen Ausdruck. Motta erklärte u. a„ daß es die lebenswichtigste Aufgabe des Völkerbundes sei, die Aufnahme Deutschlands zur Sep­tembertagung sicherzu stellen, da sonst ein Zusammenbruch des Völkerbundes unter dem Wutschrei der Völker unvermeidlich sei. Er bedauerte weiter lebhaft, daß die Vertreter von 48 Rationen, die an der Völkerbundsvollversamm­lung teilnehmen, nur einige Brocken von dem, was in den letzten zehn lagen vor sich gegangen sei, erfahren hätten. Das Scheitern der Verhandlungen sei tief zu bedauern, es sei deshalb zu befürchten, daß eine Herabminderung des Ansehens des Völker­bundes, mindestens aber ein Prestigeverlust bei den Völkern eintreten wird.

Briand forderte dann die Annahme fol­gender Entschließung:

„Die Versammlung bedauert, daß die bis jetzt ausgetauchten Schwierigkeiten es nicht er­möglicht haben, das Ziel zü erreichen, zu welchem Deutschland nach Gens eingeladrn wor­den war.' Die Versammlung drückt den Wunsch aus, daß die Schwierigkeiten bis zur ordent­lichen Herbsttagung im September über­wunden werden, damit dann zu diesem Zeitpunkte die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund vollzogen werden kann."

Die Versammlung wird hierauf geschlossen.

Vie letzten Verhandlungen.

Die letzten Phasen der Verhandlungen, die zu diesem Beschluß der Völkerbundsversammlung führten, ergeben sich aus folgendem zusamrnen- fassenden Bericht unseres Genfer Korrespon­denten:

Die Verhandlungen über die Voraussetzun­gen für den Eintritt Deutschlands in den Völker­bund, die sich ja im wesentlichen um eine Um­gruppierung der Mächte im Völkerbundsrat drehen, scheinen in letzter Stunde an dem Wider­st a n d Brasiliens scheitern zu sollen. Wie schon gestern gemeldet, hatten es die Aebcr- redungskünste Briands und Chamber­lains vermocht, den schwedischen Außenminister U n d e n zu einem Verzicht Schwedens auf seinen Ratssih gleichzeitig mit dem Verzicht einer zweiten Macht zu bewegen. Auch diese zweite Macht war in der Tschechoslowakei gefunden, nachdem ein weiter unten näher erörterter Zwischenfall bei­gelegt war. der dadurch entstanden war, daß Rumänien als Vertreter der Kleinen Entente an Stelle der ausscheidenden Tschechoslowakei Aspirationen auf einen Ratssitz äußerte. Man hatte sich also innerhalb des Rats dvhin ge­einigt. daß die Sitze Schwedens und der Tschecho­slowakei der Völkerbundsversammlung zur Reu- besehung zur Verfügung gestellt werden sollten, wobei man der Versammlung als Kandidaten Holland für Schweden und Polen für die Tschechoslowakei zu präsentieren gedachte. So­weit war also alles in bester Ordnung, wenigstens im Sinne derer, die durch ihre vorzeitigen Bindungen die ganze Krisis heraufbeschworen und den Völkerbund in diese Sackgasse geführt hatten. Für Deutschland war diese Lösung, wie gestern schon angedeutet, die denkbar ungünstigste, die deutsche Delegation hätte aber schwerlich ihr ausweichen können, da formal keine Erweiterung des Rats beschlossen war und Deutschl.and dem „freiwilligen" Ver­zicht einer ihm eng befreundeten Macht nicht hätte widersprechen können, überdies ja die Reu­wahl der neuen Ratsmitglieder bei der Ent­scheidung der Völkerbundsversammlung gelegen hätte. Deutschland hätte also durch eine Ableh­nung dieses Kompromisses das Odium auf sich geladen, die älrsache für das Scheitern einer formal seinen Forderungen entgegenkommenden Verständigung gewesen zu sein. Andererseits hätte diese Lösung materiell gerade das gebracht, was Deutschland hatte verhindern wollen, den Ein­zug Polens in den Rat bei gleichzeitigem Verlust des befreundeten Schwedens und mit dem Effekt, durch seine Haltung in Genf das ebenfalls befreundete Spanien vor den Kopf gestoßen zu haben.

Jedenfalls aber wäre auf dieser, wenn auch für Deutschland sehr ungünstigen Basis am Mon­tagabend eine Einigung unter den Ratsmächten zustande gekommen, wenn nicht Brasilien er­neut durch seinen Botschafter Mello Franco mit aller Entschiedenheit seine alte Forderung auf Zubilligung eines ständigen Ratssitzes erhoben und erklärt hätte, daß es im Falle einer Ab­lehnung seines Antrages entschlossen fei, gegen die Gewährung eines Ratssihes an Deutschland zu stimmen. Alle Versuche der Ratsmitglieder, besonders des Vorsitzenden, des

Grafen 3shii, den brasilianischen Botschafter zu einer nochmaligen ileberprüfung seiner Stellung­nahme zu veranlassen, scheiterten, auch eine direkte Fühlungnahme mit dem Kabinett in Rio de Janeiro scheint ein negatives Ergebnis gehabt zu haben. Schließlich traten die lateinameri­kanischen Staaten, die in Genf vertreten sind, zu einer Besprechung zusammen, als deren Ergebnis folgendes Communique veröffentlicht wurde:

„Die Delegationen der südamerikanischen Staaten haben einen im Geiste größter Herzlichkeit und Solidarität gehaltenen Meinungsaustausch gehabt und nach Anhörung der Erklärungen der Ratsmitglieder G u a n i und Mello Franco folgenden Beschluß gefaßt:

1. Sie erneuern in ihrem Namen wie im Namen ihrer Regierungen der brasilianischen Regierung und des Botschafters Mello Franco ihre lebhafteste Sympathie.

2. 3n Anbetracht der schwierigen Lage des Völkerbundes und im Interesse des Weltfriedens sowie entsprechend der Pflicht der amerikanischen Staaten, im Geiste der Aussöhnung der euro­päischen Völker zu vermitteln, sprechen die sud- amerikanischen Delegationen Mello Franco den Wunsch aus, Brasilien möge auf i h m gut erscheinende Weise die Einstim- migkeit des Rats erleichtern, um dem Rat die zu fassenden Beschlüsse zu ermöglichen.

3. Sie bitten Mello Franco, vor dem Rat die einstimmige Ueberzeugung der südamerikanischen Delegationen vorzutragen, daß die südamerikani­schen Staaten auf eine ihrer Zahl ent­sprechende größere Vertretung im Rat Anspruch haben."

Doch auch dieser Beschluß änderte nichts in der Hartnäckigkeit, mit bcv Mello Franco, offenbar auf dahinlautende Instruktionen aus Rio gestützt, seine Forderung in der wiederauf­genommenen Ratssitzung aufrecht erhielt. Infolge der aus i'ent Konferenzzimmer heraussickernden wenig hos nungsvollen Rachrichten machte sich in den R '. chmittagsstunden eine außerordentlich starke Erregung in den Kreisen sämtlicher Delegationen bemerkbar, die sich auch auf die in Genf weilende Presse übertrug Bon franzö­sischer Seite war bereits um fünf Ähr nachmittags der Presse die Parole übergeben worden, daß die Verhandlungen als gescheitert zu be­trachten seien und Deutschland nicht in den Völker­bund ausgenommen werden könnte. Die Parole der französischen Delegation war in wenigen Mi­nuten im Völkerbundssekretariat verbreitet und wurde dor! lebhaft kommentiert, jedoch mit einem gewissen Mißtrauen ausgenommen. Um sechs älhr glaubte auch die deutsche Delegation in der Lage zu sein, die Vertagung der Verhau dlun- a e n in einer, wenn auch bedingten Form, zu bestätigen. Ilm Ahr wurde jedoch in sämt­lichen Delegationen mitgeteilt, daß die Vertagung zur Zeit noch nicht endgültig feststehe und noch eine leise Hoffnung vorhanden sei, Brasilien von seinem Veto abzubringen.

Diese Hoffnung sollte sich jedoch als trügerisch erweisen.

Die Ratsbesprechu'.'.gen gingen gegen 7.30 Uhr zu Ende. Am Schluß der Sitzung soll eine Ab­stimmung über die Frage der Vertagung des deutschen Aufnahmeantrages und der damit zusammenhängenden Angelegenheiten vor­genommen worden fein, bei der sich sieben Rats­mitglieder für und drei gegen die Vertagung ausgesprochen hätten. Als die drei letzteren Rats­mächte werden Belgien, Schweden und Japan genannt. Nach havas hat ferner der Völkerbundsrat beschlossen, daß Chamber­lain in seiner Eigenschaft als Berichterstatter der politischen Kommission Mittwoch der Vollver­sammlung des Völkerbundes Vorschlägen solle, die Aufnahme Deutschlands und die Frage der Erweiterung des Völkerbundsrates bis zum September zu vertagen. Nach einer an­deren Lesart soll die Vertagung nur bis zum Iuni geschehen.

Gleich nach Schluß der Ratssitzung begab sich Chamberlain in das Hotel Metropole, wo er bei der deutschen Delegation eine Stunde weilte. Er besprach nochmals die Möglichkeiten des Mittwochs und machte er­neut Mitteilung von dem hartnäckigen Stand­punkt Brasiliens. Zn den letzten 20 Minuten nahm auch Briand an der Unterhaltung teil, während die übrigen Ratsmitglieder zum Abendessen beim japanischen Delegierten, Grafen Ishii, ebenfalls im Hotel Metropole weilten. Etwa eine halbe Stunde, nachdem Chamberlain und Briand die Räume der deutschen Delegation verlassen hatten, veröffentlichte man folgendes RomnnmiquederLocarnomächte

Die Vertreter Deutschlands, Belgiens, Frank­reichs, Großbritanniens und Italiens haben sich heute vereinigt, um die Lage zu prüfen, wie sie sich aus den aufgetauchten Schwierigkeiten des Verfah­rens ergibt, die sich der Verwirklichung ihrer ge- meinfamen Ziele entgegenffeden. Sie (teilen fest, daß sie im Begriffe waren, z u einer Uebereinftimmung z u gelangen und die Hindernisse zu überwinden, die zu einem gegebenen

Zeitpunkt unter ihnen entstanden waren. Falls, wie zu befürchten ist, die eingangs erwähnten Schwie­rigkeiten sortbestehen sollten, würden die Vertreter der sieben Signatarmächte des Protokolls von Locarno bedauern, daß sie im gegenwärtigen Augenblick das von ihnen ange ft reble Ziel nichterreichen können. Sie stellen jedoch mit Befriedigung fest, daß das Friedenswerk, das sie in Locarno verwirklichten und welches in feinem ganzen werte und in feiner ganzen Kraft bestehen bleibt, dadurch nicht berührt wird. Sie hal­ten daran fest heute wie gestern und find fest ent- schlossen, sich gemeinsam dafür einzusetzen, e s a u f - rechlzuerhalten und fortzuentwickeln. Sie bleiben bei der Ueberzeugung, daß bei der nächsten Bundesversa m-m lung die gegen­wärtigen Schwierigkeiten überwunden fein werden, und daß die Verständigung, die hinsichtlich der Voraussetzungen für den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund erzielt worden war, verwirklicht werden wird.

Heber die Auffassung zu der aus diesem amtlich vereinbarten Kommunique sich ergeben­den Lage wird halbamtlich aus Kreisen der deutschen Delegation mitgeteilt, daß für die Beurteilung des Richtvollzngs des deutschen Eintritts in den Völkerbund die Tatsache im Vordergrund der Betrachtung stehe, daß dieser negative Ausgang aus einer Schwierig­keit des Verfahrens resultiere, die nicht vorausgesehen werden konnte. Es wird dabei ausdrücklich feftgefteUt, daß die vorher bestehenden Hindernisse, mit denen man sich u. a. noch am Diensatg vormittag beschäftigt hatte, beseitigt waren. Die Ursachen des negativen Ausgangs sind außerhalb der Locarno-Mächte bei einem südame­rikanischen Ratsmitglied zu suchen. Die deutsche Delegation vermeidet es jedoch ihrerseits, die Verursachungsfrage näher zu erörtern und überläßt es der Meinung der Welt, die Schlüsse zu ziehen, auf denen ihre letzte Entscheidung beruhen wird. 3m übrigen ist wesent­lich die unter den Signatarmächten von Locarno getroffene Feststellung dahingehend, daß das Werk von Locarno mit seinen Voraus­setzungen, Rück- und Auswirkungen unter ihnen bestehen bleibt und daß sie es als ihr ge­meinsames Ziel betrachten, die jetzt bestehenden Schwierigkeiten bezüglich des deutschen Eintritts in den Völkerbund bis zur nächsten Voll­versammlung zu beseitigen. Aus dieser Auffassung wird vov manchen Seiten in Genf der Vorwurf hergeleitet, daß bei den Genfer Besprechungen Locarn o über den Völker­bund gestellt worden sei. 3ndes erscheint es für die Behqndlung der gesamten öffentlichen Mei­nung der Welt und sicherlich nicht nur vom deutschen Standpunkt aus das wichtigste Er­fordernis. daß bei der nun erfolgten Entwicklung keinerlei fehlerhaftes Verhalten Deutschlands mitspielte, daß es aber durch die Form, in der das vereinbarte Communique auf die Beziehungen zwischen den Ereignissen und der Erhaltung des Werks von Locarno Be­zug genommen ist, unzweifelhaft klar- gestellt.

Der erste Eindruck in Paris.

Paris, 17. März. (Täl.) Die Rachricht von dem Vertagungsantrag in Genf erregt hier großes Aufsehen, da die letzten Genfer Berichte dahin gedeutet wurden, daß Brasilien sein Velo zurück­ziehen werde. Es ist vorauszusehen, daß ein Teil der französischen Presse den Vertagungsbeschluß als ein offenkundiges Eingeständnis derOhnmacht desVölkerbundes buchen und dessen moralischen Bankerott verkünden wird. Die vorliegenden Pressekommentare, in denen die Folgen einer Aufnahme Deutschlands in den schwärzesten Farben geschildert werden, lassen den Schluß zu, daß die Vertagung des deut­schen Eintritts nicht ungern gesehen wird. Es fehlt jedoch nicht an Stimmen, die das Verhalten Brasiliens verurteilen. So telegra­phiert der Genfer Vertreter des „Temps", die von Brasilien eingenommene Haltung sei um so be­dauerlicher, als die letzten Schwierigkeiten, die wegen der Wahl Polens in den Völkerbund be­standen, aus dem Wege geräumt zu sein schienen. „Journal des Debats" sagt, es sei höchste Zeit, daß der Vorhang über Genf falle, weil das Schauspiel, das man in den letzten Tagen erlebt habe, geradezu beschämend gewesen sei.

Der Matteotti - Prozeh.

Chieti, 16. März. 3n dem heute be­gonnenen Prozeß gegen die Mörder des sozialisti­schen Abgeordneten Matteotti machte der Haupt­angeklagte Dum i ni u. a. folgende Erklärungen: Rach einer Reise, die mich nach Frankreich führte, gewann ich die Ueberzeugung, daß zwi­schen gewissen aufrührerischen, nach Frankreich ausgewanderte n italienischen Ele­menten und der unitarischen sozialisti - sch en Partei, in der Matteotti eine der Hauptrollen spielte, ein Einvernehmen existierte. Rach der Ermordung des Faszisten Bonscr - v i z i in Paris habe ich einen Aufsichts- dienst um Matteotti eingerichtet. Dieser