Nr. 29| Erster Blatt
176. Jahrgang
Donnerstag, (6. Dezember 1926
Gietzener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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Chefredakteur
Dr Fnedr Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr Wiih. Gange; für Feuilleton Dr H.Tdyriot? für den übrigen Teil Ernst Dlumfchcin; für den Anzeigenteil i. Dcrtr. H. Deck, sämtlich in Gieszen.
Die päpstliche Friedensaktion im Jahre 1917.
Reichskanzler Michaelis und Staatssekretär von Kühlmann vor dem Untersuchungsausschuß des Reichstages.
Haben wir doch einmal den Mut. das öffentlich groben Unfug zu nennen, was tatsächlich grober Unfug ist. Da tagt wia-er irgendeiner der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Reichstages, um „Klarheit" über die politische Rolle zu schaffen, die der frühere Reichskanzler Michaelis in Sachen des päpstlichen Friedensschrittes gespielt hat- Diese Klarheit kann Unmöglich durch Parteipolitiker geschaffen werden, die -um Teil ganz offensichtlich dabei demagogisch« Zweae verfolgen. Es geht nicht an, heute den geschichtlichen Tatsachen Gewalt anzutun, darauf zu bauen, daß nicht- leichter vergessen wird, als die Geschichte von ehenestern. Michaelis wird heute von der Linkspresse als F.icdensverhinderer bezeichnet, obschon im Herbst 1917 die führenden Parlamentarier des Zentrums und der Sozialdemokratie die Politik des Reichskanzlers Michaelis in Sachen der päpstlichen Friedensnote durch- au8 gebilligt hatten.
Um was handelte es sich überhaupt? Am 4. August 1917 halte Papst Benedikt eine Rundnote an die kriegführenden Mächte gerichtet, in der diese aufgefordert wurden, sich zu bestimmten Leitsätzen der Rote zu äußern, um fo einen gerechten und dauernden Frieden vorzubereiten. Die erste Antwort gab Wilson durch seinen Staatssekretär Robert Lansing. Eie war in so hemmungslosen Ausdrücken gehalten, daß selbst der »Vorwärts" nach der Veröffentlichung der Rote Anfang September 1917 schrieb, da st auf der Grundlage der Antwort Wilsons Fricdensverhandlungen für die Mittel- "»äckte nicht möglich seien. Eine Auffassung, Uv ' ' m 23. September i;n Haushalts- ausschuß Oeu ' 3 ausdrücklich bestätigte,
wobei Roste besonder!, betonte, dah ein Verzicht auf Elsah-Lothringen sür das deutsche Volk überhaupt nicht in Frage käme.
Inzwischen hatte die Reichs regierung am 19. September die päpstliche Rote von sich aus beantwortet. Sie war trotz der herausfordernden, ja gewollt beleidigenden Antwort Wilsons in versöhnlichem Ton gehalten, wobei noch aus die Iuli-Enischließung des Reichstages verwiesen wurde. Allerdings, über Del- g i e n stand nichts in der Rote. Und gerade das wurde vom Abgeordneten Crzberger am 23. September im ReichsHaltsau5schust gebilligt, der bei dieser Gelegenheit die Politik von Michaelis und Kühlmann über den Schellcndaus pries. Heute aber sind es Zentrumspolitiker. die Michaelis beschuldigen, aus konfessioneller Cngherziglcit den Papstfrieden vereitelt zu haben!
Zunächst; die erhabene Persönlichkeit des Papstes Benedikt bürgt dafür, dah er nichts anderes wollte, als einen dauernden und gerechten Frieden herbeizuführen. Er hat in den Kriegsjahren ununterbrochen dafür gearbeitet, jede Anregung ausgegrisfeu, um dem Völk rkrieg ein Ende und die Weder! chr ähnlicher Kriege unmöglich zu machen. Aber wenn jemals, fo hatten diese in voller Unparteilichkeit unternommenen Versuche gerade im Sommer 1917 keine Aussicht auf Erfolg. Das wird bc sp e'.sweise von' einem so unverdächtigen Zeng m, wie dem tschechoslowakischen Siaalsp.äsideweu M a s a r y k bestätigt, der in seinem Buche „Die Weltrevolution" u. a. fest stellt, dah die Entschlossenheit und die Siegeszuversicht der Verbündeten niemals größer war als im Herbst 1917.
Allein was Michaelis zum Vorwurf gemacht wird, das ist. dah e: de n Siebenerausschuh des Reichstages nicht Mi tteilung machte über einen Brief, den er als Reichskanzler dem päpstlichen Runtius Pacelli am 24. September 1917 gesandt hatte. Also fünf Tage nach der offiziellen Antwortnote. Und in diesem Brief soll kein klarer Verzicht auf Belgien vorhanden gewesen sein, aus den es angeblich den Verbündeten hauptsächlich angckommen sei. Die Verbündeten wollten damals, schon etwas mehr als nur die bedingungslose Preisgabe Belgiens. In den Geheimverträgen der Verbündeten sollte Deutschland nicht nur Elsah-Lothringen verlieren und hinter den Rhein zurückgedrängt werden, es sollte auch im Osten soviel Land an Ruhland abgeben, dah die deutsch-russische Grenze etwa dem Laus der Oder entsprochen hätte. Rur der Zusammenbruch Ruhlands hat die Ausführung dieser Pläne verhindert. Und der Zusammenbruch Ruhlands war das Werk der deutschen Heere und ihrer Führer im Osten.
Weshalb richtet Scheidemann heute im Unterausschuß allerhand neugierige Fragen an Michaelis, aus denen nur das eine hervorgeht, daß Scheide- mann alle Dinge und alle Zusammenhänge völlig vergessen Hot. So behauptet er nach dem .Vorwärts"', die Papstnote sei von den Vereinigten Staaten und England beantwortet worden. England und Frankreich hatten überhaupt nicht geantwortet, wohl aber hatte Asquith am 26. September 1927 die Kriegsziele Englands in einer Rede ungefähr fo umschrieben, wie sie sich im Versailler Vertrag wiederfinden. Und als Nosks am 28. September im Haushaltsausfchuß des Reichstages sprach, wies er ausdrücklich diese Kriegsziele Asquiths zurück. Was Scheidemann nicht abhält, heute Michaelis zu stellen, wie er damals erklären könnte, der Kanzler behandle die mit der Pc-pstnote zusammenhängenden Dinge
aufschiebend, um den Gegnern die Schuld am Scheitern des päpstlichen Fricdenschrittes zuzuschieben. Die Erklärung ist sehr einfach: der Kanzler stand da- damals mitten im Fluß des Gej Ziehens, während Scheidemann alles vergessen i i gemäß seiner Lebensregel nichts hinzugelernt hat. Und das Ergebnis? Die kaiserliche Regierung Hal das päpstliche Friedensangebot n i ch t auf das tote Gleise abgeschoben. Die Gegner wollten keine Verständigung, woran nichts ändert, daß schließlich auf deut- scher Seite auch diplomatische und politische Fehler gemacht worden sind. Dor allem dadurch, daß die sozialistischen Führer in Deutschland von der Internationalen Sozialistenkonferenz in Stockholm so viel Aufhebens machen durften, da nachweisbar ist, daß gerade diese Konferenz Deutschland a l s S ch w ä ch e a u s g e l e g t wurde.
Am Mittwoch wurde nun auch noch der ehemalige Staatssekretär von Kühl- m a n n vor dem Untersuchungsausschuß des Reichstages vernommen. In der Hauptsache hat Kühlmann diese Vernehmung durch die Darstellung der außen- und innerpolitischrn Ereignisse im Sommer und Herbst 1917 ausgefüllt. Dabei ist nichts, aber auch gar nichts für die These der Linksparteien übrig geblieben, daß die kaiserliche Regierung die Schuld und die Verantwortung dafür trage, daß der Friedensversuch des Papstes nicht zum Erfolge führte. Es bleibt dabei: der päpstliche Friedensschritt hatte
keinerlei Aussicht auf Erfolg, weil die Gegner entschlossen waren, vor dem Zusammenbruch Deutschlands die Waffen nicht niederzulegen. Selbst Er^berger hatte die Politik der Rcichs- regierung in Sachen der Papstnote öffentlich gebilligt. Tie Gegensätze waren nicht auszuglei- djen, auch nicht durch die hohe diplomatische Kunst des Vatikans. Frankreich wollte Elsaß- Lothringer!, wie Italien unbedingt an der Eroberung an Südtirol und Istrien festhielt. Daß das hätte anders kommen können, sofern der Siebenerausschuh des Reichstages von dem streng vertraulichen Brief an den Papst vom 24. September 1917 unterrichtet worden wäre, ist kaum anzunehnlen. Völlig töricht und abwegig ist es, der kaiserlichen Regierung den Vorwurf zu machen, dah sie in Sachen der Papstnote eine gefährliche und unzulässige Geheimdiplomatie getrieben Habs. Der Vorwurf ist noch törichter, wenn als Gegenbeispiel auf — Wilson verwiesen wird, der die Macht der öffentlichen Meinung ausgespiell habe. Das Bispiel ist für den Fall nicht tauglich. Wilson hat die öffentliche Meinung für den Krieg bis zur völligen ilnter- werfung der Gegner eingesetzt. Deutschland aber hätte nach der Meinung der Linksparteien die Macht der öffentlichen Meinung für den Friedenswillen Deutschlands einsetzen sollen. Wenn das in Kriegszeiten fein Schwächezeichen ist, dann gibt es keins.
Ein Ultimatum der Sozialdemokraten.
Berlin, 15. Dez. (I2L) Die sozialdemokratische Reichstagssraktion faßte am Mittwochabend nach vierstündiger Sitzung folgenden Beschluß:
Die sozialdemokratische Fraktion ist zu Verhandlungen über feie Bildung b er Großen Koalition bereit. Sie ist aber der Aufsassnng, dah hierzu der Rücktritt der Reichsregierung erforderlich ist. -
Der Beschluß der sozialdemokratischen Fraktion bedeutet, wie wir hären, dah die Fraktion e i n Mißtrauensvotum einbringen wird, wenn der Rücktritt der Reichsregierung nicht erfolgt. In der Debatte wird für die Fraktion der Abgeordnete Scheidemann das wort nehmen.
Der „Vorwärts" schreibt erklärend zu dem Vesch.ust der Fraktion: Der Fraktion sei es mit ihrer Verei.scha.t zur Vtloung e.ner Regierung ter Grapen JCoaa.ion durchaus ernst, necchtver- ständuch wolle s.e in der Grasten Koalition für die Repub.ik und für die arbeitenden Mas,en etaas erreichen. Erne Regierung der Großen Koa-i.ion könne geschaffen werden, ohne dah grund'äh.ich alle Por.e.euilles neubeseht würden. Das schließe natürlich nicht aus, dah der eine ober andere Minister bei der Reubildung der Regierung wieder in fern Amt zurückkehre. Das Mißtrauen der Sozialdemorra- tie gegen Gehler könne durch leine irgendwie gear.cle Erk.ä.ung beseitigt o.er beschwichtigt werden. Sollten sich die Parteien der Mitte mit der ©Ojialbcmalra.ie über die notwendige Reform der Reichswehr einigen, fo werde der Wann, der diese Reform durchzusühren habe, noch zu finden sein. Stresemann müsse unglücklicherweise Berlin bald wieder verlassen, um für sechs Wochen in Aegypten Erholung zu suchen. Dah es für die Sozialde.nolratie ein ziemlicher Unterschied sei, ob sie mit Stresemann ober mit Scholz zu tun habe, werde man verstehen. Auf eine Vertagung der Krise könne sich die Sozialdemokratie nach alledem nicht einlasten. Erst trenn der Rücktritt der Regierung erfolgt sei, sei der Weg frei für Verhandlungen.
Ein Schlag ins Gesicht.
Tic Berliner Presse
zu dem sozialdemokratischen Beschluß.
Berlin, 16. Dez. (Wolfs.) Durch den gestern in später Abendstunde von der sozialdemokratischen Reichstagssraktion gesahten Beschluß hat sich die innerpolitische Lage von Grund auf geändert. Ob die gestern getroffenen parlamentarischen Dispositionen sich aufrecht erhalten lassen werden, ist fraglich geworden. Die endgültige Entscheidung über die Lage dürfte am heutigen Vormittag fallen, wenn die Stellungnahme des Reichskabinetts zu dem sozialdemokratischen Beschluß und das Ergebnis der sich an die Kabinettssitzung anschließenden Besprechung des Kanzlers mit den Fraktionsführern der Regierungsparteien vorliegen wird. Die „Germania" sieht in dem Beschluß ein Zugeständnis an den radikalen Flügel der Partei. Mit Politik habe eine solche Taktik wenig mehr zu tun. Das Blatt glaubt nicht, dah die Reichs- regierung und die Regierungsparteien viel Rei- gung zeigen würden, der sozialdemokratischen For
derung zu entsprechen. Man brauch: sich deshalb auch nicht zu wundern, wenn die Beschlüsse des heutigen Minifterraks unb der RegierunZSpac- teien anders aussielen, als sie oh« die sozsal- demokratischen Eingriffe ausgefallen wär«. — Auch die „Tägliche Ru-nd schau" zweifelt nicht daran, dah das Kabinett der sozialvomo- kratischen Forderung nicht Rechnung tragen werde. — Die ,V os s. Zt g.^ sagt, der Frailionsbeschluh werde als ein Schlag in das Gesicht des Kabinetts Marx empfunden, das unzweideutig zu erkennen gegeben habe, da) es ehrlich die Große Koalition wolle. Das Blatt hält es nicht für ausgeschlossen, dah die Reichsregierung die Antwort als eine Brüskierung empfindet und daraus die Konsequenzen zieht, die ebensogut in einer Gesamt Demi st ion wie in einer Auflö sung des Reichstages bestehen könnten. — Der „Lokal-Anzeiger" schreibt: Zum zweiten Male sei die sozialdemokratische Fraktion über Abmachungen hinweggegangen, die ihre Führer getroffen hätten. Das zeige zur Genüge die außerordentliche Stärke des linken Flügels der Sozialdemokratie. Rach wir vor richte sich der Hauptstoß der Sozialdemokraten gegen b i e Minister der Demokraten, die dennoch immer wieder versuchten, mit der Svzialdemrkralie in Fühlung zu kommen. — Die „Deut sche Tageszeitung" meint, die Mittelparteien hätten sich in dieiem Falle unter Führung des Zentrums und seines Reichslanzlers in eine Situation hineinmanöveriert, die verzweifelte Aehnlichkeit mit einer Sackgasse habe. Denn sie besäßen im Augenblick kaum noch die Freiheit irgendwelcher selbständiger Entschließung, liehen sich vielmehr von der Sozialdemokratie das Gesetz des Handelns dik.ieren.
Vie Uoaiilionsverhandlungen.
Berlin, 15. Dez. (DDZ.) Bevor der De- schluh der sozialdemokratischen Fraktion, durch das Einbringen eines Mißtrauensvotums gegen die derzeitige R:gierung den Weg zu Berhan> hingen über die Bildung eines Kabinetts der großen Koalition freizumachen, die parlamentarische Lage von Grund aus verändert hat, hatten im Reichstag Besprechungen des Reici-skanzlers mit den Führern der Regierungsparteien und den Sozial- dernokra len stattgefunden, in denen vor allem ber vermittelnde Vorschlag der Demokraten zur Frage einer Umgestaltung der Reichswehr eine Rolle gespielt haben soll. Der Reichskanzler brachte außerdem die Tkroreiterung der Regierungsbasis zur Sprache. Die Fraktionen des Zentrums und ter Dem otr a ten hatten in später Abendstunde ihre Bereitwilligkeit zur Bildung der großen Koalition mit den Sozialdemokraten ausgesprochen. 'Das Zentrum hatte sich dem demokratischen Vermittlungsvorschlag angeschlossen, nachdem ein besonderer Ausschuß des Zentrums die V rchläge der Demokraten neu formuliert hatte. Auch die Reichstagskxaktion der Deutschen Volks- Partei hatte in chrer Abendsitzung beschlossen,' ohne Aussprache die Erklärung gutzuheihen, dah die Deutsche Dolkspartei zu Verhandlungen über bie große Koalition bereit sei. Der Beschluß war sofort dem Reichskanzler mitgeteilt worden, der ihn den Sozialdemokraten bekanntgegeben hatte. Trotzdem faßten diese den oben mitgeteilten Beschluß, der in dem derzeitigen Augenblick der Verhandlungen in den Kreisen der Mittelparteien als scharfe Brüskierung empfunden wird.
Schwere Grenzverletzung durch polnisches Militär. Znstruktionsstundc ans dculschcm bkbict
Marienwerder, 15. De;. (TU.) wie die Weichsel zettung" meldet, erschienen am letzten Montag in einem Lastauto etwa drei Offiziere und 40 TTlann polnisches Militär, anscheinend vom 18. Ulanenregiment in Graudenz, in der an der Strohe Garnfee (deutsch), Bahnhof Garnsee (polnisch) gelegenen pahkontrollstelle. hier glicöAtr sich das polnische Militär in zwei Abteilungen, während die cme auf polnischem Gebiet blieb, überschritt die andere die Grenze. Dort wurden von einem polnischen Ossizier an Hand einer Karte Instruktionen erteilt. Die Abteilung hat sich etwa eine Diertelstunde auf deutscher Seite auf- gehaltcn. Jlad) den Umständen zu schlichen, liegt eine vorsätzliche und o s s en s i ch 11 i ch e Grenzverletzung vor. Ein Irrtum ist ausgeschlossen.
panamaunterdem„protektorat"
-er vereinigten Staaten.
Ein sensationeller Vertrag.
London, 16. Dez. (WTB. Funkspruch.) wie „Times" aus Reuyork meldet, hat in Panama das Bekannlwerden eines kürzlich zwischen Panama und den vereinigten Staaten abgeschlosfenen Vertrages beträchtttche Erregung verursacht, in dem Panama sich verpflichtet, s i ch'a n einem Kriege, in den die vereinigten Staaten verwickelt werden, zu beteiligen. In diesem Falle sollen die vereinigten Staaten die ft entrolle für Verkehrswege und Funkstationen über-' nehmen können. Ferner wird in dem vertrage die Manzarilloinsel vor dem atlantischen Ausgang des Kanals abgetreten. Panama und Colon werden zu Freihäfen erklärt, weiterhin enthält der Vertrag die Verpflichtung w gew.sfen Wege- und Brückenbauten sowie Befflmmunq-n Zoll- und wirtschaftspolitischer Art. Der Staatssekretär des Aeuhern von Panama hat bereits zugegeben, daß der von zwei Zeitungen In Havanna veröffentlichte Wortlaut des Vertrages zutreffend ist. wie „Times" mitteilt, wird aHg'm?1n angenommen, daß die gesetzgebende Versammlung von Panama s i ch weigern wird, diesen Vertrag zu ratifizieren.
Die 8inanzlage Belgiens.
Ter Erfolg der Frankenstabilisterung.
Brüssel, 15. Dez. (WTB.) In * der Kammer führte Finanzminister Houtart u. a. aus: Im Innern fei die Aktion zur Kons oli- bierung der Währung sofort zum Signal für die Rückkehr des Vertrauens geworden. Aus den ausländischen Märkten habe Liese Maßnahme zur sofortigen und vollstänii en Wiederherstellung des Kredits für Belgien geführt. Die Lage der Ralionalbank sei derartig, dah man Vertrauen auf den Erfolg der Wahrungsstabilisierung haben könne. Del- gische Kapitalien strömten mit bemerkenswerter Gleichmäßigkeit in daS La nd zurück. Morgen werde eine Verordnung erlas en, durch welche die Kapitalsfreiheit wiederhergestellt werde. Das Budget für 1927 zeichne sich ins besondere durch die Abtragung des größten Teils der schwebenden inneren und äußeren Schuld aus. Die allgemeine industrielle Sage habe sich mit Ausnahme der Zuckerindustrie gebessert, unb zwar besonders feit der Stabilisierung der Währung.
Der deutsch-italienische vertrag.
Keine geheimen Zusatzabkommen.
Rom, 15. Dez. (WB.) „(Sortiere della Sera" bemerlt in einer politischen Information, daß die Unterzeichnung deS deutsch-italienischen Freund- schasts- und Schiedsvertrages bald er olgen werde. Wenn auch der neue Vertrag in seinen Einzelheiten noch nicht belannt fei, so könne doch schon jetzt en'lärl werden, daß er im wesentlichen nichts anderes enthalte als ähnliche zwischen anderen Ländern abgcschlo.sene Verträge. Insbesondere sei es ausgeschlossen, daß dein Vertrage ein Zusatzprotowll oder irgend.ine geheime Konvention beigerügt werden solle. sei nötig, auf diesen Umstand aufmerrfam zu wachen, um der Phantasie gewi ser ausländischer Tlatter schon jetzt ein Ziel zu setzen. Der deutsch- italienische Vertrag sei ein reiner und einfacher Freundschasts- und Schieds- v er trag und verfolge den Zweck, das fried, liche Zusammenleben zwischen Italien und Deutschland im europäischen Kon-ert immer Herz- lichcr zu gestalten. In dieser Hinsicht sei der Vertrag eine logische Folge von Lo- c a r n o und stehe öurdyaud nicht im Gegensatz zu Tholrv.
Trotzdem wäre es naiv, wenn man glauben würde, daß dieser Vertrag lediglich eine diplomatische Formalität bedeuten wüä>e. Angesicksts der ilmftänbe, die zu dem Zustandekommen des Vertrags geführt hätten, und der Feierlichkeit, mit welcher seine Unterzeichnung wahrscheinlich statt- inden werde, müsse man große politische Bedeutung annehmen. Vergeblich würde man aber in dem Wortlaut des Vertrages irgendeine besondere Bedeutung suchen. Diese bestehe vielmehr in dem Geiste, die zu seiner Abfassung geführt habe. Die Wiederaufnahme herzlicher Beziehungen zwischen Italien und Deutschland, ver-


