Samstag, 16. Oktober 1926
176. Jahrgang
Blatt
KoalitionspoliliK
die dritte Beratung der hohenzollernvo klage.
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i e n (Großer Lärm bei den Kommunisten. Lebhafte Zustimmung rechts und in der Mitte.) Nacheinander marschieren dann noch mehrere kommunistische Abgeordnete auf, um zu versuchen, die Maßnahmen des Präsidenten zu kritisieren. Präsident Bartels erklärt jedoch, daß er eine Kritik an seinen Vorbereitungen für die heutige Sitzung nicht zulassen könne und daß er den Rednern das Wort ent* - iehen müsse. Bei diesen Worten, die von der
wissen.
Qlbg. Pieck (Komm.) beantragt, Die Rede des Qlbg. Grube durch Säulenanschlag bekanntzumachen. (Stürm. Heiterkeit.)
die Rede sein, ihr heute unter ganz anderen Verhältnissen die gleiche Position in der Regierung einzuräumen, die sie seinerzeit bei ihrem Ausscheiden gehabt habe. Die Volkspartei hat also, rund herausgesagt, einen glatten Korb erhalten, den sie sich wird merken müssen. Und sie wird es nun nicht nötig haben, im Reich auch nur einen Finger zur Wiederherstellung einer Konstellation zu rühren, die erst vor drei Jahren so wenig glückliche Ergebnisse gezeitigt hat.
Im übrigen wird sich der Leiter der deutschen Außenpolitik dessen bewußt werden müssen, daß im Vordergrund jeder ^Neugestaltung unserer innerpolitischen Lage der Gesichtspunkt _ stehen muß, auf welche Regierungskoalition gestützt, die Verhandlungen mit Frankreich den größten Erfolg versprechen. Driands Stärke ist, daß er einem Kabinett angehört, in dem die Richtung P o i n c a r 6 mit ihren prominentesten Persönlichkeiten vertreten ist. Er wird also jederzeit bei seinen Verhandlungen mit Stresemann darauf Hinweisen können, daß man „zu House" von Deutschland ganz andere Angebote erwarte, und daß, wenn er nachgebe, dies seinen Sturz und die Riederlage der Politik von Locarno und
Annahme von »n;etgen für di« Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.
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Dr Friedr Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H-Tbynot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein: für den Anzeigenteil i. Dertr. H. Belli, sämtlich in (Bienen
Qlbg. Wulle (völk.): Wir glauben nicht, daß der vorliegende Vergleich dem Recht des Hauses Hohenzollern völlig genügt. Da aber das Haus Hohenzollern dem Vergleich mit dem preußischen Staat zugestimmt hat, werden auch titfr der Regierungsvorlage zustimmen. Wir werden unter Ablehnung der kommunistischen Begründung für die eingebrachten M.htrauensanträge stimmen. _ ,
Qlbg. Bartels- Krefeld (Komm.) erklärt, die Sozialedmokratie habe Die proletarische Ehre mit Füßen getreten. Als der Redner Den Ministerpräsidenten als ersten Lakaien der Hohenzollern bezeichnet und dann von „Hohenzollern- Halunken spricht, wird er vom Vizepräsidenten Garnich zweimal zur Ordnung gerufen. Die tom- munistischen Abgeordneten haben sich dicht um das Rednerpult geschart. Von der Rechten drängen die Deutschnationalen ebenfalls heran. Vizepräsident Garnich fordert alle Parteien auf, die Plätze einzunehmen, da die kommunistischen QlbgeorDneten ja über so ausgezeichnete Stimmittel verfügten, daß sie überall z»u hören seien. (Heiterkeit).
Abg. Ruschke (Dem.): Wenn es nach mir ginge, würde Der vormalige König nicht in Holland zu wohnen haben, sondern hier im Lande unter ständiger Aufsicht eines energischen Innenministers. Die Geschicke wird bestätigen, daß Putsche stets vom Exil her organisiert werden. Wir bedauern außerordentlich, daß ein Hohen- zollemsproß in die Reichswehr kam und daß der verdienstvolle Chef der Reichswehr einem solchen Intrigenspiel zum Opfer siel. Cs gilt jetzt auch, mit dieser Vorlage zu einer Beruhigung des öffentlichen Lebens beizutragen als ein Teilstuck der großen Befriedungspolitik.
Ainanzminisker Dr. höpker-Aschoss äußert sich aus die Frage nach der Auslegung des Wohnungsrechtes des vormaligen Königs folgendermaßen: Der ■§ 25 des Republik- schutzgesetzes bestimmt, daß den Mitgliedern Der ehemaligen Deutschen Fürstenhäuser Der Oluf ent» >fralt in Deutschland versagt oder beschränkt werden kann, wenn Staatsinteressen das erforderlich machen. Diese Bestimmung ist auch heute geltendes Recht. Deshalb kann naturgemäß das in dem jetzigen Vergleich vorgesehene Wohnuugsrecht nur im Rahmen Der Bestimmungen des Republikschutzgesetzes betrachtet werden. Durch Den neuen Vergleich fallen an Den Staat 400 GemälDe und 1000 Skulpturen. Damit ist alles erreicht, was erreicht werden konnte.
Damit ist Die allgemeine Aussprache beendet. § 1 wird gegen die Stimmen der Kommunisten bei Stimmenthaltung Der Sozialdemokraten angenommen.
Mit ähnlichem Stimmverhältnis werden Die folgenDen Paragraphen des Entwurfes ebenfalls in namentlicher Abstimmung angenommen.
Nach diesem Abstimmungskampf kommt es zur Schlußab st immun g. Auch diese findet auf Antrag der Kommunisten namentlich statt. Sie ergibt die Annahme der Vorlage mit großer Mehrheit. Das von Vizepräsident Garnich verkündete zahlenmäßige Abstimmungsergebnis ist im einzelnen nicht zu verstehen, weil die Kommunisten einen ohrenbetäubenden Lärm veranstalten, der noch durch Beifallskundgebungen wegen du Annahme der Vorlage durch die Rechte erhöht wird. Auch die Tribünen mischen sich jetzt ein. Plötzlich kommt es vor dem Rednerpult'zu einem
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schärfere Tonart gegen rechts herauslesen können, was angesichts Der alles Maß erlaubter Kritik überschreitenden Angriffe von selten einzelner Radikalen Der Rechten immerhin begreiflich war. Andererseits scheint man aber auch in Den Reihen Der Deutschen Volkspartei keine allzu große Rei- gung dazu zu verspüren, mit Den Sozialdemokra- ten im Reich Die Regierung Der Großen Koalition toieDer zu erneuern, die seinerzeit unter Skresemanns Kanzlerschaft so bald Schiffbruch erlitten hatte.
Wenn nun in Preußen die Dolkspartei trotzdem die Fühler ausgestreckt hat, um wieder ein Kabinett der großen Koalition herzustellen, so ist das negative Ergebnis Der Verhandlungen doch wohl ein
Nr. 245 Erstes Erscheint täglich,außer Sonntags und Feiertags.
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zwischen kommunistischen, volksparteilichen und Deutschnationalen Abgeordneten. Die Abgeordneten schlagen mit den Fäusten aufeinander los. Vizepräsident Garnich kündigt durch Verlassen seines Stuhles an, daß die Sitzung unterbrochen ist. Sofort tritt Der kommunistische Abg Pieck vor das Rednerpult und richtet an die Tribuncnbe. s u ch e r eine Ansprache, in der er von einem Schmach- und Schandvertrag 'pricht. Aber auch seine Ausführungen gehen in dem tosenden Lärm fast völlig verloren. Nun versucht der kommunistische Abgeordnete Abg. Kasper seinem Freunde Pieck Ruhe zu verschaffen, indem er Die große PräsiDentenglocke unaufhörlich schwingt. In
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Ohne Debatte überweist Das Haus Dann einen Antrag des Abg. Fries- Siegen (Soz.), die für das Siegerland und das Lahn gebiet gebilligten S t a a t s b e i h i l f e n zu verlängern, der hauptausfchußreratung.
Das Haus, tritt in die Tagesordnung ein. Ohne Debatte wird ein interfraktioneller Antrag auf Ausbau der Eisenbahnlinie Herne—Recklinghausen dem Hauptausschuß überwiesen. Nach Erledigung Der Eingabeberichte folgt
Frühzeitige Herbststürme haben Die innere Politik unsanft aus Dem langen Schlas der Sommermonate ausgerüttelt. Roch vor dem Wie- derzusammentiitt D.t Parlamente hatten wir Sensationen ersten Ranges: Den Rücktritt Severings unD Die Verabschiedung Sceck 1 s. 3m Preußenhause gibt es wieder Die alltägliche Keilerei mit Den Kommunisten: Hohenzollernvergleich und Die politische Auswer- tung des QHagDeburger MorDprozesses geoen .... . Stell genug zu langen ReDeübungen zum Fenster s ch a hinaus, währenD hinter Den Kulissen über Das fclbft wieder einmal aktuelle Problem Der Großen
Ohne ‘ d-e graue, waren :aÖ6 zwej, *! Briesen, * Die 3u. 1 weniy. «n wvitzen. Gelegenheit Prügeleien Ersparnisse
Gietzemr Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
vrrck und Verlag : Vriihl'sche Universitälr-Vuch- und Zlemdruckerei B. Lange in Stehen. Zchriflleitung und Geschäftsstelle: Zchulftrahe 7.
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mung begrüßt werden, erhebt sich ein neuer und anhaltender Lärm bei Den Kommunisten, in Dem Die weiteren Ausführungen Des Präsidenten verloren gehen. Die Kommunisten halten die linke, eine Gruppe deutschnationaler Abgeordneter die rechte Treppe zur Rednertribüne besetzt.
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Lage beim Zentrum, Dessen Spaltung in Dem Tangen. ... . - ' -
Augenblick unvermeidbar wäre, wo eine große Linke und eine große Rechte sich zu geschlossenen Parteiorganisationen zusammen,inden.
Statt einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über Die künftige Gestaltung unseres Parteilebens haben wir nun also wieder Den alten Disput über Die Möglichkeit unD Die taktische Zweckmäßigkeit Der Großen Koalition auf Der einen Seite, unD Die Aussicht auf Einbeziehung Der Deutsch- nationalen in Die augenblickliche Regierungs- I foalition Der Mitte auf Der anDeren. Auf Dem I Kölner Parteitag Der Deutschnaiionaleu hat Der Parteiführer Graf W e st a r p Die grunDsähliche Bereitwilligkeit Der Partei zur verantwortlichen Mitarbeit in Der Reichsregierung ausgesprochen unter Fortführung Der außenpolitischen Linie, Die Durch Locarno, Genf und Thoiry sich Dokumentiert. Der Abgeordnete H e r g t hat Diese Bereitschaft noch einmal unterstrichen in einer Zuschrift an Die „Tägliche Rundschau", in Der er Slresernanns Politik in Genf billigte unD anerkannte, Daß Der Eintritt in Den Völkerbund und Die Besprechung von Thoiry „für Die künftige deutsche Außenpolitik Möglichkeiten Darböten, trenn diese nur im weiteren Verlauf von Deutscher Seite richtig ausgenuht unD in Reaiitä en umgetoanDelt würden ... auch die Deutschnationalen müßten um Des Deutschen Gesamtinteresses willen auf Dieser Basis das Bestmögliche herauszuholen suchen und demgemäß m i t a r b e i t e n“. Diese Ausführungen haben kein allzu lautes Echo geweckt. Der Kölner Partei.ag Der Deutschen Volkspartei wurde — was durchaus verständlich — zu einer einzigen großartigen Kundgebung für den Parteiführer Stresemann, Der selbst in einer groß angelegten Rede das Ergebnis seiner Außenpolitik Dnrlegte und sich zu der erschütternden Kulturkrisis, in Der wir uns befinden, warnend und mahnend äußerte. Aber ängstlich vermieden wurde jede klare Stellungnahme zur innerpolitischen Lage. Die Antwort auf Die Frage, wie Die Deutsche Volkspartei sich zu Den künftigen Regierungskombinationen stellt, wurde nicht gegeben. Die Volkspartei scheint also Den Augenblick noch nicht für gekommen zu erachten, zwischen rechts unD links zu optieren, also Den Schwerpunkt Der Regierungskoalition von Der Mitte nach rechts oder links zu verschieben. Man hätte sogar aus einzelnen temperamentvollen Aeuherungen Skresemanns eine
I Beweis dafür, daß den Sozialdemokraten wenigstens vorläufig an dieser Erweiterung der Regierungsbasis nicht allzuviel gelegen ist. Hat man doch trotz der laufenden Verhandlungen mit volksparteilichen Ab-eordneten den seit Monaten vor der Tür stehenden Rücktritt Severings überstürzt, einen der wenigen volksparteilichen Beamten in der Zentralregierung, den Staatssekretär M e i st e r, ebenso eilig entlassen und die freigewordenen Stellen postwendend mit Angehörigen der Weimarer Koali- tionsparteien wieder besetzt. Das ist eine offenbare Brüskierung für eine Partei, mit der man gleichzeitig Verhandlungen über den Eintritt in das Kabinett pflegt. Der Ministerpräsident Braun, der bei dieser wenig loyalen Personalpolitik wohl mehr der Geschobene zu sein scheint, hat nun zwar noch Besprechungen mit den Parteivertretern der Linken gehabt, aber die Sozialdemokraten haben sehr bald erklärt, daß sie die Verhandlungen vertagen möchten. Sie wünschen offenbar erst Verhandlungen im Reich, um Dann in Preußen eine für ste
I günstigere Basis zu erlangen. Auch sonst reibt man der Volkspartei bei jeder Gelegenheit unter die । Nase, daß es mit ihrer Mitarbeit in Preußen keine I besondere Eile habe. Es könne auch gar nicht davon
Thoiry beDeute. Es war zweifellos ein grunD- sählicher Fehler Der letzten Deutschen Regierungen. Daß sie ihre Außenpolitik mit Der Linken machten, von Der ein Widerstand ober auch nur eine Kritik an Den ForDeru.igen Der Gegenseite kaum zu erwarten war. Das gab Driand von vornherein e ne so auherorDentlich aussichtsreiche Position und hat gewiß Das feurige Dazu beigetragen, Daß Das Ergebnis von Locarno für uns so mager ausgefallen ist. Es mag Dahingestellt bleiben, ob Die Politik Der Deutschnatwnalen, Die mit Dem Austritt aus Dem ersten Kabinett Luther enDete, noch einen anDeren Weg offen ließ, als Den, Den Luther unD Stresemann schließlich gegangen sind. GrunDlätzlich bleibt Daraus Die Lehre, Daß aus Der Durch Genf unD Thoiry gegeben en außenpol t schen Situation für Deutsch- lanD nur ein Höchstmaß von Erfolgen heraus- geholt werden kann, wenn sich unsere Außenpolitik auf die Rechte stützt, wobei es gleichgültig ist, ob Die Deutschnationalen zu Dem augenblicklichen Kabinett tn wohlwollenDer Opposition stehen ober innerhalb Der Regierung an Der Verantwortung teilnehmen.
diesem Augenblick tritt Präsident Bartels wieder auf seinen Platz und schickt einen Diener gegen den Abg. Kasper vor, um ihm die Glocke abzunehmen. Gleichzeitig schwingt er die viel schwächere Ersatzglocke und verkündet mit Aufgebot all seiner Stimmmittel, daß der Abg. Kasper von der Sitzung ausgeschlossen sei. Die Kommunisten nehmen mm- mehr Front gegen den Präsidenten und drohen ihm mit den Fäusten: auch A k t e n b ü n d e l fliegen >m Saale herum. Man hört nur noch, daß Präsident Bartels noch weitere Kommunisten von der Sitzung ausschlicht. Dann wendet sich die Aufmerksamkeit wieder den Tribünen zu, wo inzwischen Krimr- nalbeamte den Versuch unternehmen, einig- besonders laute Tribünenbesncher hinauszufiihien. Auch die Besucher leisten Widerstand und versuchen Ansprachen an das Haus zu richten, wurden aber schließlich durch Kriminalbeamte abgcdrängi. Die kommunistische Fraktion begleitet die Räumung der Tribünen mit ohrenbetäubendem Lärm. Anschließend kommt es vor den Tribünenflure-r noch zu stürmischen Auftritten zwischen den Kriminalbeamten und den aus dem Saal erntsernrcn Besuchern. v,
Es folgen die Abstimmungen über Die koin- munistischen Mißtrauensanträge. In namentlicher Abstimmung wird Der fominuniflildje Antrag, Dem Staatsministerium Das Vei-t rauen zu entziehen, mit 202 gegen 44 Stimmen abgelehnt Enthalten haben sich 118 Abgeordnete. Das Ergebnis Der Abstimmungen wird von Den Kommunisten mit Dauerndem Lärm ausgenommen. Der Mißtrauensantrag gegen Den Ministerpräsidenten wird mit 201 gegen 52 Stimmen bei 82 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Das gegen Den Finanzminister gerichtete Mißtrauensvotum wird mit 206 gegen, 39 Stimmen bei 140 Stimmenthaltungen abgelehnt. Auch Das gegen Den neuen Innenminister! Grzes inski eingebrachte Mißtrauensvotum wirb mit 206 gegen 114 Stimmen Der Deutsch- nationalen, Völkischen und Kommunisten frei 35 Enthaltungen afrgelebnt.
Rach ErleDigung kleiner Vorlagen vertagt sich Das Haus auf Mittwoch, 3. Rovember. TyphusepiDemie in Hannover.
Va§ Scheitern der Verhandlungen in Preußen. Die (Gründe der Bolkspartc».
Berlin, 15. Olt. (DDZ.) Die Fraktion Der Deutschen Vokkspartei im Preußischen Landtag gibt folgende offizielle Verlautbarung bekannt: „Die Landtagsfraktion Der Deutschen Volkspartei sieht nach dem bisherigen Verhalten Der Regierung und Der Regierungsparte en die Verhandlungen über eine Erweiterung Der Regierung als abgebrochen an, aus Mangel des ernsten Willens, zu eürr Einigung zu kommen. Es wird daraus verwiesen, daß bereits die Ernennung des Ministerialvireltoi-s Ab egg zum Staatssekretär, Die erfolgte, ohne daß man mit Der Deutschen Dolkspartei sich in Verbindung setzte, diesen ernsten Willen vermissen ließ. Besonders verstimmt hat auch die Tatsache, daß von dem Ergebnis Der Besprechungen des Ministerpräsidenten mit den Fraktionsführern Der Regierungsparteien Der Deutschen Vollspartei offiziell keineMitteilunggemacht wurde, daß Diese vielmehr erst aus Der Press«
Kenntnis erhielt."
Zu Der Stellung Der Deutschen Volksparter erfahren wir von parteioffiziöser Seite ergänzend noch folgendes: In erster Linie ist maßgebend gewesen Die Behandlung des Falles A b e g g. Ein Der Volkspartei befreundeter Staatssekretär (Meister) wird entlassen, eine au) das schärfste umkämpste Persönlichkeit wird ernannt. D.ckdcs, während schon Verhandlungen schwebten unD nachdem die Volkspartei zu erkennen gegeben hatte, daß eine Bereinigung des Falles Abegg erforderlich scheine und daß hier in irgendeiner Weise erkennbar gemacht werden müsse, daß Grundlagen für eine Einigung vorhanden seien. Rach alle dem erscheinen Zwe.sel berechtigt, ob auf Der anderen Seite wirklich ein
Der hohenzollernvergleich angenommen.
Neue Skandaftzenen. - Ablehnung der kommunistischen Mitztrauensanrräae
Abg. Grube (Komm.) meint. Die Deutsch- nationalen hätten es verstanden, Die Sozialdemokraten für Die Kassengeschäfte Der Hohenzollern zu interessieren. Der Hundecharakter Der Sozial- Demokraten sei nicht mehr zu unterbieten. (Präsident Bartels ruft den Redner zur Ordnung.) Gerade Die Parteien, Die sich hier als Gralshüter Des Eigentumsschutzes hinstellten, feien Die größten Räuber gewesen. (Präsident Bartels erteilt Dem Redner einen zweiten Ordnungsruf.) Selbst das „Berliner Tageblatt" müsse zugeben, daß KunstgegenstänDe von den Hohenzollern gestohlen worden seien. (Präsident Bartels weist diesen Ausdruck als unzulässig zurück. Lärm bei den Kommunisten und Zurufe: „Jawohl, gestohlen^) An Stelle dieses Vertrages müsse die entscha- digungslose Enteignung unter Verlängerung Der Sperrfrist des Reichstages treten. Inzwischen müsse Die SPD. Den Kamps jetzt aufnehmen und Die Auflösung des Reichstages und des Landtages durchsetzen. Die Kommunisten hätten Den Sozialdemokraten gestern diesen Vorschlag gemacht, aber diese wollten nichts davon
Berlin, 15. Okt. Morgens um 10 Uhr bot das Strahenbild vor dem Hauptportal des Landtages in der Prinz-Albrecht-Straße nichts besonderes. Der Straßerverkehr spielte sich wie üblich ab, nur ist dem Landtag gegenüber eine Hundert
ft Schutzpolizei untergebracht. Im Hause |tlV|1 werden Polizeibeamte, die nicht in Uniform sind, für Ordnung sorgen. Der Zugang zum Land-
Ä o*a 1 i t i o n eifrigst debattiert wird. I tag von der Leipziger Straß« aus ist nur mit Le-
Das ist immerhin überraschend. Denn als gitimationskarten passierbar. Bisher bestand reine man bn Frühsommer aus Den eben abgeschlossenen Kontrolle für Leute, die zur Sommunt st t • parlamentarischen Arbeiten sich anschickte, das sctzen Partei wollten und sA teilweise m einer Fazit zu ziehen, schien rechts sowohl wie Unlls störte von 100 Mann „a 1 s B e s u ch e r m den die Tmdenz aut Abkehr von derMitte Räumen der Fraktion, in den Gangen und Wandel- vorherrschond z: s in Die Fu .rer der die Deutsch- hallen aufhielten. Auch diese Möglichkeit ist für nationalen um) Volkspart Iler um: ass end en Ar- heute nicht gegeben.
beitSgeineinscha,t im preußischen Staatsrat Der yor (jintritt in die Tagesordnung begründet Duisburger OberbürgermI ter Jarres und der ^bg. (ßOmm.) einen kommunistischen An-
ostpreußische Delegierte Freiherr von Gahl tra- . Landtag aufs schärfste die vom Pra-
ten mit einem Aufruf zur Sammlung Der fftium für die heutig Sitzung getroffenen poli- Rechten an Die Öffentlichkeit. Was sich in ei|id)cn Maßnahmen mißbilligt (Sehr dem allerdings engen Rahmen des Staatsrats maLr &en Kommunisten, Gelächter rechts.) Die bewährt hatte, sollte nun auch auf die übrigen Kommunisten beantragen Aussetzung der Be- parlamentarischen Körperschaften, nament.id) auf rcitungen bis die Kriminalbeamten aus dem Land- den Reichstag übertragen werden. Die Verwirk- . verschwunden seien.
lichung dieser Gedanken hätte im Augenblick Präsident Bartels erklärt dazu, daß er es für die Deutsche Volkspartei den Ve^cht auf ^Aas.dent beschämend hatte, daß Polizei zur ihre Mitarbeit in Der ^6'^ung bedsite j Aufrechterhaltung der Ordnung im Landtag nötig man kann wohl sagen, daß fte m der Folge em ' Maßnahmen wegen des Ver-
SÄ X-* SÄÄ I ren Rachbars zur Rechten in einer solch engen Arbeitsgemeinschaft gerecht zu werden.
Auf Der Linken erhob Der ehemalige Reichskanzler Dr. Joseph Wirth seine Stimme für die DilDung einer republikanischen Einheitsfront. Zustimmung fand er eigentlich Damit nur bei Den Demokraten. Die Sozialdemokraten wollen ihre Tuchfühlung nnchlints >yei vielen uisoncn, uie mm uei
ÄmS? an’ 8mÄ"bU I Wen und.-am S-ntrum mit Suftim-
Mitte zu sein. So wurde es damals schon bald still von diesen Versuchen, unser verworrenes Parteittben durch eine Umgruppierung fla- rer zu gestalten und man hort auch freute nichts mehr davon. Qlbgesehen von den Widerständen, die diese Bestrebungen in allen Parteien bei Der Parteib-rolrotie f nden, liegt das größte Hemm- ' für eine Klärung unserer i-----


