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llt. 138 Erstes Blatt

176. Zahrgang

Mittwoch, 16. Zuni 1926

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

vrnck und Verlag: vrühl'fche Univerfilätr-Vuch. und 51emdruckerei R. Lange in Sieben. Zchriftleitung und Sefchästzftelle: Zchulfttahe 7.

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Demission des französischen Eesamtkabinetts.

Tin neues Kabinett Briand?

Perets Marne-Wunder.

Der frairzösische Finanzminister Peret hat die Marneschlacht des Franken doch nicht ge- wciTnen. Er hat sogar die Flinte ins Korn ge­worfen. offenbar, weil er nicht mehr an Wunder glaubt, sich selber auch nicht für einen Wunder­täter hält, Unb wenn hundertmal französische Politiker und Volkswirte die internationale öffent­liche Meinung durch hoffnungsfrohe Aussätze über die Finanz- und Wirtschaftslage Frankreichs zu beeinflussen suchen, die Frankenkrise ist kein Teil­problem, sondern ist das Schicksal des imperia­listischen Frankreichs. An sich sind ja alle Vor­bedingungen einer günstigen wirtschaftlichen Ent­wicklung gegeben. Frankreich verfügt nicht nur über die Rohstoffe für eine Industrie großen Stils, er kann auch, wenn es sein muß, die Be­völkerung auf eigener Scholle ernähren, die innerhalb feiner Grenzen wohnt. Der „Sieg" hat den Rahmen der Selbstgenügsamkeit gesprengt. Frankreich will die Vorherrschaft in Europa nicht preisgeben, will den Sieg vielmehr durch äußerste Kraftanstrengungen ausdehnen und sichern. And dabei ist es in den unvermeidlichen Widerspruch der Dinge hineingeraten, der sich heute zunächst als Frankenkrise auswirtt.

Vichts scheint einfacher, als diese Krise durch technische Mittel zu lösen. Weil die Franzosen nun einmal eine unüberwindliche Abneigung ge­gen das Steuerzahlen haben, wurde das finan­zielle Gleichgewicht int Haushalt in den ersten Vachkriegsjahren durch eine ebenso gewissen- wie verantwortungslose Schahwechselwirtschaft herge- stellt. Der Boche zahlt altes! — weiter reichte das Gehirn der Poincaristen ttoh aller Erfah­rungen nicht. So kam der Ruhreinbruch, der den Goldstrom der Milliarden nach Frankreich leiten sollte. Als dieser Goldstrom ausblieb, däm­merte in Frankreich die Erkenntnis, daß es eines Tages ein fürchterliches Erwachen und ein Se­dan für Wirtschaft und Währung geben müßte. Der Wahlsieg der Linksparteien über den natio­nalen Block war ja in der Hauptsache darauf zurückzuführen, daß sie die schlimmen Folgen der Finanzpolitik Voincares den Franzosen ziem­lich ungeschminkt oarstellten.

Die Furcht, Steuern zahlen zu müssen, weil der Boche versagte, brachte den Linksparteien die Mehr­heit. Nicht aber irgendeine sagenhafte pazifistische Wandlung der französischen Geistesverfassung. Das haben die sozialistischen und demokratischen Blätter in Deutschland ihren Lesern vorzuschwindeln ver­sucht. Die Tatsachen und unsere eigene Erfahrung sprechen doch dafür, daß Herriois Außenpolitik gegenüber Deutschland die Fortsetzung der poin- raristischen Politik war. Der Dawesplan und das Londoner Abkommen sind kein Gegenbeweis. Frank­reich mußte dem zustimmen, wenn es nicht unmittel­bar durch finanzielle Maßnahmen Neuyorks und Londons dazu gezwungen werden sollte. Herriot brachte aber gar nicht den Mut auf, mit den finanz- politischen Methoden des nationalen Blocks zu bre­chen. Der Umbau des Steuersystems blieb nur eine Redensart. Und im übrigen versuchte Herriot sich dadurch zu helfen, daß er insgeheim die Noten­presse arbeiten ließ.

Es ist noch in Erinnerung, daß die Auf­deckung dieses Skandals den Sturz Herriots her­beiführte. Damals handelte cs sich nur um einige Milliarden. Als Herriot die Regierung im Mai 1924 übernahm, betrug der Votenumlauf 39 Milliarden Franken, während die Vorschüsse der Dank von Frankreich an den Staat etwa 22 Milliarden Franken ausmachten. Inzwischen sind der Votenumlaus auf fast 54 Milliarden Franken, die Vorschüsse an den Staat auf 37 Milliarden Franken gestiegen. In dielen -Ziffern spiegelt sich nicht die Krise des Franken wieder, sondern vor aUem die Krise der französischen Wirtschaft und der französischen Politik. Frank­reich verweist auf feinen wachsenden Außen­handel. der ihm 1925 mit einer nie zuvor erreichten Menge einen Aeberschuh von rund zwei Milliarden Papierfranken brachte. Im Jahre 1926 hat sich nicht viel daran ge­ändert, so daß die Währungskrise unmöglich die Folge eines Fehlbetrages im Außenhandel sein kann. Auch ein Fehlbetrag der Zahlungs­bilanz kommt nicht in Frage, denn Frankreich empfängt mehr Zahlungen, als es leistet, zumal es überhaupt noch nicht damit begonnen hat, seine Schulden zurückzuzahlen. Trotzdem glaubte P6ret, den Zusammenbruch der Frankenkrise nur durch die Drosselung der Einfuhr erreichen zu können. Gewiß find da Posten vorhanden, die Wirtschafts- und währungspolitisch nicht unbe- denllich sind. Frankreich muh heute Weizen ein­führen, obwohl es vor dem Kriege den Bedarf an dieser Hauptgetreideart selbst decken konnte. Dabei hat sich die Devölkerungszahl nicht we­sentlich geändert.

Der Ausfall, der durch die Kriegszerstörun­gen in den besetzten Gebieten entstanden war. ist seit Jahr und Tag wieder hereingebracht worden. Hier offenbart sich eines der Probleme Frank­reichs. deren Lösung durch finanz- und wäh­rungstechnische Mittel nicht zu erzielen ist. Am ein Industriestaat zu werden, hat die Landwirt­schaft Arbeitskräfte abgeben müssen, ohne daß diese Produktionsverschiebung die wirtschaftliche unb finanzielle Grundlage günstig beeinflußt hat. Es fchlt Frankreich der aufnahmefähige und kauf­kräftige Inlmtdmarkt, ohne den der industrielle Aeberbau auf die Dauer nicht zu halten ist. Heute hilft sich Frankreich durch die Inflation, das heißt, es veranstaltet einen Schleuderverkauf feiner industriellen Erzeugung, der daS Laich nicht reicher, die Steuerkraft der Devöllerung auch nicht größer macht. Wenn der Haushalt Frankreichs heute nominell noch mit 37 Milliar­den Papierj>?anken ins Gleichgewicht gebracht

Nachdem, wie gestern noch gemeldet werden konnte, Finanzminister Peret zurückgetreten ist, erfolgte in den Abendstunden die Gesamtdemission des französischen Kabinetts. Die offizielle Meldung lautet:

Paris. 15. Juni. (IU.) Ministerpräsident Briand hat sich nach Ausgang des heute nach­mittag um 6 Uhr zusammengetretenen Kabinetts- rotes zu dem Präsidenten der Republik in dos Elyse begeben und ihm die Gefamldemiffion des Kabinetts überreicht. Der Entschluß Brl> ands dürfte darauf zurückzuführen fein, daß sich schwerwiegende Unstimmigkeiten in­nerhalb des Kabinetts ergeben haben. Am Nach­mittag hatte Briand im verlaufe der Kammerfihung noch erklärt, daß er dem Londe einen Dienst zu er­weise glaube, wenn er an der Spitze des Ka­binetts verbleibe. Briand wird höchstwahr­scheinlich in der neuen Regierung das Außenministe­rium behalten. Man spricht von einem Kabinett der nationalen Verständigung, in das sowohl Bokanowski und herriot und viel­leicht p o i n c a r e einbegriffen würden. Als kom­menden Ministerpräsidenten nennt man herriot. Präsident Doumergue wird mit den Beratungen über die Kabinettsbildung erst morgen früh beginnen. Er hat die Minister gebeten, einst­weilen die Geschäfte weiterzuführen.

Die Neubildung.

Poris, 16. Juni. (WTB.-Funkspruch.) Der Präsident der Republik wird heute voc- mjttag 9.30 Ahr Schritte zur Losung der Kabinettskrise unternehmen und - gewohn­heitsgemäß zuerst mit dem Präsidenten des Senats und dem der Kammer verhandeln. In politischen Kreisen betrachtete man es gestern abend als sehr wahrscheinlich, daß Briand Chef' der neuen Regierung werde. Er würde die Ministerpräsidentschaft und das Außenministerium behalten, wie es die große Mehrheit der Parlamentarier wünsche. Dieser Ansicht seien sogar die Radikalen, die für Herriot als künftigen Ministerpräsidenten Vorliebe zeigen. Man schreibe Briand die Ab­sicht zu. sich zuerst an Herriot zu wenden, dessen Mitarbeit geeignet sein dürfte, die Be­sorgnisse gewisser Elemente der Radi­kalen zu zerstreuen. — Für.das Finanz- Portefeuille nenne man Caillaux, der jedoch nur unter gewissen Bedingungen, d. h. un­ter Zusicherung weitgehender Vollmachten an­nehmen würde.

Heute früh werden die Präsidenten des Senats und der Kammer die Führer der politischen Gruppen zu sich bitten lassen. Veuerdings glaubt man, daß Briand als erster den Auftrag zur Bildung des Kabi­netts erhalten und auch annehmen wird. Der Rücktritt des Kabinetts scheint nach allem durch den Wunsch Briands veranlaßt worden zu fein, die Bildung eines nationalen Ministeriums zu ermöglichen, in dem et den Vorsitz hat. So er­klärt man sich auch die Gesamtdemission des Kabinetts, zu der sich aus der parlamenta­rischen Situation keine unmittelbare Vot- wendigkeit ergab,

Vertagung der Ananzdebatte.

Paris, 15. Juni. (TA.) In der heutigen Kammersihung erflärte Briand zugleich in Beantwortung von Anfragen der Sozialisten und Kommunisten, daß er im gegenwärtigen Moment eine Diskussion über di e Finanzinterpellationen für unange­bracht halte und daher die Vertagung be­antragen müsse. Die Aussprache solle demgemäß am Donnerstag fortgesetzt werden, da bis dahin der neue Finanzmini st er im Amt fei und selbst den Zeitpuntt Vorschlägen werde, zu dem er auf die vorliegenden Interpellationen antworten wolle. Die Kammer stimmte nach

wird, so sind das am Frankenkurs gemessen in Wirklichkeit nur 4,5 Milliarden Reichsmark! Es leuchtet ein, daß mit dieser Summe sich die Kosten der imperialisttschen Politik nicht decken lassen. Erst recht dann nicht, toenn Frankreich ernstlich die Schuldenzahlungen aufnimmt, da dies schon in den nächsten Jahren einen Abfluß von 200 oder 300 Millionen Reichsmark bedeuten wutLe. Wer immer Pörets Vachsolger fein wird, toirb nicht nur den Mund spitzen dürfen, er wird noch mehr tun müssen: nämlich den Franzosen klar ^machen, daß für die imperialistische Politik, die Frankreich treibt, die wirtschaftliche und finan­zielle Grundlage nicht ausreicht. Vielleicht beginnt bann die Möglichkeit einer Befriedung Europas. Aber bas liegt noch in wettern Felde.

Die englische Note an Moskau.

Berlin, 15.Juni. (TA.) Die Abendblätter berichten aus Moskau: Die englischeVote über die russische Anterstützung im ©e- neralstreik ist gestern hier überreicht worden. „Ifwestija" nimmt zur Angelegenheit aus­

längerer Debatte der Vertagung der In­ter pelkationsdebatte auf Donnerstag mit 3 09:195 Stimmen zu.

Ministerpräsident Briand erklärte den Journalisten, er werde bereits heute abend im Kabinettsrat zur Ernennung des neuen Finanz Ministers schreiten, der sich sobald wie möglich der Kammer vor stellen soll. Eine allgemeine Kabinettskrise halte er für nicht gegeben. P6ret erklärte, er trete zurück, weil er nicht überall auf die für die Durchsührung seines Programmes nötige Anter­stützung gestoßen fei. Im übrigen fei er für die Bildung eines Kabinettes der natio­nalen Einigung.

Briands Kammerrede.

Paris, 16. Juni. (WB.) Zu Beginn der heute nachmittag abgehaltenen Kammer fit- zung teilte Kammerpräsident Herriot mit, daß ein mit den notwendigen 50 ilnter- schriften versehener Antrag auf sofortige An­beraumung des Zeitpunktes für die Diskussion der drei vorliegenden Interpellationen! Cachin (Komm.), Dehris (Rad.) und Vincent Auriol über die Hausse der ausländi­schen Devisen, die Demission des Fi­nanzmini st ers und die von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Lahmlegung der Spekulationsmanöver vorliege. Die Kammer beschließt mit einer Stimmenmehrheit die sofortige Festsetzung des Zeitpunktes der Be­ratung dieser Interpellationen, worauf Minister­präsident B r i a n b im Vamen der Regierung den Antrag stellt, die Anberaumung dieses Zeit­punktes bis zum Donnerstag zu vertagen.

Vachdem Kammerpräsident Herriot be­kanntgegeben hat, baß ein neuer Interpellations­antrag bes radikalen Abg. Franklin Doul- lion eingegangen ist, über die Maßnahmen, die die Regierung zu ergreifen gedenke, um eine Re­gierung der nationalen Einheit zu bilden, be- grünbet bet kommunistische Abg. Cachin feine Interpellation. Er kritisiert das Finanzgebah- ren bes zurückgetretenen Finanzministers, der drei Milliarden derManövrierkasfe verschleudert habe. Seit Ende des vergange­nen Jahres habe Peret durch Erschließung neuer Hilfsquellen 10V» Milliarden Franken flüssig ge­macht. Wo seien diese IO1/2 Milliarden geblieben?

Abg. Dehris wirst dem Finanzminister vor, daß er gerade in dem Augenblick bemif- fioniere, in dem das Pfund so gewaltig steige. Auch er kritisiert die Pläne des Sach­verständigenausschusses und verlangt, daß man sich nicht noch länger über das Parlament luftig mache. Solange ein parlamentarisches Regime bestehe, habe das Parlament das Recht, die not­wendige Aufllärung zu fordern.

Der sozialistische 2ll»g. Vincent A u r i 0 l vertritt die im Verlause einer heute nachmittag abgehaltenen FraktionSsihung beschlossene Hal­tung seiner Fraktion und erflärt, der Finanz­minister sei deshalb gegangen, weil das Pfund steige, während es seine Pflicht gewesen wäre den Kurs des Pfundes wieder zum Sin­ken zu bringen. Aber viel schwerer wiegend sei ein anderer Grund des Rückttitts. Er habe, wie er behauptet, nicht die notwendige A n- terstühung erhalten können. Welches sei denn diese Anterstützung? Sei er etwa mit seinen Ministerkollegen nicht einer Meinung gewesen, oder sei die Regierung vielleicht ohnmächtig ge­wesen. diesen Widerstand zu beseitigen, dem der Finanzminister begegnet sei? Die Regierung müsseunbedingterklären, welches ihre Pläne seien. Man werfe der Kammer stets vor, daß sie Polittk treibe, es handele sich hier aber um die Pläne und die Regierung müsse diese klarlegen. Wenn sie die notwendigen Maßnah­men für eine starke Deflation enthielten, die allein die Baisse des Franken zu beheben geeignet seien, bann erkläre er im Tiamon feiner Partei, daß sie bereit fei, bie Pläne zu unter­stützen und falls diese Regierung scheitern sollte, jede andere, die für eine derartige Maßnahme eintreten würde.

Hierauf nimmt Ministerpräsident Briand das Wort. Er lehnt es sofort ab, auf die

führlich Stellung und erwartet, daß die Sowjet­regierung die völlige Haltlosigkeit der gegen sie von England erhobenen Be­schuldigungen ausklären wird. Die englische Regierung habe allerdings die Behauptungen, die ein Teil der englischen Presse und einige Regierungsmitglieder aufgestellt hätten, daß die Sowjetregierung selb st den Strei­kenden Geld überwiesen habe, nicht in das Memorandum ausgenommen. Dem Hin­weis des Memorandums gegenüber, daß das Finanzrommissariat die Aeberweisung von An- terstützungsgeldern nach England gestattet habe, müsse festgestellt werden, daß durch die russischen Gesetze die Ausfuhr von Geld nicht ver­boten würde. Das Blatt gibt der Vermutung Raum, daß hie englische Rote auf die Bestrebun­gen gewisser englischer Kreise zurückzuführen sei, die die Lösung des englisch-russischen Handelsvertrages wünschten. Man nehme bie Streikhilfe der russischen Arbeiter für ihre englischen Kollegen zum Anlaß eines wirtschaft­lichen und politischen Druckes auf die russische Regierung. Indessen habe sich bisher gezeigt,

Fragen von Cachin und A u r i 0 l einzugehen, welches her Zünftige Finanzmini st er fein werde, da es nicht üblich wäre, daß sich die Kammer an der Bildung einer Regierung be­teilige. Er glaube auch nicht, daß eine parla­mentarische Debatte im Augenblick nützlich sei. Die Lage der Regierung sei äußerst verwickeln Es wäre der Regierung und der Kammer un­würdig, wollten sie durch Behelfsmittel dieses Aebel reparieren, das die Regierung durch eine Gesamtaktion, nämlich durch Aufstellung e nes Gesamtsanierungsplanes bekämpsen wolle. Der Sachverständigenausschuß werde einen ernsthaften Plan fertigstellen. Er sei zwar auch der Mei­nung, daß die vom Sachverständigenausschuß an­gegebene Frist wohl etwas übertrieben sei, aber es würde genügen, an sein Gewissen zu appellie­ren. (Der Einwurf des kommunistischen Abgeord­neten Cornavin, daß die Mitglieder des Sach­verständigenausschusses gar kein Gewissen hätten, wird von Kammerpräsident Herriot gerügt.)

Briand fährt fort: Finanzminister Peret sei nicht etwa auf Grund seiner eigenen Per­sönlichkeit zurückgetreten. Er schulde ihm diese Anerkennung. Er sei angegriffen wor­den und habe mit einer äußerst schwierigen Lage zu kämpsen gehabt, weil Improvisationen nicht möglich seien. Peret habe geglaubt, für die Be­hebung dieser Schwierigkeiten eine gewisse Anterstützung zu finden. Das fei ihm aber nicht gelungen, und deshalb habe er es für seine Pflicht gehakten, zurückzutreten. Er — Briand — hätte ja ebenso leicht demissionieren und heute als friedlicher Beobachter der Kam­merdebatte beiwohnen können, statt sich ironi­schen Zurufen auSzusetzen, aber feiner Mei- itung nach dürfe er gerade in dem Augenblick, in dem das Schiff durch schwierige Klippen gesteuert wird, nicht das Steuer verlassen. Er halte aber eine Frist von 48 Stunden für not- wendia, um die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Am Donnerstag werde die Kammer, wie auch die Lage gelöst sein möge, sich hierzu äußern können. Es fet denn, daß sie bereits heute der Ansicht fei, es sei vorteilhafter — diese letzten Worte begleitete Briand mit einer entsprechenden Geste —, daß er seinen Rück­tritt ankündigt, falls die Kammer seinen An­trag auf Vertagung der Festsetzung des Zeit­punktes der Diskussion der drei Interpel­lationen über die Währungskrise ablehnen sollte.

Hierauf wurde über den Antrag Briand ab­gestimmt, der, wie oben gemeldet, mit 309 gegen 195 Stimmen angenommen wurde .

Briand über den Hrankenfturz.

Paris, 15. Juni. (TU.) In den Wandelgängen der Kammer gab Briand eine Erklärung ab, in der er u. a. folgendes ausführte: Die Lage ist schwierig. Hier können keine Wunder wirken. Die einen verlangen ein nationales Ministerium, die anderen rufen nach einem entschlossenen Mann. Was ein nationales Ministerium anbelangt, so ist es sehr zu wünschen: doch ist das B e i s v i e l Belgiens nicht gerade ermutigend. Man hat dort ein Kabinett gebildet, in dem sämtliche Parteien vertreten sind. Obwohl der Finanzminister ein hervorragender Sachver­ständiger ist, ist die Stützungsaktion zu­gunsten des belgischen Franken fehlgeschla - gen. Auch Italien, das einen entschlossenen Mann hat, ist es nicht gelungen, den Lire höher zu bringen als den Franken. Die gegenwärtige Situation wird durch vielfache Gründe bestimmt. In England werden Franken verkauft, ohne daß man es dabei auf die Herbeiführung einer Fran­ke n b a i s s e absieht. Man macht das nur zur Stützung des Sterlingkurses gegenüber dem Dollar. Auch in Belgien und Italien werden französische Franken abgestoßen, jedoch nur in der Absicht, die nationale Währung zu stützen. Schließlich verkaufen auch in Frankreich zahlreiche Franzosen aus Mangel an Vertrauen Franken. Die Wolken am Horizont ballen sich über uns zusammen. Wir sind vom Sturm gepeitscht und müssen bis zum Ende aushalten und dem Siege entgegensehen.

daß auf diese Weise die Sowjetunion sich nicht beeinflussen lasse. Lediglich ein für beide Staaten günstiges Abkommen vermöge die Beziehungen zwischen ihnen befriedigend lösen.

Die Antwort

der Sowjetregierung.

Berlin, 16. Juni. (TU) Wie die Morgen­blätter aus Moskau melden, weift die Sowjet- regierung in der am Dienstag dem britischen Geschäftsträger in Moskau überreichten Antwort auf bas britische Memorandum darauf­hin, daß in Rußland fein allgemeines Valutaaus- fuhrverbot bestehe, sondern lediglich eine Ausfuhr- regelung, durch die in jedem einzelnen Falle Be- willigungen zur Ausfuhr von Valuten erteilt wer­den. Die Sowjetregierung, welche den Willen der Arbeiter und Bauern der Sowjet­union ausdrückt, konnte den Gewerkschaften, in denen Millionen von Arbeitern der Sowjetunipp organisiert sind, nicht verbieten, Geld in, Ausland zur Gewährung von U n t e r - stutzungen do 11 Gewerkschaften eines aoberen