Nr. 216 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Mittwoch, 15. September 1926

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An- zeigenteil i. Dertr. H. Beck, sämtlich in Gießen.

Die nichtständigen Ratssitze.

Genf, 14. Sept. (TU.) Die erste (juristische) Kommission des Völkerbundes beriet heute den ihr von der Kommission vorgelegten Text des Projektes, das den Wahlmodus für die neun nichtständigen Ratsmitglieder, sowie das Datum ihres Mandatsantrittes und die Bedingungen ihrer Wiederwählbar­keit regeln soll. Das Projekt weicht nur un­wesentlich von den Bestimmungen ab, die der Völkerbundsrat in seiner Sitzung Anfangs Sep­tember festgelegt hat. Bei der Regelung der Wahlmodalitäten sind einige neue Bestimmun­gen eingefügt, so z.B. für den Fall, daß ein nichtständiges Mitglied vor AblaÄf seines Mandates aus dem Dölkerbundsrat aus«» scheidet. In diesem Fall wird der freigewor­dene Sitz der darauffolgenden Sitzung des Völker­bundes durch Ergänzungswahl besetzt werden. Das Mandat dieses zugewählten nicht­ständigen Ratsmitgliedes soll jedoch zu dem gleichen Zeitpunkt erlöschen, zu dem das Mandat des ausscheidenden Mitgliedes erloschen wäre. Entgegen französischen Anträgen enthält das Projekt die Bestimmung, daß bei der Abstimmung über die Wiederwählbarkeit auch die Stimm­enthaltungen gezählt und berücksichtigt werden müssen. Voraussetzung für die Entschei­dung der Vollversammlung über die Wieder- wählbarkeit eines Mitgliedes ist, daß

ein schriftliches Gesuch des betreffenden Dölker- bundsmitgtiedes

dem Präsidenten, der Vollversammlung spätestens am Vorabend der Wahl überreicht worden ist. Der Vollversammlung bleibt es Vorbehalten, das Gesuch ohne Diskussion einer Kommission zur Prüfung zu überweisen. Das Projekt stellt im übrigen fest, daß niemals mehr als drei wiederwählbare Mitglieder dem Rat angeboren dürfen. Wenn die Vollver­sammlung sich mit der erforderlichen Zweidrittel­mehrheit für die Wiederwählbarkeit von mehr als drei nichtständigen Ratsmitgliedern ausspricht, so scheiden diejenigen Bewerber aus, die die niedrig st e Anzahl von Stimmen er­halten haben. Die Tiebergangsbestimmungen für das Jahr 1926/28 bringen keine wesentlichen Aenderungen des ursprünglichen Planes.

Die Beratungen in der heutigen Vollsitzung der ersten juristischen Kommission gestalteten sich außerordentlich schwierig. Zunächst erklärte der persische Vertreter, Prinz Arfa, daß er von seiner Regierung die Instruktion erhalten habe, zwei Sitze für die asiatischen Staaten.

die die älteste Kultur der Welt vertreten, zu verlangen, ferner müsse das Rotationssystem der ständigen Ratsmitglieder unbedingt für die asiatischen Staaten in der Weise in Anwendung kommen, daß diese eine formelle Garan­tie erhielten, jeweils im Rat mit zwei Sitzen vertreten zu sein. Hierauf sprachen die Vertreter von Kuba und Chile, die sich mit dem Vor­schlag des Redaktions-Komitees einverstanden er­klärten. Der Vertreter von Chile wies darauf hin, daß die latein-amerikanischen Staaten eine kulturelle, religiöse und wirt­schaftliche Gemeinschaft darstellten und daß daher bei den für diese Staaten in Aussicht genomme­nen drei Ratssitzen die Möglichkeit der Wiederwählbarkeitkeineswegsaus- geschlossen sein dürfe.

Bei Artikel 2 des Vorschlages, der die Fest­setzung der Wiederwählbarkeit der nichtständigen Mitglieder bestimmt, stellt der französische Dele­gierte L o u ch e u r erneut den Antrag, daß d i e weihen Zettel nicht mitgezählt werden dürften. Tieber diesen Antrag entspann sich eine längere Diskussickn, in der der Vertreter Rvr- wegens sich energisch gegen den Antrag wandte und verlangte, daß

eine positive Zweidrittelmehrheit der Bundes­versammlung für die Zuerkennung des Charakters der Wiederwählbarkeit

erzielt würde. Er verlangte, dah die weihen Stimmzettel gegen den Staat, über den ab­gestimmt werde, verrechnet werden mühten. Der Vertreter Englands erklärte, durch die Richt­

berücksichtigung der weihen Zettel der Gesamt­heit der abgegebenen Stimmen werden die ein­zelnen Staaten gezwungen werden, sich grund­sätzlich mit Ja oder Rein zu erklären. Rur hierdurch könnte dann eine positive Zwei­drittelmehrheit erreicht werden. Rach erneuter langer Diskussion erklärte der Präsident, dah er nunmehr über den Vorschlag des Redaktions- Komitees sowie über den ihm entgegengesetzten Vorschlag Loucheurs a b st i m m en lassen werde. Er bat den deutschen Vertreter und den Ver­treter Tlruguays die Abstimnckontrolle zu über­nehmen. Die Abstimmung ergab 19 Stimmen für und 16 Stimmen gegen den Antrag Lou- chrurs. Bei der Entscheidung über die Wieder­wählbarkeit werden also die Stimmenthal­tungen im Gesamtergebnis nicht berück­sichtigt. Gegen den Antrag stimmten u. a. Holland, Deuts chland und die Schweiz, für den Antrag die Kleine Entente, England, Persien, Dänemark. Rach der Abstimmung trat die Kom­mission in die Beratung der einzelnen Artikel ein. Der Präsident bat um Beschränkung der Dis­kussion, damit in der Mittwochsitzung der Bun­desversammlung das Projekt durchberaten wird und am Donnerstag die Wahl der nichtständigen Ratsmitglieder erfolgen könne.

Die Ratskcmdrdaten.

Paris. 14. Sept. (TT1.) Tieber die Kan­didaturen für den Dölkerbundsrat glaubt der Vertreter des „Echo de Paris" mitteilen zu können, dah wahrscheinlich Belgien und TI r u - ?uah für ein Jahr gewählt würden. Ferner omme für einen einjährigen Sih ein baltischer Staat in Frage, entweder Lettland oder E st l a n d, außerdem vielleicht auch Portugal. Der Sih Schwedens wird für zwei Jahre Hol­land überwiesen werden. Mandate von zwei­jähriger Dauer wurden weiter einem südameri­kanischen Staat, entweder Columbia oder San Salvador und China angeboten. Man habe erklärt, dah die Zuweisung eines zwei­jährigen Sitzes an China wegen der letzten Ereignisse in China von England bekämpft wird. Aus sicherer Quelle verlautet jedoch, daß sich die britische Delegation im Prinzip der Kandi­datur Chinas nicht widersetze. Außerdem finde China in der Völkerbundsversammlung eine weit­gehende Tlnterstühung. Rach dem Austritt Bra­siliens und Spaniens wird vermutlich Polen allein einen dreijährigen Sih erhalten. Aller­dings könne, da die Tschechoslowakei Rumä­nien Platz mache, auch Rumänien für drei Jahre gewählt werden. Schließlich wäre es nicht verwunderlich, wenn als eine dritte Macht Chile einen dreijährigen Sih erhalte, da es einer der wichtigsten und einflußreichsten Staaten Südamerikas sei.

Die Vollversammlung des Völkerbundes.

Genf, 14. Sept. (TTl.) Die Vollversamm­lung des Völkerbundes begann heute nachmittag um 3.30 Tlhr im Reformationssaal. Auf der Tagesordnung stand die Fortsetzung der Dis­kussion über den Bericht des General­sekretärs des Völkerbundes. Das In­teresse an der heutigen Versammlung war nur gering. Der Saal war bei Eröffnung der Sitzung halb leer; nur langsain stillte sich das Haus. Auf der Bank der deutschen Delegation sah man Staatssekretär von Schubert, Graf Bernstorfs und Dr. Gaus. Rach Beginn der Sitzung erschien auch Dr. Stresemann. Rach einigen geschäftsordnungsmähigen Mittei­lungen teilte der Präsident mit, daß die Kom­mission Vorschläge, die beiden von Lord Robert Cecil in der Sitzung vom 10. September über d i e Kompetenz des Völkerbundes bei der internationalen Zusammen­arbeit gemachten Vorschläge an die erste und sechste Kommission zu überweisen. Der Antrag des Präsidenten wurde ohne Diskussion ange­nommen. Darauf ergriff der bulgarische Außen­

minister B u r o f f Has Wort zu einer längeren Rede. Er erwähnte

die Hilfe des Völkerbundes für die bulgarifchen Flüchtlinge.

Die Fürsorge für diese stelle gegenwärtig noch eine Last für Bulgarien dar. Die .Hilfsquellen des Staa­tes zur Fürsorge für die Flüchtlinge wären in keiner Weise ausreichend gewesen. Infolge des Weltkriegs wäre auch Bulgarien nicht in der Lage gewesen, eine auswärtige Anleihe hierfür aufzunehmen, da es die notwendigen Garantien nicht hätte aufbringen können. Es bliebe daher nur noch die Anrufung des Bölkerbundes übrig. Im Juni d. I. fei nun durch die Mitwirkung des Bölkerbundes diese Frage g e - löst worden. Bulgarien könne nunmehr über einen Betrag von 400 000 Pfund für die Flüchtlinge ver­fugen und erwarte den Abschluß einer auswärtigen Anleihe. Außenminister Buroff erklärte weiter, daß er es als seine Pflicht empfinde, seine tiefe Dank­barkeit für den Völkerbund auszusprechen. Bul­garien sei entschlossen, an den großen Aufgaben des Völkerbundes mit allen Kräften mitzuwirken. — Als zweiter Redner sprach der holländische Dele­gierte Loudon, der die Arbeiten des Expertem ausschusses für

die Vereinheitlichung des internationalen Rechts begrüßte. Loudon kam sodann aus die Arbeiten dieser Kommission zu sprechen und wiss darauf hin, dah in der technischen Tlnterkommission der vorbereitenden Abrüstungskommission gegenwär­tig die weitere Bearbeitung des A b r ü st u n g s- Problems sich vollziehe. Der Weg zur Lösung dieses Problems werde langwierig und schwer fein. Er zweifele jedoch nicht daran, daß man doch zum Ziele kommen werde. Darauf begrüßte er warm den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, der wesentlich zur Sicherung des allgemeinen Friedens beitragen würde. Der Aus­tritt Spaniens und Brasiliens aus dem Völkerbund fei tief zu bedauern. Der Völker­bund wäre jedoch stark genug, auch derartige Enttäuschungen zu ertragen. Er hoffe, daß die beiden Staaten in absehbarer Zeit wieder den Weg zum Völkerbund zurückfinden würden. In der Debatte ergriff auch der rumä­nische Außenminister zu sehr kurzen Er­klärungen das Wort, in denen er darauf hinwies, daß die rumänische Regierung bereits an der Pazifierung der Welt energisch mitgearbeitet habe. Die rumänische Regierung sei auf Grund der gegenwärttgen Grenzen bereit, mit sämt­lichen Rachbarstaaten Richtangriffsverträge abzu­schließen. Der norwegische Delegierte R a n s e n erklärte,

die Abrüslungsfrage fei die wichtigste Aufgabe des Völkerbundes.

Die norwegische Regierung verfolge mit größtem Interesse die Arbeiten der Abrüstungskommission und werde sich mit allen Kräften für eine Lösung dieses Problems einsehen. Ransen beschäftigte sich ferner in seinen Ausführungen mit der Für­sorge für die armenischen Flücht­linge, die er als Oberkommissar geleitet habe und deren Durchführung immer noch auf große Schwierigkeiten stoße. Ransen stellte darauf den Antrag, den Bericht der Mandatskom­mission hierüber der sechsten Kommission zu überweisen, der darauf der Vollversammlung unterbreitet werden soll. Da der Bundesrat Motta als Vorsitzender der ersten Kommission die Verhandlungen dieser Kommission von heute vormittag auf Tlhr nachmittags vertagt hatte, verließen während der Sitzung der Vollversamm­lung eine große Anzahl Delegierter den Saal, so daß die Vollversammlung vor e i n.em f a st leeren Hause zu Ende geführt wurde. Zum Schluß verlas der Präsident einen gemeinsamen Antrag der schwedischen, polnischen und finni­schen Regierung, in dem diese Regierungen den Völkerbund ersuchen, sich auch mit der Alkohol­frage zu befassen. Der Präsident erklärte, daß er über den in dieser Frage einzuschlagendeir Weg in der nächsten Dyllversammlung geschäfts- ordnungsmäßige Vorschläge machen werde - - Die nächste Plenarsitzung findet morgen vormittag 10 Tlhr statt.

Zum Besuch des Reichsfinanzministers in Hessen.

(Don unserer Darmstädter Redaktion.)

Der Besuch des Reichsfinanzministers Dr. Reinhold in Darmstadt am Montag dieser Woche ist zunächst als ein Höflichkeitsbesuch bei der hessischen Regierung zu bewerten. Der Finanzminister hat seit seinem Amtsantritt zum ersten Mäle die hessische Landeshauptstadt be­sucht; es sind zwar seit seiner Amtsübernahme bereits mehrere Monate verflossen, aber es ist zu verstehen, dah die Amtsgeschäfte ihn bisher verhindert haben den üblichen Besuch abzustatten. Das Ereignis ist aber keineswegs nur als ein Akt in den Formen gesellschaftlichen Verkehrs anzusehen, auch nicht nur als ein einfacher Ge­dankenaustausch; daß ihm außerdem eine poli­tische Bedeutung zulommt, darauf deutete schon eine Regierungserklärung hin, durch die in Aus­sicht gestellt wurde, daß der hessische Finanz- minifter den Finanzausschuß des Hessischen Landtags über die Lage informieren werde. Die politische Bedeutung des Besuchs geht ferner aus der Tatsache hervor, daß als Vertreter des Reichs, neben Minister Dr. Reinhold, Ministerial- direttor Dr. L o t h o l z und Ministerialrat von Kosigk sowie als Vertreter Hessens, neben Finanzminister Henrich, Ministerialdirettor Schäfer und Ministerialrat Krapp an den Besprechungen teilnahmen.

Die Lage Hessens ist unter den deutschen Ländern bekanntlich besonders schwierig, weil es f a st bis zur Hälfte besetzt ist. Die Rückwirkungen auf die Finanzlage des Landes äußern sich in einer ver­minderten Einnahme aus Steuern, worüber der Finanzminister während der Beratun­gen des letzten Statshaushalts zahlenmäßige Mittei­lungen machte. Weiter wird Hessen benachteiligt durch eine anderweitige Festsetzung des Verteilungsschlüssels bei dem Finanzaus­gleich des Reiches mit den Ländern. Namentlich drücken auch auf unser Land wirtschaftliche Schwie­rigkeiten, die große Arbeitslosigkeit, die Hessen um so mehr belastet, weil viele Arbeitslose zwar außerhalb des Landes ihre Arbeits­stelle hatten, aber innerhalb des Landes ihren Wohnsitz haben. Um den großen Fehlbetrag im hessischen Staatshaushalt herabzudrücken, sind von den Rechtsparteien während der Etatsverhandlun­gen zahlreiche Einsparungsvorschläge ge­macht morden, jedoch die Parteien der Regierungs­koalition lehnten alle diese Anträge brüsk ab. Bei der Kritik an dem Finanzgebaren der hessischen Regierung und der Leitung des Finanzwesens haben jedoch alle Parteien im Landtag einmütig die For­derung vertreten, daß das Reich bei den hessischen Nöten helfend eingreifen müsse. Der Finanzminister hat die gleiche Auffassung, und er hat einmal ge­legentlich der Etatsdebatten durchblicken lassen, daß die Reichsregierung sich bei den Vorstellungen wegen der besonderen Schwierigkeiten Hessens nicht unzu­gänglich gezeigt habe und daß die Verhandlungen nach dieser Richtung hin fortgesetzt werden.

Im Zusammenhang mit diesen finanziellen Aus­einandersetzungen ist der Besuch des Reichsfinanz­ministers bei dem hessischen Finanzminister zu be­trachten. Es wäre aber falsch, in Dr. Reinhold nun den selbstlos rettenden Engel für alle hessischen Finanznöte zu sehen. Aus den Verlautbarungen über seinen Besuch geht hervor, daß er zwar nicht mit leeren Händen gekommen ist, daß aber das Reich eine finanzielle Hilfe nur unter g e = wissen Bedingungen gewähren will. In den Verhandlungen sind die Minister übereingekommen, daß die Reichsregierung und die hessische Regierung gemeinsam in einer Kommission d i e gesamte hessische Finanzwirtschaft einer Prü­fung unterziehen, die sich insbesondere auch darauf erstrecken soll, inwieweit die besondere Notlage Hessens auf die Besetzung eines großen Teiles des Landes zurückzuführen ist. Das schmeckt stark nach Kontrolle oder sieht so aus, als ob dem Reich ein Kontrollrecht über die hessi­schen Finanzen eingeräumt wird. Gewiß, man kann nicht verlangen, daß das Reich besondere Zuwen­dungen an Hessen macht, ohne eine nähere Prüfung der hessischen Verhältnisse; das ist der Reichsfinanz­minister schon den anderen Ländern gegenüber schuldig, die sicherlich ebenfalls allerlei Anliegen und Sonderwünschs haben. Auch tritt das Reich als Geldgeber auf, und es ist allgemin üblich, daß sich der Geldgeber die Verhältnisse des Schuldners ober des zu Unterstützenden näher ansieht; Hessen ist in dieser Rolle. Man braucht nicht gleich zu befürchten, baß Hessen unter Kuratel gestellt wirb, jeboch ist vielleicht bie Befürchtung nicht unberechtigt, baß von den wenigen finanziellen Rechten, bie ben Län­dern verblieben sind, noch etwas' geopfert wirb. Gerade bas Finanzwesen ist bas Rückgrat ber Selb­ständigkeit ber Länder, deshalb ist Vorsicht g e = boten, und im Hinblick darauf muß die hessische Regierung ein sehr wachsames Auge haben.

Das Reich, das selbst unter finanziellen Schmierigkeiten leidet, wird Hessen kaum etwas schenken. Der Reichsfinanzminister hat sich ja be- relt erklärt, bis zum Abschluß der finanziellen Prüfung durch die erwähnte Kommission, Vor- sch ü sse insoweit bereit zu stellen, als sie zur Deckung des dringenden Staatsbedarfs crforder- uch sind. Hiermit ist die Beihilfe nur als Dar- Ief)en in Aussicht gestellt; die Vorschüsse müssen einmal wieder zurückgezahlt werden. Was das heißt und welche Schwierigkeiten bei Rückzah­lungen von Darlehen entstehen können, haben unsere hessischen Landwirte und Gewerbetreiben­den genugsam kennen gelernt. Rach wie vor wird man daher in die Reichshilfe nicht allzu große Hoffnungen sehen dürfen, nicht auf die H"fe von auswärts. In erster Linie gilt es I

immer noch für die hessische Politik, den eige­nen Haushalt in Ordnung bringen durch Herabminderung des Fehlbe­trags im hessischen Staatshaushalt. An Vor­schlägen zu Sparmaßnahmen hat es wahrlich nicht gefehlt.

Die dem hessischen Wirtschafts- und Ord­nungsblock angeschlossenen Parteien hatten im Landtag einen Antrag eingebracht, daß in ge­wissen Zeitabständen der Finanzminister eine ge­naue TIebersicht über die finanzielle Lage Hessens gibt. Die Regierungsparteien haben ihn im Finanzausschuß des Landtags Ende Juli mit der Begründung abgelehnt, der Antrag habe eine politische Tendenz und fei außerdem ein Ausdruck des Mißtrauens gegen den Finanz­minister. Wie berechtigt jedoch dieser Antrag ist, zeigt die Gegenwart. Der Finanzausschuß und weiterhin die gesamte Oefsentlichkeit wird wissen wollen, wie jetzt die finanzielle Lage des Landes ist und in welcher Weise sich die Reichshilfe für Hessen auswirken wird.

Tagung des Hessischen Wirtschasts-undOrdnungsblocks

Man schreibt uns: Gestern traten die Par­teien des Hess. Wirtschafts- und Ord­

nungsblockes zusammen, um zu der durch die Verhandlungen des Landesabstimmungsaus­schusses geschaffenen Lage Stellung zu nehmen. Einmütig gaben sämtliche Redner ihrer Empö­rung darüber Ausdruck, daß das klare Er­gebnis des Volksbegehrens in end­losen, ganz überflüssigen Verhandlungen seitens der Vertreter der Linksparteien in sein Gegenteil verkehrt werden sollte. Reicht doch die Zahl der abgegebenen gültigen Tlnterfchriften auch dann bei weitem aus, wenn sämtliche, von irgend einer Seite beanstandeten Listen und Tlnterschriften! restlos ausgeschieden werden. Es wurde fest- gestellt, daß die Behauptungen, es seien zahl­reiche Fälschungen erfolgt, sich als glatte Tln- wahrheiten darstellen. Gerade die von der Regierung eingeholten wissenschaftlichen Gut­achten stellen klipp und klar fest, daß d e r W i l l e des Vo lkes unzweideutig gesprochen hat, daß jeder weitere Verschleppungsversuch der Verfassung widerspricht und keinesfalls mit den Grundsätzen der Demokratie zu vereinbaren ist. Die Gegner der Landtagsauflösung haben den letzten Vorwand verloren, den Volksentscheid wei­ter hinauszuzögern: das hessische Volk hat jetzt das entscheidende Wort zu sprechen! Jeden­falls^ wird der Wirtschafts- und Ordnungsblock nunmehr in die Werbearbeit ein tret en, in dem

Bewußtsein, die Mehrheit des hessischen Volkes bei seinem Kampfe für die Gesundung unserer staatlichen Verhältnisse auf seiner Seite zu haben Die Simuttanschule in Hessen.

Der Hessische Landeslehrerverein faßte im „Storch" zu Frankfurt a. Main folgende Entschließungen:

1. Die im „Storch" tagende Versammlung des Vorstandes des fchulpolitischen Ausschusses und der Obmänner sämtlicher Bezirksvereine des Hessischen Landeslehrervereins verlangt von dem Geschästssührenden Ausschuß, daß er beim Lan­desamte für das Bildungswesen unverzüglich Schritte unternimmt, damit die auf der Heidel­berger Tagung der südwestdeutschen katholischen Lehrervereine gegen die hessische Simultanschule erhobenen Vorwürfe restlos aufgeklärt werden.

2. Die Versammlung steht nach wie vor auf dem Standpunkte, daß die seit 50 und mehr Jahren in Hessen bestehende Simuttanschule nicht nur die für unsere gemischte Bevölkerung erträg­liche, sondern auch ihres versöhnenden und aus- gleichenden Charakters wegen die beste Schulform ist, und bittet den Vorstand des Landeslehrer­vereins, alle mir möglichen Schritte zu unter­nehmen, um diese Schulform auch für die Zu­kunft zu erhalten.