rn. 165 Erstes Blatt
Donnerstag, 15. Juli 1926
176. Jahrgang
GieMner Anzeiger
General-Anzeiger für Oberheffen
Vrvtk und Verlag: vrühl'fche Univerfitüt5-Vuch- und Lteindruckerei R. Lange in Sietzen. Zchristleitung und Geschäftsstelle: Zchulstrahe 7.
Das französische Nationalfest. |
staai uno Wirtschaft
Eine Rede des preußischen Finanzministers
die im
ge- zur be-
geweiht ist und geweiht bleiben wird, wird Italiens Denkmal unauslöschlicher Kulturschande sein."
Erscheint täglich,außer Sonntags und Feiertag».
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Dr. Fnedr Wilh. Lange. Berantworllich für Politik Dr Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein; für den Anzeigenteil Hans Füstel, sämtlich in Gießen.
Frankfurt a. 1, 14. 3uli. (WB.) Der preußische Finanzminister Hoepket-Aschosf sprach in der Frankfurter Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft vor geladenem Publikum über »Wirtschaft und Finanzen". Der Minister erörterte eingehend die Beziehung des Staates zur Wirtschaft und betonte, daß der Staat allein der Wirtschaft nicht über die Krise hinweghelfen könne, in der sie sich heute befände. Er könne ihr wohl die ^leberwindung derselben erleichtern, aber letzten Endes müsse sich die Wirtschaft selbst helfen. Es werde ihr nichts anderes übrigbleiben, als den Weg der Rationalisierung durchzufuhren und dieser Weg müsse unbedingt ähnlich wie bei der Stabilisierung der Währung zu Ende gegangen werden. Der Minister stellte dann die Frage, inwieweit
der Staat Kreditgeber der Wirtschaft
sein könne. In den letzten drei Jahren habe der Staat notgedrungen der Industrie, wie a. D. bei der Liquidation des Stinnes-Konzerns, des Stumm-Konzerns, den Werften, den Ober- schlesischen Werken usw. mit Krediten beispringen müssen. Ruch bei einigen Zechen im Ruhrgebiet habe der Staat mit Krediten einspringen müssen. Als letztes Werk in dieser Hinsicht hob der Minister die Aktion für den Eifenerzbau im Siegerland und an der Dill hervor, welche Gebiete sich in einer außerordentlichen Rotlage befänden. Dem Siegerlandbergbau feien die Kredite bewilligt worden unter der Voraussetzung, daß die Preise herabgesetzt würden und daß die westfälische Industrie diese Erze abnimmt. Vielfach feien aber Kreditaktionen vorgenommen, wie z. D. diejenige Augunsten des Mittelstandes und der Landwirtschaft, die nicht hätten vorgenommen werden dürfen, da sie in ihren Auswirkungen die Begehrlichkeit steigerten und die Unzufriedenheit noch größer werden lassen. Der Minister lehnte unter allen Umständen ab. nochmals Kreditaktionen wie die genannten zu übernehmen.
Der Staat fei nicht dazu da, den Bankier der Wirtschaft zu spielen. Diese Aufgabe müsse den berufenen Vertretern der Wirtschaft und den Bankinstituten obliegen.
In diesem Zusammenhang erörterte der Minister die Frage, ob es nicht besser gewesen wäre, wenn der Staat Institute wie die Deutsche Ren» kenbank und die Realkreditanstalt nicht ins Leben gerufen hätte. Pflicht des Staates sei es jedoch, darauf hinzuwirken, daß die Zinssätze sich in mäßigen Grenzen bewegen.
Der Minister besprach dann die Frage inwieweit der Staat als Auftraggeber die Wirtschaft befruchten und ihr über die furchtbare Krise hinweghelfen könne. Don verschiedener Seite werde gefordert, daß Preußen auf diesem Gebiete mehr tun müsse. Preußen habe aber in dieser Hinsicht bereits sehr viel getan. Cs habe zum Dau von Bahnen der Reichsbahn erhebliche Beträge zur Verfügung gestellt, habe eine planmäßige Siedlungspolitik mit sehr starkem Erfolge verfolgt und sei weiter bestrebt, Wohnungen für Landarbeiter zu schaffen, um auf diese Weise das Problem der Entbehrlichmachung von 150 000 Fremden, hauptsächlich östlichen Wanderarbeitern und deren Ersetzung durch deutsche Arbeiter, zu lösen. Weiter habe Preußen in diesem Jahre mit einer Ausgabe von rund 100 Millionen Mark für produktive Arbeiten zu rechnen; außerdem stehe ein Extraordinarium von 125 Millionen Mark in Aussicht. Die größte Aktion, die der preußische Staat unternommen habe, sei jedoch
die Förderung der Bautätigkeit.
Aus Mitteln der Hauszinssteuer, die zwar von manchem als hart empfunden werde, aber deren Berechtigung niemand leugnen könne, seien im vergangenen Jahre 400 Millionen Mark für Reubauten zur Verfügung gestellt worden. Für das laufende Jahr könne mit einem noch verstärkten Bauprvgramm in Höhe von rund 430 Millionen Mark gerechnet werden. Der Minister kam dann auf die produktive Erwerbslosenfürsorge zu sprechen, wobei er betonte, daß manchmal Arbeiten vorgenommen wurden, die nicht gerade unbedingt notwendig waren. Künftighin mühten die Objekte der produktiven Crwerbslosenfürsorge viel sorgfältiger geprüft werden, bevor sie in Angriff genommen werden.
Der Reichskanzler zur Aufwertungssrage.
Berlin, 14. Juli. (TU.) Reichskanzler Marx hat gestern abend anläßlich einer im Krcishaus zu Cleve mit Vertretern der Bürgerschaft und der politischen Parteien abgchaltencn Besprechung eine Rede gehalten, in der er zunächst auf die A nfwe r- t u n g und die jetzigen Bestrebungen zu sprechen kam, die alten Taufen dm arksch eine wieder in Kraft zu fetzen. Cr erklärte dazu, cs seien nach dem Ausweis noch 126 Milliarden in Taufendmarkscheinen nicht an die Reichsbank zu- rürfgegangen. Wenn nur 20 Milliarden präsentiert würden, fei der Bankrott wieder da. Der Kanzler erklärte, er fei bekannt als ein Mann, der vielleicht zu gutmütig fei, aber er habe die Pflicht als Reichskanzler, jedes persönliche Empfinden zurück» zuftellen und daran zu denken, das Volk zu retten. Er habe den Satz ausgesprochen, das deutsche Volk gehe nicht zugrunde, wenn es sich nicht selbst zugrunde richte. Ein Wort müsse man sich immer wieder in feiner ganzen Furchtbarkeit vor Augen halten: „Wenn unsere Währung noch einmal ins Gleiten käme, bann ist cs aus mit dem deutschen Volk, bann gibt cs feine Rettung meh r". Darum auch kein Ruf nach Ersatz unb Aufwertung! Der Reichskanzler erklärte, er teile nicht ben Optimismus vieler, die an die Stützung des Franken glauben. Man sollte glauben, die französische Regierung habe von uns gelernt, das Lernen nütze aber nichts, wenn nicht das Gelernte rücksichtslos in die Tat umgefetzt würde. Dies dem französischen Volk zuzu» muten, habe noch kein französischer Staatsmann den Mut gehabt.
das zü errichtende Siegeszeichen Italiens abgeben. So will es offenbar lateinische Kultur. Wir überlebenden, nicht Zwange stehenden Kaiserjäger nehmen die plante Tat des neuen Italiens öffentlich Kenntnis. Italiens Siegesdenkmal, das sich vußt auf dem Orte erheben soll, der dem Andenken unserer toten Brüder in Bozen
hat Bayern, und nicht zuletzt auch das Reich selbst viel zu danken. Wenn et schließlich gehen mußte, so sind die Gründe hierfür mehr in den Auswirkungen der Kohr-Politik auf innerpolitifdjem Gebiet zu suchen, zum Teil aber auch bei seiner Partei, der Bayerischen Volkspartei, selbst. Diese hat sich aber später wieder redliche Mühe gegeben, Lerchenfelds Kräfte nicht brach liegen zu lassen. An maßgebender Reichsstelle war man allerdings nur sehr schwer dafür zu gewinnen, einen Parlamentarier und dazu noch einen Boyern noch Wien zu schicken. Die Wiener Regierung war aber vernünftig genug, nicht auf Gegensätzen zwischen Bayern und Oesterreich, wie sie vor vielen Jahren einmal bestanden, herumzureiten. Sie hat dos Agrement erteilt. Wichtiger waren dagegen die Bedenken, einen Parlamentarier als Auslandvertreter auszuwählen. Gerade Pfeiffer war hier
für ein warnendes Beispiel. Aber auch diese Hin- dernisse sind schließlich, wenn auch erst nach heftigen Kämpfen, überwunden rooroen, zumal die Bayerische Volksportei als Regierungspartei darauf bestand, Lerchenfeld müsse nach Wien. Zu hoffen und zu wünschen ist, daß er, gegen den sonst nicht bas Geringste einzuwenben ist, nicht in bie- selben Fehler, wie fein Amtsvorgänger, verfällt
Das Bozener Siegesdenkmal.
Eine Kundgebung der Tiroler Kaiserjäger.
Innsbruck. 14. Juli. (TTl.) Die Vereinigung ehemaliger Kaiserjäger des zweiten Regiments in Rordtirol hat folgende Kundgebung erlassen: „3cbem Volke ist es unbenommen, seine Siege im Waffengang auf eigene A r t zu verherrlichen und der Rachwelt zu überliefern. Jeder Kulturnation aber sollen Denkzeichen für Tote, gleichgültig welchen Volkes und Stammes, unantastbar sein. So wird es hierzulande gehalten. Anders südlich des Brenners. Dort in Bozen soll das Denkmal der für ihren Kaiser, für ihr Voll und für ihr Vaterland gelaßenen Kaiserjäger das Fundament für
Kundgebungen geilen Frankreichs Gäste.
Paris, 14. Juli. ($11.) Bei der heute vom Präsidenten der Republik in Anwesenheit des Sultans von Marokko und des Generals Primo de Rivera abgehaltenen Truppcn-Revue anläßlich der Rationalfeier des 14. Juli kam es wieder zu Gegenkundgebungen. Einige Gruppen Kommunisten, die sich längs der Avenue des Champs Elysees in der Menschenmenge verteilt hatten, haben General Primo de Rivera, sowie auch das Automobil, in dem Präsident Doumergue und der Sultan fuhren, mit Schmährufen und lang anhaltendem Zischen begrüßt. Die Hochrufe konnten diese Manifestation fast gar nicht übertönen. Reben dem verärgerten Gesicht des Präsidenten ließ das verblüffte Gesicht des Sultans und die stolz verächtliche Miene Primo de Riveras er kennen, daß diese Schmährufe und Zische auch von den Fremden nicht für Ovationen gehalten wurden. Es find zahlreiche Verhaftungen vorgenommen worden. In der Segend des Triumph-Bogens, wo sich das offizielle und eingeladene Publikum befand, überzogen die Beifallskundgebungen. Der Präsident der Republik sprach dem Kriegsminister seine Befriedigung über die glänzende Haltung der Truppen aus. General Primo de Rivera hat seinerseits ebenfalls dem Kriegsminister über die Feier seine Bewunderung ausgesprochen. Starke Polizeikräfte sind sofort in die Rähe der spanischen Botschaft entsandt worden, um eine Wiederholung dieser Vorfälle zu verhindern.
Frankreich und Marokko
Der Sultan in Paris.
Der Präsident der Republik, Doumergue, veranstaltete zu Ehren des Sultans von Marokko ein Frühstück, an dem auch General Primo de Rivera, Ministerpräsident Bri.and, mehrere Minister, die Marschälle Frankreichs, viele Generäle und eine Reihe weiterer Politiker und militärischer Persönlichkeiten, sowie Mitglieder der muselmanischen Abordnungen aus Marokko, Algier, Tunis und Syrien, die hier eingetroffen sind, um der Einweihung der Moschee beizuwohnen, leilnahmen. In einem Trinkspruch auf den Sultan betonte Präsident Doumergue, daß Sultan Mulay Iussus in seinem Wunsche, Frankreich kennen zu lernen, nicht gezögert habe, mit einer jahrhundertalten Tradition zu brechen und sein Gebiet zu verlassen, um sich hierher zu begeben. Wenn Frankreich, um den jüngsten Aufstand gegen den Sultan und seine Staaten niederzuschlagen, feine Macht bekunden und habe zeigen müssen, daß es sich auch nötigenfalls mit Waffengewalt Respekt verschaffen könne, so wisse der Sultan auch, daß Frankreich vor allem eine Macht des Friedens, der Gerechtigkeit und des Fortschritts sei. Frankreich bemühe sich in Marokko die wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung zu fördern. Cs werde sich nicht nur jedem Versuch, die Integrität des Scherifen- teiches zu verletzen, widersehen, .sondern auch ganz besonders alle Bekenntnisse, die Bräuche und Traditionen erhalten und respektieren.
In seiner Erwiderung zollte der Sultan Mulay I u s s u f dem Waffenerfolg der französischen und marokkanischen Truppen Anerkennung, die einen den Bestand des Scherifenreiches bedrohenden Aufstand niedergeworfen und Ordnung und Frieden wiederhergestellt hätten. Er lege Wert darauf, feine Gefühle der Da nkb ar- f e i t f ü r Frankreich, der Schüherin Marokkos, zum Ausdruck zu bringen. Dieser iteue ihm vorliegende Beweis für den Willen Frankreichs, das für die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung Marokkos ausgearbeitete Aktionsprogramm durchzusühren, hätte leine Sympathie für Frankreich gefestigt und ein enges und unlösliches Band der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern geschaffen. Marokko sei Frankreich dafür dankbar, daß es loyal seine Integrität wahren und seine guten Traditionen und Religionsbekenntnisse achten wolle.
Im weiteren Verlaufe feiner Ausführungen betonte der Finanzminister, daß unbedingt eine Reform der Erwerbslosenfürsorge anzustreben sei, die der Lohnhöhe Rechnung tragen müsse. Die heutigen Sähe der Crwerbslosenfürsorge seien vielfach so, daß der Wille zur Arbeit fehlen müsse. Das Problem könne nur gelöst werden durch Schaffung einer Reichs- ausgleichskasse. Der Minister ging dann über zur Frage, inwieweit der Staat als Unternehmer in die Wirtschaft eindringen dürfe. Hier müsse zu denken geben, was man mit der Reichsbahn erlebt habe. Der Minister erinnerte an die Haltung des Verwaltungsrates der Reichsbahn in der Frage der Ernennung des neuen Reichs- bahndireilors. Auf keinen Fall dürfe die Reichsbahn einen reinen Unternehmerstandpunkt vertreten. Der Minister hofft, daß sich
auf dem Gebiete der Elektrizitätswirtschaft, wo der Staat sich ein gewisses Einflußgebiet verschafft hat, sich nicht ähnliche Verhältnisse entwickeln werden, wie bei der Reichsbahn. Auf dem Gebiete der Clektrizitätswirtschaft müsse man au einer gewissen Planwirtschaft kommen. Denn cs könne nicht so weiter gehen, daß ein paar große Gesellschaften die ganze Wirtschaft beherrschen und dadurch gewissermaßen eine Monopol- Herrschaft ausüben. In bezug auf die Elektrizitätsversorgung entferntliegender und dünn bevölkerter Landstriche, wie z. B. Ostpreußen, hätte die Privatwirtschaft kein Interesse. Diese Frage könne befriedigend nur von der öffentlichen Hand gelöst werden. Der QHiniftA betonte in diesem Zusammenhang, daß die Regierung ein Zusammengehen in dieser Beziehung mit der Wirtschaft wünsche. Was die Verflechtungen des Staates mit der Wirtschaft betreffe, so sei es die große Aufgabe des Staates, gewisse Voraussetzungen für eine gesunde Wirtschaft zu schaffen. Diese Voraussetzungen seien: Der Staat müsse für Ordnung und Sicherheit sorgen, weiter dafür, daß die Wirtschaft in den lebendigen Austausch der Völker der Welt wieder eingeschaltet wird, damit die Verflechtungen mit der Weltwirtschaft immer enger und enger werden. Das Reich seinerseits müsse für gute und anständige Handelsverträge sorgen und die Verträge den Erfordernissen der Gesamtwirtschaft anpassen. Schließlich seien geordnete Finanzen erforderlich. Zusammen mit dem Reiche müsse
ein vernünftiger Ausbau des Steuersystems geschaffen werden. Preußen stehe gegenwärtig vor einer Reform verschiedener Steuern, u. a. der Grundvermögenssteuer und der Gewerbesteuer, die sich, wenn sie auch noch mit einigen Schönheitsfehlern behaftet sei, immerhin bewährt habe.
Bei dieser Gelegenheit streifte der Minister auch die Frage der Großen Koalition und betonte, daß eine Regierung, die auf einer so schwachen Koalition aufgebaut sei, wie die preußische Regierung, nicht immer diejenigen Maßnahmen durchführen könne, die zum Wohle des Staates notwendig seien. Man brauche eine breitere Grundlage, um alle Maßnahmen mit Rachdruck durchführen zu können. In steuerlicher Hinsicht sei es ein Fortschritt, daß die Veranlagung für 1926 auf Grund der Veranlagung des Vorjahres erfolge. In dieser Hinsicht müsse man aber noch weiter gehen und den Durchschnitt des Steueraufkommens der drei Vorjahre zu Grunde legen. Auf dem Gebiete der gewerblichen Kapitalsteuer bestehe gegenwärtig eine Doppelbesteuerung. Hier müsse unbedingt eine Aende- rung geschaffen werden. Das Grundvermögen dürfe nur zur Grundsteuer herangezogen und müsse von der gewerblichen Steuer befreit werden. Das entscheidende Problem für die Steuerreform in Preußen hänge jedoch eng mit den Maßnahmen des Reiches zusammen, das hoffentlich den Ländern ein Zuschlagsrecht gewähren werde. In den Kreisen der Wirtschaft seien in dieser Hinsicht die Auffassungen geteilt, nach Ansicht des Minister jedoch zu Unrecht, da die Zuschläge nur einen verhältnismäßig kleinen Kreis träfen. Schließlich kam der Minister noch auf die dringend notwendige Verwaltungsreform in Preußen zu sprechen und trat warm für die Zusammenlegung verschiedener Verwaltungsbehörden, erhöhte Zuweisungen von Aufgaben an die Selbstverwaltung und andere Ver- waltungsmahnahmen ein. Man dürfe nicht rückwärts sehen, sondern müsse vorwärts schauen.
König Boris auf der Brautfchau.
Sofia, 14. Juli. (WB. — Tschechoslowakisches Pressebureau.) Die Auslandreise des Königs Boris wird von der Presse lebhaft kommentiert. Die Blätter stimmen darin überein, daß die Reise mit der bevorstehenden Vermählung des Königs in Zusammenhang stehe. Die offiziellen Kreise bewahren noch Stillschweigen. In der
Der neue wiener Gesandte.
Graf Lerchenfeld, deutscher Gesandter in Wien.
Der verstorbene Vertreter Deutschlands in Oesterreich, Dr. Maximilian Pfeiffer, hat endlich einen Nachfolger gefunden: den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Graf Hugo Lerchenfeld. Seine Ernennung, die schon vor einiger Zeit als feststehend betrachtet werden konnte, dürfte insofern allseitige Befriedigung aus- lösen, als Lerchenfeld gewiß ein Mann von hohen diplomatischen Fähigkeiten ist, der es nach der Kahr-Periode als Ministerpräsident in München verstand, das Verhältnis zwischen Bayern und dem Reich nicht nur wieder in normale Bahnen zu lenken, sondern auch wesentlich zu bessern. Ihm
Der deutsch-schweizerische Handelsvertrag.
Berlin, 14. Juli. (Wolff.) Heute mittag wurde in Bern der deutsch-schweizerische Handelsvertrag von den Bevollmächtigten der beiden Staaten unter Ratifikationsvorbehalt unterzeich » n e t. Die deutsch-schweizerischen Handelsbeziehungen waren bisher geregelt durch den Handels- und Zollvertrag zwischen dem Deutschen Reich und bet Schweiz vom 10. November 1891 und in der durch den Zusatzvertrag vom 12. November 1904 abgc» änderten Fassung. 1925 wurden die Tarifabreden ersetzt durch das vorläufige Zollabkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz vom 6. Nov. 1925. Alsbald nach dem Inkrafttreten dieses vorläufigen Zollabkommens wurden Verhandlungen über einen endgültigen Handelsvertrag eingeleitet, die am 14. Jufi 1926 zum Abschluß eines neuen Handels- und Zollvertrages geführt haben. Der neue Handelsvertrag lehnt seine Tertbestimmungen im wesentlichen an ben alten Hanbelsvertrag an. Insbesondre finb Vereinbarungen über eine gegenseitige Meistbegünstigung getroffen. Bei den gegenseitigen Tarifabreden hat auf deutscher Seite der abgeänderte, jetzt gültige Zolltarif als Grundlage gedient, auf schweizerischer Seite der Gebrauchstarif vom 8. Juni 1921 und der zwar veröffentlichte, aber noch nicht in Kraft gesetzte vorläufige Generalzolltarif vom 5. November 1925.
Der deutsch-schweizerische Handelsvertrag wird dem Parlament bei Wiederzusammenlritt vorgelegt, so daß cr wahrscheinlich erst am 1. Januar 1 927 in Kraft treten wird. Er ist vorläufig für ein halbes Jahr abgeschlossen worden und verlängert sich automatisch im Falle der Richtkündigung. Der Vertrag wird wesentlich dazu beitragen, die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz zu festigen. Er bildet damit den vorläufigen Schlußstein in der Kette der wirtschaftlichen Abkommen mit der Schweiz, die mit dem Rooember- abkommen 1924 über die Aufhebung der gegenseitigen Einfuhrbeschränkungen begannen. Der Vertrag sieht zwar eine Reihe von Zollheräb- sehungen für den deutschen Zolltarif für wichtige Schweizer Exportwaren vor, cr eröffnet aber insbesondere auch dem deutschen Exporthandel die Möglichkeit zu nichtigeren Zöllen als bisher und unter der Gewähr, daß der deutsche Export von Zollerhöhungen des vorläufigen schweizerischen Generalzolltarifs nicht getroffen wird, Geschäfte zu machen. Damit wird eine wesentliche Förderung der süddeutschen Exportindustrie verbunden sein, die von jeher die Schweiz als ihr besonderes Absatzgebiet betrachtet hat.
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