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176. Jahrgang

momag,. zeoruar 1920

General-Anzeiger für Oberhessen

vrittt uni> Verlag: vrühllche UniverfitAr-vuch- «Ni» StelnOruckerei n. Lange in Siegen. SchrWeiiung uni» K-jchästrstelle: Schalftrahe 1.

und

des ©c-

Reiches fand heute in Berlin der Erste Gewerk- schaftstcrg des Rationalen ©ewerkschaftsbundes statt Die von der Versammlung angenommenen Entschließungen drückten die Besorgnis aus, daß die deutsche Wirtschaft und damit die deutschen Arbeitnehmer, in wachsende Abhängig­keit vom internationalen Finanz­kapital geraten, insbesondere nahm die Ta­gung in scharfer Form gegen das Dawes ab- kommen Stellung und verurteilte die Hal­tung der alten Gewerkschaften, die für die gegen- wärttge Entwicklung verantwortlich gemacht Werdmr.

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Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle.

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Frankfurt am Main 11686.

Die Hauszinssteuer in Preußen Aus dem Hauptausschuß des Preußischen Landtags.

Deutschenverfolgung in Oberschlesien.

Polnische Razzia gegen den Deutschen VolKsbund in Kattowitz 39 Verhaftungen. - Pretzhetze gegen Deutschland.

Warschau, die deutschen ftonfulatc und die deutsche Sejmsraktion in diese Angelegenheit hineinzuziehen. Wie verlautet, sind im Zusammenhang damit gestern auch in Warschau Verhaftungen vor- genomemn worden.

(Zrgendwrlche Unterlagen für die Rechtferti- gung eines Verdachts staatsfeindlicher Tätigkeit sind besttmmt bei den Haussuchungen nicht gefun­den worden, weil sie nicht vorhanden sind, denn der Völkerbund widmet sich lediglich der Vertre­tung der dein Deutschtum in den an Polen abge­tretenen Gebieten durch das Genfer Abkommen garantierten Rechte. QHan sieht daher in maß­gebenden Kreisen des Deutschtums Ost-Oberschle­siens in der ganzen Sache lediglich einen Erfolg der Wühlarbeit des polnischen West- markenvereins gegen das Deutschtum und besonders gegen den Deutschen Volksbund, dessen Bestrebungen nach der Behauptung des West- markenvereins gegen die polnischen Gesetze ver­stoße und für polnisch: Staatsangehörige nicht be­stehen dürfe.

Wenigstens ein duhendmal glaubte dce Poli­zei und Presse auch in Ost-Oberschlesien schon die Beweise für die sagenhaftestaatsfeindlich: Tättg- keit" der Deutscheil gefunden zu haben. Aber jedesmal mußten die verhafteten Deutschen wie- derfreigelassen werden. So dürfte es a u ch diesmal gehen. Aber ein Ziel ist dann wenig­stens erreicht, nämlich die Einschüchterung der Deutschen und die Erweckung der Furcht vor dem Eintreten für die garantierten Rechte, insbesondere für die Errichtung der deutschen Schule. Es ist die höchste Zeit, daß man von deutscher Seite aus dein in Polen gegen das Deutschtum geführten Vernichtungsfeldzug er­höhte Aufmerksamkeit zuwendet.

SudeLendeulscher Dolkstag.

Graz, 14. Febr. (WTB.) Heute fand in Aussig an der Elbe unter Teilnahme zahl­reicher sudetendcutscher Abgeordneter. Senatoren. Bürgermeister und Genwindevertreter aus allen T ei l e n Deutsch-Böhmens ein Deutscher Volkstag statt, der sich zu einer großen Kundgebung des sudetendeutschen Volkes gegen die von der tschechischen Regierung erlassene Sprachenverordnung ge­staltete. In der Versammlung, welche unter dem Vorsitz des Abg. Spina tagte, wurde von den deutschen Parlamentariern dagegen Protest er­hoben, daß die deutschen Volksvertreter durch öic Maßnahmen der tschechischen Regierung vor eine vollendete Tatsache gestellt wurden.

Berlin. 13. Febr. (WTB.) Der Haupt­ausschuß des Preußischen Landtages beendete die erste Lesung des H a u s z i n s st e u e r g e s e h e s. Ein demokratischer Antrag, den Wert des Grund­vermögens zur Steuergrundlage zu machen, wurde a b g e I e h n t und mit großer Mehrheit die F r i e d e n s m i e t e zur Steuergrundlage be­stimmt. Ein deutschnationaler Antrag, nur 36 Prozent der Friedensmiete und ein sozialdemo­kratischer Antrag, 44 Prozent der Friedensmiete zu erheben, wurden abgelehnt. 3n Bezug auf die Abzugsfähigkeit von Zinsen und Aufwertung der Hhpotheken wurde beschlossen, daß auch Hypotheken für Ehegatten, Kinder und Ange- hörige des Steuerschuldners, die einzutragen sind, in entsprechender Weise berücksichtigt werden sollen. Erheblich umgestaltet wurde das Der- anlagungsverfahren. Ein deutschnationaler An­trag für die Einziehung und Abführung der Steuer dem Hausbesitzer ein Prozent der auf- kommenden Steuer zu gewähren, wurde abge­lebt Mit großer Mehrheit wurde die Zu­teilung von 8 Prozent an die bisherigen Für­sorgeverbände zur Unterstützung von Bedürftigen gestrichen. Die große Mehrheit des Ausschusses vertrat auch den Standpunkt, daß sich das bis­herige Ermäßigungsverfahren bewährt hat und beibehalten werden soll. Cs wurde werter be- schlossen. die Hälfte des Steuerauf- kommens für Reubauzwecke und dre andere Hälfte für den Finanzbedarf zu ver­wenden. Von dem Auftommen an Finanzbedarf sollen die Gemeinden 7/40, der Staat 13/40 erhalten. Don dem Aufkommen für Reubau­zwecke soll das Wohlsahrtsministerium 6/40 Stadt- und Landkreise 14/4o nach Maßgabe Aufkommens erhalten. Eine Befristung des sehes wurde abgelehnt.

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Chefredakteur.

Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An­zeigenteil Hans Iüstel, sämtlich in Gießen.

Sitzungsbericht.

Berlin. 13. Febr. Der Haushaltsausschuß des Reichstages setzte heute die Beratung des Reichswehretats fort. Unter Ablehnung kommu­nistischer Anträge wurden beim KapitelGe- sechtsübungen" 913 700 Mark, beim TitelHerbst­übungen" 200 000 Mark gestrichen. Ange­nommen wurde dazu eine demokratische Entschlie­ßung betreffend Regelung der Rechts- und Be­soldungsverhältnisse der Heeresfachschul- lehr er. Beim TitelLeibesübungen" werden 75 000 Mark gestrichen. Dazu wird eine Ent­schließung des Abg. Ronneburg (Dem.) genehmigt, die Reichsregierung zu ersuchen, unverzüglichst die Anstellungsgrundsähe für Versorgungsanwärter herauszubringen. 3m Kapitel 7 werden gestri - chen beim TitelUnterhaltung der Geräte" 400 000 Mark, beim TitelMieten für Kasernen und andere Standortsgebäude" wird gegen den Widerspruch des Rei<Wwehr° und Reichsfinanz- ministers der Bauunterhaltungsindex von 1,6 auf 15 herabgesetzt. Beim TitelWaffen, Mu­nition und Heeresgeräte im allgemeinen" (20 234 300 Mark) wird vom Sparausschuß ein Abstrich von 445 700 beantragt.

Abg. von Ramin (Rat.S.) gibt eine Er­klärung des Abg. Ludendvrsf befannt, in der Ludendorff sich gegen das Gerücht wendet, als habe er anfangs 1923 sich an den General v. Seeckt wegen der Bildung einer Schwarzen Reichswehr gewandt.

Reichswehrminister Dr. Geßler erklärt, zur Zeit nicht darauf eingehen zu wollen. 3m Unter­suchungsausschuß werde sich Gelegenheit dazu finden. Gegenüber kommunistischen Angriffen weist der Minister sodann auf den umfangreichen Waffenschmuggel nach und aus dein Aus­land hin, in dem die Kommunisten anscheinend eine ganz besondere Uebung und militärische Ausbildung hätten.

3m weiteren Verlauf der Beratung werden beim Titel Kraftfahrwesen 370 440 Mark ge- strichen. Für die Beschaffung von Unteroffi­ziers- und Mannschaftsschränken waren im Etat 800 000 Mart angeforbert worden. Diese Summe hat der Ausschuß um 300 000 Mark gekürzt. 'Die weiter im Etat angesetzte Summe für den Ankauf von 3300 einjährigen Pferden zur Aufbesserung des Pferdebestandes wurde um 500 000 Mark gekürzt. Die Etatssumme von 1 500 000 Mar! für die Beschaffung von Minen-- toerfermunition erfuhr ebenfalls eine Ver­minderung um 300 000 Mark, während die and- geworfene Summe für die Beschaffung von Ar­tilleri e-M unitton um 350 000 Mk. durch den Aus­schuß gekürzt worden war. Reichsminister Dr. Geßler sprach am Schlüsse der Verhandlungen sein größtes Bedauern darüber ans, daß am Etat des Reichswehrministeriums so zahlreiche Abstriche vorgenommen worden seien. Er könne zwar die Sparmaßen des Reichstages verstehen, da die Finanzlage des Reiches eine sehr ange­spannte sei, aber als ReichZwehrminister bedauere er, daß wichtige Aufgaben der Reichs­weh r im Hinblick auf die finanzielle Rotlage des Reiches zurückgestellt oder eingeschränkt werden müßten.

Tagung des nationalen Gewerkschaftsbundes.

Berlin, 14. Febr. Unter Beteiligung von Mehr als 100 Vertretern aus allen Teilen des

G l e i w i h, 15. Febr. (TU.) Ende dec vergange­nen Woche haben in Polnisch-Oberschlefien neue Deutschenversolgungen eingesetzt, die sich in der Hauptsache gegen den Deutschen Volksbund in kattowitz richten. Ls sanden Haussuchungen und Verhaftungen statt, die sich über ganz Ostoberschlesien erstrecken und überall erfolgten, wo sich Ortsgruppen des Deutschen Volksbundes befanden. Die polnischen Polizeibehörden verweigern jedoch jede Auskunft über den Zweck der Razzia, vis iehl sind 39 angesehene deutsche Wanner ohne jede Angabe des Grundes durch die Polizeidirektion in kattowitz und Königshütte verhaftet worden. Jede Verbindung mit den verhafteten ist unterbrochen. Alle Telephon­gespräche werden von polnischen S p i tz e l n abgchört. Der Reichskommissar bei der gemischten Kommission, Freiherr non Grünau, wird aus Grund des Genscr Abkommens die Angelegenheit vor den Präsidenten der Kommission, L a l o n d e r , bringen. Er ist bemüht, die sofortige Freilassung der verhafteten zu erwirken. Unter den verhastcten befindet sich auch der frühere Schulrat und gegen- wärtige Referent des Winderheitsschulwesens im Volksbund Andreas Dudek aus Kattowitz.

Die polnischen Zeitungen in Ostoberschlc- sien benutzen diese Gelegenheit, um sich in den hef­tigsten Auslassungen gegen das Deutschtum in Po­len, den Volksbund und nicht zuletzt gegen das deutsche Konsulat in Kattowitz zu ergehen. So schreibt u.a. derGoniek Slaski": Es wurde fest­gestellt, daß dec Volksbund Kontakt mit dem deutschen Konsulat, dem Rest des Preu­ßentums, hat. Das Deutsche Reich muß die Spio­nage des deutschen Konsulats verantworten. Der Vertreter des Reiches kann nicht Spion in Polen sein. In dem Augenblick, wo er es ist, hat er sofort die Grenze zu verlassen, und sein Staat muß Polen Genugtuung geben. Gegen die Deutschen gibt es nur ein System: sich von ihnen zu trennen und mit ganzer Konsequenz danach zu trachten, sie von der polnischen Erde zu vertreiben, auszurotten und zu vernichten. Wit der Gesellschaft der Spione, Verräter und Verschwörer wird das polnische Volk nicht Mitarbeiten.

Auch die gesamte WarschauerPresse ver­öffentlicht die Nachricht über die angebliche Aus- deckung einer deutschen Lpionagezentrale in Kattowitz in großer Aufmachung. Die Verhafteten werden als deutsche Agenten bezeichnet. Die Kommentare sind in einem sehr gehässigen Ton gegen Deutschland gehalten, hauptsächlich die nationalistische Presse fordert von der Regierung die schärfsten Maßnahmen gegen die Verhafteten und Abrechnung mit Deutschland. Die Presse versucht auch die deutsche Gesandtschaft in

Die Ausreise des Kreuzers Hamburg.

Hamburg, 14. Febr. (WTB.) Heute abend hat der KreuzerHamburg" von Cuxhaven aus feine auf 15 Monate berechnete Aus- landsreise angetreten. Rach Anordnung des Reichspräsidenten wird der Kreuzer in Zukunft beim Toppslaggensehen die Hambur- gsr Staatsflagge führen, die der Präsident des Hamburger Senats, Bürgermeister Dr. Pe - tersen heute morgen um 11 Tlhr in Wilhelm- Haven dem Kommandanten des Kreuzers in feierlicher Form übergeben hat. 3n seiner An­sprache sagte Bürgermeister Dr. Petersen: Mit dem KreuzerHamburg" geht ein Stück deutschen Vaterlandes nach den fremden Ländern hinüber, .ilnfere Rvl, aber auch unseren ©tauben an die Zukunft unseres Volkes zu be­kennen, Zeugnis abzulegen von dem ©eist der Pflichterfüllung und der Vaterlandsliebe, der Reichsheer und Reichsmarine beseele, sei die hohe verantwortungsvolle Aufgabe derHam- burg auf dieser Fahrt. Hamburg ist stolz darauf, daß sein Patenschiff bei festlichem Anlaß fortan die Hamburger Flagge, führt. Cs ist stolz darauf, nicht nur, weil die enge Verbindung zwischen der Hansestadt und der Reichsmarine aller Welt gegenüber zum Ausdruck kommt, sondern auch weil diese Auszeichnung einem Manne zu verdanken ist, dessen Ramen mit Ver­ehrung und Dankbarkeit noch in fern« ft en Zeiten vom deutschen Volk genannt werden wird, unseres Reichspräsidenten von Hindenburg. Bürgermeister Dr. Petersen sprach, indem er die Flagge dem Kommandanten des Kreuzers übergab, die Hoffnung aus, daß die Fahrt ehrenvoll fein möge für den Kreuzer Hamburg" und das Vaterland und das deutsche Ansehen im Auslande mehren helfe. Die Rede klang aus in einem begeistert angenommenen; Hoch auf das deutsche Vaterland.

Aus dem Finanzausschuß des Hessischen Landtags.

Darmstadt. 13. Febr. Der Finanzaus­schuß beriet heute Kapitel 7 (Landest Hea­ter) zusammen mit Kapitel 66 (Förderung dec Kunst). Zu Kapitel 7 lagen Anträge von Dr. Leucht gen s und Dr. ©reiner vor auf Streichung des ganzen Kapitels; diese Anträge wurden mit 9 gegen 5 Stimmen ab­gelebt. Ein Antrag Delp, der in Titel 1 bei verschiedenen Ziffern im ganzen 16 000 Ml. streichen will und bei Titel 3 3000 Mk. und eine im Antrag näher bezeichnete ilcbcrtragbar-- feit von Krediten wünscht, wurde angenom­men. Ein Antrag Dingeldey. der die Höherstufung des Hausverwalters und Dcs^Ma- schineriedirektors in eine höhere Gehaltsgruppe wünscht, wurde der Regierung als Maierial überwiesen. Einstimmig angenommen wurde ein Antrag Dr. Werner, in dem die Regierung um eine Aufstellung ersucht wird, aus der her­vorgeht. wie viele ruhegehaltsberech­tigte Personen vorhanden sind und welche Summen im einzelnen und insgesamt bei einer Schließung des Theaters in Betracht kommen. Mit 10 gegen 3 Stimmen wurde nachstehender von den Abgeordneten Dr. Büchner, Dingeldey, Vornemann und Widmann vorgelegter Antrag angenommen:Das Kapitel 7 wird für 1926 unter einem Beteiligungsverhältnis zwischen Stadt und Staat am Fehlbetrag von 40: 60 ge­nehmigt mit der Maßgabe, daß die Stadt sich heute schon für das 3ahr 1927 zur Beteili­gung mit 45 Prozent des Fehlbetrags ver­pflichtet. Geht sie diese Verpflichtung nicht ein, so würde jetzt schon ins Ange zu fassen fein, mit Ende der Spielzeit 1926 27 den Theater­betrieb als Landestheater e i n z u st e 11 e n." Das Kapitel selbst wurde mit den Aenderungen, die sich aus den Beschlüssen ergeben, angenom­men. Zu Kapitel 66 liegt ein Antrag Dr. Greiner vor, der in seinem ersten Teil eine Unterstützung notleidender K ünst - ler will, und in seinem zweiten Teil die Auf­hebung der Landesuniversität Gie­ßen fordert. Der erste Teil wurde gegen zwei Stimmen angenommen. Es wird darin beantragt, der Landtag wolle beschließen: 1. daß der unter Titel 3 vorgesehene Darlehnssonds von 5000 Ulf. auf 20 000 Mk. erhöht wird zur sofortigen Grün­dung einer Darlehnskasse für hessische Künstler; 2. die Organisation dieser Darlehnskasse sowie die Vergebung der Kredite und deren Bedingun­gen muß erfolgen in engster Fühlungnahme mit dem Reichswirtschaftsverband bildender Künstler Deutschlands. Der zweite Teil des Antrages Dr. ©reiner wurde abgelehnt. Ein Antrag Birnbaum, dem Theater in Gießen einen Zuschuß von 10000 Mk. zu bewilligen, wurde mit 8 gegen 3 Stimmen bei einer Stimm­enthaltung abgelehnt. Kapitel 66 wurde dann gegen zwei Stimmen genehmigt. Zu Kapitel 32 «Gendarmerie) beantragte Abgeordneter Delp die Stelle des Gendarmeriedirektors aufzuheben. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und das Kapitel genehmigt. Kapitel 33 (Polizei) wurde gegen eine Stimme angenommen. Verschiedene Anträge, die zu diesem Kapitel vorlagen, wurden dem Sechsergusschuh überwiesen.

Die Reichsbahn.

Der Reichstag gegen die Reichsdahnverwaltung.

Berlin, 13. Febr. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Etats des R e i ch s v e r k e h r s m i n i st e r i u in s in Ver­bindung mit den Anträgen, die sich auf die Rechtsverhältnisse bei der Reichs- bahngesellschaft beziehen. 3n seinem Be­richt über die Ausschußberatung geht Abg. Dr. Qua atz (Dntl.) besonders auf die Tarif- politik der Reichsbahngesellschaft ein, die im Ausschuß allgemein verurteilt worden fei. Diese Tarifpolitik führe zu einer Begünstigung der ausländischen Waren gegenüber den Deutschen. So kostete z. B. Der Transport von polnischem Zucker bis zur deutschen Westgrenze | auf der Reichsbahn 3,63 Mark, während für Deut- i f*' ?it Zucker auf dem kürzeren Transportwege von | vrcslau bis zur äußersten Westgrenze 5,67 Mark

Der Kommandant, Fregattenkapitän Dr. h. c. Groos. dankte für die Stiftung Der Flagge^ Er schloß mit einem Hurra auf die Freie und Hansastadt Hamburg. Rach der Ansprache des Kommandanten wurde Die hamburgische Staats­flagge gehißt. Kurz nach 12 Uhr ging Der Kreuzer dann unter begeisterten Kundgebungen tn See. Bürgermeister Dr. Petersen und eine hamburgische Abordnung blieben an Bord. ©:gen 5 Uhr nach­mittags traf der Kreuzer vor Cuxhaven em und trat dann nach Ausbootung der hamburgi­schen Herren seine auf 15 Monate berechnete Aus­landreise an.

Die deutsche Volkspartei zur hessischen Zinanzkatastrophe.

varmstadt, 14. Febr. Aus einer Tagung des Landesausschusses der Deutschen Volks­portei im Wahlkreisverband Hessen, die gestern in Frankfurt stattsand, wurde nachstehende Enlschttc- ßung einstimmig angenommen: Die falsche und wenig weitsichtige Finanzpolitik der hessischen Re­gierung hat zu einer außerordentlich ge- öhriichen Finanzlage in Hessen geführt und droht sich zu einer Staatskrise auszu- wachscn. Die Bevölkerung, die unter dem gegen­wärtigen Steuerdruck furchtbar leidet und der neue Steuerlasten nicht zugemutet rocr- den können, hat sich eine tiefgehende E r r^e g u n q bemächtigt. Der Londesauoschuß der Deutschen Volkspartei in Hessen fordert die hessische Regierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet erscheinen, die Staatsaufgaben und Slaatsausgaben der stark gesun­kenen Leistungsfähigkeit der Steuer­zahler anzupassen, heute erhebt der hessi- che Staat noch ein Vielfaches der Beträge an Landessteuern gegenüber den Beträgen der Vor­kriegszeit. Ein Festhalten an .der bisherigen Politik der regierenden Koalition in Hessen wird ver­hängnisvolle Folgen heraufbeschwören.

Der Heeresetat.

3m Haushaltsausschuß des Reichstages stand «am «Samstag Der Etat Des Reichswehrmimsteriums Lur Erörterung. Der sich eine ganze Reihe höchst bedauerlicher Abstriche gefallen lassen mußte. Es soll keineswegs bestritten werden, Daß Die Verwaltung unseres kleinen Heeres nicht un­wesentlich vereinfacht werden kann. Daß also ge­wisse Abstriche sich durchaus rechtfertigen lassen. Die Beschneidung der Ausgaben, wie sie jedoch vom Ausschuß geübt wurde, bedeutet eine Spa r- fanifeit am falschen Ort, weil sie Die Schlagfertigkeit unserer Reichswehr auf Das ernsteste in Mitleidenschaft zu sieben ge­eignet ist. 3edes Kind weih, wie abgenutzt Das Wassengerät des Heeres ist. wie erneuerungsbe- Dürftig die Munittonsbestände sind, die vielfach noch aus den letzten Kriegsjahren stammen, als Das Rohmaterial - knapp und schlecht tourDe. So manches ilnglüd bei der Reichswehr rst lesugllch hierauf zurückzuführen. ^Inverständttch bleibt es Daher, daß Der Reichstagsausschuß recht bedeu­tende Summen fiir Munittonsneuanschaffungen streicht, zumal gerade auf Diesem Gebiet Der und zugestandene Vorrat nicht excsttert. also erst angeschafft werden muh. Reichswehrmcmster Dr. Geßler hat mit Recht seinem Bedauern über Diese Abstriche Ausdruck gegeben. Mit ihm wird Das gesamte Deutsche Volk diese falsche Sparsam- kett bedauern. Würden wenigstens Die eingespar­ten Sunnnen Dann darauf verwandt werden, sie Der Modernisierung unserer Landes­verteidigung zuzufuhren. Aber auch das ist nicht der Fall. Vielmehr hat der Ausschuß auch dort Abstriche vorgenommen, wo Smn- men für bedeutende Verbesserungen unseres Kraftfahrwesens bereügeftellt waren, das heute die Grundlage einer jeden modern aus­gerüsteten Armee bildet. 1914 war es noch mög­lich, Truppenbewegungen ohne Verladung Der Truppe auf Kraftwagen vorzunehmen. Heute gilt cs, Schnelligkeitsrekorde auf diesem Gebiet aufzustellen. Wird unverstandlicherweise das Kraftsahrwesen durch Sperrung Der Geldmittel zum Verkümmern Verurteilt. Dann wird Die kleine Reichswehr niemals fähig sein, durch höchste Be­weglichkeit unsere langgestreckten Landesgrenzen wirksam verteidigen zu können.

Nr. 58 Erstes Blatt _

Eichener Anzeiger