ll4’

Aachrichte«.

m 3«*r M »*

M-- »■®"'S, 30, "$tW ^tgofMbie* «’««■M

Sn‘^ L°" Ij einTX <U2,nie f'Ä*5 i

“^n $ob

bert § §,ot6tntlidK W Ä» i. i ^usgah tDQr jyfeen j [berfN ßMr 6til?' ;j| AufgL^S k:’ usen der S6r*, « ton Ä«lt.

6' ?"* f Su&"' lk I. QBoIffV!3' s g te & i unö letbinS züns-

Vas M

L®, 4«<l üb«: S - «ans, to« di» t* «to« tontate »ft «(,$ 6” N«$

S*\ ®w®«; JfjJO« N mobetneti der englischen Echan.

' beginnende 18. 3ohr- Mtfrf!hltof?Unö $CTQn 8otW und in einem 1 dur -Roinantif1 darüder Tvethr-, Arnold

:T Mtwiälung von bi ■n beitet big zur Müü vernommen, Dab MH. Infängen teS AaturM, nicht zweihundert Seit« er so gegensätzlichen Zeu- der jüngsten Vegenwasi eingeschlagen haben. Sv isenen in lebendiger Ein- wichtiges Dokument der >ng. Frei von jeder 3er« e Vielheit von Kompleren igt es, wenn auch nicht in Geiste swas ja auch bei denn unmöglich wäre), |o ; Geschlossenheit und vor > Sonn die Geschichte bek tadelloser Weise an den wre Lück ist durch dieser Juch geschlossen footber. . söuchhöh. in München.! q ", HalbnwnatSschrisi sü. I mto ba 'Ledaftivn von; hi Organ von der Ge- Vühnrncmgo^>riger her gt, erscheint im nunmehr x Ausmachung. Das t-or- :■ xschüftigt sich vorwiegend des deutschen Theaters a. einen interessant illu- | DallaM über Duhnen- • d.

HrograM artet Senders- radio-Lmschatl ■)

b ! er- ir.

15. Januar: ie Stunde iw

neuer W

r Cornelius.

Der Wetz des sch

Hs#- -*

»«««*" S*“

zrettag, 15. Januar 1926

176. Jahrgang

General-Anzeiger für Oberhessen

vrr<k mid Verlag: vrShl'iche Universi«!ttr-Vuch- und Steindruckerei N. Lang« in Stehen. Schristlettung und Seschästsftelle: SchuMatze l

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Brette örtlich 8, auswärts 10 Reichspsennig: für Re- klameanzeigen von 70mm Breite 35 Reichspsennig, Platzvorschrist 20"/,, mehr.

Chefredakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr H.THyriot: für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An« zeigenteil Hans Füstel, sämtlich in Dietzen.

Erscheint täglich,autzer Sonntags und Feiertags.

Beilagen:

Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle.

Monats-llezvgrprels: 2 Reichsmark und 20 Reichspfennig für Träger- lohn, auch bei Nichter­scheinen einzelnerNummern infolge höherer Gewatt. Fernsprechonschlüsse: Schriftleitung 112, Ver­lag und Geschäftsstelle 51. Anschrift für Drahtnach­richten: Anzeiger Sietzen.

Postscheckkonto:

Frankfurt nm Main 11686.

Hr. 12 Erster Blatt

Gießener Anzeiger

Dr. Luthers Kabinettsbildung

wisse Schwierigkeiren grundsätzlicher Art gingen an­fangs vorn Zentrum aus, dürften ober im wesend lichen behoben sein; denn es steht bereits fest, daß Dr. Marx das Justizministerium über­nimmt. Die Demokraten wollen sich Herrn Geß 1 er nicht als Parleiminister anrechnen kaffen, beanspruchen vielmehr audj das Ministerium des Innern, hierüber scheint besonders lebhaft verhandelt worden zu fein, da auch das Zen­trum Ansprüche auf dieses Ministerium wegen der Konkordatsfrage erhob. Die Herren Strefe- mann, Stkngl und Brauns sollen bereits zugesagt haben, daß sie auch dem neuen Kabinett angehören werden. Degen des Ernährungs­mini st e r i u m s hat Dr. Luther Fühlung mit den landwirtschaftlichen Organisationen ausgenommen, um ihre Stimmung und Stellungnahme zu ersah- ren. Offen sind noch das Ministerium des In­nern und der Finanzen, der wirtschast und des Verkehrs, während das Ministerium der besetzten Gebiete weiler dem Instiz- minister untersteht. Auch die Frage der Zusam­menlegung von Verkehr und Dirt- schasl spielte in der; Verhandlungen eine

Die Verhandlungen mit Dr. Reinhold wegen des Finanzministeriums gehen noch weiter. Die Verhandlungen werden morgen mittag wieder aus­genommen werden. Man nimmt in den Kreisen der Mitte an, daß sie bis Freitag abend oder spätestens bis Samstag zu einem Erfolge führen werden. Dr. Luther hat sich um 1 Ahr abends zum Reichspräsidenten v. Hindenburg be- geben, um ihm über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen Bericht zu erstatten.

Die das Rachrichtenbureau D. Z. v. aus demo­kratischen Kreisen vernimmt, wird wahrscheinlich noch ein letzter Versuch gemacht werden, um R e i ch s w e h r mi n 1 st e r G e h l e r, der bekannt.

Günstiger Fortgang

Berlin, 14. Ian. swTB.) Um 5 Uhr heute nachmittag hat Dr. Luther die Besprechungen mit den Abg. Dr. Scholz (D. Vp.), Koch (Dem.) und Fehrenbach (Zenlr.), der zeitweise durch den Abg. Dr. Marx vertreten wurde, wieder aus­genommen. Nachdem in den Vormittagsbespre­chungen im wesentlichen eine grundsätzliche Einigung zwischen den Parteien, zu denen auch noch die Bayerische Volkspartei hinzu- kommt, erzielt worden war, wurden in den Rach- mlttagsbefprechungen schon Personalsragen erörtert. Dabei kam dec Wunsch der Parteien zum Ausdruck, daß die einzelnen Fraktionen möglichst durch führende Persönlichkeiten in dem neuen Kabinette vertreten sein möchten. Ge-

der Verhandlungen.

llch schon vor Weihnachten den dringenden Wunsch der Riederlegung seines Amtes geäuhert hat, zum verbleiben im neuen Reichskabineti zu bewegen. Ein Streit um seine Persönlichkeit habe In keinem Stadium der jetzigen Verhand­lungen stattgesunden.

Die Haltung der Wirtschaftlichen Vereinigung.

Hessischer Landtag.

D a r m st a d t, 14. Jan. Präsident Adelung eröffnet die Hitzung um 9’/2 Uhr.

Dem Hause liegt eine Vorstellung der Ge­meine- und Staatsarbeiter (Gau Mainz) über die Bildung einer parlamentarischen Kon­trollkommission für die Hes fisch en Landes- und Pflegeanstalten vor. Eine Regierungsantwort spricht sich gegen die Schaffung einer solchen Kontrollinstanz aus. Der Ausschuß beantragt die Ablehnung des An­trages mit 6 gegen 3 Stimmen.

Die Abgg. Lücke! (Soz.) und Galm (Komm.) sprechen für Annahme des Antrages.

Ministerialdirektor Spam er weist auf die Absicht hin, eine Kontrollkommission zu bilden, die Entscheidungen treffen soll, die nur dem Arzt zustehen.

Abg. Dr. R i e p o t h (D. Vp.) meint, wenn die Sozialdemokratie Beschwerden über die An­stalten gegen die Regierung habe, so könne sie ihr ja ihr Vertrauen versagen. Im übrigen wendet sich der Redner gegen eine Kon- trvlltommission; alle Erfahrungen sprächen gegen den Erfolg eines solchen Verfahrens.

Rach weiterer Debatte wird der Antrag ab­gelehnt.

Rach Erledigung weiterer Deratungsgegen- stände wird über den Antrag der Abg. Dr. Werner und Gen. bete, die reichsgesehlicken Bestimmungen Über die Sonntagsruhe i m Handelsgewerbe beraten. Es handelt sich um eine Beschwerde gegen

das Derbst des Offenhaltens der Läden an zwei Sonntagen in Gießen

Sein Jahreseinkommen, das am Zeitpunkt der Abfindung 725 000 Mk. betrug, wird bis zum Betrag von 150 000 vom Staat garantiert, falls cs burd) Reichssteuern heruntergehen sollte. Ver­schiedenen Mitgliedern der großh ermöglichen Fa- milie sind außerdem Jahresraten ausgesetzt worden. Der Großherzog hat ferner nach einer Vertragsbestimmung für die ilcbernagme _ der in den Schlössern befindlichen Kunstgegenstande 3i/o Millionen Mk. Entschädigung und spater die ^'uf Wertung dieser Summe verlangt. 45m Schiedsgericht hat die Auswertung auf 50 Proz. des Rennwertes verfügt.

In Oldenburg

Hit der frühere regierende Großherzog nur seine Schlösser erhalten. Zur weiteren Auskunftertei- lung werden der oldenburgische und auch der mecklenburgische Vertreter , geladen. 3u Schaumburg-Lippe ist die Aus­einandersetzung durch einen Teilungs- Vertrag erfolgt. Eine Anfechtung ist nicht ge­kommen. Für einige Posten sind Aufwertung^ ansprüche geltend gemacht worden, über die noch nicht entschieden ist. Der von der tour 11 e m - bergischen Regierung eingesandte Aosin- dungsvertrag wurde entgegengenommen. In einem Schreiben sagt die württembergische Re­gierung, sie überreiche den Vertrag, obgleich zur Zeit die Zuständigkeit des Reiches in dieser Frage nicht gegeben sei. Die württembergischen und hessischen Vertreter sollen am Diens­tag geladen werden.

Aus dem Neichstagsplenum.

Solange die Negierungskrise noch y'cht gelost ist, hat der Reichstag nur wenige Zeit, fiib mit den im Plenum zur Erörterung stehenden Dingen zu beschäftigen. Auch der Donnerstag sah nur eine recht kurze Sitzung, die sich noch einmal mit dem Gesetz zur Abänderung des ^eid)5 napp = schaftsgesetzes beschäftigte. Don allen Red­nern wurde die Vorlage unterstützt, aber gleich­zeitig eine Besserstellung des Bergmannes wegen seines gefährlichen Berufes verlangt. Eine Aus­nahme machte lediglich der Kommunist Schwan der die Vorlage zu einer rauften Attacke gegen den Bergbau selbst und das Arbeitsminlsterium be­nutzte, so daß sich schließlich der Re,chsarbe,tsm.ni. ster Brauns veranlaßt sah, in d,e Debatte em- zugreisen und die gegen ihn erhobenen Vorwufte zurückzuweisen. Damit war dann die Aussprache erledigt, und der Entwurf ging dem Ausschuß zu, nachdem vorher die R e i ch s d i e n st st r a s 0 r d - nun9 dem Beamtenausschuß überwiesen worden war.

als dort ein Turnfest und eine Reglmentsfeier stattfand. Die Regierung hat hierzu eine Ant­wort erteilt, in der auf die Entfernung des Festplatzes von der Stadt und auf die Zunahme der Feste hingewiesen wird, weshalb kein Anlaß Vorgelegen hätte, die Sonntagsruhe aufzuheben. Der Ausschuß hat mit 9 gegen 4 Stimmen be­schlossen, den Antrag durch die Regierungs­antwort für e r l e d i g t zu erklären.

Abg. Dr. Werner (Dtschn.) macht auf die reichSgesehlichen Bestimmungen aufmerksam, wonach an einer Reihe von Sonntagen Aus­nahmen von der Sonntagsruhe gestattet sind. Die Zahl dieser Sonntage war aber noch nicht erreicht. Es stehe fest, daß eine große Zahl von Festbesuchern die Stadt selbst ausgesucht hat. Es müsse verlangt werden, daß das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft auch die Belange des Mittelstandes berücksichtige.

Anträge der Abg. Dr. Greiner (Komm.) und Widmann (Soz.) sowie ein Zusatzantrag ©türm fei« (Soz.) wollen eine gesetzliche Regelung des L e h r l i n g s u r l a u b s tm Gewerbe. Es sprechen hierzu die Abgg. Z i n n- kann (Soz.), Dr. Greiner (Komm.) und Galm (Komm.) und ßauöenbacber G°.tr.) in längeren Ausführungen. Minister Raab be­merkt daß es auf diesem Gebiete Mißstande gebe,' aber es beständen auch zahlreiche Tan^ Verträge, die den Lehrlingen einen Urlaub ge> währen. In Hessen sei schon manches auf diesem Gebiete durch Verhandlungen geschehen: ein Zwang könne nicht ausgeübt werden, da eine gesetzliche Grundlage fehle. Es stehe aber eine Regelung dieser Angelegenheit auf reichsge^etz- licher Grundlage bevor. In der weiteren De­batte kommt es zu lebhaften Auseinandersetzun­gen von Vertretern der Rechtsparteien und den Kommunisten über die Wirlschasts- "nd Arveiis- verhältnsise in Rußland. In der Abstimmung werden die Anträge genehmigt.

Abg. Galm verliest dann mehrere Ansivagen der Kommunisten, u. a. wie viele Hess. Volks­schullehrer die Erteilung von Reli­gionsunterricht abgelehnt haben uni» wie für Unterbringung dieser Lehrer in Schul­stellen gesorgt sei. Weiter wird gefragt, wie oft ärztliche silntersuchungen in den Schulen stattfinden.

Ministerialdirektor Al r ft a M erklärt, bw An­fragen ließen sich nicht sogleich beantworten: das werde geschehen, wenn das Material »ortrge.

Es folgen die Absi'mmungen über den An­trag der Abgg. Frau H e r ä u s und-Gen über ben Erlaß eines Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten usw. Der Antrag besteht aus mehreren Teilen, am wich­tigsten davon ist

eine Aufforderung an die Regierung, sich für baS Gemeindebestimmungsrecht bei der Reichsregierung einzusetzen. D'eser Tell^ntrag wird vom Hause mit 27 gegen 20 Stimmen abgelehnt.

Im übrigen wird der Antrag Heräus ange- “ QIntrag der Abgg. Dr. Mobus und Gen. wünscht Beseitigung von Harten bei Er- Hebung von Beiträgen zur Invalidenver- f1 ^Abg.n®r. Mobus (Bbd.) legt dar, daß eine Reihe von Landwirten in Rbmnhessen ihre Beträge nicht richtig an de Landesversiche- rungsanstalt abgeführt hatten: es sei ^ober ohne Schuld der Arbeitgeber chchem Die hesi. Regierung habe e-, abgck.h..t. inB^lm eine Regelung der Angel.g nh7it zu betörtem Minister Raab nimmt e ne ab. hnende Hn.t ing hierzu ein. Abg. Z i n n f a n n (Soz.) spricht eben- fa^DergÄntrag wird durch die Regierungsant­wort für erledigt erklärt. Es werden hierauf einige Punkte von geringerer Bedeutung er­ledigt, die wichtigeren werden z u r u ck g e ft e l l t. 5)ir Anträge gegen die Ernennung des Prof, an der Technischen Hochschule in Darmstadt 5>r. Goldstein sollen ßbcmfnllä

Berlin, 14. Ian. (B.D.Z.) Die Reichs­tagsfraktion der Wirtschaftlichen Bereinigung faßte zu der Betrauung Dr. Luthers mit der Kabinettsbildung folgenden Beschluß: »Durch­drungen von der Rotwendigkeit, möglichst bald wieder eine verantwortliche lllegierung zu haben, widerspricht die Wirtschcsisiiche Bereinigung der Bildung des Kabinetts Luther nicht. Sie ist aber nicht in der Lage, sich an diesem Kabi­nett zu beteiligen und wird ihm gegenüber in sachlicher aber nicht grundsätzli­cher Opposition stehen. Die Fraktion be­hält also volle silnabhängigkeit für ihre Einstellung zu den jeweils aus tretenden Fragen."

Die Rheinlandseiern.

Berlin. 14. Jan. (Tsil.) Der Herr Reichspräsident hat in einem Schreiben an den Oberpräsidenten der Rheinprovinz vom 8. Januar die Anregung gegeben, im Hinblick auf die Hochwasserschäden im Rheingeoiet die aus Anlaß der Befreiung der ersten Rheinlandzone geplanten Feiern so zu ge­stalten, daß besondere Kosten für Reich, Staat oder Gemeinde nicht entsteh en. Die hierdurch ersparten Summen könnten für d i e Hochwassergeschädigten verwende t werden. Der Herr Reichspräsident hat in diesem Schreiben nachdrücklich zmn Ausdruck gebracht, daß er für seine Person bei seinem beabsichtigten Besuch im Rheinland nur an solchen Festlichkeiten tei/nehmen werde, ht» nicht mit be­sonderen Aufwendungen verknüpft sind.

S t linken geräumt.

Solingen, 14. Jan. (TU.) Die englischen Besatzungstruppen sind heute morgen kurz nach 11 silhr mit der Dahn über Ohligs nach Köln abtransportiert worden. Die Familien­angehörigen folgten mit einem späteren Zuge. Der Rest der Besatzung rückt heute abend ab. Mit Sonderzug traf heute abend der Oberkom­mandierende der britischen Besatzungsarmee, Ge- neralleutant Sir John Ducan, in Wies­baden ein. Er wird nach kurzem Aufenthalt wieder nad) Köln zurückkehren, um nach der Räumung der ersten Zone endgültig nach Wies­baden überzusiedeln.

Preu^^cher Landlaq.

Berlin, 14.Jan. Zn der heutigen Sitzung des Landtags wurde die Vorlage, die das bis­herige Grundoermögenssteuergesetz dis zum 30. September 1926 verlängert, genehmigt. Ohne Aussprache stimmte das Haus dann dem An­träge des Beamtenausschusses zu, wonach das Staatsministerium ersucht wird, nach Anhörung insbesondere des Heimstättenamts der deutschen Beamtenschaft schleunigst einen Gesetzentwurf vor­zulegen für ein Beamtenheim st ättenge- s e tz für alle Beamten, Lehrer, Wartegeld- und Ruhegehaltsempfänger. Darauf folgte die dritte Beratung des Gesetzentwurfs über die Unter­bringung der ehemaligen Seminar- 1 e h r e r und - l ei t e r. Hierbei wurden in der Ab­stimmung die Beschlüsse zweiter Lesung aufrecht­erhalten. Die früheren Lehrerbildner erhalten nach spätestens 16 Dienstjahren erhöhte ruhegehalts­fähige Ausgleichszulagen, die so zu be­messen sind, als sei ihnen eine Aufri'ickungsstelle verliehen worden. Schließlich wandte sich das Haus st r 0 p h e n oorgclegten Anträge zu. Nach kurzer der Beratung der zu den H 0 ch w a s s e r k a ta­st r 0 p h c n vorgelegten Anträge zu. Nach kurzer Debatte wurde die Weiterberatung auf morgen oertaat

Vie Erwerbslosenfürsorge.

Ans dem Hauptausschnst deS Preußischen Landtages.

Berlin, 14. Ian. Der Hauptausschuh des Preußischen Landtages beschäftigte sich am Don- | necstagabend erneut mit der Frage der Er­werbslosenfürsorge. Der in der Sache beson» ders eingesetzte silnterausschuß hatte sich dahin geeinigt, dem Hauptausschuß den folgenden An- < trag zur Annahme au empfehlen:

„Unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des , Landtages vom 16. Dezember 1925 per grage der Erwerbslosenfürsorge wird das Staatsmini­sterium erneut ersucht, zur Linderung der Rot der Erwerbslosen weitestgehende Vorsorge zu treffen, wodurch sowohl eine ausre 1 chende Darunterst ühung gesichert als auch durch gesteigerte Förderung der produk­tiven Grwer bslosensür sor ge Ar­beitsgelegenheit geschaffen wird. Zu diesem Zweck sind in erhöhtem Maße Röt­st andsarbeiten der verschiedensten Art vom Staat und den Gemeinden durchzuführen. Bei diesen Arbeiten ist der jeweils geltende Tarif 8U Versteuerung der Rot in den einzelnen Ge­meinden ist zu prüfen, ob für Wohlfahrtszwecke ein stärkerer Anteil der Gemeinden an der H a u s z i n s st e u e r, als auch in besonderen Fallen ein besonderer Zuschuß gewährt werden kann, damit namentlich bei kinder­reichen Familien eine erhöhte Fürsorge möglich wird. Hm bestehende Härten zu mil­dern, wird die Staatsregierung ersucht, mit der Reichsregierung in Verhandlungen darüber ein­zutreten, ob, solange die gesetzliche Regelung der Erwerbslosenfürsorge nicht durchgeführt ist,

eine Aenderung der Fürsorgeberordnung eintreten tarnt, dergestalt, daß

1. die Jugendlichen von 16 bis 18 Jahren in die Fürsorge ausgenommen werden,

2. die Prüfung der Bedürftigkeit er­leichtert wird,

3. die Saisonarbeiterfrage eine Mil­derung erfährt,

4. die K u r z a r be i t erunt er ft ützu ng baldigst durchgeführt wird.

Der stark in die Erscheinung tretenden Tat­sache der Stillegung der Betriebe ist die größte Aufmeicksamkeit zu widmen. Die zuständigen Or­gane sind anzuweisen, in jedem Fall besonders -nachzuprüfen, ob durch Kürzung der Ar­beitszeit eine Aufrechterhaltung der Betriebe zu ermöglichen ist.

Desgleichen muh auf die Beschäftigung ausländischer Arbeiter ein besonderes Augenmerk gerichtet werden. Sowohl der Indu­strie als auch der Landwirtschaft müssen in stär­kerem Maße als bisher geeignete deutsche Kräfte zugeführt werden, damit schließlich die ausländischen Arbeitskräfte durch einheimische Arbeiter erseht werden können."

Rach kurzer Aussprache wurde dieser Antrag vhne wesentliche Aendenrngen angenommen.

In der Aussprache hob

der Finanzminister das plötzliche Anwachsen der Erwerbslosenzahl hervor, das trotz der Erhöhung der Beiträge auf 3 Prozent einen erheblichen Zuschuß er­fordere. Die nahezu eine Million Er­werbslosen in Preußen erforderten 60 Mill. Mark, die durch Beiträge und ferner durch die Gemeinden, das Reich und den Staat auf­zubringen seien. Der größte Teil der 120 Mil­lionen, die vom Reich und von Preußen für die produktive Erwerbslosenfürsorge bereitgestellt sind, ist bereits verausgabt worden. Die gesamten Ausgaben für die Erwerbslosenfürsorge sind, so führte der Minister weiter aus, geeignet, pen ganzen Etat zu erschüttern. Die Belebung der zurückgegangenen Wirtschaft durch Aufträge des Staates und insbeslxndere durch eine größere Reubautätigkeit ist eine schwere Aufgabe. Für ben Ausbau der wer­denden Staatsbetriebe ist die Aufnahme einer ausländischen Anleihe möglich. Für die Reu­bautätigkeit sind sonst derartige Kredite nicht zu bekommen. Die Banken müssen langfristige Kredite geben und die Sparkassen sich auf diese Aufgabe einstellen. Sollte die Erwerbslosig­keit Monate anhalten, so stehe eine schwere ,Finanzkrise für den Staat bevor.

Vie zürstenabfindungen.

Ans dem Rcchtsausschusr des Rc chstages.

Berlin. 14. Jan. (TH.) Der Rechtsaus- chuß des Reichstages setzte heute die B-ralling der Anträge zur FürstentK>finäung fort. Vor Ein­tritt in d:e Tagesordnung fragte der kommu­nistische Abg. R e u b a u e r zu der in der letzten Sitzung gemachten Mitteilung über die v 0 m Koburger Herzog verurlachte auslän­dische Beleihung der ihm vom Reichs­gericht zugesprochenen Ländereien, was in dieser Sache geschehen sei. Reichskommissar Künz er erklaicke, die Reichsregierung habe die Landesregierungen benachrichtigt, daß es nicht eingreifen könne. D.e Mehrheit des Aus­schusses sprach den Wunsch aus, daß die ReichZ- regierung klarstellen möge, welche Schritte die Landesregierung tun wolle, um eine Ver­schiebung der Ländereien zu verhindern. Der Ausschuß beschäftigte sich dann zunächst mit den Verhältnissen in

Anhalt.

Dem anhaltischen Herzogshaus sind bei der Aus­einandersetzung 1919 an Grundbesitz 17 658 Hektar überladen worden, der aus den Schatullenbüchern bestand und dazu eine Geldabfindung von 6,5 Millionen Mark. Eine Anfechtung dieser Ver­einbarung ist bisher nicht .tffolgt. Es schwebt nun eine A u f w e r t u n g s t l a g e des herzog­lichen Hauses gegen den Staat wegen der Aus­wertung der 10 Millionen Mark, die der Staat in die Dersorgungskasse der ehern, anhaltischen Hofbeamten gezahlt hatte. In erster Instanz ist dieser Prozeß zugunsten des anhalt.schen Staa­tes entschieden worden. ,

Der anhaltische Staatsminister Dr. Muller erklärte: Die anhaltische Staalsreg.erung betrachte wie die sächssiche Regierung die A.isemander- setzung für vollkommen abgeschlossen. Im übrigen würde sie einer reichZgsietzlich-en Rege­lung nicht widersprechen. D:r braunschwei­gische Gesandte schloß sich für seine Regierung der von Sach'en im Ausschuß abgegebenen Er- llärung an. Die im Jahre 1921 getroffenen Ab­findungsvereinbarungen in Waldeck Imo, wie der Ausschuß feststellt, nicht angefochten worden. In

Mecklenburg ^Schwerin ist die Auseinandersetzung durch einen am 17. Dezember 1919 vom Landtag genehmigten Absindungsvertrag er olgk. Dein Großherzog wurde neben Schlössern und Grundbesitz etne einmalige Abfindung von 6 Millionen bewulrgt.