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Donnerstag, U. Oktober 1926
|76. Zahrgang
Nr. 241 Erstes Blatt
Annahme von Nnzeigen für die Tagesnummer bi» zum Nachmittag vorher.
Preis für \ mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärt» 10 Reichspfennig; für Re- klameanzeigen von 70 mm Brette 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20u , mehr.
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Dr. Friedr. Will). Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyrwt; für den übrigen Teil Ernst Blumschcin; für den An« zeigenteil i.Dertr. H.Beck, sämtlich in (Bußen.
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GiehenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberheffen
Drtid und Verlag: vrühl'lche UniverfitSts-vuch- nnö Lleindruckerei H. Lange in Siehe». Schriftleitung und Sefchäftsstelle: Schulftrahe 7.
etwa auf den Gedanken kommen auf eigene Faust zu machen, und Beförderung von Beamten
werde, wenn sie sollten, Politik Die Srnennun"
Ort
Be- bis-
werde stets nach rein sachlichen Gesichtspunkten erfolgen. Bezüglich einer Reform der inneren Verwaltung sagte der Minister, daß ein erhebliches Stück der Verwaltungsreform auf administrativem Wege bewältigt werden könne, indem der Geschäftsgang vereinfacht wird.
Der Prozeß gegen die Mitglieder des Deutschen Volksbundes.
Kattowitz, 13. Olt. (WB.) Vach Ansicht der militärischen Sachverständigen der Nachrichtenabteilung in Kattowitz sollen die 2lngenagten in vielen Fällen durch ihre Auskünfte, di? sie an die Abwanderungsstelle des Deutschen Generalkonsulats weiterleiteten, die Abwanderung militärpflichtiger Personen aus Polen nach Deutschland begünstigt bzw. unterstützt haben. Die Delastungs- zeugen schilderten vor allem eingehend ihre Leiden, die sie angeblich durch die Deutschen erlitten haben sollen. Don der Verteidigung wurde darauf hingewiefen, daß keiner der Zeugen einen positiven Beweis dafür zu erbringen vermocht habe, daß eine Begünstigung bzw. Unterstützung der Abwanderung vorlag. insbesondere erklärte die Verteidigung, daß ein als Zeuge vernommener Offizier der Vachrichtenabteilung in Kattowitz, auf dessen weitere Vernehmung der Vorsitzende dann verzichtete, feine Aussagen lediglich auf Mutmaßungen und Zuträgereien von Spitzeln oe- g r ü n d et e, und daß das von ihm erw^nts photographische Material das sich m den Händen der Gerichtsbehörde befindet, nicht fernen Angaben entsprach. Die Verhandlung wurde kurz nach 12 älhr abgebrochen, da die zu vernetz-
Poincare war im Elsas;, weniger um an und Stelle die Klagen und Beschwerden der völkerung entgegenzunehmen, als sich über die herigen Erfolge feiner Elsaß-Politik zu informieren. Das hätte er allerdings auch von Paris aus tun können, aber was man ihm dorthin berichtet hat, cheint ihn wenig befriedigt zu haben, so daß er sich veranlaßt fühlte, s e l b st nach dem Rechten zu sehen und die französische Beamtenschaft persönlich zu ermuntern, jede Heimats- oder Selbstverwaltungsbewegung auf das schärfste zu u n t ' r - drücken. Die elsässische Bresse hat sich natürlich nicht abhalten lassen, den Besuch Poincarss zu benutzen, um sämtliche Forderungen der elsästischen Bevölkerung vorzutragen. Aber dafür hat der Ministerpräsident weder Augen noch Ohren gehabt. Wenn jetzt von Paris aus versucht wird, Poincarss Reise als den Anfang einer maßvolleren Elsaß-Politik hinzuftellen, so ist das nur ein taktisches Manöver. Der französische Ministerpräsident ist nicht der Mann, der den Heimattreuen Elsässern gegenüber auch nur in einem Punkte nachgeben würde. Er trat bisher für einen scharfen Kurs ein und hat wiederholt in dieser Richtung gedrückt, so daß es völlig abwegig ist, jetzt plötzlich von einer Sinnesänderung bei ihm zu sprechen.
Tagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Reichsarbeilsminister Dr. Brauns über Fragen der Sozialpolitik.
Seeckts Abschied.
Ein Tagesbefehl ntt die Reichswehr.
Berlin, 14. Oft. (Wolff.) Die letzte Ausgabe des heeresverordnungsblatles enthält nachstehenden Tagesbefehl des Generalober ft en von Seeckt: An das Reichsheer! Der Armee, die mit mir geworden und gewachsen, sage ich heute herzliches Lebewohl! Aus der alten Armee hervorgegangen. mit ihr in schönen Friedens-, in ehrenvollen Kriegsjahren fest verwachsen, habe ich nichts Besseres tun können, als zu streben, ihre Tugenden der jungen Armee zu übermitteln. Ob mir das gelungen ist, das sollt Ihr. meine Kameraden. beweisen, haltet die deutsche Soldatenehre hoch, die in der Pflichterfüllung liegt, jeder an seiner Stelle, stündlich, täglich, im Leben und im Tod. lieber Gräber — vorwärts!
Die Politik Grzesinskis.
Berlin, 14. Oft. (Wolff.) Der preußische Minister des Innern G r z e s i n f f i erklärt einem Mitarbeiter des „B. T.", daß er gegenüber den ihm unterstellten Verwaltungen seine Zielsetzung folgendermaßen präzisieren werde: Dem Staat und dem deutschen Volke zu dienen, die Verfassung zu schützen, die Republik zu festigen und sozial vernünftig zu wirken. Von vornherein werde er keinen Zweifel darüber lassen, daß er t Angehörige des Ministeriums oder Beamte im ) Lande draußen nicht vor dem Landtag decken
psychologisch und polittsch für eine gemeinsame Regierung reif seien.
Prinz Caro! von Rumänien.
Paris. 13. Okt. (Wolfs.) Wie der „Malin" berichtet, hatte die Königin von Rumänien gestern vor ihrer Abreise nach Cherbourg, wo sie sich mit Bestimmung Veuyork ein- geschifft hat, eine ünterrebung mit dem gegenwärtig in Paris wohnenden ehemaligen Prinzen Carol von Rumänien. Die „Chicago Tribüne" berichtet hierzu, daß Prinz Carol bereits am Montagabend in Gesellschaft seiner Mutter, ferner Schwester und seines Bruders zu Ausni) gegessen hat und alsdann mit seiner Mutter eine Unterredung gehabt habe, die länger als zwei Stunden dauerte. Rach dem Blatte soll eine vollständige Aussöhnung und eine Zurücknahmeder Abdankungserklärung auf den Thron seitens des Prinzen Carol bevorstehen. Man rechne mit einer Reise des Prinzen Carol nach Bukarest ungefähr $u der gleichen Zeit, da die Königin von Rumänien aus den Vereinigten Staaten zurückkehren werde.
Die Opposition in Ruhland.
M o s k a u, 13. Okt. (TU.) Trotzdem In Moskau die äußere Wirkung der Opposition in den letzten paar Tagen nachgelassen hat, hat sich die Tätigkeit der Oppositionäre der Provinz eher verstärkt. An einigen Orten, darun.er in Woro- nesh und Kronstadt kam es zu blutigen Zusammenstößen zwischen Anhängern der Opposition und Anhängern der Zentralleitung. Zwei Schiffsbesahungen in Kronstadt s'nd aufgelöst und durch andere Matrosen erscht worden, weil in ihnen sich Oppositionsströmungen bemerkbar machten.
Verminderung der Besatzung.
General Guillaumat in Paris.
Paris, 13. Okt. (Wolff.) Außenminister B r i - anb hat General Guillaumat, den Oberbefehlshaber der Rheinarmee, empfangen. Der General wird heute mit kriegsrninisler p ain leoe verhandeln und morgen mit Ministerpräsident Poin - tat6. Ls heißt, so berichtet der „Exzelsior", daß diese Unterredungen sich auf das Vefatzungsregime Un Auslande, in Verbindung mit der deutsch-französischen Annäherungspolitik, die in Gens und Thoiry eingeleilet worden ist. beziehen. Der Kriegsminister sei bereits im Besitze eines Entwurfs über die Herabsetzung der Efsektiobestände im Rheinland um ein Armeekorps. Durch diese Reform würden im Rheinland nur noch zwei ode r-v i e r französische D"ivisionen verbleiben. Die Kavallerie-Division werde jurürfge- e, ja vielleicht sogar aufgelöst werden. AUer-
. angesichts der letzten Zwischenfälle in der Pfalz, glaube man. daß alle Garnisonen in der Pfalz ausrechterhalten werden.
Interalliierte Mililärkreise in Berlin b e st ä - t i g e n die Rachricht. daß eine erhebliche Herabsetzung der französischen Truppen im besetzten Gebiet nahe beoorstehk. Diese Herabsetzung war schon für das Frühjahr d. I. in Aussickst genommen. Die Verzögerung des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund hat bewirkt, daß man sich damit begnügte, im Lause des Sommers nur einige tausend Watin abjuberufen. Der Eintritt Deutschlands in neu Völkerbund und die Ergebnisse der Konferenz in Thoiry haben nun die maßgebenden Pariser Stellen veranlaßt, die Truppenreduzierung in vollem Umfange durchzusühren. Ls scheint zuzuttessen, daß die Verminderung der französischen Truppen um ein volles Armeekorps beabsichtigt ist.
Poincare im Elsaß.
Paris. 13. Okt. (WTD.) Ministerpräsident P o i n c a r e hat heute vormittag in Colmar und Umgebung verschiedene Schulen besucht, im Anschluß daran Senator Bourgeois und den Abgeordneten Pfleger empfangen und sich dann über Ruf fach, wo er die Landwirtschaftsschule besuchte, tzach Mühlhausen und weiter nach Belfort bcgeben. um von dort d:e Rückreise nach Paris anzutreten. Poincare erklärte geftcra nachmittag einer Gruppe elsaß-lothringischerKauf- leute, die von ihm empfangen wurden, daß die Regierung entgegen den Gerüchten in der deutschen Presse keineswegs die Absicht habe, das Saargebiet vor Ablauf der Frist des Versailler Vertrages äufzu- geben oder an Deutschland zu übertragen.
Arbeitslosenversicherung bedarf weiterer Beschleunigung. Die Bemessung der llntcr- stühungssähe nach dem Lohn, die Gewährung des Rechtsanspruches ohne Rücksicht auf Bedürftigkeit, eine befriedigende Regelung des Streikparagraphen und Einführung eines geordneten Verfahrens bleiben unabwendbare Forderungen, deren ©rfülhmg keinen weiteren Aufschub verträgt.
4. Bezüglich des Verhältnisses der Industrie zu den Gewerkschaften ist zu fordern, daß die Industrie aus der Bejahung der Gewerkschaften auch die notwendigen Folgerungen in der Praxis zieht. Insbesondere ist der endgültige Verzicht der Arbeitgeber auf jede Forderung von gewerkschaftsfeindlichen Werk- gemeinschaften zu fordern, ferner muß verlangt: werden, daß die Arbeitgeber der 5yranV ng von Arbeitnehmervertretern zu Verband a handelspolitischer oder sonstiger internationaler Art keine Hindernisse in den Weg legen.
5. Angesichts der wachsenden Trust- und Kartellbildungen ist überall dort, wo eine monopolistische Preisbildung durch den Zusammenschluß in der Rohprodukten und Halbsabri- kate-Industrie besteht, durch gesetzl chen Zwang eine paritätische Vertretung der Abnehmer der Industrie bzw. des Handels in die Verwaltung dieser Instanzen zu berufen. Durch Reichsgeietz ist zu bestimmen, daß Preisveränderungen mo-o- polistischer Konzerne der Genehmigung drS Rc ichswirtschaf tsministei iums unterliegen. D.e Gesamtkontrolle hat der Reichswirtschaftsrat durchzu führen.
6. Die Förderung der inneren Kolonisation ist eine Rotwendigkeit. Erwünscht sind Daudarlehen für die Siedler und der Bau von Familienwohnungen für Landarbeiter sow.e die Sehhastmachung zweiter und dritter Bauernsöhne. Ein neues Pachtrecht ist zu schassen und die ilmtoanblung von Moor- und Oedstächen in Kulturland ist zu fordern.
7. Dec Wohnungsnot kann nur auge- holfen werden, wenn in den nächsten zehn Jahren mindestens 250 000 Wohnungen neugeschassen werden. Es muh also ein Wohnungsprogramm auf ebensolange Zeit ausgestellt werden. Zur Sicherung dieses Bauprogrammes ist die Fortsetzung der bisherigen Wohnungs- und Mieten- zwangswirtschaft, die Bereitstellung steigender Beiträge aus der Hauszinssteuer für Wohn bau - zwecke, die Aufnahme einer Anleihe und die Erleichterung der Hypothekenbeschaffung gefordert worden. Die baldige Einbringung des neu bearbeiteten Bodenref ormgesehes (Wohn- heimftättengesetz) und des preußischen Städtebaugesetzes ist erforderlich.
Die soziale Gesetzgebung. Die Arbeitslosigkeit. — Das Arbciter- schutzgesetz. ,
Berlin. 14. Okt. (Eigener Bericht des Gießener Anzeigers.) Die günstige Wirkung der Durchführung des Arbeitsbeschaffungs- Programms der Reichsregierung kommt in steigendem Maße in dec Verminderung der Ar beitslosenzif f ern der letzten Monate zum Ausdruck. Leider ist eine genaue statistische Erfassung dieser Wirkung nicht möglich, weil man nicht nur die dadurch unmittelbar W.ederbeschäf- tigten in Ansatz bringen muß, sondern auch die weit größere Zahl derer, die indirekt durch die allgemein belebende Wirkung der Regierungs- Maßnahmen auf die Wirtschaft wieder bzw. in
müssen, wenn sie andererseits sich bereit erklärt, die Folgen eines schlechten Geschä tsganges im gewissen Maße mitzutragen.
Aus Lohnerhöhungen in Gewerben mit gutem Geschäftsgänge werden daher nicht ohne weiteres Lohnforderungen in anderen Gewerben abgeleitet werden können, die unter ganz anderen Bedingungen arbeiten müssen. Es gibt heute also feine tarre Linie in der Lohngestaltung. Sich über die Grundsätze der Lohnpolitik zu verständigen und sie in praktischer Weife durchzuführen, ist in erster Reihe Ausgabe der Parteien selbst. Die Verbindlich- keitserklärung muß eine Ausnahmeentscheidung bleiben. Wollte man das System der Derbindlich- keitserklärung allzu häufig anwenden, so würden darunter nur die Gewerkschaften, also die berechtigten Jnteressenvertreter der Arbeitnehmerschaft, leiden. Deutschland kann heute noch auf seine Sozialpolitik im vollen Maße stolz sein. Unsere Sozialpolitik hat internationale Geltung. Die lozial- politische Einstellung des deutschen Volkes ist ein Stück deutscher Kultur und muß als solches gewertet werden. Es wird dies um so leichter sein, als auch das Unternehmertum neue Formen annimmt. Bezeichnend ist die Tatsache, daß Rußland z. B. immer wieder auf die Hilfe des Kapitalismus, und zwar des internationalen, angewiesen ist. irs ist also der Beweis erbracht, daß mit kommunistischen Wirtschaftsprinzipien nicht viel erreicht ist. Die Rede des Reichsarbeitsministers wurde mit großem Beifall ausgenommen.
Zum Schluß seiner Tagung faßte der Deutsche Gewerkschaftsbund folgende
Entschließung:
1. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert beschleunigte Verabfchiedung des QIr- beitsschuhgesehes. Die Betriebe der Land- unb Forstwirtschaft, der Tierzucht, der Binnew- schifsahrt und der Flößerei, wie auch die Betriebe der Luftschiffahrt müssen in dieses Gesetz ein- bezogen werden. Auch auf 'Beamte muß dieses Gesetz Anwendung finden. Gleichzeitig hiermit muß eine Regelung der Maximalarbeitszeit. der Schuhbestinmiungen für Jugendliche und Schwangere, der Maßnahmen gegen die Beseitigung der Sonntagsruhebesttmmunflen und der Arbcitsaussicht getroffen werben. Sollte eine sofortige Verabschiedung des Arbeitsschutz- gesetzes nicht möglich sein, so fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund eine sofortige gesetzliche Zwischenregelung, in der insbesondere die Arbeitszeit auf acht Stunden festgesetzt wird.
2. Der Deutsche Gewerkschaftsbund betont die Rotwendigkeit einer wesentlichen Hebung des Lohnniveaus der deutschen Arbeitnehmerschaft und erwartet von den Arbeitgebern Verständnis für eine aktive Lohnpolitik. Er bittet das Reichsarbeitsministerium und die in Betracht kommenden Schlichtungsstellen, die Gewerkschaften in ihrem Bemühen, den Stand der Löhne zu erhöhen, Unterstützung angedeihen zu lassen.
3. Für die Erwerbslosenfürsorge ist das dringendste Gebot der Stunde neben einer bevorzugten Unterbringung der langfristig Arbeitslosen die Verlängerung der blnterstühungs- dauer für Ausgesteuerte sowie Durchführung aller Maßnahmen, die geeignet sind, Arbeitsgelegenheit zu bieten. Rotstandsarbeiten dürften jedoch nicht dazu dienen, um ordentliche Arbeitsgelegenheit zu schmälern. Arbeitslose Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren müssen entweder bei Rotstandsarbeiten beschäftigt oder in Kursen weiter ausgebildet werden. Das Gesetz über die
Nürnberg, 13. Okt. (DU.) Dis heutige öffentliche Tagung des Hauptausschusses des Deutschen Gewerkschaftsbundes wurde durch den 2lbgevrdncten Stegerwald eröffnet In der Aussprache über die drei Hauptreferate: Dr. Jahn (D. H. V.) über „Absahkrise und Pro- duktionssteigerung als Weltproblem"; Dal- t rusch, Geschäftsführer des Gesamtverbandes der christlichen Gewerkschaften, über „®ie Ausgaben des Staates" und Otte. Generalsekretär des Deutschen Gewerkschastsbundes, über „Die gewerkschaftliche Selbsthilse durch Lohnpolitik unö Lohnverwendung" sprach als erster Redner
Reichsarbeilsminister Dr. Brauns.
Er führte etwa folgendes aus: Es ist erfreulich, feststellen zu können, daß der Deutsche Gewerk- schaftsbund sich im wesentlichen hinter das P^ gramm der Reichs re gierung stellt und auch das A r b e i t s b e s ch a f f u n g s p r o g r a m rn in seiner jetzigen Form für das Gegebene hält. Ratür» [ich können a le diese Maßnahmen nur ein Anfang sein. Auch die beste Sozialpolitik ist natürlich nicht imstande, eine Weltkrise zu beseitigen. Sie kann nur zu ihrem Teil lindern und mäßigen. Die Anforderungen an unsere Sozialpolitik sind heute mit Recht erheblich großer als je. Wichtige Gesetze und Maßnahmen harren noch der Erfüllung, so das Arbeitsgericht s g c se h . das Gesetz über die Ar- beitslosenversicherun g, und das Ar- beiterschuhgeseh mit seinen sehr wichtigen Bestimmungen über die neue Arbeitszeit- gesehgebung. Deutschland steht in diesem Punkt loyal auf dem Boden der Washingtoner Konvention, und zwar natürlich grundsätzlich, da das Inkrafttreten dieser Konvention bei verschiedenen maßgebenden Staaten rote England und Italien auf Schwierigkeiten stößt.
Die Lohnpolitik
ist in den letzten Monaten wieder mehr in den Vordergrund getreten. Schwierigkeiten liegen heute noch vor allem in der Tatsache, daß sich das Verhältnis der einzelnen Wirtschaftszweige zueinander vielfach grundlegend verschoben hat. Es ist wahr, daß die Arbeitslosenziffer an sich nicht durchweg auf einen ungünstigen Stand der Wirtschaftslage chließen lassen muß. Einzelne Betriebe und Jndu- trien arbeiten vielfach unter verhältnismäßig g Ü n- t i g e n Bedingungen. Wo das nicht der Fall ist, lausen schon seit längerer Zeit Bestrebungen, unterstützt vor allen Dingen auch von der Arbeiterschaft, die auf eine Rationalisierung d e r Betriebe und eine gesteigerte Konzentration her Unternehmungen in allen solchen Fällen abzielen, so daß durch Verbilligung der Preise eine Hebung des Absatzes erreicht werden kann, die dann natürlich nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Arbeiterschaft Vorteile bringen müssen. Gerade weil man von einer Rationalisierung und Zusammenlegung der Betriebe letzten Endes eine Hebung d e r Kaufkraft und damit eine Besserung der Lebenshaltung erwarten könne, hat sich die Arbeiterschaft mit diesen Dingen grundsätzlich abgefunden. Auch an den sogenannten ungelernten Arbeiter werden vielfach heute hohe Anforderungen gestellt.
Ulan wird in den Industriezweigen, die unter günstigen Bedingungen arbeiten, das verlangen der Arbeiterschaft auf entsprechende Beteiligung an den Erträgen allgemein als berechtigt halten
wende Hauptbelastungszrugin, Fräulein Damas, I eine frühere Angestellte des deutschen Gene- | ralkonsulats, nicht erschienen war. Sie soll morgen zwangsweise vorgeführt werden.
Das tschechische Kabinett im Spiegel der Presse.
Prag, 13. Okt. (WTD.) Das neue Kabinett ist Gegenstand eingehender Presseerörterungen. „Venkov" stellt fest, daß die Deutschen keinerlei Bedingungen stellen tonnten, da sie unmittelbar nach ihrer bisherigen passiven Politik in die Regierung eingetreten feien, wo sie die Forderungen ihres Volkes am Ve rwal° t u n g s t i s ch geltend machen könnten. Vor der realen Tatsache der Existenz des fudctendeutschen Volkes und der Erkenntnis, daß d i es e S u ° detendeutschen nicht tschechi fiert werden könnten, könne man nicht ewig die Augen geschloffen hallen. — „Lidove Listy" nennen die neue Situation eine Riederlage der Burgpolltik und der Sozialisten und heben hervor, daß Benesch Mitglied der Oppositionspartei fei. — Die sozialistische Presse betrachtet die neue Regierung als eine vorübe rg e h en d e und befürchtet insbesondere eine arbeiterfeindliche und kulturelle reaktionäre Politck. da die katholische Partei in der Regierung die stärkste Gruppe bar- stelle. — „Rarodni Osvobozeni" erklärt, der Eintritt der Deutschen in die Regierung fei eine vollendete Kapitulati on vor der deutschen Irredentapolitik und ein Sieg des tschechoslowakischen Staatsgedankens. Durch die Teilnahme der Deutschen fei die nationale Frage nicht gelöft. Man
I forme zweifeln, ob der beschrittene Weg der mch- | tige fei und ob die Tschechen und Deutschen,


