Nr. M Erster Blatt
176. Jahrgang
Zrettag, H. Mai 1926
Gietzener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberheffen
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Der Rücktritt der Reichsregierung.
Der demokratische MitzbMigungsantrag angenommen. - (Sesamtdemission des Kabinetts Luther. - Dr. (Begier, stellvertretender Reichskanzler.
Revolution in Polen.
Der -Staatsstreich Marschall Pilsudski. Die :Ncflietnnfl Witos aus Warschau neslüchtet?
Warschau, 14. Mai. (121.) Das Mmisterrats- präsidlum hat Mittwoch abnd folgenden Bricht aus- gcgcbcn:
Einige in der Umgegend von Rembertow (etwa 10 km. nördlich von Warschau gelegen) w- sammengezogene Militärabteilungcn, die durch falsche Gerüchte aufgcrchf und mit falschen Befehlen geläuschi wurden, liehen sich zum Disziplinbruch und zur Gehorsamsverweigerung gegen die Regierung der Republik sortreihen. Die Regierung fordert sämtliche Staatsbürger zur unbedingten Wahrung der Ruhe und Ordnung sowie zum Gehorsam den legalen Behörden gegenüber auf. 3m Ramen der Regierung: gez. Witos, Ministerpräsident. Der Ausruf hat die Lage nicht mehr zugunsten der Regierung beeinflussen können. Am gleichen Abend ist es in Warschau zum Ausbruch der Revolution und zu Stratzenkampsen gekommen. Als Pil - f u d f k i gestern vor Warschau erschien, wurde ihm eine größere Truppcnabtcilung cnlgegengeslellt, und es tarn zu einem wassenstillstand. Die Regierung suchte im Kamen des Präsidenten der Republik Pilsudski zum Rückzug zu bewegen. Pilsudski antwortete mit der Aufforderung an die neue Regierung Witos, sofort zurückzutreten, damit unter Führung einer starken Hand die Bildung eines überparteilichen Kabinetts von Fachmännern durchgesührt werde. Die Verhandlungen endeten ergebnislos, und Pilsudski erzwang seinen Einmarsch mit Waffengewalt, wobei die Regierungstruppen überwältigt oder zurück- gedrängt wurden. Das Belvedere blieb jedoch im Besitze der wache des Präsidenten. Die Zitadelle soll sich in der Hand des Kriegsministers befinden. Die Aktion Pilsudskis war nach Besetzung einig?! Ministerien und des hauplbahnhofes vorläufig beendet, und es setzten neue Verhandlungen ein, in deren Verlauf Sejmmarschall Ra t a j bisher ergebnislos sich um eine friedlich' Beilegung der Staatskrije bemühte. Pilfudski forderte in politischer Beziehung Garantien für eine Befreiung der beiden wichtigsten Ressorts des Kriegs und des Aeuhern von parteipolitischen Einflüssen.
D.e Regierung ist in bo*T3efoet»ere übergesiedelt, wo die Präsidentenwache und alle regierungstreuen Truppen konzentriert sind. 3n der Umgebung des Belvedere haben neue Kämpfe begonnen. Die innere Stadt ist in der Hand Pilsudskis, der seinen Stab im Sächsischen Palais versammelt hat. Mehrere hohe Offiziere, die als Anhänger Pilsudskis verhaftet worden waren, sind freigelassen worden. Die Regierung sucht die Verhandlungen in die Länge zu ziehen, um Zeit für die Heranziehung von Verstärkungen zu gewinnen. Rach den Meldungen der Berliner Morgenblätter befindet sich die Stadt Warschau vollständig in den Händen Pilsudskis. Bei dem Vordringen der Pilsudslitruppen soll es in der Stadt, besonders am Thealerplah und auf dem Drel-Kreuz-Platz zu schweren Kämpfen gekommen fein. (Es soll dabei 18 Tote und etwa 80 verwundete gegeben haben. 3n Posen soll sich der bortige Korpskommandant und ehemalige Minister für hee- reswesen, Sofakowski, das Leben genommen haben. Der Kommandant von Lublin, General Romer, habe sich für Marschall Pilsudski erklärt. 3n Lemberg habe die Arbeiterschaft grofje Strahendemon- ftrationen für Pilsudski veranstaltet. Auch in Kra - kau demonstrierte eine von den Sozialdemokraten einberufene Versammlung für Pilsudski. Die sozialistischen Eisenbahnergewerkschaslen sollen einen Aufruf zum Streik erlassen haben.
Eine Gegenaktion der Regierung Witos.
Don der ober schlesischen Grenze, 14. Mai. (Sil.) Seit Donnerstag 2 llbr morgens ist jede telegraphische und telephonische Verbindung mit Warschau unterbrochen. Die Pilsudski-Truppen haben die Lelephonürnter besetzt. QTlle bisherigen Dachrichten aus der Hauptstadt sind entweder durch Flugzeuge, die zwischen dem Belvedere ■unö Krakau verkehren, oder aber durch Privatpersonen übermittelt worden. Der Eisenbahnverkehr nach Warschau ist vollständig lahmgelegt. Es verkehren nur Militärzüge. Die Regierung versucht, durch Flugzeuge die Derbindung mit der Außenwelt aufrecht zu erhalten, da in Warschau die Zitadelle, die Kadettenschule und das Belvedere von den Pil- sudski-Lruppen umzingelt sind. Um die Zitadelle und die Kadettenschule, deren Leiter erklärt hatte, bis zum letzten Blutstropfen zu känrpfen, sind feit Donnerstag vormittag heftige Kämpfe entbrannt, über deren Ausgang noch nichts bekannt geworden ist. Der Staatspräsident hatte mit Pilsudski unter gegenseitiger militärischer Dedeclung eine Zusammenkunft. in der der Staatspräsident Pilsudski um Zurückziehung der Truppen bat. Pilsudski erklärte, er wolle keine Militärdiktatur errichten und die Aktion fei nur eine bewaffnete Manifeste lion gegen die Regierung Witos. Rach den neusten unkontrollierbaren Meldungen ist die Regierung nach Skierniewice geflüchtet. Rach andern Gerüchten soll sie sich in Pabianice aushalten. Das Belvedere ist vollständig isoliert. Es wurde ein 'Triumvirat gebildet, an dessen Spitze Witos und die Generäle Rozwadowsli und Zagorski stehen. Der Kriegsnrinister der Witos-Regierung hat einen Aufruf erlassen, in dem er den Derrälern den Kampf an sagt. Sämtliche regierungstreuen Re--, gimenter find zum Marsch nach Warschau alar-' miert worden. Die Regierung hofft, Warschau durch diese Truppen zu entsetzen.
Wer, ohne mit der Psyche des neudeutschen Parlamentarismus bekannt zu sein, die Vorgänge von außen her verfolgt, die zu dieser Krisis führten, der muh auch jetzt noch vor einem Rätsel stehen. Was hat denn die Reichsregierung eigentlich getan? Sic hat den Der- such gemacht, im Rahmen ihrer ver- fassungsmäbigen Kompetenzen einen ersten Schritt zur Lösung des Flaggenstreites zu tun. Sie ist dabei genau so vorgegangen, wie das Kabinett der Weimarer Koalition im Jahre 1921, als die erste Flaggenverordnung erschien. Damals hat der Reichspräsident Ebert unter Gegenzeia)nung des Reichskanzlers entschieden, ohne den Reichsrat und den Reichstag zu fragen. Der Reichskanzler hat dieses Verfahren wortgetreu na 6) geahmt, und was damals von keiner Seite ernstlich angefochten wurde wird jetzt mit einem Schlage zum Staatsverbrechen, zum 'Verfassungsbruch und wer weist wozu sonst noch, nur weil es einzelnen Parteien aus taktischen Gründen zweckmäßig erschien, ein kleines Feuer zur Riesenflamme anzusachen
Der Demokratenführer Koch selbst hat anerkannt, daß nichts dagegen einzuwcnden gewesen sei, wenn etwa der Außenminister in Form einer Dienstanweisung den Missionen besohlen hätte, so zu handeln, wie es in der neuen Verordnung festgelegt ist. Weshalb jetzt plötzlich Fanfare geblasen wird, nur weil der Außenminister diesen geheimdienstlichen Weg nicht wählte, sondern die Neuordnung i n aller Oeffentlichkeit vorgenommen wurde, das ist ein Rätsel, zu dessen Lösung nur besonders parteimäßig konstruierte Gemüter befähigt sind.
Immerhin, dieser Tatbestand war einmal gegeben, und die Regierung mußte, als die Aussprache im Reichstag begann, ihm Rechnung tragen. Sie wußte, daß bei den Demokraten sehr stark, beim Zentrum erheblich geringer Mißstimmung vorhanden war, die bei den Demokraten bis zu dem Wunsch nach einer Regierungskrisis ging, während das Zentrum bereit war, mit sich reden zu lassen. Die Sozialdemokraten jedenfalls standen in schroffster Opposition. Sie hatten der Regierung eine endgültige Kampfansage geschickt. Für ihr Mißtrauensvotum waren von vornherein ihre eigenen Stimmen und die der Kommunisten gesichert, es konnte sich also nur darum handeln, Möglichkeiten zu finden, um zu vermeiden, daß sich um diese 176 Stimmen noch weitere herumkristallifier- ten, die zur Mehrheit ausreichten. Gingen die Deutsch nationalen mit den Sozialdemokraten zusammen, dann war der Ausgang besiegelt, dann brauchte man sich über alles weitere überhaupt nicht zu unterhalten.
Der Kanzler mußte also, parlamentarisch ge- seheir, seine Taktik so einstellen, daß er die Deutschnationalen v erhinderte, bem sozialdemokratischen Mißtrauensvotum zuzustimmea. Wünschenswert war von seinem Gesichtspunkt aus, daß er auch den Demokraten entgegenkam, um ihren Abmarsch aus der Regierungskoalitton zu verhindern. Cr hat. obwohl sich immer mehr herausstellt, daß beides unmöglich war, das eine tun wollen, ohne das andere zu lassen und hat sich zuletzt doch zwischen sämtliche Stühle gesetzt. Rachdem die Demokraten sich soweit vorgewagt hatten, ihm den freiwilligen Rücktritt nahezulegen, blieb eigentlich nichts anderes übrig, als daß er jetzt die Demokraten ihrein SchiÄal überlieh und das Kabinett durch Anlehnung an die Deutschnationalen rettete. Das ist wohl auch die Absicht des ReichsministeriumÄ gewesen, der Kanzler erweckte jedoch in seiner Dienstagrede bei den Deutschnationalen den Eindruck. daß er den Demokraten starke Konzessionen machte. Er trieb also die Deutschnationalen in die Opposition, ohne die Demokraten zu gewinnen. Trotz seiner zweiten Erklärung, die die Entgleisung wettmachen wollte, tonnte er nicht mehr erreichen, als daß zuletzt die Deutsch- nattonalen sich zu grundsätzlicher Stimmenthaltung entschlossen, also bei allen Abstimmungen ein totes Segment bildeten, und so zwar die Annahme des sozialdemokratischen Mißtrauensvotums verhinderten, aber doch die Bildung einer Mehrheit gegen die Regierung auf anderer Grundlage ermöglichten.
Daß diese Mehrheit gerade auf Grund des demokratischen „MihbilligungsaMrages" zustande kam, ist geradezu eine Zronie des Schicksals. Dieselbek^Demokraten. die dem Reichskanzler wegen einer Außenpolitik, wegen feiner Ernäh- rungspvlitik. seiner Finanzpolitik und feiner Wirtschaftspolitik ihre Anerkennung ausiprechen und ihm lediglich diesen einen Flag- generlaß voruzwerfen haben, setzen sich mit ihrem Antrag durch, weil Kommunisten und Sozialdemokraten nach Ablehnung ihrer eigenen Anträge zu ihnen übergingen.
Damit stand das Kabinett vor der Frage, ob der Reichskanzler allein demissionieren solle — denn der demolratische Mißbilligungsantrag bezog sich ja nur auf den Kabinettschef — oder ob das Gefamtministerium zurücktreten solle oder schließlich ob eine Reichstagsauflösung zu erwirken wäre. Das Kabinett hat sich für die ©cfamtbaniffion entschieden, die der Reichsprä- dent angenommen hat. Was nun? Sicher scheint jedenfalls nur das eine zu fein, daß Dr. Luther nach einem erstaunlich langen und erfolgreichen Wirken als Ernährungs- und Fi
nanzminister unb schließlich als Reichskanzler vorläufig wenigstens die politische Arena verläßt. lieber seine Persönlichkeit und seine außer- vrdeicklichen Leistungen im Reichsdienst wird noch zu sprechen sein, ebenso wie über die grundsätzliche Bedeutung von Inszenierung unb Verlaus bieser Krisis, in der er stürzte. Heute wird man sich lediglich darüber klar sein müssen, daß die großen innerpolitischen Aufgaben. d>e im Augenblick der Lösung harren: Fürstenabfindung. Auf» wertungsvolksbegchr, die umgehende Bildung eines neuen Reichskabinetts verlangen. Der Möglichleiten dazu sind nicht allzu viele. Mehr- heitsregiei-ungen wären einmal zusammenzubringen aus der gesamten Rechten einschließlich des Zentrums, angesichts des außenpolitischen Kurses eine unwahrscheinliche Kombination, zum andern aus der sogenannten Großen Koalition, aifn den Parteien bei Linken mit Zentrum und Volkspartei, wozu sich aber die beiden letzteren schtverlich bereitsinden werden. Als Minderheitsregierung könnte sich ein Kabinett der Weimarer Koalition etablieren. Anregungen enthielten ja schon die Rede Kochs und ein Beschluß der sozialdemokratischen Fraktion. Das Zentrum dagegen scheint durch da» Verhalten in dieser Krisis einigermaßen verärgert und heute weniger denn je Reigung zu verspüren, der Dritte im Bunde zu sein. Bliebe noch ein Minderheits-Kabinett der Mittemit oder ohne Demokraten. Hierfür laufen auch schon die verschiedensten Versionen in Blättern aller Richtungen um. Man denkt meist an eine Rückkehr Zuller Minister und lediglich an einen Ersah für den ausgeschiedenen Kanzler. S t r e s e m a n n soll kategorisch abgelehnt haben, die Führung des Kabinetts zu übernehmen. Es werden nun der Reichswehrminister Dr. Gehler, der ehemalige Innenminister Dr. Zar res und der Frattionsvorsihende der Deutschen Volks- Partei Dr. Scholz als Kanzlerkandidaten genannt. ohne daß man heute für irgendeine dieser Kombinationen schon positive Unterlagen beibringen könne. Jedenfalls ist es dringend zu wünschen, daß die Bemühungen zur Regierungsbildung mit größter Beschleunigung oonftatten gehen, unter Vermeidung all der vielen Umwege, wie sie uns die letzten Krisen gebracht haben. Der Demiffionsbefchluß.
wie wir bereits Mittwoch abend durch Aushang mitteilen konnten, hat der Reichstag einen demokratischen Mißbilligungsantrag gegen Reichskanzler Dr. Luther mit 176 Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und Demokraten gegen 146 Stimmen bei 103 Stimmenthaltungen der Deutschnationalen und Bölkifchen angenommen. Das Reichskabinett hat darauf dem Reichspräsidenten seine Demission angeboten, die angenommen wurde. Folgendes amtliches Kommunique wurde ausgegeben:
Das Reichskabinetl beschloß heute nachmittag auf Grund des Ergebnisses der heutigen Reichstagsverhandlungen, dem Herrn Reichspräsidenten die Gesamtdemission zu über- .reichen. Der Reichskanzler begab sich im Anschluß an die Kabinettssitzung zumR e i ch s p r ä s i - denken, um diesen Beschluß zu unterbreiten. Der Herr Reichspräsident nahm die Demission entgegen, ersuchte jedoch den Reichskanzler und die Reichsminister, die Geschäfte weiterzuführen.
Reichskanzler Dr. Luther hat dem Reichspräsidenten mitgeteilt, daß die Reichsminister zur Weitersührung der Geschäfte bereit sind. Gleichzeitig hat er im Hinblick auf die Tatsache, daß der Beschluß des Reichstags, auf Grund dessen die Gesamtdemission des Reichskabinetts erfolgt ist, sich ausdrücklich auf den Reichskanzler bezogen hat, gebeten, ihn selbst alsbald endgültig vom Amte als Reichskanzler zu entbinden.
Die entscheidende Reichstagssitzung.
Berlin, 12. Mai. (VDZ.) Die Besprechung der sozialdemokratischen Interpellation über die Flaggenverordnung wird fortgesetzt.
Abg. Dr. Koch (Weseri (Sem.): Zn unserer Fraktion ist die Auffassung allerdings gegen eine Minderheit zum Durchbruch gekommen, daß ohne Rot die Ärifc durch den Reichskanzler heraufbeschworen ist und daß eine Zusammenarbeit mit dem Reichskanzler nicht mehr möglich ist, wenn wir nicht maßgebenden Einfluß haben. Das können wir vor unserer Außenpolitik und Handelspolitik nicht verantworten. Wir freuen uns des Eingreifens des Reichspräsidenten für eine neue Eesamtlösung. Der gegenwärtige Zustand, die verschiedenen Flaggen im Ausland, ist gewiß unerwünscht. Wir wollen dazu beitragen, daß er durch eine Gesamtlösung beseitigt wird. Wenn die Regierung versöhnend wirken wollte, hätte sie nicht nur den Reichspräsidenten, sondern auch die Parteien bemühen müssen. Die Verordnung bedeutet einen Abbau der schwarzrotgoldenen Farben. Die Deutschnationalen haben kein Recht, uns die Zustimmung unserer Minister vorzuhalten. Sie selbst sind ja auch nicht immer mit ihren Ministern einverstanden gewesen. Das Gleiche gilt für die Deutsche Dolksvartei gegenüber Herrn Strefemann.
wir müssen verlangen, daß unsere Führer nicht felbsländig vorgehen, sondern uns vorher hären.
Auf den früheren Reichspräsidenten Ebert kann sich die Regierung nicht berufen, denn dieser wollte mit feiner Teillösung versöhnend wirken. Wir erkennen ine Politik von Reichskanzler Dr. Luther in vieler Beziehung an: aber, nachdem cr unnötig diese Krise heraufbeschworen hat, ist ein weiteres Zusammenarbeiten mit ihm nicht mehr möglich.
Abg. v. Graefe- Mecklenburg (Völk.): Wenn man auch mit Herrn Dr. Luther menschliche Sympathien haben fann, mit seiner Politik können wir nicht sympathisieren. Wo waren denn die demokratischen Minister im Kabinett, als die Verordnung erlassen wurde. Sie (zu den Demokraten) hoben doch der Verordnung zuge- stimmt. Herr Koch sollte also feinen Zorn gegen feine eigenen Parteigenossen richten. „ Der Redner wendet sich schließlich gegen
die Haussuchungen bei den vaterländischen verbänden
auf Veranlassung des Innenministers Seoeriug und macht die Rci6»sregicruiig mit dafür verant wörtlich, da sie solche Verfassungswidrigkciten verhindern müßte.
2lbg. (3ra* Westarp (Dn): Das Vorgehen der ipreußifchen Behörden gegen angebliche Putschversuch? ohne jede ausreichenden Gründe ist unerhört (Lebhafter Beifall rechts, stürmischer Widerspruch links.) Der Reichskanzler hat auf unsere Frage wegen der Durchführung der Verordnung noch keine klare Antwort gegeben, auch der Dries des Reichspräsidenten hat keinen Ausgleich geschaffen. Die Demokraten haben den Wirrwarr hervorgerufen, die Koalition ist innerlich z u sa mm e n g eb r o che n. Wir können uns nicht dazu verstehen, diese unhaltbare Koalition durch Ablehnung eines Mißtrauensvotums die Möglichkeit zu geben, weiter zu existieren Wir werden uns deshalb bei den Abstimmungen über die Anträge der Stimme enthalten. (Beifall bei den Deutschnationalen.)
Rach allgemeiner Spannung nimmt dann Reichskanzler D r. Luther das Wort. Cr antwortet aber nur in einer kurzen Erklärung auf den Grafen Westarp, der die nötige Sicherheit für die Durchführung der Flaggenverordnung vermißt habe. 3d) muß dagegen, {q erklärt der Reichskanzler, im Interesse der Reichsregierung auf das feierlichste Verwahrung einlegen, daß in eine bestimmt abgegebene Regierungserklärung Zweifel gesetzt werden.
Damit schließt die Aussprache. Es folgen
die Abstimmungen.
Dabei haben diejenigen Minister, die gleichzeitig Lkbgeordnete sind, ihre Plätze eingenommen. Der Antrag der Völkischen wird abgelehnt.Dann wurde auch der sozialdemokratische Antrag, der die Flaggenverordnung mißbilligt und dem Reichskanzler bad Mißtrauen ausspricht, mit 176 gegen 144 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten bei 104 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Bei der Abstimmung über den ersten demokratischen Antrag, der die Anregung des Reichspräsidenten auf Schaffung einer Einheitsflagge begrüßt, erklären die Abg. Graf Westarp und von Graefe, daß die Deutschnationalen und Völkischen sich der Stimme enthalten würden. Gras Westarp bemerkt dazu, daß feine Freunde die Anregung des Reichspräsidenten begrüßen. Der Antrag wird gegen die Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen.
Es folgt die namentliche Abstimmung über den demokratischen Mißtraue nsan- trag gegen den Reichskanzler, der folgenden Wortlaut hat: ..Der Reichstag mißbilligt die Haltung des Reichskanzlers, der durch sein Verhalten in der Flaggenfrage eine ® cf amt- lösung dieser Frage erschwert und in sorgenvoller Zeit einen neuen Konflikt ohne Rot herauf- beschworen hat." Abg. Stöcker (Komm.) erklärt. die Kommunisten seien zwar mit der Motivierung des Antrages nicht einverstanden, würden aber doch für ihn stimmen, um eine Mehrheit gegen Luther zu schaffen. Das vorläufige Ergebnis der Abstimmung ist die Annahme des Antrages mit 176 Stimmen gegen 146 Stimmen bei 103 Stimmenthaltungen der Deutschnationalen und Völkischen. Das Ergebnis wird mit Beifall links und hnn hen Kommunisten mit dem Ruf: „Auflösung" l-egrüßt. Das Zentrum verzichtet nunmehr auf die Abstimmung seines Antrages.
Das Haus vertagt sich auf Freitag.
Dr. Gehler mit der Regierungsbildung beauftragt.
Berlin, 13. 2lloi. (Wolfs. Amtlich.) Der Herr Reichspräsident hat Reich skanz- ler Dr. Luther in Genehmigung seines Antrags von seinem Amte als Reichskanzler entbunden und gleichzeitig den Reichs- wehrminlster Dr. Geßler als dienstält.slen Reichsmioister mit der S t e l l v e r l r e k u n g des Reichskanzlers im derzeittgcn geschästsführenden Kabinett beauftragt. Der Reichspräsident empfing heute vormittag den Reichswehrminister Dr. Geh-


