Samstag, 15. November 1926

176. Jahrgang

Nr. 267 Erstes Blatt

Erscheint täglich,auh« Sonntags und Feiertag«.

Beilagen;

Wehen« FamilienblLttu Heimat Im Bild Die Scholle

»onat$*Bejng$Frels:

2 Reichsmark und 20 Retchspsennig sür Träger» lohn, auch bti Richter« scheinen eingelnerTlummern infolge höh«« Gewalt. Fernfprechanlchlüfse: 51, 54 und 112.

Anschrift für Drahtnach­richten: Anzeiger Strhea. vostfch: Skonto:

Frankfurt am Main 11686.

Annahme von Anzeigen für dir lagesnumm« t>is zum Nachmittag vorher.

PreU für 1 mm höhe für Anzeigen vv.t 27 mm Drerte drMch 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Ne- Klameanzeigen von 70 mm Dretf 35 Reichspfennig, Playvorschrift 20d , mehr.

Chefredakteur:

Dr. Frredr Wilh Lange. D «antwortlich für Politik Dr Fr Wilh Lange; für Feuilleton Dr H Tkyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein; für den An­zeigenteil i.Derir. H.Deck, sämtlich in Dietzen.

SietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Vrvck vnv Verlag: vrühl'sche Unioerfitätr-Buch. und Stemöruderei U. Lange in Sietzen. Schriftlettung und Geschäftsstelle: Zchulstratze 7.

Die Lockerung der wohnungs- zwangswittfchast in preutzen.

Berlin. 12. Oloo. (05®3.) Im preußischen QanMag gelangt zur Beratung ein sozial« demokratischer Antrag, der- zur Forderung desWohnungsbaues im Jay re 192 Z May- nabmen verlangt, mit denen man erreichen kann, beb mindestens 2COGO3 Wohnungen im Jahre 1927 in Preußen erbaut werden.

Abg. Lü bemann (Eoz.) begründet den Antrag. Der Minister müsse erklären, ob er ausreichende sachliche Grunde für sein Borgeyen habe und ob etwa bereits soviel "Wohnungen errichtet wären, das) die Wohnungsnot mehr oder weniger beseitigt erscheine. Rur dann konnte die Herauslassung weiterer Wohnungen aus der ^Loangswirtschast berechtigt ersche nen. Der Red­ner lehnt die vom Minister angerundigte Miets­erhöhung als für die Massen unerträglich ab.

Abg. Hoff (Dem.) erklärt: Wir stehen gründ- satzlich aus dem Boden der Privatwirtschaft und haben den dringenden Wunsch, dah auch der letzte Rest der Kriegszwangswirtschaft, die Wohnungs- zwangswirtschaft, beseitigt wird Dafür g'bt es aber nur einen Weg: in möglichst großer Zahl und möglichst beschleunigt eine große Menge von mittleren und kleinen Wohnungen für das dringende Wohnungsbedürfnis herzustellen. Das Dorgehen des Ministers ohne Befragung des Land­tags ist unzweckmäßig? Wir müssen es beanstanden. (Zustimmung bei den Demokraten.)

Abg. Dr. Kaufhold (Dn.) gibt zu, daß große Erregung wegen der neuen Absichten der Regie­rung in der Bevölkerung entstanden sei. Die kleinen Gewerbetreibenden und Ladeniyhader hätten aber übersehen, daß die mit Wohnraum Derb un- denen gewerblichen Räume weiterhin geschützt werden. Die Mieter dürfen selbstver- ständlich nicht schutzlos gelassen werden, solange nicht genügend Wohnungen da sind. Wo bleiben aber die Hausunssteuernuttel? (Zuruf bei den Kommunisten: Die sind an die Hohenzollern verschoben!) Sie gehen unter in dem demokratischen System, das auch im Bauwesen herrscht. (Lebhafte Zustimmung rechts.)

rdkswohlsahrtsmlnister hirlficfer

verweist da..»" daß im vorigen Jahr 80ODO Woh­nungen fertiggestellt und daß in diesem Jahre vor­aussichtlich rund 1 20 000 Wohnungen in Preußen beziehbar geworden sind. Der Wohnungsbau im Jahre 1926 ist im wesentlichen dadurch gehemmt worden, dah die Hauszinssteuer erst Ende Juni verabschiedet wurde, und daß des­wegen erst zu diesem Termin mit dem eigentlichen Bauen begonnen werden konnte, so daß ein Teil der Mittel für den Wohnungsbau auf dem An­leihewege zu übernehmen ist. Ich stehe auf dem Standpunkt, dah es nicht Aufgabe der armen Gegen­wart ist, alles, was wir an Neubauten benötigen, aus sich selbst berauszuholen. Ich bin dankbar für die Anregung des Abg. Lüdemann, möglichst früh die Bautätigkeit im nächsten Jahr zu beginnen, denn wir müssen heraus aus der Wohnungsnot. Wir kom­men an einer Steigerung der Mieten nicht vorbei. (Zurufe links: Unerhört!) Das sage er offen, selbst wenn es vielleicht unpopulär klinge. Es muf­fen aber Mittel und Wege gefunden werden, daß durch Lohn- und Gehaltsaufbesserun­gen die gesteigerten Mieten getragen werden können. Auf einem andern Wege kommen wir nicht weiter. (Erneuter Lärm link.) Es ist ein Uederfluß an großen Wohnungen vorhanden, die einfach nicht mehr zu vermieten sind. Für diese Wohnungen ist die Zwangswirtschaft überflüssig. Der Minister weist daraus hin, daß die Vermieter der großen Woh­nungen trotzdem immer noch die Bestimmungen des Reichsmietengesetzes beachten müssen, was vor allem auch für die Höhe der Miete in Frage kommt. Er richte als Minister die dringende Aufforderung an die Vermieter von großen Wohnungen und ge­werblichen Räumen, Vernunft zu bewahren, da er sonst, wie er das schon im Jahre 1920 getan habe, die Verordnung wieder zurückziehen werde. Die kleinen Ladeninhaber werden von der Ver­ordnung überhaupt nicht betroffen.

Abg. Lange. Dittersbach. (Ztr.) begrüßt die Verordnung. Handwerks- und Handelskammern seien auch dafür. Hoffentlich würden für die Wohnungsämter die notigen Schlüsse ge­zogen.

Abg. Spider nagel (D. Vp.) weist darauf hin, daß die Derussvertretungen der von der Ver­ordnung Betroffenen sich für die Verordnung ausgesprochen haben. Die Mittel aus der Haus­zinssteuer müssen in erster Linie dem Woh­nungsbau zugute kommen. Eine Erhöhung der Hauszinssteuer lehnen wir ab. Für Woh- , nungsneubauten mühten neue Erleichterungen und Steuererlah in gröberem Umfang als bisher ge­währt werden.

Abg. Meher. Solingen. (Soz.): Der Zeit­punkt. wo auch nur eine Erhöhung der Miete in Frage kommen kann, lei noch nicht gekommen. Die Lohn- und GehaltSGNpfänger könnten Miets- fteigerungen nicht tragen. Sollten sie doch kom­men, dann mühten sie dem Wohnungswesen zu­gute kommen oder den Inslationsopfern, nicht aber den Hausbesitzern. Der Landwirt ist immer noch von her Hauszinssteuer befreit, während der Lehrer und Postbeamte sie zahlen muh. Dazu kommen die Befreiungen gewerblicher Unterneh­mer. Wenn man das bereinigt, würde schon soviel eingehen, dah eine 30proz. Erhöhung nicht nötig toäre.

Abg. Haase iWirt. Bgg.) erklärt, die Rede des Wohlfahrtsministers habe den Vorzug, dah sie logische und wirtschaftlich mögliche Gedanken­gänge enthalten habe. (Lebhafte Zurufe links.

Die Anträge werden der Ausschuhberatung Lberwiesen.

Rußland und die Türkei.

Tschitscherin hat entgegen den bisherigen Erwartungen seine Herbstreise nach dem Westen aufgegeben. Grund dazu mag die Abkühlung ge­wesen sein, die infolge des französifch-russifchen Ver­trages mit der ausdrücklichen Garantierung Beßarabiens zwischen Frankreich und Ruß­land eingetreten sind. Die italienische Vermittlung zwischen Rußland und Rumänien, die lange Zeit in der öffentlichen Diskussion eine große Rolle spielte, wird nun endgültig erledigt fein. So hat Tschit­scherin den Plan der Herbstreise wohl, beibehalten, ihr aber ein anderes Ziel gegeben. Er hat sich nach Odessa begeben zu Besprechungen mit dem tür­kischen Aubenminister R u s ch d i Bey. Die Zusam­menkunft ist um fo überraschender und bedeutungs­voller, weil es bisher immer hieß, daß die Türkei dem Völkerbund beitreten wolle. Die jetzige Zusammenkunft scheint aber ein Beweis für das Gegenteil zu fein. Daß die Türkei von diesem Plan abgekommen ist, scheint seinen Grund in der Ver­schärfung der Beziehungen der Türkei zu den W e ft» Mächten zu haben. So wird die Türkei bei Ruß­land eine gewisse Rückendeckung versuchen, und Rußland wird nach allen Enttäuschungen, die es selbst bei den Westmächten erfuhr, gern zur lieber» nähme bereit sein.

Vielleicht liegt diesen Verhandlungen ein noch viel weitgesteckterer Plan der Türkei zugrunde, etwa einen ponosiatischen Block unter A n - gliederung Rußlands zu gründen. Man braucht nur an den Besuch eines chinesischen Ver­treters in Angora zu denken, dem der Entwurf eines Freundschaftsoertrages zwischen China und der Türkei feine Entstehung verdankt. Auch die be» betont freundschaftlichen Beziehungen zwischen Ja­pan und der Türkei spielen in diesen Fragenkom­plex hinein. Der Gedanke eines asiatischen Völker­bundes als Gegengewicht gegen die Genfer Einrich- tung geht ja schon lange um, wenn man auch sein Zustandekommen in naher Zeit nicht allzu günstig zu beurteilen braucht.

Die ganze Situation wird immerhin durch die Zusammenkunft beleuchtet, daß die Unzufriedenheit mit den Methoden einzelner Westmächte, dem Ge­danken an einen solchen Zusammenschluß förderlich ist. Dabei braucht man ja nur an die Vorgänge in China zu denken, die doch auf dem Bestreben be­ruhen, sich von der Bevormundung und Ausdeu­tung durch Europa frei zu machen, und die immer- hin schon eine Umorientierung andeuten. Natürlich besteht darin keine unmittelbare Gefahr für Europa als Ganzes. Ader früher oder später kann die Be­wegung doch noch zu einer andersartigen Aus­einandersetzung führen, wenn die Methoden nicht geändert werden. Der Hauptbeteiligte und Leid­tragende ist in diesem Falle England, dessen Hauptstützpunkte ja in den Gegenden liegen, die von einem solchen Block umspannt würden. Englands Weltmachtstellung wird unsicherer, eine für Europa immerhin bedeutungsvolle Tatsache.

Die Begegnung von Odessa.

Odessa, 13. Aov. (WTB - Funkspruch.) Der russische Volkskommissar Tschitscherin und der türkische Aubenminister R u s ch d i Bei) sind in Odessa eingetroffen und haben bereits die erste Besprechung gehabt. Auf einem gestern abend zu Ehren der türkischen Seeleute veranstalteten Bankett wechselten Tschitscherin und Tewfik Ruschdi Bey Degrühungsreden, in denen sie auf die Festigkeit der zwischen der Sowjetunion und der Türkei bestehenden Freundschaft hin­wiesen und die Rotwendigkeit einer noch engeren Freundschaft und weiteren Annäherung zwischen beiden Ländern her­vorhoben. Die Minister begrützten Heer und Flotte der beiden Länder, die siegreich alle feindlichen Angriffe zurückgeschlagen hätten.

Die Sorojetpreffe betont, daß die Zusammenkunft eine Antwort auf das Verhalten des Völkerbundes fei. Es falle eine neue Front gegen Eng­land organisiert werden. Besondere Bedeutung wird der Revision des Mossulabkorn- m e 'n s beigelegt. Es besteht jedoch wenig Wahr­scheinlichkeit dafür, daß eine solche Revision schon bei dieser Zusammenkunft sich ermöglichen lassen werde. Austern Gebiete der Wirtschaftsfragen soll

die Sowjetregierung zu größeren Zugeständnissen gegenüber der türkischen Regierung bereit fein. Die Sowjetregierung unternimmt alle Maßnahmen, um aus dem Vertrag von 1925 einen Akt höchster poli­tischer Bedeutung zu machen.

Die „3froefti]aÄ erklärt: Der Abschluß einer Reihe von Verträgen zwischen der Sowjetunion und ihren Nachbarn erschwere stark die Verwirk­lichung der imperialistischen Pläne Englands im Nahen Osten. Die Bestrebungen Englands, die Türkei von der Sowjetunion abzuwenden, seien er- §ebnislos geblieben, denn die Abkehr der Türkei von er Sowjetunion bedeute für die erstere die Aufgabe einer selbständigen nationalen Po­litik. Bei der gegenwärtigen internationalen Lage seien für die sowjetrussisch-türkischen Beziehungen keinerlei neue Abmachungen erforderlich. Der Moskauer Freundschaftsoertrog von 1921 und der Pariser Vertrag von 1925 genügten voll- kommen zur weiteren Vertiefung der Freund­schaft zwischen der Sowjetunion und der Türkei, die bisher sämtlichen Versuchen, sie in die sowjetfeind­liche internationale Kombination hineinzuziehen, entschieden Widerstand entgegengesetzt hat.

Rätselraten in London.

London, 13. Rov. (WTB. Funkspruch.) „Daily Rews" berichtet, die Konferenz in Odessa zwischen Ruhland und der Türkei errege in bri­tischen diplomat schen Kreisen beträchtliches Interesse. Die Meldung über die Bildung eines asiatischen Bölkerbundes würde nicht sehr ernst genommen und es sei viel wahrscheinlicher, dah die Besprechungen sich auf die Haltung zum Völkerbund bezogen hätten. — In tür­kischen Kreisen werde betont, dah die Initiative von Tschitscherin ausgegangen sei. Von feiten einer im Weltkrieg neutralen Regierung, die ausgezeichnete Beziehungen zu der Türkei unterhalte, wird vermutet, dah Tscyitscherin ver­suchen werde, Angora vom Völkerbund wegzuziehen, weil er dem türkischen Rats- sih abgeneigt fei, die Türkei werde schließlich doch um Ausnahme in den Völkerbund nach« suchen, sie müsse jedoch erst mit Moskau ins reine kommen. „Daily Herald" ist dagegen der Ansicht, die Konferenz könne zu einer Stärkung der russisch-türkischen Entente und zu einem Locarnopakt für Asien führen. Es könne kein Zweifel darüber bestehen, dah die Konferenz im Odessa als eine Ergänzung der Angoraverhandlungen zu betrachten fei. Die meisten asiatischen Länder hätten bereits sepa­rate Abkommen abgeschlossen. Im Oktober sei ein chinesisch-türkisch er Vertrag von den türkischen Botschaftern in Berlin und Moskau entworfen worden. Es sei möglich, daß Moskau den Abschluß gleichartiger Verträge zwi­schen China und Persien einerseits und Persien und Afghanistan andererseits begünstige. China und die Türkei würden sofort nach der Ratifizie­rung ihrer neuen Abkommen gegenseitig Gesandte ernennen, aber ein solches Ergebnis würde Ruß- liand noch nicht befriedigen, da es von einem asiatischen Völkerbund unter russischer Führung träume und sich bemühe, die Türkei am Eintritt in den Völkerbund zu hindern. Das sei zweifel­los einer der Hauptgründe Tschitscherins ge­wesen, feinen türkischen Kollegen nach Odessa einzuladen.

Die „Times" berichtet aus Konstantinopel, die Zusammenkunft zwischen dem türkischen Außen­minister und Tschitscherin in Odessa unterstütze im Zusammenhang mit dem kürzlichen Besuch des persischen Ministers Timurtasch Khan die Ansicht, daß irgendeine Art von asia­tischem Bund oder Pakt erwogen werde, Tschitscherin und Tewfik Ruchdi Dey würden in Odessa ein Bündnis unterzeichnen. Der Beitritt Persiens zu diesem Bündnis sei ungewiß. Es heiße, dah das Dündns gegen eine mög­liche italienisch ° griechisch - B ulga­rt f ch e Vereinbarung in bezug auf Ana­tolien und Ost-Thrazien gerichtet fein werde. Eine andere Auslegung sei, daß die Zusammen­kunft eine indirekte Antwort auf die Zusammen­kunft zwischen Mussolini und Chamberlain in L t v o r n o Ende September sei.

Wechselim diplomatischen Dienst.

Berlin, 12. Rov. Der bisherige Leiter der Reichspressestelle, Dr. Step ist für den Posten als Botschaftsrat und Geschäftsträger der deut­schen Botschaft in Washington ausersehen. Der jetzige Inhaber des Washingtoner Postens, Botschaftsrat D i e ck h o f f, soll Botschaftsrat an der deutschen Botschaft in London werden. Voraussetzung für dieses Revirement ist, daß der Völkerbundsrat die Ernennung Dufour- F e r o n c zum Stellvertreter des Generalsekretärs bestätigt. Wie das WTB. hört, tritt der Ge­neralkonsul in Amsterdam, Hatzfeld, in den einstweiligen Ruhestand. Zu seinem Rachfolger ist der Gesandte in Luxemburg, v. G ü l i ch in Aussicht genommen, der durch den Gesandten in Kairo, Mertens» ersetzt werden wird. An seiner Stelle soll der jetzige Leiter der Per­sonalabteilung des Auswärtigen Amtes, von Steirer nach Kairo gehen, dessen Rachfolger der jetzige Dirigent der Personalabteilung, Dor­tragender Legationsrat Dr. Schneider wird. Außerdem geht der bisherige Gesandte in Ko­lumbien v. Haesten in den einstweiligen Ruhe­stand. Zum Rachfolger ist der bisherige Gene­ralkonsul in Chikago Steinbach in Aussicht genommen. — '—e— '

Sozialdemokraten und Kabinett

Berlin, 13. Rov. Reichskanzler Marx empfing gestern die Vertreter der Regie­rungsparteien, um die Vereinbarungen zu erörtern, die er mit dem sozialdemokrati­schen Parteivorstand getroffen hat. Es wurde festgestellt, daß die Reichsregierung m Zukunft die Sozialdemokraten vor der Einbrin­gung von Gesetzesvorlagen über den Inhalt unterrichten werde. Wie die „Voss. Ztg." berichtet, wurde von volksparteilicher Seite be­tont, daß darin keine einheitliche Bindung liege, sondern daß die Regierung freie Hand habe, auch die Deutschnationalen zu Vor­besprechungen über Gesetzentwürfe hinzuzuziehen. Ein weiterer Gegenstand der Besprechungen bil­dete das Arbeitszeitgeseh. Bei den Ver­handlungen des Reichsinnenministers mit den Vertretern der Regierungsparteien über das Gesetz gegen Schmutz und Schund ist eine Verständigung über die Einzelheiten des Gesetzes noch nicht zustande gekommen. Die Deutsche Dolkspartei, die Demokraten und die Sozialdemokraten haben eine Reihe von Aende- nmgdanträgen angekündigt.

Die stille Koalition.

Als im Spätsommer der Reichstag in die Fe­rien ging, geschah dis in der stillen Hoffnung, daß bis zum Herbst sich die inncrpolitijche Lage wenig­stens bis zu einem gewissen Grade klären wurde. Das ist nun trotz mancherlei Vorstöße von rechts sowohl, wie von links nicht geschehen, im Gegen­teil, schon die ersten Tage nach dem Wicdcrzusam- mentritt des Reichstags zeigen eine heillose Ver­wirrung.

Seit dem Ausscheiden der Deutschnationalen aus der Reichsregierung vor Annahme der Locarnover­träge im Herbst vorigen Jahres, hat sich das Ka­binett Luther und auch nach dem Flaggenstreit ein Nachsolgcr das Kabinett Marx nur aus eine Minderheit im Reichstag stützen können. Den Regierungsparteien: Dolkspartei, Zentrum, Demo­kraten und Bayerische Volkspartei, standen in Oppo- ition auf der Rechten Deutschnationale und Völ­kische gegenüber, aus der Linken Sozialdemokraten und Kommunisten, während die Wirtschaftliche Ver­einigung von Fall zu Fall eint Politik wohlwol­lender Unterstützung trieb Die Regierung war also ;ezwungen, für die Fortführung ihrer Politik sich eweils nach Hilfe umzusehen und zu nehmen, wo ie sie bekommen konnte. Noch Lage der Dinge ging die Entwicklung immer mehr dahin, daß die Außen­politik mit Hilfe der Linken gemocht wurde, wöh- rend innerpolitische Fragen durch Unterstützung der Rechten ihre Lösung sanden. Mag auch das Kabi­nett durch die Umstände zu vieler „Politik der wech­selnden Mehrheiten" aezwungen worden fein, so ist wohl heute die Einsicht allgemein, daß dieser Aus- 1 weg namentlich in der beherrschenden außenpoliti­schen Frage einer Verständigung mit Frankreich für Deutschland nichf von Vorteil gewesen ist. Es mußte also auch der Regierung daran liegen, mÖg- liehst bald zu einer Verbreiterung ihrer par­lamentarischen Basis zu gelangen. Bei dem Vor­rang, den in nächster Zeit die Außenpolitik bean­sprucht, wie auch noch der Natur der in diesem Winter zur Behandlung kommenden fultur- und wirtschaftspolitischen Fragen, wäre es sinngemäß gewesen, auf eine Einbeziehung der Deutschnationalen in die Negierungskoali­tion hinzuarbeiten, zumal die Sozialdemokraten selbst wenig Neigung zeigten, sich wieder verantwort­lich an der Regierung zu beteiligen, der sie unter Strefemanns Kanzlerschaft im Herbst 1923 so schnell überdrüssig geworden waren. Wenn es in der Presse der Linken immer wieder heißt, daß ohne Sozial- bemofratie in Deutschland überhaupt nicht regiert wer- den könne und daß ohne Sozialdemokratie regieren eine Regierung gegen die Arbeiterschaft bedeute, wo­bei man fälschlicherweise Arbeiterschaft und sozial­demokratische Partei gleichsetzt, so ist mit einem solchen Grundsatz eine parlamentarische Regierung überhaupt unmöglich. Denn er würbe den dauern­den Ausschluß der Deutschnationalen bedeuten, wenn man nicht an die Utopie einer Koalition von Westarp bis Müller-Franken glauben will. Auf der anderen Seite ist es natürlich ebenso unmöglich, die Sozialdemokratie für regierungsunfähig in Perma­nenz zu erklären. So lange wir in Deutschland keine reinliche Scheidung zwischen großer Linken und großer Rechten haben, muß eben mit Koalitionen regiert werden. Dabei fällt den leitenden Staats­männern die wesentliche Aufgabe zu die Zusam­mensetzung dieser Koalitionen so zu bestimmen, daß die der Erledigung harrenden großen Fragen der Außen- und Innenpolitik eine im Sinne der Allge­meinheit denkbar größte Förderung erfahren.

Vor dieser Aufgabe stand dos Kabinett Marx bei Zusammentritt des Reichstags. Man kann nicht sagen, daß es sich besonders bemüht habe, sie recht­zeitig einer Lösung entgegenzuführen. Vielmehr scheint man wieder einmal, wie leider schon so oft, die Initiative aus den Händen gegeben und es den Parteien überlassen zu haben, wie sie sich in der Praxis des parlamentarischen Lebens zur Regie­rung stellen würden. So kann es denn nicht wun­dernehmen, daß schon gleich bei der ersten bedeut­samen Frage es für die Regierung sehr bittere Ueberraschungen gab, und das gerade auf einem Gebiet, das am allerwenigsten geeignet ist, partei- taktisch ausgemünzt zu werden: bei bet G r ro e r b s- l o 1 e n f ü r f o r g e. Ein Antrag der Regierunas- parteien auf Erhöhung der Sätze in der Erwerbs- lofenfürforge und Aenderuna einer Reihe von Be­stimmungen zugunsten der Erwerbslosen wollte der allseitig anerkannten Not unter den Erwerbslosen auf eine Weise steuern, die sich mit der schwierigen Sage der deutschen Wirtschaft nur irgendwie ver­einbaren läßt. Durch eine sog. „Srifenfürforge" sollten auch den Ausgesteuerten die Wohltaten der Erwerbslosenfürsorge bis zum 31. März 1927, wo voraussichtlich die Arbeitslosenversicherung in Kraft tritt, erhalten werden. Dagegen beantragten die Sozialdemokraten eine Erhöhung der Un­terstützungssätze um 30 Prozegt, der Familienzu­schläge um 20 Prozent, obgleich natürlich auch sie wußten, daß die Durchführung dieser Anträge der Regierung unmöglich sein werde, abgesehen davon, daß diese Erhöhung in vielen Fällen die geltenden Tariflöhne nahezu erreichen würde. Der sozial- demokratische Antrag wurde im Plenum des Reichs­tags mit den Stimmen der Deutsch- nationalen und Kommunisten angenom­men. Die Regierung hat inzwischen auf dem Der- ordnungswege die neuen Bestimmungen in der Er- werbslosenfürsorge im wesentlichen nach den An­trägen der Regierungsparteien in Kraft gesetzt, da­mit nicht die von den Erwerbslosen lang erwartete Neuregelung durch die parlamentarischen Vermitt­lungen noch länger hinausgezögert wird. Im So­zialpolitischen Ausschuß gingen bann diese Kämpfe weiter, die sich weit weniger um die Sache selbst drehten, ak um die Frage, mit wessen Hilfe die Regierungsparteien ihre Anträge durchbringen würden. Graf Westarp hat die Haltung der ! Deutschnationalen damit zu erklären rtft-