Nr. 240 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Mittwoch, 13. Moder 1926

Erscheint täglich,außer Sonntags und Feiertags Beilagen:

Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle

Monals-Bezvgrpreir:

2 Reichsmark und 20 Reichspfennig für Träger» lohn, auch bei Richter» scheinen emzelnerRummern infolge höherer Gewalt. Fernsprechans chlüsse: 51, 54 und 112.

Anschrift für Drahtnach­richten: Anzeiger Gießen.

Siebener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Zranksurt am ma"n°i1886. vruck und Verlag: vrühl'sche Umverfitats-Buch- und Zteindruäerei R. Lange in Sieden. Schnstleitung und Geschäftsstelle: Zchulstrahe 7.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für l mm Höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Ne- Klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrist 20' , mehr.

ThefrcdaKteur

Dr. Friede Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An- zeigenteil i. Dertr. H. Deck, sämtlich in Gieren.

Deutsche im tschechischen Kabinett |

Die neue Reqierungskoalition in Prag.

Prag, 12. Oft. (TU.) Unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten Czerny fand heute ein Mi­nisterrat statt, der die Demission beschlossen hat. Der Präsident der Republik hat die De­mission der alten Regierung entgegengenommen und gleichzeitig die neue Regierung e r - n o n n t. Die neue Regierung, in welcher zum ersten Male deutsche Parlamentarier als Mi­ni st e r vertreten sind, ist folgende:

Svehla, Vorsitzender der Regierung.

Dr. h 0 d z a, Minister für Unterricht und Volksaufklärung, gleichzeitig mit der Leitung des Ministeriums für Vereinheittichung der Gesetz­gebung und Organisation der Verwaltung betraut.

Dr. Mayr-Harting, Justizminister (Deut­scher).

7l a j m a n, Eisenbahnminister.

Dr. Spina. Minister für öffentliche Arbeiten (Deutscher).

Dr. S cd in ko. Minister für Landwirtschaft.

U d r z a l. Minister für nationale Verteidigung.

S r a m e f, Minister für soziale Fürsorge, gleich­zeitig betraut mit der Leitung des Ministeriums für das öffentliche Gesundsheitswefen und Körper­erziehung.

Dr. Nafek, Minister für das poft- und Tele- graphenwefeu.

Pros. Dr. Bene sch, Minister für auswärttge Angelegenheiten.

Czerny, Minister des Innern, gleichzeitig be­traut mit der Leitung des Ministeriums für Volks­versorgung.

Pros. Dr. Lnglish, Finanzminifter.

Peroutka, Minister für Industrie, handel und Gewerbe.

Dr. K a l l e y, Minister ohne Portefeuille.

Das neue Ministerium, das neunte seit dem Bestehen der Republik, besteht aus neun Abge­ordneten und vier Fachministern. Parteimäßig gehören ihm an: Der Vorsitzende, der Unter­richts-, der Landwirtschafts- und der Derteidi- aungsminister der tschechoflowakischen Agrarpartei, der Fürsorge- und der Post- minister derTschechoslowakifchenVolks- Partei, der Eisenbahnminister der Gewerbe- Partei. Von den deutschen Ministern gehört der Iustizminister Mahr-Harting der Christ­lichsozialen Partei und der Arbeits­minister Abgeordneter Spina dem Bunde der Landwirte an. Die übrigen Minister sind Fachmini st er. Von den neuen Ministern ge­hörten der letzten Regierung bereits an Hodzas, Srdinko, Denesch, Czerny, Cnglish, Peroutka und Kallay. Den früheren Regierungen gehörten an Svehla, Srdinko, Sramek und Rosek. Reu ein­getreten in die Regierung sind Mahr-Harting, Rajman und Spina. Von den Parlamentariern gehört keiner der Rationaldemokratischen Partei an. Der Fachminister Peroutka wird als ihr Vertrauensmann bezeichnet.

Die Mitglieder des neuen Kabinetts sind gestern abend nach Topoltschanh, dem Sommersih des Präsidenten M a s a r h k. gefah­ren, wo heute die Vereidigung stattfinden soll. Die „Prager Morgenpost" nennt die Ernennung zweier deutscher Minister einen Sieg der Ver­nunft. Wirtschaftlich seien die beiden Rationen aufeinander angewiesen, aber der tschechische Rationalismus habe diese Zusammenarbeit so­lange nicht zugelassen, bis die gesamte Wirt­schaftspolitik in eine verhängnisvolle Sack­gasse geraten sei. Die Mitarbeit der Deutschen sei für den Staat eine unbedingte Rvtwcndigkeit. Die „Prager Presse" sagt zum Ministerwochsel: Der Eintritt der deutschen Minister ist ein Er­eignis von großer politischer Bedeutung. Er ist ein Beweis dafür, daß sich die Gegensätze merk­lich abgeschliffen haben.

Was seit langem mehr erhofft als erwartet wurde, ist eingetreten: Dem neuen Prager Kabinett gehören auch zwei Deutsche als Minister an. Die heranholung deutscher Parlamentarier wirkt unzweifelhaft sensationell, darf aber zunächst nicht überschätzt werden. Wenn auch die Politik des Präsidenten Masaryk in der letzten Zeit in der Richtung ging, sich der deutschen Opposition durch Tellnahme an den Regierungsgeschäften zu entledi­gen und damit zur innerpolitischen Befriedung bei« ijirtraaen, so weiß doch noch niemand, ob die beiden deutschen Minister einflußreich genug fein werden, im Rahmen der Gesamtpolitik des Kabi­netts das Deutschtum vor dem Druck der tschechischen Rationalisten zu befreien und vor allem ihm wieder die Stellung zurückzuerobern, die es früher inne­hatte, und die ihm seiner Stärke und Bedeutung nach zukommt. Es muß aber stets berücksichtigt wer­den, daß sich das neue Kabinett Svehla auf der parlamentarischen Gruppierung aufgebaut hat, wie ftc sich durch die Zollkämpfe im Frühjahr ergab. Zu dem Regierungsblock gehört leider nur ein Teil der deutschen Parteien, der andere, nicht unwesentliche, befindet sich in der Opposition. Zu hoffen ist jedoch, daß in wichtigen, das Deutsch­tum angehenden Fragen die deutschen Minister auch die Unterstützung der in der Opposition stehenden deutschen Gruppen finden werden. Sonst dürfte ihr Einfluß nur unbedeutend sein und manche Aussicht, die sich jetzt für die Zukunft ergibt, wieder verbaut werden. Warten wir zunächst ab, wie sich in der

Skandalszenen im Preußischen Landtag.

Kommunistische Obstruktion bei der zweiten Lesung des Hohenzollernverg eichs.

Berlin, 12. Oft. Haus und Tribünen sind gut besucht. Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung der Hohenzollern- Vorlage. Der Hauptausschuß empfiehlt die un­veränderte Annahme.

Abg. Winterich (Komm.) begründet einen kommunistischen Antrag auf sofortige Behand­lung der Erwerbslosenfrage. Als er dabei von einer Verbrecherbande der Hohenzollern spricht, ertönen auf der Rechten laute, anhaltende Pftii-Rufe. Die Kommunisten antworten lärmend mit Gegenkundgebungen. Ein Kommunist pfeift auf einer Trillerpfeife. Die Abgeordneten aller Parteien haben sich erregt um die Rednertribüne geschart. Der Antrag Winterich scheitert am Widerspruch von Abgeordneten des Zentrums und der Rechten. (Lärm bei den Kommunisten und Drohungen gegen die Rechte — Glocke des Prä­sidenten.)

Abg. Pieck (Komm.) beantragt Aus­setzung der weiteren Beratung der Hohen- zollernvorlage um vier Wochen, damit erst der Reichstag eine Regelung herbeiführe. Der Land­tag sei in seiner Mehrheit nur noch der Hund, der apportiert, was die Hohenzollern haben wollen. (Präsident Bartels weist diese Ausdrucksweise zurück und ruft den Abg. Gohlle (Komm.) zur Ordnung, weil er Abgeordnete der Rechten bedroht habe.) Der Antrag Pieck wird mit der Beratung der Vorlage verbunden.

Abg. Ladendorff (Wirtsch. V.) gibt die folgende Erklärung ab: Obwohl in einer Zeit, in der weite Schichten der Bevöllerung, in erster Linie des Mittelstandes, sich in schwerer wirt­schaftlicher Rot und Bedrängnis befinden, die Mrtwendigkeit der Auseinandersetzung mit dem Hohenzollernhause als besonders schwer be­funden wird, nehmen wir die Vorlage an, weil es sich für meine politischen Freunde um die Frage der

Aufrechterhaltung des EigentumSbegriffeS handelt.

Abg. Freiherr v. Wangenheim (Dtsch.- Hann.) gibt namens seiner Partei folgende Er­klärung ab: Als Vertreter des annektierten han­noverschen Volkes stehen wir auf dem Standpunkt, daß es nicht unsere Aufgabe ist, in die Regelung dieser rein preußischen Angelegenheit ein­zugreifen. Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten. Wir protestieren jedoch gegen die Ein­beziehung der in Hannover gelegenen Schlösser und Grundstücke in diesen Vertrag, da wir weder dem Hohenzollernhause noch dem preußischen Staate das Recht zugestehen, über hannoversches Eigentum zu verfügen.

Die Abstimmung über den 1. Teil des § 1 er­folgt namentlich. Während das Ergebnis der Abstimmung sestgeftellt wird, geraten kommuni­stische und sozialdemokratische Abgeordnete in Streit. Plötzlich schlägt der Kommunist Abel mit der Faust nach dem Sozialdemokraten Oster- roth. Präsident Bartels: Ich schließe den Abg. Abel von den Sitzung aus und fordere ihn auf, das Lokal zu verlassen. (Große Heiterkeit, Lärm bei den Kommunisten.) Unter anhaltendem Lärm und Zurufen verläßt Abg. Abel den Saal. Das Ergebnis der Abstimmung ist die Annahme des ersten Teiles des § 1 der Vorlage mit 207 gegen 38 Stimmen. (Beifall rechts.)

In weiterer namentlicher Abstimmung wird der Rest des § 1 mit 214 gegen 37 Stimmen bei 36 Stimmenthaltungen der Sozialdemokraten an­genommen. Damit ist die Genehmigung der 23er» gleichsverträge in 2. Lesung ausgesprochen, da die weiteren Paragraphen nur noch technische Stimmen enthalten. Auch § 2 findet in der Ausschußfassung mit 210 gegen 41 Stimmen bei 13 Enthaltungen Annahme. Als dann ein Antrag angenommen war, wonach zuerst über die Vorlage selbst und nicht über die Abänderungsanträge abgestimmt werden soll, erhob sich

bei den Kommunisten ein ungeheurer Lärm.

Als schließlich ein kommunistischer Abgeordneter einem Abgeordneten der bürgerlichen Parteien i n s Gesicht spie und der Lärm nicht zu mildern war, wurde die Sitzung auf zehn Minuten unter­brochen. Bei Wiederbeginn der Sitzung wurde der Vizepräsident G a r n i ch mit den Rusen: „Hampelmann", „Schieber" und mit Schlüssel- pfiffen empfangen. In dichten Gruppen scharten sich die Kommunisten um das Rednerpult. Der Vizepräsident wies insgesamt sieben Abgeord­

nete der Kommunisten aus dem Saal. Der volks- parteiliche Abgeordnete M e tz e n t h i e n , der dem Präsidenten die Namen der größten Lärmer nannte, erregte das besondere Mißfallen der Kommunisten. Die Erregung erreichte ihren Höhepunkt, als meh­rere Kommunisten gegen das Präsidenten­pult vorstürmten und alle Gegenstände, die sie dort erreichten, Tintenfässer, Aktenbündel, schwere Holztafeln, dem Abgeordneten Metzenthien und dem Präsidenten Garnich sowie dem Beisitzer Drecour an den Kops warfen. Vizepräsident Garnich, über und über mit Tinte besudelt, gibt schließlich durch Verlassen des Präsidentenpults das Zeichen dafür, daß die Sitzung unterbrochen ist. Inzwischen hatten sich Abgeordnete der Rechten schützend vor das Präsidentenpult gestellt. Während­dessen räumten einige Kommunisten ihre Platz- kästen, nahmen den teeren Kasten unter den Arm und versuchten damit Wieder zum Rednerpult vor­zudringen.

Der Seite ft enrat trat sofort zu einer Sit­zung zusammen, um über die Art der Weiterfüh­rung der Verhandlungen Beschluß zu fassen.

Gegen 8 Llhr wird die Sitzung vom Vize­präsident Garnich wieder eröffnet. Landtagsdiener tragen unter großem Geläch­ter der Kommunisten den leeren Tischkasten des Abg. Eppstein, den dieser als Waffe gebraucht hatte, zum Platze.

Vizepräsident Garnich

führt dann aus: Das unerhörte und untoür- dige Vorgehen in diesem Saale muß auf jeden Menschen ein Gefühl größter Empörung Her­vorrufen. (Lebhafte Zustimmung rechts und in der Mitte. Lärm und Zurufe bei den Kom­munisten, in denen die Ausführungen des Prä­sidenten zum Teil verloren gehen.) Was die persönlichen Angriffe auf dieMrt- glieder des Präsidiums angehen, so werden uns diese Angriffe nicht davon ab­halten, unsere Pflicht zu tun. Wir werden auf diesem Platz bleiben, so lange wir dazu im­stande sind. (Veifall rechts und in der Mitte. Anhaltender Lärm bei den Komm.) Ich habe weiter dem Haus den Beschluß des Aeltesten- rates mitzutellen, daß für die persönlichen An­griffe auf das Präsidium die Abgg. Sbjelle- rup, Eppstein und Iendrosch (Korn.) die här­teste Strafe, den Ausschluß für zwan­zig Sitzungstage, erhalten sollen. (Stür­mischer Beifall rechts und in der Mitte. Pro- testzurufe und beleidigende Zurufe bei den Korn.) Ich fordere die genannten Abgeordneten auf, den Saal zu verlassen. (Zurufe bei den Korn.: „Wir werden dir was.....I" Der Abg. Epp­

stein bleibt, Pfeife rauchend, auf seinem Platz. Rufe rechts: „Geht doch. Das bezahlt ja alles Moskau!") Da die Abgeordneten sich nicht aus dem Saale entfernt haben, werde ich jetzt die Sitzung unterbrechen und dafür sorgen, daß sie bei der Wiedereröffnung nicht mehr anwesend sind. (Lärm bei den Korn, und Rufe: „Jetzt holt er die Polizei!") Die Sitzimg ist damit unterbrochen.

Die Polizei ist bereits im Hause erschienen.

Rach etwa V* Stunde betreten drei Polizei­beamte in Zivil den Saal. Sie werden von den Kommunisten mit Gejohle und Zurufen, wie Spitzel usw., empfangen. Die Beamten versuchen an die drei Bezeichneten heranzukommen. Wäh­rend sie noch herumgehen, verlassen aber die Abgeordneten freiwillig den Saal. (Großes Ge­lächter und Händeklatschen bei den Kommunisten, Rufe: Ihr dummen Schweine schert euch raus!)

Um 8.25 Tlhr erscheint Vizepräsident Gar­nich wieder und eröffnet die Sitzung. Er fordert den Abgeordneten K 0 l l w i tz auf, den Saal zu verlassen. (Abg. Kollwitz verläßt den Saal unter der Heiterkeit seiner Genossen.)

In namentlicher Abstimmung wird § 3 des Gesetzes mit 227 gegen 24 Stimmen der Kom­munisten bei 60 «Äimmenthaltungen der Sozial­demokraten angenommen.

Abg. Pieck (Komm.) er Härt, nachdem durch die Annahme des Antrags Herold den Korn- rnun'.sten die Möglichkett genommen sei, Abände- rungsanträge und Anträge auf namentliche Ab­stimmung zu stellen, würden sie sich an den wei­teren Verhandlungen nicht mehr beteili­gen. (Beifall bei den Kommunisten, ironischer Beifall auch bei den anderen Parteien.) Unter lärmenden Zurufen verlassen die Kommunisten den Saal.

Tschechoslowakei die innerpolittsche Lage weiter ent­wickeln wird.

Der Prozeß gegen die Mitglieder des Deutschen Do ksbundes.

Kattowih, 12. Oft. (SIL) Vor der er­weiterten Strafkammer des Landgerichts Katto- witz begann der Prozeß gegen elf Mitglieder des Deutschen Volksbundes. Den Angeklagten wird vorgeworfen, zugunsten Deutsch­lands wirtschaftliche und politische Spionage getrieben zu haben. Die An­klage stützt sich zum großen Tell auf Photogra­phien von Dokumenten, die im deutschen Generalkonsulat gefunden wurden. Sämtliche Angeklagten bekannten sich zu dem in der Anklageschrift erhobenen Vorwürfen, er» klärten jedoch, daß sie nicht gewußt und nicht

beabsichttgt hätten, irgendwie die Ineressen des polnischen (Äaates zu schädigen. Hauptsächlich handelt es sich um Auskünfte, die die An- geilagten dem deutschen Generalkonsulat in Kat- wwitz auf Anfragen über die Gesinnung polnischer Staatsangehöriger erteilt hoben. Die Zeugenvernehmung brachte bis jetzt nichts Wesentliches. Offiziere des polnischen Rach­richtendienstes gaben eine genaue Schilderung da­von, wie die Akten und Schriftstücke aus dem deutschen Konsulat in den Besitz des polnischen Rachrichtenbüros kamen. Wettere Zeugen gaben ein Bild von der Revision, die in den Ge­schäftsräumen des Volksbundes in Kattowih aus­geführt wurde. Die Verteidigung wies immer wieder darauf hin, daß bei der Erteilung von Auskünften seitens der Angestellten keiner­lei Geheimnisse bewacht zu werden brauchten, da sie im guten Glauben gehandelt

Gleich daraus stimmt das Haus en blcc den übrigen neun Paragraphen dec Vorlage zu und verabschiedet somit endgültig die Vorlage in der zweiten Lesung. (Beifall rechts.) Mittwoch 12 Ahr: Kleinere Vorlagen, Fortsetzung der Magdeburger Aussprache.

KeineNückkehrKaiserWilhelms.

Amsterdam, 12. Olt. (WB.) Der Amster­damer Berichterstatter des WTB. erfährt von zuständiger Stelle, daß bei der niederländischen Regierung weder von feiten des ehemaligen Kaisers noch von feiten irgendeiner auslän­dischen Regierung Schritte mit bezug auf die Möglichkeit der Rückkehr des Kaisers nach Deutschland unternommen find. Bei der nieder­ländischen Regierung ist auch nichts darüber be­kannt, daß der ehemchige Kaiser au3 Gesundheits­rücksichten das Haus Doorn verlassen möchte. Insbesondere entspreche es keineswegs den Tat­sachen, daß der ehemalige Kaiser oder 'Beauf­tragte desselben irgendeine Unterredung mit dem niederländischen Minister des Innern gehabt haben. In amtlichen Kreisen glaubt man zu wissen, daß der Kaiser selbst der Rückkehr nach Deutschland abgeneigt ist.

Die Koalitionsverhand- lungen in Preußen.

Initiative des Ministerpräsidenten.

Berlin, 12.Oft. (TU.) Zur Frage der Regie­rungsumbildung erfahren wir: Das Zentrum hat der Deutschen volkspactei zugefagt, mit den beiden anderen Koalitions­parteien Fühlung zu nehmen, inwieweit sie grundsätzlich bereit seien, über die Frage der Bil­dung der Großen Koalition zu verhandeln. Darauf ist das Zentrum heute vormittag an die Demokraten und Sozialdemokraten herangetreten. Tfiit den De­mokraten wurde Uebereinstimmung dahin er­zielt, daß es zweckmäßig sei, Verhandlungen durch den Ministerpräsidenten selbst führen zu lassen. Die Demokraten erklärten sich damit ein­verstanden, daß das Zentrum eine entsprechende Anregung an den Ministerpräsidenten gelangen lasse.

Die Sojlalbemofraten haben jedoch noch nicht Stellung dazu genommen. Es dürste dies vor­aussichtlich am Mittwoch der Fall fein. Offenbar wird die Frage der Umbildung bei den Sozial­demokraten nicht als eine rein preußische Frage angesehen. Es wird betont, daß ihre Lösung nur unter dem Gesichtswinkel der Rege­lung im Reiche möglich ist. Mie mehrere Blätter melden, ist Ministerpräsident Braun der Anregung, die Verhandlungen über eine Regic- rungserroeiterung selbst zu führen, gefolgt. Die Ver­handlungen mit der Deutschen Volkspartei sollen voraussichtlich am Donnerstag ausgenommen wer­den. Der Fraktionvvorslhende der Volkspartei ist durck das Zentrum von dieser Absicht der Regierung verständigt worden.

Wenn nun also die Vorbesprechungen über die Erweiterung der Regierung erst allmählich in festere Bahnen gelenkt werden, und allein An­schein nach nicht so rasch irgendwelche handfesten Ergebnisse hervorbringen werden, so wird das auf feiten der Deutschen Volkspartei außerordentlich bedauert, da hier das Bestreben dahin geht, möglichst rasch eine klare Situation zu schaffen, um so mehr, als die Vollspartei im Landtag in den nächsten Tagen schon vor Ent­scheidungen gestellt werden könnte, die sie nicht fällen möchte, ohne vorher zu wissen, ob sich tat­sächlich Aussichten für einen Eintritt in die Re­gierung eröffnen. Will man allerdings dft Hal­tung maßgebender sozialdemokratischer Presse­organe als Gradmesser für die Stimmung bei der preußischen Sozialdemokratie ansehen, dann dürf­ten aus dem Kreis um Herrn Braun nur Schwierigkeiten zu erwarten sein, wenn auch der Ministerpräsident selbst gerne die Volks- Partei zur Stärkung der gegenwärtigen Regie­rung in die Koalition hineinnehmen möchte In den nächsten Tagen wird sich nun zeigen müssen, ob es der Gegenseite ernst damit ist, sich die Unterstützung der Volkspartei zu sichern. Ohne ins Gewicht fallende Zugeständnisse wird diese allerdings nicht zu haben fein.

haben, die Auskunft genau so wie jeder ande­ren Privatperson evteUen zu können. Die Ver­handlungen wurden dann auf Mittwoch vor­mittag vertagt.

Der öMche Sicherheitspakt.

Moskau, 12. Oft. (Täl.) Amtlich wird mit- geteilt, daß die Verhandlungen über einen Sicherheitspakt zwischen Rußland und Polen in der nächsten Woche wieder äufgenom men werden. Wie verlautet, soll Polen in dieser Frage auf einen Druck Briands hin in Weser Angelegenheit mehr Entgegenkommen gezeigt haben. Brand habe auch auf Rakowski in diesem ©inne ein ge­wirkt, indem er von Rußland eine Aenderung in der Haltung Polen gegenüber verlangt habe. In Sowjetkreisen rechnet man damit, daß nun