Nr. (0 Erstes Blatt

116. Jahrgang

Mittwoch, 15. Januar 1926

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Gießener FamilienblStter Heimat im Bild Die Scholle.

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Gietzemr Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Hessischer Landtag.

Darmstadt. 12. San. Präsident Ade- lun g eröffnet die Sitzung um 10.30 Ahr und teilt mit, daß das vom Finanzminister für heute in Aussicht gestellte Finanzexpose erst morgen erstattet wird.

Sn einer Kleinen Anfrage stellt Abg. Frau Heraus die Frage an die Regierung, ob sie es billige, daß den Krankenschwestern (Pflegerinnen) im Lupusheim gekündigt worden sei, mit dem Fiel, organisierte Krankenschwestern anzustellen. Ministerialrat .Urstadt erklärte, daß die Regierung dieses Verfahren billige, da durch die Einstellung orga­nisierter Krankenschwestern eine geordnete Pflege gesichert sei.

Weitere Anfragen- beziehen sich auf die Lieber schwemmungen. Einer von Minister Raab abgegebenen Erklärung ist zu entnehmen, daß Erhebungen über die durch die Heber«* schwemmungen angerichteten Schäden zur Zeit vorgenommeil werden. Es sei zu hoffen, daß die Schäden nicht so große wären, wie man befürchte, weil hauptsächlich Wiesenland in Betracht komme.

Hierauf wird in die Tagesordnung einge­treten. Zunächst wird eine Vorstellung des Bundes Alter Herren der Hessischen Landes­baugewerkschule Darmstadt betr. das Gesetz die Allgemeine Bauordnung vom 30. April 1881 beraten. Die Vorstellung will, daß keine Baupläne eingereicht werden dürfen, die nicht bestimmte Prüfungen abgelegt haben. Das Haus tritt dem Ausschuhbeschluh bei, nach dem die Vorstellung durch die Regierungsantwort für erledigt erklärt wird.

Ein Antrag der Abg. Greiner und Gen. über den Kirchenaustritt wünscht formale Erleichterungen für den Kirchenaustritt. Es soll u. a. eine Erklärung vor dem Standesbeamten genügen und die Kirche solle dann feine finan­ziellen Ansprüche mehr haben. Abg. Feldev verliest eine längere Regierungsantwort, die sich im ablehnenden Sinne äußert.

Weiter teilt der Redner eine Reihe von Eingaben kommunistischer und freidenkerischer Vereinigungen mit, die die gleichen Forderun­gen aufstellen. Abg. Dr. Greiner (Komm.) bezeichnete Hessen als den rückständigsten Staat in bezug auf die Kirchenaustrittsbestimmungen. Der Redner erinnert die Sozialdemokratie an die Stellungnahme von Marx, Engels, Ulrich, Kaul: die Sozialdemokratie müsse daher dem Antrag zustimmen, ebenso die Demokratie. Selbst die Volksparteiler, Deutschnationalen und Bauem- bündler müßten den Forderungen aus Toleranz­gründen beipflichten. Der Ausschuhantrag, den Antrag Dr. Greiner durch die Regierungsantwort für erledigt zu erklären, wird vom Hause ange­nommen.

Auch Anträge auf Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit für Kraftfahr­zeuge für mehrere in den Eingaben genannte Straßen (an der Bergstraße und in Bad-Rau- heim) werden durch die Regierungsantwort für erledigt erklärt. Bei der Aussprache über diese Anträge werden von mehreren Abgeordneten Klagen über das zu schnelle Fahren der Autos vorgebracht.

Abg. Frau Hattern er erstattet Bericht über einen Antrag der Abgg. Lenhart, Hoffmann- Darmstadt und Gen. wegen

Erlaubniserlettung zu Tanz- und Fastnachts­vergnügungen.

Der Antrag stammt aus dem Sanuar des Sahres 1925. Sm Ansch^H» hieran weist die Rednerin auf die großen durch die Vergnügungssucht ver­ursachten Schäden hin und äußert die Meinung, daß die von der Regierung erlassenen Vor­schriften laicht ausreichend seien. Die Abgg. Kindt und Gen. haben einen Antrag einge­bracht, daß für Tanzvergnügungen die höch­sten Steuersätze erhoben und der Ertrag der sozialen Fürsorge zugewandt werden soll. Abg. Glaser (Bbd.) wendet sich gegen die Ver­gnügungssucht weiter Kreise. Abg. G a l m (Komm.) richtet scharfe Angriffe gregen das Zen­trum, das die Möglichkeit habe, das Karnevals- treiben zu unterbinden. (Es kommt zu lebhaften Zwischenrufen.) Weiter wendet sich der Redner auch gegen den Bauernbund. Die Kommunisten würden dem Antrag nicht zustimmen, weil er eine Heuchelei sei.

Abg. Frau Balser (Dem.) bekämpft in ihren Ausführungen die Ausschreitungen bei Tanzlustbarkeiten öffentlichen Charakters und xn geschlossenen Gesellschaften. Die Regierung möchte eine Kundgebung gegen das Karne­valstreiben erlassen.

Sn der weiteren Debatte teilt Abg. Len­hart (Ztr.) mit, daß der deutsche Episkopat sich gegen die Karnevalstreiben mit einem Aus­schreiben gewandt habe.

Abg. Dr. Keller (D.V.P.) hält dem komm. Abg. Galm entgegen, daß nicht bloß der Arbeiter in Rot sei, sondern auch das ganze Voll. Dem Anträge des Zentrums stimme seine Partei zu.

Abg. Reuter (Soz.) spricht gegen^ den Antrag, weil die verhältnismäßig billigen Tanz- bergnügungen getroffen würden. Der Mainzer Karneval sei historisch begründet.

Der Antrag Lenhart wird angenommen.

Ein Antrag der Abg. Roth (Komm.) und Gen. über Mißstände und Arbeitszeitverhält­nisse in der Hebammenlehranstalt Mainz wird zusammenberaten mit einer Anfrage der Abg. Frau H e r ä u s wegen Vorlage eines Hebammengesetzes. Es entspinnt sich hierüber eine längere Debatte -wischen der Abg. Frau

Die Große Koalition gescheitert.

Erneute Absage der Sozialdemokraten. — Bor einer Beauftragung Dr. Luthers.

Berlin, 12. Ian. (WB.) Die sozialdemokra­tische Reichslagsfraktion hat heute abend folgendes Kommunique bekanntgegeben:

Die sozialdemokratische Reichslagsfraktion hak in den Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition Forderungen aufgestellt, deren Durchführung durch die Zunahme der allge­meinen Rot nur noch dringender geworden sind. Sie hat durch ihren Beschluß vom 16. Dezember seststellen müssen, daß infolge mangelnden Entgegenkommens der Deutschen Bolkspartei in sozialpolitischen und wirtschaft­lichen Fragen den Bemühungen des Abg. kroch kein Erfolg beschieden war. Sie hat daher in den Formulierungen, die ihr als Er­gebnis der geführten Verhandlungen vorgelegt wurden, eine geeignete Grundlage für die Bildung einer Regierung der Großen Koalition nicht er­blicken können. Die sozialdemokratische Fraktion muß seststellen, daß Gründe für eine Aenderung ihrer Haltung nicht vorlicgen. Es besteht kein An­zeichen dafür, daß die Deutsche Volkspar­tei ihren bisherigen Rechtskurs aufzugeben ge­willt ist. Die Volkspartei hat daher auch in den bisherigen Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition einen ernsten Willen zur Zu­sammenarbeit nicht erkennen lassen. Es war insbe- fenbere die Deutsche Volkspartei, die der sozial­demokratischen Forderung über den Achtstun - den tag die Zustimmung versagte, die fick) im So­zialpolitischen Ausschuß gegen die sozialdemokrati­schen Anträge zur Erwerslosenfürsorge erklärte und die in der Frage der jetzt zum öffent­lichen Skandal gewordenen Fürskenabsin- düng die sozialdemokratifchen Forderungen zu­rückgewiesen hat. Deshalb erklärt die sozialdemo- tische Reichstagsfraktion, daß für die Bildung einer Regierung der Großen Koalition keine Grund­lage bestehl.

Rach dem Rachrichtenbureau des Vereins Deut­scher Ieitungsverleger ist diese Entscheidung der Fraktion mit groftpr THefitbeU zvftande- gekommen.

Zu dem nunmehr also endgültigen Scheitern der Bildung der Großen Koalition bemerkten die Blätter, daß nunmehr der Beauftragung des bisherigen Reichskanzlers Dr. Luther mit der Kabinettsbildung nichts mehr im Wege stehe, lieber die Haltung der Deutschnationalen einem Von Dr. Luther zu bildenden Kabinett, bas mit wechseln­den Mehrheiten regieren müßte, gegenüber, schreibt die „Deutsche Tageszeitung": Da die Sozialdemokraten so wenig Verantwortungs­bewußtsein gezeigt haben, beschreitet man den Weg der sachlichen Arbeit zur Wahrneh­mung des Voltswohles, und die Rechte hat feinen Anlaß zu grundsätzlicher Opposition. Alä erste und vornehmste Aufgabe des Kabinetts bezeichnet das genannte Blatt den Versuch, die auf den Rägeln brennende Rot einer verfallen­den Wirtschaft, wobei das Parteiprestige zu schweigen habe und nur die Rücksicht auf das Allgemeine in Betracht komme, zu beseitigen. Zur Lösung dieser Ausgabe komme nur eine Re­gierung in Frage, die von parlamentarischen Fesseln möglichst wenig beengt sei und gegebenen­falls sogar den Willen und die Kraft habe, dik­tatorisch vorzugehen.

„Deutsche Zeitung" und „Kreuzzei - t u n g" halten nunmehr den Zeitpunkt für gekom­men, daß die im Lager des Zentrums laut ge­wordenen Drohungen über Rückwirkungen der Lage im Reich auf Preußen in die Tat umgesetzt werden können. — Die „Tägliche Rundschau" ver­wahrt sich gegen den sozialdemokratischen Vorwurf, daß die Haltung der Deutschen V o l k s p a r t e i das Scheitern der Großen Koalition verursacht habe. Die ersten Verhandlungen mit der Sozialdemokratie seien nicht an der Deutschen Volkspartei gescheitert, sondern daran, daß der demokratische 2lbg. K o ch keine Möglichkeit sah, die P r o g r a m m s o r d e- rungen der Sozialdemokratie in- die

von ihm ausgestellten Regierungsrichtlinien aufzu­nehmen.

Sn der „® e r m a n i a“ heißt es, daß die Sozialdemokratie in erster Linie für alle Folgen des Richtzustandekommens einer Mehk- hcitsregierung haftbar zu machen sei. Zur Bil­dung einer Minderheitsregierung der Mitte durch Dr. Luther sagt das Blatt: Die Rechte betrachte offenbar eine solche Regierung als die Vorläuferin einer Rechtsregierung, und im Geiste sieht sie die leeren Sessel der deutsch- nationalen Minister schon wieder mit ihren Leu­ten beseht. Cs ist ein Srrtum, zu glauben, daß das Zentrum der Wegbereiter für eine solche Entwicklung sein konnte. .Ferner wird es zu ver­hindern suchen, daß sich die jetzige parlamen­tarische Krise zu einer Krise des Parlaments erweitert. Das „Berliner Tageblatt" schreibt zu der sozialdemokratischen Absage, daß die Mehrheit der sozialdemokratischen Reichs­tagsfraktion das Staatsinteresse dem un­geschmälerten Parteibestande geopfert habe. Die „Vos fische Zeitung", die die Ablehnung der Großen Koalition einen der bösesten Fehler nennt, den die Sozialdemokratie Jett ihrem Be­stehen gemacht habe, teilt mit, daß der ab- lehnende Beschluß mit 87 gegen 33 Stimmen gefaßt wurde. Der „Vorwärts" schreibt: Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion wird die kommende Regierung nach ihren Taten beurteilen. Eine Minderheitsregierung bleibt solange im Amte, bis sich eine Mehrheit findet, die sie stürzt. Kann dann diese Mehrheit keine Regierung bilden, so bleibt der Ausweg des Appells an das Volk.

Das Handwerk zur Wirtschaftslage.

Berlin, 12. Ian. (WB.) Der Reichsverband des Deutschen Handwerk? nahm einstimmig eine Entschließung an, in der es u. a. heißt: Der Reichs­verband des Deutschen Handwerks erhebt namens des gesamten deutschen Handwerks schärfsten^ Pro­test gegen die im Gesetzentwurf zur Förde­rung des Preisabbaus enthaltenen Sonderbe­st im m ungen gegen das Handwerk. Als eine der wesentlichsten Voraussetzungen für eine wirkliche Gesundung der Wirtschaft fordert das Handwerk spar s am st e Finanzwirtschatt des Reiches, der Länder und Kommu­nen, Steuermilderungen und Unterlassung jeg­licher Steuerüberschußpolitik, eine gesunde Kredit­politik, Berücksichtigung der Roilage der Wirtschaft bei allen sozialpo'luischen Maßnahmen, Herabset­zung der Verwaltungsgebühren, Gerichtskosten, Eisenbahn- und Posttarife. Zustimmung fand fer­ner eine vom Vorsitzenden des Deutschen Fleischer­verbandes vorgelegte Entschließung, nach der die Vollversammlung des Reichsverbandes des Deut­schen Handwerks schärfsten Protest gegen die vom Reichsernährungsminister veranlaßte Anregung der Reichsregierung an den Reichsverband der Deut­schen Industrie bezüglich der Errichtung von Werkschlächtereien erhebt. Weiter wurde eine Entschließung angenommen, in der die Aus­dehnung der gesetzlichen Zwangsversiche- rung auf das Handwerk abgelehnt wird. — 3n öen Vorstand des Reichsverbandes wurden wie- dergemählt: Hansen (Hamburg), Präsident Plate (Hannover), Willmann (Hannover). Hinzugewähft wurden ferner Müller (Berlin) und Präsident Welter (Köln).

Der Reichshauchastsplan.

Berlin. 12. San. (WTD.) Bei dem nun­mehr dem Reichstag vorgelegten Etatsent­wurf für 1 926 ist von der Erwägung aus­gegangen worden, daß auch in diesem Safjr die Aufnahme einer Anleihe noch nicht möglich sein wird. Darum müssen alle Einnahmequellen restlos a u s- geschopft und der aus den Tleberschüsfen des

Sahres 1924 noch freie Betrag von 220 Millionen herangezogen und der Ausgaben bedarf rücksichtslos gedrosselt werden. Reue Planstellen für Beamte sind mit Ausnahme der beim Auswärtigen Amt und Reichsversiche­rungsamt nicht eingestellt. Auch Hoherstusun- gen von Beamten sind grundsätzlich nicht erfolgt.

9m ordentlichen Haushalt ist der Etat durch Reparationszahlungen mit 350,3, im außerordentlichen Etat mit 104,2 Millionen belastet. Außerdem wird eine Rücklag e vorgesehen für die 1927 fällig werdende zusätzliche Haushaltszah­lung. Die Gesamteinnahmen sind auf 7419,6 Millionen veranschlagt, darunter aus Besitz- und Verkehrssteuern 4844 Millionen, aus Zöllen und Verbrauchssteuern 1947 Millionen Reichsmark. Die Minderausgaben gegen 1925 betragen ins­gesamt fast 350 Millionen. Die Steuerüberweisun- gen an Länder und Gemeinden sind um rund 150 Millionen Reichsmark niedriger als im Vorjahre. Daß sich trotzdem der gesamte Bedarf des Reiches nur um 125 Millionen ermäßigt, liegt an den höheren Reparationslasten.

Die Pensions- unb Wartegelder erfordern 1555,5 Mill., worunter die Renten für die Kriegs­beschädigten mit 1223 Mill, angesetzt sind. Die Personalausgaben für Beamte, Soldaten, An­gestellte und Arbeiter beanspruchen 6:9.8 Mill. Die sachlichen Derwaltungskosten betragen 1512 Millionen. Die Zahlungen an die Länder für die Schutzpolizei 190 Mill. Rm. An einmaligen Aus­gaben im ordentlichen Haushalt sind insgesamt 301 Mill, angesetzt, worin für die inneren Kriegs­lasten und Rcparationslasten rund 174 Mill, enthalten sind. Unter Hinzurechnung der von der Reichsbahn zu zahlenden Betrage und der Snüuflrievbligationen beträgt die gesamte Repa­rationslast für 1926 1 360 333 330 Reichsmark.

Die Veamlenbesowungsordnung

Berlin, 12. San. (T41.) Sn Kreisen der Beamtenschaft sind beunruhigende Rachrichten über die Reuordnung der Beamten- b e s o l d u n g im Umlauf, nach denen u. a. die gesamte Beamtenschaft nach Berufslaufbahnen auseinandergerissen werden sollen. Don zuständiger Stelle wird demgegenüber auf die Reichstagsrede des Reichskanzlers vom 5. Dezember hingewiesen, in der dieser ausführte, daß Pläne erwogen würden, die Zahl der Besoldungsklassen zu vermehren. Der Reichskanzler hielt eine solche Abänderung für wünschenswert, da cs dadurch möglich sei, die Gehaltsverhältnisse den örtlichen Bedürfnissen vi^l mehr als bisher anzupasfen. Darüber hinaus ist an zuständiger Stelle von einer Reuordnung der Beamtenbesoldung nichts bekannt.

Die Mstenübfindmtg.

Aus dem Rechtsausschuß des Re chstages.

Berlin, 12. Ian. Der Rechtsausschuß des Reichstages setzte heute die Beratung der Anträge über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung mit den früheren regierenden Fürstenhäusern fort. Ein Vertreter des preußischen Finanzministeriums er­klärte, die schmal ka Id ische Pforte wurde nach dem Kriege von 1866 vom preußischen Kenig Wilhelm I. dem Herzog von Koburg-Gotha ge­schenkt als Dank für die W a f s e n h 11 s e , die das Land Koburg-Gotha im Kriege dem preußi­schen Staate geleistet hat. Die Schenkung ist der da­maligen Gesetzgebung entsprechend rechtsgültig er­folgt.

Für die bayerische o t a a t s r e g t e r u n g gab Staatsrat Dr. Quarck folgende Erklärung ab: Die Ordnung des Verhältnisses zwischen den Lan­dern und ihren ehemaligen Fürstenhäusern, die ihre Grundlage in den besonderen staatsrechtlichen Ver­waltungen des einzelnen Landes hat, ist Angelegen­heit der Länder. Eine reichsgesetzliche Regelung dieser Frage würde einen schweren Eingriff in die Rechte der Länder bedeuten und muß von Bayern

Roth (Komm.) und der Abg. Frau Heräus (Dtschn.).

Minister von Brentano weist in -lieber» einftimmung mit der Abg. Frau Heräus den Vorwurf der Ausbeutung von Snsassen der Mainzer Anstalt zurück. Wegen des Ausdrucks „krasse Unverschämtheit des Ministers" wird der Abg. Galm zur Ordnung gerufen.

Abg. Frau Steinhäuser (Soz.) schließt sich im wesentlichen den Beschuldigungen der Abg. Frau Roth an.

Abg. Frl. Birnbaum (Dtsch. Vp.) be­stätigt die Angaben von Frau Heräus über die Eindrücke bei einer Besichtigung der Anstatt.

Rach weiterer Debatte wird die Abstimmung über die Anträge auf morgen vertagt.

Schluß der Sitzung um 1.30 Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch, 9 Hhr.

Preußischer Landtag.

Berlin. 12. San. Die erste Sitzung des preußischen Landtags nach der Weihnachtspause fand vor einem mäßig besetzten Hause statt, das sich in der Hauptsache mit der Beratung des Ge­setzentwurfs über die Unterbringung der Lehre und Leiter der staatlichen Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalten beschäftigte. Die Vorlage regelt die Anstellung und Pensionsver­

haltnisse berjenigen Beamten, die von der A u f - losung der Seminare durch die Verord­nung vom 26. Februar betroffen sind. Eine Schmälerung der Cehalts- und Pensionsbezuge tritt auch dann nicht ein, wenn die durch dte Auslosung der Seminare Betroffenen Dor Inkrafttreten des Gesetzes in andere Schulstellun­gen eingetreten sind. Die Vorlage wurde tn zweiter Lesung nach den Atisschußbeschlus en an-

S”r?u« berichtete 2tbg. Eichh-ss (D.Dv.) über die Ausschutzberatung Zu der Großen An­frage v. Campe (St. Vp.), die Auskunft ver­langt, welche Maßnahmen die etaatäregierung treffen wolle oder getroffen habe, um den durch die Besetzung des Ruhrgebtets geschä­digten Gemeinden zu Helsen, ehe durch das Reich eine endgültige Entschädigung erfolgt. Abg. Dr. De er bürg (Dntl.) verwies auf die Wrrt- schaftskatastrophe im Ruhrgebiet und betonte, daß die Ausbeutung des Ruhrgebiets durch die französische Politik nebst ihren unge­heuren Sanktionen und Reparationen die Ur­sache dieser Katastrophe sei.

Das Haus nahm mit großer Mehrheit den Ausschutzbeschluß an, der die Grotze Anfrage durch die früheren Ziagen l:: ,.....

erledigt cri*...

Plenarsitzung des Reichstags.

Der Reichstag trat am Dienstag nach der Weihnachts- und Reujahrspause wieder zusam­men Die Sitzung war jedoch mit Rücksicht auf die schon für die frühen Rachmittagsstunden ange» setzten Fraktionssitzungen sehr kurz und nahm auch dcis Sntereffe der anwesenden Abgeordneten kaum in Anspruch. Herr Loebe begrüßte das Haus in der ersten Sitzung des neuen Jahres und gab dann dem Kommunisten Rädel das Wort, der vor Eintritt in die Tagesordnung die Erhöhung der Erwerbslosenunterstüyung beantragte. Sem Antrag wurde dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen. Angenommen wurde der Gesetzent­wurf zur Aenderung der Vorlage über die Er­werbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Das Haus wandte sich danach der ersten Beratung des Gesetzentwurfes über die Abänderung des Reichsknappschaftsgesehes zu, dem der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns einen längeren Kommentar mit auf den Weg gab. Das Gesetz will die Familienkrankenpflege zur Pflichtleistung erheben und die Ausgabm für die Alterspensionen herabsehen, da sie in ihrer rt-iaen Hohe die Knappschaftskassen tn ihrem n'fäbrben. Das Haus brach die Bera- tur „ j-- -jt: sich 7"s Mittwoch.