Dienstag, 12. Oktober 1926

176. Jahrgang

Nr. 239 Erstes Blatt

Vnick und Verlag: vrühl'fche Universität Buch- und Steindruckerel «.Lange in Gießen. Schristleitung und Geschäftsstelle: Zchulttrahe 7.

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.TKyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An« zeigenteil i. Dcrtr. H. Beck, sämtlich in Gießen.

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Sietzeim Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Der Hohenzollernvergleich vor dem Landtag.

Obstruktion der Kommunisten.

Berlin, 11. Oft. Das Haus, die Publikums­tribünen und die Diplomatenloge sind gut besucht. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung über den Gesetzentwurf über die vermögensrecht­liche Auseinandersetzung mit den Hohenzollern.

Dor Eintritt in die Tagesordnung fordert Abg. Pieck (Kom.), die Beratung der Hohenzollernvor- lage auf vier Wochen auszusetzen. Dieser Antrag scheitert am Widerspuch des Abg. Heilmann (Soz.), wgrauf bei den Kommunisten ein ungeheurer Lärm losbricht. Präsident Bartels ruft mehrere kommu­nistische Abgeordnete zur Ordnung.

Als Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff das Wort erhält, bricht bei den Kommunisten wieder ein ungeheurer Lärm los. Laute Rufe wie .Hohenzollernhurer", .^Hohenzollernschieber", „Ho- henzollerzuhälter" werden dem Finanzminister zu- qerufen. Präsident Bartels gelingt es nicht, die Ruhe herzustellen. Der Finanzminister versucht wie­derholt, seine Ausführungen zu beginnen, wird aber immer wieder von neuem Lärm und Zurufen unter­brochen und daran gehindert. Präsident Bartels ruft mehrere Kommunisten zur Ordnung und er­mahnt sie, ihn nicht zur Ausübung der schärfsten geschäftsordnungsmäßigen Maßnahmen zu zwin­gen. Die Kommunisten lärmen jedoch fort. Abgeord­nete aller Parteien haben sich inzwischen in einer dichten Mauer um das Rednerpult geschart. Da der ungeheure Lärm nicht zu besänftigen ist, unter­bricht Präsident Bartels die Sitzung für fünf Mi­nuten. Der Lärm im Hause dauert fort. Rach etwa zehn Minuten wird die Sitzung wieder eröffnet. Als

Finanzminister

Dr. Höpker-A

das Wort erhält, setzt der tumultartige Lärm bei den Kommunisten erneut ein. Laute Zurufe wie: „Abtreten!", ,Hohenzollernschieberl" und „Gehen Sie in die Siegesallee!" machen die ersten Sätze des Ministers unverständlich. Der Minister gibt, von fortgesetztem Lärm und Zurufen der Kommunisten unterbrochen, dann zunächst einen Rückblick über den Gang der Vergleichsoerhandlungen mit dem vormals regierenden Königshause. Es bestand keine Möglichkeit mehr, im Wege der Gesetzgebung diese Frage zu lösen. Die Anrufung der Gerichte hätte dem Staat nur großen Suaden gebracht, weil die Richter sich auf alte Gesetzesbestimmungen gestützt hätten. Nachdem der Kompromiß im Reichstage scheiterte, stand zu erwarten, daß die Absindungs- srage beim Wiederzusammentritt des Reichstages im Herbst erneut das deutsche Volk in Unruhe versetzen würde. Die preußische Staatsregierung habe deshalb geglaubt, erneute Verhand­lungen mit dem Vertreter des Königshauses nicht ablehnen zu müssen. (Anhaltender Lärm bei den Kommunisten, durch den die Ausführungen des Mi­nisters zum großen Teil verloren gehen.) Der Mi­nister empfiehlt die Annahme des Kompromißent­wurfes, der bedeutende Verbesserungen gegenüber dem früheren Vergleich enthalte. (Erneuter tosender Lärm und Zurufe: „Schieber!" Präsident Bartels erteilt an die Hauptschreier wiederholt Ordnungs­rufe.) Der Staat könne nunmehr eine Reihe von Schlössern und Geldern als unbestrittenes Eigentum betrachten und sie dem Volke zugänglich machen. Er bezeichnete die den früheren'Hofbeamten zuge­billigten Renten als durchaus gerecht. (Lärm und stürmische Zurufe.) Was das Schloß Homburg an- aehe, so sei nicht zu befürchten, daß der ehemalige Kaiser so bald zurückkehre. (Stürmische Zurufe bei den Kommunisten. Pfuirufe rechts.)

(Ein kommunistischer Mißtrauensankrag.

Abg. Pieck (Komm.) beantragt, zu beschließen: Der Landtag entzieht dem Ministerpräsidenten das Vertrauen.

Präsident Bartels erklärt sich bereit, den An­trag mit dem vorliegenden Gegenstand der Tages­ordnung zu verbinden.

Abg. Bartels- Krefeld (Komm.) führt aus, daß der Hohenzollernschacher nur durch die zweifel­los bestochenen Volksvertreter durchgeführt werden könnte. (Lebhafte Zustimmung bei den Kommu­nisten. Präsident Bartels ruft den Redner zur Ordnung.) Wenn diese sog. Republik noch Anstands- gefühl besäße, müßte sie sämtliche Hohenzollern des Landes verweisen und sie entschädigungslos ent­eignen, wie dies ein kommunistischer Antrag wünsche. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Man habe dem sog. ehemaligen König, diesem Verbrecher, auch noch eine „Arbeitslosenunterstützung" von 50 000 Mark monatlich zugestanden. (Lärm und Zu­rufe bei den Kommunisten.) Nicht genug damit, hätten die Hohenzollern noch vor Zustandekommen des Vertrags aus den bisher dem Staate über­gebenen Schlössern und Bauten geklaut, was sie nur konnten. (Präsident Bartels ermahnt den Redner wiederholt, sich zu mäßigen. — Lärmender Wider­spruch bei den Kommunisten und Zuruf „Schieber- Landtag".) Es sei selbst den Demokraten zuviel, was Hopker-Aschoff vertrete. Er hätte deshalb seine Fraktion irreführen müssen. (Zurufe bei den Kom­munisten: „Schwindelminister!") Hopker-Aschoff sei nur dazu da, die Leute zu belügen. (Präsident Bar­tels ruft den kommunistischen Abgeordneten Kollwitz 3ur Ordnung.) Der Landtag sei zu feige, das preußi- !che Volk in der wichtigen Frage der Auseinander­setzung mit den Hohenzollern selbst reden zu lassen. (Beifall bei den Kommunisten.)

Abg .Pieck (Komm.) beantragt, daß wegen der Wichtigkeit der Materie der Minister- Präsident sofort herbeigerufen werde. Er formuliert eine Reihe von Fragen an den Mini-

Reichshilfe für Rheinhessen.

Reichsminister Dr. Bell in Darmstadl und Mainz.

Darmstadt, 12. Oft. (Eigene Drahtmel» düng.) Gestern vormittag traf Reichsminister für die besetzten Gebiete Dr. Dell zu einer Aus­sprache mit der hessischen Staatsregierung über Angelegenheiten des besetzten Gebietes ein. Der Minister war von Oberregierungsrat Vogels begleitet. Die Herren statteten zunächst dem Staatspräsidenten einen Desuch ab und hatten sodann eine Aussprache mit dem hessischen Ge samtministerium. Der Minister erklärte, daß er sich über die bedauer­lichen Zwischenfälle im besetzten Gebiet unter­richten wolle sowie über Wunsche und Sorgen der Bevölkerung. Am Rachmittage begaben sich der Minister und die hessische Regierung nach Mainz. Rach einer Besichtigung des Domes fand im kurfürstlichen Schloß

eine Aussprache

unter den Vertretern der Reichs-, Staats-, Kom­munal- und kirchlichen Behörden sowie der Be­rufsorganisationen statt. An den Besprechungen nahmen u. a. S t aa t s p r ä s i de n t LI l ri ch, der hessische Finanzminister Henrich, der hessische Arbeitsminister Raab und der hessische Ge­sandte in Berlin, Freiherr v. Diegeleben, teil. Rach einer Begrüßungsansprache des Staatspräsidenten Ulrich, in der dieser auf die Röte des besetzten Gebietes hinwies und der Hoffnung Ausdruck gab, daß sich eine Möglichkeit finden ließe, von reichswegen die Röte des be­setzten Gebietes zu lindern, dankte Oberbürger­meister Dr. Külb, Mainz, dem Minister im Ramen der Stadt Mainz für seinen Besuch und gab der Hoffnung Ausdruck, daß der Desuch für die Stadt Mainz nicht ohne Erfolg bleiben möge. Dr. Külb bat den Minister dringend, den bisher eingeschlagenen Weg der Politik weiter zu ver­folgen und versicherte, daß weite Kreise der De- volkerung voll Vertrauen auf die augenblickliche Außenpolitik der Regierung schauen. Die Ver­treter der verschiedenen Berufs- und Wirtschafts­organisationen unterbreiteten dem Minister ihre Wünsche, worauf

Rerchsminister Dr. Bell

u. a. folgendes ausführte:

Tief ergriffen unter dem Eindruck des Domes, fei er zu dieser Aussprache gekommen. Nur wer einen Einblick in die Schäden des altehrwürdigen Denkmals genommen hätte, könne ermessen, welche großen Gefahren diesem stolzen deutschen Bauwerk gedroht hätten. Die Regierung werde ihr Augenmerk weiter auf die Wieder- Herstellung des Domes zu Mainz richten, damit er neu zu Pfingsten 1927 erstehen werde. Dr. Bell brachte zum Ausdruck, daß er sich genaue Kenntnis verschafft habe, und versprach, alles zu tun, was in feinen Kräften stehe, um die Nöte des besetzten Ge­bietes zu lindern und vor allem die wirtschaft­liche Lage zu bessern. Der Minstier gab bann einige Hilfsmaßnahmen für Mainz bekannt. Vom Finanzministerium würden Mittel bereitgefteüt, um die Sprengung der alten Forttrümmer in der Umgebung von Mainz durchzuführen, ferner solle in Mainz ein neues Fernsprechamt upd ein neues Finanzamt errichtet werden.

Auch weiteren anderen Wünschen der Stadt Mainz sagte der Minister Berücksichtigung zu, u. a. sollen Die Entschädigungsansprüche wohlwol­lend geprüft werden. Der Minister berührte dann auch Fragen der Arbeitslosigkeit und verschiedene kulturelle Fragen.

Zur allgemeinen Politik

führte der Minister etwa folgendes aus: (Ein­mütig sehe die Reichsregierung ihre Aufgabe darin, die Versöhnung auf allen Gebieten, auch auf dem der Wirtschaft, weiter zu pflegen. Das eine Stück dieser Politik sei die Verständi- gung zwischen Frankreich und Deutsch- la n d. Der Weg, den Deutschland gegangen sei, habe sich als der richtige erwiesen. Seit ßoeamo seien alle diplomatischen Verhandlungen von Er­folg gekrönt gewesen. Das Ziel aller auslän­dischen Polittk müsse der Wiederaufbau Europas sein. Ein solcher Ausbau sei aber nur unter Gleichberechtigten möglich, bei denen der Gedanke der Versöhnung vorherr­schend sei. Deutschland müsse verlangen, daß eS seinen Platz nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis als gleichberechtigt ein­nimmt. Heute bestehe keine Unfkirbeit darüber, daß mit dem Geiste der Verständigung und der Versöhnung die Aufrechterhaltung der Besat­zung undenkbar sei.

Locarno Gens und Thoiry fragen in sich die Bedingungen für die Beseitigung der Besatzung.

Abzug der Besatzung sei die Erfüllung von Thoiry, Weiterbestehen der Besatzung sei ein Weiterleben des Geistes von Versailles. Durch die Abmachungen von Genf und Locarno habe die Besatzung keinen praktischen Wert mehr. Das Dawesabkommen, sowie die Vereinbarungen leg­ten klar fest, was geschehen soll und was ge­schehen darf. Dadurch ist jede Rechtsgrund­lage für eine weitere Besatzung fort­gefallen. Solange die Besatzung am Rhein stünde, sei trotz aller Versöhnung und Verstän­digung die Möglichkeit zu Zwischenfällen gege­ben. Um nicht störend in den Gang der Versöh­nung einzugreifen, sei der Abzug der Be­satzung eine Rotwendigkeil.

Staatspräsident LIlrich dankte dem Mini­ster für seine Ausführungen und gab der Hoff­nung Ausdruck, daß die Wünsche des besetzten Gebietes durch die unermüdliche Arbeit des Ministers bald in Erfüllung gehen mögen.

Reichsminister Dr. Bell wird die Nacht über in Mainz bleiben und am anderen Morgen nach Speyer Weiterreisen. Dort wird er die Reichs­behörden von Landau und Kaiserslautern empfan­gen. Ein Besuch von Germersheim ist nicht vorgesehen, wohl aber wird eine Abordnung der Stadt Germersheim in Speyer mit Dr. Bell eine Aussprache haben. In Speyer soll ferner eine all­gemeine Diskussion über die Besatzungsfrage statt- sinden. Am Mittwoch wird Dr. Bell in Wies­baden eintreffen. Er gedenkt weiter die Städte Kreuznach, Trier, Aachen und Düren <ju besuchen. Am Sonntag kehrt er wieder nach Berlin zurück.

sterpräsidenten und erklärt: Würden wir 100 Abgeordnete haben, so würden wir den Antrag auf Anklageerhebung gegen den Ministerpräsi­denten stellen, well wir in feinem Verhalten ein hochverräterisches Unternehmen erblicken, das die Republik den Hohenzollern wieder ausliesert. — Der Antrag wird abgelehnt.

Abg. Hellmann (S03.) erklärt namens seiner Partei, Aussichten dafür, daß im Winter im Reichstage eine befriedigende Losung kommen werde, feien nicht vorhanden. Die Sozialdemokraten treffe kein Vorwurf, wenn sie aus den Boden des Vergleichs treten, der sich im Rahmen des Reichstagskom­promisses halte. 'Weil größere Schädigungen zu befürchten seien, werde die sozialdemokratische Parte: der Verabschiedung der Vorlage kein Hin­dernis in den Weg legen. (Lebhaftes „Aha" und lärmende Unterbrechungen bei den Kommunisten.) Der Redner fährt dann fort: „Die Zustimmung zu dem Vergleich können wir jedoch nicht in Aussicht stellen. Grundsätzlich ist der Vergleich für die Interessen der Republik unb der Staats­kasse unbefriedigend und untragbar. (Erneuter Lärm bei den Kommunisten und Zurufe „Schie­ber".)

Abg. Dr. Winckler (Dn.) begrüßt es, daß durch weites Entgegenkommen des Königshauses die gegentoärtige Vorlage ermöglicht wurde. „Wir sind bereit, am Zustandekommen der Vorlage mitzuwirken", fuhr dann der Redner fort, „und beantrage ihre Überweisung an den Haupt- ausschuß."

Abg. Leidig (D. V. P.) erklärt, seine Par­tei stimme für den Vergleich.

Abg. Casper (K.) schüttet dem Abg. Wide- mann (Dn.) ein Glas Wasser über. Er wird von der weiteren Sitzung ausgeschlossen.

Die Besprechung wird unter großem Lärm der Kommunisten geschlossen. Die Kommunisten setzen ihre Obstruktion fort. Ihre Anträge wer­den abgelehnt.

Abg. Pieck (K.) bezeichnet die Minister­bank als eine Dank von Verbrechern, die des Diebstahls von Staatseigentum schuldig seien.

Abg. Herold (Zentr.) beantragt mit Unter­stützung der Rechten und den Sozialdemokraten Schluß der ganzen Besprechung.

Abg. Pieck (Kom.) protestiert gegen diesen Antrag, den er als Vergewaltigung und Bruch der Geschäftsordnung bezeichnet.

Der Schlußantrag des Abg. Herold wird mit Zustimmung aller Parteien gegen die Kom­munisten angenommen. (Lärmende Zurufe bei den Kommunisten: „Lumpenbande, Hohen- zollernknechte, Räuberbande!")

In seinem Schlußwort zu den kommunisti­schen Enteignungswtträgen bezeichnet Abg. Bar­tels-Krefeld (Kom.) den Abg. Hellmann lSoz.- als geschickten politischen Schüler und spricht von einer Hurenmehrheit der Hohenzollern. Er wird vom Präsidenten Bartels zur Ordnung gerufen.

Unter Ablehnung aller kommunistischen An­träge beschließt das Haus, die Hohenzollern- vorlage und die dazu gestellten Anträge dem Hauptausschuh zu überweisen.

Abg. Schwenk- Berlin (Kom.) begründet einen Antrag, morgen zuerst die Erwerbslosen- anträge zu beraten. Während der Redner spricht, entsteht ein Streit zwischen kommunistischen und sozialdemokratischen Abgeordneten. Eine Schlä­gerei wird nur durch das Dazwischentreten an­derer Abgeordneter vermieden. Der kommunisti­sche Antrag wird abgelehnt.

Germersheim.

Germersheim, 11. Oft (WTB.) Rechtsan­walt Dr. Grimm, Esten, der zur Untersuchung der Zwischenfälle in Germersheim hier weilte, legte seine Untersuchungen am Tatort in einem Schrift­satz nieder. Am Montag verhandelte Dr. Grimm mit dem Kriegsgerichtsrat am französischen Kriegs­gericht Landau und begab sich dann nach Speyer, um mit der Pfalzregierung Rücksprache zu nehmen. Rechtsanwalt Dr. Grimm ist als Verteidiger der Krupp-Direktoren vor dem französischen Kriegs­gericht in Mainz seinerzeit besonders hervorgetreten.

Die Dawesobligationen.

Kein Prioritätsanspruch Amerikas.

Berlin, 11. Oft (TU.) Zu der Diskussion über einen angeblichen Prioritätsanspruch der Bereinigten Staaten an den Da­wes-Obligationen kann folgendes mitgeleilt werden: Am 14. Januar 1925 ist zwischen den Re- varationsgläubigern unter Beteiligung der Dercin. Staaten ein Abkommen geschiossen worden, in dem 1. die Verteilung der Ausbeute bei dem Ruhr- einbruch, 2. die Frage der Beteiligung der Ber­einigten Staaten an den Ergebnissen des Dawcs- planes geregelt wurde. Die Ansprüche der vereinig­ten Staaten betrafen einmal die K ürf er ft af- tung der Besalzungskoslen Im Rhein- lande in höhe von etwa einer Milliarde Rlark. ferner gewisse Repartionsforderunaen aus der Versenkung von Schiffen ufro. Damals ist vorgesehen worden, daß diese Ansprüche der ver­einigten Staaten ans dem Dawesplan befrie­digt werden. Die Ansprüche der Bereinigten Staa­ten auf Rückerstattung der Besahungskoften sind mit Beginn des dritten Dawesjahres mit einet fest­stehenden Leistung von 55 Millionen Reicksmark bevorrechtet. Die Reparationsansprüche der Bereinigten Staaten selbst sind auf 2,5 Prozent aus dem Rettoerlos der bcutfd)en Reparationszahlungen festgesetzt, vor ihnen haben zedoch die Zins- lel sinn gen aus der Dawescmleihe, die Zahlun­gen zur Unterhaltung des Dawesapparal.' unb der Reparationskommission, der Besatzungsko ;n usw. den Vorrang. Rach Art. 3 Abs. d haben sich die Bereinigten Staaten die gleiche Beteiligungs­quote von 2,5 Prozent aus einem Berkaus der Eisenbahn- oder Industrie-Obligationen Vor­behalten. Dieser letzte Borbehalt allein berührt das direkte Interesse der Bereinigten Staaken an einer Mobilisierung der Lisenbahnobligaiionen. von einer Pri 0 rit ä t amerikanischer Ansprüche kann jedoch in diesem Zusammenhang keine Rede fein.

Vorsinemwirtschaftlichen Locarno?

Die horbereitenben B sprechungen, die am Sonntag zwischen führenden Indu­striellen Deutschlands und Eng­lands über eine weitgehende wirtschaft­liche Verständigung beider Länder getä­tigt wurden, haben zur Bildung eines Aus­schusses geführt, der die in den Verhandlungen besprochenen Fragen weiter zu untersuchen und zu fördern hat. Diesem Komitee sollen deutsche und englische Industrielle in gleicher Anzahl angehören.

£ie große Arbeitslosigkeit sowohl in England als auch in Deutschland in erster Linie hervorgerufen durch eine äleberproduktion in allen Wirtschaftszweigen machen eine Ver­ständigung über den Absatz unter Ausschaltung der Konkurrenz notwendig. Schon lange schwebten auf dem Gebiete der Kohlenproduktion zwischen Deutschland und England ilnterljanölungen, die aber infolge des Darniederliegens der englischen Kohlenproduktivn durch den Dergarbeiterstrcik noch nicht weiter gefördert waren. Durch die wider Erwarten lange Dauer des Streiks ist die gesamte englische Industrie in eine äußerst miß­liche Lage geraten. Da irgendwelche Subventionen des Staates nicht mehr in Frage kommen und durch den Abschluß des fontinentalen Cisenpa tes die englische Eisenindustrie einer verschärften Konkurrenz ausgesetzt wird, so blieb den englischen Industriellen nichts weiter übrig, als aul dem Wege der Unterhandlungen sich mit den Indu­strien des Konttnents zu einigen. Durch Vermitt­lung der englischen Regierung und des deutschen Auswärtigen Amtes sind so die Besprechungen des Sonntages zustande gekommen.

In dem über diese Verhandlungen heraus­gegebenen Komunigue wird ihr privater Charakter besonders betont. S.e waren zunächst also vollkommen unverbindlich und die Teilnehmer besahen keinerlei Vollmachten. Es kann aber ge­sagt werden, daß eine ausgezeichnete Grund­lage für zukünftige Abmachungen zwischen beiden Ländern geschaffen wurde. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Tarif­fragen nicht zur Debatte standen. Dagegen dürsten sich die Besprechungen in erster Linie mit den drei großen Wirtschaftszweigen besaßt haben, die die Grundlage sowohl der deutschen wie auch der englischen Industrie bilden: Kohle Eisen und Farben. Rach welcher Richtung hin die Verständigung angestrebt wird, ob etwa England sich dem konttnentalen Eisenblock an» schließen will, oder ob ein deutsch-englischer Koh­len! rüst oder Farbentrust gebildet werden soll, darüber verlautet zunächst noch nichts Räheres.

Das diese Fragen zu prüfende Komitee, dem deutscherseits u. a. Herr Duisburg und Herr Kastl angehvren, soll die Richtlinien ausarbeiten, nach denen eine Verständigung möglich ist. Ein weiteres Zusammenkommen der Konferenztell- nehmer ist übrigens für die nächste Zeit schon in Aussicht genommen. Es kann gesagt werden, daß der Zeitpunkt dieser Verhandlungen für die deutsche Industrie nicht ungünstig ist. Infolge des englischen Streiks ist es ihr gelungen, den größten Teil der durch den Ruhrkampf verlorenen Absatzgebiete wiederzugewinnen. Wenn es ihr unter diesen Llmständen glücken sollte, mit Eng­land in ein geregeltes Wettbewerbsverhältnis zu gelangen, das beiden Ländern eine mög­lichst große Ausnutzung ihrer Produktionssähig- keiten garantiert, so kann man von einem wirt­schaftlichen Locarno sprechen, dessen gunfttge Aus­wirkungen für die Wirtschaftslage beider Länder von größter Bedeutung sein werden.