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Getreidebörse.
uni. Cs wurden notiert: 30,50 bis 31, Loggen Sommergerste (für Stauer (inlänb.) 21 bis 23, 17,75, Weizenmehl (in- 42,50 bis 43, Loggen- Wnfieie 9,25, Roggen- stetig.
oduktcnbörsc.
. Die Tendenz im Der- gestaltete sich heute bei Yen für Weizen fester, eitlich. Die inlLndischen ehter Ernte sind schon en, und was noch ge- rforbert höhere Preis- sniveau für effektiven . sester, und zwar in erhöhten argentinischen ngen und dann auch in- gen seitens der inlöndi- in Futtermittel ist be- Hafer in besten Sorten cuhig: Futtermittel ohne -eptember-Deizen besserte dagegen nur um 1 Ml. rbreitete sich für Aoggem iet 1 Mk. über Dortags- ? Termine schwächer er» (hro 1000 Kilogramm).
bis 182 ®f„ S°mm°r- :ste (inländ.) 173 bis 188, !06;(t>H>100 2«^ «& «.
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Samstag, 12. Zimt 1926
176. Jahrgang
Nr. 135 Erstes Blatt
Annahme von »nzelaen für die lügesnummtr Dis zum Nachmittag vorher.
Preis für l mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig: für Reklameanzeigen von 70 mm Breil« 35 Reichspfennig, Platzvorfchrist 20® , mehr Chefredakteur:
Dr. Fnedr Wich. Lang«. Derantworllich für Politik Dr Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr H.THyriot; für den Übrigen Teil Ernst Diumschein: für den An» zeigenteil Hans Füstel, sämtlich in Gießen.
Erscheint täglich, außer Sonntags und Feiertags.
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Die Scholle ®enai$»Bejugsprtts:
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Jur Fürstenenteignung.
Aus parlamentarischen Kreisen wirb uns geschrieben:
Der 20. Juni, als der von der Reichs-- regierung festgesetzte Termin für die Dolksabstiin- mung legt in die Hände des Dolles die Entscheidung über Annahme oder Ablehnung des von den Kommunisten und Sozialdemokraten eingebrachten Antrags, der die völlige Enteignung des gesamten Besitzes der Fürsten und ihrer Familien bis zum letzten Rest ihres privaten Vermögens ohne irgendwelche Entschädigung verlangt. Eine mehr oder minder klare Erkenntnis, sehr häufig auf nur ein unbestimmtes Ahnen von der schicksalsschweren Bedeutung dieser Entscheidung ist allmählich in alle Kreise gedrungen, seit der auf Grund des Volksbegehrens eingebrachte Gesetzentwurf durch die Reichsregierung dem Reichstag vorgelegt, von diesem aber zusammen mit den Abänderungsanträgen des Zentrums und der Demokratischen Partei am 6. Mai vyn der Mehrheit obgelehnt wurde und folglich Die Abstimmung des Volkes stattfinden muh. Run sieht der „Volksentscheid" im Brennpunkt deS öffentlichen Interesses, aufs heftigste umstritten von den Verfechtern und den Gegnern des Antrages. Trotzdem herrscht noch vielfach völlige Llnklarheit über den innersten Kern des An- a über das, was er bezweckt, über seine irkungen, nicht nur auf die zunächst Betroffenen, die Fürsten, sondern auch auf die Gesamtheit unseres Volkes und über die eventuellen Folgen in innen- und außenpolitischer Hinsicht, falls die Volksabstimmung im Sinne ver ll>mmunistisch-sozialdemokratischen Antragsteller ausfallen sollte. Roch unklarer sind vielfach die Begriffe „Volksbegehren und Volksentscheid", was auch nicht weiter verwunderlich ist — ist es doch seit Erlaß der Reichst Verfassung das erste Mal, daß das deutsche Volk in seinen stimmberechtigten Einzelgliedern in die Lage versetzt ist, nicht mittelbar wie sonst durch seine Vertreter im Reichstag, sondern unmittelbar Einfluß auf die Einbringung und Verabschiedung eines Gesetzes auszuuben und seiner innersten Lleberzeugung und seinem Willen entweder durch Beteiligung an der Abstimmung oder durch Fernbleiben von der Llrne Ausdruck zu verleihen. Daher scheint es nicht unangebracht, trotz aller schon erfolgten Veröffentlichungen noch einmal das Wesentlichste herauszugreifen und klarzustellen.
Der übliche Weg Der Reichsgesehgebung ist der parlamentarische, d. h. ein Gesetzentwurf wird von der Reichsregierung nach Beratung mit dem Rcichsrat und mit dessen Zustimmung bei dem Reichstag eingebracht, hier in drei Lesungen verabschiedet, vom Reichspräsidenten ausgefertigt und im Reichsgssetzblatt veröffentlicht. 3it besonderen Fällen aber kann das Volk selbst die Einbringung eines Gesetzentwurfes verlangen und erhebt diese Forderung in einem »Volksbegehren". Die erforderliche Mindestzahl von ^lnter- schristen für den Erfolg des Begehrens ist Vio der Gesamtzahl aller Stimmberechtigten, wobei die Wählerzahl der letzten Reichstagswahl zu- grunte gelegt wird. Zn dem vorliegenden Falle Wiesen die vom 4. bis 17. März aufliegenden! Listen 12,5 Millionen Unterschriften auf, so daß die vorgeschricbene Zahl — 3,95 Millionen ----- JAo ber bei der Reichspräsidentenwahl abgegebenen 39,5 Millionen Stimmen — mchrfach WAschritten war. Die Höhe der Zahl löste allenthalben Erstaunen aus, aber wenn man bedenkt, bah die Sozialisten und Kommunisten bei der letzten Wcchl rund 10,7 Millionen Stimmen zählten, und dazu die große Masie derjenigen regnet, die aus völliger Llnkenntnis desien, was sie verlangten, unterschrieben, zum großen Teil Qtfcr einer skrupellosen, auf die niedrigsten 3n- ftinfte berechneten Agitation, so wird die Zahl erklärlich Wäre der auf Grund des Volksbegehrens eingebrachte Gesetzentwurf im Reichstag angenommen worben, so hätte sich die Volksabstimmung erübrigt und der Entwurf Gesetzeskraft erlangt. Eine Volksabstimmung stellt immer eine Korrektur ober eine Kontrolle eines Reichstagsbeschlusfes dar. Da für die Gültigkeit der Beschlüsse des Reichstags Vorbedingung ist, daß mehr als die Hälfte der Abgeordneten bei der Abstimmung zugegen gewesen sind, so kann auch der Volksentscheid nur Wirksamkeit erlangen, wenn die Zahl der Abstimmenden um eine Stimme größer ' ist, als die Hälfte der Gesamtheit der Stimmberechtigten. Es ist gleichgültig, ob mit nein oder ja gestimmt touebe, und sogar leere Zettel gelten als Beteiligung an der Stimmabgabe. Bleibt die Zahl der abgegebenen Stiimnzettel unter der SSälftc so ist damit der Antrag von vornherein erledigt und kann vor Ablauf eines Jahres nicht wieder eingebracht werden. Daher kann unter Lim ständen ein Volksentscheid dadurch auf das wirksamste bekämpft werden, daß die Gegner von der Tlrne fernbleiben und damit verhindern, i>-;ry die erforderliche Stimmenzahl aufgebracht wird. Rach Gutachten bervo.-ragender Rechtsgelehrter und nach der Ansicht der Reichsregie- rung bedeutet dec kommunistisch-sozialdemokratische Antrag eine Verfassungsänderung und erfordert daher sogar eine quali ich.erte Mehrheit, also rund 20 Millionen Ja-Stimmen.
Soviel über das Verfahren — nun ein Wort zu dem Entwurf selbst. Richt selten begegnet man der Auffassung, daß alsbald große Vermögenswerte, insbesondere bares Geld zur Vcr- teihmg gelangen sollten, und so konnte es Vorkommen, daß nach erfolgter Einzeichnung in die Listen für das Volksöe mehren die Unterzeichner auf die Auszahlung von einigen hundert Mark warteten in d:r sicheren Annahme, daß nun die Verheißungen sich erfüllen, und ihnen der Hin-
Brasiliens Absage.
Spanien wünscht seinen ständigen Ratssitz.
Die dunitagung des Völkerbundsrates ist zu Ende gegangen. Ihr kam insofern besondere Bedeutung bei, als sie in Vorbereitung für die Septem- bertagung des Völkerbundes den Weg frei machen sollte, für die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund und die Zuteilung eines ständigen Ratssitzes. Das Ziel ist in der letzten Sitzung erreicht worden. Der Weg für Deutschlands Aufnahme in den Völkerbund ist frei. Das Ziel scheint besonders durch die diplomatischen Bemühungen Chamber- lains und Briands erreicht worden zu fein, die gleich nach der Märztagung des Völkerbundes eingeleitet worden sind. Die Erklärung, die Spanien im Völkerbund abgegeben hat, bedeutet, daß es hie Ergänzung des Artikels 4 der Dölkerbundssatzung ratifizieren wird, wodurch die Annahme und In- kraftsetzung des Berichtes der Studienkommission in der Septembertagung ermöglicht wird. Spanien wird zwar an der Septembertagung des Völkerbundes nicht teilnehmen, aber es kann doch als sicher angenommen werden, daß Mittel und Wege gesunden werden, nach der Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund den Wünschen Spaniens in jeder Weise gerecht zu werden und damit jede Mißstimmung zu beseitigen. Auch Brasiliens Vertreter, Mello Franco, hat in einer langen Erklärung angekündigt, daß Brasilien seine Kandidatur für den ftän- digen Ratssitz nicht aufrecht erhall, meldete damit aber gleichzeitig seinen Austritt aus dem Völkerbundsrate an, worüber aber erst im September entschieden werden wird. Vom deutschen Standpunkte aus ist es zu bedauern, daß Brasilien {ich zu die- sem Schritte entschlossen hat, denn die deutsche Delegation in Genf hat sich nicht grundsätzlich gegen einen ständigen Ratssitz Brasiliens gewandt, sie hat lediglich darauf bestanden, daß die Versprechungen innegehalten werden, die Deutschland im Falle seines Eintrittes gemacht wurden, daß vor allem keine Aenderungen der bisherigen Zusammensetzung des Rates vor dem Eintritt Deutschlands vorgenommen würden. An der freundschaftlichen Gesinnung Deutschlands sowohl gegenüber Spanien wie gegenüber Brasilien bestehen wohl auch bei diesen Staaten keine Zweifel. Die ganze Krise ist lediglich durch Strukturfehler des Völkerbundes verursacht worden, nicht aber durch ein besonderes Eingreifen und Verhalten Deutschlands. Wie es mit der Forderung Polens steht, die ja die neue Regierung erneuert hat, wenigstens der Oeftenttichkeit gegenüber, ist nicht bekannt geworden. Da man aber in Genf nicht darauf eingegangen ist, ist anzunehmen, daß chr nicht ausschlaggebende Bedeutung beigemeffen wird. Man kann als sicher annehmen, daß es den diplomatischen Verhandlungen Chamberlains und Briands gelingen wird, auch dieses eventuelle Hindernis für die Aufnahme Deutschlands vor der Septembertagung zu beseitigen.
Brasiliens Note an den Völkerbund. Genf, 11. Juni. (TT1.) Das Völkerbund- fefretariat veröffentlicht heute den Wortlaut der Rote der brasilianischen Regierung, die Mello Franco gestern zum Schluß seiner Erllärungen dem Generalsekretär des Völkerbundes übergeben hat. Es heißt da u. a., nach Locarno sei die Rotwendigkeit der Vermehrung der ständigen Ratssitze derart offenkundig gewesen, daß es unbegreiflich sei, aus welchem Grunde in Locarno nur über die Einräumung eines ständigen Ratssihes an Deutschland die Rede gewesen sei. Die Wahl Deutschlands zum ständigen Ratsmitglied bedürfe jedoch eines einstimmigen Beschlusses aller Ratsmitglieder. Der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund werde zweifellos von der ganzen Welt gewünscht. Deutschland müsse im Völkerbund den Platz bekommen, der ihm seiner Bedeutung nach zu st ehe. Riemand habe dies dringender
gewünscht als Brasilien, das am besten den Wert und die Bedeutung einer Zusammenarbeit mit Deutschland beurteilen könne. Brasilien habe damals auf eine Anfrage auch seine Sympathie für Deutschland offen ausgesprochen. Es sei im März nach Genf gekommen in der Absicht, an dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund sowie an der gleichzeitigen Zuerteilung eines ständigen Ratssihes an Deutschland, Spanien und Brasilien mttzu- wirken. Die französische Regierung habe damals offen die Berechtigung der brasilianischen Wünsche anertamit und auch der Vertreter Englands habe keine Einwendungen erhoben. Allgemeine ^leber- raschung habe dann das schwedische Veto gegen jede Erweiterung des Rats über die Erteilung eines Sitzes an Deutschland hinaus ausgelöst. Brasilien habe mit gutem Recht seine Stellungnahme entsprechend einrichten müssen. Die neuerliche Haltung Brasiliens und sein Verzicht auf den Ratssih sei ausschließlich von dem Bestreben diktiert, den universellen Charakter des Völkerbun- des zu erhalten Brasilien müsse die Verantwortung für die einseitige Entwicklung des Völkerbundes den Großmächten überlassen Es werde selbst dem Ideal des Völkerbundes treu bleiben
Die Rote schließt dann mit folgenden Sähen: „Brasilien hat schmerzlich bewegt, aber mit der Ruhe des Bewußtseins unerläß- licherPflichterfüllung bon seinemVeto- r e ch t Gebrauch gemacht und es hätte gewünscht, daß man seine Absicht verstände und ihm Genugtuung gäbe. J^och hat es im anderen Falle niemals die Absicht gehabt, auf dem Veto unbedingt zu bestehen. Da die gegenwärtige Vierteljahrstagung des Rates die letzte vor der Sep- temberversammlung des Völkerbundes ist, verzichtet Brasilien in diesem Augenblick auf den Sih als nichtständiges Mitglied im Rate."
Spaniens Ansprüche.
Berlin, 12. Juni. (TU.) Die Morgenblätter melden aus Madrid: Der Minister des Auswär- tigen, $ anguas, äußerle Pressevertretern gegenüber auf eine Frage, betreffend die R a t i f i z i e - rung des Zusatzantrags zum Artikel 4 des Völkerbundpakts durch die spanische Regierung: Die spanische Regierung hat es bisher abgelehnt, diesen Zusatzantrag zu ratifizieren, damit Spanien für eine Wiederwahl freie Hand behalte. Spanien hat aber kein Interesse mehr daran, sich diese Möglichkeit zu erhalten, da die spanische Regierung fest entschlossen ist, auf der nächsten Versammlung im September nicht mehr zu kandidieren. Im gegebenen Augenblick wird sich der Völkerbund darüber schlüssig werden müssen, ob er das Gesuch Spaniens um einen ftänbigen Ratssitz annehmen oder ablehnen soll, Henn ein nichtständiger Sitz hat für uns alles Interesse verloren. Da die Dinge so stehen, und wir dem Völkerbund keine Schwierigkeiten bereiten wollen, hat das Madrider Kabinett beschloßen, den Zusatzantrag zu Artikel 4 des Völkerbundpaktes zu ratifizieren. Die spanische Regierung bringt so nicht nur ihren aufrichtigen Wunsch zum Ausdruck, eine freie Entwicklung des Völkerbundes zu erleichtern, sondern auch den festen, mehrfach und unerschütterlich bekundeten Willen, einen ständigen Sitz im Völkerbundsrat zu erhalten.
genbe Erfolg ihrer Unterschrift sofort zuteil werde. Es ist doch gar vielen unbekannt, daß das zu enteignende Vermögen größtenteils Lairb- und Forstbcsih. Schlösser, Gärten, Kunstwerke usw. umfaßt. Ebenso häusig hört man das bittere Wort: „Warum sollen die Fürsten Millionen bekommen, wenn wir darben und für unser dem Staat geliehenes Geld nichts zurückbekom- men?" Auch diese Auffassung ist auf die Auspeitschung der großen kritiklosen Masse mit falschen Vorspiegelungen zurücrzuführen. Aufwertungsfragen haben nicht das geringste mit der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Ländern und den vormals regierenden Fürstenhäusern zu tun. Die Fürsten haben durch den Ausgang des Krieges und die Inflation ihr Kapitalvermögen ebenso eingebüht, wie jeder anständige Deutsche — allein die Hohenzoller:, SS1/« Millionen, darunter 48 Millionen Kriegsanleihe — und sie unterstehen den gleichen Auf - wertunas gesehen wie alle übrigen Staatsbürger. Daß bei der kommenden Auseinandersetzung mit den Fürsten der großen Rotlage des Volkes Rechnung getragen und auch das Interesse des Staates in Betracht gezogen werden muh, wie es der Kompromihentwurf der Regierung vorsieht, ist ein Gebot der Selbstverständlichkeit, ebenso die Forderung, daß die Fürsten die Rot des Volles teilen: dies bedeutet jedoch keineswegs restlose Enteignung. Wird in ihrem Falle die Tlnperlehlichkeit des Eigentums aufgehoben, die die Verfassung einem jeden Bürger gewährleistet, wer schützt dann die Kirche, die Landwirt
schaft, die Hausbesitzer, die Industrie, ja jeden einzelnen, der reale Werte besitzt, vor bem Zugriff ? Damit aber schwindet jedes Gefühl der Rechtssicherheit, und die unausbleiblichen Folgen würden die Vernichtung des in der letzten Zeit wieder allmählich wachsenden Vertrauens des Auslandes, eine Lahmlegung des Kredits, vermehrte Arbietslosigkeit und damit verschärfte Rot der weitesten Kreise der Bevölkerung sein. Wie ein Menetekel mutet uns an, was die „Rote Fahne" in ihrer Rr. 87 vom 15. April triumphierend schreibt:
„Die Partei erlebt mit der Fürstenenteig- nungsFampagne seit langem ihren ersten großen politischen Erfolg, und es ist nur natürlich, daß auch das Selbstvertrauen der Parteimitgliedschaft wächst."
Wer aber vermöchte die Einbuße an moralischem Wert und Ansehen zu ermessen, die unser Volk durch den geplanten Rechtsbruch überall erleiden würde, wo die Erinnerung an dis einstige Größe unseres Vaterlandes lebendig weiterlebt. Man wolle beachten, daß wir bei der Annahme dieses Volksentscheids dem Auslande, das heute noch deutsches Eigentum widerrechtlich beschlagnahmt hat. nur die Handhabe bieten würden, den Raub an deutschem Gut nun auch seinerseits als einen erlaubten Akt hinzustellen und unserem Volke sein Eigentum für alle Zeiten vorzuenthalten.
Wer innen- und außenpolitisch des deutschen Volkes Wohlfahrt in Wahrheit will, der bleibe aus den oben angeführten Gründen am20. Iunider Urne fern!
Das französische Kabinettsproblem.
Erklärungen Briands nnd Franklin Bouillons.
Paris. 11. Juni. (511.) Heute wurde in der Kammer die Aussprache über die Politik der Regierung erwartet. Zwischen dem Ministerpräsidenten und Franklin Bouillon ist es zu heftigen persönlichen Zusammenstößen gekommen, bei denen auf beiden Setten beleidigende Aeußerun- g e n fielen. Die von D r i a n d abgegebene Erklärung hat folgenden Wortlaut: „Rach meiner Ansicht ist eine Aussprache über die allgemeine Regierungspolitik unzweckmäßig. In ungefähr zehn Sagen wird das Sachverständigenkomilee seine Schlußfolgerungen unterbreiten, zu denen die Regierung Stellung nehmen wird, bevor sie dem Parlament unterbreitet werden. Was die Bildung eines Kabinetts der nationalen Einigung anlangt, so wird niemand bezweifeln, daß ich sie viel lebhafter wünsche als irgend etwas anderes. Ich habe bereits einen ersten Schritt in dieser Richtung getan, als ich die Bildung des gegenwärtigen Kabinetts übernahm. Der Gedanke eines nationalen Kabinetts muß aber von sämtlichen Gruppen gutgeheißen werden. und in ein solches Kabinett mühten die Führer sämtlicher politischer Gruppen berufen werden. Es gibt Liebhaber des Portefeuilles, die sich dazu drängen: aber nicht gerade diese kommen für die Bildung eines nationalen Kabinetts in Frage.
Am späten Abend hat Franklin Bouillon in den Wandelgängen der Kammer seine Parteifreunde um sich versammelt und dem Ministerpräsidenten mit folgenden Aeußerungen entgegnet: „Ich halte daran fest, den Ministerpräsidenten über die allgemeine Politik des KabmettS zu interpellieren und ich werde im gegebenen Augenblick diese Interpellation einbrrngen. Ich werde von der Tribüne herab darauf Hinweisen, daß wir heute in einer Lage sind ähnlich wie zu Beginn des Krieges. Damals haben sich sämtliche Parteien. Sozialisten, Radikale und Gemäßigte, unter Hintansetzung parteipolitischer Erwägungen zusammengeschlossen, um das bedrohte Frankreich zu verteidigen. Heute sind wir einer ähnlichen furchtbaren Ge- fahr ausgesetzt. Die internationale Finanz erdrosselt uns. Wir gehen dem Abgrund entgegen." Franklin Bouillon hat mit seiner Erklärung lebhaften Beifall gefunden. Am Abend herrschte der Eindruck vor. daß die vorhandenen Gegensätze sich zwisHen den Gegnern des Kabinetts und seinen Anhängern sehr verschärft haben.
Marokko-Debatte in Der Kammer.
Paris, 12. Juni. (511.) Die Kammer hat gestern nachmittag die Aussprache über die Lage in Marokko eröffnet. Ein großer Teil der Sitzung wurde mit der Rede des kommunistischen Abgeordneten Doriot ausgefüllt. Es kam dabei zu lärmenden Kundgebungen. Kriegsminister P a i n l e v 6 protestierte wiederholt gegen Aeußerungen des kommunistischen Redners. Der Abgeordnete verlas Briefe A b d e l K r i m s , die an den Marschall Lhau- they gerichtet waren. In diesen Briefen gab Abd el Krim dem Wunsch zur Beendigung der Feindseligkeiten Ausdruck. Der kommunistische Redner wünschte genaue Angaben über die französisch-spanischen Maßnahmen und Abmachungen und wies auch auf die unfreundliche Haltung Italiens hin, das zu den Verhandlungen über Marokko herange- zogen zu werden wünsche. In einer Entgegnung antwortete Briand: „Eine internationale Konferenz zur Lösung des Marokko- Problems ist überflüssig. Spanien und Frankreich haben in Marokko bestimmte Aktionsgebiete, die sie allein angehen. Was Italien anbelangt, so schweben Verhandlungen mit diesem. Staat über gewisse Punkte. Sie werden in freundschaftlichem Geiste geführt, und das soll der Fall sein, solange ich Außenminister bleibe." Es kam noch zu einem heftigen Wortwechsel zwischen dem Abgeordneten der Rechten O u t r e 1) und dem Kommunisten V a i I - laut Couturier. Der kommunistische Abgeordnete wird wiederholt zur Ordnung gerufen. Der Kommunist Doriot schließt feine Rede mit der Behauptung, daß bei der Unterwerfung des Rifgebiets finanzielle und wirtschaftliche Gründe mitgesprochen haben. Der Redner behauptet, ein französisches-spani- sches Konsortium habe mit den Danken der beiden Länder Abmachungen zur Ausbeutung des Rifgebiets getroffen.
Englische Protestnote an Rußland.
London, 11.Juni. Die englische Reglern n g hat heute an die russische Regierung eine Note gerichtet, die sich mit den von Rußland nach England geleiteten Geldsendungen zur Unter st ützung des General st reits besaßt. In unterrichteten Kreisen wird erklärt, sie enthalte einen Protest gegen d i e durch nichts zu entschuldigende Einmengung Rußlands in d i e inneren Angelegenheiten Englands. Die englische Regierung stelle fest, daß der Generalstreik in England nicht ein wirtschaftlicher Konflikte gewesen sei, sondern, daß durch ihn versucht werden sollte, das Regierungs- f y st e m des Landes zu ändern.


