Nr. 265 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Donnerstag, 11. November 1926

Erscheint täglich,anher Sonntags und Feiertag».

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Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle

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GietzemrAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Vrvö vnd Verlag: vrühl'fche Univerfilälr-Vuch- und Steinörudcrei R. Lange in Gietzen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schulstratze 7.

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An­zeigenteil i.Dertr. H.Deck, sämtlich in ©legen.

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England für Aufhebung der Militärkontrolle.

Lord Crewe bei Briand.

Paris, ll.Tioo. (TU.) Die die Telunion von gut unterrichteter euglischcr Seite erfährt, hat der englische Botschafter in Paris, Lord Crewe, im Auftrage der englischen Regierung B r i a n d am Dienstag mitgeteilt, daß nach englischer Auffassung die Ausgabe der interalliierten Kon­trollkommission in Deutschland been- d e t sei, da Deulichland die im Versailler Vertrage ihm auferlegien 2tbrüffungsbeftimmungen durch- geführt habe. Dem Ucbergang der IHilifärfon- trolle auf den Völkerbund siehe nach Auffassung der englischen Regierung nichts mehr im Dege. General Walch hat am Dienstag Brianb erklärt, dah die zwischen der Reichsregierung und der interalliierten fiontroUfommifjicn noch bestehenden Streitpunkte nichtsoerheb.ich seien, dah deswegen die Auf­hebung dec interalliierten Miiitärkommission oerzö- gert werden mühte. Auch er soll damit einoet- standen gewesen sein, dah ihre Befugnisse dem­nächst auföic Organe des Völkerbundes übergehen, wie in gut unterrichteten franzö­sischen Kreisen verlautet, wird General Dalch dem­nächst nach Berlin reisen, um mit den deutschen Behörden eine lehte Rücksprache ju nehmen. Alan erwartet ihn vor dem Beginn der VSlkerbnnds- ratssihung in Paris zurück.

Der „Petit Parisien" fchrpibt dazu, es müsse an­erkannt werden, dah Deutschland seit seinem Ein­tritt in den Völkerbund und seit der Besprechung von Thoiry den guten Willen bekundet habe, den letzten Ansprüchen der Botschafter­konferenz Genüge zu leisten. Obwohl einige Punkte noch nicht völlig geklärt seien, ge­winne die baldige Ersetzung der Kontrollkommission durch eine Ueberwachunaskoinmission des Völker­bundes immer mehr an Wahrscheinlichkeit. Dor kur­zem habe Strese.nann den Wunsch ausgesprochen, daß die Angelegenheit noch vor dem Zusam- mcntritt des Völkerbundsrates im De­zember geregelt werde. Daraus hatten die Vertreter der alliierten Machte in Berlin dem Reichsauhen- minister versichert, die Aufhebung der interalliierten Kontrollkommission werde um so früher erfolgen, je schneller und entschlossener die deutsche Regierung die Abrüstung vollende.

DieMehrheits erhältnisse im Reichstag.

Niederlage der Regierung im Sozial- polrt scheu Ausschuss — Emlenken der Sozialdemokraten.

Berlin, 10. Roo. (Wolff.) In der heutigen Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses des Reichstages stand der Regierungsentwurf über die Krisenfürsorge zur Debatte, wonach den aus­gesteuerten Erwerbslosen Unterstützungen bis zum 31. März 1927 gezahlt werden sollen. Ein deutsch­nationaler Antrag, die ausgesteuerten Erwerbslosen wie bisher durch die Wohlfahrtspflege unterstützen zu lassen, wurde abgelehnt. Angenommen wurde jedoch mit den Stimmen der Kommunisteli. der Sozialdemokraten, der Deutschnationalen und der Völkischen ein kommunistischer Antrag, der sämtliche Beschränkungen' in der Erwerbslosenfür­sorge aufheben und die Zahlung der Unter­stützungen unbegreiizt fortführen roolüe. Hierauf erklärte der Abg. E s s e r (Ztr.), dah der Regierungsentwurf gefallen fei und die Beratungen ausgesetzt werden müßten. Er schlug vor, morgen die Beratung des Arbeitsgerichts- aesetzentwurfes oorzunshmen. Hiergegen erhob Abg. AndrS (Ztr.) Einspruch, indem er erklärte, daß die Vertreter der Regierungsparteien sich nicht an den weiteren Beratungen beteiligen könnten, bis eine Klärung der Mehrheitsverhältnisse erfolgt sei. Der Vertreter der Deutschen Volkspartei schloß sich ausdrücklich diesen Erklärungen an. Hier­auf vertagte sich der Ausschuß. Der Vorsitzende, Zentrumsabgeordneter Esser, begab sich unverzüg- lich nach Schluß der Sitzung zum Reichstagspräsl- henten Höbe, um ihn von dem Scheitern der Re­gierungsvorlage über die Krisenfürsorge für die aus­gesteuerten Erwerbslosen Mitteilung zu machen und ihm zu erklären, daß er keinen Wegzu einer positiven Zusammenarbeit in dem Aus­schuß mehr sehe. Wie die „Vossische Zeitung" mit- teilt, ist bereits gestern im Reichstag bekannt gewor­den, daß der Vorstand des Zentrums beim Reichs- kanzler in dem Sinne vorstellig geworden ist, er möge von sich aus die Initiative zur Mehrheitsbildung ergreifen.

2m Reichstage fanden denn auch bereits Verhandlungen der Regierung mit den Partei­führern der Regierungsparteien statt. Dabei ist allerdings über die Frage der Regierungs­bildung noch nicht verhandelt worden, sondern lediglich über bi? Fragen, die heute im Sozial­politischen Ausschuß in Der Erwerbslosen­frage und im Haushaltsausschuh in der Frage neuer planmäßiger Stellen im Ver­kehr s m i n i ft e r i u in zu Äoni Litten geführt haben. Das Zentrum verlangt, daß die plan­mäßigen Stellen nicht in dem Rachtragsetat ein­gestellt, svn ern erst im Hauptetat für 1 92 7 zur Entscheidung gebracht werden. Das Reichskabinttt gesenkt morgen darüber zu be­raten. ob dies? Personalien im Rachtragsetat gestrichen werden Linnen. In der Erwerbs- ü>sensrage wird die Hoffnung geäußert, dah

Erwerbsleben.

Gegen die öffentliche Hand im

Am 10. November haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einer eindrucksvollen Kundgebung gegen die zunehmende wirtschaftliche Betätigung der öf­fentlichen Hand Einspruch erhoben. Es ist cm sinnwidriger Kreislauf der Dinge: da Wird die Steuerkraft der Wirtschaft bis zu den äu­ßersten Grenzen ausgenutzt und ausgeschöpft. In seltsamer Mißachtung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge geschieht von den öffent­lichen Gewalten alles, um die für das Gemeinwohl und für das Staatsleben wichtige Steuerkraft zu zermürben und zu zerstören. Zunächst war es die Sozialisierung der gesamten Wirtschaft, sodann dve der Schlüsselindustrien. Da die Schwie­rigkeiten und Hemmnisse zu groß und zu stark waren, blieb cd vielfach bei der Losung: die Sözialisierung marschiert. Trotzdem wurden um­fangreiche wirtschaftliche Energien in der öffent­lichen Hand organisiert. Reich, Länder und Ge­meinden verfügen nun einmal entwicklungsge­schichtlich über gewisse Monopole. Dazu gehören im Reich die Reichspost, früher auch die Reichs­bahnen, bis sie durch den Dawesplan als eigenes Unternehmen eingerichtet wurden. In einigen Ländern wächst die Steigung, immer mehr Grup­pen der Wirtschaft der mittelbaren Staatshoheit zu unterwerfen. So vor allem in Preußen, wie sich das bei den Verhandlungen über dieE l ek - t r opo litik im preußischen Landtag gezeigt hat. Das Reich hat sich ferner das Brannt­weinmonopol angegliedert. Gerade das Schicksal dieses Monopols ist ein Schulfall für das Mißverhältnis von Kraft und Aufwand zur Erreichung eines bestimmten Zieles. DieDrannt- weinindustrie galt als Goldgrube, aus der sich in Hülle und Fülle schöpfen ließ. Heute herrscht lern Zweifel darüber, daß das Branntweinmono­pol ein Fehlschlag war, den das Reich mit dem Verlust einer ergiebigen Steuerquelle bezahlt hat. Weiter fei an die Deutschen Werke er­innert, die nicht einmal in der Inflationszeit flott werden konnten. Und der ungeheure Konz.rn, der als Vereinigte Industrieunternehmungen aufge­baut ist, hat sich von der öffentlichen Hand mehr als einmal stützen lassen müssen, um über die Krise hinwegzukommen. Schließlich sind es auch die Gemeinden, die die Verstadtlichung von Licht, Kraft und Wässer dazu benutzen, der Wirt­schaft das Leben sauer zu machen, ilnb das zu einer Zeit, wo fast alle Gemeinden die Gewerbe­steuer bis zur cklnerträglichkttt ausg:baut haben. Don den Gewerbetreibenden wird verlangt, dah sie in Form von Steuern die Mittel aufbringen, um den Stadtverwaltungen den großzügigen Ausbau ihrer Monopolbetriebe zu ermöglichen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Stäitte, wie es vielfach geschehen ist, den Gas- und Elektrizitätswerken besondere Unternehmungen angliedern, die Heiz- und Beleuchtungskörper verkaufen, die Installation besorgen usw. ES handelt sich nicht um Kleinigkeiten. Es ist offen­bar, daß die gewerbliche Betätigung der öffent­lichen Hand zu einer Gefahr an Volk und Staat wird. Gewi') bestand ursprünglich wohl die Absicht, die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand gewinnbringend für Reich und Länder zu gestalten. Wenn aber ein Linker- nehmen wirtschaftlich gedeihen soll, müssen die fähigsten Kopfe an die Spitze gestellt werden. In gewissen Ländern sind aber gerade die staat­lichen oder vom Staat finanziell abhängigen Betriebe zu Versorgungsanstalt.m von Berufs­politikern geworden. Die Kosten hierfür muh doppelt und dreifach das deutsche Volk zahlen. Es ist fein Gegenbeweis, dah einzelne Unter­nehmungen ertragfähig sind, dah sie llcber- schüsse abwerfen. Wenn es sich um monopolartige Betriebe handelt, ist das kein Kunststück. Aber die Frage ist, ob diese Unternehmungen dem Volke und dem Staate nicht weit mehr dienten, sofern sie sachkundig und privatwirtscha'tlich ge­winnbringend betrieben würden. Die Unterneh­mungen der öffentlichen Hand sind überdies weniger mit Steuern und Abgaben belastet, sie gemeßen außerdem den Vort.il, daß sie sich auf einen umfangreichen Werbeapparat für die Ab­nahme ihrer Erzeugnisse stützen fönnen.

Reuerdings wird ja auch versucht, den 'Bau­rn a r f t der öffentlichen Hand anzugliedern. Als Auftakt hierzu dient das sogenannte Wohnungs­bauprogramm der Gewerkschaften, das nicht nur die Spareinlagen in den gemeindlichen Spar­kassen, sondern auch die Kapitalien der öffentlich- rechtlichen Dodenlreditanstalten für diesen Zweck Herangehen will. Das führt dazu, daß wichtige Zweige der Privatwirtschaft, eben der Baumartt. durch Zwang gefesselt find und dadurch behindert werden, ihre volkswirtschaftlich überragende Auf­gabe zu erfüllen. Auf der anderen Seite werden

der Wirtschaft die Kosten für eine Erwerbslosen- fürsorge aufgepackt, deren greifbares Ergebnis das ist, dah es trotz der groben Arbeitslosigkeit schwer hält, brauchbare Arbeitskräfte zu bekom­men. Die Kundgebung der Spitzenverbände der Wirtschaft wendet sich gleichermaßen an die Oessentlichkeit und an die Parlamente. Es ist Gefahr im Verzug. Gefahr auch deshalo, weil das unvermeidliche Versagen der wachsenden wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand zu einer Krise führen muh, deren Umfang und deren zerstörende Gewalt viel härter und ver­hängnisvoller sein werde als selbst die Inflation am schlimmsten Ende.

Die Protestaktion der Spitzenverbände. Berlin, 10. Rov. (WTB.) Die Spitzen- verbände der deutschen Wirtschaft fanden sich heute nachmittag in einer gemeinsamen und über­aus stark besuchten Kundgebung in Berlin zu einer Protestaktton zusammen, die eine Dar­stellung der Gefahren zum Thema hatte, welche nach Ansicht der beteiligten Kreise der Wirt­schaft aus der zunehmenden Betätigung der öffentlichen Hand im Erwerbsleben sowie aus sämtlichen Beschränkungen und Beeinträchtigun­gen das Privateigentum bedrohen. Die Kund­gebung war von rund 1000 Persönlichkeiten aus allen Kreisen der Wirtschaft besucht. Einleitend kennzeichnete der Präsident des Re.chsverbandes der Deutschen Industrie, Gehnmrat Professor Dr. Duisberg, den Zweck der Kun)gebung. Aus dem zahlreichen Erscheinen der Vertreter der Behörden und der Parlamente schloß er, dah sich die Reg'erung der schweren Verant­wortung bewußt sei, die sie in wirtschafts­politischer Hinsicht Lage. Durch die Beteiligung der öffentlichen H----b im Erw. leben, die nach dem Kriege in zunehmendem Maße eingesetzt habe, seien vor allem der industrielle Mittelstand und das deutsche Hand­werk gefährdet. Hierauf sprachen hervorragende Vertreter der deutschen Wirtschaft zu dem Thema der Kundgebung.

Für das Handwerk führte

der Borii(jcnbe des Reichsverbandes des Deut­schen Handwerks, klempner.neisker Derl'.en, Hannover,

aus: Don den he.:t. >-.rsammelten wirtschaftlichen Verbänden hat öaB Handwerk Wohl schon um längsten Einspruch gegen das Eingreifen der öffentlichen Hand in das private Wirtschafts­leben erhoben. Es scheint, als ob wir noch unter einer gewissen Kriegspsychose ständen. Damals glaubte man alles von der offen!.ichrn Hand aus machen zu können. Trctz zahlre )?r Fehffchlägr will dieser Ge.st und wollen diese Unterneh­mungen nicht sterben, weil sich ein Heer von Interessenten dagegen stemmt. Klagen des be­treff men Gewerbes führten ledig ich dazu, dah man die Gesellschaften in die privatwirtschaft­liche Form überführte, im Übrigen aber alles beim alten lieh. Dieses Verschleierungsver­fahren wird heutzutage überhaupt mehr und mehr üblich. Man gründtt Gesellschaften unter unver­fänglicher Firma und erweckt dad rch bei cklnkun- digen den Anschein, als ob es sich um private Unternehmungen handele, während in der Tat die öffentliche Hand nach wie vor ihre verderb­liche Tätigkeit fortsetzt. Reichs-, Slaaick- und Gemeindebehörden richten immer mehr eigene Druckereibetriebe ein; fortgeftht laufen beim ReichHverband des D.utschen Handwerts K.'agm darüber ein, daß selbständige Handwerker ihre Existenz durch Crrichtuug von Regebetrieben ver­lieren. In 99 von 100 Fällen würde sich ergeben, daß das freie Gewerbe den vorhandenen Bedarf billiget decken tarnt. Wer die Singt ffe her öffent­lichen Hand in die private Wir.schäft nicht billigt, der darf auch die öffentlichen Betriebe nicht unnötig in Anspruch nehmen und ihnen nicht seine Kundschaft zuführcn. Wenn jeder der heute hier vertretenen Berufsstände einmal in dieser Beziehung feine Mitglieder auf rüttelt und sie im e.genen Hause RachschaU halten läßt, dann werden wir schon ein gttes Stück vorwärts kommen. Die Inflation hat die Masse des Prole­tariats schon genügend vermehrt, inan braucht ihr durch die sogenannte kalte Sozialisierung nicht noch neue Scharen zuzuführen.

Für den Einzelhandel sprach Senator May, Bremen:

In Düsseldorf hat der preußische Handels­minister Dr. Schreiber anläßlich der letzten Ta­gung der Hauptgemeinschaft d^ Deutschen Einzel­handels alle, die es angebt, erneut daraus hin-

die Sozialdemokraten schließlich ein Ent­gegenkommen zeigen konnten. Man stützt sich für diese Annahme besonders darauf, daß in der heutigen Plenarsitzung die sozialdemo.ratische Partei nicht für den kommunistischen Antrag gestimmt hat, die Vorlage über die Krisen Für­sorge sofort auf die Tagesordnung zu setzen. Der Abg. Esser (Ztr.) als Vorsizen er des Sozial­politischen Ausschusses murre von den Vertretern der Regierungsparteien ausgefordert, am Don­nerstag mit den Sozialdemokraten in dieser Angelegenheit Fühlung zu nehmen. Im Lause des Abends fand auch eine Fühlung­nahme zwischen KabinettsmitgliL em und so- zialdemokrattschen Vertretern über die schweben­den Meinungsvers chiedenheiten statt.

Die Blätter sprechen in ihren Berichten über die Besprechungen im Reichstag von einer Ent­spannung der innerpolitischen Lage. Rach der „Voss. Ztg." wurde bei den internen Be­sprechungen der Frak ior.svorstände der Regie­rungsparteien die Auffassung vertreten, dah auf eine Klärung der Me '.rheusoerhä.tnisse gedrängt und Sicherheit ba ur geschaffen werden müsse, daß sich Vorgänge wie im Plenum an Montag und Diens.ag und im Sozialpolitischen Ausschuß nicht wiederholen. Man hat bei den Regierungs­parteien den Eindruck, daß die Sozialdemokraten zu einem gewissen Einten:n bereit seien. — Auch der „Vorwärts" spricht von der Be­reitschaft der sozialdemokratischen Partei, „diesem unwürdigen Zustand e;n Ende zu bereiten“.

gewiesen, wie wichtig für unsere gesamte deutsche Wirtschaft der Einzelhandel ist unb wie not­wendig nach all den Schwierigkeiten der letzten Iahre eine pflegliche Behandlung sei. Umsoweni­ger ist es zu verstehen, dah die maßgebenden öffentlichen Stellen vielfach auf seine Ausschal­tung bedacht sind und jede Rücksichtnahme ver­missen lassen. Am schärfsten fühlbar macht sich die Konkurrenz der Gis- und Elektrizitätswerke. Soweit diese Werke durch Ausschaltung usw. auf neue Artikel Hinweisen, durch deren Gebrauch der Konsum von Gas und elektrischen Strom ge­steigert wird, (Gaskocher, Kochapparate, Plätt­eisen, Staubsauger usw.) und diese Artikel prak­tisch vor'ühren. sind Einwände nicht zu erheben. Die Werke sind aber zum großen Teil zum Selb st verkauf solcher Artikel übergegangen und machen dem Einzelhandel unter rücksichts­loser Ausnutzung ihrer öffentlichen Machtstellung die schärfste Konkurrenz. Die städtischen Werke sind durch Befreiung von einer ganzen Reihe von Steuern dem Einzelhandel gegenüber im Vor­teil. Sie haben ferner die 2Nöglichkeit. etwaige cklnterbilanzen durch Erhöhung von GaS- und Strompreisen sowie andere Gebühren auszu gleichen. Die Konkurrenz zwischen ihnen und dem Handel beruht also nicht auf freiem Wettbewerb. In ifjrcyn Interesse betroffen werden hier vor allen Dingen die Deleuchtungsgeschäfte und Eisen warenhändler.

Zu weiteren schweren Klagen des Einzel Handels gibt die Derkaufstätigkeit städtischer Gärtnereien, Park- und Frirdhossverwaltungen Anlaß. Die Tatsache, dah in den letzten !'/_> Iah- ren nicht weniger als 1200 Blumengeschäfte ein- gegangen sind, ist z. T. auf die Konkurrenz der Stadtgärtnereien und Friebhofsverwaltungen zurückzuführen.

Schwere Beeinträchtigungen liegen auf dem Gebiet des Kohlenhandels vor. Zum Deifpi : hat sich die Stadt Berlin in der Berliner Brenn stoff-Gcsekl'chast ein Unternehmen g schaffen, da sich nach eigenen Behauptungen seit s Her Grün Dung im Jahre 1922 zum größten Kohlenplcch betriebe Deuttchlands entwickelt hat. Daß di Berliner Kohlenhandelsbetriebe mit über dreißig Angestellten im Iahre 1925 gegenüber 192i einen durchschnittlichen Umsatz-Rückgang um 12.6 Proz., in Einzelsällen bis zu 23 Proz., zu verzeichn.» hatten, ist zu wesentlichen Teilen auf die Tätig­keit der Berliner Drennftoff-Gefellschast zurück- zusühren.

Besonders nachträglich für den Einzelhandel ist ferner der Deamtenhandel und die Tätigtest der staatlichen Bcschasfungsstell.n. B i den ReichLbehorden, in Sachsen und in Thüringen ist der Deamtenhandel bereit; v.räotcn worden. Der Einzelhandel muß taut und deut.ich die Regierungen auffordern, sich an den § 164 der Reichkverftsfung zu erinnern, der bestt nmt, daß der selbständige Mittelstand in Land- Wirtschaft, Gewerbe und Handel in Gesetzgebung und Verwaltung zu fordern und gegen lieber- laftung und Aufsaugung zu schützen ist.

Für den Kleinhandel sprach Generaldirektor Dr. Toepffer, Präsident der Industrie und

Handelskammer Stettin:

Es liegt der Privatwirls^aft fern, grundsätz­lich jede wirtschaftliche Betätigung der o^entkichen Hand zu bekämpfen. Hebcrall dort, wo die Eigenart der Aufgabe es mit sich bringt, dah die Privatwirtscha t zu ihrer Losung nicht in dem Maße fähig sein kann, wie es de öffentliche Hand ist, wird eine verständige und ihrer Gren­zen bewußte Privatwirtfo.a t die in Frage kom­menden Gebiete der Betätigung der öffentlichen Hand überlassen; jedoch dürfen Betriebe, deren oberster Zweck Versorgung der Qlllge mein Leit ist, nicht das Bestreben nach privatwirtschaftlichem Erwerb in den Vordergrund stellen und sich zu reinen Erwerbsbetrieben ausoilden. Und doch sieht man eine derartige Entwicklung auf allen Gebieten, vor allem bei den Kraftwerken und Gasanstalten, bei den Kra tverlehrsgeie'l>u,aften und auf dem Gebiete der Wohnungswirtschaft. Die Gefahren, die der Wirtschaft durch die Be­tätigung der öffentlichen Hand entstehen, sind wesentlich großer als dis Gegensätze zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Mana,'em Bürgermeister, Landrat oder Gemeindevorsteher möchte ich heute zurufen: „Bedenken Sie, daß ohne Individualisierung, ohne kaufmännischen Geist, im wahren Sinne des Wortes kein Unter­nehmen gedeihen kann, und daß Unternehmungen, die nur dadurch gehalten werden können, dah zur Deckung von Deffzits Steuern erhoben werden, auf die Dauer unhaltbar sind. Untergraben S i e nicht die Steuerkräfte der Pri­vatwirtschaft, auf der letzten Endes die

Lockerung der Wohnungs- zwangswirt chasr in Preußen.

Berlin, 10. Noo. (Wolff.) Nach einem Bericht des „Lokalanzeigers" wird in den nächsten Tagen eine Verordnung des preußischen Wohl fahrtsministerlums erscheinen, nach der Wohnungen mit einer Friedensmiete von 30 00 Mark jährlich und mehr völlig aus der Wohnungszwangswirtschaft herausge^ n o m m e n werden. Lediglich die Mietpreis- r e g e l u n g und der Kündigungsschutz sollen für diese Wohnungen noch bestehen bleiben. Rein ge­werbliche Raume, die mit der Wohnung zusammcn- hängen, werden völlig aus der Zwangswirtschaft los­gelöst werden.