Nr. 59 Zweites Blatt Gießener Anzeiger (General-Anzeiger für Oderhesien)Donnerstag, U. März 1926

Die Steuernot der hessischen Wirtschaft.

Gröhe Kundgebung in Gießen. — Die Landtagsaufiösung verlangt.

Die gestrige Protestkundgebung der wirt­schaftlichen Verbände von Gießen und Umgegend gegen die Finanz- und Steuerpolitik der Hess,scheu Regierung gestaltete sich zu einem außerordentlich eindrucksvollen Ereignis. In großen Schoren strömten die Versammlungsbesucher aus Stadt und Land von etwa 2 Uhr nachmittags ob in ununterbrochenem Fluß zum Versammlungs­lokal, der großen Volk sh al le auf dem Trieb: die Straßenbahn hatte verstärkten Verkehr Einge­richtet und fuhr stets mit vollbesetzten, schließlich so­gar mit überfüllten Wagen. In der Volkshalle hatte ich eine gewaltige Menschenmenge ange- mnmelt; die Schätzung auf etwa 3000 Be- i! ch e r dürfte wohl ungefähr das Richtige treffen. Und eine Stimmung beherrschte allenthalben die Massen, die von den maßgebenden Regierungs­stellen nicht mit der geringschätzigen Redensart „Hetze" bezeichnet werden sollte. Vielmehr kam dort eine Erbitterung zum Ausdruck, die mit sehr eindrucksvollen Argumenten erklärt wurde und deren Berechtigung von unvoreingenommenen Men­schen nicht bestritten werden kann. Angesichts dieser ernsten sachlichen Begründung sollte man doch erwarten, daß die verantwortlichen Regierungs­stellen und die heutige Landtagsmehrheit ihre bis­herige Finanz- und Steuerpolitik einer strengen Nachprüfung mit dem Ziele einer Neuordnung unterziehen!

Landtagsabg. haury-varmstadt eröffnete und leitete die Versammlung und sprach sofort anschließend als erster Redner. Er wandte sich einleitend gegen den von der Regierung er­hobenen Vorwurf der Volksverhetzung durch die Landtagsopposition und betonte, die Tatsachen allein wirkten schon erbitternd genug. Und wenn man jetzt sehe, daß die Negierimg mit zweierlei Maß messe, daß sie die eine Volksgruppe bei der Gewährung von finanzieller Hilfe bevorzuge, wäh­rend man dem Mittelstand erkläre, es fei kein Geld da, so habe man das Recht und die Pflicht, sich dagegen aufzulehnen und die Behandlung nach Maßgabe der Gleichberechtigung zu verlangen. Ebensogut wie die Regierung sich der Not der Er­werbslosen annehme — und er sei nicht etwa gegen die Fürsorge — müsse sie aber auch dafür sorgen, daß wieder Arbeit geschaffen werde und der selb­ständige Mittelstand in die Lage komme, tätig zu sein und damit auch den Erwerbslosen Beschäftigung zu bjeten. Durch die Kürzung des Staatszufchusscs für Bauten und die dadurch entstehenden Ausfälle sind dem Handwerk in Hessen etwa 1,2 Millionen Mark Schulden entstanden, so daß

viele Handwerker heute vor dem Konkurs stehen.

Ein Antrag des Redners im Landtag, für diese Ge­schädigten einen Hilfskredit zu bewilligen, wurde von dem Finanzminister Henrich dahin beant­wortet, hierfür habe er kein Geld. Auch eine Stundung von Holzgeldern der Handwer­ker, wie früher, lehnte er ab, und zu einem allgemeinen Kredit habe er ebenfalls kein G e l d. Dagegen erklärte er auf einen sozialdemo­kratischen Antrag, für Winterbeihilfen an Erwerbslose 600 000 Mark herzugeben, er sei bereit, den Städten zu diesem Zweck zinslose Darlehen zu gewähren. Wenn also der einen Seite geholfen werde, dürfe man der andern die gleiche Hilfe nicht verweigern. Der Redner be­schäftigte sich hierauf kurz mit Steuerfragen, wobei er die st a r k e B e l a st u n g des Mittelstandes durch die R e a l st e u e r n hervorhob. Hierzu betonte er: Heute ist es so, daß wir nicht in der Lage sind, unsere Steuern rechtzeitig bezahlen zu können, weil wir gar nickt mehr wissen, was wir eigentlich zu bezahlen Haven. Die vom Reichsfinanzminister ge­währten

Vergünstigungen für das Sondersteuergeseh werden von der hessischen Regierung nicht be­achtet und auch nicht angenommen.

Gegen diese verschiedenartige Behandlung der Be­völkerung wenden wir uns. Wir wollen Steuern zahlen, aber man muß uns auch Gelegenheit geben, sie verdienen zu können. Es muß aufhören, daß der Rest auch noch aus der Substanz genommen wird. Wir sind gegen alle Gewalttaten. Aber wir sagen: Landtag du hast lange genug regiert! Geh' nach Hause. Wir wollen einen anderen Landtag! (Stürmischer Beifall.) Landtagsabg. Dr. Leuchtgens-

Zriedberg

wurde von der Riesenversammlung mit stür­mischem Beifall begrüßt, als er nun an den Rednertisch trat. Er sagte u. a.: Die heutigen Machthaber werfen uns vor, wir führten den Kampf gegen sie nur politisch. Das ist falsch. Bei unserem Kampfe handelt es sich nicht um politische Fragen,

nicht um Monarchie oder Republik.

Diese Frage hat für uns zunächst keine Be­deutung. Der Kampf geht lediglich um die deutsche und die hessische Wirtschaft, in der die Rot gewaltig groß ist. Für uns heißt es heute: Volk in Rot! Heber 2 Millionen Erwerbs­lose wurden schon gezählt. Aus der Konkurs­statistik sehen wir, daß allmonatlich Tausende von Existenzen zusammenbrechen. Der Redner wies dann auf den Kapitalmangel der Wirt­schaft, die Absatzschwierigkeiten im Auslandge­schäft und die besonders große Rotlage des Bauernstandes hin. Wenn darin keine Aende- rung eintritt, bedeutet das den Ruin der ge­samten Volkswirtschaft. Die Landwirtschaft muß wieder gesund gemacht und kaufkräftig werden. Wir müssen versuchen, den

Inlandmarkl zu stärken.

Auf diesem spielt eine kaufkräftige Landwirt­schaft eine große Rolle, denn sie schasst Absatz­möglichkeit für die Industrie und Arbeit für die Arbeiterschaft. Durch die heutige Rot der Land­wirtschaft ist auch die Existenz des Staates be­droht.

Zu diesen Schwierigkeiten tritt nun noch die ungeheure Belastung durch die öffentliche Hand hinzu. Diese äußert sich überall, z. D. auch auf dem Gebiete der sozia­len Kasseneinrichtungen. Wenn keine Erleichterung herbeigeführt wird, dürften früher

oder später auch die sozialen Einrichtungen, die wir brauchen, nicht mehr zu erhalten sein. Änd nun die gewaltige Steuern ot, die be­sonders den Mittelstand sehr schwer trifft. Der eigentliche Steuerdruck geht von den Real­ste u e r n aus, die vom Staat, der Provinz, dem Kreis, der Gemeinde, also viermal von vier oerfdyiebenen Steuergläubigern erhoben werden, sodaß hier eine sechzehnfache Belastung des Steuerzahlers entsteht. Wenn sämt­liche Festbesoldeten die Steuern in solcher Weise zu zahlen hätten, hätten wir schon längst die zweite Revolution. Rur die Lammes­geduld des Mittelstandes hat sich das bisher bieten lassen.

3n Hessen wurden vor dem Kriege 25 vlillio neu Mark Steuern erhoben, heute aber 78 Mil­lionen Mark.

Diese Last ist für die Dauer unerträglich für die Wirtschaft. Jetzt heißt es: Bis hierher und nicht weiter!

Was ist dagegen zu tun? Finanzminister Henrich hat zu dieser Rot überhaupt keine Stellung genommen: er steht rat- und hilf- l os vor dieser gewaltigen Rotlage. Der neue Boranschlag schließt mit 132 Millionen Mark ab. Der Finanzminister weiß keinen Rat zur Deckung des Defizits, er erwartet nur Hilfe von Bitt­gängen nach Berlin. Das ist die Erklärung der Unfähigkeit gegenüber der Rot: wenn man nichts anderes weiß, dann hat man den Rachweis erbracht, daß man als hessischer Finanzmini st er abgewirtschaftet hat. Für die Schäden der Besetzung Rheinhessens ist das Reich ersatzpflichtig. Darauf können wir aber nicht warten.

Mir verlangen vom Finanzmimster ein Sa­nierungsprogramm, das er uns bis heule schuldig geblieben ist.

3n seiner letzten Rede im Landtag hat er nur in parlamentarisch unzulässiger Weise davon ge­redet, die Führer Der Opposition wollten nur ihren Ehrgeiz befriedigen. Ich betone demgegenüber: Wer sich heute in die Drecklinie der Politik stellt, der tut es wirklich nicht aus Ehrgeiz. Ich verwahre mich gegen die Unter­stellung in den Worten des Finanzministers. Wir erheben auch Verwahrung dagegen, daß der Finanzminister uns in der allerübelsten Weise herunterzerrt. Diese Worte weise ich als den Ausdruck einer hämischen, hilflosen Art eines Mannes, der seiner Aufgabe nicht mehr ge­wachsen ist, auf das energischste zurück.

Wir haben im Landtag eine ganze Reihe von Anträgen gestellt, aus denen klar hervorgeht, in welcher Weise der Finanznot gesteuert wer­den kann. Die A u s g a b en des Staates müssen dort, wo es irgendwie geht, vermindert werden. Wir müssen eine

sparsame Wirtschaft

betreiben. Damit mutz man Ernst machen. Die vom Staat übernommenen Ausgaben (persönliche Volksschullasten, Polizei, Förster, Vermessungs­wesen usw.) müssen ihm wieder abgenommen werden. In diesem Zusammenhang wandte sich der Redner weiter gegen die staatliche Fort­bildungsschule auf dem Lande: die jungen Männer sollten in Betrieben oder in Kursen der Berufsorganisationen ihr Wissen be­reichern: die Mädchen sollten in Stellung gehen, wenn sie sich nach dem häuslichen Erlernen! weiterbilden wollten, und dabei könnten sich auch noch etwas verdienen. Zur Durchführung der hessischen Fortbildungsschule seien allein 4 79 hauptamtliche Fortbil­dungsschullehrer angestellt worden, eine Einrichtung, die uns 2,6 Millionen Mark jährlich koste. Diese Staats ausgaben müßten be­seitigt werden. Wir mühten wieder zu den ein­fachen Formen des Staates kommen. In Hessen hätten wir auch eine gewaltige Inflation an Beamten erlebt. Der Dehördenapparat sei in unglaublicher Weife aufgebläht. Der Redner betonte, er und seine Mitkämpfer seien nicht beamtenfeindlich, sie schätzten das tüchtige, pflicht­treue Beamtentum hoch, und sie seien auch über­zeugt, daß von den Beamten gearbeitet werde. Aber es müsse gefragt werden, ob die Arbeit an sich notwendig sei, die von den Beamten heute verlangt werde. Da der Staat in schwerster Finanznot sei, liege es auch im Interesse der Beamtenschaft, wenn hier eingegriffen werde. Der Redner forderte in diesem Zusammenhang vor allem einen

Abbau in der Zentralverwaltung in Darmstadt.

Im Jahre 1913 habe man im Minister tum des Innern 8 akademisch gebildete Beamte ge­habt, heute seien es 19. Der ganze Geschäfts­bereich des früheren Ministeriums des Innern, zu dem damals auch das heutige Laitdesblldungs- amt und das heutige Ministerium für Arbeit und Wirtschaft gehörten, habe 1914 im ganzen 68 Beamte gezählt, heute bei ähnlichem Umfang aber 184. Wenn in der Zentralverwaltung abgebaut werde, komme auch eine Geschäftseinschränkung draußen im Lande und damit Ersparnis. Aus Sparsamkeitsgründen müsse der Beamten­zugang von unten her, also von der Jugend, solange gesperrt werden, so lange wir noch eine so beträchtliche Zahl von Beamten hätten. Der Redner schloß dieses Kapitel mit den Worten: Diese Vereinfachung ist möglich, aber diese Regierung faim sie nicht ausführen.

Wenn die Regierung nicht für die Sanierung sorgen kann, bann soll sie abtreten.

(Lebhafte Zustimmung.)

Abg. Dr. Leuchtgens nahm weiter mit Entschiedenheit Stellung gegen den vom Finanz­minister Henrich ausgesprochen en Gedanken, evtl, die staatliche Selbständigkeit Hessens aufzugeben. Diese Empfehlung be­deute für den Staat politischen Selbstmord, sie sei eine Flucht vor der Verantwortung. Wenn die jetzige Regierung den Staat nicht mehr selb­ständig erhalten könne, solle sie anderen Män­nern Platz machen. Weiter sagte der Redner u. a.: Jetzt mutz

der Volkswille im Landtag zur Geltung kommen. Wir fordern die Bevölkerung auf, jedes Gewaltmittel zu vermeiden.

Wir haben gesetzliche Mittel an der Hand, um unseren Willen durchzusehen. Also keine Gewalt!

Dir müssen den Deg der Volksabstimmung gehen? 3m Landtag werden wir dafür zu sorgen haben, daß die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung zur Auflösung der Hessischen Kammer geschaffen werden.

Wir werden nicht mehr ruhen, bis dieser Antrag zum Ziele führt! Jetzt muß jeder, der die heutigen Zustände geäußert wissen will, ein Agitator für die Landtagsauflösung werden. Endlich muh der Terror der Sozialdemokratie von uns genommen werden. Der Volkswille ist zu organisieren. Mit der Aufforderung zu einigem Zu- sam men stehen aller Schichten des Mittelstandes und mit den Worten: „Der Kampf wird durchgeführt, der Landtag mutz aufgelöst werden, helfe jeder dazu, seien Sie marschbereit, toenn die Führer rufen!“ schloß der Redner seine Ansprache, die oft von Beifall unterbrochen war, unter langanhaltender stür­mischer Zustimmung der großen Versammlung.

Landtagsabg. Dingeidey- Darmftadt

erklärte einleitend, auch in dieser gewaltigen Ver­sammlung offenbare sich ein Stück der verzweifelten Stimmung im Lande, und ihm fehle das Verständ­nis dafür, daß von Seiten der hessischen Regierung diese Bewegung als „Rummel" bezeichnet werde. Um Klarheit zu schaffen, ist dreierlei notwendig. Wir müssen sehen, wie hoch die Steuerlast ist, die auf dem hessischen Volke lastet und wie gewaltig die Opfer sind, die aus der hessischen Wirtschaft und dem hessischen Dolkskörper herausgeholt werden. Wir müssen weiter sehen, wie hoch die tatsächlichen Auf­wendungen sind, die der heutige Staat für seine Aufgaben macht. Und endlich müssen wir sehen, ob diese Aufwendungen notwendig sind.

Es ist erschütternd, daß die Regierung und die Regierungsparteien, insbesondere die Sozialdemo­kratie und die Demokratische Partei dieser Notlage gegenüberstehen, als ob sie eine unabwendbare Lage sei, die man als gegeben hinnehmen müsse. Wenn wir Parteipolitik treiben wollten, bann könnten wir nur Schadenfreude empfinden und könnten den Wa­gen dem Abgrund zurollen lassen. Das entspricht ober nicht der Auffassung, die wir von unseren Pflichten haben. Wir sind der Meinung, daß es unsere Pflicht ist, die Fehler, die wir erkennen, auch aufzudecken. Wir sehen vor uns

eine schwere Notlage, an der alle schäftenden Stande in gleichem Maße beteiligt sind.

Wäre nicht die Substanz der Wirtschaft so schwer angegriffen, die Zerstörung des deutschen Kapitals eingetreten, so wäre heute auch nicht das Heer der Arbeitslosen auf den Straßen in Deutschland. (Leb­haftes Sehr richtig!) Bei den Beamten ist die Not genau so vorhanden. Wenn die Wirtschaft nicht wie­der aufgerichtet werden kann, wenn es nicht gelingt, die zerstörte Kraft wieder zu ergänzen, bann wird auch die Kraft fehlen, den Staat und seine Ange­stellten zu erhalten. Dom untersten bis zum obersten Beamten sind alle an einer

vernünftigen, gefunden, sparsamen Dirtschafts- und Finanzpolitik

interessiert. Keiner von uns, die wir in dieser Front stehen, denkt daran, einen Stand gegen den anderen auszuspielen.

Der Redner ging nunmehr zur Beleuchtung der Steuerfragen über und sagte u. a.: Die Steucrlaft ist heute furchtbar gestiegen. Auf der anderen Seite sehen wir die starke Entwick­lung der Staatsausgaben. Wenn wir nun feststellen, daß dieSteuerkraftdesVolkesamEnde ist, wenn selbst der Finanzminister erklären mußte, daß eine weitere Erhöhung der Steuersätze nicht möglich sei, und wenn der Finanzminister dann doch den Mut hat, einen Voranschlag mit einem unge­deckten Defizit von über 9 Millionen Mark vorzulegen, dann sagen wir: Hier heißt es:

mit eiserner Energie die Staatsausgaben und Skaatsaufgaben auf das Daß zurückzuführen, das der heutigen Skeuerkraft unseres Volkes enftpricht. (Lebhaftes: Sehr richtig!)

Den Beamten würde es schlecht gehen, wenn der hessische Staat gezwungen märe, seinen Konkurs an- zumelden. Wie ein sorgsamer Familienvater, so muß auch der Staat feine Ausgaben nach den Einnahmen einrichten. In Hessen erlebten wir bisher aber das Seltsame, daß die Regierung und die Linksparteien die Ausgaben als etwas unabänderliches hinneh­men und darauf verzichten wollen, mit Ernst nach­zuprüfen, ob eine wesentliche Herabminderung der Ausgaben einsetzen kann. Die Regierung weist im­mer auf die Reichssteuerziffern hin, die für die Not­lage verantwortlich fein sollen. Dabei werden nach dem Voranschlag für 1926 an Reichs st euern in Hessen 30 Millionen Mark erhoben, an hes­sischen Landes st euern (Grundsteuer, Ge­werbesteuer, Sonberfteuer) aber insgesamt 50 Mil­li o n e n. Es ist also eine Irreführung, wenn man bie Notlage auf die Reichssteuern zurückzufüh­ren versucht.

Wo kann eingegriffen werden? Es ist für uns selbstverständlich, daß die wohlerworbenen Rechte des hessischen Beamtentums nicht mit Füßen getreten werden. Die Zusicherungen an die Beamten müssen gehalten Werdern Es gibt aber Mittel und Wege, unter Wahrung der Rechte des Beamtentums eine starke Einschrän­kung der Ausgaben herbeizuführen. Der hes­sische Staat hat mit der

Aebernahme der gesamten Dolksschullasten einen Schritt getan, auf dem ihm andere Länder nicht gefolgt sind. Betrachten wir einmal das Volksschulwesen, das ja die größten Mittel verschlingt. Im Jahre 1914 hatten wir in Hessen 215 000 Volksschulkinder, heute sind es nur noch 145 000: diese Zahl wird sich im nächsten Jahre im wesentlichen noch so halten. Die Schülerzahl in den Volks­schulen ist also um rund 70 000 zurück- gegangen. Die Zahl der Volksschul­klassen dagegen betrug im Jahre 1914 — 4100, und heute sind es immer noch über 4000. Dem Rückgang der Schülerzahl ist ein Rück­gang der Klassen nicht, ober so gut wie nicht gefolgt. Die finanzielle Auswir­

kung sieht mm so aus: Im Jahre 1914 wurden bei 215 000 Volksschülern 1 1,2 2011 Ho­ne n Mark ausgegeben, heute aber bei 145 000 Volksschulkindern rund 2 5 Millionen Mark. Hier ist eine Entwicklung, die weder vom finanz- noch vom schulpolitischen Standpunkt aus verteidigt werden kann. Diese Ziffern sind erst neuerdings auf Grund der Beschlüsse des Finanzausschusses bekannt geworden. Richt einmal d i e Schulverwaltung selbst, geschweige der Finanzminister, haben diese Ziffern gekannt bis zu jenem Tag«, wo sie vor­gelegt wurden, lieber diese Leichtherzig- feit mutz man staunen. Unsere Oftufb muß mm aber ein Ende haben. Redner wies in diesem Zusammenhang hin auf den unter dem Druck der Opposition gefaßten Beschluß, vorerst 200 freiwerdende Lehrerstellen zunächst nicht zu be­sehen. Selbstverständlich ist es, daß wir nicht nur bei der Volksschule eingreifen müssen. Wenn jetzt hier eingegriffen werden muß und in einer Form, die für viele junge Beamte eine Härte zur Folge hat, so trifft die Schuld daran die­jenigen, die nicht schon früher eingegriffen haben.

Der Redner forderte weiter, mit den Ersparnismaßnahmen auch bei der Zentral- Verwaltung

einzugreifen. Auch dort müsse, bei den Minister­sesseln angefangen, eine Herabsetzung der Stellen erfolgen. Und wenn das nicht von heute auf morgen geschehen Forme, so müsse doch endlich mit allem Ernst der Anfang gemacht werden. Auch beim Landtage müsse man sparen. In dieser Beziehung forderte der Redner eine Her­absetzung der Landtagsmandate, denn für 1,2 Millionen Einwohner seien feine 70 Abgeordnete nötig. Gerade der Landtag müsse mit gutem Beispiel voran gehen.

Von Sparsamkeit im Staatshaushalt war weder in dem Expose des Finanzministers, noch in seiner letzten Landtags rede etwas zu hören. Wenn der Finanzminister heute sieht, wie der Staatshaushalt in Unordnung geraten ist, alle Kassen leer sind und die Steuerzahler ausgesaugt werden, und wenn er trotzdem nicht für die Ein­schränkung der Staatsaufgaben eintritt, dann hat er feinen Beruf als Finanzminister verfehlt. Die Regierungsparteien werden von uns in den kommenden Wochen stets gefragt tue r Den, ob sie bereit sind, an den Abbau der Staatsaufgaben heranzutreten. Verfchlie- tzen sie sich dieser Forderung, dann wird

das Volk zu enftcheiden haben, ob es diesen Landtag weiter oder einen andern haben will.

Die Verlegenheitsauskunst der Regierung, daß sie die ÄonfttrSmaffe einem anderen Staate an- bieten will, würde zu sehr traurigen Verhält­nissen für unser Doll führen. So schwach und hilflos sind wir noch nicht, daß wir nicht mit Ernst und Entschlossenheit unserer Rot selbst Herr werden könnten. Das hessische Doll muh entscheiden, ob es auf den bisherigen Bah­nen weitergehen soll oder ob neue Wege zu be­schreiten sind.

Die Doz ialdennckraten und Ne Regierung machen uns den Vorwurf, diese Versammlungen hätten den Zweck, das Voll aufzuhetzen. Allein die Tatsachen unserer Rot reden schon so deutlich und eindringlich gegen die bisherigen Verwalter des hessischen Staates, daß wir es durchaus nicht nötig haben, die Dollsleidenschaf- ten ins Kochen zu bringen. Wenn aber irgend­jemand

kein Recht und keinen moralischen Grund hat, anderen volksverhehung vorzuwerfen, dann sind es jene Herren, die ein ganzes Leben lang seit der Gründung des Reiches ihren Beruf darin erblickt haben, die klasien des Volkes gegeneinander zu füyren.

Trotz aller Leidenschaft und Erbitterung ist bis jetzt noch keine einzige Gewalttat von den Massen aus- geführt worden, die auf unseren Ruf zusammenge- strömt sind und uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Wenn in Hesien das Schandmal von Gewalttaten aufgerichtet wurde, so geschah es unter der Führung jener Herren, die heute von Volksverhetzung reden. Wir wollen feine Aufput- sthung des Volkes, wir wollen nicht den Schaden anderer Berufsstände, wir wollen nur, daß

das souveräne hessische Volk darüber entscheiden soll» ob unsere Finanz- und Steuerpolitik den bisherigen Weg meitergehen ober einen neuen einschlagen muh.

(Langanhaltender stürmischer Beifall.) Anschließend verlas Generalsekretär Ko11bach - Darmstadt die nachstehende

Entschließung:

„Diele tausend Vertreter des Mittelstandes aus Gießen und Umgebung, die heute nach­mittag in der Volkshalle in Gießen zu einer Massenkundgebung zusammengckommen sind, protestieren nachdrücklichst gegen die falsche und verhängnisvolle Fi­nanzpolitik in Hessen.

Trotz unerhörten Steuerdrucks ist im hessi­schen Staatshaushalt heute ein ungedecktes Millionendefizit vorhanden. Die Gefahr einer Finanz k ata st rophe und Damit einer Staatskrise droht unmittelbar. Der Weg Der Steuererhöhung kann in Hessen unter keinen UmftänDen weitergegangen werden. Reue Steuer­lasten Dürfen Der gequälten Bevölkerung nicht zu­gemutet werden. Gegenwärtig erhebt Der hessische Staat noch ein Vielfaches an Lan des-- steuern gegenüber Denen Der Vor­kriegszeit. Hinzu kommen Die vielen andern Steuern.

Heute gilt es, unverzüglich Den Staat von Aufgaben und Damit Ausgaben zu befreien, mit Denen er sich seit Der Revolution unnötigerweise belastet hat.

In letzter Stunde erheben wir unsere war nende Stimme. Sollte man in Darmstadt Du deutlichen Zeichen Der Zeit mißachten, so machen wir für alle Folgen Den Demokratischen Finanzminister Henrich und Die hinter ihm stehende, seither in Hessen regierende Koali­tion verantworllich.

Der gegenwärtigen Regierung. Die für eine Finanzpolitik in Hessen verantwortlich