Die Etatsrede des Reichsfinanzminifters

und unserer

Reichs.

im Gtat zu

Reichs

Kilometer wurden.

Energie zu der.

jum Schuhe der Repu r e i ch e n.

alle Gefahren auf diesem Gebiete meiden wissen.

Sparprogramm.

ist unsere Rotlage so, das) weitere

Erwerbslosen erfordert sofortige Massnahmen. Verminderte Steuereinnahmen und erhöhte Er­werbslosenausgaben machen sich jetzt bemerkbar. Zur Herabdrückung des Preisniveaus sollen daher Steuererleichterungen kommen. Die wichtigste Herabsetzung soll auf dem Gebiete der Umsatzsteuer slattfinden. die am 1. April dieses Jahres auf 0,6 Prozent gesenkt werden soll. Reben die Senkung der allgemeinen Umsatzsteuer soll die Beseitigung der er­höhten Umsatzsteuer treten. Drittens soll eine steuerliche Erleichterung bei wirtschaftlich notwendigen Betriebszusammenschlüssen stattfin­den. d. h. also, die F u s i o n s ste u e r soll auf ein angemessenes Mas) herabgesetzt werden.

Wiederaufbau und unser Schicksal ab. Die Rot unserer Wirtschaft

sährdung der Währung In keiner Weise zu befürchten sei. Reichsreaierung und bank würden mit rücksichtslosester

Kleine politische Nachrichten.

Der päpstliche Runtius Pacelli gab als Doyen des diplomatischen Korps ein Diner zu Ehren des Reichspräsidenten, au dem außer dem Reichspräsidenten der Reichs- lonzler, der Reichsauhenminister und die Bot­schafter und Gesandten der in Berlin vertre­ten en Mächte teilnahmen.

bis 1. Februar 1928 fällig sind.

Wenn das deutsche Volk die außerordentlichen Anforderungen des Sachverständigenplanes mit einem großen Entschluß auf sich genommen hat. so ist das geschehen, um der nachfolgenden Gene­ration die Möglichkeit freien Schaffens wiederzu­geben. (Beifall.) Auf Grund der Schäden- gesetze sind insgesamt 100 Millionen aus- geworfen worden. Weitere Ausgaben auf diesem Gebiete gestattet die Finanzlage nicht. Don den ortlaufenden Ausgaben beanspruchen die Be­züge der Beamten, Angestellten und Ar­beiter des Reiches 670 Millionen (18 Proz.), die Dersorgungsgebührnisse einschließlich der Militärrenten für Kriegsbeschädigte 11 /2 Mil­liarden (42 Proz.). Trotz aller Rot müsse der Staat für kulturelle Maßnahmen eine offene Hand haben, wie auch in Preußens größter Rot vor mehr als hundert Jahren die Berliner Universität gegründet wurde. Die Mitglieder aller Parlamente müßten sich in der Sparsam­keit zusammenfinden. Ich weiß, daß ich kein Mi­nister des Glücks, sondern ein Minister der Rot bin. Aber gerade in der Rot haben sich die Quellen der deutschen Volkskraft immer be- onders lebendig erschlossen. Mit verdoppelter Arbeit und angestrengtester Sparsamkeit werden wir schließlich doch das Ziel erreichen: den neuen Aufstieg und die alte Freiheit des deutschen Volkes!" (Lebhafter Beifall.)

Die Etatberatung wird darauf abgebrochen.

Donnerstag Fortsetzung der ersten Lesung des Etats.

Der französische Artlllerieschiehplah bei Horrheim-Werher in der Pfalz soll jetzt als Bom benabwurfsgebiet benutzt wer­den, wodurch während mehrerer Tage in der Woche das Betreten und Bebauen des um­liegenden Geländes unmöglich geworden sei. Von dieser Maßnahme werden sechs Gemeinden betroffen Die Staatsregierung soll ersucht wer­ben, Schritte zur Beseitigung dieser Zustände einzuleiten.

Durch Reform der Verwaltung und Be­schränkung der Aufgaben und Ausgaben Anpassung der gesamten öffentlichen Lasten Deutschlands, soweit wir allein darüber zu bestimmen haben, an dir Steuerkraft unseres Volkes und unserer Wirtschaft. Don der praktischen Lösung dieser Frage hängt der finanzielles

Westminster.

Eine englische Sportkorrespondenz verbreitet die Nachricht, daß die bekannte französische Tennisspie lerin Susanne Lenglen die Absicht habe, sich mit dem jüngst geschiedenen Herzog von Westminster zu verloben.

Der Reichspräsident hat an den Reichstags" abgeordneten F ü r st e n v. Bismarck folgendes Beileidstelegramm gerichtet: Zu dem schweren Verlust, den das Haus Bismarck durch den Tod der Gräfin Rantzau, des letzten Kindes deS großen Kanzlers, erlebt, spreche ich Ihnen und den Ihrigen mein herzliches Beileid aus. Reichspräsident v. Hindenburg.

Bei der Erledigung deS Finanzausgleiches wird an dem Fragenkomplex der Realsteuern nicht dvrübergegangen werden können. Jede Aeberschreitung der Grenzen äußerster Spar­samkeit geschehe auf Kosten der Realsteuer­pflichtigen besonders in den Gemeinden, Ohne eine Minderung der Realsteuern bleibt unser finanzielles Reformwerk wirtschaftspolitisch ein Torso.

— Verwaltungsresorm. -

schaftskrisc, in ter Wir uns befinden. Die Wirt­schaft in allen ihren Teilen leidet unter Ka­pital a r m u t. Zur Rotlage der Wirtschaft hat ihre U e b e r l a st u n g mit öffentlichen Abgaben nicht unwesentlich beigetragen. (Leb­hafte Zustimmung.) Wir werden daraus die Lehre ziehen müssen, die öffentlichen Ausgaben so e i n z u s ch r ä n k e n . daß die zu ihrer Deckung notwendigen Lasten sozial gerecht ge­staltet werden. Sparsamkeit in der öffentlichen Verwaltung von Reich, Ländern und Gemeinden ist notwendig. Das Mittel dazu darf aber nicht der schematische Be° amtcnabbau sein, ein Experiment, das unter keinen Umständen wiederholt werden darf. (Bei­fall.) Richt Abbau von Personen, sondern von Verwaltungsausgaben, nicht von Be­amten, sondern von Pluto st en ist erforderlich. Diese Verwaltungsresorm darf sich nicht auf das Reich beschränken, sondern muß auf Länder und Genieinden ausgedehnt werden. (Beifall.) In der öffentlichen und in der Privat­wirtschaft muß mit dem System gebrochen werden, Zukunftsausgaben ans den laufenden Einnahmen zu bestreiten. Den Ländern und Gemeinden muß größere finanzielle Selbst Verantwor­tung auferlegt werten. Rur in Verbindung mit der finanziellen Selbstverantwortlichkeil wird die Selbstverwaltung wirtschaftliche Schäden ver­hüten können. Das Ziel muß sein:

Der Minister bespricht dann den Haushaltsplan für 1926, ter in Einnahmen und Ausgaben mit rund 7,4 Milliarden das Gleichgewicht hält, im einzelnen. Die Steigerung der Ausgaben gegen 1913 beträgt 2270 Millionen oder rund 85 Proz. Dieser Mehrbedarf er- klärt sich in erster Linie durch die unmittelbaren Ausgaben infolge des Krieges und ter Besatzung, die zusammen 49 Proz. der Gesamtausgaben sirr sich beanspruchen. Der Minister weist die Rot- wendigkeit dieser Ausgaben nach, so daß man der Reichsvertvaltung den Vorwurf verschwende­rischer Ausgaben nicht machen könne. Trotzdem

letztere wieder dos Zuschlagsrecht erhalten würden, könnten sie künftig die Einkommensteuer nach ihrem eigenen Bedarf cinrichten. Andererseits wären sie aber auch dann gezwungen jede einzelne Maß­nahme daraufhin genauestens zu prüfen, ob ste mit den Steuereinkommen in Einklang zu bringen wäre.

An den Reichstag richtete der Minister die dringende Bitte, diesen «anierungsplan der Negie­rung, der auf die äußerste Kalkulation eingestellt sei, durch neue Bewilligungen nicht zu durchkreuzen. So- weit Erhöhungsbeschlüsse in Frage kämen, mußte für die engste Zusammenarbeit zwischen Parlament und I Regierung Sorge getragen werden. Die Ausfüh­rungen, die im weiteren Dr. Reinhold über die I Kapitalaufwendungen der Reichsregierung machte, entsprechen im einzelnen den bereits durch feinen Amtsoorgänger bekanntgegebenen Aufstellungen. I "Auch die Begründung, welche der Minister für die Notwendigkeit dieser Ausgaben abgab. entsprach im großen und ganzen den vom Regjerungstisch bisher abgegebenen Erklärungen.

Besonders nachdrücklich betonte er die schwere Belastung, die durch die für dieses Jahr bereits eintretenten Reparationszahlungen sich für das deutsche Volk ergeben. Wenn das deut­sche Volk trotz der ihm auf erlegten inneren Lasten sowie trotz der Fortnahme seines im Auslande 1 angelegten Vermögens und der vielfach sonst infolge des Versailler Vertrages verloren ge­gangenen Sachwerte und Kapitalien seinerzeit die außerordentlichen Anforderungen des Dawes­plans mit einem großen Beschluß aus sich ge­nommen habe, so sei das. wie Dr. Reinhold mit vollem Recht hervorhob. nur geschehen, um ben nachfolgenden Generationen die Möglichkeit freien Schaffens wieder zu geben. Zustimmung, die diese Worte bei der Mehrheit des Hauses fanden, lieh erkennen, bah die von Dr. Reinhold entwickelten Grundsätze Anklang gefunden hatten.

Sitzungsbericht.

Berlin, 10. Febr. Aus der Tagesordnung steht die erste Beratung des Reichshaushaltplanes für 1926. Reichsfinanzminister Dr. Reinhold führt dazu aus: „Allein die Tat­sache, daß wir im Januar 1926 die traurige Rekordziffer von 2200 Konkursen hatten, be­weist im Verein mit ter immer mehr wach­senden Zahl der Arbeitslosen und Kurzarbeiter den furchtbaren Ernst ter Wirt-

Der Haushaltsausschuß deS Reichstages be­schloß, mit 12 gegen 10 Stimmen entgegen dem Standpunkt des Reichsjustizmimsters Dr. Marx, die Mittel für den Staatsgerichtshof

Förderung des Wohnungsbaues in Hessen.

Hessischer Landtag.

Darmstadt. 10. Fete. Der Hessische Landtag trat heute nachmittag zusammen, um die Anträge zur Förderung des Wohnungsbaues zu beraten, die inzwischen vom Finanzausschuß durchberaten worden sind. 3m ganzen sind es üns Anträge, und zwar drei, die allgemein die Förderung des Wohnungsbaues in Hessen wollen. Der erste ist gestellt von den Abg. Leuschner. H e i n st a d t und Reiber, die den Koallttons- Parteien angeboren, ferner ein Antrag von dem teutfchnationalen Abg. Kindt und ein dritter Antrag von den deutschvollsparteilichen Abgeord­neten H a u r y. Dr. R i e p v t h und Gen. Ein Antrag der sozialdemokratischen Abg. Ritzel. Rechthien. Lux, Mann und Gen. bezieht sich auf die Förderung des Kleinwohnungs- b a u e s und ein Antrag der Abg. Dr. Werner und Gen. auf die Wohnungsfrage in Hessen.

Präsident Adelung richtet an da« Haus nachstehende Ansprache:

Meine Damen und Herren! Am Rhein ist seit einigen Tagen die erste Zone von der frem­den Besatzung geräumt Zwar ist der Räumungstermin wesentlich länger hinausgezö- gert worden, als es das Diktat von Versailles vorsah, aber endlich ist doch der Tag der Er­lösung für diesen Teil des rheinischen Landes gekommen. Der Hessische Landtag und das bepU sche Voll beglückwünschen auf das herzlichste die von frenttem Druck befreiten Volksgenossen am Riederrhein. Cs harrt noch die Bevölkerung ter zweiten und dritten Zone der Befreiung und ersehnt mit Inbrunst die Stunde, in der der letzte fremde Soldat den deutschen Boten verläßt. (Bravo!) Bis zu 10 langen Jahren sollen deut­sche Gebietsteile am Rhein und an der Saar, darunter die hessischen, noch besetzt bleiben. Wenn aber das Verständigungswerk von Locarno zum großen, bleibenden Erfolg führen, wenn die Befriedung Europas und der Welt ehrlich und weitsichtig gefördert werden sollen, barm muß weise Cinscht die Staatsmänner der Entente dazu führen, alsbald ihre Truppen völlig zurückzuziehen. (Lebhafter Beifall.) Die fremde Besatzung in Deutschland ist ihrer ganzen Ratur nach ein starkes Hemmnis auf dem Wege des Friedens und des restlosen Verstehens der Völker. (Sehr richtig!)

Der Hessische Lairdtag hofft. mit dem ganzen , deutschen Vaterlande, den Volksgenossen im be­setzten Gebiet recht bald Glückwünsche zur Be­freiung von den Besahungslasten entbieten zu können. (Lebhafter Beifall.)

Hierauf wird in die Tagesordnung eingetreten, auf die alle Anträge gefetzt sind.

Aba. Widmann (Soz.) erstattet einen län­geren Bericht über die Behandlung der ersten drei Anträge im Ausschuß. Er erwähnt auch die Pro­teste der Handwerkskammer und der Privatarchi­tektenschaft und teilt die Beschlüsse des Ausschusses mit. In seiner Mehrheit beantragt der Ausschuß, die obengenannten ersten drei Anträge für e t - ledigt zu erklären. Die Minderheit des Aus­schusses beantragt die Zustimmung zu den Anträgen Kindt und Haury. .

Statt dieser Anträge empfiehlt der Ausschuß mit acht gegen fünf Stimmen, bei einer etimmentbah tung, eine abgeänderte Fassung des An­trags Leuschner. Heinstadt und Reiber zur Annahme.

3n diesem Antrag wird die Regierung ersucht, daß der im Staatsooranschlag für 1920 einge- flcflte Betrag von 10 Millionen Mark tunlichst bis zur Höhe des reichsgefeßttch vorgesehenen Betrags non 15 Prozent der Friedensmiete erhöht wird, jedenfalls aber der Mehrertrag der Sondersteuer, der sich über den im voran, schlag für 1926 vorgesehenen Betrag hinaus er­gibt,' zur Förderung des Wohnungsbaues ver­wandt wird. Die Borbereihingen für ein Bau­programm sollen sosort in Angriff genommen werden. Die Staalsregicrung wird ermächtigt, eine Anleihe zur Förderung des Wohnungs- baues aufzunehmen.

Die ftaatlichcn und kommunalen otencranteilc sollen an einer Stelle verwaltet und nur zur E^ rid)tung von Kleinwohnungen verwandt werden. Es full ein paritätisch zusammengesetzter w o h n u n g s p o l i t i s ch e r Ausschuß gebildet werden. Weiter trifft der Antrag Bestimmungen über Darlehen, die den Gemeinden gewährt werden können, und über den Rückzahlungsmodus.

Der Ausschuß bittet ferner um Zustimmung zu einem in der Sitzung des Ausschusses gestell­ten Antrag des Abg. Dr. Büchner. Dieser , lautet: „Ich beantrage, die Regierung zu er­suchen, durch eine Kommission von unparteiischen Fachleuten die bisher erstellten Siedlungs- baut en daraufhin prüfen zu lassen, ob sie . fach- und sachgemäß erbaut find und allen ge­sundheitlichen Ansprüchen genügen.1*

Gin« chränkungen unbedingt notwendig sind. Bei den Reparationszahlungen ist für dieses Jahr mit einer Zusatzzahlung von 250 Millionen zu rechnen. Aus das Etatjahr 1926 entfallen hiervon ■ 12 oder 145,8 Millionen, die allerdings erst in vier Monatsraten vom 1. Rovember 1927

Line Hamburger Kundgebung zur wirtschastrnot.

Hamburg. 10. Febr. Die Gesamtwirtfchaft Hamburgs, Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe, insgesamt 128 Verbände, veranstalteten in der Börse eine Kundgebung zur Wirtschafts­not. Rach eingehenden Referaten wurde ein­stimmig eine Entschließung angenommen, in der aus der Erkenntnis einer unbedingt notwendigen Sparsarnteit zur Rettung der deutschen Wirtschaft gefordert werden:

1. Eine unverzügliche und starke Senkung der Steuern und öffentlichen Lasten.

2. Eine Führung der Gesamtwirtschaft allein nach wirtschaftlichen Grundsätzen.

Diese Forderungen seien zu verwirklichen durch eine umfassende Verwaltungsrefvrm für Reich, Länder und Gemeinden mit dem Ziele der Vereinfachung und Verbilligung, durch eine umfassende Steuerreform nach dem Grund­satz, daß die Ausgaben des Reichs, der Lander und Gemeinten sich nach der Leistungs­fähigkeit der Gesamtwirtschaft zu richten haben, durch eine umfassende Reform der sozialen Gesetzgebung mit dem Ziele der Angleichung der sozialen Maßnahmen an die Bedürfnisse und Leistungsfähigkeit der Gesamt- Wirtschaft und endlich durch die Sicherstellung eines stärkeren Einflusses auf die Gestaltung der Wirtschaftsgesehgebung.

Die Kurzarbeiterunlerstützung.

Berlin. 10. Febr. Der Sozialpoli­tische Ausschuß des Reichstages nahm den Vorschlag seines älnterausschusses in ter Frage der Kurzarbeiterunterstützungen an, in dem die Reichsregierung ersucht wird, bet der bevor­stehenden Verordnung folgende Punkte zu be­rücksichtigen:

1. teil Beginn ter ^InterstützungStage nicht nach Ledigen und Verheirateten zu differenzieren,

2. die Kurzarbeiterunterstützung für den 3., 4. und 5. ausgefallenen Arbeitstag in Höhe des Tagessatzes zu bemessen, den der Kurzarbeiter als Vollerwerbsloser erhalten würde,

3. in eine Prüfung darüber einzutreten, ob in Betrieben, in denen Kurzarbeit nicht durch den Ausfall voller Arbeitstage durchführbar ist, nicht auch dann die älnlerstützung eintreten kann, wenn die umgerechneten Stunden die erforderliche Zahl von Arbeitstagen ergeben.

Hierauf kam ein sozialdemokratischer Antrag zur Beratung, der die Unterstützungssätze für erwerbslose Hauptunterftützungsempfänger um 30, für Zuschlagsempfänger und für die Höchst­grenze um 16 Proz. erhöhen will. Die Be­schlußfassung wurde ausgesetzt, woraus sich ter Ausschuß vertagte.

2Ius aller Welt.

Sdjnceffurm In Amerika.

Der ganze Nordosten der Vereinigten Staaken wurde tion einem der schUmmsten «chneestürme feit 1888 heimgesucht. 20 Esenbahnzüge blieben im Schnee stecken, der stellenweife 10 Fuß hoch liegt. Alle Schulen im Staate Neuyark und in anderen Staaten sind geschlossen. Fabriken und Handels Plätze liegen ganz still oder hallen einen beschränk­ten Betrieb aufrecht. In der Stadt 9leut)orF ist der Betrieb der Verkehrsmittel gestört. 20 000 Stra ßenreiniger arbeiten fieberhaft, um die Straßen frei zu machen, da sonst die Versorgung der Stadt mit Leven sm itteln gefährdet wäre.

Schweres Explosionsunglück.

Mittwoch morgen gegen 71 > -Ut)t ereignete sich auf dem Fabrilgeläude der Earbonit A. G. in Schlebusch bei Köln ein schweres Cxplofions- Unglück. Ein M e n g h a u s des Dynamitbetriebes der Fabrik, in dem Sprengstoffe gemengt werden, flog in d i e Lust. Sechs Qlrbeitev tourten getötet. Die Entstehungsursache der Explosion konnte noch nicht ermittelt werden. Die Explosion war so heftig, daß in der ilmgegenö auf mehrere

Der Minister kündigt eine Vereinfachung der Steuerveranlagung und Steuererhebung an. Ein großer Teil des älnmuts im Volke richte sich nicht so sehr gegen die Belastung wie gegen die Belästigung durch die Häufung der Ter­mine für den Steuerpflichtigen. I Zustimmung!)

die Fensterscheiben zertrümmert

Steuersenkungen.

Beim Beginn der Etatsberatungen im Reichstag hat her neue Reichsfinanzminister Dr. Reinhold Den Reigen der Reichsminister, die nacheinander ihre Wünsche dem hohen Hause vorzutragen und ihre Begründung darzulegen haben, eröffnet. Eine Etatsrede im eigentlichen Sinne konnte es schon deshalb nicht fein, weil Dr. Reinhold einen Haushaltsplan vertreten muß, ter einmal ein Werk feiner Vor­gänger im Amt und andererseits zu einer Zeit ausgestellt worden ist, in der die toirt- schaftlichen Voraussetzungen doch noch andere waren, als bei dem gegenwärtigen Höchststand der allgemeinen Wirtschaftskrise. ES handelt sich also im großen und ganzen bei den Ausführungen des Finanzministers um eine Progrv m m r e d e, in der er seine grundsätz­lichen Ansichten über die verschiedenen Probleme entwickelte. Im Mittelpunkt aller Darlegungen stand seine Ankündigung, daß Steuerermä­ßigungen von großer Tragweite not­wendig seien, um der Wirtschaft den Weg zur Gesundung zu bahnen. Aus einer gefunden Wirt­schaft ergeben sich dann von selbst getunte Finanzverhältnisse des Staates. In diesem Zu­sammenhang stellte auch Dr. Reinhold mit Recht die Wirtschaftskrise und das Problem, wie man geeignete Hilfsmaßnahmen hiergegen möglichst beschleunigt einleiten könnte in den Vordergrund. .

Entscheidendes Gewicht legte Dr. Reinhold auf eine weitreichende Aktion zur Herab­setzung der Derwaltungskosten, die eben nur durch eine Derwaltungsreform erreicht werden könnte. Weniger dürfe man an den Massenabbau von Beamten denken, als vielmehr an einen rücksichtslosen Abbau der Remter und überflüssig gewordenen A m t s st e 11 e n. Auch durch eine Verein­fachung der Steuererhebungen müsse t.nb könne an Aufwendungen gespart werden. Wenn durch die von dem Minister projektierte Senkung der plmsatzsteuer von 1 auf 0.6 v. H. so­wie durch eine Halbierung der Fusionssteuer eine Senkung ter Steuerlast erreicht werden könnte, die etwa 570 Millionen ausmachen würde, so bedeutet auf ter anderen Leite das für den Staat einen ensprechenten Ausfall an Einnahmen. Zur Deckung mühten Reserven her- angezogen. und, soweit solche nicht vorhanden wären, ter Weg der Anleihe beschritten wer­den. Vorläufig allerdings brauche weder an eine Anleiheaufnahme noch an eine Schatzschein­ausgabe gedacht zu werden, da die vorhandenen Kasfentestände noch beträchtlich wären. Der ÄwmE I SiemnS sollen dio Satten beteiligt »erben.

Beb?S cminiW feine nächsten StaWjaJr auftreten »erben. Die Sinn- Kritik an den Maßnahmen seiner AmtSvorgänger ^^en retchen ntcht auS . O» ^>Cr^m^ne

«ä SSÄö. K arte nTna"^e^Ste"u rankte? B^völle^nng Aufeinanderfolge zweier Vermögenssteuerveran- einen^r-on ^sistchllchen^ Bedenken ^ei77n^üte7 Wn für

.nKtVi.thwunfi HM-triti stebei naben dm den. Zu diesem Zweck wtrd ter Vorauszahtungs» ssäsS -ss-t MLei

, Dr. Reinhold notwendig, ein Vorgeben ein- | Neubildung von größter Bedeutung ist 'zuleiten, dessen weitere Auswirkung die Mög­lichkeit einer Besserung eröffnet.

Bei der Forderung eine Politik äußer ft er . Sparsamkeit machte Dr. Reinhold darauf auf« marffam, daß die Gesamtbelastung der deutschen Volkswirtschaft als sozial gerecht und wirtschaftlich tragbar sei. Auf Grund der neu eingeführten Fi- nanzstatiftiten müsse das Reich mit den Ländern und Gemeinden zu einem Finanzausgleich kom­men, der den vorerwähnten Voraussetzungen Rech­nung trage. Das Korrelat der kommunalen Selbst- Verwaltung fei die Selbftverantwortlich- teil der Gemeinden und Lander. Wenn

— Auch die Lohn st euer soll vereinfacht wer­den. Die Steuermilderungen werten für 1926 ebnen Cinnahineausfall von 550 Millionen brin­gen. Es mutz daher ei-ire Reugestaltung der Einnahmeseite des Haushaltes erfol­gen. Der Münzgewinn von 133 Millionen soll in Einnahme gestellt werden. Bei der Reichsschuld sind einige Mehreinnahmen und Minder ausgaben zu verzeichnen, so daß damit 80 Millionen gedeckt werden. Der Rest von 370 Millionen soll dadurch gedeckt werten, dah außerordentliche Ausgaben aus Anleihen ge­nommen und vorhandene Betriebsmittel als Ein­nahmen eingestellt werten. Unbedingte Voraussetzung der Steuererleichterungen i t aber, daß ter Haushaltsplan keine höheren Ausgaben als die vorgelegten auf­weist. — D^r Minister richtete an_ den Reichs­tag die dringende Bitte, die Pläne der Re» ?,lerung durch neue Bewilligungen nicht zu durch- reuzen. Erhöhungsbeschlüsse eines Ausschusses sollten wie in England nur im Ein­verständnis mit der Regierung gefaßt werten. Der Minister kündigt ein Gesetz zur Reugestaltung des Branntweinmonopols an. Ferner soll auch ein Kraftfahrzeug- steuergeseh vorgelegt werpen, das die Wege- unterhaltungspslichtigen in den Stand setzt, für die Wiederherstellung und Modernisierung des deutschen Wegenetzes Sorge zu tragen.

Der Minister stellt bann fest, daß eine Ge»