Gesicht und Händen. Da Motor. Getriebe und Räder unbeschädigt waren, konnte der Fahrer den Wagen nach Gladenbach gurLckbringen.

tracht. Sobald das Holzfällen im Gemeinde- Wald beginnt, müssen die Erwerbslosen hier in erster Linie berücksichtigt werden. Sie werden dann für mehrere Wochen voll beschäftigt sein. Sin Glück ist es für unsere Gemeinde, daft bie Eiscnwerke in Lollar und We hlar. sowie die chemischen Werke in Höchst. Fechenheim und Griesheim, in denen zahlreiche hiesige 2Ir- beiter beschäftigt sind, voll in Tätigkeit sind, onst wäre die Arbeitslosigkeit hier noch gröber.

Kreis Lauterbach.

be. M a a r. 8. Dez. Wie vor kurzem berichtet, waren in unserer Gemarkung an der Di eis - kuppe Dasaltvorkommen sestgestellt wor­den. Die Folge war. dah zwischen der Gemeinde und einem Dasaltwerk in Schotten Derhand- lungen zwecks äleberlassung des Geländes zur Ausbeutung stattfanden. Aach neueren Bohrun­gen scheint es nunmehr aber fraglich, ob der Basalt wirklich in einer Menge und Lage vor­kommt. die den Abbau in g- '»zügiger Weise geraten fein lassen.

Preußen.

Kreis tzsctzlar.

WSA. Wetzlar. 9. Dez. Die Stadt läßt zur Zeit auf dem hügeligen Gelände im Osten der Stadt eine städtische Rodelbahn Her­richten, die sehr günstige Steigungsverhältnisse aufweist. — Auf dem durch die feuchte Witterung chlüpfrig gewordenen Pflaster glitt ein L a ft • wagenzug der Buderusschen Eisen - w e r k e auf der Lahnstrahe nach rückwärts. _ Da­bei geriet der mit Steinen beladene Anhänger über den Bürgersteig hinweg in das,Schau­en st er des Schuhwa »auses Springmann, das samt den Auslagen erheblich beschä­digt wurde. Das quer über die Strafte stehende Auto bildete längere Z:it ein Verkehrshindernis.

0 Wetzlar, 9. Dez. Die Erwerbslosen» ziffer im Kreise Wetzlar ist im Monat No« vember etwas zurückgeoeangen. Es standen Ende No­vember in der Erwerbslosenfürsorge: 1544 Haupt- unterstützungsemofänger mit 876 Frauen und 1686 Kindern als Zuschlagsempfänger; die Zahl der be- chäftigten Notstandsarbeiter betrug 122. Von diesen Zahlen entfallen auf die Stadt Wetzlar: 523 Haupt- Unterstützungsempfänger, 288 Frauen, 499 Kinder und 15 Notstandsarbeiter, auf di« Landgemeinden des Kreises 824 Hauptunterstützungsempfänger, 501 Frauen, 978 Kinder und 96 Notstandsarbeiter, und auf die zu dem Arbeitsnachweisbezirk gehörigen Gemeinden des Kreises Biedenkopf 197 Hauptunter- tützungsempfänger, 87 Frauen, 209 Kinder und 11 Notstandsarbeiter. Der Rückgang in der Er­werbslosenziffer ist insbesondere darauf ' uckzu- ühren, daß bei den im Gange befindlichem Holz­öl l u n g e n in den Gemeindewaldungen in erster Linie Erwerbslose beschäftigt werden müssen. Auch ein i n d u st r i e l l e s Werk in Wetzlar hat vor­übergehend eine Anzahl Arbeitslose eingestellt. In der Landwirtschaft und im Baugewerbe fanden in- olge der vorgeschrittenen Jahreszeit Entlastungen von Arbeitern statt.

CO Schmalbach, 8. Dez. Hier st ü r z t e heute ein Dachdecker aus Hastelborn bei Ar­beiten aus dem Dacbe der Gastwirtschaft Möhler (früher Waldschmibt) ab, wobei er sich chwere Verletzungen zuzog. Dr. Kaufmann von hier leistete sofort die erste ärztliche Hilfe und brachte den Schwerverletzten in seinem Auto in ms städtische Krankenhaus in Wetzlar. Lebens­gefahr soll nicht bestehen.

Groft-Rechtenbach, 9. Dez. 3n un­seren Gemeindewaldungen haben dies« Tage wieder die Holzhaueraroeiten be­gonnen. Obwohl hierbei mancher Kleinbauer und Arbeiter eine Winterbeschüstiguna findet, ist doch die hiesige ErwerbSlosenzi'sserimStei- gen begriffen, da mit dem Ende der Dausaison zahlreiche hiesige "Bauarbeiter arbeitslos gewor­den find.

•o- Lützellinden, 9. Dez. Das an der Rordgrenze unserer Gemarkung, an der Holz- burg, gelegene Bergwerk der Firma Krupp- Essen, in dem hochwertiges Eisen - Manganerz gewonnen wird, kommt nunmehr wieder in Betrieb. Das Bergwerk, das erst vor etwa 12 Jahren eröffnet wurde, legte die Firma im Jahre 1921 infolge Streiks der Belegschaft völlig still, fo dav im Laufe der letzten fünf Jahre erhebliche Schäden durch den ungehindert hohen Stand des Grundwassers ent­standen sind. Während in dem westlich gelegenen Bergerschacht bereit- wieder gearbeitet werden kann, befindet sich herüber 70 Meter tiefe Alfredschacht noch 40 Meter unter Wasser, daS man jedoch in Kürze herauszubringen hofft. Auch der Tagbau Grube „Grenze" war zum größten Teil mit Wasser überdeckt: nach dessen Heraus- pumpen ist man augenblicklich dort mit 2lufräu- mungsarbeiten (Entfernen der starken Tonschich- ten, die die Erzlager bedecken, Aufsuchei, der alten Stollengänge ufto.) beschäftigt. Die Bergwerks- Verwaltung bietet durch die Wiederaufnahme des Betriebs zahlreichen Arbeitskräften von hier und au- den Orten der Umgegend Derdienftmöglich- leiten.

Kreis Biedenkopf.

T Aaunheim, 9. Dez. Die Bonitie­rung unserer Gemarkung ist beendet. "Nahezu 500 Hektar mit rund 9000 Parzellen sind untersucht worden. Den Längenbach das ist der Grenzgraben zwischen unserer und Wald- girmeser Gemarkung, der mir im Frühjahr oder bei starkem Regenwetter in seinem durch Dämme erhöhten Bette Wasser fübrt, das auS den beiden Gemarkungen komml. will man bei der gleich­zeitigen Zusammenlegung mit Waldgirmes durch dessen Gemarkung legen. Obwohl Naunheim seinen Anteil an Grund und Boden und zur Unterhal­tung beitragen will, sind die Vertreter von Waldgirmes damit nicht einverstanden. Sie besteben darauf, baft jede Gemeinde ihr eigenes Wasser abführt. Die Entscheidung darüber liegt jetzt bei dem LandeSkulturamt Kassel.

D Gladenbach, 9. Dcz. Das Postau 1 o Gladenbach — Biedenkopf verun­glückte gestern am Bahnübergang zwischen Eckelshausen und Wolfgruben. Der Fahrer Theis aus Gladenbach wollte vor dem herannahenden Personenzug noch die Gleise über­queren. Der hintere Teil des Autos wurde aber von einem Puffer der Maschine er­faßt und aufgerlffcn. Der Wagen wurde zur Seite geschleudert und wäre die hohe Böschung xur Lahn herwttergeftürzt, wenn nicht ein Mast der Telegraph?nleitung den Sturz auf- gehalten hätte. Zum Glück war der Wagen nur schwach besetzt. Eine Frau erhielt durch GlaS- splitter erhebliche Schnittwunden an

losigkeit hier zu. Die Arbeitslosen, die Erwerbs- losenunterslühung beziehen, müssen wöchentlich zweimal acht Stunden Pf licht arbeit leisten. Vie werden zu Gemeindearbeiten herangezogen. Als -------

solche kommen Arbeiten am Umbau des elektri- I Räder schcn Ortsnetzes und Wegeverbesserungen in De- > den V

Oberhessen.

varrdkrcis Gichen

00 Klein-Linden, 9. DeK Durch die Der setzuna von Pfarrer Ackermann nach Nordheim im Nied ist unsere Pfarrstelle gegenwärtig verwaist. Der für unsere Gemeinde vorgesehene Pfarrverwalter wird erst nach Neujahr feinen Dienst hier antreten können. Infolgedessen Ist durch das Dekant ein Dertretungsplan aufgefteUt worden. Die benachbarten Psarrer haben die Vertretung übernommen. Kirchliche Amtshandlungen, wie Hoch­zeiten und laufen, können nur an Sonntagen, und ;war unmittelbar nach dem Gottesdienst vollzogen werden.

Bg. Groften-Duseck, 9. Dez. Einen ebenso unerwartetem, tote feltenen Besuch bekam gestern abend eine In der Deuemer Strafte Wohneiche Familie. Sin Fischreiher flog in der Dunkelheit gegen daS Küchenfenstm und kam durch die zertrümmerten Scheiben herein. Rochdem der erste Schreck überstanden war, wurde der seltene Bogel gefangen und in einer groben Stifte untergebracht. Qutfter einer geringen Verletzung an einem Flüge- zeigt er keine Wunden auf. Um so verwunderlicher ist es, da ft daS Tier weder fliegen, noch sich auf den Deinen Haltern kann. Heute wurde eS von zahl­reichen Schulkindern und vielen Erwachsenen be­sichtigt. Man will den Bogel bereits fett Wochen in der Gegend beobachtet haben.

be. Mainzlar, 8. Dez. Gegenwärtig wer- den die Reuarbeiten an der Lu m d a - t a l b a h n zwischen unserer Station u»d Dau- bringen fortgesetzt. Die seitherigen Schwellen und Schienen werden durch neue ersetzt. Zeitweilig muhte der Uebergang über die Strafte nach Dau- brlngen für Fuhrwerke gesperrt werden.

' TreiS a. d. Lumda, 10. Dez. Unser Mitbürger Heinrich Meier und seine Ehe­frau, geb. Mink, feiern am kommenden Sonntag, 12. Dezember, ihre goldene Hochzeit.

Kreitz Friedberg.

«f. Friedberg, 8. Dez. Drei um die Sache der Deutschen DolkSpartei hochverdiente Mitglieder werden in diesen Tagen unsere Stadt verlassen, um nach Darmstadt überzusiedeln: Bros. Wilh. Kloos, der erste Dorsitzende der Orts­gruppe, dessen Frau, Dorfitzenbe der Frsuen- gruppe. und dessen Schwiegervater, Buch Händler Karl S c r i b a. früherer langjähriger zweiter Vorsitzender. Zu ihren Ehren veranstaltete die Ortsgruppe eine A b s ch t e d S f e i e r im Deut­schen Hause, die überaus zahlreich besucht war. Geh. Fustizrat W i n b e ck e r fand warme Worte des DankeS und der Anerkennung und teilte mit, daß die drei Scheidenden zu Ehrenmit­gliedern ernannt worden seien. Don Gießen war eine Abordnung der Provinzialftelle er­schienen, an deren Spitze Professor Dr. Kraus- muller und Landtagsabgeordnete Frl. Diyn- Baum, und überreichten als Andenken ein schönes, vaterländisches Bild. Zahlreiche weitere Ansprachen, besonders von der besonders stark vertretenen Frauengruppe, Dankreden der Ge­feierten, musikalische und deklamatorische Vor- träge sorgten für einen schönen und stimmungs­vollen Verlaus des Abends.

WÄR. Friedberg, 9.Dez. Beim Trans­port von zirka 50 Beniner schweren Git­termasten in Wölfersheim brach der Vorderteil eines Wagens. Der Fuhrmann geriet unter einen h e r u n t e r s a l le n de n Mast und muhte mit bedenklichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Arcitz Büdingen.

T Bidda, 9. Dez. 3n dem Gemeindehaus« des benachbarten Gettenau übern achtete dieser Tage ein in den mittleren Jahren stehen­der Bruder der Landstrabe. Als ihn der Ortsdiener am Morgen auSlassen wollte, ver­mochte er ihn nicht aufzuwecken. Besinnung S- l o s wurde er in das Krankenhaus nach Fried- berg überführt, wo er kurz nach der Ein- kieserung starb. Aach den Ausweispapieren: l handelt es sich um den bljährigen Schlesier An­selm Politzki, dem der Tod Knotenstoa unt> F Schnappsack so plötzlich aus bet Hand genommen.

— Der hon bet Stadt neu errichtete Elstetch aus der Gän-wiese bietet jetzt, wo er nur mit einer dünnen Et-decke versehen ist, eine grobe Gefahr für die Kinder, da seine Diese beim Einbrechen der Decke den Tod durch Ertrinken naherückt.

Kreitz Schotten.

ld. Aus dem Vogelsberg, 9.Dez. Sn Frost und Schnee haben dieser Tage die Schl e° hen die Vollreife erlangt und geben nun, mit Essig und Zucker eingemacht, für die un- verwöhnten Dewohner des obflarmen VogelS- bergeS eine wohlschmeckende Beikost.

Kreitz Alsfeld.

-er. Homberg a. d. Ohm, 9. Dez. Ein großer Erfolg war die am Samstag und Sonntag stattgehabte Ausstellung des Ge- flügkl-, Kaninchen- und Vogelzucht­vereins 1921. Wenn schon die große Beteili­gung der Züchter an der Ausstellung besonders be- mcrkenswett war, so bedeutete der Besuch der Schau einen weiteren großen Erfolg des ausstellen- den Vereins. Mehr als 900 Personen Haden die Veranstaltung besucht und sich lobend darüber aus­gesprochen. Leider mußte die Ausstellung der Vögel unterbleiben, da die auswärtige Firma, die die Beschickung der Schau mit exotischen Vögeln übernehmen wollte, infolge unvorbergesehener Um° stände ihrem Vorhaben nicht Nachkommen konnte. Mehr als 400 Tiere der verschiedensten Gattung von Geflügel und Kaninchen haben die geräumige Stodthalle gefüllt. Die Prämiierung brachte zahl­reichen Ausstellern wohlverdiente Anerkennung. Die Ehrenpreise bestanden in Hühnern, Hasen, Weckern, Lössein, Obstkörben, Butterdosen und ähn­lichen nützlichen Gegenständen. Auch die Vereins- Verlosung hat einen vollen (Erfolg gezeitigt.

L Ober-Ohmen, 9. Dez. Sie Ar beitS- lofensrage tritt nun auch für unteren Ort wieder härte: in den Vordergrund. Gegenwärtig werden hier 10 ErwerbSlofe gezählt, jedoch wird sich diese Zahl tn Kürze erhöhen. 3m Sommer und Herbst fanden zahlreiche Arbeiter bet den Walzarbeiten auf der Ohmstrafte, im Keilfchen Steinbruch, als Maurer ober als Dreschmaschinen- versonal Beschäftigung. Da ine meisten dieser Arbeiten im Winter ruhen, nimmt die Arbeits»

dp Holzhausen bei Gradenbach, 9. Dez. Der älteste Sohn des Kaufmanns L., hier, stürzte an einer abschüssigen Stelle der Strafte mit dem Fahrrad, das schon längere Zeit einen Gabelbruch aulwles, und verletzte sich schwer am Kopf und Hals. Mitfahrende Freunde verbrachten ihn in die elterliche Woh­nung.

Dillkreis.

WSM Saiger, 9.Dez. Am 15.Dezember wird die 8,15 Kilometer lange Teilstrecke Hai- ger— Rabenscheid der Reubaustrecke Hal- ger—Gusternhain mit den Bahnhöfen Flamm.rs- hach und Langenaubach für Personen, Güter-, Gepäck-, Erpreßgut, Privatdepeschen. Leichen- und Tierverkehr und mit dem Bahnhof Raben- scheid für den Personen»- und Gepäckverkehr und den Güterverkehr in Wagenladung eröffnet.

Oberlahnkreis.

WSR. Weilburg, 9. Dez. 3n Arfurl brach gestern mittag gegen halb zwei Uhr Feuer in der Scheune und in zwei Ställen

eines uaiiD4>u,e-> au». Durcy das rasche auf seinen Herd beschränkt werden. Der Schaden, grei e.i ter Arfur er Feuern «hr konnte der Brand der s e h r g r o ft ist, ist nicht durch Versiche­rung gedeckt.

Kreis Usingen.

WSA. Ufingen, 9. Dez. 3n D o d a. d. Weil fand eine Besprechung über die Auf­schließung des WeiltaleS durch bessere Poftautoverbindunaen statt. Das Er­gebnis war die Bereitwilligkeit der Post, ab 1. Januar 1927 die Autolinie Dad-Rau» h e i m — R o d a. b. W e i l in ött-ei Linien -v erteilen, und zwar in die Linie 03 a b - 01 au • Beim — Ufingen und die Linie Ufingen — Roda. d. Weil bzw. Weilmünster. Diese Reu. regcaing entspricht den seit Oahren vvrgebrachten Wünschen der Interessenten; sie wird in Kraft treten, sobald die beteiligten Gemeinden die ge­ringen Garanliebeträge, die zur Uebernaftme etwaiger Betriebsaus.ülle eines IahreS dienen sollen, übernommen haben.

Der Steuerabzug vom Kapitalertrag.

Don Regierungsrat Dr. P l o ch - Schotten.

1. wo tritt der Steuerabzug ein?

Der Steuerabzug voyi Kapitalertrag, der in den § 83 bis 88 des Einkommensteuergesetzes vom 10. August 1925 geregelt worden ist, unterscheidet sich wesentlich von der Kapitalertragsteuer, die auf Grund des Kapitalertragfteuergesetzes vom 29. Marz 1920 erhoben wurde. (Einmal ist der Kreis der {teuer*- pflichtigen Rechtsvorgänge teils eingeschränkt, teils erweitert. Dann aber ist der Steuerabzug vorn Ka­pitalertrag heute nur eine besondere Art der Er­hebung der Einkommensteuer und kommt bei der endgültigen Veranlagung zur Anrechnung, während die fr. ere Kapitalertragsteuer eine Vorbelastung des Kapitaleinkommens darstellte und neben der Einkommensteuer erhoben wurde.

Dem Steuerabzug unterliegen:

1. Dividenden, Zinsen. Ausbeuten und f o n ft i g e Gewinne, welche entfallen auf Aktien, Kuxe, Genutzscheine, sowie auf Anteile an der Relchsbank, an KolonialgeseUschaften, an berg­bautreibenden Vereinigungen, welche die Rechte einer juristischen Person haben und an Genossen­schaften, sofern bei letzteren die Zinsen je Mitglied und Jahr 10 Mk. überfteigen, — Hiernach soll also alles erfaßt werden, was die Gesellschaft als Ge­winnanteile den Gesellschaftern zukommen läßt. Be­hält eine Gesellschaft einen Teil ihres Gewinnes als Gewinnvortrag oder zur Bildung von Reserven zu­rück, so wird 'hiervon kein Steuerabzug vorgenom­men. Der Grund dafür, daß man bei Genossen schäften die Gewinnanteile (tm Gesetz als Zinsen be­zeichnet) unter 10 Mk, steuerfrei laßt, liegt darin begründet, daß die Geschäftsanteile bei Genossen­schaften meistens nicht voll einbezahlt sind; es han­delt sich hier häufig um geringe Kapttalbeträge, bei welchen die Vornahme des Abzugs in keinem Ver­hältnis zum finanziellen Ergebnis steht. Wenn also eine Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft auf das Geschöstsguthaben eines Mitgliedes im Jahre nicht mehr als 10 Mk. ayszahlt oder gutfthrelbt, dann oll ein Steuerabzug nicht ftattfinben; Aus der vor- tchsntzen Aufzählung ist weiter zu entnehmen, daß >ie Gewinne, welche auf Anteile an einer G. m. b. H. allen, nicht dem Steuerabzug unterliegen. Diese Tatsache bedeutet eine Einschränkung gegen den früheren Zustand. Der Grund dafür ist in § 57 des Einkommensteuergesetzes zu suchen. Dort ist be­stimmt. daß, mein tn dem Einkommen eines unbe­schränkt Steuerpflichtigen Gewinne aus Anteilen an einer G. m. b. H. enthalten fin^unb das Gesamtein­kommen nicht mehr als 20 000 Mk. beträgt, die Ein­kommensteuer sich um 10 Prozent der Gewinne, jedoch höchstens um 500 Mk. ermäßigt. Man ging hierbei von der Erwägung aus, daß gerade bei einer G. m. b. H. vielfach Personen beteiligt seien, die auf dis verteilten Gewinne zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts angewiesen feien. Auch stehe in diesen Fällen die G. m. b. H. häufig der offenen Handelsgesellschaft oder der Einzelflrma so nahe, daß eine Doppelbesteuerung einmal durch die Kör- Serschaftssteuer bet der G. m. b. H.. andererseits die Inkommensteuer bei dem Gesellschafter Ungerecht' fertigt sei. Blieben nun diese Gewinne dem Steuer­abzug unterworfen, so wurden zahlreiche Erstat­tungen notwendig werden, die im Interesse der Ver­einfachung vermieden werden müssen.

2. Einkünfte aus ber Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Teilhaber. Diese Dorfchrist ist neu, sie ist in den Kreisen ber Steuerpflichtigen noch nicht hinreichend bekannt geworden. Der stille Teilhaber unterscheidet sich von einem sonstigen Gesellschafter dadurch, daß er keinen Anteil an dem gewerblichen Vermögen, bas bem Inhaber bes Gewerbebetriebs gehört, er­wirbt. sondern nur ein Forderungsrecht aus seiner Kapitalbeteiligung gegen den Betriebsinhaber hin­sichtlich seines Gewinnanteils besitzt. Seine Ein­künfte werden deshalb als reine» Kapitaleinkommen

behandelt.

3. Zinsen aus Anleihen, die In öffent­lichen Schulbüchern eingetragen oder über die Teil- schuldoerschrelbungen ausgegeben sind, wenn die Eintragung in öffentlichen Schulbüchern ober He Ausgabe von Teilschulverschreibungen nach Ein­führung der Rentenmark (15. November 1923) er­folgt ist, ober wenn es sich um mertbeftänblge An­leihen banbelt Also berartiae Anleihezinsen stnb vom Steuerabzug ausgeschlossen, wenn die Anleihe schon vor dem 15. November 1923 in öffentliche Schulbücher eingetragen oder über sie schon vor diesem Zeitpunkt Teilschuloerschreibungen ausge­stellt worden sind und es sich nicht um wertbestäm oiae Anleihen handelt. Als wertbeständig fteb 2*n- leiyen dann anzusehen, wenn in ihnen die Zahlung einer Geldsumme versprochen wirb, deren Höhe nicht durch Angabe eines festen Betrages, sondern durch Bezeichnung des Maßstabes bestimmt ist. ™a) dem der geschuleie Geldbetrag zu errechnen ist (Roggen- anleihe, Kohlenanleihe). _ .

Die ausgewerteten früheren Industrieobliaa- ttonen und oerwandten Schuloerfchreibungen sollen nach Auffassung des Reichssinanzminssters zu den unter 3 genannten Anleihen gehören, d. h. ihre Zin­sen unterliegen dem Steuerabzug vom Kapitaler­trag. Der Reichsfinanzhof hat in Dlefer Frage noch nicht entschieden.

Aus der Zusammenstellung der Falle, in welchen ein Steuerabzug vom Kapitalertrag vocgenommen werden muh? ergibt sich andererseits, daß nicht abzugspflichtig sind folgende wichtige Äapi- talemfommensarten:

a) Zinsen aus Rapfttiforberungen sonstiger Art einschließlich Zinsen aus Einlagen und Gut­haben vei Sparfaften, Banken und anderen Kreditanstalten, also die Kapitalforberunsszin-

sen, gleichviel ob sie auf Kauf, Darlehen ufm. beruhen;

b) Zinken aus Hypotheken, GrundscbuLen uh* Auch hier tritt ein Steuerabzug nicht ein, bi« Zinsen sind unverkürzt an den Gläubiger zu zahlen. *■ —

Damit ist natürlich nicht gesagt, daß diese Ein­nahmen überhaupt steuerfrei seien, sie unterließen selbstverständlich der Einkommensteuer, nur nicht dem Steuerabzug bei ber Zinszahlung.

Der Steuerabzug ist auch dann vorzunehmen, wenn die Kapitalerträge in einem land- ober forst­wirtschaftlichen ober gewerblichen Betrieb ansallen. da der Schuldner, der den' Steuerabzug oornimmt nicht nachprüfen und festsiellen kann, ob die Ka­pitalerträge für den Gläubiger Einkünfte aus Ka­pitalvermögen ober aus (Gewerbebetrieb barstellen. ' Der Gläubiger hat bei seiner Steuererklärung Immer ben ungekürzten Betrag als Einnahme elnza- fteUen. ba andererseits die abgezaaene Steuer Im Deranlagungsversayren auf die endgültig zu zah­lende Einkommensteuer anzurechnen Ist.

2. Berechnung des Steuerabzug» und Fälligkeit.

Dem Steuerabzug unterliegt ber gefamte Kapi­talertrag, ein Abzug von Sä ulbzinsen, Werbung»- kosten ünb Steuern ist nicht gestattet. Der Steuer­abzug beträgt ohne Unterschied 10 Prozent des Ka­pitalertrags und ist vorn Schuldner für Rechnung des Gläubigers vorzunehmen. Uebemimmt ber Schuldner die Steuer zugunsten des inländischen Gläubigers, so ist die übernommene Steuer al» Leistung des Schuldners zum Kapitalertrag zuzu- rechnen, es ergibt sich dann gemäß § 4 ber Aus­führungsbestimmungen ein Abzug von 11,11 Proz. ober */e bes ausgezahlten Betrags. Der Steuerab­zug ist auf ben nächsten burch 5 Reichspfennig teil­baren Betrag nach unten abzurunden.

Die Steuer ist bei Fälligkeit bes Kaoltalerirag» für Rechnung be» Gläubigers einzubehalten ur» innerhalb einer Woche noch Fälligkeit an bie Fi­nanzkaffe abzuführen. Die Abführung muß auch bann erfolgen, wenn ber Gläubiger die (Einforte- rung des Kapitalertrags unterläßt, also z. B. bie Zinsschein« Nicht einlöst. Werben Dioibenben ufm. in einer Generalversammlung beschloßen, so gilt al» Fälligkeitszeltpunkt ber lag, für ben bie Lusfchüte tuns beschlossen ist, im Zweifel ber folgende Tag nach der Generalversammlung.

Ist zwischen Gläubiger und Schuldner vor Fäl­ligkeit eine Stundung vereinbart, dann ift_ ber Steuerabzug erst eine Woche nach Ablauf der Stun­dungsfrist abzuführen.

3. Entrichtung der Steuer und Haftung.

Die Steuer ist an die Kasse des Finanzamts ob- zuführen, bas für bie Veranlagung bes Schuldner» zur Einkommensteuer ober SÖrperfdjaftöfteuer zu­ständig Ist. Der Schuldner hat hierbei eine Anzeige nach vorgeschriebenem Muster dem Finanzamt ein­zureichen, wobei die Richtigkeit und Vollständigkeit zu versichern ist. Die näheren Angaben sind aus Dem Formular ersichtlich. Handelt es sich beim Steuer­abzug um Einkünfte au» einer stillen Gesellschaft, fe ist die Anzeige In doppelter Form einzureichen.

Der Schuldner Ist in jedem Fall wtpfftdftet, dem Gläubiger eine Bescheinigung über bke hohe der Kapitalerträge, des Steuerabzugs unb über ote Zeit, für welche bie Kapitalerträge gezahlt stnb, unM über dis Vornahme de» Steuerabzug» zu "teil«, sowie die Finanzkasse zu bezeichnen, an die Der Steuerabzug ab geführt wurde.

Der Schuldner hastet für die Steuer neben dem Gläubiger. Seine Haftung Ist nur eine Konsequenz der ihm auferlegten Bcryfhdjtung zum Steuerabzug. Neben ben-. Schuldner hastet aber auch ber ©Mil­biger, und zwar deshalb, weil es sich ja um eine Steuer handelt, welche ihn treffen soll, wenn sie sie auch nicht unmittelbar bei ihm erhoben wirt. Allein seine Haftung ist nicht unbeschränkt, sie tritt vielmehr nur dann ein, wenn:

a) der Kapialerirag nicht vorschriftsmäßig gekürzt worben ist.

b) der Schuldner die einbehaltens« Beträge nicht vorschriftsmäßig verwendet hat und dem Gläubiger dies bekannt war. Die Haftung er­lischt hier indessen, wenn ber Gläubiger bem Finanzamt von dieser Kenntnis unverzüglich Mitteilung macht.

4. DetanlagungsOTrfaftctn.

2m allgemeinen gilt durch den Steuerabzug das Einkommen, das bielem unterliegt, als veranlagt, ohne daß es eines oefonberen Verfahrens bedarf. Dies ist überall bann der Fall, wenn das gesamt«, nach 8 54 EStG, abgerunbete Einkommen (oer- mindert um Sonberleiftungcn und steuerfreien Teile) nicht den Betrag von 8000 Mark übersteigt. Ist dieses Einkommen höher als 8000 Mark, fo werden auch die Einkünfte veranlagt, bi« dem Steuerabzug unterliegen. Denn hier wirt bie Steuerschuld, soweit sie auf den Kapitalertrag ent­fällt, burch den Steuerabzug niiht DoUftänbfg ge­tilgt, da bas Einkontmen unb damit auch diese Ein­künfte einer 10 v. H. übersteigenden Steuer unter­liegen. Der Steuerabzug bedeutet hier nur eine Vorauszahlung auf bie bei ber Veranlagung fest» zu setzende Steuer unb wird auf Hefe Steuer nach 5 102 bes EStG, ungerechnet.

5. Erstattung des Steuerabzugs.

Eine Erstattung bes Steuerabzugs erfolgt außer in einigen sonstigen unbedeutenden Fällen:

a) an den Schuldner, wenn der Steuerabzug oorgenommen und die Steuer abgeführt war­ben Ist, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand. Wenn also ein Hopothekenschuldnsk bei Zahlung ber Hypothekenzlnfen He ÄapMl