Nr. 289 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Freitag, 10. Dezember (926

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Die Scholle

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Ehefredakteur

Dr Fnedr Wilh Lange. Verantwortlich für Dohlih Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr H Thyriot; für den übrigen Teil Vr st Dlumschcin: für den An» geigcnttil i.Tertr. H.Bech, fämtlich in (Bieten

Vor einer (Einigung in Gens.

SS ist nicht leicht, au8 dem Wust wider- sprechender Rachrichten, die aus Genf und Daris hierher gelangen, ein klares Bild der wirllichen Zustande herauSzufchälen, zumal sich die Lage lelbst von Augenblick zu Augenblick kaleidoskop- irtig ändert. Aber Verschiedenes wirb dem in» erelsierten Beobachter doch deutlich vor Augen jefüfjrt. Richt nur wir, sondern auch die An­dren haben immer wieder betont, daß die Wi- lltärfontrollfrage und die InvestigationSfrage nichts miteinander au tun hätten. Ge­rade aus diesem Grunde, ist unS vexfichert wor­den. wird- über die InvestigationS- 'rage, die Lache deS Völkerbundes ist, in Senf verhandelt, während über die W i l i - :drfontrollfrage, Die Sache Botschafter- Konferenz Ist, in Paris verhandelt wird. Also nicht nur sachlich, sondern auch räumlich, Dell getrennt berät man über diese beiden An- zielegenhei en. Lind doch warten die Herrschaften in Dens mit ihrer endgültigen Entscheidung auf Die der Dolschasterkon'erenz in Paris, und deren Veneralfekretär pendelt dauernd zwischen Gen- Irr See und Seine hin und Herl Da werde ein enteret klug daraus!

Was nun zunächst die M i l i t ä r k o n t r o l l» ßrage anbetrifft, fo zöge rt offenbar die Dot- fchafterkonferenz, das erlösende und längst er­wartete Wort auszusprechen, durch das der un- keidl.chen Militärkontrellkornmission endlich das Lebenslicht auSgeblasen wird. Hier treffen zwei Faktoren zusammen. Obgleich General v. Pa­vel s z unb LegationSrat Forster mit beson- beren Vollmachten in Paris anwesend und fo- mit imstande sind, alle wünschenswerten Auf- Canmgen und Zusicherungen zu geben, werben noch Schwierigkeiten über die Befestigungen DoiÄ önigSberg, Rüstrin undGkogau t on.” f.ber die Herstellung und Ausfuhr von Str legagerä t gemacht. Hinter tet ersteren Sortenmg. die wahrscheinlich auf Zerstörung 6er vtelbefv rochen en Detonunterstände abzielt, stehl natürlich Frankreichs vielgeliebter Schütz­ling Polen. Hinter der zweiten Forderung auf Beschränkung der Ausfuhr von Halbfabrikaten, die vielleicht jensritS des Ozeans bei der Her­stellung von Waffen, Kriegsschiffen usw- Ver­wendung finden könnten, steht England. Dort ist eS blasse Angst, hier ist cd Handelsneid.

Wie auS den verschiedenartigen Meldungen hervvrgeht, wollen die anderen Minister in Genf versuchen, aus Ehamberlain in der Richtung ein. zuwirken, dah England mehr Entgegenkommen als bisher in bezug auf die Ausfuhr von foge- rtanniem Kriegsgerät zeigt. Es wäre in der Tat unfered Erachtens undurchführbar, wenn man z.D. Deutschland die Herstellung und Ausfuhr von Motoren verbieten wolle, die vielleicht beim Dau von Torpedobooten oder Flugzeugen verwendet werden könnten. Eine Derartige Be- lchränkung wäre durch nichts, nicht einmal durch den Versailler Vertrag gerechtfertigt, und unsere Regierung würde nur der einstimmigen Auf­fassung tes gesamten deutschen Volkes entspre- Hen, wenn sie in dieser Hinsicht jetzt, wie bisher, fest bliebe. Lieber die Befesti­gungsanlagen dürfte sich schliehlich eine Ver­ständigung erzielen lassen.

Für die Schwierigketten, die in Paris ge­macht werden, dürfte aber noch eine andere Delle massgebend sein. Die Machenschaften, durch die man in Paris bestrebt ist, die Genfer Eini- Dmgsverhandlungcn zu durchkreuzen, erinnern lebhaft an die Konferenz von Cannes. Auch bumals verhandelte Herr Briand für Frank- vtich in versöhnlichem Sinn und dafür wurde n von Poincar 6 gestürzt, der an seiner Delle dis Ministerpräfidentschaft übernahm, um ri der Folge den Ruhreinbruch ins Werk zu I-itzen. Zweifellos wiederholt sich jetzt der «'eiche Vorgang, wenn auch unter etwas ver­änderten ilmftänten. Es ist eigentlich verwunder- I ich. dah man in der gesamten Presse der Welt gerade in diesen kritischen Tagen so gut wie Oir nicht hierauf hingewiesen hat. Der Vater alles LlebelS sitzt in Paris.

Wenn es nun aber richtig ist, dah die 3n- vestigationsfrage mit ter QHUUärtontroIIfrage un­mittelbar nichts zu tun hat, bann verstehen wir nicht, warum man nicht in Genf den Schritt tut, den zu tun man offenbar auf Grund der Vor­arbeiten ter drei (Zuristen. Gaus, Cecil Hurst und Aromageot, $u tun entschlossen ist. Man wartet auf bic Entscheidung ter Votschafterkon- serenz in Paris, weil diese angeblich vorhergehen imi6. Run ist aber ter Deschluh über die Hand­habung ter sogenannten Investigationen v^m 1ö> [«rbunMrat bereits vor zwei wahren gefaxt und vor einem (Zahr geändert worden. Damals staied die Aufhebung der Militärkvntrolle in Deutsch­land noch nicht unmittelbar vor ter Tür, und trotzdem hatte man grobe Eile, solche Beschlüsse z-u fassen, ehe Deutschland Mitglied des Völker- tentes geworden war. Run hantelt es sich um die Annahme eines Zusatzprotokolls, durch tes allerdings sachlich eine sehr erhebliche A en­de r u n g jener Beschlüsse im Sinne ter deutschen Forderungen herbeigeführt werten soll. Warum jetzt plötzlich die Zögerung und das Warten auf ten Beschluß ter Botschafterkonferenz? Offenbar liegt die psychologische Erklärung darin, dah Bri- inb nicht völlig freie Hand hat, sondern von Paris abhängt, wo eben wiederum Herr poincare, der Vater aller Liebel, die Drähte in der Hand hat.

Lieber das Zusatzprvtokoll selbst wird sich erst urteilen lassen, wenn es angenommen ist und im Wortlaut vorliegt. Einfacher und ehrlicher wäre es jedenfalls, die früheren Beschlüsse als ver­altet unb durch den Eintritt D.utschlands in den Völkerbund überholt, vollständig aufzu­

heben und nur in irgente.ncr Form Vorkehrung dafür zu treffen, daß untersucht werten kann unb soll, wenn eine bestimmte Beschuld g:ng über einen Verstoß gegen den Versailler Vertrag in Deutschland oder anderswo vor'.iegt. Wer fü. die Leute im Völkerbunde g bt es offenbar nichts

Die innerpolitische Lage.

Die Sozialdemokraten fordern Älärur g der Lage

Berlin, 10. Dez. (DJIB. Funkspruch.) Die sozialdemokratische Reichslagssraktion nahm am Donnerstag in einer Sitzung Stellung zu den Reden des Fraktionsvorsitzenden der Deutschen volkspartei, Abgeordneten Dr. Scholz. Der Beschluß der sozial­demokratischen Reichstagssraktion hat solgenden IDortlaut:

1. Durch die Reden des Abg. Dr. Scholz, des Führers der Deutschen Volkspartei, in Insterburg und Königsberg sind die Vereinbarungen, die zwischen dem Reichskanzler und der sozialdemo­kratischen Fraktion über d i e Fühlungnahme mit den Regierungsparteien gefro fen waren, hinfällig geworden. Die sozialdemokra- tische Fraktion erhält dadurch {re i e Hand für alle politischen Entscheidungen.

2. Zum Riitztrauensootum gegen den Minister D r. Külz hat die Fraktion sofort Stellung genommen, und zwar durch die Rede des Abg. Breitscheid, durch ihre Erklärung zur dritten Lesung und durch ihre Abstimmung zum Schund- und Schrnuhgesetz, wobei ihr Mißtrauen gegen den Minister Külz scharf zum Ausdruck kam. Die Fraktion hält eine Entscheidung über die künf­tige Gestaltung der Reichsregierung für notwendig und wird sie bei der dritten Lefung des Rachtrags- etals herbelführen. Aus diesem Grunde wird sie sich bei der Abstimmung über den kommunisti­schen Mißtrauensantrag der Stimme enthalten.

Diese Ankündigung der Sozialdemokraten, bei der dritten Lesung des Jiadjtragsetats eine Ent­scheidung über die politische Lage herbelführen zu wollen, wird von den Blättern dahin verstanden, dah die Sozialdemokraten einen Mißtrauens- antrag gegen das Gesamtkabinett einbringen werden, wenn bis dahin nicht bestimmte

Zusicherungen vorliegen, dah an die Bildung eines Rechtsblocks nicht gedacht werde. Die dritte Lesung des Rachtragsetats wird erst in der zweiten hülste der nächsten Woche erfolgen. Man nimmt an, dah bis dahin Dr. 5 tref cmann zurückgekchri fein wird und es feinem Einfluß gelingen wird, die innerpoiitifche Lage zu klären. Eine Entscheidung ist daher vor Ende nächster Woche nicht zu er­warten. Die nächsten Besprechungen zwischen dem Kanzler und den Parteiführern find vorläufig auf Samstag angefeht worden. 3m Reichstag rechnete man gestern trotz der Zuspitzung mit der Möglich­keit eines Ausgleichs, da andernfalls nur die Auf­lösung übrig bleibe.

Die Deutsche Volkspartei hinter Scholz.

Berlin, 9. Dez. (Wolff.) Die Reichstagsfrak­tion der Deutschen Volkspartei beschäftigte sich heute abend ebenfalls mit der Lage, die durch die Rede des Abg. Dr. Scholz geschaffen worden ist. Wie wir erfahren, trat sie einmütig hinter die Ausführungen ihres Vorsitzenden. Sie stellte fest, daß eine Bindung in der Koalitionsfrage nach keiner Seite hin vorliege. Das Ergeb­nis der Beratungen ist, daß die Fraktion grundfätz- (id) an der Koalition der Mitte f e ft • halt. Sollte eine parlamentarische Situation ein­treten, die eine Verbreiterung der Regie- rungsbosis nötia macht, so werde die Deutsche Volks- Partei auch zu solchen Verhandlungen bereit fein.

Die Demokraten warten ab.

Berlin, 9. Dez. (TU.) Die demokratische Reichstagsfraktion hatte im weiteren Verlauf ihrer Sitzung eine eingehende Aussprache zu der allge­meinen politischen Lage, faßte aber keine B e - s ch 1 ü s s e. Die Fraktion will vielmehr abroarfen, welche Schritte der Reichskanzler unternehmen wird.

Italiens Valkanaklion.

Ernste Besorgnisse in Frankreich

Paris, 9. Dez. (WTD.) Die französische Presse zeigt eine gewisse Erregung über das zwischen Italien und Albanien abgeschlossene Ab­kommen. Der Genfer Derichterstatter der ^Infor­mation" meldet sogar, dah Briand nach Been- endigung der Dölkerbundstagung direkt nach Paris rsisen werde, da die Spannung zwi­schen Belgrad und Rom ein Zusammen­treffen Driands mit Mussolini im Augenblick nicht angebracht erscheinen lasse. Das gleiche Blatt spricht in Verbindung damit auch von den deutsch-italienischen Verhand- langen über einen Schiedsgerichtsvertrag und erklärt, ter it allen.sch-albanische Vertrag sei nur ein Glied in der Kette, die in dem Maße länger werde, als Europa sich stabilisiere und festige. Auch der italienisch-spanische Vertrag vom 1. August 1926 gehöre hierzu. Alsbald werde der italienisch-deutsche Vertrag folgen. Inzwischen leihe Str e fe­rn an n, dessen lindernde Mystik nicht gegen Offen­siven eines fühlbaren Realismus geschützt sei, Mussolini ein Ohr, während er mit dem anderen Vrianb zuhöre. Ein Gegenstück zu dem Vertrag vom 24. April 1926 sei in Berlin und in Rom in Vorbereitung. Derartige diplo­matische Domrerschläge seien stets Warnungen. Keine schlechte Laune von einzelnen — ter Ar­tikel spielt auf Italien an — werte aber die Karawane Hintern, vvrüberzuziehen: Die Kleine Entente festige sich und die deutsch-französischen Verhandlungen dauern an.

Zranlreich und Jugoslawien.

Ein Dementi der Havasagentur.

Paris, 9. Dez. (WTD.) Havas ver­öffentlicht folgende Meldung aus Rom: Das „GHornale d'Italia" glaubt mitt eilen zu können, 1. dah der französische und der südslawische Generalstab präzise Abkommen abgeschlossen haben:

2. dah Frankreich Südslawien mit Kanonen, Maschinengewehren und Gewehren versorge, und zwar unter Inanspruchnahme ter Waffenfabrik in Lüttich:

3. dah die Revolte in S k u t a r i vom f ü b- I .awischen Generals! ab inspiriert und in Verbindung und vollkommener Lieberein­stimmung mit Frankreich hervorgerufen wor­den sei:

4. dah Frankreich einen direkten An­te il an ter künstlichen Agitation gegen den italienisch-albanischen Pakt habe.

In autorisierten Kreisen erklärt man, dah die vier Behauptungen des „Giornale d'Italia" ter tatsächlichen Sachlage widersprechen und jeder Begründung entbehren.

Die Belgrader Regierungskrise.

Belgrad, 9. Dez. (TLI.) Der radikale, Block hat P a s i t s ch nach erregter Debatte ein­stimmig das Vertrauen ausgesprochen. Damit hat Pasitsch die Führung ter Partei und die Lösung ter Kabinettskrise vollständig in seine Hand bekommen. Wer immer die Regie­rungsbildung übernehmen wird, der eigentliche Leiter der Politik 'wird Pasitsch fein. Die Demokraten haben daraufhin alle Verhandlungen abgebrochen, da sie sich weigern, ntit Pasitsch zusammenzuarbeiten. Marinkowitsch kommt als Auhenminister nicht mehr in Frage. Die Belgrader Polizeidirektion hat eine von ter Rarodna Obrana auf Sonntag einberufene Pro­testkundgebung gegen den italienisch-albanischen Pakt auf Weisung tes Auhenministeriums ver- Poten.

England beruhigt.

London, 9. Dez. (Wolfs.) Der diplomatische Korrespondent tes „Daily Telegraph" schreibt: In britischen Kreisen werden die in Paris und anderen Hauptstädten herrschenden Befürchtungen hinsichtlich ter Rückwirkungen tes italienisch-al­banischen Vertrages nicht geteilt. (Aus be­greiflichen Gründen, da Chamberlain an dem Zustandekommen der italienischen Bündnisse nicht ganz unbe-.ei'igt sein dürfte. D. Red.) Wie ver­lautet, hat Mussolini erllärt, dah es Südslawien sreistehe, mit Albanien, trenn es dies für an­gebracht hält, einen ähnlichen Vertrag ab» zuschliehen, wie Italien es getan habe. Hieraus wird der Schuh ge o;e.i, dah die der i'al enischen Regierung in Belgrad zugeschriebenen ehrgei­zigen Plane nicht bestehen.

Die Lage in Rumänien.

Bukarest, 9. Dez. (Wolff.) Die politische Lage in Rumänien ist immer noch verwor­ren. Die Rückkehr der Königin Maria, die immer mehr Herrin ter Lage zu werten scheint, wird jedoch schnell eine Klärung herbeiführen. Tre Königin teilt die Meinung, dah ter Drschluh vom 4. Januar betreffend den Thronverzicht Carols revidiert werden mühte. Bei bufer Gelegenheit wird die Stellung Carols aufs neue geprüft werden. Man hält es für möglich, dah et noch vor Ende der Woche nach Rumänien zurückkehren wird, und dah ein Regent- f ch a ftsrat ernannt wird, bevor eine Ver­schlimmerung im Befinden ter Königs^ eintritt.

Einfaches. Wenn nicht all.'s so verwickelt unb oerllausuliert ist, dah sich ein gewöhiüicherSterb­licher nicht auszukennen vermag, dann ist ih ien j.att wohl. Wir wolle., hos.e, und g.ben der bestimmten Erwartung Ausdruck, dah di d'ullche Vertretung in Gens wie in Pari- fest bleibt unb auf wirk.icher tatsächlicher Gleichberechti­gung Deutschlands besteht.

Briand bei Strefemann.

Senf, 9. De;. (IU.) Briand ffattetc heute vor- mittag Dr. Sltefemann, der oon seiner Erkältung wieder genesen, im Hotel Metropole einen Besuch ab. Die Besprechung ging 12.45 Uhr zu Ende. Die Minister unterhielten sich zunächst über Vorschläge der Juristen in bezug auf die Abänderung des JnoestigationsprotokoNs und deren Form, wobei sich eine allgemeine Ueberein- ft i m m u n q ergab. Die weitere Besprechung betraf die Lage innerhalb der Bolschcksterkonse- renz, die nicht befriedigend ist, da ziemliche Schwierigkeiten, speziell in der Frage des Kriegs­materials, ausgetreten sind. Es wird versichert, daß die hier anwesenden Staatsmänner bemüht sind, trotzdem zu einem Abschluß zu kommen. Für den Fall, dah in Paris keine Einigung erzielt werden solle, erwägt man, die rein technischen Fragen einem Schiedsgericht zu unterbreiten. Da die Botschafterkonseren; sich auf Freitag vertagt hat, ist die für Freitag vorgesehene Fünsrnächte;u- fammenfunft in Frage gestellt. Der General­sekretär der Botschasterkonserenz, M a s s i g t i, Iris t am Freitag früh wieder in Gens ein. Reue Verhand­lungen der Außenminister werden nach Kenntnis­nahme des Berichts der Botschasterkonseren; statt- finden können.

Briands Optimismus.

Genf, 10. De;;. (TU.) Briand machte am Don­nerstagabend Pressevertretern Mitteilung über den Stand der gegenwärtigen Verhandlungen. Er be­tonte, daß er in Den Beratungen mit Dr. Streso- mann zu einer völligen Einigung gelangt sei. Die Entscheidung liege jetzt bei der Botschas ° terkonferenz. Er habe am Donnerstagabend ein Telegramm erhalten, daß sämtliche Entwaff­nungsforderungen bis auf die Frage der Aus- fuhr von Kriegsmaterial und die D st - grenze geregelt seien. Bei den Derhandlungen in den letzten lagen, so führte Briand weiter aus, hätten drei Probleme zur Diskussion gestanden:

1. für die Aufhebung der interalli­ierten Kontrollkommission sei ausschließlich die Botschafterkonferenz zu­ständig:

2. über die Uebernahme der Völker- bunbstontrolle sei im Rate eine völ­lige Einigung zustande gekommen:

3. über die Kontrolle in der Rhein- 1 andzone werden eine Lösung durch ^ei­tere Verhandlungen gesucht werden.

Er nehme an, dah bis zur nächsten Rats­tagung im März zwischen den Regierungen eine Einigung über die Kontrollform gefunden werden könne. Die Kontrolle des Rheinlandes sei eine Angelegenheit, die ausschließlich die beteiligten Mächte angehe. Sine Lösung könne in der Rich­tung gefunden werden, dah den Rheinland Mächten eine Kontrolle In ter Form übertragen würde, dah dieses Gebiet gegen den Einmarsch irgendwelcher Truppen geschützt würde. Es würde sich also um eine Kontrolle hanteln im 3ntereffe Frankreichs und Deutsch­lands. Sie würde einen weiteren Ausbau des Rheinlandpaktes bedeuten. Briand betonte weiter, daß seiner Ansicht nach mit einer definitiven Rege­lung der InvestigationSfrage und dem Zustandekom­men einer Einigung für Freitag gerechnet werden könne. Sobald die definitive Entscheidung der Bot­schafterkonferenz über die Aufhebung der inter­alliierten Militärkontrollkommission eingetroffen sei, könne die in den letzten lagen erzielte Einigung durch ein Abkommen in Kraft gesetzt werden. Für den heutigen Freitag sei eine neue Fünfmächtebesprechung vorgesehen. Er nehme an, daß am Samstag die Delegationen Genf ver­lassen könnten.

(Einigung

in der Snoeftigalionsfrage?

Paris, 9 Dez. (Wolff.) Der Genfer Bericht­erstatter ter 5 avasagentur m?Itet, daß über die Frage der interalliierten MUitärio-.rirolle tes Versailler Vertrages, die nach Zurückziehung ter Interalliierten Milllär.ontrclllommission in Kraft treten soll, in Gens eine vollkommene Eini­gung erzielt Worten sei, die den Ausführungen tes Reichsauhenministers Dr. Stresemann in feinem Briese vom 3anuar 1926 vollkommene Genugtuung aebe. Es fei folgende Interpretation bestimmt worden:

1. Infolge des Funktionierens ter Investi- gatronsartikel:Essei wohl festgestellt Wor­ten, daß nach Artikel 213 tes Versailler Vertrags nur in bestimmten Fällen oder unter ge­wissen bestimmten ilmftänten, die den Glauben berechtigen, daß Deutschland es an der Erfüllung seiner Verpflichtungen habe fehlen lassen, In­vestigationen gerechtfertigt seien. Dieser Artikel tonne aber n ich t eine ständige oder periv- dische Kontrolle rechtfertigen, mit unteren Worten, es werte keine Invistigation durch die ständige Organisation In Genf festgesetzt werden können, ohne eine ordnungsgemäß beim Völler-