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Donnerstag, 10. Jprt 1926

176. Jahrgang

Ht. 155 Erstes Blatt

Annahme von Anzeigen für die lagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Neichspsennig; für Re­klameanzeigen von 70 mm Brette 35 Reichspfennig, Plotzvorschrist 20% mehr.

Chefredakteur

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An« zeigenteil Hans Füstel, sämttich m Dietzen.

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infolge höherer Gewalt. "

änWnfAfi^n^tTia^ General-Anzeiger für Oberhessen

$,anÄ0rtai‘m0atiH636. vni« Mil»Verlag: vrühl'sch« Unioerfitäts.Bii*. und stftni>räderet R. lange in Siegen. Schriftlettnng und SelchästrfteSe' Schulftrage 7.

Die franzöfifche Kabinettsfrife.

P6ret bleibt vorläufig im Amt.

Paris, 9. 3uni. (TU.) Die Gerüchte, die heute vormittag über die Kabinettsbildung im Umlauf waren, erwiesen sich, wie aus dem im Laufe deS ÄlinistcrrateS veröffentlichten Kom­munique hervorgeht, zunächst als unbe­gründet. Das Kommunique schließt zwar nicht ausdrücklich diese Möglichkeit aus. ES enthält aber die Feststellung, daß verschiedene von Finanz- minister P e r e t vorgeschlagene Maßnahmen ein­stimmig beschlossen wurden. Die wichtigsten der Mahnahmen sind folgende' 1. Einstellung der Ausgabe von Conponsheftem 2.Be­vorstehende Aufhebung des Gesetzes über die Kapitalflucht durch ein be­sonderes Dekret. 3. Streichung der Loucheur- Steuern (vom 4. Dezember 1925) in Höhe von vier Milliarden für das kommende Steuerjahr. Es wird mitgeteilt, daß die Einrichtung der Amortisationskasse definitiv auf den 16. d. MtS. festgesetzt ist. Das allgemeine Inter­esse konzentriert sich noch immer auf die ministe­rielle Lage. Es besteht kein Zweifel darüber, daß P 6 ret gestern und heute wiederholt feine Demission angeboten und wieder zurückgezogen hat. Don einem Teil der Presse wird der Finanzminister wegen seines Verhaltens heftig angegriffen. Die Presse bespricht im übrigen die Möglichkeit eines Kabinettes der nationalen Eini­gung. Es wirb behauptet, dah Verhandlungen Zwischen den Gruppenführern bereits im Gange int). Als Ministerpräsident des neuen Kabinetts wird D r i a n d genannt. Daneben taucht auch heute der Dame D a r t h o u auf. Außerdem wird gemeldet, dah der Gcneralgouverneur von Ma­rokko, von Steeg, sich nach Frankreich begeben habe. Der gegenwärttge Generalgouverneur hat noch nie eine Krise vorübergehen lassen, ohne sich dem Präsidenten der Republik für die Reubil­dung einer Regierung zur Verfügung zu stellen. Peret über die Finanzlage

Paris, 9. Juni. (TU.) Der Finanz­minister Psret wurde heute nachmittag von der Finanzkommission des Senats über folgende Fragen gehört: 1. Lage des Schatz­amts, 2. Währungskrise, 3. Zurückschasfung der Kapitalien aus dem Ausland. Der Finanz­minister bewnte eingangs erneut die Absicht der Regierung, die Inflation zu be­kämpfen. Die Einnahmen und Verpflichtun­gen des Schatzamtes könnten ins Gleichgewicht gebracht werden. Der Finanzminister gab im übrigen die Erklärung ab, daß das kommende Budget ausgeglichen fein würde, ohne dah die Rotwendigkeit bestehe, neue Steuern^ aus- zuschreiben. „Es darf weiterhin nicht mehr der Fall sein," so fuhr der Minister nach dem halb- amtllchen Bericht fort, „dah die Währung eines fv großen Staates wie Frankreich tagtäglich willkürlichen Schwankungen ausgesetzt ist. Die Regierung habe einen zusammenhängen­den Plan zur Stützung des Franken ausgear­beitet." Der Minister versicherte im übrigen erneut, daß der Goldbestand der Bank von Frankreich nicht angetastet wurde und daß er auch nicht zu Stühungsoperationen herangezogen werden soll. Was die Morgan- Anleihe anbelange, so sei man weit davon entfernt, sie völlig aufgebraucht zu haben. Rach den Ausführungen des Finanzministers entspann sich eine lebhafte Debatte, an der die früheren Finanzminister Caillaux, Marsal und D o u m e r teilnahmen.

Lebhafte Äammerdebatten.

Paris, 9. Juni. (TU.) 3in Verlauf der gestrigen Kammerdcbatte hat der Abgeordnete Guilhaumon auf die Rotwendigkeit der Bildung eines französischen Luft- fahrtkomitees hingewiesen mit der Be­gründung, dah Frankreich sich nicht von Deutschland überholen lassen dürfe. Deutschland verstärke unaufhörlich fein Luftgeschwader (!) und beherrsche bereits 5 0 Prozent des Weltluft- sahrtnehes. Zu Eingang der Sitzung kam es zu einem heftigen Wortwechsel zwischen Abgeordneten der Rechten und der Linken. Er­stere erllärten, dah, toemx sie am Dienstag an­wesend gewesen wären, sie ebenfalls gegen die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge gestimmt hät­ten. Aus der Linken fielen heftige Zwischenrufe. Erst die Drohung des Präsidenten, die Sitzung aufzuheben, besänfttgte die Ge­müter. 3n den Wandelgängen der Kammer wurde sehr eifrig die Ungewißheit der inner- politischen Lage erörtert. Man spricht davon, dah ein Mißtraueirsantrag gegen das Kabinett vorbcreftet werde, das zu Fall gebracht werden IdU,- damit endlich zur Bildung eines Ka­binetts der nationalen Einigung ge- schrftten werden könne.

Die Erhöhung der Abgeordneten- bezüge von 27 000 auf 42 000 Franken wurde nach einer bewegten Debatte in der Rachtsihung der Kammer kurz nach 1 Uhr mit 150 gegen 128 Stimmen abgelehnt.

Die deutsch-französischen Verhandlungen.

«Berlin, 10.Juni. (TU.) Da die deutsch, französischen W i r t f ch a f t s v e r h a n d - lungen vor den Reichstagsferien nicht beendigt werden können, wurde ein neues Prooifo - rium vorgeschlagen. Ein Teil der deutschen Dele-

Die Bolkerbundratssitzung.

Konflikt in der Saarkommiffion. - Aufhebung der Kontrolle über Oesterreich.

Am Donnertag wird sich der Völkerbunds- r a t wieder einmal mit der Saarfrage zu befassen haben. Veranlassung dazu gibt der Konflikt, der in der S a a r k o m m i s s i o n über die Zurück- Ziehung der französischen Truppen aus dem Saargebiet entstanden ist und seinen Niederschlag in drei Gutachten an den Völkerbundsrat gefunden hat. Dabei zeigt sich der Vorteil, daß die französische Führung in der Saar- kommission durch die Wahl des Kanadiers Stef­fens zum Präsidenten der Regierungskommission endgültig ausgeschaltet ist, denn bei dem ganzen Konflikt handelt es sich um nichts anderes, als um den französischen Versuch, die Entscheidung des Dölkerbundsrates, nach der das fran­zösische Militär allmählich restlos aus dem Saar- gebiet zurückgezogen werden soll, zu hinter- treiben. Während Steffens und mit ihm das saarländische Mitglied der Regierungskommission K o ß m a n n die Ansicht vertreten, daß ein w e i - terer Aufenthalt französischer Trup­pen im Saargebiet dem Gei st und dem Buch ft oben des Versailler Vertrages widerspricht, stellen sich die französischen, bel­gischen und tschechischen Mitglieder auf einen ent­gegengesetzten Standpunkt. Sie verlangen, daß ein rein militärisch französischer Eisenbahnausschuß ge­wählt werden soll, dem zum Schutze des Streckennetzes des Saargebietes zwei fran­zösische Bataillone zur Verfügung stehen sollen, die auf das gesamte Streckennetz verteilt werden. Sie vertreten die Auffassung, daß diese Truppen notwendig sind, um französische Truppen- transporte aus dem besetzten Gebiet aus Frank­reich sicherzustellen. Die Begründung ist recht faden- scheimg, da ja das Saargebiet nicht unbedingt als Durchgangsgebiet für französische Trup­pentransporte erforderlich ist. Es gibt genug Verbindungsstrecken, die außerhalb des Saargebiets liegen. Der Präsident Steffens hat vollkommen die französischen Absichten durchschaut, die darauf hin­auslaufen, die Möglichkeit zu schaffen, die beiden französischen Bataillone dauernd im Saargebiet zu behalten und so die Forde­rung des Dölkerbundsrates vom Januar zu um­gehen. Steffens verlangt, daß die Bataillone außer­halb des Saargebietes stationiert werden, wo sie dem Eisenbahnausschuß zur Verfügung stehen. Sollte ihr Einsatz wirklich einmal nötig werden, dann könnten sie ja sehr leicht an Ort und Stelle geschafft werden. Es ist kaum daran zu zweifeln, daß der Völkerbundsrat die Forderung des Präsi­denten der Regierungskommission, die vollkommen den Wünschen der Saarbeoölkerung entspricht, an­erkennen und demgemäß auch eine Entscheidung treffen wird. Außerdem kann er nicht selbst eine früher von ihm getroffene Entscheidung rückgängig machen, bloß, weil' ein Teil der Regierungskommis, fion aus rein politischen Gründen eine andere Auf­fassung vertritt, deren Begründung zudem sehr un­wahrscheinlich ist und den tatsächlichen Verhältnisien durchaus nicht entspricht.

Aufhebung der österreichischen Kontrolle.

Gens, 9. 3uni. (Sil.) Die -weite öffentliche Sitzung des Völkerbundsrates begann heute vor­mittag 10.45 ilhr. Sämtliche Ratsmitglieder waren anwesend. Das Ereignis des Tages war, daß heute der Ratsplatz von Brasilien nicht leer blieb. Mello Franco erschien in Begleitung seines Gesandtschaftsrates. Zu Be­ginn der Sitzung erklärte der Vorsitzende Guani, daß man sich in den gestrigen Verhandlungen der Ratsmitglieder dahin geeinigt habe, die Ent­scheidung über die Abberufung der alliierten Truppen aus dem Saargebiet auf die Vollversammlung des Völkerbundes im Septem­ber zu vertagen, um Deutschland Gelegenheit zu geben, bei dieser Frage mitzusttmmen, da es sich hierbei um eine Deutschland direkt interessierende Frage handele. Auf der

Tagesordnung der heutigen Sitzung stand als erster Punkt der Bericht über die Aufhebung der österreichischen Dölkerbunds- kont rolle. Die Sitzung gestaltete sich zu einer feierlichen Kundgebung für Oesterreich Sämtliche Ratsmitglieder beglückwünschten der Reihe nach die österreichische Regierung und das österreichische Volk zu der nunmehr endgültigen Aufhebung der österreichischen Dölkerbundskon- trolle.

Als Berichterstatter ergriff zuerst der eng­lische Außenminister Chamberlain das Wort. Er wies darauf hin, daß die Lage Oesterreichs nach dem Zusammenbruch völlig hoffnungslos ge­wesen fei. Wenn man heute Oesterreich zu der Aufhebung der Völker-bundskontrolle beglück­wünschen könne, so sei dies in erster Linie der Arbeit des Völkerbundes zu danken. Oester­reich sei jetzt in der Lage, seine Angelegenheiten selbst wieder in die Hand zu nehmen. Er ver­las darauf einen Antrag, in dem die Funktion des Völkerbundkommissars in Anbetracht der Stabilisierung der österreichischen Finanzen am 30.3uni d. 3. endigt und in dem dem Dölker- bundskommissar der Dank für seine Mühe aus- gedrückt wird. Dieser Entschluß wurde vom Völkerbundsrat einstimmig angenommen.

Nach Chamberlain drückte der Vertreter Ita­liens, S c i a I o j a , dem österreichischen Bundes- kanzler Ramek die Glückwünsche der italienischen Regierung aus. Es sprach ferner der tschechoslowa- kische Außenminister Dr. Benesch, der die Sym­pathie seiner Regierung für bas österreichische Volk ausdrückte. Er betonte bas ersprießliche Zusammen­arbeiten zwischen beiben Völkern, bas in Den oer­schiebenen vertraglichen Vereinbarungen ber letzten Zeit zum Ausbruck gekommen sei. Bunbeskanzler Ramek ergriff barauf selbst bas Wort unb bankte im Namen Oesterreichs sämtlichen Natsmitgliebern für bie ihm ausgedrückten Glückwünsche. Der heu­tige Tag, an dem die Völkerbundskontrolle end­gültig aufgehoben werde, sei für das österreichische Volk von geschichtlicher Bedeutung. Er habe bas Bedürfnis, dem Völkerbund unb insbefonbere bem Völkerbunbskommifsar Zimmermann den Dank ber österreichischen Regierung für bie Mithilfe aus- zubrücken. Nach ihm verlas ber Völkerbunbskom- miffar Zimmermann einen Bericht über bie gegenwärtige Finanzlage Oesterreichs unb erklärte, baß er heute zum letztenmal als Völkerbunbskom- miffar vor dem Rat erschienen sei.

Das Ungarntomitee des Völkerbundsrates trat heute nachmittag zu einer kurzen Sitzung zu­sammen, um über die Modalitäten der Auf­hebung der ungarischen Finanzkon­trolle zu beraten. Auf Grund der bereits ge­faßten Beschlüsse wurde heute festgesetzt, daß der Generalkommissar des Völkerbundes Ende d. M. seinen Posten auf geben soll, ohne daß ein Rach- folger für ihn ernannt wird. Zur Kontrolle der für den Zinsendienst der Völkerbundanleihe ver­pfändeten Staatseinnahmen, sowie der Restbe­stände der noch nicht freigegebenen Anleihen werden zwei Treuhänder des Völker­bundes eingesetzt. Diese haben ihren Sih nicht in Budapest, sondern werden durch einen ge­meinsamen Beauftragten dort vertreten werden. Die Beschlüsse des Ungarn-Komitees werden nun der morgigen öffentlichen Ratssitzung zur for­mellen Beschlußfassung vorgelegt, doch ist an ihrer Annahme nicht mehr zu zweifeln.

Brasilien tritt nicht aus.

Genf, 9.3uni. (TU.) Brasilien wird, wie nun bestimmt verlautet, zu der September­tagung des Völkerbundes keinen Vertreter entsenden und sich bis dahin in der Frage der Ratserweiterung volle Zurückhaltung auferlegen. Die Entscheidung über die Aufnahme Deutschlands in den Völlerbund wird also im September ohne die Teilnahme Brasiliens fallen, jedoch wird Brasilien einen nichtständigen wiederwählbaren

Ratssih zuerteilt erhallen. Durch diese Lösung ist der in den letzten Tagen allgemein erörterte Austritt Brasiliens aus dem Völker­bund vermieden und ein Teil der Hinder­nisse, die dem Eintritt Deutschlands tn den Völkerbund bisher entgegenstanden, ist beseitigt. Spanien bleibt hartnäckig.

Berlin, 10 3unl Wie die Morgenblätter aus London melden, erklärte General P r i m o de Rivera in einem Telegramm an die British ilniteb Preß, Spanien werde voraus- sicytlich aus dem Völkerbund austreten, wenn seine Ansprüche auf einen ständigen Rats- s i h nicht erfüllt würden. Das spanische Kabinett hat beschlossen, an seinen Genfer Forderungen auf einen ständigen Ratssih für Spanien fest- zuhalten.

Der Genfer Berichterstatter der „Morning Post" erfährt von gut unterrichteter Seite, daß Quinones de Leon, so weit Madrid in Be­tracht komme, ausgeschaltet sei und wahr­scheinlich als Botschafter in Paris und als Ver­treter beim Völkerbund zurücktreten werde. Quer Boule sei auf direkte Intervention des spa­nischen Königs angewiesen worden, an den Rats­sitzungen teilzunehmen, statt den Sih offen zu lassen, tote es Primo de Rivera gefordert habe.

Die Mandatskommission.

G e n f, 9. Juni. (WB.) Die ständige Manbats- kommission bes Völkerbunbes lieh sich von leitenben Beamten bes australischen Kolonialministeriums über die Verwaltung des Mandatsgebietes von Reu-Guinea mündlich Bericht erstatten und ver­langte dann ergänzende Auskünfte über das ehemalige deutsche Eigentum , das bisher von der Enteignungskommissivn verwaltet wurde und nunmehr vorwiegend Au­straliern, die im Weltkriege Heeresdienste leiste­ten, zum Kauf angeboten werden soll. Außerdem wurde der Referent um genauere Angaben über die Arbeitsbedingungen und auch über langfristige Arbeitsverttäge ersucht. 3n diesem Zusammen­hang fei erwähnt, daß der VölkerbundSrat den von dem schwedischen Vertreter S j o e b o r g aus­gearbeiteten Bericht über die ehemaligen staat­lichen deutschen Plantagen und über die Rekru­tierung von Eingeborenen zu militärischen Zwei» ken angenommen und durch eine Entschließung die Auffassung der ständigen Mandatskommis­sion des Völkerbundes gutqeheißen hat, wonach die Mandatsmächte tn feinem Teil deS ihnen anvertrauten Mandatsgebiets andere als Der- waltungsrechte besitzen.

Aus dem Bericht Sjoeborgs geht hervor, daß sämtliche Mandatsmächte dieser Auffassung grundsätzlich zusttmmen, dah sie aber nur von der englischen und französischen Regierung vor­behaltlos angenommen wurde. Zur Frage der Rekrutterung der Eingeborenen sprach sich die Mandatskommission dahin aus, dah sie nur zur Verwendung im Polizeidienst ober zum Heeres­dienst innerhalb des eigenen Territoriums zuge­lassen sein sollen. Auch hierzu liegen, nach dem Bericht Sjoeborgs, nunmehr nach drei 3ahren die Antworten der verschiedenen Ratsmächte vor, die dieser Auffassung grundsätzlich zusttmmen, wobei England seine ursprüngliche Haltung voll­kommen aufgegeben hat. 3mmerhin macht die französische Regierung für die Mandate in Togo und Kamerun den Vorbehalt, daß diese Auffassung int Falle des allgemeinen Krie­ges nicht gelten soll. Auch die südafrikanische Regierung erklärte, nicht darauf verzichten zu können, in außergewöhnlichen Fällen alle frei­willig sich meldenden Personen zu rekrutteren, obwohl die Politik keiner südafrikanischen Re­gierung jemals darauf gerichtet gewesen sei, Ein­geborene bei einem Konslitt zwischen europäischen Staaten in den Kampf zu schicken.

gation ist schon nach Berlin abgereist, ber Rest, ebenso wie ber Delegationsführer Posse, bleiben in Potts, lieber bie Grünbe, bie zu ber neuen Unterbrechung ber Verhandlungen geführt haben, glaubt bie „Voss. Ztg." mitteilen zu können, baß bie Feststellung der Sätze bes künftigen Zoll­tarifs, über bie seit Wochen verhanbelt wirb, infolge ber burch das ftänbige Sinken bes Franken geschaffenen Unsicherheit auf zur Zeit unüberwinbliche Schwierigkeiten gestoßen ist, unb baß man sich deshalb geeinigt hat, die Besprechun­gen darüber bis zur Klärung der Situation zu ver­tagen.

Der englische Kohlenstreil.

Unterstützung

durch die Sowjetregierung.

London, 9.3unL (TTl.) Heute fand eine Sitzung des K o h l e n k o m i t e e s des eng­lischen Kabinettes statt, um die durch den völligen Abbruch der Verhand­lungen im Kohlenbergbau geschaffenen Lage zu beraten. 3n Regierungskreisen wird die Lage als sehr ernst betrachtet. Wie ver- I lautet, trägt man sich in Kreisen des Kabinettes mit dem Gedanken einer Abstimmung in den Grubenbezirken.

„Daily Mail" veröffentlicht in sensatio­neller Form einen Bericht, in dem es heißt, das Kabinett habe sich gestern mehr sehr ernsten Fragen infolge der Unterstützung der eng­lischen Bergarbeiterverbände durch die Sowjetregierung beschäftigt. Das Ka­binett verfüge über genügend Deweismatettal, um die Ausweisung aller Sowjet- a g e n t e n aus England zu rechtfertigen. Der Premierminister sei gestern abend selbst nach London zurückgekehrt, da der Wortlaut der Er­klärung festgelegt werden soll, die im Parlament verlesen wird.

Die englisch-rufstfchen Beziehungen.

London, 9. 3unL (WTD.). Die „Daily Retos" berichtet, daß das Problem der briti­schen Beziehungen zu Rußland in allernächster Zell akut zu werden drohe, und dah sich die Regierung infolge der scharfen Spal­tung der Ansichten unter ihren Anhängern be­reits in einem Dilemma befinde. Auf der einen Seite ständen die gemäßigten Konservativen, die der Ansicht sind, daß eine neue Anstrengung gemacht werden solle, um eine englisch-russische Regelung zu erreichen. Auf der andern Seite

stände die Gruppe der extremen Konservativen. Es seien bereits Anzeichen vorhanden, dah die zweite Gruppe einen starken Druck auf die Regie­rung ausüben wolle. Es könne jedoch mitgetedt werden, dah die offizielle Ansicht gegen hyste­rische Mtionen, wie sie diese Seite fordere, sei. Dies bedeute jedoch nicht, dah sich die Regierung gegenüber der Tätigkeit, die die Sow­jetregierung seit einiger Zeit ent­falte, untätig verhalte. Die britische Regierung habe im Gegenteil dauernd Beto e i s m ater i a l aufgehäuft und habe sich besonders eingehend mit der Rolle befahl, die Rußland und die russische Agitation bei den britischen Arbei- terschtoierigkeiten gespielt habe. Aber welche Aktion die btttische Regierung auch zu unternehmen beschliehen werde, den Bruch mit der Sowjetregierung halte sie in Anbe­tracht der allgemeinen internationalen Lage für eine Politik des Wahnsinns und sie habe sich davon überzeugt, dah die Ansicht der City in immer größerem Maße der Regierung hierin folge. Zu der Blättermeldung, daß Tschitscherin und KMnin eine Reihe wichtiger Besuche in Rom, Paris und Berlin abftatten würden, er­klärt das Blatt, es dürfe nicht erwartet werden, daß die britische Regierung sowell gehen werde, daß sie die Sowjetregierung einlade. Aber es könne zuverlässig mitgeteilt werden, dah sie sehr