Ausgabe 
10.5.1926
 
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Nr. M Erster Blatt

176. Jahrgang

Montag, 10. Mai 1926

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhefsen

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Dr. Fnebr Will». Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr. Will) Lange: für Feuilleton Dr H Ihgriol; für den übrigen Teil Ernst Blumschein: für ben An­zeigenteil Han» Füstel, sämtlich m Gießen.

Die Eröffnung der Gesolei.

Der Reichskanzler über Sozialpolitik und Leibesübungen.

Düsseldorf. 8. Mai. (Wolff.) Heule mittag um V,12 Uhr wurde die grofje Düsseldorfer Ausstellung ..©efolei (Ausstellung für Gesund- bcitSfragen, soziale Fürsorge und Leibesübungen) feierlich eröffnet Lange vor Beginn der Feier­lichkeit drängten sich tausende von Zuschauern auf den Straffen zum Ausstellungsgelände. Alle öffsnllichdu Gebäude, zahlreiche Privatgeschäfts- gebaude hatten reichlich Flaggenschmuck angelegt Der Feierlichleit wohnten u. a bei, der Reichs­kanzler, Reichsjustizminister Dr.M a r x,Reichs- muttster des Innern Dr. Külz, der preuffische Ministerpräsident 'Braun, **

Rach demAlleluja" von Haendel folgte die Aufführung derWeistersioger-Ouverture" und eine Ansprache des Oberbürgermeisters Dr. Lehr, der ein Glückwunschtelegramm des Reichspräsidenten von Hindenburg dcrlaS. Rach einer weiteren Ansprache des preu- hischen Ministerpräsidenten Braun hielt

Reichskanzler Dr. Luther

folgende Rede: Hm das große Ziel des Wieder­aufbaus Deutschlands zu erreichen, wird man immer die drei groben Hilfsquellen heranziehen müssen, die uns zur Verfügung stehen, die deutsche Arbeit mit Kopf und Hand, die Schätze des deutschen Bodens und den deutschen Menschen. Als ich in der vori­gen Woche vor dem Deutschen Industrie- und Handelstag sprach, lag das Schwergewicht meiner Rede naturgemäß auf der deutschen Arbeit. Als ich gestern in Darmstadt an der Sitzung des l^ndwirtschaftsrats teilnahm, handelte es sich entscheidend um den deutschen Boden und seine Fruchtbarmachung. Heute in Düsseldorf in­mitten des Gebiets. das vor einem 3ahrec noch von fremden Truppen besetzt war. ertönt als grobes Leitmotiv der deutsche Mensch. Aus Dem Leben des deutschen Menschen umfaßt Die Ausstellung, die heute eröffnet wird, den Drei- klang: Gesundheitspflege. soziale

Fürsorge, Leibesübungen. 3n der öffentlichen Gesundheitspflege erblicke ich eine der herrlichsten Großtaten menschlichen Geistes. Jeder deutsche Mensch ist ein Träger deutschen Wesens und deutscher Kultur. Wir können vor Gott und der Geschichte unsere Auf­gabe nur darin erblicken, das deutsche Boll, das als feftgefügte Ration mit einheitlichem Lebens­ziel den Weltkrieg überstanden Hai. unge­schmälert undsvstarkwiemöglich einer helleren Zukunft entgegenzuführen. Ist diese Auf­fassung richtig, so folgt ans ihr auch, daff wir nicht erlahmen Dürfen in der

totalen Fürsorge.

Sie hängt tief innerlich zusammen mit den groben wirtschaftlichen Detriebsfarmen, die einen Ersatz brauchten, für dos mehr persönliche Band zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einfacheren Wirtschaftsformen. Die Rot unserer öffentlichen und privaten Wirtschaft setzt zwar dem sozialen Wollen unübersteigbare Grenzen entgegen, aber solche Grenzziehung kann niemals die Grund­gedanken der Sozialpolitik berühren, weil, wer sich zur Zukunft des deutschen Volkes bekennt, auch in bitterer Übergangszeit dafür sorgen muff, daff der Menlch nicht verkümmert. So wird es aber größter Sorgfalt bedürfen, in immer steigendem Maffe die Sozialvolllik so zu formen, daff sie die bestmögliche Fürsorge mit höchster Leistungsfähigkeit des deutschen Wirtschafts- und Volkslebens verbinde.

Diesem Ziel, das deutsche Voll zu größter Krastleistung anzufachen, dient auch die Pflege der Leibesübungen. Wer wie ich alter Turner ist, und sich heute gerne noch als Mit­glied der Deutschen Turner'chaft bekennt, weih aus eigenem Erleben um die reichen Formen des Turnens, des Sports und wie die Leibesübungen alle heiffen. Richt um die Korperfrage des Ein­zelnen gebt es. so wichtig sie ist. weil nur aus gesunden Menschen ein gesundes Doll aufgebaut werden kann. Richt einmal nur um die Frage der Einzelseele geht es. wenn sie sich nach Maff und Art in Den von der Ratur gegebenen Grenzen häll. sondern

es handelt sich bei allen Leibesübungen auch darum, das Bewußtsein des einzelnen als Glied des devtfchen Volkes von Jugend auf zu wecken unb ein ganzes Leben hindurch wachzuhalten.

So Dient die Ausstellung in ihren drei Rich­tungen Dein einen groben Ziel, der Pflege des deutschen Menschen! Der Deutsche Mensch hat Die Prüfungen Der Kriegszeit und Rachkriegszell überstanden. Er wird seinen Weg nach oben fvrtsehen. Dessen Ziel nur Die WieDerge- toinn ung eines wirklich freien Va­terlandes fein kann. Rar ein solches freies Deutschland wird über Den eigenen Ruhen hinaus seine groben kulturellen Kräfte mit vollster Wirksamkeit in Den Dienst Der Menschheit stellen können. Mit einer Kullurtat. wie es D eie Aus­stellung ist, verwirklicht Deutschland in besonders ergreifender Weife das Wort des groben deut­schen Geschichtsschreibers Leopold v. Ranke: .Das Größte. was Dem Menschen begegnen kann, ist es wohl, in Der eigenen Sache die allgemeine zu verteidigenI Zeichens dieses Wortes eröffne ich Die Düsseldorfer Ausstellung für Gesundheitspflege, soziale Fürsorge und Lei­besübungen und gebe ihr den Wunsch Der Reichs- regierung auf den Weg. Dah sie Dem Deutschen Vaterland unD Voll von reichem Ruhen sein werde.

Der Streit um die Flaggenverordnung.

Regierung unb Parteien. - Der Reichspräsident für eine Gesamtlösung der Flaggenfrage

Berlin, 9. Mai. (WTD.) Die Lerhandlungen in Der Flaggenfrage stehen, wie das DDZ.-Bureau aus parlamentarischen Kreisen hort, vor einem Wendepunkt. Noch am Heilligen Sonntag oder Mon- tagoormittag, jedenfalls vor der Reichstags- d e b a 11 e am Dienstag wird ein e n t f ch e i d e n der Schritt erfolgen, lieber die Verhandlungen der Regierung mit den Regierungsparteien in den letzten Tagen erfährt das Bureau noch, daß, nach- dem am Freitag Reichsinnsnminifter Dr. K ü l z die Verhandlungen mit den Parteiführern geführt hatte, am Samstag Reichsarbeitsminister Dr. Brauns die Vertretung der Rcichsregierung bei den Kon­ferenzen mit ben Regierungsparteien übernommen hat. Am Sonntagmorgen habe Reichspräsi­dent o. Hindenburg den Reichskanzler, den Reichsinnenminister und den Reichsarbeitsminister zu einem etwa cinftünbigen Vortrag über d i e politische Lage empfangen.

Der Reichspräsibent habe wiederholt Gelcgen- hell genommen, zu betonen, baff er selbstver­ständlich bie ganze Jlaggonfrage nur auf her verfaffunqsmäfjig gegebenen Grundlage behan bett habe und behandeln werde.

3m Anschluff an Die Besprechung beim Reichs- präsiDeuten sand eine Sitzung Der in Berlin an­wesenden Reichsminister statt Dabei fei erneut hervvrgehoben worden, dah die Reichsregierung auf Dem Standpunkt stehe. Daff Der Zweck Der Flaggenverordnung, Die in Kreisen Der Aus­land dwllschen auf Dem Gebiet des Flaggen« wesens auf getretenen Unjuträplidjfeiten auszu­gleichen erreicht werden wird. Fast stünd­lich elnlaufenDe Zustimmungskund- gebungen Der zu ständigen Ausland- steilen bestärkten Die Reichsregierung in dieser Auffassung. Auf Der anderen Seite verkenne Die Reichsrcgierung nicht. Daff ihr Vorgehen im 3n- lanD starkem Mißverständnis ausgesetzt gewesen sei, unD es habe selbstverständlich auch Der Reichsregierung jeder verfassungswidrige Eingriff auf Diesem Gebiete ferngelegen. Wie versichert wird, sind sowohl Der Reichspräsident wie Die Reichsregierung entschlossen, in dem jetzt wieder aufgelebten Flaggenstreit einen ver­söhnenden Ausgleich zu suchen, der selbst­verständlich nur auf ver s ass un g Smä fft- gern Wege gefunden werden tamr

Endgültige Entscheidungen hierüber sind in allernächster Zeit zu erwarten.

3n Der heutigen interfraktionellen Bespre­chung der Regierungsparteien im Reichstag nah­men vom Zentrum Die Abg. v Guerard und Stegerwald teil, von Der Den tschen Volks- Partei Die Abg Scholz unD Drüninghaus. von den Demokraten Der Ab.-,. Koch von Der DaherischenDvlkspartei bei 2[5g. Leicht. Don Der Reichsregierung war nur Der Reichs- arbeitsminister Dr. Brauns erschienen. Der Die Parteiführer über Den 3^alt Der Ministerbe­sprech un gen unterrichtete. Beschlüsse wurden in diesem interfraktionellen Ausschuß nicht gefaßt. Zentrum und Demokraten halten, wie das DDZ- Dureau erfährt, nach wie vor daran fest, daß Der Flaggeuerlaff unzeitgemäß ist und werden das auch bei Der Dirnstagdebatte zum Ausdruck bringen. Die endgültige Stellungnahme dieser Parteien wird am Montag festgelegt Werdern Sowohl der Parteivorstaud der Demokraten als auch Der des Zentrums versammeln sich am Mon- tagnachmlltag. Rach Abschluß dieser Parteivor- strndssihung treten die beiden Fraktionen am Montagabend zusammen. 3n Der Dienstagsitzuug wird nach Der Begründung der sozialDewokrati- schen 3nterpellation voraussichtlich Der Reichs­kanzler sofort zur Beantwortung Das Wort nehmen, und nach ihm Der 3nnenmirriftcr Dr. Külz, während Außenminister Dr. Strese- m a n n erst später in die Debatte eingreifen wird Die Stellung der Demokraten.

Der Partcivorsitzende Koch gegen Hindenburg.

Berlin. 10. Mai. Wie DieMontagsvost" meldet, hat auf Dem Parteitag Der Demokraten Thüringens Der Vorsitzende Der Demokratischen Partei, Minister a. D. Koch, über Die Flaggen­frage u. a. gesagt. Dah HinDenburg seine Autorllät auch in Den Kreisen Der Linken lehr wohl hälle benutzen können, um Den Flaggenstrell erträglich zu lösen. Aber Die Art Des Vorgehens Luthers habe eine befrieDigenDe Lö­sung auf 3ahre. wenn nicht auf 3 a h r - zehnte unmöglich gemacht. Die Verfassung kennt keine Regierungsgewalt Des Reichspräsi- Denten ohne ein Rachprüfungsrecht Des Reichs­tags. Wenn Die Rechte Die Demokraten für einen etwaigen Rücktritt Des ReichSpräsi- Deuten verantwortlich zu machen suche, so müsse gesagt werden, daß eine Rachprüfung von Ver­ordnungen Des Reichspräsidenten Durch Den Reichstag Dem Ansehen Des Reichspräsidenten keinerlei Abbruch tue. Aber es sei unerträglich. Dah gewisse Kreise neben Der staatsrechtlich ver­antwortlichen Regierung unD Dem Reichstag eine Dritte 3 nstanz schassen wollen, die entschei­dend in Die Politik eingreife, ohne verfassungs­mäßig dazu berufen zu fein. Die Demokrati che Partei fei nicht geneigt, in irgendeiner Weise Plänen beizustimmen, Die geeignet wären. Den Gegnern der schwarzrotgoldenen Reichs'ahne ir­gendwelche Konzessionen zu machen. Falls Die

Krise «ich weiterhin z u > p i tz e n sollte, was an- Aunefjmen fei. bleibe nichts übrig als Die Aus­lösung des Reichstages.

Initiative des Reichspräsidenten.

Orin Handschreiben an den Reichskanzler.

Berlin, 10. Mai. (IDXB Funkspruch.) Der Reichspräsiden 1 richtete au den Reichs­kanzler Dr. Luther folgendes Schreiben:

Sehr verehrter Herr Reichskanzler!

Diezweite Verordnung über die deutschen Flaggen" vom 5. Mai 1926 ist In der Deffentlid)- kelt erheblichen Mißverständnissen be­gegnet

Vie autzen- und wirtschastspolitischen Ereignisse der letzten Zeit die einer neuen Geltung Deutsch­lands Im Auslände den Weg ebneten und uns wieder iu die Weltwirtschaft eingliederten, erforbem eine starke Mitwirkung der Deutschen im rtuslande und ein freudiges Bekennen aller Auslanddeutfchen zum Deutsch­tum bei öffentlichen Kundgebungen. Dem stand im Auslände unter besonders schweren Begleitum­ständen der unselige Flaggevzwist hin­dernd Im Dege. Diesem Hebelflnno? soll durch die Verordnung uom 5. Mai d. 3- abgeholfen wer­den. unb ich bin überzeugt daß Vieser Zweck mit der Verordnung auch erreicht wird.

Vichts liegt mir. wie Ich Ihnen bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht habe, ferner, al? die durch die Verfassung bestimmten Rationalfarbev zu be­seitigen. 3ch bin vielmehr nach wie vor fest ent schlossen, die Flaggen frage nuraufderGrnnd- lage der Verfassung;u behandeln.

Leider hat sich aber aus den Erörterungen in ?resse und Oesfenttichkeit erneut ergeben, wie oet- ävgnisoo 11 und gefährlich für unser Volk der schwebende Streit um die Flagge Ist. hier In absehbarer Zeit auf verfaffungsmäßinrm Wege einen versöhnenden Ausgleich zu schassen, der dem fiegenroärtigen Deutschland und seinen Zielen ent- pricht und zugleich dem Derdegang und der Ge­schichte des Reich? gerecht wird, ist mein Innigster Wunsch. 3d) bitte Sie deshalb, Herr Reichskanzler, wr geeigneten Stunde, sowohl mit den g e - setzgebevden Faktoren im Reiche als auch mit dem an dieser Frage besondere intrr- effierten Parteigängern in Verbindung zu treten, um diesem Ziele nachdrücklich zuzustreben. Möge der Zeitpunkt nicht mehr fern sein, wo sich das deutsche voll wieder um ein und dasselbe Sym­bol seines Staates schart.

Mil der Versicherung meiner hohen Der ichä' und mit freundlichen Grüßen bin ich 3hr sehr ergebener gez. v. Hindenburg.

Prof. Dclbrüdjum Ziaggenerlch

Eine ebenso kluge tote mutige Tat".

Berlin, 9. Mai. (WTD.) 3n einem Artikel DerDeutschen Allgemeinen Zeitung" unter Der Lleberschrist Für Die Flaggenverord- nuna" beschäftigt sich her berühmte Historiker Der Berliner Hntoerfiiät. Pro e sor HansDel- brück, Der Den Demokraten nahesteht. mit Der FloggenverorDnung des Rci^ ^Präsidenten. Die vielfachen Widerspruch. belonDers auch in parla­mentarischen Kreisen gesunden hat. Er geht von Der Zeitungsnachricht aus, Dah am 23. und 24. April in einer Weimarer Zusammenkunft von etwa 60 Hochschullehrern. Darunter auch weit linksstehenden, auch Sozialdemokraen, von allen Seiten sestgestellt worden ist, dah das deutsche Doll heute nur in den Formen Der Republik bestehen unD sich auS seiner tiefen Erniedrigung wieder emporarbeiten könne. Der demokratische Berliner Historiker Friedrich QHe In e de habe in feinem Referat den Vorschlag gemacht, der sich mit der jetzigen Flaggenverordnung des Reichspräsidenten nahe berührt. Man könne nicht sagen, dah die Weimarer Ver­sammlung den Meineckefchen Vorschlag gebilligt habe, aber es habe sich auch kein Widerspruch e-hoben. Delbrück führt weiter u. a. aus, daß

die Aenderung der Landesfarben in dem Augen­blick des nationalen Zusammenbruchs ein u o - geheurer Fehler

war. Es sei wohl ziemlich allgemein anerkannt, daß es im besonderen ein Fehler war vom Stand­punkt Der Republik. Aber, so höre man vielfach sagen, nachdem es einmal geschehen fei, müsse es durch geführt werden. Das sei wohl leider richtig, aber müsse man nicht wenigstens suchen. Den SchaDen. Den Der Fehler Des Flaagen- wechsels angerichtet habe, nach Möglichkeit abzü­rn il Dem? Schon Die Weimarer Verfassung verlache es. vnDem sie neben Den Reichsfarben andere Flaggen einführe. Das 3Deal, das ganze Deutsche Voll mit Herz und Verstand unter einer Flagge zu vereinigen, sei unerreichbar. Sehr große Teile des deutschen Volles tonnten und wollten sich nicht entschließen. Die schwarzrot­goldene Farbe zu hissen. Seien es Doch Die eDelften patriotischen Triebe, Die unsere Landsleute im Ausland verhindern, mit ihrem Konsul Die gleiche Flagge aufzuziehen. Weshalb solle her deutsche Konsul nicht auch Die Flagge h.llen. Die Die Deutsche Verfassung für die Masten Der in fremde Häfen ctnlaufenhen deutschen Schiffe befiehlt? Er könne sich nicht vorstellen. Daß das Ansehen

her Deutschen im Ausland unter der Reform leihen sollte.

Lr sei im Gegenteil überzeugt, dah man bann clu Zeichen der Annäherung der bcut- ichen Parteien und eine Milderung des varteigegensahes, also eine Stärkung des deutschen Ansehens erblicken werde

Dah das Reichsbanner Schw.irzrotgold sich gegen hie □Teuerung wehre, geschehe nur deshalb, well man hier in her Reichsilagge zugleich Die Parteiflagge lebe. Der wahrhaft nationale Standpunkt aber müsse sein, daß man. da eine wirkliche Einheitsslagge einmal nicht zu erreichen fei, hie Schärfe des Gegensatzes der Symbole abfchwäche. Aus Dietern Grunde könne er Der Anordnung des Reichspräsidenten feinen Beifall nicht versagen. Es fei auch durchaus richtig, daß das Reichskabinett Den Entschluß gefaßt habe, ohne erst mit den Fraktionen' Fühlung zu nehmen Es würde eine reine "ft o r i t a t u r Des Parlamentarismus fein, wenn in solchen Fragen die Froktionen mitsprechen wollten und es wäre eine vollständige Bankerotterklä - rung des Parlamentarismus, wenn Der Reich.-- tag jetzt diele Flaggenverordnung zum Aillaff nahmen toolüe, die Regierung zu stürzen, und wenn es geschehen sollte, fo tonnte das Kabinett Luther ein ehrenvolleres Ende nicht finden. 3n leinen Augen, schließt Prof. Delbrück, und et Wille daß er im Sinne nicht wenigs Kollegen spreche, lei die Flaggenverordnung eine eben­so kluge wie mutige Tat.

Disziplinarverfahren gegen Hörsing?

Berlin. 10. Mat. CD TB. Funkspruch- Der Vorsitzende des Reichsbanners Schwarz-Rot- Goll) und Oberpräsihent Der Provinz Sachsen. Hörsing, soll nach Dlätternrel- hungen auf einer Versammlung des Reichs­banners in Rürnberg erklärt haben, er scheue sich nicht, Die Vermutung auszusprechen, Daß Reichskanzler Dr. Luther Den Reichs­präsidenten von Hindenburg verleitet habe, durch Unterzeichnung der Flaggenverord­nung einen Verfasfungsbruch zu begehen. 3m Anschluß Daran habe Hörsing die Forde­rung erhoben: ..Fort mit diesem Reichskanzler". Rach anderen Berichten soll Hörsing in diesem Zusammenhang auch von Hochverrat gesprochen haben. Wie her ..Montagmorgen" dazu meldet, soll Dr. Luther gestern den Ministerpräsi­denten Braun gefragt haben, ob ein ho­her Staatsbeamter in aller Öffentlich­keit fo schwere Anschuldigungen gegen das Reichsoberhnupt und den Reichs­kanzler erheben Dürfte. Ministerpräsident Braun habe über den genauen Wortlaut Der Rürnberger Rede Bericht eingefordert und davon werde es abhangen, ob aegen Hörsing disziplinarisch vorzugehen sei.

Das Gemeindebestimmungsrecht

Deutscher Reichstag.

Berlin. 8. Mai. (V. D. Z.) Auf der Tages­ordnung sicht die Beratung des Berichtes des Haushaltsausschusfes über die Anträge >nd Ent- fchliebungen betreffend Die Bekämpfung deS Alkoholismus. das Gemeindebestimmungs- recht ufto.

Der Haushalt schlägt folgende Entschließung vor: a) Die Reichsregierung zu ersuchen, die vom Reichstag am 18. Februar verlangten Schutzgesetze gegen den Alkoholrs - mus nuranefjr schleunigst vorzulegen, b) Die Reichsregierung zu ersuchen, ball) in eine Prü­fung eiruutreten über bie Derzeitigen Miß­stände im Schank Hüttenwesen, über Die Mißstände bei der Verleihung von Konzessionen und ob zur Bekämpfung dieser Mißstände eine ftärfere Hinzuziehung vo n Ge­meindemitgliedern bieillich ist. c) Die Reichsregierung zu ersuchen, bald in eine Prü­fung einzutreten über die Mittel zur wirksamen Bekämpfung des Alloholmißbrauches, zum Schuhe der Volksgesundheit, besonders aber die Ju­gend gegen die Gefahren des Alkohols und über die Reuregelung des KonzesiionSwesenS. Schließlich wird die Reichsregierung ersucht, die vom Ministerium des 3trnern für diese Zwecke bereitgestellten Mittel für praktische Zwecke in dieser Angelegenheit zu verwenden, keineswegs aber für Propaganda im Sinne des GemeinDe- beftimrnu ngsr e chte s.

Vas Gemelndebestlmmungsrechl hak der Ausschuß mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Abg. E o 11 m a n n <Soz.) betont als Mitbe­richterstatter. die Freunde des Gemeindebestim- mungsrechtes im Ausschuß hätten ausdrücklich be­tont, daß eine Trockenlegung Deutschlands Damit nicht beabs ichtigt werbe. G^chtos- sen für das Gemein de bestimmungsrecht feien nur tne Sozialdemokraten unb Die Kommunisten ein­getreten. Geschloffen Dagegen feien Die Bayerische Dollspartei. Die Deutsche Dollspartei unD die Wirtschaftspartei gewesen, während alle anderen Parteien geteilter Meinung gewesen feien. AIS Redner ferner Partei tritt Der Abgeordnete Soll­mann Dann für das GemeinDebestimmungSrecht ein. Der Derbrauch an absolutem Alkohol habe