Nr. 58 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Mittwoch, 10. MSq 1926

Erscheint täglich,außer Sonntags und Feiertag».

Beilagen:

Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle.

Monatr-Vezugsprei»:

2 Reichsmark und 20 Reichspfennig für Träger­lohn, auch bei Richter» scheinen einzelnerRummern infolge höherer Gewalt. Fernsprechanschlüsse: Schriftleitung 112, Ver­lag und Geschäftsstelle 51. Anschrift für Drahtnach­richten: Anzeiger Siehe».

poftfchecktonto:

Zrantfurtam Main 11686.

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vnick und Verlag: Brühl'jche Univerfiläts-Vuch- und Ztelndruckerel n. Lange in Gießen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schulstraße 7.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer vis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm YShe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re­klameanzeigen von 70 mm Breite 95 Rcichspfennig, Platzvorschrift 20°/, mehr.

Chefredakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den Übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An­zeigenteil Hans Füstel, sämtlich in Gießen.

Deutsche Wirtschaftspolitik.

Der Reichswirtschaftsminister im Haushaltsausschuh des Reichstages.

Berlin, 9. März. (DDF.) Der Reichstags- ausschuß für den Haushalt setzte heute die all­gemeine Beratung deS Haushaltes des Reichs­wirtschaftsministeriums fort.

Abg. Dr. Hilf er ding (6.) geht auf die Kreditpolitik der Reichsbank ein. Sie müsse sich die Führung auf dem Geldmärkte sichern. Ihr Diskont sei nach Möglichkeit zu er­mäßigen. Die Hauszinssteuer allein genüge nicht zur Ausbringung der ersten erforderlichen Hypo­theken. Die Folge der fehlerhaften Agrarpolitik zeige sich in der Verschlechterung unserer Wirt­schaftslage. Die Fertigstellung des autonomen Zolltarifes sei nicht so wichtig, wie der Abschluß von Handelsverträgen. Deshalb halte seine Partei an dem Grundsatz der Meistbegünstigung fest.

Abg. Meyer (Dem.) fordert eine Verbesse­rung der Handelsbilanz. Die Vertragsverhand­lungen z. B. mit Spanien mühten wieder ange- kuiwelt werden. Die Frage der Exportkreditver­sicherung werde hoffentlich auf parlamentarischem Wege gelost werden. Beim Preisabbau müsse man die Unkostendeckung für unsere Industrie usw. auch berücksichtigen. Auslandmittel für den Wohnbau erschienen dem Redner bedenklich.

RcichslvirtschaftsministerDr. Curtius:

Einigkeit hat dabei darüber geherrscht, daß der Abbau im Reichswirtschaftsministerium allzu radikal gewesen ist. Rachdem das Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium ab­gebaut worden war, betrug die Kopfzahl des Ministeriums 829. Heute beträgt sie 342. Die Kräfte sind bis auf die äußerste Grenze der Leistungsfähigkeit angespannt. Sie reichen nicht aus, um die Ausgaben der unmittelbareren Zu­kunft zu lösen. Ich verweise dabei auf die Wirtschafts en quete. Dazu tritt in erster Linie die Aufgabe der Weltwirtschastskonferenz. Die Vorbereitung der Handelsvertragsverhandlungen sollte im Wirtschaftsministerium konzentriert werden. Die eigentliche Führung der Verhand­lungen muh aber mit Rücksicht auf den diplo­matischen Apparat beim Auswärtigen Amte bleiben. Die dann notwendigen inneicholitischen Ausnutzungen und die Auswirkungen der Han­delsverträge. auch ihre parlamentarische Ver­tretung sollte jedoch dem Reichswirtschaftsmini- sterium obliegen. Bezüglich der Handelsvertrags­verhandlungen mit Frankreich stehen noch große Positionen offen. Was die Verhandlungen mit Spanien anlangt, so erklärte der Mini­ster, dah die jetzige deutsche Delegation vor einiger Zeit der spanischen Delegation einen Vorschlag unterbreitet habe, auf den aber bis­her eine Antwort nicht eingetroffen sei. Be­züglich der

Verhandlungen mit Polen müsse betont werden, dah nicht ost und nachdrück­lich genug darauf hingewiesen werden kann, dah die Ursache für die ungenügenden wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen bei der polnischen Regierung zu suchen ist. Deutschland habe immer den Wunsch einer Ver­ständigung mit Polen vertreten, und die Wieder­aufnahme der Verhandlungen werde noch im Laufe dieses Monats erwartet. Es fei zu hoffen, dah es gelingen wird,' zu einem befriedigenden Ausgleich zu kommen, wenn auch nicht ver­hehlt werden kann, dah zwischen den polnischen Forderungen und dem deutschen Standpunkt zur Zeit noch ein großer Spielraum klafft.

Der Minister äußert sich dann zu den Fra­gen der Innenwirtschaft. Die Frage der Rationalisierung sei zuzuspihen auf die Frage des Reichskuratoriums, wobei eine Er­höhung der Mittel von 500 000 Mark auf 1,5 Millionen für das Reichskuratorium zu begrüßen sei. Der Minister vertrat die Meinung, es würde im gegenwärtigen Augenblick an der Zeit sein, die Kartellpolitik überhaupt auf eine trag­fähigere Basis zu stellen. Zu diesem Zwecke habe er inzwischen eine Sachverständigenkommis- fion für die Revision der Kartellverordnung in seinem Ministerium einberufen, deren Ar­beiten hoffentlich rasch zum Abschluß kommen würden, so daß ein entsprechendes Gesetz vor­gelegt werden könne. Er werde aber vor Ab­schluß der Arbeiten auch den Kartellbeirat des Reichstages einberufen. Den Gesetzentwurf über den Preisabbau würde die Regierung nicht zurückziehen, sondern ihn verbessert vorlegen. Die Verhandlungen darüber schwebten noch. Am 20. oder 21. März werde der Reichswirtschaftsrat sein Gutachten zu dem Entwurf abgeben können über die Reugestaltung des Art. 4 des Preis- abbaugesehes, der sich mit den Innungen ünd sonstigen Handwerksfragen besaßt. Es würde eine Beschwerde st eile eingerichtet, die dem Publikum die gewünschte Beruhigung und sein Recht verschaffen könnte. Mit dem Handwerk sei sich die Regierung auch darin einig, daß die Handwerksverordnung nicht vorgelegt werden solle, daß aber einige Bestimmungen durch Ro- vellen zur Gesetzgebung vorweggenommen werden müßten.

Wir müßten versuchen, so rasch wie möglich wieder auS der Wvhnuugszwangswirtschaft herauszukommen und zu diesem Zwecke die Mieten langsam steigern. Daher kommt es darauf an, die Bautätigkeit soweit zu steigern wie nur irgend möglich.

Aus her Hauszinssteuer standen in diesem Iahre für diese Zwecke etwa 700 Millionen zur Ver­

fügung. Gs fragt sich, ob etwa über diesen Betrag und Mittel der privaten freien Bautätigkeit, hinaus noch weitere Mittel in den Baumarkt hineingesteckt werden dürfen. Ob der Daumarkt tatsächlich die Kapazität besitzt, über 200 000 Wohnungen hinauszugehen, erscheint fraglich. Große Ausland mittel kann man für den Baumarkt nicht zur Verfügung bekommen. Man darf aber wohl erfreulicherweise feststcllcn, daß der Wiederaufbau der Kreditgenossen­schaften des Mittelstandes erheblich voran­geschritten ist. Die erste Rate der Reichskrcdite wäre im Sommer 1926 zurückzuzahlen. Ich hoffe binnen kurzem bekanntgeben zu können, daß eine weitere Verlängerung des Reichs­kredits eingetreten ist. Wenn allerdings über die bis jetzt ausgegebenen Reichskredite hinaus neue Gewerbekredite gefordert werden, bestehen demgegenüber Bedenken. Dagegen wäre es zu begrüßen, wenn es gelänge, -frie Spar­kassen ihre Vorkriegsfunktionen in der Kredit­gewährung an den Riittelstand wiederaufnehmen zu lassen. Zu den Fragen der Elektrizitäts­wirtschaft führt der Minister aus, daß die Entwicklung der letzten Iahre sich ohne Ein­greifen her öffentlichen Hand in ganz erfreulichem Maße vollzogen habe. In letzter Zeit sind auf dem Gebiete der Clektrizitätswirtschaft Bestrebun­

gen in die Erscheinung getreten, die eine Beein­trächtigung her öffentlichen Stromversorgung be­fürchten lassen. Wir wollen dagegen nicht auf dem Wege der Gesetzgebung vorgehen, sondern in nächster Zeit den Elektrizitätsbeirat einberufen.

Abg. Dauch (D. Vpt.) wandte sich gegen die Versicherung des Risikos beim Export als sog. Katastrophenrisiko.

Abg. Henning (Volk.) war der Ansicht, daß hie teueren Inlandspreise auf zu hohe Ver­zinsung des geliehenen Betriebskapitals, auf hie zu hohen Bahnfrachten und letzten En­des auf die enormen Steuern zurückzusüh- ren seien.

Abg. Wienbeck (Dntl.) fordert von der Regierung Förderung her handwerklichen Quali­tätsarbeit.

Angenommen wurde eine Entschließung des Abg. Dr. Lejeune-Iung (Dntl.), die Reichs­regierung zu ersuchlen, Beobachtungen anzustellen und zu sammeln, welche für den Grad her ileberfremhung her deutschen Wirtschaft, namentlich der Urproduktion und der Banken An­haltspunkte geben. Weiter beschloß der Ausschuß auf Antrag des Abg. v. Raumer (D. Vpt.), die Reichsregierung zu ersuchen, die Vereinigung des Reichsernährungsministeriums mit dem Reichswirtschastsministerium vorzubereiten.

«i .......................

Deutschlands Ratssitz.

London, 9. März. (TA.) In unterrichteten Kreisen will man wissen, daß Chamberlain heute den Ministerpräsidenten gebeten habe, seine Vollmachten für Gens zu erweitern. Chamberlain scheint danach noch immer die Ab­sicht zu haben, eine Erweiterung des Völkerbund» rates zu arrangieren. Er wird jedoch durch die energische Opposition seines Kolle­gen Lord Cecil stark behindert, der sich jeder Erweiterung des Rates über Deutschland hinaus entgegenstellen will. Das Kabinett wird darauf­hin morgen zusarnmentrelen, um über Chamber­lains Bitte zu beraten. Es scheint jedoch völlig ausgeschlossen, daß Chamberlain für seine Ab­sicht in Genf die Anterstühung des Kabinettes finden wird. Ebenso will man erfahren haben, daß Brasilien bereit ist, seine ursprünglich bestimmten und dringenden Ansprüche zurück­zuschrauben und bis zur Herbsttagung des Völkerbundes zu warten. Man glaubt diesen Amschwung in Zusammenhang bringen zu können mit der bevorstehenden Auflegung einer großen brasilianischen Anleihe. Der Sonderbericht­erstatter der „Evening Standard" faßt die Lage dahingehend zusammen, daß Brasilien und Spa­nien ihren Widerstand aufgegeben haben, und dah man infolgedessen zu einer Aleberbrüf- f u n g der Schwierigkeiten kommen würde. Hinter den Kulissen streite man sich noch herum, aber das Endergebnis erscheine klar. Es gehe dahin, dah Deutschland allein in den Völkerbund kommen werde. Chamberlain habe seinen Standpunkt gewechselt und bemühe sich jetzt gleichfalls um den ausschließlichen Eintritt von Deutschland.

Chamberlain bei der deutschen Delegation.

Genf, 9. März. (TA.) Amtlich. Heute nachmittag stattete Sir Austen Chamber­lain dem Reichskanzler Dr. Luther und dem Minister Dr. Stresemann einen Besuch ab und hatte mit ihnen eine längere freundschaftliche Aussprache, die l1 .> Stunden dauerte. Gleich nach der Zusammenkunft mit dem englischen Außenminister fuhr Dr. Stresemann zu den französischen Delegierten Paul Boncour. Er traf von dieser Besprechung uni 8,14 Ahr im Hotel Metropole wieder ein.

Die Unterredung der am Rheinpatt inter­essierten Locarno-Mächte wird am Mitt­woch vormittag 10,30 Ahr im Hotel „Beau Rivage" fortgesetzt. Bei der französischen Dele­gation liegen Rachrichten vor, daß B r i a n d am Mittwoch abend Paris verlassen wird, um am Donnerstag früh in Genf einzutreffen. Er wird sich bei her Besprechung im Hotel „Beau Rivage" durch die beiden französischen Delegierten Paul Boncour und Loucheur vertreten lassen. Arn Dienstagabend gab der Reichskanzler zu Ehren der Schweizer Delegation ein Essen. Reichsauhenminister Dr. Stresemann konnte an dem Essen nicht teilnehmen, da er erkältet ist und zeitig zu Bett gegangen war.

französische Befürchtungen.

Die Gefahr eines Kuhhandels.

Paris, 10. März. (TA.) Die Genfer Son­derberichterstatter der Pariser Presse sehen sich zu der Feststellung veranlaßt, dah die von Briand am letzten Sonntag geleiteten Arbeiten mit dem gestrigen Tage völlig verloren gingen und das französische Prestige schwere Ein­buße erlitten habe. Paul Boncour und Loucheur nähmen sich zwar nach besten Kräf­ten der Sache ihres Landes an, seien aber wegen des Mangels an Autoritä t gegenüber den anderen Vertretern, besonders den Deutschen gegenüber, •unterlegen. Wenn Briand nach

Genf zurückkehre, werde er von dem veränderten Aussehen der Situation geradezu betroffen sein. Die Hoffnung auf die Zuteilung eines ständigen Sitzes an Spanien, die erst begründet erschien, sei erschüttert. Spanien, Brasilien und Schweden näh­men eine Haltung ein, die stark beunruhige. Rach offiziösen Meldungen hat Briand auf Gruno dieser Lage, über die er fortlaufend UZiterrichtet wurde, gestern vormittag telephonisch an Paul Boncour und Loucheur Weisungen im Sinne einer Wiederaufnahme der Besprechungen er­teilt. Die französischen Bemühungen werden fort­gesetzt, die deutsche Delegation zu einem Rach- geben zu bewegen Die französische Delegation ist anscheinend bereit, dem deutschen Standpunkt soweit Rechnung zu tragen, daß sie auf eine Vergrößerung des Rates in der Märzta- gung verzichten will, dpch will sie diesen Verzicht nur unter der Voraussetzung aussprechen, dah auch Spanien, Brasilien und Polen ihm zustimmen und andererseits Deutschland sich schriftlich verpflichtet, der Wahl Spa­niens, Brasiliens und Polens zu ständigen Rats­mitgliedern während der Septembertagung des Völkerbundes keinerlei Hindernisse in den Weg zu legen. Eine derartige Verpflichtung Deutschlands würde etwa der Verpflichtung ent­sprechen, die die Ratsmitglieder Deutschland gegenüber vor seinem Ausnahmegesuch in den Völkerbund übernommen haben. Rach diesem Vor­schlag würde die Entscheidung über die Frage der Ratserweiterung im Herbst von der Vollver­sammlung gefaßt werden.

Oie Arbeit der Aommisfionen.

Genf, 9. März. (TU.) Die öffentliche Sitzung der 21 u f n a h m e k o m m i s s i o n wurde um 4.30 Uhr durch den Vorsitzenden, Sir Austen Cham­berlain, eröffnet, nachdem vorher in geschlossener Sitzung ein kurzer Gedankenaustausch zwischen den Mitgliedern der Kommission stattgefunden hatte. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der holländische Gesandte in Paris, Loudon, gewühlt. Entspre­chend dem Vorschlag Chamberlains wurde der Auf­nahmeantrag Deutschlands nach dem Vorbild der Behandlung früherer Aufnahmeanträge einer U n - terkom Mission überwiesen, die aus 12 Mit­gliedern besteht. Die Unterkommission trat unmittel­bar darauf zu ihrer ersten Besprechung zusammen. Chamberlain eröffnete sie zugleich mit der Bitte, heute noch nicht an die Arbeit heranzugehen, da die Besprechungen, die am Sonntagnachmittag zwischen den Locarno-Mächten begonnen hätten, noch nicht beendet seien. Es erscheine ihm angezeigt, das Resultat dieser Bepsrechungcn ab­zuwarten und er schlage deshalb vor, daß die Kom­mission am Mittwochnachmittag erneut zusammen­trete. Er behalte sich vor, die Kommission auch noch aus einen späteren Zeitpunkt zu vertagen. Van- deroelde gab der Hoffnung Ausdruck, daß keine allzulange Verzögerung entstehen möge.

Auch die B u h g e t k om m i s s i o n unter hem Vorsitz Loucheur s hat am Dienstag ihre Arbeiten begonnen. Der Generalsekretär des Dölkerbunhes hatte beantragt, für die Aus­gaben, die durch hie außerordentliche März­tagung, die Vermehrung des Dölkerbundsperso- nals durch deutsche Beamte und noch andere Extraausgaben entstehen würden, ein ergän­zendes Budget von zwei Millionen Franken zu bewilligen. Die Kontrollkommission, die diesen Vorschlag des Generalsekretärs noch nicht ge­prüft hatte, war damit nicht einverstanden und wies darauf hin, daß im Budget für das Iahr 1925 26 ausreichend große Summen für besondere Ausgaben vorgesehen seien. Aus einen Vorschlag Lord Robert Cecils beschloß die Budgetkom- Mission, die Vollversammlung auszusorhern, die Kontrollsommission mit der Durchsicht des Er- gänzungsbuhgets zu beauftragen.

Die Kontrollkommission hat sich int Prinzip dahin geeinigt, der Budgetkommission vorzuschlagen, für Deutschland den glei­chen Mitgliedsbeitrag tote f Ü r Frank- re ich festzusetzen. Die Höhe des Beitrages hängt von der Festsetzung des Ergänzungs­budgets ab. Er wird etwa zwei Millionen Schweizer Franken jährlich betragen.

Deutschland und China in Genf.

Genf, 9. März. (TU.) Die chinesische De« legation hat 20 ausländische Pressevertreter zu einem internen Mittagessen in das Hotel „Beau Rivage" eingeladen, um ihnen nochmals den Standpunkt der chinesischen Regierung zur Frage der Erweiterung des Rates ausemander zusetzen. Im Laufe der Unterhaltung äußerte der erste chinesische Delegierte, daß die chinesische Dele­gation von dem Besuch des deutschen Reichskanzlers und des deutschen Außen­ministers am Montagnachmittag auf das a n - g e n e h m st e berührt worden sei, und dah sie die Bedeutung dieses Besuches sehr wohl einzu' schätzen wüßte. China glaube mit seiner Politik, die es in Gens vertrete, den deutschen Interessen be­sonders nützlich sein zu können.

Der Delegierte fehle nochmals den Standpunkt Chinas auseinander, dah es bei einer Erweite­rung des Rates durch andere Staaten außer Deutschland gleichfalls einen ständigen Ratssitz beanspruche. 3m Falle der Beschränkung auf Deutschland würde sich jedoch China zufrieden geben.

China verlange hie gleich? Behandlung durch hie anderen Staaten, wie sie hx den internatio­nalen Beziehungen her Völker üblich seien. China leide unter her Beschneidung seiner Rechte durch die ausländischen Regierungen. Deshalb habe es feine Klagen vor hie letzte Vollversammlung gebracht und hie Forderung aufgestellt, daß die Beziehungen Chinas zu den ausländischen Mäch­ten einer Revision unterzogen würden. Die Vollversammlung habe sich diesem Wunsch ein­stimmig angeschlossen. Chinas Stellung in der Welt seiverkannt worden. Durch sreundschast- liche Beziehungen zwischen China und den inter­essierten Staaten würde nicht nur dem chinesischen Volke eine Wohlfahrt erwiesen, sondern der Friede im Fernen Osten werde dadurch gesichert.

vor einem neuen UabinettBriand

Die Lösung der Regierunftskrisis.

Paris, 9. März. (TU.) Rach Abschluß der Be­sprechungen mit den Parteiführern hat der Prä s i - deut der Republik den Kammerpräsidenten H e r r i o t die Stabinettsbilbung angeboten. Herriot lehnte jedoch die Annahme des Auftrages ab und empfahl im Hinblick auf die Genfer Völkerbunds­tagung Briand zu beauftragen. Briand hat den neuen Auftrag Doumergues, die ftabinettsbilbung zu übernehmen, grundsätzlich angenommen. Briand hat um 9 Uhr seine Bemühungen um die Kabinettsbildung im großen und ganzen abgeschlos­sen. Briand gab zu verstehen, dah er von dem Er­gebnis feiner Besprechungen befriedigt sei. Lieber die Wahl der Mitarbeiter Briands verlautet, dah P e r c t und Vincent in dem neuen Kabinett das Justizministerium und das Portefeuille des Innern erhalten sollen. Man erfährt weiter, daß C a i l - laur der Posten des Finanzministers am Abend angeboten wurde, daß Caillaux aber abgelehnt hat. Soeben wird bekannt, daß neue Schritte bei Cail­laux getan werden. Falls Caillaux an seiner Weige­rung festhält, dürfte d e Monzie Finanzminister werden. Lamoureux, der für diesen Poften ge­nannt wurde, würde ihm als Unterstaats­sekretär des Budgets zur Seite gestellt. Um 10 Uhr abends wird bekannt, daß Briand mit feinen sämtlichen ehemaligen Mitarbeitern, die er zum größten Teil in sein neues Kabinett zu übernehmen gedenkt, im Augenblick eine Konferenz abhält. Er werde wohl erst später in der Rächt in der Lage sein, dem Präsidenten der Republik seinen endgül­tigen Bescheid zu überbringen. Auf die Frage, ob Briand morgen abend wieder nach Genf gehen werde, gab er zur Antwort, er hoffe bestimmt, am Donnerstag zurückkehren zu können.

Die sozialistische Kammergruppe hat eine Tagesordnung angenommen, die feststelll, dah die Sozialisten loyal eine Politik unterstützen werden, die auf folgende Programmpunkte einge­stellt ist:

1. Ernsthafte Durchführung der finanziellen Wie- deraufrichtung und Stärkung des Franken.

2 Unverzügliche militärische Reorganisation und Verkürzung der Militärdienstzeit.

3. Rasche Durchführung der Einheitsschule.

4. Reform des Versicherungswesens.

In der Entschließung heißt es weiter, daß die Sozialisten, die radikal-sozialistische Partei und die sozialistischen Republikaner den Eckstein der neuen Mehrheit bilden könnten, um den sich apch andere republikanische Parteien gruppieren könnten unter der Voraussetzung, daß sie auf das genannte Pro­gramm eingehen. Die republikanisch-sozialistische Gruppe nahm eine Vertrauensadresse für Briand an. Rach Bekanntwerden des Entschlusses Briands, die Kabinettsbildung zu übernehmen, ist der Fran­ken von 134 auf 132,64 gegen das Pfund Ster­ling g e ft i e g e n.

Vor einer Offensive gegen die Drusen.

Pa ris. 10. März. (TA.) Die Blätter mel­den aus Beirut, daß General Gamelin an her Spitze von 25 000 Mann eine großzügige Offen-