Nr. 263 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Dienstag, 9. November 1926

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Dr. Friedr Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr Wilh Gange; für Feuilleton Dr H Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein: für den An­zeigenteil i. Dertr. H. Deck, sämtlich in Gießen.

Verhandlungen im Bergbaukonflikt.

Die Komprom ^Vorschläge der Regierung.

London, 9. OloD. (Täl.) Die Bergarbeiter- exekutiv« befaßte sich am Montag mit den von der Regierung für eine Lösung des Kohlen­konflikts unterbreiteten Kompromißvorschlagen. Die Regierungsvorschläge werden in ihrer ®e- samtheit noch geheim gehalten, doch verlautet zuverlässig, daß sie ungeiähr folgendes enthalten:

1. Minimum? ufchläge zu einem Grundlohn, ähnlich den Zuschlägen des Abkommens aus dem Jahre 1921; nämlich 20 Prozent über den Standardsatz ohne Rücksicht auf die ge­triftete Arbeitszeit.

2. Die bisherig« Methode für die Feststellung der R e t t o e r t r ä g n i s s e soll beibehalten werden. , , ,, .

3. Die Gewinnbeterltgung soll den Verhältnissen der einzelnen Bezirke angepaht werden. , ,, _ , .

4. Den am niedrigsten bezahlten Dergarbet- tern soll der Grundlohn garantiert werden, während dl.> Sätze allgemein wie bisher von den Bezirken sestgeseht werden sollen.

Rach etwa dreistündiger Beratung begaben sich die Mitglieder der Bergarbciterexekutive in Begleitung des Berhandlungskomitees des Ge­werkschaftskongresses nach der Downing- st r e e t. Di« Bergarbeitere^e'utive findet einen Zuschlag au den Grundlöhnen von 20 Prozent, wie ihn die Regierung ohne Berücksichtigung der geleisteten Arbeitszeit vorschlägt, nicht für annehmbar. Der Gedanke des nationalen Schiedsgerichts tritt wieder stark in den Bordergrund. Die Regierung hat bei den Grubenbesitzern Borstellungen erhoben, damit sie das Schiedsgericht annehmen. Am späten Rach­mittag haben sich auch die Dertreter der Berg­werksbesitzer nach der Downingstreet be­geben. Man rechnet mit der Möglichkeit einer gemeinsamen Konferenz aller Beteiligten.

Mussolini lenkt ein.

Avezzana be Briand. Jtulienisch- sranzösischer Notenwechsel.

P a r i S, 9. Rov. (WB. Funkspruch.) Außen- Minister Driand hat gestern nachmittag den italienischen Botschafter Baron Avezzana empfangen, mit dem er eine 25 Minuten wäh­rende Unterredung hatte, in der die französisch- italienischen Beziehungen besprochen wurden. Lieber di« Unterredung glaubt „Petit Parisien" „ berichten zu können, daß der Botschafter eine italienische Rote ankündigte, die in Kürze der französischen Regierung überreicht werden solle, und in der die verschiedenen Maßnahmen angeführt werden sollen, die Mussolini zu er­greifen beabsichtige, um die Angreifer auf die Konsulate in Tripolis und Ventimiglia zu b e- st r a f e n, sowie den Kundgebungen der Extre­misten und sogar gewisser Behörden Italiens gegen Frankreich ein Ende zu bereiten. Rach der „Volonte" soll außerdem der ita­lienische Botschafter Briand eine Mitteilung seiner Regierung in der Angelegenheit Ricci- otti Garibaldi überbracht haben. 3m übri­gen hat gestern auch der französische Botschafter in Rom einen neuen Schritt bei Musso­lini unternommen, dem er nach einer Dlätter- meldung eine Verbalnote über die Zwischen­fälle in Ventimiglia überreichte.

Ern bulgarisch- italienischer Bündnisverrrag?

Belgrad, 8.Nov. (TU.) Die Zeitung „No- voti", das Organ der serbischen Bauernpartei, mel­det, daß der bulgarische Finanzminister sich auf seiner geplanten Reise nach Paris und London auch in Italien aufhaltcn und dort eine Zusammen­kunft mit Mussolini haben werde. Bei dieser Gelegenheit soll der Tejt des italienisch-bulgarischen Bündnisvertrags endgültig festgesetzt werden. Der Plan eines italienisch-bulgarischen Bündnisses sei ge­legentlich der Zusammenkunft in Livorno im Ein­vernehmen mit England gefaßt worden.

Das Wahlergebnis in Griechen and.

Paris, 9. Rov. (WTD. Funkspruch.) Wie .Chicago Tribüne" aus Athen meldet, haben bis gestern abend die Republikaner 160 von ins­gesamt 282 Sitzen erhalten. Auf die Kommunisten entfallen acht Mandate. Man nimmt an, daß Kafandaris mit der Regierungsbildung be­auftragt wird. Mnisterprüsident Condylis empfing die Vertreter der Presse und teilte ihnen mit, daß das Wahlergebnis die endgültige Stabilisierung der griechischen Re­publik bedeute. Er gab der Hoffnung Aus- Druck, daß nunmehr unter Teilnahme aller republllam scheu Parteien ein Koalitions- k a b i n e t t gebildet werde, das bestrebt sein müsse, das Vertrauen des Auslandes zu stärken und die zwischen Griechenland und Jugoslawien schwebenden Fragen baldigst zu klären. Condylis empfahl in dem neuen Kabinett das Ministerium des Aeuhern D c n i z e l o s anzuvertrauen.

Oppositionssieg im Reichstag.

Der sozialdemokratische Antrag zur Erwerbslosenfürsorge mit den Stimmen der Deutschnationalen angenommen. - Die Regierungsparteien in der Minderheit.

3n demselben Augenblick, in dem der Reichs­tag seine parlamentarische Tätigkeit für den, Winter wieder ausgenommen hat, macht sich naturgemäß innerhalb der Parteien das Be­streben geltend, die schwache und schwankende Grundlage der Minderheitsregierung a u s festere Füße zu st eilen, und dabei zeigt sich wieder das alte Bild, daß es schwer ist, eine Wahi zwischen rechts und links zu treffen. Gerade deshalb wird die Frage, ob die Verbreiterung durch die Sozialdenwkraten oder durch die Deutschnationalen erfolgen solle, in den Regierungsparteien eifrig besprochen.

3m linken Flügel des Zentrums ist beson­ders stark der Wunsch vorhanden, di« Sozial­demokraten wieder zur Verantwortung an den Regrerungsgeschäften heranzuziehen. Das ist verständlich, denn in der katholrschen Arbeiter- schrst macht sich ein starker Zug n a ch l t n k s bemerkbar, der es den Führern schwer macht, die Massen bei der Stange zu halten. Die maß­gebenden Geister der chrisllichen Gewerkschaften glauben, daß der Abbröckelung nach links in ihren Rechen Einhalt getan werden kann, wenn den Sozialdemokraten der Vorwand genommen wird, der Arbeiterschaft vorzuerzählen, daß ihre Wünsche nur mit Hilfe der Sozialdemokraten' und der freien Gewerkschaften erfüllt werden können. Auch darf man hierbei nicht überrcSen, daß in Zeiten großer Arbeitslosigkeit die Rei- gung zu radikalen Ansichten stets größer ist als in ruhigen Zeiten, und diese Tatsache tut gleichfalls den konservativen Elementen in der Arbeiterschaft Abbruch.

Ferner stößt man namentlich im linken Zen­trum auf die Auffassung, wenn man erst einmal die Sozialdemokraten in der Regierung habe, werde man sie auch darin halten und sie allmählich zu ersprießlicher Arbeit erziehen kön­nen. Hier scheint ein Trugschluß vorzuliegen. Als vor drei 3ahren die Sozialdemokraten >..it den jetzigen Regierungsparteien ^ufammen die Große Koalition bildeten, trugen sie ein foRyeS Element der Unsicherheit und der Ungewiß­heit in die Führung der Regierungsgeschäfte hin­ein, daß das Auskommen mit ihnen von Tag zu Tag schwerer wurde. Aus Furcht vor ihr.r.. linken Flügel und den Kommunisten stellten sie immer größere Forderungen und nach wenigen Monaten schieden sie aus der Regierung und aus der Koalition wieder aus. Wir sind überzeugt, daß wir in der jetzigen Zeit genau dasselbe Schauspiel erleben würden, wenn der Versuch, die Große Koalition im Reich von neuem zu beleben, abermals ernsthaft gemacht werden sollte.

Wahrscheinlich wird es zu formellen Verhand­lungen über die Bildung der Großen Koalition nicht einmal kommen. Denn auch in der demokrati­schen Reichstagsfraktion stößt man auf die Ansicht, daß die Sozialdemokraten mit wirtschaftlichen For­derungen heroortrelen würden, die unerfüllbar feien. Um so mehr drängt sich von neuem der Ge­danke auf, daß unter solchen Umständen der Bei­tritt der Deutschnationalen die gegebene Lösung sei. Das ist unzweifelhaft richtig. Und der Gedanke ließe sich wohl verwirklichen, wenn man auf allen Seiten mit der erforderlichen Klugheit und richtigem Takt zu Werke ginge. Daran fehlt es aber leider vielfach. Ein schweres Hindernis bei Zentrum und Demokraten bildet der Umstand, daß die Deutschnationalen vor einem Jahr wegen der aus­wärtigen Politik aus der Regierung ausschie - den, weil sich die Masse der Partei trotz der Ab­stimmung für das Dawesgutachten mit der Politik von Locarno noch nicht versöhnen konnte. Wenn die gemäßigten Elemente der Deutschnationalen Volkspartei jetzt bereit sind, di« Richtlinien der Außenpolitik als gegeben anzuerkennen, bann wäre di« Möglichkeit für ihren Wiedereintritt gegeben. Sie brauchten eigentlich weiter nichts zu tun, als in Fragen der inneren Politik, namentlich in solchen auf wirtschaftlichem und sozialpolitischem Gebiet, kluge Zurückhaltung zu üben und die Dinge auf sich zukommen zu lassen.

Es klingt sehr schön unb ist im Grunde auch vollkommen zutreffend, wenn eine große Partei, wie die Deutschnationalr Volksvartei, dir bereit zu verantwortlicher Mitarbeit in der Regierung ist, auch zugleich den festen Willen bekundet, dieses Ziel zu erreichrn. Das ist aber keine grund­sätzliche Frage, sondern nur eine taktische. Es will uns scheinen, als ob es wenig zweckmäßig wäre, diktatorisch zu erklären, man müsse in die Regierunaskoalition aufgenommen werden oder man werde durch die rücksichtslose Anwendung aller parlamentarischer Mittel den Beweis liefern, daß es ohne die Partei nicht gehe. Eine solche Gewaltpolitik mag in gewissen Fällen richtig fein. 3m jetzigen Zeitpunkt dürfte sie falsch sein, well die naturnotwendige Folge die ist, den Wunsch nach Verständigung mit den Sozial­demokraten mindestens im Zentrum und bei den Demokraten zu verstärken und offen stehende Türen zuzuschlagen. Die letzte Folge einer solchen Politik wäre schließlich die Auflösung des Reichstages, und ter Ausgang der sächsischen Wahlen hat doch wohl gezeigt, daß für die bürgerlichen Parteien mit Einschluß der Deutschnationalen dabei nicht viel Seide zu spinnen ist.

Richtiger wäre es wohl, wenn die Deutsch- nationalen nicht den Gegnern Agitationsstosf

lieferten, sondern den Rachweis führten, daß es mit ihnen in der Regierung ausgezeichnet gehen werde. Die von ihnen in der Frage der Crwerbs- losenfürsvrge befolgte Politik hat noch nicht er­kennen lassen, daß sie von der Richtigkeit dieser Taktik überzeugt waren.

Sitzungsbericht.

Berlin, 8. Rov. (VDZ.) Die Beratung der Anträge zur Erwerbslosenfürsorge wird fortgesetzt. Abg. Brey (Soz.) erstattet zunächst den Bericht des Hauptausschusses. Der Hauptausschuh hat die gegen den Willen der Regierungsparteien im S zialpolitischen Ausschuß gefaßten Beschlüsse über den unbegrenzten Fort­bezug der Llnterstühung über die Einbeziehung der 3ugendlichen usw. a b g e l e h n t. Der An­trag des Hauptausschusses beschränkt sich auf die von den Regierungsparteien vorgeschlagene Er­höhung der Llnterstützungssähe um 10 und 15 Prozent und auf den -vollen Zuschlag für das vierte Kind. Die Regierungsparte ien haben in einem Antrag den vom Sozialpoliti- schen Ausschuß abgelehnten Vorschlag angenom­men, wonach im Wege einer Krisenfür- sorg« den Ausgesteuerten bis zum 31. März 1927 die Unterstützung weiter gezahlt werden soll. Di« Lasten der Krisenfürforge sollen zu drei Viertel vom Reich, zu einem Viertel von der Gemeinde getragen werden. Rach einem weiteren Antrag der Regierungsparteien sollen die Gemeinden aus Mitteln der Erwerbslosen­fürsorge die Beiträge zur 3nvaliden°, Angestell­ten- und Knappschaftsversicherung entrichten, öie zur Erhaltung der Anwartschaften er­forderlich sind.

Abg. Diebel (Soz.) wendet sich gegen die jetzige Praxis der Pflichtarbeit, die be­sonders für Angestellte zu schlimmen Harten führe. Es sei nicht angenehm, schwächliche Düro- angestellt« zu schweren Erdarbeiten zu zwingen, bei denen sie ihren letzten Anzug ruinieren.

Abg. Frau Schröder (Soz.) verlangt die Einbeziehung der3ugendlichen tn di« Erwerbslosenfürsorge.

Die kommunistischen Anträge werden gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

In namentlicher Abstimmung wird dann der sozialdemokratische Antrag, der die Unterstützungs­sätze um 30 Prozent, die FanlUienzuschsäge um 20 Prozent erhöhen will, mit 205 gegen 141 Stim­men bei drei Enthaltungen angenommen. Dafür haben neben den Sozialdemokraten auch die Deutsch- nationalen, die Kommunisten und die Völkischen ge­stimmt.

Reichsarbeitsminister Brauns erhebt sich und gibt folgende Erklärung ab: Di« Reichsregierung hat natürlich zu diesem Beschluß des Reichstags noch keine Stellung nehmen können. Sie wird das so bald wie möglich tun. Ich bin aber von den an­wesenden Regierungsvertretern zu der Erklärung ermächtigt, daß auf Grund der bisher über diesen Gegenstand gepflogenen Verhandlungen wahrschein­lich nicht die Möglichkeit für die Reichsregierung besteht, diesen Beschluß durchzuführen. (Be­wegung und Zurufe bei den Kommunisten.)

Abg. Graf v. Westarp (Du.): 3ch will erklären, warum wir für den sozialdemo­kratischen Antrag gestimmt haben. Es ist nicht anzunehmen, daß die Sozia'demokratie ernst­lich mit einer Annahme ihrer Anträge gerechnet hat, zumal noch nicht ein klares Bild über die zur Verfügung stehenden Geldmittel geschaffen worden ist. Der sozialdemokratische Abgeordnete Hoch hat im Ausschuß auch gar keine Ge­nugtuung darüber geäußert, daß mit unserer Hilfe seine Anträge angenommen wurden. 3a, er hat uns deswegen der Obstruktion bezichtigt. Die Regierung und die Regierungsparteien sind den Sozialdemokraten immer weiter entgegengekom­men. Sie wollten offenbar mit wechselnden Mehr heiten die Vorlage machen. .Unter diesen Umständen haben wir durch unsere Abstimmung den Sozialdemokraten die Gelegenheit gegeben, zu zeigen, ob sie die praktischen und par­lamentarischen Folgerungen aus der Annahme ihrer Anträge zcehen wollen. (Beifall bei den Deutschnationalen.) Wir konnten der Re­gierung und den Regierungsparteien nicht die Verantwortung dafür ersparen, wie sie sich zu den sozialdemokratischen Forderungen stellen wollen. Wir werden uns bei den übrigen Abstimmungen der Stimme enthalten und in der Schlußabstim­mung gegen die g)tzze Vorlage stimmen. (Beifall bei den Deutschnationalen.)

Abg. Stöcker (Komm.): Wir halten es für selbstverständlich, daß die Deutschnationalen, die jetzt die Unterstützungserhöhung um 30 Prozent be­schlossen haben, nun auch d i e nötigen Mit­tel dafür bewilligen werden. Und wenn die Erwerbslosen die Opfer dieses parlamentarischen Schachspiels werden sollten, so würde sich ihr« ganze Enttüstung gegen die Deutschnationalen richten.

Präsident Lobe: Der Abgeordnete Graf von Westarp ist im Irrtum, wenn er von einer Schluß- abstimmung spricht, in der seine Freunde anders als jetzt stimmen würden. Es gibt keine Schluhabstim- mung. Es handelt sich um kein Gesetz, sondern um ein Ersuchen an die Reichsregierung, dem diese ganz oder teilweise enffpredjen kann.

216g. Esser (Zentr.): Die Regierungsparteien befanden sich in einer schwierigen Lage, weil

diese überaus ernste Frage, an der die Aermsten der Armen aufs stärkst« interessiert sind, von rechts und links parteipolitisch ausge­nutzt worden ist. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Deutschnot.analen ha­ben im Ausschuß tatsächlich eine gelind« Obstruk­tion getrieben und diese Haltung hat durch ihre heutige Abstimmung eine Krönung gesunden, die tief bedauerlich ist. (Beifall.) 3hre Erwartung, bei der Schlußabstimmung sich korrigieren zu können, erfüllt sich nicht: sonst wären sie gewiß diesen Weg nicht gegangen.

Abg. Gras v. Westarp (Dn.): Wir haben mit unserer Abstimmung den Erfolg gehabt, die verlogen« Agitation der Sozialdemokraten zu ent­larven.

Präsident L ö b e: Es entspricht nicht den parlamentarischen Gepslogenheiten, einer Partei verlogene Agitation vorzu'verfen. (Lärm und Widerspruch bei den Deutschnationalen.)

Abg. Thiel (D. Vp.) wendet sich gegen die Ausführungen des Abg. Gras Westarp. Die Deutschnationalen hätten im Ausschuß eine Passi­vität gezeigt, die man in einer so wichtigen Frage nicht hätte erwarten sollen. 3hre jetzige Hal­tung sei tief bedauerlich.

Abg. v. Guerard (Zentr): Wir bedauern die Art und Form, in der die Deulsctznat'onalen hier vorgegangen sind. Damit sind die Grund­lagen unserer Anträge verschoben und ich bean­trage die Beratungen abzubrecken.

Für den Antrag von Guerard stimmen unter allgemeiner großer Unruhe und Bewegung nur die Regierungsparteien. Dagegen stimmen Sozialdemo- traten und Kommunisten, während Deutschnationale und Völkische sowie Wirtschaftlich« Vereinigung sich enthalten.

Die Auszählung ergibt die Ablehnung des An­trags von Guerard mit 140 gegen 140 Stimmen bei 52 Enthaltungen. Die Abstimmungen werden also fortgesetzt.

Ein Antrag Leicht (Bayr. V.) auf Zurück­weisung der Vorlage an den Ausschuß wird ebenfalls mit 149 gegen 138 Stimmen bei 28 Ent­haltungen abgelehnt.

Als He Abstimmungen dann fortgesetzt wer­den, verlassen die RegierungsP ar - telen unter großem Halloh der Qtn'en den Saal. Rur einige wenige ihrer M'talietzer bleiben im S'.tzungssaale. Au-ß die Wirt­schaftliche Vereinigung hat s.ch tan Re­gierungsparteien angeschlosten.

Die sozialdemokratischen 2lnträge gelangen dann zur Annahme, da die Sozialdemokraten und Kommunisten dafür stimmen und di? Deutsch- nationalen und Völlifchen sich der Llbstimmung enthalten und die andern Parteien nicht ver­treten sind. Schließlich bezweifelt 216g. Schet - t e r (Ztr.) die Beschlußfähigkeit des Hauses. Da sich das Präsidium ni^t cininen kann, muh die Feststellung durch schriftliche 21b- Kimmung erfolgen. Die Auszählung ergibt die Anwesenheit von 230 2Ibg^» rieten. Das Haus ist also nicht beschlußfähig. 5>'r Prä­sident beraumt eine neue Sitzung für eine Viertelstunde später an. Auf der Tagesordnung stehen die Handelsabkommen mit Finnland, Lett­land usw. 3n der zweiten Sitzung werden die Verträge mit Finnland, Lettland. Frankreich und der Sckwei.z ohne Debatte dem Auswärtigen Ausschuß und dem Handelspo'itischen Aus'chutz überwiesen, ein deulschnationaler Antrag über S'euerftun'ung für die Landwirtschaft dem Steuerausschuß. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Präsident Löbe schlägt für die Dienstagssihuna als Tagesordnung den Rach- tragSetat für 1926 mit den Anträgen zum Hohenzollernvergleich usw. vor.

2Ibg. Stöcker (Komm.) beantragt, morgen zunächst die Erwerbslosenfrage weiter zu beraten. Angesichts der Flucht der Re­gierungsparteien aus dem Hause muffe man eine Regierungserklärung trr'angm, ob die Regerung dte Re ichstagsb Schlüsse durch­führen oder ob sie zurücktreten will.

2lbg. Müller-Franken (So;.): Das hätte nur einen Zweck, wenn die Regierung morgen schon eine Erklärung abgeben farm; wir haben aber nichts dagegen. Es handelt sich aber nicht um eine Gesetzesvorlage, sondern um rat Er­suchen des Reichstags an die Regierung.

Abg. Erkelenz (Dem.): Wir werden im 3nteresse der Erwerbslosen gegen den Antrag Stöcker stimmen, da seine Annahme nur zur Wiederholung der heut gen Vorgänge führen würde. Die Regierung kann im Ver­ordnungswege alles tun, was im 3nteresse der Erwerbslosen notwendig ist. Was dabei noch der gesetzlichen Regelung bedarf, kann sie dem Reichstag zu gegebener Zeit vorlegen.

Gegen die Stimmen der Regie­rungsparteien wird dem Antrag Stöcker entsprechend beschlossen, die noch nicht erledigten Anträge zur Erwerbslosensürsorge morgen zu beraten.

Der Beschluß des Reichskabineils.

Berlin, 8. Rov. (Wolff.) Das Reichs- ka bl nett traf heute nach der ersten Sitzung des Reichstags zusammen und beschloß, die schon vor­bereitete Anordnung über die Erhöhung der Unter- stuhungssähe der Erwerbslosenfürsorge entspre-