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des Abstimmungsleiters, das auch von den Staatsrechtslehrern gebilligt wird, finb 2085 Listen als vorhanden anzusehen mit 152 <80 Llnterschristen. Die Differeirz in den Listen er­klärt sich daraus, daß 205 von ihnen nicht wleder zurückkamen: sie enthielten 15 890 Unterschriften. Don den 152 780 Unterschriften sind 85 280 als ungültig zu betrachten, so das) 67 500 Unter­schriften gültig sind. Davon geht noch ab die Zahl der falschen Unterschriften und der Doppel­eintragungen, die nad) Meinung des Landesab­stimmungsleiters die Höchstzahl von 3000 nicht überschreitet. (Es besteht also die Differenz m den runden Ziffern 64 000 und 52 000 Unter-

Dr. Klein kurt betont, dass die für das Volksbegehren notwendige Zahl der gültigen Unterschriften vorhanden ist: er fragt an: Wenn auch der schärfste Standpunkt (der des Abg. Widmann) zum Durchbruch kommt, was

Deutschlands Ausnahme in den Völkerbund.

Der Antrag auf Aufnahme in der Vollversammlung einstimmig angenommen Vermehrung der nichtständigen Ratssitze von sechs auf neun.

Lanahme von Anzeigen für die lagtsnummer vis zum Nachmittag vorher.

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Chefredakteur.

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr. H.Tdyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein: für den An­zeigenteil i.Dertr. H Beckr, sämtlich in Gießen.

ihrer Mandate.

Das Bureau empfiehlt, von einer Uebcr- weisung an die erste Kommission abzusehen. Wenn die Vollversammlung sich mit Zweidrittel­mehrheit hierfür ausspricht, so können toir freute sofort über alle drei Punkte ab­stimmen. Alle drei sind tatsächlich so eng miteinander verbunden, das) das Bureau der Vollversammlung die Abtrennung einer der drei Fragen und einer besonderen Verhandlung durd) die Kommission für ausgeschlossen erklärt hat. Daher würden bei einer Uebertoeifung einer der drei Fragen an die Kommission auto­matisch auch die zwei anderen Fragen über­wiesen werden müssen. Deshalb erscheint mir sowohl wie dem Bureau die unmittelbare BehandlungdurchdieBollversamm- lung als das einzig rid)tige.

Deutschlands Eintritt in den Völkerbund habe ich stets als eine lllot- wendigkeit betrachtet, deren Bedeutsamkeit von Jahr z^ü Jahr gewachsen ist. Diele Beispiele haben uns dies noch in letzter Zeit gezeitigt. Das Schweizer Volk wird mit Freuden den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund be­grüben. Aber auch in der öffentlichen Meinung ist diese Rotwendigkeit erkannt worden, ebenso wie die Rotwendigkeit, Deutschland bei seinem Eintritt einen ständigen Ratssih zuzu­weisen.

Gegen die Erhöhung der nichtstan - digen Ratssihe von sechs auf neun sprechen wichtige Gesichtspunkte, vor allem die Gefahr, das) die Einstimmigkeit des Völkerbunds- rates nur schwer zu erreichen sein werde. Immer­hin erscheinen die Gesichtspunkte, die für die Erhöhung der Zahl der nichtständigen Ratösihe sprechen, im Augenblick gewichtiger als die, die dagegen sprechen. Ich erinnere nur an die Not­wendigkeit, den geographischen Gesichtspunkten bei der Vertretung im Dölkerbundsrat stärker als bisher Rechnung zu tragen. Vor allem aber muh die schwere Krise, die der Völkerbund gegenwärtig durchlebt, unter allen Umständen gelöst werden. Hierzu bedarf es schwerer Opfer. Die Opfer müssen aber gebracht werden. Ich hoffe, das) der Geist der Verständigung, der in der Studienkommission und im Völkerbundsrat bei allen Beratungen herrscht, auch frier in der Vollversammlung weilen wird. Der Redner er­innerte zum Schluß an das Werk von Locarno, dessen Bedeutung er hervorhebt. Es sei an der Zeit, daß das Werk von Locarno endlich lebendig wird. Motta schließt mit einem Zitat aus der Aencidis von Virgil: Möge auch im Völkerbund Freude und Gerechtigkeit herrschen.

Der holländische Gesandte in Paris, Loudon

hob die Einstimmigkeit hervor, mit der sich die Kommission im März sür den Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund ausgesprochen habe. Für den deutschen ständigen Ratssitz dürfte es keine getrennten Anschauungen geben. Es müßten alle für ihn eintreten. Er weist darauf hin,

Genf, 8. Sept. (LU.) Die heutige Voll­versammlung des Völkerbundes, die die Auf­nahme Deutschlands in den Völkerbund beschlie­ßen soll, beginnt um zehn Uhr. Die Plätze der Delegierten füllen sich nur langsam und weisen auch nach dem Beginn der Sitzung noch vielfach Lücken auf. Die Tribünen sind bis auf den letzten Platz gefüllt. Rach kurzen, geschäftsordnungs- mäßigen Bemerkungen des Vorsitzenden erhält

Bundesrat Motta

als Berichterstatter das Wort und führt au«: Ich habe die Aufgabe und die Ehre, Ihnen über die Beschlüsse des Bureaus der Dollversamm- hing Bericht zu erstatten. Das Bureau schlagt Ihnen den e i n f a ch st e n Weg zur Verhandlung der wichtigen Fragen vor, über die Sie freute Beschluß zu fassen haben. Es handelt sich um

daß Holland seinerzeit der einzige Staat gewesen sei, der gegen 44 Mitglieder der Vollversamm­lung sich gegen eine Vermehrung der nichtständigen Sitze von vier aus sechs ausgesprochen hätte. Auch heute hätte die hol­ländische Delegation die stärksten Beden- k e n, die Zahl der nichtständigen Mitglieder noch weiter von sechs auf neun zu vermehren. Die Arbeitsfähigkeit des Rates sei hierdurch be­schränkt. Am liebsten würde die holländische Delegation die Zahl der nichtständigen Rats­mitglieder »on sed)s auf vier vermindert sehen, aber sie könne im Interesse einer allge­meinen Verständigung diesen grundsätzlichen Stand­punkt nicht ausrecht erhalten und wäre bereit, für eine Vermehrung der nichtständigen Ratssitze zu stimmen, falls hierdurch eine Lösung der Krise

die Gutachten selbst zu beraten.

In der weiteren Aussprache legt Minchercal- rat Bornemann dar, daß die Differenzen in den Auffassungen innerhalb des Ausflusses hauptsächlich über die Zahl der Unterschriften bestehe, die zu gezählt werden dürfen auf Grund der nach dem Gutachten des Mmisterial- direktors Dr. Schwarz ermittelten und den auf Grund der anderen Gutachten festzustellenden. Die Differenz der Ziffern wäre nicht derart, daß das Vollsbegehren dadurd) nicht bestehen konnte. (Der Sinn dieser Worte kann nur her fein, daß genügend Unterschriften für das Volksbegehren vorhanden sind.)

Generalsekretär K o l l b a ch meint, es komme nur darauf an, die Zahl der Unterkfrriften an­zugeben, bei denen von vornherein kein Zweifel an der Gültigkeit besteht. Der Ausschuß hätte sich doch vertagt, damit diese Feststellung ge­macht werde. — Ministerialrat Born e m ann erwidert, dc^ß er nur die Ziffern habe fest st eilen 'lassen, die sich ergeben als Wirkungen der Aus- gchußbeschlüsse. — Auch Dr. Kleinkurt be-

ersolgen würde.

Der Delegierte Norwegens, Fritjof Nansen

wandte sich energisch gegen eine Verbin­dung der Zuerteilung eines ständigen Rats- sihes an Deutschland mit der Frage der Er­höhung der Zahl der nichtständigen Ratsnnt- glieber. Er wies in längeren Ausführungen dar­aus hin, daß seinerzeit die Erhöhung der Zahl der nichtständigen Ratsmitglieder auf sechs erst nach langwierigen Diskussionen und nach schwie­rigen Verhandlungen erfolgt sei. Heute werve der Vollversammlung das Projekt einer neuen Erhöhung der nichtständigen Ratssitze vorgelegt, ohne baf) der Vollversammlung Gelegenheit ge­geben wird, über das so schwierige und ernste Problem nachzudenken und Verhandlungen zu führen. Gr müsse daher gegen die Verbindung dieser beiden Fra. en energisch protestie­ren und verlange, daß über die Frage der Zu­teilung eineL ständigen Ratssihes an Deutsch­land, an der übrigens niemand Zweifel bege, sowie über die Frage der nichtständigen Rclls- sitze einzeln abgestimmt wird. Er wolle nicht die Einzelfreiten erörtern, die man gegen das Projekt, das freute der Vollversammlung vom Bureau vorgelegt werde, vorbringen könne, er müsse jedoch daraus Hinweisen, daß die Ver­bindung des ständigen RatSsihes für Deutsch­land mit der Frage der Vermehrung der nicht­ständigen Ratssitze den Bestimmungen des Ar- tilels 4 deS Völkerbu-ndpaites nicht entspreche. Er wisse, daß 15 Staaten die gleiche Auffassung mit ihm teilten. Diese Methode, die der Völkerbundsrat jetzt anwende, entspreche in keiner Weise dem Geist des 2M- kerbundes. Zum Schluß seiner Ausführungen rid). tete Fritfrjof Raufen einen Appell an die Ver­sammlung, die souveränen R e ch t c der Vollversammlung des Völkerbundes bes­ser zu wahren, als dies in den Vorschlägen des Bureaus zum Ausdruck lomme.

Der schwedische Auhenminifter Lösgreen

hebt gleichfalls hervor, daß eine Verkoppelung der Frage des ständigen Ratssitzes für Deutschland mit der Erhöhung der Zahl der nichtständigen Ratsmit- Mitglieder von sechs auf neun nicht erfolgen dürfte, bod) würde Schweden keine besonderen Schwierig­keiten einem derartigen Beschluß der Vollversamm lung in den Weg legen. Es hoffe jedoch dringend, daß hierdurch kein Präzedenzfall für die

werden von der Versammlung mit rauschendem Bei fall ausgenommen. Rach der Abstimmung über die deutsche Aufnahme in den Völkerbund hält der Vor sitzende N i n t s ch i t s d) eine kurze Ansprache, in der er Deutschland als neues Bundesmitglied begrüßte und der lebhaften Hoffnung Ausdruck verlieh, daß es möglichst bald in der Vollversammlung seinen Platz einefrmen und erfolgreich an der Arbeit des Völ kerbundes mitwirken werde. Die Rede des Präsi­denten wurde mit minutenlangem lebhaften Beifall ausgenommen.

Kurz vor der Slbftimmimg über den deutschen ständigen Ratssitz und die Erhöhung der Zahl der nichtständigen Ratvfitze kam es zu einem kleinen Zwischenfall. Der Präsident erklärte, daß er nunmehr die namentliche Abstimmung über diese zwei Punkte des Vorschlages des Bureaus eröffne. Darauf sprang Frithjof Nansen von seinem Platz ans und ries in den bereits begonnenen Ausruf der Namen der einzelnen Delegierten hinein, er habe noch etwas zu sagen. Der Präsident nahm jedoch von dieser Erklärung keine Notiz und die Abstim­mung ging weiter. Hierauf eilte Fritjof Nansen zu Chamberlain, dem er in erregter Weise etwas auseinanderzusetzen schien. Chamberlain bcfdjnüd) tigte Nansen in freundlichen Worten, worauf sich Nansen kopfschüttelnd auf seinen Platz begab und zum allgemeinen Erstaunen der Delegierten f ü r bas Projekt über die Erhöhung der Ratssitze und die Erteilung eines Ratssitzes an Deutschland mit Ja stimmte.

Telegrammwechsel Drummond- Slresemann

Gens, 8. Sept. (Wolfs.) Der General­sekretär des Völkerbundes hat s^son nach Dd)luß der heutigen Sitzung der Völler bundsversammlung folgeirdes Telegramm an den Reichsaußenminister Dr. Strese mann gerichtet:

„Aus Anweisung des Präsid.rnten der Bolter bundsversammlung habe ich die (Sl)ie, lll.m n mitzuteilen, daß die Dölkerbundsvcrsammlung >>. ihrer Sitzung vom 8. September Ä e u t s ch l o n ö als unter die Mitglieder des Völ­kerbundes ausgenommen erflätt und die Entschließung des Rates vom 4. Septenuxr ge­billigt hat, durch die Deutschland eine st ä n b i g c Vertretung im Dölkerbundsrat Aner­kannt wird." gez. Drummond.

Daraus ist folgendes Antworttele- gram m e'mgeganaen: „An den Generalsekrellir des Völkerbundes Sir Eric Drumm o n b. llch nehme mit Dank von Ihrem heutigen Telegramm Kenntnis und habe die Ehre, Sie davon in Kenntnis zu fetzen, baß die deutsche Delegation für die Vollversammlung des Völkerbundes heuteabendnachGenf abreisen wird." gez. S t r e s e m a n n.

Die Abreife der deutschen Delegation.

tont, wie Generalsekretär Kollbach, daß es zu­nächst auf

die Zahl bei unzweifelhaften Unterschriften ankommt, die beim Einreichen der Listen vor­handen waren. Warum werde diese Zahl vom Abstimmungsleiter als Geheimnis behandelt? — Generalsekretär Kollbach wiederholt seine An­frage. — Ministerialrat Bornemann erwidert u. a. darauf, daß er darüber noch feine endgültige Aufstellung gemacht habe. Er wiederholt dann die Ziffern über die Listen und die Zahl der Unterschriften, die er zu Beginn der Ausschuß­beratungen im August gegeben hatte und er­weitert sie durch die sich aus den Ausschuß- beschlüssen ergebenden Ziffern. 2290 Listen wären eingegangen mit 168 639 Unterschriften. Davon waren nach der bisherigen Stellung­nahme des Abstimmungsausfchufses ungültig 112 700 und 55939 gültig. Rach dem Verfahren

Zukunft entstehe.

Darauf erklärte der Vorsitzende N i n t s ch »t s d; die Abstimmung für eröffnet. Die Vollver­sammlung beschließt einstimmig, über das Projekt Der Studienkommission mit Ausnahme der Frage der Regelung des Wahlmodus für die nichtstän­digen Ratsmitglieder und das Reglement ihrer Mandate sofort abzustimmen. Punkt 3 wird zur weiteren Behandlung an eine Kommission über­wiesen. lieber die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund wird durch namentlichen Aus- r u f abgestimmt.

Deutschlands Ausnahme in den Völkerbund, die Zuerteilung eines ständigen Ratssihes, und die Erhöhung der nichtständigen Ratssihe von sechs auf neun werden von der Versammlung einstimmig beschlossen.

Die beiden Abstimmungen, die Deutschland betreffen,

bleibt dann noch an gültigen Unterschriften übrig? — Ministerialrat Bornemann erwidert: Diese Zahl konnte noch nicht festgestellt werden: die eben genannten Ziffern können auch nicht als Feststellungen gelten.

Es werden dann Spezialfragen erörtert und dazu zahlreiche Listen eingeseheii und über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Unterschriften abgeftimmt. Die Aussprache, die Prüfungen und die Abstimmungen dauern stundenlang. Verschie­dentlich kommt es zu erregten Auseinandersetzun­gen zwischen dem LandesabstimmungSleiter und den Vertretern des WirtschastS- und Ordnung«- blocks. die sid) bei ihren Forderungen auf die Urteile der Gutachter stützen.

Um l1/* Uhr werden die Beratungen abfle- brochen: nächste Sitzung morgen vormittag 10 Uhr (Der Ausschuß hofft morgen seine Arbeiten zu beenden.)

Erscheint tSgliH, außer Sonntags und Feiertags.

Beilagen:

Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die 5cholle.

Monatr-vezugrpreir: 2 Reichsmark und 20 Reichspfennig für Träger­lohn, auch bei Nichter­scheinen einzelnerRummern infolge höherer Gewalt. Fernsprech ans chlüsse: 51, 54 und 112.

Anschrift für Drahtnach­richten: Anzeiger Gießen.

paßfchcckkonto: Frankfurt am Main 11686.

fein.)

Abg. Widmann (Soz.) beharrt auf seinem ablehnenden Standpunkt in Bezug auf die Be­seitigung von Mängeln: er begründet seine Auf­fassung durch den Hinweis auf den Wortlaut be« Gesetzes über das Vollsbegehren. Er sieht in dessen Bestimmungen nur Zwangsvorschriften, denn an den entscheidenden Stellen heiße es immer „muß". Gegen den Gutachter Pros. Dr GmeNn, Gießen, erhebt er den Vorwurf, daß er nicht objektiv sei: dieser habe sich in eine Liste für das Volksbegehren eingetragen und wäre deshalb als Interessent anzu- sehen. Loyalerweife hatte er das Gutachten nicht abgeben bürfen. — Generalsekretär Kollbach tritt dieser Meinung entgegen: es handle sich frier um eine reine juristische Frage. Er wendet sich nachdrücklich gegen den Vorredner, der einem Gutachter geradezu den Vorwurf der Rechts- beugung gemacht habe. Genau so gut könne man I dann auch dem Ministerialdirektor Dr. S ch w a r z Befangenheit vorwerfen. Werl dessen Räme nicht I in den Listen stehe, könne man daraus den Schluß ziehen, daß er von vornherein Gegner des Volks- I begehrens fei, aber eine derartige Auffassung und Beschuldigung würde er (Kollbach) selbst- I verständlich ablehnen und gegen keinen der Gut­achter den Vorwurf der Unobjektivität erheben. Ministerialrat Dr. Kais en berg habe aus­drücklich die Zuzählung der nachträglich korri­gierten Unterschriften für gültig erklärt. - Ministerialrat Bornemann hält es für un­tunlich eine Stelle aus einem Gutachten gegen einen anderen Gutachter auszufpielen. Das Gut­achten von Ministerialrat Dr. Kaifenberg unter- scheide sich nicht von dem Gutachten des Mini­sterialdirektors Dr. Sd)warz.

Dr. Kleinkurt betont, daß die Politische Stellung der Gutachter gayz gleichgültig sei, er kenne sie auch nicht, für ihn sei nut Der | Text des Gutachtens maßgebend. Vor­würfe gegen die Objektivität der Gutachter seien zurückzuweisen. Der Redner macht dann darauf aufmerksam, daß auch Ministerialdirektor Dr. Schwarz eine Reihe von Mängelbeseitigungen zugesteht.

Die Auffassung der staatsrechtlichen Gutachter war doch die, daß in erster Linie der votks- rottle zum Ausdruck gebracht werden soll, und ihm nicht bureaukratifche Fesseln auf er (egt werden dürsten. Pros. Dr. Giese sagt in seinem Gutachten: Form ist niemals Zweck, sondern nur Mittel jum Zweck.

Abg. Heinstadt meint, es sei heute nicht die rechte Gelegenhell, sich über die Gutachten zu äußern: eS sei notwendig, den Beratungen den genauen Wortlaut der Gutachten zugrunde zu legen. — Generalsekretär Kollbach ver­liest eine Erklärung aus dem Gutachten Dr. Kaisenbergs, nad) der die Zuzählung der nach­träglich verbesserten Unterschriften statthaft fei. — Ministerialrat Borne mann wendet sich nochmals gegen die Zitierung einzelner aus dem Zusammenhang genommener Stellen der Gut­achten. — Abg. Reiber (Sem.) glaubt, die Gutachten berührten zunächst das Gesamtergebnis der Beratungen über das Volksbegehren mcht unmütelbar; es wäre deshalb nicht tunlich, über

Die Prüfung des Volks­begehrens in Hessen.

Litzunq des Landesabftimmungs- auSschnsses.

Don unserer Darmstadter Redaktion.

Darmstadt, 9. Sept. Der Landesabstim­mungsausschuh begann feine heutigen Deratun- «n mit der Verlesung beS Protokolls der letzten Tchung? bann fand eine Aussprache statt über die Art der weiteren Verhandlungen.

Abg. Hein stabt (Z.) will bie Frage ge­klärt totffen. ob bie Gutachten ber juristischen Sachverständigen eine Aenberung der Beschlüsse veS Ausschusses frerbeifüfrren könnten. General­sekretär Kollbach (D.V.P.) meint, bre ®ut- achtxn sprächen sio sehr für sich f e l b ft bah eS nicht nötig sei, in bie Beratung von Emzel- heiten baraus einzutreten. — Dr. Ä I e i n r u r t (Ü6b.) stellt im Einvernehmen mit Generalsekre­tär Kollbach einen Antrag, wonach, auf Grund der Gutachten, das Verfahren des ßanMabfttm- mungslleiters gebilligt wirb, bie Listen und Unter­schriften zu verbessern und zu ergänzen. (Danach würbe eine grobe Zahl von Unterschrift ien. bie von ben llnksstehenben Ausschuhmit- alledern al« mit Mängeln behaftet und für ungültig betrachtet werden, al« gültig anzusehen

Berlin, 8. Sept. (WTB.) Heute abend hat die deutsche Delegation für Gens unter Führung des Reichsaußemninisters Dr. S t r e j e m a n n Berlin verlassen. Die Abfahrt erfolgte in drei fahrplan­mäßigen Zügen. Zur Verabschiedung der Hauptdelegierten, die vom Potsdamer Bahnhof ab­fuhren, waren erschienen: Der Reichskanzler, die Rcichsminister Dr. Külz, R e i n h o l d , H a s - linde, Ministerialdirektor Ritter und Minlste- rialrat Koepke, Geheimrat Zechlin fowie eine größere Anzahl anderer Herren des Auswärtigen Amtes, der französische Geschäftsträger L e s c v r e de La B o u l a y e , der Vertreter oes englischen Geschäftsträgers, der erste Botschaft-)- sekretär Ingram, der belgische Gesandte Everts, der schweizerische Geschäftsträger Lega­tionsrat Dr. Vogel, der tschechoslowakische (9c- ^Öie^eU g^i e°r t en Deutschlands sind be- kanntlich Reichsminister Dr. Stresemann, Staats ekretär des Auswärtigen Amtes v. Schu­bert und Ministerialdirektor Dr. Gaus. Außer­dem gehören der Delegation zur Vertretung Deutsch, lands in sachlichen Arbeiten der Kommission als Sachverständige für die bei der Völkerbunds tagung zu erörternden Fragen an: bteneralkonsul

General-Anzeiger für Oberheffen

vnick Md Verlage vrühi'iche Umversilätt-Vuch. und Steinöruderci H. lange in Sieben, zchristl-itung und SeschSItkftelle: Schnlftra»e r.

w rv Urft« Blatt n«. zch'-ms »«"""* ’• September 1926

©cftener Anzeiger

brei Punkte:

Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund: Zuteilung eines ständigen Ratssihes an Deutschland und die Erhöhung der nicht­ständigen Ratssihe von sechs aus neun: Beschluß über den Wahlmodus für die nicht­ständigen Ratsmitgtieder und das Reglement