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Hr. 158 Erstes Blatt

176. Zahrgang

Freitag, 9. Juli 1926

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Der Reichsbahnkonflikt.

Preußens Vertretung im Verwaltungsrat.

Berlin, 8. Juli. (TU.) Zu dem Streit über Den Anspruch der preußischen Staatsregierung auf ’imen Sitz im Berwaltungsrat der Reichsbahn wird ien zuständiger preußischer Stelle je ute folgendes erklärt:

Die preußische Regierung ist der Ansicht, daß Iüb|j der möglicherweise formell bestehenden Rechts­te, nach der das Abkommen vom März 1924 sich nur auf bie damalige Deutsche Reichs­bahn und nicht auf die gegenwärtige Deutsche jisichsbahngesellschaft bezog, dennoch darüber hin- ;ii5 eine Verpflichtung der Reichsregierung, Preu- jen einen Sitz im Verwaltungsrat einzuräumen, ||ddU be ft elfen bleibt. Da die Reichsregierung )M den 18 Mitgliedern des Verwaltungsrates neun lirett ernennt und von den übrigen neun Mitglie­dern fünf auf Vorschlag der Reichsregierung von den nleralliierten Treuhändern ernannt werden, so oer- hijt die Reichsregierung somit über 14 Sitze im berwaltungsrat. Es besteht also an sich die Mög- etteit, dem preußischen Anspruch Folge zu. leisten.

Der verstorbene Reichsverkehrsminister Dr. IM es e r hatte seinerzeit die preußische Staatsregie- ilnijig aufgefordert, einen Vertreter für den Verwal- ungsrat zu ernennen, worauf auf Vorschlag de r preußischen Regierung Geheimrat Zrn h o l d sofort vom Reich zum Mitglied des ^rwaltungsrates ernannt wurde.

Bisher ist von der Reichsregierung niemals der preußische Anspruch aberkannt worden, vielmehr wurde im Laufe der Verhandlungen oon der Reichsregierung lediglich darauf hin- gewlefen, daß es sich bei der Benennung eines iwrarfigen Vertreters nur um einen Wirt­schaftler und nicht um einen Verwaltungs­beamten handeln dürfe.

Gegen die Person des von der preußischen Regie­rung benannten Ministerialrats Schulz können (einerlei Einwände erhoben werden, da er bereits f.’it 25 Jahren an leitenden Stellen der Reichsbahn tätig ist. Das Reich ist im Verwaltungsrat durch jmei frühere Staatssekretäre und einen aktiven Sraatsfefreiär vertreten. Bayern wird durch Mr. o. Hertel, Sachsen durch den früheren Mini- ierpräfibenten Buck vertreten. Es scheint also, baß |!:r Reichsregierung lediglich für Preußen iefonbere Methoben anzuwenden beliebt. Die Er- iennung des Reichskanzlers a. D. Dr. Luther in kit Derwaltungsrat der Reichsbahn ist ohne jebe Fühlungnahme mit der preußi - id) en Regierung vollzogen worden und be= kniet eine Uebergehung und brüske Ableh - nung der Wünsche Preußens. Aus diesem ßrunbe ist bie preußische Staatsregierung gezwun- feit gewesen, durch eine Etatsdebatte die Angelegen­heit der Oeffentlichkeit zu unterbreiten. Die Er- nennung Dr. Luthers hat die preußische Staats* lipjerunq auch insofern eigenartig berührt, als ;Tr. Luther während der Zeit seiner Reichskanzler- |f)irt acht Monate hindurch die Kandidatur des lüiriisterialrats Schulz zum Verwaltungsrat der Reichsbahn ablehnte, jedoch lediglich mit dem b'nmeis, baß ein Wirtschaftler und nicht i m Beamter ernannt werden könne.

Gegen die Arbeitslosigkeit.

Maßnahmen des Reichs.

Der! i n, 8. Juli. (WTB.) Im Anschluß an kaS Arbeitsbeschaffungsprogramm, das ber ^e-ichsarbeitsminister im Auftrage des Reichs- Irbo.netts am 28. Juni 1926 im Reichstage ent- vicckelt hat, haben unverzüglich Beratungen zwi- Ü)ot den beteiligten Ministern und dem Reichs- !:bo.nett begonnen, die bis jetzt zu folgendem kcg ebnis geführt haben:

Das Reich ist bereit, der Reichsbahn- le fellschaft ein Darlehen von 50 Mil- beim Mark zur Fertigstellung begon- iciter Bahnbauten unter besonders günsti- tem Bedingungen zu gewähren. Von diesen Mit- ttai soll ein möglichst hoher Betrag schon im Ifoafe d. I. in Bezirken mit besonk^rs großer Arbeitslosigkeit verausgabt werden. Ferner hat lie Hauptverwaltung der Reichsbahn sich bereit Märt, außer den Aufträgen, die sie bereits (.riuägegeben hat, weitere Aufträge im Gesamt- tetrage von 100 Millionen Mark zu vergeben, fM das Reich ihr dabei finanziell behilflich ist. Ille-bet die Art dieser Aufträge sind schon Der- fanöiungen im Gange. Die neuen Aufträge wer- icn insbesondere der Eisenindustrie zugute funmen. Es ist anzunehmen, daß auch der Ver- dallungsrat der Reichsbahn seine Zustimmung h diesen Maßnahmen erteilen wird. — Auch die ^!sichspost wird das für diesen Haushaltsplan ufgestellte Auftragsprogrannn, das an sich schon mt Rücksicht auf die große Arbeitslosigkeit reich- Lb bemessen ist, noch erweitern

Die Wasserstrabenbauten, die be- Lils die Genehmigung des Reichstags erhal­te. haben, sollen beschleunigt zur Durchführung binnen. Im übrigen ist die Reichsregierung srmirdsätzlich entschlossen, neue Wasser- fr iß en in Angriff z u nehmen zu knien besonders bie Durchführung ft; Mittellandkanals gehört und ft Vorarbeiten für die Ausführung dieser Ar- kilen so zu beschleunigen, daß sie in Gang ge­fitzt werden können, sobald die erforderlichen Vereinbarungen mit den Ländern getroffen sind.

Auch der Bau der Landarbeitern) oh- nu it g e n soll verstärkt betrieben werden Hier­str werden 30 Millionen Mark in diesem Jahre tu in den Haushaltsplan eingesetzt. Ferner Jilten die Mittel der produktiven Erwerbslosen-

Caillaux und die Parteien.

Die Pariser Zinanzdebatte.

Caillaux verteidigt den Stabilifierungsplan der Regierung.

Paris, 8. Juli. (WB.) Die Kammer setzte heute die Jnterpellationsdebatte über die Wäh­rung und Finanzsanierung fort.

Finanzminister Caillaux

ergriff das Wort und erklärte, sofort auf die Ausführungen des Abg. Blums zu antworten Seine Ausführungen fanden den Beifall der Mehrheit der Abgeordneten. Aus den zu stimmen­den Kundgebungen konnte man entnehmen, daß von den Radikalen bis in die Reihen der Fraktion Marin die Ausführungen des Finanzministers gebilligt wurden. Caillaux erklärte, es sei leicht, eine gesetzgebende Versammlung dadurch für sich zu gewinnen, daß man den indirekten Steuern direkte Steuern gegenüberstelle. In Frankreich aber müsse man bedenken, daß vor 1914 sämtliche E inn ah men aus in­direkten Steuern bezogen wurden, während heute ein Drittel der Einnahmen aus direk­ten Steuern komme. Wenn man Vorschläge, daß die Einkommensteuer hinsichtlich des Steuer­satzes abgeändert werden solle, so handle es sich nicht darum, das ganze fiskalische System um­zumodeln, sondern darum, die Einschätzungs­arbeiten zu erleichtern, und den Ertrag zu steigern. Caillaux verliest Artikel eines sozia­listischen Provinzblattes, die 1925 erschienen sind, und in denen erklärt wird, es sei nunmehr not­wendig, besondereundaußer gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, damit ein Sanie­rungsprogramm durchgeführt werden könnte, und hierbei dürfte man sich nicht bei den parlamen­tarischen Traditionen aufhalten, die zumeist ver­altet seien.

Auch dürfe man nicht vor dem Wort „Diktatur^ erschrecken.

Dies fei geschrieben worden, in Hinsicht auf einen etwaigen passiven Widerstand des Senats. Diese Ausführungen seien interessant. Abg. Blum wende sich gegen den Sachverständigenbericht und gegen die Regierungspläne, weil sie angeblich Inflation schaffen. Das System, das darin be­stehe, Banknoten auszugeben, die durch Devisen garantiert seien, dürfe man keine Inflation nennen. Eine derartige Garantie sei so gut wie eine Goldgarantie. Eine Stabilisierung ohne vor­herige Deflation, so erkläre Herr Blum, werde notwendigerweise die Preise steigern. Dem wider­spreche er. Weil ein Mißverständnis bestehe, zwischen dem Anwachsen der Schuld und dem Kapital der Ration, deshalb verzichte man auf die Kapitalabgabe. Es handele sich nicht darum, 50 oder 60 Milliarden Bonds verschwin­den zu lassen, denn das wäre ungenügend. Es müßten 300 Milliarden Schulden beglichen wer­den. Sei denn das überhaupt möglich? Die Er­fahrungen, die die verschiedenen Länder mit der Abgabe vom Kapital gemacht hätten, zeige, daß diese eine Art lieber ft euer sei. Auch eine restlose Begleichung der Schuld mit entwerteten Franken lehnt der Finanzminister ab. Die einzige praktische Stelle der Argumentierung sei der Vergleich mit dem Dawesplan. Was für Deutschland möglich gewesen sei, sei nicht für Frankreich möglich. Wenn Deutschland Ab­nehmer für feine Goldobligationen gefun­den habe, so deshalb, weil man Deutschland gegenüber gewisse Druckmittel ausüben könne. Aber derartige Druckmittel könnten nur von

außerhalb kommen, aber nicht aus dem Innern des Landes.

Die Regierung muß den Stur; des Franken anhalten und jede Gelegenheit wahrnehmen, um ihn zu revalorisieren, zu stabilisieren.

England habe trotz seiner Finanzkräste nur zur Goldbasis zurückkehren können mit Hilfe von auswärtigen Krediten in Höhe von 300 Millionen Dollar. Deshalb sei es kein Tadel, wenn Frankreich auswärtige Kredite für die Stabilisierung seiner Währung fordere. Es ge­nüge, daß die Regierung fest entschlossen sei und Vertrauen hinter sich wisse, um die Lage wiederherzustellen. Er habe Vertrauen in die Zukunft Frankreichs. Die Regelung der Schulden fei notwendig, damit Frankreich wieder Kredite erlange. Heber die Regelung der interalliierten Schulden müsse das Parlament getrennt ver­handeln. Die Regierung werde ihm hierzu Ge­legenheit geben. Die Kammer müsse am Schlüsse der Jnterpellationsdebatte erklären, daß sie der Regierung, die ihren Plan entwickelt habe, Ver­trauen schenke. Die Kammer müsse wählen zwi­schen dem Programm der Sachverständigen, das das Programm der Regierung sei, und dem so­zialistischen Programm.

Als nächster Interpellant verlangt der ra­dikale Abgeordnete Margaines Aufklärung über die Rolle, die die Dank von Frankreich bei der geplanten Dtabilisierungsaktton der Re­gierung spielen solle.

(Er ist gegen jedes Abkommen mit dem Ausland, das Frankreich unter die Herrschaft der angel­sächsischen Kapitalisten oder die Kontrolle des Auslandes bringen werde.

Der nächste Interpellant, der linksrepubli­kanische Abgeordnete Robaglin verzichtet auf das Wort, ba der Finanzminister über die Wirt­schaftspolitik der Regierung bereits Auskunft gegeben habe.

Der Abg. Molinie von der radikalen Linken erklärt, er gtaftbe, da viele Abgeordnete bereit feien, die Regierungsentwürfe anzuneh­men, ohne deshalb bie Hoffnung auf eine grund­sätzliche Steuerreform unter Hrnzunahme einer außerorbentlichen Abgabe cmszugrben.

Die sozialistischen Abgeordneten Blum und Auriol haben jetzt eine Tagesordnung eingebracht, für die sie die Priorität am Schluffe der Jnterpellationsdebatte verlangen. Die Tages­ordnung wendet sich gegen bie Ausland­kredite und spricht sich für den Willen aus, die finanzielle Lage durch ein Rotopfer vermittels einer obligatorischen Ver­mögensabgabe wiederherzustellen.

Hierauf wurde die Weiterberatung auf mor­gen vertagt.

Die Stimmung der Kammer.

Paris, 9» Juli. (TU.) Die Rede Caillaux' hat den besten Eindruck hinterlassen. Die Erklärung der Unmöglichkeit einer Kapital­abgabe zur wirksamen Erfüllung der inneren und äußeren Schuldenverpslichtungen erntete be­sonders großen Beifall. Man rechnet damit, daß Heute abend zur Abstimmung geschritten wird. Tardieu wird erst bei Schluß der all­gemeinen Debatte das Wort ergreifen. Die Re­gierung will die Vertrauensfrage über das Ex­pose der allgemeinen Politik stellen, also haupt­sächlich über die vorgestrige Rede Caillaux', in der die Forderung nach Erteilung be­stimmter Vollmachten enthalten ist. Alles spricht nach wie vor dafür, daß eine schwache

Mehrheit zustande kommt, besonders nach der Erklärung des Finanzministers von gestern, wonach das Washingtoner Abkommen der Kammer zur definitiven Entscheidung noch unterbreitet werden soll. Die Republikanisch- Demokratische Union macht ihre Stellungnahme der Regierung gegenüber von einer Vertagung der Ratifizierung des Washingtoner Abkommens abhängig. Man hat den Eindruck, daß ein Teil dieser Gruppe sich entweder enthalten oder auch für die Regierung stimmen wird. Die Sozia­listen und die Kommunisten werden auf jeden Fall gegen das Kabinett stimmen, ebenso wie eine Anzahl Radikalsozialisten. Dagegen werden die drei Gruppen der Linksrepublikaner, Links­radikalen und unabhängigen Linken unter ge­wissen Vorbehalten bezüglich der auswärtigen Kredite eine Tagesordnung einbringen, worin der Regierung das Vertrauen ausgesprochen wird.

Die Finanzlage.

Paris, 9. Juli. (TH.) Der gestern ver­öffentlichte Wochenbericht der Bank von Frank­reich weist eine Erhöhung der Vorschüsse an den Staat um 350 Millionen auf, insgesamt 37,7 Milliarden auf. Der Geldnotenumlauf ist in dieser Woche von 53,9 Milliarden auf 54,86 Milliarden gestiegen. Der offizielle Schluhkurs des Franken lautete für das Pfund 189,80 und für den Dollar 39,01.

Auch an der Londoner Börse Iain es infolge starker Amsterdamer Verkäufe kurz vor Börsenschluh zu sensationellen Kursstürzen. Der französische Franken schloß 1903/s, der bel­gische 2031/jt und die italienische Lira 1466/a- Für Freitag wird ein weiterer Zusammenbruch der genannten Devisen allgemein in der City erwartet.

Frankreichs Kreditausfichten.

Paris, 8. Juli. (TH.) Die französische Fincmzdebatte wird, wie der „Rewyork Heralo" berichtet, in Washingtoner Kreisen mit größtem Interesse verfolgt. Es wird darauf hingewiesen, daß entgegen der Erklärung Caillaux' Frankreich keine offiziellen Zusagen gemacht wor­den seien. Die amerikanische Regierung habe lediglich ein Interesse an der Ratifizierung des Schuldenabkommens, werde jedoch gegen Kredit und Anleihen für Frankreich keinen Einspruch erheben. Heber die Anleihe selbst bestehe noch vollkommene Ungewißheit, obwohl man sich klar darüber ist, daß Frankreich die Anleihe erhalten werde, wenn es ernsthafte An- strengungen zur Stabilisierung mache.

Der Schutz des französischen Arbeitsmarktes.

Paris, 8. Juli. (WTD.) In der heutigen Dornnttagssihung der Kammer wurde ein Gesetz­entwurf angenommen, der Maßnahmen zum Schuhe des heimischen Arbeitsmarktes vorsieht. Hiernach muß jeder Ausländer, der in Frankreich als Arbeiter beschäftigt wird, im Besitz eines besonderen, mit der Bezeichirung und den Daten des Abschlusses seines Arbeitsvertrags versehenen Ausweises fein. Der Hebergang zu einer anderen Arbeit ist frühestens nach Ablauf eines Jahres nach Ausstellung des Ausweises gestattet, es sei denn, daß der Arbeiter im Besitz eines vom öffentlichen Arbeitsnachweis unter Berücksichti­gung der Lage des Arbeitsmarktes und der fachlichen Eignung des Arbeiters ausgestellten Zeugnisses ist.

fürforge eine wesentliche Verstärkung über das im Haushalt vorgesehene Maß hinaus erfahren. Eine Belebung der Bautätigkeit soll durch Er­leichterungen der Bedingungen für den Aeichs- kredit für erste Hypotheken und durch Ver­stärkungsmittel für die Hauszinssteuerhypothek erreicht werden.

Das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichsregierung ist mit diesem noch nicht er­schöpft. Zu feiner weiteren Durchführung ist die von dem Reichsarbeitsminister in seiner Reichs­tagsrede angekündigte Minifterialkommission ein­gesetzt und mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet worden. Sie wird in enger Fühlung mit den Regierungen der Länder vorgehen.

Das wunder der Rentenmark.

Eine Unterredung mit Vanderbilt jr.

Cornelius Vanderbilt jr., das jüngste Mit­glied der bekannten Reuyorker Multimillionärs­familie, hält sich gegenwärtig in Berlin auf, nachdem er wirtschaftlicher Studien halber nach­einander Frankreich, Italien, die Tschechoslowakei und Polen besucht hat. Zu einem Mitarbeiter des „B. T." äußerte er sich über die Frage der Frankenstabilisierung in folgendem Sinne: „Der Franksturz ist wie so vieles andere eine der un­heilvollen Folgen des großen Krieges, und es wird ungeheuerer Arbeit der verantwortlichen Männer bedürsen, ihr Ziel, den Wiederaufbau der französischen Währung, zu erreichen. Frank­reich befindet sich, abgesehen von seiner Finanz­katastrophe, in einer ungleich günstigeren wirt­schaftlichen Lage als die meisten anderen Länder, England nicht ausgenommen. Während wir in Deutschland, in England und in anderen Ländern ein Heer von Arbeitslosen haben, während Eng­land neuerdings die Krise im Kohlenbergbau wieder einmal zu bekämpfen sucht, hat Frankreich

feine Arbeitslosen, im Gegenteil, es ist in der glücklichen Lage, sogar noch Ausländem Arbeit gewähren und ver.nitteln zu können. Aber wäh­rend das Land blüht, wird es von der Frankbaisse langsam zernagt, und wenn sich nicht bald ein Retter zeigt, der der Währung mit starkem Arme wieder auf die Deine Hilst, wird die Währungs­krise sich zur Wirtschaftskatastrophe mit allen ihren unheilvollen Begleiterscheinungen auswach­sen. Was Deutschland anbetrifft, so haben wir alle mit Staunen das Wunder der Ren­te n m a r k erlebt, ich bin aufs äußerste über­rascht — und mit mir alle Amerikaner —.wie schnell un d toie wunderbar sich Deutsch­land in den wenigen Jahren seit Beendigung des Krieges von seinen schweren Wunden erholt hat, und wie es arbeitet, um die Folgen des großen Ringens zu überwinden. Ein Markstein auf die­sem Wege zur Gesundung, die das größte Wunder ist, seit man eine Geschichte, ins­besondere eine Wirtschaftsgeschichte kennt, ist die Schaffung der Rentenmark, deren Geburt mit einem mitleidigen Lächeln und mit Zweifel mit» angesehen wurde. In der Tat beherrscht die Rentenmark heute neben dem Dollar bereits in maßgebender Weise den europäischen Geldmarkt."

Preußischer Landtag.

Berlin, 8. Juli. Der Landtag verabschiedete eine Vorlage, die mehr als 9 Millionen Mark für den Ausbau desStettinerHafens fordert. Es folgt dann die Beratung eines deutschnationalen Antrags, der für die Hochwassergeschädia- t e n im Hirschbergtal eine sofortige Staatsbeihilfe von 550 000 Mk. verlangt. Nach kurzer Beratung wird der Antrag angenommen. Ein kommunistischer Antrag, der u. a. die Unterstützungssätze der Er­werbslosen um 50 Prozent erhöht sehen will, ist im Hauptausschuß am Mittwochabend abgelehnt war- den. Ein weiterer kommunistischer Antrag, den Er­

werbslosen sofort 100 Mk. pro Kopf auszuzahlen, wird der Ausschußberatung überwiesen. Nach Er­ledigung einiger kleiner Anträge entläßt der Präsi­dent die Abgeordneten mit den besten Wünschen für die Sommerferien. Nächste Sitzung: Dienstag, den 21. September.

Eine Linksregierung in Mecklenburg.

Schwerin, 8. Juli. (Wolff.) Der Land­tag wählte heute mit 25 von 49 Stimmen den sozialdemokratischen Abgeordneten Paul Schrö­der zum Ministerpräsidenten, 24 Stimmen er­hielt Abg. Freiherr v. Brandenstein (Dn.). 3m zweiten und dritten Wahlgang enthielten sich L'.e Deutschnationalen, Völkischen und drei Wirt» schaftsparieiler der Stimme. Es wurden nur 30 Zettel abgegeben. Minister in diesen beiden Wahlgängen wurden Abg. Asch (Soz.) mit 24 und Abg. Dr. Möller (Dem.) mit 23 Stimmen.

Abd el Krim nach Madagaskar verbannt.

Paris, 8. Juli. (WD) Wie bekannt wird, haben die französischen und spanischen Dele­gierten sich nunmehr endgültig auf Madagaskar als zukünftigen Aufenthaltsort Abd el Krims geeinigt. Formelle Rachrichlen hierüber sollen in einigen Tagen ausgegeben werden.

Spanischer Besuch in Paris.

Paris, 8. Juli. (Agentur Fabra.) Auf Einladung der französischen Regie­rung, deren Gast er sein wird, wird General Primo d e Rivera nächstens nach Paris ab­reisen, um dort der Militärparade vom 14. Juli beizuwohnen. Der Ministerpräsident wird zu